Die USA im Mittelpunkt des weltweiten Zerfalls des Kapitalismus

"So werden in den Bananenrepubliken Ergebnisse angefochten." Die Erklärung folgte auf das Eindringen von mehreren hundert Donald Trump-Anhängern ins Kapitol, die gekommen waren, um die Beurkundung von Joe Bidens Sieg am 5. Januar zu unterbrechen. Man sollte meinen, dass ein solch harsches Urteil über die politische Situation in den Vereinigten Staaten von jemandem kommen würde, der diesem Land grundsätzlich feindselig gegenübersteht, oder von einem amerikanischen "Linken". Nichts von alledem: Es wurde vom ehemaligen Präsidenten George W. Bush verfasst, der zudem derselben Partei angehört wie Trump. Dies zeigt die Ernsthaftigkeit dessen, was an diesem Tag in Washington geschah.

Wenige Stunden zuvor, am Fuße des Weißen Hauses, wiegelte der besiegte Präsident die Menge seiner Unterstützer wie ein Demagoge in der Dritten Welt auf: "Wir werden niemals aufgeben! Wir werden diese Niederlage niemals eingestehen! Wir werden unser Land niemals zurückerobern, wenn wir schwach sind! Ich weiß, dass alle hier bald zum Capitol Hill marschieren werden, friedlich, patriotisch, um Ihren Stimmen Gehör zu verschaffen.“ Nach diesem kaum verschleierten Aufruf zum Aufruhr musste die rachsüchtige Menge, angeführt von faschisierenden Trump-Horden (wie den Proud Boys), nur die National Mall zum Kapitol hinauflaufen und das Gebäude stürmen, vor den Augen der völlig überforderten Ordnungskräfte. Wie kommt es, dass die Reihen von Polizisten, die den Zugang zum Kapitol schützen sollten, die Angreifer passieren ließen, während die umfassenden Sicherheitsvorkehrungen während der Black-Lives-Matter-Proteste vor demselben Gebäude verhindert hatten, dass diese aus dem Ruder liefen?

Diese erschreckenden Bilder konnten nur die Theorie aufkommen lassen, dass der Angriff auf dieses Wahrzeichen der amerikanischen Demokratie ein "politisches 9/11" war.

Angesichts des Chaos ließen die Behörden jedoch nicht lange auf sich warten: Bereitschaftstruppen und die Nationalgarde wurden eingesetzt, Schüsse fielen, die vier Todesopfer forderten, eine Ausgangssperre wurde verhängt, während die Armee in den Straßen Washingtons patrouillierte... Diese völlig halluzinierenden Bilder erinnern in der Tat an die Zeit nach den Wahlen in den "Bananenrepubliken" der Länder der Dritten Welt, die von den blutigen Rivalitäten der Mafia-Cliquen zerrissen werden. Aber diese Ereignisse, die internationale Schlagzeilen gemacht haben, sind nicht das Werk eines exotischen größenwahnsinnigen Generals. Sie fanden im Herzen der führenden Weltmacht, in der "größten Demokratie der Welt" statt.

Die Vereinigten Staaten im Zentrum des wachsenden globalen Chaos

Die "Entweihung des Tempels der amerikanischen Demokratie" durch einen zusammengewürfelten Mob weißer Rassisten, die mit Handy-Selfiesticks bewaffnet waren, oder durch fanatische bewaffnete Milizen, oder durch solche Leute wie der ‚Verschwörer‘, der einen Helm mit Hörnern trug, ist ein unverhohlener Ausdruck der wachsenden Gewalt und Irrationalität, die die Gesellschaft in den Vereinigten Staaten plagen. Die Risse innerhalb ihres politischen Apparats, das Aufblühen des Populismus seit Trumps Wahl, sind Illustrationen für die Fäulnis der kapitalistischen Gesellschaft.

Wie wir seit Ende der 1980er Jahre betonen[1] ist das kapitalistische System, das mit dem Ersten Weltkrieg in die Dekadenz eingetreten ist, seit mehreren Jahrzehnten in die letzte Phase dieser Dekadenz, die des Zerfalls, versunken.  Die spektakulärste Erscheinung dieser Situation war der Zusammenbruch des Ostblocks vor drei Jahrzehnten. Dieses Schlüsselereignis war nicht nur ein Zeichen für die Fragilität der Regime, die in den Ländern dieses Blocks herrschten. Sie war Ausdruck eines historischen Phänomens, das die gesamte kapitalistische Gesellschaft auf globaler Ebene betraf und sich seither immer weiter verschlimmert hat.

