Covid Deutschland: Welche Perspektive für die Arbeiterklasse?

Die Arbeiterklasse vor einer schwierigeren Situation

Es gibt zur Zeit unter einem Teil von politisierten Leuten aber auch in anderen Kreisen der Bevölkerung eine „gedrückte Stimmung“ wegen der Auswirkungen der Pandemie auf verschiedenen Ebenen. Zum einen ist die Gefahr, die von dem Virus ausgeht, etwas Neues (seit der letzten großen Pandemie, der „Spanischen Grippe“ 1918-1919). Im Gegensatz zu früheren oder auch gegenwärtig bestehenden anderen Bedrohungen für die Bevölkerung und für die Arbeiterklasse insbesondere, z.B. Hunger, offene Wirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit, Krieg oder Naturkatastrophen gibt es in dieser Frage viele verwirrte und misstrauische Leute, die die Existenz des Virus und der Pandemie gar leugnen. Zudem bewirkt die durch die Pandemie erzwungene soziale Abstandspflicht, die unzähligen Auflagen, Einschränkungen und Verbote, Ausgangssperren usw. ein viel größeres und unmittelbares Gefühl der Atomisierung.

Weil jeder Träger des Virus sein kann, gerät jeder unter „Generalverdacht“ und es kann ein diffuses Gefühl des Misstrauens aufkommen. Oder wenn Menschen einem „zu nahe“ treten, muss man seine „Abwehrmechanismen“ unter Kontrolle halten, um freundlich und höflich zu reagieren und nicht in Aggressivität zu verfallen. Kurzum, die übliche Atomisierung in der kapitalistischen Gesellschaft, der gängige Individualismus, haben eine ganz neue Stufe erreicht. Angefacht durch die Zweifel und Vorbehalte bzw. offene Ablehnung, der von den Virologen und den Politikern geforderten Schutzmaßnahmen, haben sich viele von „Verschwörungstheorien“ vereinnahmen lassen, betreiben „Maskenverweigerung“ und kommen zu Kundgebungen mit allen möglichen anderen Leuten zusammen, einer idealen Einfallstür für Rechtsradikale aller Art.

All dies fördert eine Atmosphäre, wo die Politiker zu einem gemeinsamen sozialen Verantwortungsgefühl aufrufen und der Staat als unser Beschützer angesehen werden soll, und wir uns noch mehr hinter den üblichen bürgerlichen Kategorien verschanzen sollen. Die Bevölkerung, vor allem die Arbeiterklasse wird gewissermaßen „aufgelöst“, zersplittert in Bürger und Individuen. Und die „vernebelnden“, obskuren verschwörungstheoretischen Ansichten haben bei so manchem eine zusätzliche verstörende Wirkung. Kein Wunder, dass durch diese „Explosion der Atomisierung“ und politischen Desorientierung ein Gefühl der Machtlosigkeit, des politischen Trübsals um sich greifen kann. Man spürt keine soziale Kraft, die sich der ganzen Entwicklung entgegenstemmen könnte.

Deshalb ist es um so wichtiger, einen  marxistischen Standpunkt aufzuzeigen. Unsere erste Aufgabe muss sein, möglichst Klarheit zu schaffen über die Ursachen. Wir haben dazu einen ausführlichen Artikel veröffentlicht – siehe den Bericht über die Covid-Pandemie und die Periode des kapitalistischen Zerfalls. Wir veröffentlichen in kürze ebenfalls einen Artikel mit einer Analyse der internationalen Wirtschaftskrise. In diesem Artikel wollen wir näher auf die Entwicklung in Deutschland eingehen.

