Der Kampf erfordert die Solidarität aller Arbeiter und Arbeiterinnen und aller Generationen!

Am 5. und 10. Dezember gingen Hunderttausende von Demonstrierenden aus allen Bereichen und Generationen gemeinsam gegen die "Rentenreform" auf die Straße. In den Demos waren Wut und Kampfgeist eindeutig zu spüren. Seit den Kämpfen von 2003 und 2010 gegen die Rentenreform haben wir in Frankreich nicht mehr eine solche soziale Atmosphäre, einen solchen Enthusiasmus gesehen, so viele zu sein, um uns alle gemeinsam gegen diesen Angriff zu wehren, der die gesamte Klasse der Ausgebeuteten betrifft: öffentliche und private Angestellte, Aktive und Rentner*innen, Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Student*innen. Die Solidarität im Kampf zeigt sich auch heute noch durch den Willen, nicht nur für uns selbst, sondern auch für zukünftige Generationen und für andere Bereiche zu kämpfen. Heute Dienstag, den 17. Dezember, sind wir nach der abstoßenden Rede von Édouard Philippe und seinen Maßnahmen, in denen längere Arbeitszeiten und mehr Elend für alle Rentner*innen angekündigt wurden, wieder massiv mobilisiert. Wir müssen diesen Tag nutzen, um gemeinsam in den Demonstrationen zu diskutieren und zu reflektieren.

Was ist das Ziel der Regierung?

Der Premierminister, Édouard Philippe, und seine Regierung können ihre Reden mit allen möglichen trickreichen Lügen verkleiden; ihr Ziel ist klar: ihre "Rentenreform" zielt darauf ab, dem Staat Geld zu sparen, indem sie die Renten weiter kürzen. Niemand wird getäuscht, ihre "soziale Gerechtigkeit" heißt Senkung unserer Einkommen, die Verarmung aller.

Die Regierung verbirgt (schlecht) ihr wahres Ziel: Aufgrund von Zeiten der Arbeitslosigkeit oder wegen des Verschleisses durch die Arbeit werden die Arbeiter*innen am Ende in den Ruhestand gehen, ohne ihre gesamte Rente (oder alle ihre Punkte) zu haben, und müssen sich mit eingeschränkten Renten abfinden. Viele werden nicht einmal in der Lage sein, das bereits versprochene elende Minimum von 1.000 Euro zu erhalten, weil es dies nur für die volle Beitragszahlung gibt.

Um diese allgemeine Verschlechterung der Lebensbedingungen zu verbergen, um die Arbeiter und ihren Kampf zu spalten, wendet die Regierung jeden erdenklichen Trick an. Sie stellt die Eisenbahner und RATP-Beschäftigten (Pariser-Nahverkehrsbetriebe) als "privilegierte Egoisten" und sogar "Geiselnehmer" dar. Mit der Begleitung von lautstark verbreiteten Stellungnahmen im Fernsehen und in der Presse macht die Regierung Versprechungen für diesen oder jenen Bereich, verhandelt in jeder Branche oder sogar in jedem Unternehmen getrennt. Die Lehrer*innen erhalten ein paar Krümel an Bonuszahlungen. Die Eisenbahner*innen erhalten einige Zugeständnisse bei den Anrechnungn der Arbeitszeiten/-tage. Die Regierung gibt vor, die vor 1975 geborenen Beschäftigten zu verschonen, um uns zwischen Jung und Alt zu spalten. Die Regierung gibt vor, Frauen bevorzugen zu wollen, während arbeitende Frauen wie alle anderen auch ärmer sein werden, wenn sie das Rentenalter erreichen.

Diese "Reform" ist nur ein gewalttätiger Angriff unter vielen. Überall, in Fabriken und Verwaltungen, in allen Unternehmen, in allen Bereichen, im privaten und im öffentlichen Sektor, setzt die Bourgeoisie dieselben unerträglichen Arbeitsbedingungen durch. Überall drohen prekäre Arbeitsbedingungen. Überall kündigen die neuen "Reformen" eine noch härtere Zukunft an. Ziel der Regierung ist es, die französische Wirtschaft international so wettbewerbsfähig wie möglich zu machen in einer Zeit, in welcher der Wettbewerb zwischen den Nationen durch die Verschärfung der Weltwirtschaftskrise immer härter wird. Sie schlägt immer wieder zu – jeweils im Namen der "notwendigen" Rentabilität, der "obligatorischen" Wettbewerbsfähigkeit, der "unvermeidlichen" Notwendigkeit von  ausgeglichenen Haushalten, während die Einkommen und Privilegien der Kapitalisten skrupellos weiter zunehmen.