Bisher konnte man die offensichtlichsten Zeichen dieses Zerfalls in den ohnehin schon sehr schwachen Ländern der „Peripherie“ sehen. Wütende Menschenmassen, die als Kanonenfutter für die Interessen dieser oder jener bürgerlichen Clique dienten, zunehmende Gewalt im Alltag, an vielen Orten finsteres Elend, die Destabilisierung von Staaten, ja ganzer Regionen... All das schien das besondere Schicksal der "Bananenrepubliken" zu sein.

Dieser allgemeine Trend hat in den letzten Jahren zunehmend auch die "zentralen" Länder erfasst. Natürlich sind nicht alle Staaten in gleicher Weise betroffen, aber es ist klar, dass der Zerfall die mächtigsten Länder jetzt voll erfasst: Die Zunahme der Terroranschläge in Europa, die Überraschungssiege solch verantwortungsloser Gestalten wie Trump oder Boris Johnson, die Ausbreitung irrationaler Ideologien und vor allem die katastrophale Bewältigung der Coronavirus-Pandemie, die für sich allein schon die beispiellose Beschleunigung des Zerfalls zum Ausdruck bringt...

Der gesamte Weltkapitalismus, auch seine "zivilisiertesten" Teile, bewegt sich unaufhaltsam und mit immer heftigeren Erschütterungen in Richtung Barbarei.

Während die Vereinigten Staaten heute unter den entwickelten Ländern am meisten von dieser Fäulnis betroffen sind, stellen sie auch eine der Hauptquellen der Instabilität dar. Die Unfähigkeit der Bourgeoisie zu verhindern, dass ein Milliardär und eine populistische Figur, ein Produkt des Reality-TV, Präsident wird, war bereits Ausdruck eines wachsenden Chaos im amerikanischen politischen Apparat. Während seiner Amtszeit fuhr Trump fort, die rassischen und anderen "Risse" in der US-Gesellschaft zu vertiefen und das Chaos auf der ganzen Welt mit seinen Hetz- und Brandreden, die er stolz als erfolgreiche subtile Techniken von Geschäftsleuten darstellte, zu schüren. Man wird sich an seinen Verdruss mit dem amerikanischen Generalstab erinnern, der ihn in letzter Minute daran gehindert hatte, den Iran zu bombardieren, oder an sein "historisches Treffen" mit Kim Jong-un, den er ein paar Wochen zuvor so fein als "Raketenmann" tituliert hatte.

Als die COVID-19 Pandemie ausbrach, wurde deutlich, wie stark alle Staaten nach Jahrzehnten des kontinuierlichen Abbaus und Kürzungen im Gesundheitswesen brutal nachlässig vorgegangen waren. Aber auch hier stand der von Donald Trump geführte US-Staat an der Spitze der Katastrophe, sowohl im Inland mit einer Rekordzahl von Todesfällen[2], als auch international, indem er eine globale Institution der Zusammenarbeit wie die WHO destabilisierte.

Der Angriff auf den Capitol Hill durch die Trumpschen Horden war ganz im Sinne dieser Dynamik des explodierenden Chaos auf allen Ebenen der Gesellschaft. Dieses Ereignis ist ein Ausdruck der wachsenden, völlig irrationalen und zunehmend gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Teilen der Bevölkerung (die "Weißen" gegen die "Schwarzen", die "Eliten" gegen das "Volk", Männer gegen Frauen, Heterosexuelle gegen Homosexuelle usw.), deren karikierter Ausdruck das Auftreten von bis an die Zähne bewaffneten rassistischen Milizen und völlig wahnhaften Verschwörern ist.

Aber diese "Risse" sind vor allem ein Spiegelbild der offenen Konfrontation zwischen den Fraktionen der amerikanischen Bourgeoisie, mit den Populisten um Trump auf der einen Seite und den Fraktionen, die sich mehr um die langfristigen Interessen des nationalen Kapitals kümmern, auf der anderen Seite: Innerhalb der Demokratischen Partei und bei den Republikanern, in der Maschinerie des Staatsapparats und des Militärs, bei den großen Nachrichtensendern oder auf der Bühne der Hollywood-Zeremonien gab es ständig – manchmal sehr heftige - Kampagnen, Widerstand und symbolische Gesten gegen den populistischen Präsidenten.

