Kriege und Pogrome: die Zukunft, die der Kapitalismus uns bietet

Es ist nicht das erste Mal, dass Hamas oder andere islamische Dschihadisten Raketen auf zivile Ziele in israelischen Städten abfeuern und dabei unterschiedslos töten: Zu den ersten Opfern gehörten ein israelisch-arabischer Vater und seine Tochter in Lod, die in ihrem Auto in die Luft gesprengt wurden. Es ist auch nicht das erste Mal, dass die israelischen Streitkräfte mit verheerenden Luftangriffen und Artilleriebeschuss geantwortet haben, die auf Hamas-Führer und Waffen abzielen, aber auch zivile Todesopfer in den überfüllten Gebäuden und Straßen des Gazastreifens forderten, die dutzendfach höher waren als alles, was die Hamas-Raketen "erreichten". Es ist auch nicht das erste Mal, dass Israel am Rande einer militärischen Invasion des Gazastreifens steht, die unweigerlich zu weiterem Tod, Obdachlosigkeit und Trauma für palästinensische Familien führen wird. Wir haben all das schon zuvor 2009 und 2014 erlebt.

Aber es ist das erste Mal, dass eine solch große militärische Operation in einer Reihe von israelischen Städten von einer Welle gewalttätiger Zusammenstöße zwischen israelischen Juden und Arabern begleitet wird. Es handelt sich im Wesentlichen um Pogrome: rechte Banden, die den Davidstern schwenken und "Tod den Arabern" schreien, nach Arabern jagen, um sie zu verprügeln und zu ermorden; und gleichzeitig Angriffe auf Juden und Synagogen, die von Menschenmengen angezündet werden, die vom Islamismus und palästinensischen Nationalismus "inspiriert" sind. Düstere und ironische Erinnerungen an die Schwarzen Hundertschaften im zaristischen Russland oder die Kristallnacht im Deutschland von 1938!

Provokation von Krieg und Pogromen

Die israelische Regierung unter Netanjahu hat zu einem großen Teil die Saat dieser schädlichen Entwicklung gesät: durch neue Gesetze, die die Definition Israels als jüdischen Staat verstärken, und durch die Politik der Annexion ganz Jerusalems als seine Hauptstadt. Letzteres ist im Wesentlichen eine Erklärung, dass die "Zwei-Staaten-Lösung" für den israelisch-palästinensischen Konflikt tot und begraben ist, und dass die militärische Besetzung der Westbank nun eine permanente Tatsache ist. Der unmittelbare Auslöser für die Unruhen der palästinensischen Araber in Jerusalem - die Drohung, die arabischen Bewohner aus Ost-Jerusalem zu vertreiben und durch jüdische Siedler zu ersetzen - ergab sich aus dieser ganzen Strategie der militärischen Besatzung und ethnischen Säuberung.

Die "Demokratien" Europas und der USA weinen ihre üblichen Krokodilstränen über die Eskalation des militärischen Konflikts und der zivilen Unruhen (und sogar Netanjahu hat ein Ende der Straßengewalt durch Juden und Araber gleichermaßen gefordert). Aber die USA unter Trump hatten bereits Israels offene Besatzungspolitik gestützt, die Teil eines größeren imperialistischen Projekts ist, Israel, Saudi-Arabien und andere arabische Staaten in einer Allianz gegen den Iran (aber auch gegen Großmächte wie Russland und China) zusammenzubringen. Und wenn Biden sich zum Beispiel von Trumps unkritischer Umarmung des saudischen Regimes distanziert hat, so bestand sein erstes Anliegen in der aktuellen Krise darin, darauf zu bestehen, dass "Israel das Recht hat, sich zu verteidigen", denn der zionistische Staat bleibt, bei allen Bestrebungen, im Nahen Osten sein eigenes Spiel zu spielen, ein wichtiger Bestandteil der US-Strategie in der Region.

Aber der israelische Staat ist nicht der Einzige, der als Provokateur auftritt. Die Hamas reagierte auf die Unterdrückung der Unruhen in Jerusalem mit kontinuierlichen Raketensalven gegen zivile Ziele in Israel, wohl wissend, dass damit die ungeschützte Bevölkerung im Gazastreifen unter Beschuss genommen würde. Sie hat auch ihr Möglichstes getan, um die ethnische Gewalt innerhalb Israels zu fördern.

Es ist ein Merkmal des Krieges in der Epoche des kapitalistischen Niedergangs, dass die ersten Opfer die Zivilbevölkerung sind, vor allem die Arbeiterklasse und die Unterdrückten. Sowohl Israel als auch die Hamas handeln in der barbarischen Logik des imperialistischen Krieges.

Angesichts des imperialistischen Krieges haben Revolutionäre immer zur internationalen Solidarität der Ausgebeuteten gegen alle kapitalistischen Staaten und Proto-Staaten aufgerufen. Dies bleibt die einzig mögliche Barriere gegen ein Versinken in Krieg und Barbarei.

