"Klasse gegen Klasse" – Trotzkisten gegen die unterirdische Reifung des Klassenbewusstseins

Der folgende Artikel ist eine Übersetzung eines Artikels unserer französischen Sektion, der den zersetzenden Einfluss durch die vorgeblich radikale Haltung der trotzkistischen Organisation Révolution Permanente während der Kampfwelle in Frankreich analysiert. Auch wenn die internationale Kampfwelle bisher in Deutschland einen verhalteneren Ausdruck gefunden hat, stellen wir auch hier eine neue Ausrichtung der linksradikalen Gruppen des Kapitals fest. Es ist bemerkenswert, dass die trotzkistischen Gruppen, die in den letzten Jahren jede Bewegung der Partei Die Linken mitgemacht haben, nun die Notwendigkeit des Bruchs mit der Partei betonen. Mitte Januar 2023 gab es eine Konferenz dieser trotzkistischen Gruppen in Berlin und es wurde eine Fraktion Revolutionärer Bruch[1] konstituiert, die sich das erklärte Ziel gab, möglichst viele unzufriedene und politisierte Elemente aus der Partei Die Linke abzuwerben.

In den vorherigen Jahren gab es bereits eine große Auffächerung und Spaltungsorgie innerhalb der trotzkistischen Szene. Die SAV (bekannt, da sie mit Lucy Redler gar eine Vertretung im Bundesvorstand der Partei Die Linke platzieren konnten) spaltete sich in die SOL und die SAV. Die Gruppe ArbeiterInnenmacht spaltete sich in die GAM und RIO. Die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands hat sich gespalten und die neue Internationalistische Gruppe, die in Deutschland die Zeitschrift Permanente Revolution herausbringen, hervorgebracht. Doch diese Spaltungen sind nicht national zu verstehen, sondern sie sind immer eine Widerspiegelung von Auseinandersetzungen der jeweiligen trotzkistischen Internationalen. Hier findet eine permanente Neubewertung und Arbeitsteilung statt: Wie können die jeweiligen Organisationen am besten den Notwendigkeiten der Bourgeoisie im Klassenkampf entsprechen? Durch ihr scheinbar kämpferisches Auftreten, ihre Intervention in Streiks und Demonstrationen und ihre Scharnierstellung zu den Gewerkschaften haben sie die Möglichkeit, die unterirdische Reifung in der Arbeiterklasse zu „erspüren“ und schnell zu reagieren, wie dieses am besten einzuhegen ist.

Révolution Permanente und RIO (besser bekannt als Klasse gegen Klasse) sind beide Sektionen (die sich selbst nur noch als Internationales Netzwerk bezeichnet) der Trotzkistische Fraktion für die Vierte Internationale, die Hauptauseinandersetzung, die zu dieser Neugründung führte, sind sicherlich die unterschiedlichen Lehren aus der französischen Bewegung und insbesondere der Frust mit der NPA (Nouveau Partie Anticapitaliste) und daher ist der Artikel unserer französischen Sektion auch für Deutschland von großer Bedeutung, da er die strategische Bedeutung der linksradikalen Organisationen des Kapitals entblößt.

Auch in Deutschland hat sich RIO mit der Zeitschrift Klasse gegen Klasse als Speerspitze der interventionistischen und aktivistischen Verblender etabliert und erfüllt dabei ihre Aufgabe in dem sie junge, politisierte Elemente anzieht und politisch unschädlich macht. Eine Entwicklung die wir nicht nur beobachten müssen, sondern die wir auch aufdecken und angreifen müssen.

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Révolution Permanente, eine linke Organisation wie alle anderen: im Dienste des Kapitals!

Kaum zwei Jahre nach ihrer Abspaltung von der NPA, in der sie fast ein Jahrzehnt lang tätig war, ist Révolution Permanente, eine neue Organisation in der trotzkistischen Landschaft, fast ein Medienhit geworden. Sie ist auf Demonstrationen, an Universitäten, in Betrieben und im Internet präsent und hat einen sehr attraktiven Diskurs: Aufruf zur Solidarität, zum radikalen Kampf, zur gegenseitigen Unterstützung, zur Verteidigung unterdrückter Minderheiten, Kritik an Gewerkschaftszentralen und Wahlen, Verteidigung der Selbstorganisation der Arbeiter, offizielle Unterstützung für den Internationalismus...

Während der gesamten Bewegung gegen die Rentenreform konnte Révolution Permanente ihre Rhetorik an die Stimmung im Proletariat anpassen. Während die von den Gewerkschaften organisierten vereinzelten Demonstrationen dem Kampfgeist und der Unzufriedenheit der Arbeiter nicht gerecht wurden, prangerte Révolution Permanente die "isolierten Daten, die von Intersyndicale[2] gestellt wurden [...] als weit unter dem Potenzial und den an der Basis vorhandenen Bestrebungen" an.