Im Frühjahr vom Schlimmsten verschont zu bleiben, heißt nicht ungeschoren davonzukommen

Im Frühjahr 2020 setzte sich nach der Anfangsphase des Chaos auf staatlicher Ebene (sowohl auf Bundes- als auf Länderebene) zu Beginn der Pandemie schnell eine staatlich orchestrierte Politik des "Schutzes der Wirtschaft“ durch. Diese Politik des radikalen Herunterfahren der Wirtschaft wurde von der größten Koalition der herrschenden Klasse in Deutschland "gesteuert". Denn in einer Art "Einheitsfront" aller Regierungsparteien (Bund und Länder) zusammen mit den Unternehmerverbänden und den Gewerkschaften, die in strategischen Wirtschaftssektoren alle Hebel mit in Bewegung gesetzt haben, wurde der Lock-down relativ schnell und flächendeckend durchgesetzt.[1] Diese Effizienz auf Wirtschaftsebene stand nahezu im Gegensatz zu dem damals schon ersichtlichen aufkommenden Chaos auf politischer Ebene. Das Ganze wurde verschlimmert durch die föderalistische Struktur des deutschen Staates, wo Länder und Gemeinden bestimmte Dinge selbst entscheiden können und auch die Schulen eine eigene Entscheidungskompetenz haben. Aber dieses Durcheinander konnte schnell eingedämmt werden. Deutschland schnitt in dieser ersten Phase der Pandemie deutlich besser ab als die meisten Länder Europas.

Durch einen Zeitvorsprung und den Aufschub von nicht lebensnotwendigen OP‘s konnten auch zusätzliche Krankenbetten freigeräumt bzw. bereitgestellt werden. Ebenso überrascht durch den plötzlich auftretenden riesigen Materialbedarf an Schutzausrüstung, an der es auch in Deutschland massenhaft mangelte, kurbelte man neben Großeinkäufen vor allem in China die Produktion in Deutschland an. Und angesichts des enormen Bedarfs an Beatmungsgeräten wurde die Produktionskapazität der deutschen Wirtschaft in die Waagschale geworfen. Während in den USA Notstandsmaßnahmen, die normalerweise für Kriegszeiten vorgesehen sind, ausgerufen wurden, wonach die Regierung Firmen die Produktion von bestimmten Gütern vorschreiben kann, „spuckte“ die deutsche Industrie innerhalb kurzer Zeit 26.000 Beatmungsgeräte aus, auch wenn in der ersten Phase nur relativ wenige zum Einsatz kamen. Im Spätsommer wurden einige dieser Beatmungsgeräte sogar anderen europäischen Ländern, den USA und einigen afrikanischen Ländern als Spenden angeboten. Dass die Krankenhäuser 26.000 Beatmungsgeräte als "Maschinen" hatten, bedeutet jedoch nicht, dass sie über das notwendige Personal verfügten, um in der Intensivmedizin diese Geräte überhaupt einzusetzen zu können. Vielmehr benötigen solche Beatmungsgeräte hoch qualifiziertes, erfahrenes Personal - und das fehlt! Denn wie in anderen Ländern war auch in Deutschland vor allem beim Personal gespart worden und so entpuppte sich auch hier der Personalmangel als der große Schwachpunkt.

In den Betrieben schickte man auch Hunderttausende ins Home-Office – was die Aufrechterhaltung der Aktivitäten in vielen Firmen und neue Sparmaßnahmen auf verschiedenen Ebenen ermöglichte. An den Arbeitsplätzen selbst wurde – im Vergleich zu vielen anderen Ländern – rigoros (natürlich um im Interesse der Unternehmen Absenzen einzudämmen) auf die Einhaltung strikter Hygienevorschriften geachtet. Das im Frühjahr eingedämmte Chaos drang dann bei ersten Anzeichen der 2. Welle, insbesondere nach den Sommerferien, während die Wirtschaft nach dem Lock-down langsam wieder anzog, erneut an die Oberfläche. Der Trend des "Jeder für sich" zeigte wieder stärker sein Gesicht. Bund und Länder können sich  bei vielen Maßnahmen nicht einigen. Überlagert wird dies durch die anstehenden Wahlen im Jahr 2021. Dabei wird eine Wettbewerbskomponente zwischen den CDU-CSU geführten Ländern deutlich. Selbst nach der Pfeife von Merkel will man dieses Mal nicht tanzen. Die CDU-CSU hat ihren Kanzlerkandidaten noch immer nicht gewählt. Der bayrische Ministerpräsident Söder und NRW-MP Laschet buhlen um die Gunst der Wähler und profilieren sich mit eigenständigen, oft die Einheit von Bund-Länder untergrabenden Verhalten und Forderungen. Die SPD dagegen ist bemerkenswert homogen in ihren Vorschlägen für Covid-Maßnahmen.