Aber die herrschenden Klassen im Nahen Osten haben zusammen mit ihren mächtigeren imperialistischen Hintermännern lange die Flammen der Spaltung und des Hasses geschürt. Es gab 1936 Pogrome gegen jüdische Siedler in Palästina, die von einer palästinensischen politischen Führung geschürt wurden, die sich mit Nazideutschland gegen die dominierende Macht in der Region, Großbritannien, verbünden wollte. Aber diese wurden in den Schatten gestellt von der massiven ethnischen Säuberung der arabischen Bevölkerung, die den "Unabhängigkeitskrieg" von 1948 begleitete und das unlösbare palästinensische Flüchtlingsproblem schuf, das von den arabischen Regimen systematisch instrumentalisiert wurde. Eine Reihe von Kriegen zwischen Israel und den umliegenden arabischen Staaten, israelische Überfälle auf die Hamas und die Hisbollah, die Verwandlung des Gazastreifens in ein riesiges Gefängnis - all das hat den Hass zwischen Arabern und Juden bis zu dem Punkt vertieft, an dem er auf beiden Seiten der Kluft als nichts weiter als "gesunder Menschenverstand" erscheint. Im Gegensatz dazu sind Beispiele der Solidarität zwischen arabischen und jüdischen Arbeitern im Kampf extrem selten, während organisierte politische Ausdrucksformen des Internationalismus auf beiden Seiten mehr oder weniger nicht existent sind.

Die Gefahr einer unkontrollierten Spirale der Gewalt

Es gibt weitere kontingente Elemente in den provokativen Aktionen des israelischen Staates. Netanjahu, der amtierende Premierminister, ist nach einer Reihe von ergebnislosen Parlamentswahlen nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden, und sieht sich immer noch einer Reihe von Korruptionsvorwürfen gegenüber. Er könnte sicherlich davon profitieren, den starken Mann in dieser neuen nationalen Krise zu spielen. Aber es sind tiefere Tendenzen am Werk, die sich der Kontrolle derjenigen entziehen könnten, die versuchen, aus dem gegenwärtigen Schlamassel zu profitieren.

Die großen arabisch-israelischen Kriege der 60er und 70er Jahre wurden im Zusammenhang mit den beiden imperialistischen Blöcken ausgetragen, die den Planeten beherrschten: Israel, unterstützt von den USA, die arabischen Staaten, unterstützt von der UdSSR. Aber seit dem Zusammenbruch des Blocksystems Ende der 80er Jahre hat der angeborene Trieb zum imperialistischen Krieg im dekadenten Kapitalismus eine viel chaotischere und potenziell unkontrollierter Form angenommen. Insbesondere der Nahe Osten ist zum Tummelplatz einer Reihe von Regionalmächten geworden, deren Interessen nicht unbedingt mit den Schemata der Weltmächte übereinstimmen: Israel, die Türkei, der Iran, Saudi-Arabien... Diese Mächte sind bereits stark in die blutigen Konflikte verwickelt, die die Region heimsuchen: Der Iran setzt seine Schachfigur Hisbollah im vielseitigen Konflikt in Syrien ein, und Saudi-Arabien ist tief in den Krieg im Jemen gegen die Houthi-Verbündeten des Iran verstrickt. Die Türkei hat ihren Krieg gegen die kurdischen Peschmergas nach Syrien und in den Irak getragen (und gleichzeitig eine militärische Intervention im kriegsgebeutelten Libyen aufrechterhalten). Diese Kriege können nicht nur ganze Länder in den Ruin treiben und verhungern lassen, sondern bergen auch die reale Gefahr, dass sie außer Kontrolle geraten und die Zerstörung über den gesamten Nahen Osten ausbreiten.

Dieses zunehmende Chaos auf militärischer Ebene ist ein Ausdruck der globalen Zersetzung des kapitalistischen Systems. Ein anderes und eng damit verbundenes Element spielt sich auf der sozialen und politischen Ebene ab, durch die Verschärfung der Konfrontationen zwischen bürgerlichen politischen Fraktionen, der Spannungen zwischen ethnischen und religiösen Gruppen, der Pogrome gegen Minderheiten. Dies ist ein globaler Trend, der z. B. durch den Völkermord in Ruanda 1994, die Verfolgung von Muslimen in Myanmar und China, die Verschärfung der Rassenspaltung in den USA verkörpert wird. Wie wir gesehen haben, haben die ethnischen Spaltungen in Israel/Palästina eine lange Geschichte, aber sie werden durch die ganze Atmosphäre der Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit, die durch das scheinbar unlösbare "palästinensische Problem" erzeugt wird, noch verschärft. Und während Pogrome oft als Instrumente staatlicher Politik entfesselt werden, können sie unter den heutigen Bedingungen über die Ziele staatlicher Stellen hinaus eskalieren und ein allgemeines Abgleiten in den gesellschaftlichen Zusammenbruch beschleunigen. Die Tatsache, dass dies in einem hoch militarisierten Staat wie Israel zu geschehen beginnt, ist ein Zeichen dafür, dass die Versuche des totalitären Staatskapitalismus, den Prozess der sozialen Desintegration aufzuhalten, ihn am Ende sogar noch verschärfen können.

Kriege und Pogrome sind die Zukunft, die der Kapitalismus uns überall anbietet, wenn die internationale Arbeiterklasse nicht ihre eigenen Interessen und ihre eigene Zukunft wiederentdeckt, die die kommunistische Revolution ist. Wenn die Proletarier des Nahen Ostens vorerst durch die Massaker und ethnischen Spaltungen überfordert sind, liegt es an den zentralen Fraktionen des Weltproletariats, zum Weg des Kampfes zurückzukehren, dem einzigen Weg, der aus dem Alptraum dieser verfaulenden Gesellschaftsordnung herausführt.

Amos, Mai 14, 2021