Diese Zusammenstöße zwischen verschiedenen Teilen der Bourgeoisie sind nichts Neues. Aber in einer "Demokratie" wie den Vereinigten Staaten und im Gegensatz zu dem, was in Ländern der Dritten Welt geschieht, wurden sie im Rahmen von Institutionen, im Rahmen der "Achtung der Ordnung" ausgetragen. Die Tatsache, dass diese Zusammenstöße in dieser "Musterdemokratie" nun diese chaotische und gewalttätige Form annehmen, zeugt von einer dramatischen Verschärfung des Chaos innerhalb des politischen Apparates der herrschenden Klasse, ein bedeutender Schritt beim Versinken des Kapitalismus in seinem Zerfall.

Indem er seine Anhänger auf diese Weise anstachelt, hat Trump nach seiner Niederlage bei den letzten Präsidentschaftswahlen, deren Ergebnis er immer noch nicht anerkennen will, einen neuen Schritt bei seiner Politik der "verbrannten Erde" gemacht. Der Gewaltstreich gegen das Kapitol, eine Instanz der gesetzgebenden Gewalt und Symbol der amerikanischen Demokratie, hat eine Spaltung innerhalb der republikanischen Partei bewirkt, deren "moderateste" Fraktion tatsächlich nur diesen "Putsch" gegen die Demokratie anprangern und sich von Trump distanzieren konnte, um zu versuchen, Abraham Lincolns Partei zu retten. Die Demokraten wiederum konnten jetzt auf den Plan treten, um lautstark die Verantwortungslosigkeit und das kriminelle Verhalten von Trump an den Pranger zu stellen, der seine am meisten erregten Anhänger noch weiter aufgehetzt hatte[3].

Bei dem Versuch, das Image Amerikas angesichts der Bestürzung der gesamten Weltbourgeoisie wiederherzustellen und die Explosion des Chaos im "Land der Freiheit und Demokratie" einzudämmen, haben sich Joe Biden und seine Clique sofort noch mehr in den Kampf gegen Trump gestürzt. Sie beeilten sich, das unverantwortliche Handeln dieses gestörten Staatsoberhauptes anzuprangern, das es ihm nicht mehr erlaube, dreizehn Tage vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten an der Macht zu bleiben.

Die Reihe von Rücktritten republikanischer Kabinettsminister, Forderungen nach Trumps Rücktritt oder Amtsenthebung und Empfehlungen an das Pentagon, seine Handlungen genau zu überwachen, damit er nicht den nuklearen Knopf drückt, verdeutlichen den Willen, den jetzt noch amtierenden Präsidenten aus dem politischen Treiben auszuschalten. Nach dem Angriff auf das Capitol Hill hat diese politische Krise dazu geführt, dass die Hälfte der Wählerschaft von Trump abgerückt ist, während die andere Hälfte den Angriff auf den heiligen Tempel der Demokratie weiterhin unterstützt und rechtfertigt. Die politische Karriere von Trump scheint sehr stark bedroht zu sein. Es wird alles unternommen, damit er nicht mehr wählbar ist und nicht mehr bei den Wahlen 2024 antreten kann. Der abgewählte Präsident hat jetzt nur noch ein Ziel: seine eigene Haut zu retten angesichts der drohenden rechtlichen Schritte wegen seiner Aufrufe zum Aufstand.

Nachdem er seine Anhänger in der Nacht ihres Angriffs auf das Kapitol aufgefordert hatte, "friedlich nach Hause zurückzukehren", ohne ihr Handeln zu verurteilen, ruderte Trump zwei Tage später weiter zurück: Er nannte den Angriff "abscheulich" und sagte, er sei "empört über die Gewalt". Und da er sich weiterhin bedeckt hielt, erkannte er schließlich seine Wahlniederlage mit einem Lippenbekenntnis an und sagte, dass er den "Thron" Biden überlassen würde, aber dass er bei der Übergabezeremonie am 20. Januar nicht anwesend sein würde.