Der Staatskapitalismus schnürt das bislang größte Rettungspaket

Bei dem Lock-down handelte es sich um den größten ökonomischen Einschnitt seit der Krise von 1929. Gleichzeitig wurde der staatlich verordnete Lock-down mit den bislang umfangreichsten Rettungspakten begleitet, um gigantische Pleitewellen zu vermeiden – vorerst!

Neben den vom Bund verabschiedeten Rettungspaketen[2] wurde zum ersten Mal mit Frankreich der Europäische Rettungsfond gegen den Widerstand einiger Länder in der EU durchgeboxt. Angesichts des außerordentlich hohen Grades an Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt, insbesondere aber von Europa[3], wusste die deutsche Bourgeoisie, dass sie dieses Mal nicht als „Bremser“ bei den Rettungspaketen auftreten durfte, sondern möglichst viel Geld versprechen musste, um einen Kollaps zu verhindern. Die Tatsache, dass Deutschland unter Merkel, die im Jahr 2008 als eine Art neuer Diktator (Karikaturen zeigten sie als Hitler), dargestellt wurde, nun als "Helfer" gilt, zeigt, wie stark die Angst vor einem Zusammenbruch der gesamten Wirtschaft und des Auseinanderbrechens der EU in den Augen der deutschen Bourgeoisie war. Dieselbe Merkel, die vor einem Dutzend Jahren skrupellos entschlossen war, Sparmaßnahmen durchzusetzen, ist jetzt Vorreiterin bei den Zusagen für staatliche Hilfen. Damit kämpft Deutschland auch gegen den chinesischen Einfluss, der nach der letzten Krise gewachsen war - als zum Beispiel China durch Kreditspritzen in Italien, Griechenland  und auf dem Balkan seinen Einfluss ausbauen konnte.

Und auch die dunkelsten und unberechenbarsten Wolken aus den USA sind nicht verschwunden. Wie die vergangenen Jahre zeigten, stellen der sich verschärfende Handelskrieg zwischen den USA und Deutschland und natürlich die Schrumpfung des US-Marktes im Gefolge von Covid äußerst unkalkulierbare Faktoren dar.[4] Außerdem wird Biden, falls er die Wahlen gewinnen sollte, bei Handelsgeschäften wahrscheinlich nicht kooperativer sein, und er würde die US-Interessen auf eine listigere Art und Weise verteidigen als Mr. "America-First". Allgemein gilt für die herrschende Klasse, Deutschland muss alles tun, um die Märkte offen zu halten, weil es sonst am stärksten betroffen wäre.

Um die Wirtschaft zu schützen, hatte die herrschende Klasse unter dem Druck von SPD und Gewerkschaften die Zahlung von Kurzarbeitsgeld auf 24 Monate erhöht und unzähligen Betrieben Überbrückungs- oder Unterstützungsgelder gezahlt, die diese im großen Umfang beantragten.[5] So war es bis zum Herbst der deutschen Bourgeoisie gelungen, die weltweiten katastrophalen Auswirkungen der Pandemie, die infolge der starken Exportabhängigkeit in Deutschland besonders heftig sein würden, abzufedern. Mit anderen Worten: man hat Zeit gewonnen mit Hilfe der größten staatskapitalistischen Maßnahmenpakete. Weil sich die herrschende Klasse in Deutschland des erdrückenden Gewichts der Maßnahmen sehr wohl bewusst ist, versucht man im Herbst 2020 mit allen Mitteln einen zweiten Lock-down zu verhindern. Schulen sollen auf Biegen und Brechen offen bleiben, damit die Eltern ihre Kinder weiter zur Schule schicken und selbst weiter arbeiten können.