Einigkeit im Kampf ist notwendig!

Bei der Demonstration am 10. Dezember in Paris sagte uns ein Bahnarbeiter der SNCF: "Man sagt, wir kämpfen für unsere Privilegien. Ich bin über 50 Jahre alt. Ich werde von der Reform nicht betroffen sein. Aber ich streike und beteilige mit seit 15 Tagen an den Vollversammlungen. Ich kämpfe nicht für mich. Ich kämpfe für die Jüngeren. Und das nicht nur für die Beschäftigten der SNCF. Für alle anderen, in allen Berufen. Wir müssen alle zusammenhalten. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, auf diese Weise verachtet zu werden."

Und dies ist keine isolierte Aussage. Ganz im Gegenteil. Diese Solidarität zwischen den Generationen und zwischen den Bereichen, dieses Gefühl der Zugehörigkeit zum Lager der Ausgebeuteten, das Gefühl, gemeinsam kämpfen zu müssen, ist in den Köpfen aller präsent. Das ist die Besonderheit der gegenwärtigen Bewegung: Nach Jahren der Trägheit, des Rückzugs in sich selbst, beginnen die ArbeiterInnen ihre Fähigkeit wieder zu entdecken, sich zu vereinen, sich gegenseitig zu unterstützen und gemeinsam, in Solidarität und Einheit zu kämpfen.

Die Gewerkschaften haben diese aufkommende Dynamik wahrgenommen, und deshalb präsentieren sie sich heute schamlos als Förderer der Solidarität, während sie in Wirklichkeit ständig die Arbeitnehmer spalten.

Vorsicht Falle!

Édouard Philippe schloss seine Rede vom 11. Dezember mit den heuchlerischen Worten: "Meine Hand ist ausgestreckt, und unsere Tür bleibt offen." Aber offen für wen? Für die "Sozialpartner", d.h. die Gewerkschaften, die in keiner Weise die Interessen der Arbeiter*innen vertreten.

In der Tat wurde seit diesem Datum eine ganze Reihe von Verhandlungen mit diesen "Sozialpartnern" geführt, insbesondere über die Frage des auf 64 Jahre festgelegten "Referenz-Alters", das es der CFDT erlaubt, sich ein kämpferischeres Image zu geben. Hier taucht eine erste Falle auf: In naher Zukunft könnte die Regierung so tun, als würde sie bei diesem speziellen Aspekt ihrer Reform, auf den die Medien die ganze Aufmerksamkeit richten, vorübergehend einen Rückzieher machen, um vom Ganzen abzulenken. Die als "reformistisch" eingestuften Gewerkschaften können dann für sich in Anspruch nehmen, dass sie zufriedengestellt wurden. Die gewerkschaftliche Arbeit der Spaltung der Bewegung kann also beginnen!

Eine weitere Falle ist zu erwarten: Während bereits im September die Kampfbereitschaft in vielen Bereichen stark war, beschlossen die Gewerkschaften, die Bewegung erst am ... 5. Dezember zu starten. Warum mehr als drei Monate warten? Ganz einfach, wegen der Weihnachts- und Neujahrsfeiertage Ende Dezember! In Frankreich sind das Jahresende sowie die Sommerferien die schlechteste Zeit für die Entwicklung einer sozialen Bewegung aller Arbeiter*innen. Es ist ein klassisches Manöver der Gewerkschaften. Die Chancen stehen gut, dass die Eisenbahner*innen der SNCF und der RATP während dieser zwei Wochen, gedrängt von CGT und SUD, den Kampf allein und isoliert fortsetzen werden. Das Ziel der Gewerkschaften ist es, die Bewegung zu zerstückeln, die Kampfbereitschaft zu erschöpfen und die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe zu isolieren, während die Medien eine intensive Kampagne gegen diese so genannten "Geiselnehmer“ führen, „die die Arbeiter daran hindern, zu reisen und ihren wohlverdienten Urlaub zu genießen".