Vielleicht ist Trump endgültig aus dem politischen Rennen rausgeflogen, aber der Populismus nicht! Diese reaktionäre und obskurantistische Ideologie ist eine Bewegung, die nur mit dem globalen Phänomen des sich verschlimmernden sozialen Zerfalls, dessen Epizentrum jetzt die Vereinigten Staaten sind, zunehmen kann. Die amerikanische Gesellschaft ist mehr denn je gespalten, zersplittert. Der Anstieg der Gewalt wird sich fortsetzen mit der ständigen Gefahr von Zusammenstößen (auch bewaffneten) in der Bevölkerung. Bidens Rhetorik der "Versöhnung des amerikanischen Volkes" zeigt, dass er den Ernst der Lage spürt. Auch wenn er hier und da vorübergehende Teilerfolge erzielen mag, wird er nicht in der Lage sein, den tieferliegenden Trend der Konfrontation und der sozialen Verwerfung in der führenden Macht der Welt zu stoppen.

Die größte Gefahr für das Proletariat in den Vereinigten Staaten besteht darin, sich in die Konfrontation zwischen den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie hineinziehen zu lassen. Ein guter Teil von Trumps Wählerschaft besteht aus Arbeitern, die die Eliten ablehnen und nach einem "vom Schicksal Gesandten" suchen. Trumps Politik der ‚Wiederbelebung‘ der Industrie hatte viele Arbeiter aus dem "Rostgürtel", die ihre Jobs verloren hatten, hinters Licht geführt und sie dazu bewogen, für ihn zu stimmen. Es besteht die Gefahr von Zusammenstößen zwischen Arbeitern, die für Trump oder für Biden waren. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass der Zusammenbruch der Gesellschaft in den Vereinigten Staaten die Rassenspaltung und die seit langem bestehende Kluft zwischen Weißen und Schwarzen weiter verschärft, indem er Identitätsideologien vorantreibt.

Die gigantische Kampagne zur Verteidigung der Demokratie ist eine Falle für die Arbeiterklasse!

Die Tendenz, dass die Bourgeoisie die Kontrolle über ihr politisches Treiben verliert, wie wir mit Trumps Amtszeit als Präsident gesehen haben, bedeutet nicht, dass die Arbeiterklasse von der Zersetzung des Kapitalismus profitieren kann. Im Gegenteil, die herrschende Klasse wendet die Auswirkungen des Zerfalls ständig gegen die Arbeiterklasse. Schon 1989, als der Zusammenbruch des Ostblocks ein spektakuläres Zeichen des Zerfalls des Kapitalismus war, nutzte die Bourgeoisie der großen Länder dieses Ereignis, um durch eine massive Propagandakampagne eine gigantische globale Kampagne zur Lobpreisung der Demokratie zu entfesseln, die die Barbarei der stalinistischen Regime und die wahre kommunistische Gesellschaft in einen Topf schmeißen sollte. Die irreführenden Reden über "den Tod der revolutionären Perspektive" und "das Verschwinden der Arbeiterklasse" hatten das Proletariat desorientiert und einen tiefen Rückgang seines Bewusstseins und seiner Kampfbereitschaft verursacht. Heute instrumentalisiert die Bourgeoisie die Ereignisse auf dem Capitol Hill mit einer neuen internationalen Kampagne zum Aufpäppeln des Rufes der bürgerlichen Demokratie.

Während die "Aufständischen" noch den Capitol Hill besetzten, erklärte Biden sofort: "Ich bin schockiert und traurig, dass unsere Nation, die sehr lange ein Leuchtfeuer der Hoffnung für die Demokratie war, vor einem so dunklen Moment steht. ... Die Arbeit von heute und den nächsten vier Jahren wird sein, die Demokratie wiederherzustellen", gefolgt von einer Kaskade ähnlicher Aussagen, auch innerhalb der Republikanischen Partei. Die gleichen Töne kamen aus dem Ausland, insbesondere seitens der Führer der größten Länder Westeuropas. „Die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses hätten sie "wütend und auch traurig gemacht"…Bidens Reaktion und die aus den Reihen der beiden großen Parteien der USA "machen mich aber ganz sicher: Diese Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer“, sagte Merkel. "Wir werden der Gewalt einiger weniger, die die [Demokratie] herausfordern wollen, nicht nachgeben", sagte Macron. „Mein ganzes Leben lang hat Amerika sehr wichtige Dinge repräsentiert: eine Idee von Freiheit und eine Idee von Demokratie", sagte Johnson. Nach der Mobilisierung für die Präsidentschaftswahlen, die eine Rekordbeteiligung verzeichnete, und der Black-Lives-Matter-Bewegung, die eine "sauberere" und "gerechtere" Polizei fordert, versucht die gesamte Weltbourgeoisie, das Proletariat um die Verteidigung des demokratischen Staates gegen den "Populismus" zu scharen. Das Proletariat wird aufgerufen, sich der "demokratischen" Clique gegen den "Diktator" Trump anzuschließen. Diese falsche "Wahl" ist reine Mystifikation und eine echte Falle für die Arbeiterklasse!