Begleitet werden die Maßnahmen durch die wiederholten Prognosen der Regierung, man werde früher als erwartet wieder zu den alten Produktionsniveaus zurückkehren. Beruhigung lautete lange Zeit die Devise. Tatsache ist, dass der Staat zur Zeit weiterhin noch Geld in die Wirtschaft pumpt, um ein weiteres Abrutschen zu vermeiden. Aber die  Rettungspakete des Staates werden riesige Löcher in die Kassen reißen: Neue Haushaltslöcher, wegbrechende Steuereinnahmen und in Anbetracht der erforderlichen Einschränkungen auf der zweiten Welle werden wohl weitere Rettungspakete in unterschiedlichster Form unvermeidlich. In der Vergangenheit hat diese Schuldenpolitik den Staat schon dazu gezwungen, tiefgreifende und brutale Sparmaßnahmen zu ergreifen. Marode Infrastruktur, heruntergekommene Schulen usw. waren eine Folge der früheren, mittlerweile als nahezu noch „harmlos“ erscheinenden Schuldenpolitik. Die jetzt hinzugekommene Verschuldung stellt aber alles bisherige in den Schatten. Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Arbeiterklasse dazu die Rechnung aufgebürdet werden wird.

Einen Staudamm errichten zu können, heißt nicht, dass die „Flutwelle“ versiegt ist - die ersten Angriffe rollen an...

Während der Staat einstweilen noch Geld in die Wirtschaft und in die Taschen von Beschäftigten spült, weil sonst der Kollaps (zu schnell) käme und der Staat aus diesem rein taktischen Kalkül noch nicht die große Sparkeule hervorgeholt hat, halten sich die Betriebe längst nicht mehr zurück. In vielen Branchen hat der Arbeitsplatzabbau längst begonnen.

Zum Beispiel in der Luftfahrt, in der gewissermaßen eine Bruchlandung stattgefunden hat und ohne staatliche Gelder jetzt kein Flugzeug fliegen würde, sind schon Tausende Stellenstreichungen bei Airbus angekündigt worden. Und in der wichtigsten Säule der deutschen Industrie, die Automobilindustrie, die 800.000 Mitarbeiter beschäftigt, ist der größte Teil des Stellenabbaus schon im Gang. Werksstilllegungen in der Zulieferindustrie wurden angekündigt. So wird zum Beispiel das Autoreifenwerk von Continental in Aachen mit 1700 Beschäftigten geschlossen. Schaeffler, ein großer Automobilzulieferer, wird 4000 Arbeitsplätze abbauen.

Gerade in der Autoindustrie waren diese Stellenstreichungen schon vor der Pandemie angekündigt  (Stichwort - Strukturwandel, neue Technologien, verschärfte Umweltauflagen, Elektro-Autos usw.). Mittlerweile stehen ca. 30% der Zulieferer in der Autoindustrie vor ernsthaften Finanzschwierigkeiten.

Die Deutsche Bank wird 1/5 ihrer Filialen dichtmachen, große Kaufhäuser schließen bundesweit viele Filialen, ein Trend der für den gesamten Einzelhandel und die Veranstaltungsbranche zählt.

Deshalb darf man den Beteuerungen der Politiker, die Krise verlaufe in einer „V-Kurve“ (schnell bergab und schnell wieder aufwärts), mit anderen Worten nach 2-3 Jahren wieder eine Normalisierung, keinen Glauben schenken. Die ganze Weltwirtschaft wird auf eine gegenwärtig nicht absehbare Zeit erschüttert werden. China mag zwar wieder ca. 5% Wachstum vermelden, aber China ist weiterhin genauso auf Exporte angewiesen – und die Aussichten auf dem Weltmarkt sind zur Zeit weiter düster. Deshalb rechnet das deutsche Kapital mit harten, stürmischen Zeiten, und damit wird es gezwungen werden, der Arbeiterklasse die Rechnung zu präsentieren. Nur reden sie jetzt noch nicht davon. Auch ist es irreführend, den Blick nur auf Deutschland zu beschränken, sondern wir müssen die gesamte Weltwirtschaft in den Blick nehmen (wie bereits angekündigt, veröffentlichen wir dazu bald einen internationalen Artikel).