Auch in seiner Rede vom 11. Dezember hat Édouard Philippe stolz erklärt: "Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, an denen wir die Reform verbessern können, insbesondere bei den besonders schwierigen Arbeitsbedingungen." Darin liegt die dritte Falle: Die Regierung verhandelt mit jeder Branche separat, eine nach der anderen, um uns zu spalten. Aber mit wem verhandelt sie? Immer wieder mit – den Gewerkschaften! Während die "Sozialpartner" laut und deutlich erklären, dass diese Reform ein Angriff auf alle Arbeiter*innen ist, finden sie sich gleichzeitig am Verhandlungstisch mit der Regierung wieder (wie immer hinter unserem Rücken), um "gemeinsam zu untersuchen", wie Arbeiter*innen im Bildungswesen, im Transportwesen, in Krankenhäusern (oder in jeder anderen schwierigen Arbeit) teilweise und vorübergehend von diesem oder jenem Aspekt der Reform verschont bleiben könnten. Kurz gesagt, Regierung und Gewerkschaften spielen das Spiel der branchenmäßigen Spaltung gemeinsam, Hand in Hand!

Erinnern wir uns daran, dass die Gewerkschaften seit Jahren mehr und mehr branchenspezifische Aktionstage veranstalten, dass sie, wann immer sie können, die isologiert kämpfenden Arbeiter*innen in ihrer Branche gewissermaßen einsperren, jede*r in seinem/ihren Betrieb und mit seiner/ihrer eigenen Parole und seinen/ihren spezifischen Forderungen. Und je isolierter der Kampf ist, desto länger lassen die Gewerkschaften ihn dauern, bis die Streikenden völlig erschöpft sind.

Eine Karikatur dieser Sabotage war der Aufruf der "Kollektive" Inter-urgence und Inter-hôpitaux (krankenhausübergreifende Notdienste), sich nicht dem Streik vom 5. Dezember anzuschließen, und zwar im Namen der "Besonderheit der Krankenhausforderungen", um nicht "in einer Sammelbewegung verwässert zu werden". So hatten diese (von den Gewerkschaften und trotzkistischen Gruppen beherrschten) "Kollektive" die Krankenhausbeschäftigten aufgefordert, sich für einen besonderen, separaten Aktionstag am 30. November zu mobilisieren.

Aber dank dem Nachdenken der Arbeiter*innen über die Notwendigkeit, vereint und solidarisch zu kämpfen, gelang es, dem branchenmäßigen Spaltungsmanöver entgegenzuwirken, das von diesen "Kollektiven" orchestriert wurde: Am Ende folgten viele Krankenschwestern, Notärzt*innen und Praktikant*innen nicht den Anweisungen der Gewerkschaft und demonstrierten am 5. und 10. Dezember!

Seien wir nicht naiv, heute brüsten sich die Gewerkschaften mit ihrer neu gefundenen Einheit und Radikalität, indem sie verkünden, dass es keinen "Waffenstillstand am Jahresende" geben werde, um den Streik bei der RATP und der SNCF "unpopulär" zu machen. Dieses Manöver hat nur ein Ziel: uns zu spalten und in eine Niederlage und Demoralisierung zu führen!

Wir müssen im Kampf weitergehen!

Alle Ausgebeuteten haben die gleichen Interessen zu verteidigen. Sie kämpfen den gleichen Kampf. Nur durch Einheit und Solidarität, über Branchen und Unternehmen hinweg, können wir stark sein. Diese notwendige Einheit im Kampf bedeutet, dass wir uns nicht mehr als Eisenbahnarbeiter, Krankenschwestern, Kassierer, Lehrerinnen oder Computerspezialisten sehen dürfen, sondern als ausgebeutete Arbeiter und Arbeiterinnen. Das beweisen einmal mehr die massiven Demonstrationen im Dezember! Das ist es, was die französische Bourgeoisie heute beunruhigt!

Aber wenn wir unseren Kampf weiterhin den Gewerkschaften anvertrauen, werden diese sozialen Feuerwehrleute die Entwicklung unserer Kampffähigkeit und Solidarität sabotieren. Im Namen der Einheit werden sie uns spalten. Im Namen des Radikalismus werden sie uns erschöpfen. Wir können uns nur auf uns selbst verlassen. Um unsere Kämpfe voranzutreiben, müssen wir lernen, uns zu organisieren, indem wir massenhafte, für alle offene Vollversammlungen einberufen und Delegationen in die Betriebe schicken, die unserem Arbeitsplatz geographisch am nächsten liegen. Es ist möglich, wir haben es bereits getan. Erinnern wir uns:

1968, als die Weltwirtschaftskrise erneut zuschlug und mit ihr die Arbeitslosigkeit zurückkehrte, schlossen sich die Arbeiter*innen in Frankreich im Kampf zusammen. Nach den gewaltigen Demonstrationen am 13. Mai aus Protest gegen die polizeiliche Repression gegen die Student*innen breiteten sich die Streiks und Vollversammlungen wie ein Lauffeuer in den Betrieben aus. Dies gipfelte mit 9 Millionen Streikenden im größten Streik in der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung. Sehr oft entwickelte sich diese Dynamik der Ausdehnung und der Einheit außerhalb der Gewerkschaften, und viele Arbeiter*innen zerrissen nach den Grenelle-Vereinbarungen vom 27. Mai zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern ihre Gewerkschaftskarte. Es handelte sich um Vereinbarungen, die die Bewegung zu Grabe trugen.