Wird der "Demokrat" Biden vor dem Hintergrund des internationalen Chaos, das Trump ständig anheizt, eine "gerechtere Weltordnung" durchsetzen? Nein, sicher nicht! Der Friedensnobelpreisträger Barack Obama und sein ehemaliger Vizepräsident Joe Biden waren acht Jahre lang ununterbrochen an Kriegen beteiligt! Die Spannungen mit China, Russland, Iran und all den anderen imperialistischen Haien werden nicht auf wundersame Weise verschwinden.

Wird Biden Migranten ein humaneres Schicksal bescheren? Um eine realistische Vorstellung zu bekommen, muss man nur sehen, wie grausam alle seine Vorgänger und alle "großen Demokratien" diese "Unerwünschten" behandeln! Es sei daran erinnert, dass es in den acht Jahren der Präsidentschaft Obamas (von denen Biden Vizepräsident war) mehr Abschiebungen von Einwanderern gab als in den acht Jahren der Präsidentschaft des Republikaners George W. Bush. Obamas Einwanderer-feindliche Maßnahmen haben nur den Weg für Trumps Einwanderer-feindliche Eskalation geebnet.

Werden die wirtschaftlichen Angriffe auf die Arbeiterklasse mit der sogenannten "Rückkehr der Demokratie" aufhören? Sicherlich nicht! Das Versinken der Weltwirtschaft in eine hoffnungslose Krise, die durch die Covid-19-Pandemie noch verschärft wird, wird zu einer Explosion der Arbeitslosigkeit, zu mehr Elend, zu mehr Angriffen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Ausgebeuteten in allen zentralen Ländern führen, die von "demokratischen" Regierungen geführt werden. Und wenn es Joe Biden gelingt, mit der Polizei "aufzuräumen", werden die Repressionskräfte des "demokratischen" Staates, in den USA wie in allen Ländern, weiterhin gegen jede Bewegung der Arbeiterklasse entfesselt werden und jeden Versuch unterdrücken, ihre grundlegendsten Bedürfnisse zu verteidigen.

Von einer "Rückkehr der amerikanischen Demokratie" ist daher nichts zu erwarten. Die Arbeiterklasse darf sich nicht von den Lockrufen der "demokratischen" Fraktionen des bürgerlichen Staates einlullen und in die Falle locken lassen. Sie darf nicht vergessen, dass es der herrschenden Klasse im Namen der Verteidigung der "Demokratie" gegen den Faschismus gelang, unter der Ägide ihrer linken Fraktionen und Volksfronten Dutzende Millionen Proletarier für den Zweiten Weltkrieg zu rekrutieren. Die bürgerliche Demokratie ist nur das hinterhältigste und heuchlerischste Gesicht der Diktatur des Kapitals!

Der Angriff auf das Kapitol ist ein weiteres Symptom für ein in der Agonie befindliches System, das die Menschheit in seinem langsamen Abstieg in die Hölle zieht. Angesichts der verrottenden bürgerlichen Gesellschaft kann nur die Weltarbeiterklasse, indem sie ihre Kämpfe auf ihrem eigenen Klassenterrain gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise entwickelt, den Kapitalismus überwinden und der Gefahr der Zerstörung des Planeten und der menschlichen Gattung in einem zunehmend gewaltsamen Chaos ein Ende setzen.

IKS, 10. Januar 2021

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[1]Siehe dazu unsere „Thesen zum Zerfall“ und den „Bericht über den Zerfall heute“

[2]Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels gab es offiziell in den USA  363 581 Todesfälle und nahezu 22 Millionen Infizierter. Quelle : https://www.bbc.com/mundo/noticias-51705060

[3]Wir werden in weiteren Artikeln in Zukunft darauf zurückkommen.