Zudem ist die schleichende Verarmung in Deutschland seit langem auf dem Vormarsch. Selbst die Gewerkschaften, die unzählige Arbeitsverträge mit ausgearbeitet haben, müssen zugeben: „15 Millionen Beschäftigte in Deutschland (38,8 Prozent) verdienen demnach nicht mehr als 14 Euro pro Stunde (brutto). Nimmt man eine Berechnung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2017 zum Maßstab, sind diese Beschäftigten nicht vor Altersarmut geschützt.” [6]“Ende vergangenen Jahres lagen 56 Prozent der von der Deutschen Rentenversicherung ausgezahlten Monatsbeträge unter 1000 Euro. Wie aus den Daten des Ministeriums hervorgeht, bekommt etwa ein Drittel aller Rentenbezieher weniger als 700 Euro im Monat. Fast jeder Vierte erhält weniger als 500 Euro. Wer so wenig Geld im Alter zur Verfügung hat, ist meist auf die Grundsicherung von knapp mehr als 800 Euro angewiesen.“.[7]

Die zweite Welle ist nicht aufzuhalten

Wenn nun im Herbst die Zahl der Infizierten wieder sprunghaft ansteigen, wird deutlich, dass Deutschland genau wie alle anderen Staaten in Europa und anderswo von der zweiten Welle erfasst worden ist.

Die bisherigen Versuche, mit Hilfe von stark erhöhten Testkapazitäten und einer Corona-Warn-App Infizierte aufzuspüren und verstärkte Quarantäne-Maßnahmen aufzuzwingen, werden sich vermutlich als genauso wenig effektiv erweisen wie anderswo. Es mögen noch so viele Tests durchgeführt werden, der Staat verfügt überhaupt nicht über das Personal, um die Infizierten alle wirksam aufzuspüren und Quarantäne-Maßnahmen zu überwachen. Dass jetzt schon mit Hilfe von Freiwilligen, Zwangsversetzten und mit dem Einsatz von Bundespolizei und Militär die gähnenden großen Personallücken bei den Gesundheitsämtern geschlossen werden sollen, zeigt die Unfähigkeit des Apparates, die Lage in den Griff zu kriegen. Daran ändert der ganze Diskurs der Regierenden nichts. Und der Schuldige ist aus Sicht der Herrschenden schnell gefunden: das „unverantwortliche“ Verhalten bestimmter Menschengruppen, der „Egoismus“. Sicher spielt solch ein Verhalten (Maskenverweigerer, Unachtsamkeit bestimmter Gruppen, generelle Nachlässigkeit) eine Rolle, aber das darf nicht die Unfähigkeit des Behördenapparates übertünchen. Der Kollaps des Gesundheitswesens ist nicht auf die Sorglosigkeit der Bevölkerung zurückzuführen, sondern auf die Sparwut und die dahintersteckende Durchökonomisierung des Gesundheitswesens, die schon vor Jahren begonnen hat.

Sich nicht von der unmittelbaren Situation gefangen nehmen lassen – die Notwendigkeit einer langfristigen Herangehensweise und eines weltweiten Blicks

Diese Reihe von Faktoren, die zur Zeit für Verwirrung und Desorientierung sorgen, können aber nicht lange von Bestand sein. Das eigentliche Ausmaß der Wirtschaftskrise – weltweit und in Deutschland – wird nicht lange zu verharmlosen und übertünchen sein. Die offizielle Botschaft, Ende 2021, spätestens 2022 oder 2023 werde wieder „Normalbetrieb“ herrschen, ist eine Schimäre. Sie soll helfen, dass wir uns „ruhig verhalten“. Die zweite Welle ist längst da und sie wird neben den gesundheitlichen Auswirkungen noch viele ökonomische Rettungsoperationen erforderlich machen, die die Lage der Arbeiterklasse über kurz oder lang tiefgreifend bedrohen werden.

Es stimmt zwar, dass sich im Augenblick die Kampfbedingungen für die Arbeiterklasse verschlechtert haben. Neben der ideologischen Seite, wo tiefe Wolken der Verwirrung über uns hängen, gibt es auch eine Tendenz, dass sich die vom Stellenabbau betroffenen Beschäftigten zudem noch als „Bittsteller“ an den Staat wenden. In den Augen vieler Beschäftigter erscheint der Staat weiterhin als Helfer. Mitte Oktober versprach auf der Düsseldorfer Demo von Stahlkochern von Krupp-Thyssen der CDU-Ministerpräsident Hilfe und prangerte selbst „kapitalistische“ Methoden an, während die zuhörenden protestierenden Gewerkschaften und die Geschäftsleitung an den Staat appellierten.