Im Frühjahr 2006 musste die Regierung angesichts der Entwicklung der Solidarität zwischen den arbeitenden Generationen ihren "Contrat Première Embauche" (CPE) zurückziehen. Prekär beschäftigte Student*innen hatten in den Universitäten massenhaft Vollversammlungen organisiert, die für Arbeiter*innen, Arbeitslose und Rentner*innen offen waren. Sie hatten eine verbindende Parole aufgestellt: den Kampf gegen Prekarität und Arbeitslosigkeit. Diese Vollversammlungen waren sozusagen die Lunge der Bewegung, das Zentrum, wo Debatten geführt, Entscheidungen getroffen wurden, insbesondere über die Mittel zur Ausweitung des Kampfes. Ergebnis: Jedes Wochenende brachten die Demonstrationen immer mehr Bereiche zusammen. Unter dem Motto "Junger Speck, alte Croutons, alles derselbe Salat" schlossen sich Angestellte und Rentner*innen den Studenten*innen an. Die französische Bourgeoisie, die Arbeitgeber und die Regierung von Villepin hatten angesichts dieser Ausweitung und der von den Student*innen begonnenen Tendenz zur Vereinheitlichung der Bewegung keine andere Wahl, als den CPE zurückzuziehen.

Heute fehlt den Angestellten, Arbeitslosen, Rentner*innen und Studierenden noch das Vertrauen in sich selbst, in ihre kollektive Stärke, um ihren Kampf in die Hand zu nehmen. Aber es gibt keinen anderen Weg. Alle von den Gewerkschaften vorgeschlagenen "Aktionen" führen zu Spaltung, Niederlage und Demoralisierung. Nur das Zusammenkommen in offenen, massiven und autonomen Vollversammlungen, die wirklich über die Richtung der Bewegung entscheiden, kann die Grundlage für einen vereinigten und solidarischen Kampf aller Bereiche, aller Generationen sein. Vollversammlungen, die es jedem und jeder ermöglichen, an der Bewegung teilzunehmen. Vollversammlungen, die gemeinsame Forderungen stellen. Vollversammlungen, in denen wir uns vereint fühlen und auf unsere gemeinsame Stärke vertrauen. Vollversammlungen, die es uns ermöglichen, die Manöver der Gewerkschaften zu vereiteln und die Führung in unserem eigenen Kampf zu übernehmen.

Welche Perspektive?

Wenn diese Bewegung aufhört, weil sie irgendwann mal zu Ende gehen wird, müssen sich die kämpferischsten und entschlossensten Arbeiter neu zusammenfinden. Diese Arbeiter müssen zusammenkommen, um "Kampfkomitees" zu bilden, um gemeinsam zu diskutieren, die Lehren dieser sozialen Bewegung zu ziehen, sich die der vergangenen Bewegungen wieder anzueignen und sich auf zukünftige Kämpfe vorzubereiten.

Nur das Proletariat wird auf lange Sicht in der Lage sein, die Türen der Zukunft für die zukünftigen Generationen zu öffnen, angesichts dieses dekadenten kapitalistischen Systems, das immer mehr Elend, Ausbeutung und Barbarei in sich trägt, das Krieg und Massaker mit sich bringt, wie die Wolke den Sturm trägt. Ein System, das die Umwelt zerstört und das Überleben der Menschheit bedroht. 

Nur der massive, vereinigte und selbstorganisierte Kampf der ausgebeuteten Klasse kann die gegenwärtigen Angriffe der Bourgeoisie bremsen und zurückschlagen.

Nur die Entwicklung dieses Kampfes kann den Weg für den grundlegenden und historischen Kampf der Arbeiterklasse für die Abschaffung der Ausbeutung und des Kapitalismus ebnen.

Internationale Kommunistische Strömung, 15. Dezember 2019

Rubric: 

Bewegung gegen die Renten-"Reform"