Auch wenn die Streiks im öffentlichen Dienst - bei denen die Gewerkschaften im Rahmen der Tarifverhandlungen Lohnerhöhungen und „Prämien“ und für die durch die Pandemie besonders stark gebeutelten Beschäftigten eine „finanzielle Anerkennung“ fordern - eine gewisse Kampfbereitschaft der Beschäftigten zeigen, sorgen die Gewerkschaften für eine Abschottung und „Sonderstellung“ dieser Beschäftigten, um die Einheit der Arbeiterklasse ja zu sabotieren.

Wie eingangs erwähnt führen die gegenwärtige verstärkte Atomisierung, die Einschränkung der Sozialkontakte, Reisebeschränkungen usw. zu einer größeren sozialen Isolierung und zu einer Desorientierung. Aber die materiellen Bedingungen werden sich ändern: Die Pandemie wird irgendwann vorüber sein und die ökonomischen Auswirkungen werden immer stärker schmerzhaft spürbar werden. In den großen Industriezentren und weltweit insgesamt.

In der Zwischenzeit müssen all die politisierten Leute, die sich durch diese Lage nicht desorientieren und mürbe kriegen lassen wollen, Diskussionen über die wirklichen Ursachen und die zu erwartenden Konsequenzen vorantreiben – auch wenn dies aufgrund der gegenwärtigen Pandemie-Bedingungen nur unter großen Einschränkungen und zum Teil nur im Netz geführt werden kann. Ob und wie größere Teile der Arbeiterklasse in Zukunft auf die ökonomischen Konsequenzen reagieren wird, ist zur Zeit nicht absehbar. Deshalb besteht unsere Aufgabe jetzt vor allem darin, möglichst große Klarheit über die Lage und die Perspektive herbeizuführen.

Insofern müssen wir dem alten Motto, das schon im Kommunistischen Manifest unterstrichen wurde, folgen: „Die Kommunisten  (...); sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die  allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus.“

Paula G., 23.10.2020

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[1] Aber in einigen Industriezweigen wie den Schlachthöfen, in denen Sklavenarbeit - die "Saisonarbeiter" mit komplizierten Systemen von Subunternehmern - vorherrscht, wurden hohe Infektionsraten bekannt. Hier griff der Staat - trotz anfänglicher Vertuschungsversuche der Unternehmen - schnell ein und ergriff innerhalb kürzester Zeit rechtliche Maßnahmen, wobei die SPD die führende Position bei der "Regulierung" des Fleischmarktes und des Subunternehmersystems innehatte. Einigkeit der großen Parteien zur Ausmerzung "unverantwortlicher" Anachronismen!

[2] 2020 wurden ca. 220 Mrd Euro Neuschulden beschlossen, nachdem man zuvor jahrelang ohne Neuschulden ausgekommen war. 2021 sind weitere knapp 100 Mrd Neuschulden eingeplant.

[3] Knapp unter 30% aller Arbeitsplätze in Deutschland hängen vom Export ab, im verarbeitenden Gewerbe ca. 56%.

[4] Z.B. als Trump deutsche Autos zu einer nationalen Sicherheitsbedrohung für die US-Wirtschaft erklärte, die „Bestrafung“ der deutschen ‚Zurückhaltung‘, die Rüstungsausgaben in dem von Trump gewünschten Ausmaß und Tempo zu erhöhen, die Sanktion in Form des Abzugs der US-Truppen aus Deutschland, die angedrohten Sanktionen wegen des (ausgesetzten) Baus der North-Stream-II-Pipeline, usw.

[5] Eine Umfrage soll ergeben haben, dass 44% der Unternehmen ohne staatliche Coronahilfen nicht überleben würden. Fast jedes zweite Unternehmen in Deutschland überlebt nur dank staatlicher Coronahilfe. Für weitere Infos siehe:  https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/ifw-corona-hilfen-erhoehen-staatliche-subventionen-deutlich-9197404.

[6] https://www.n-tv.de/politik/15-Millionen-Beschaeftigten-droht-Altersarmu...

[7] https://www.n-tv.de/politik/Jede-zweite-Rente-liegt-unter-1000-Euro-arti...