Diese scheinbar innovative und radikale Rhetorik hat es in sich. In Wirklichkeit hat die Bourgeoisie klar erkannt, dass die Kampfbereitschaft innerhalb der Arbeiterklasse wieder zunimmt und dass in den Minderheiten, die auf der Suche nach Klassenpositionen sind, sich ein Nachdenken entwickelt. Mit Révolution Permanente hat sich die Bourgeoisie ein neues, leistungsfähigeres Instrument geschaffen, das offensichtlich über beträchtliche Mittel verfügt und genauso bürgerlich ist wie die NPA. Denn in strikter Kontinuität mit dem Trotzkismus recycelt Révolution Permanente nur die alten traditionellen Positionen der extremen Linken des Kapitals.

Révolution Permanente, der Ausputzer des Syndikalismus

"Angesichts der Strategie der Niederlage der Intersyndicale muss der Streik vom 28. März die Frage der Organisation an der Basis aufwerfen, um den Streik auszuweiten, die Mobilisierung der Branchen für die Streikwiederaufnahme zu unterstützen und die Solidarität gegen die Polizeirepression zu organisieren." In der Tat wurde die Kampfstrategie der Gewerkschaften von kleinen Arbeiterminderheiten kritisiert. Warum liegen die Termine für die Demonstrationen so weit auseinander? Warum gibt es so wenige Vollversammlungen und Diskussionen am Ende der Demonstrationen? Warum gelingt es uns trotz einer "wie nie zuvor geeinten" Intersyndicale nicht, die Regierung zum Rückzug zu bewegen? Auf all diese Fragen antwortet Révolution Permanente scheinbar radikal: "In der gegenwärtigen Epoche der imperialistischen Krise sind die Gewerkschaften und ihre Führungen zu Werkzeugen des Kapitalismus geworden".

Doch hinter diesen revolutionären Scheinreden verbirgt sich eine raffinierte Falle, die so alt ist wie der Linksradikalismus: Um Verwirrung über die bürgerliche und staatliche Natur aller Gewerkschaftsorganisationen zu stiften, führt Révolution Permanente eine Unterscheidung zwischen "den Gewerkschaftsführern" und den Arbeitern an der "Basis" ein. Es ist nicht die Gewerkschaftsbewegung an sich, die nicht mehr an die Bedürfnisse des Kampfes angepasst ist und sich schließlich in den Staatsapparat integriert hat, sondern es angeblich ist ein Problem der korrupten und verräterischen Bürokraten. Und folgerichtig fügt Révolution Permanente nach der Feststellung, dass die Gewerkschaften "Werkzeuge des Kapitalismus" sind, gleich hinzu: "Die Arbeiter an der Basis müssen kämpfen, um den Bürokratien die Kontrolle zu entreißen und die Gewerkschaftsführungen zu besiegen, damit sie ihre Gewerkschaften demokratisch kontrollieren und sie als Werkzeuge des Klassenkampfes gegen die Bosse und den Staat einsetzen können". Révolution Permanente verschleiert damit die wahre Funktion der Gewerkschaften innerhalb des Staatsapparats: die Kämpfe der Arbeiterklasse zu sabotieren, sie machtlos zu machen, indem sie sie in die Sichtweise der bürgerlichen Ordnung einsperrt...

Diese neue Form des Linksradikalismus bedient sich der gleichen alten Tricks wie alle trotzkistischen Gruppen vor ihr: eine radikale Rhetorik gegenüber den Gewerkschaften, um die Arbeiterklasse in Richtung ... Syndikalismus zu lenken. Diese Doppelzüngigkeit ist typisch für trotzkistische Organisationen: Sie sagen etwas und gleichzeitig das Gegenteil, um absichtlich Verwirrung zu stiften.

Entrismus oder Unterwanderung, um "die Gewerkschaften in die richtige Richtung zu lenken", wird von den Vorfahren von Révolution Permanente schon seit Ewigkeiten praktiziert. Diese Praxis hat Generationen von Arbeitern gefesselt und mystifiziert, um sie in die Fallen der radikalen Gewerkschaftsarbeit zu locken und von der zentralen Frage der Selbstorganisation abzulenken, d.h. der Übernahme der Kämpfe durch die Arbeiter selbst außerhalb und gegen die Gewerkschaften.

Die Geschichte der Arbeiterbewegung lehrt uns genau das Gegenteil von dem, was Révolution Permanente behauptet. In Polen zum Beispiel traten die Arbeiter 1980 angesichts eines zahlreichen Angriffe auf ihre Lebensbedingungen (in diesem Fall eine 60-prozentige Erhöhung der Fleischpreise) spontan in den Streik und konnten ihren Massenstreik schnell auf das ganze Land ausdehnen und drohten sogar, ihn darüber hinaus auszuweiten. Ihre Waffe? Selbstorganisation und die Abhaltung von Vollversammlungen (genannt MKS)! Die Arbeiter und Arbeiterinnen gaben nicht nur Erklärungen ab, sondern ergriffen selbst die Initiative für die Kämpfe und ihre Ausweitung - ohne die Gewerkschaften, die direkt als in den stalinistischen Staat integriert wahrgenommen wurden. Diese Dynamik machte es möglich, dass sich ein für die Arbeiter günstiges Kräfteverhältnis entwickeln konnte. Die Vollversammlungen waren offen und wurden live über Lautsprecher auf die Straße übertragen, wo sich die Massen befanden, die Delegierten waren abwählbar. Wenn sie die Positionen, für die sie mandatiert waren, nicht korrekt vertraten, wurden sie von den Versammlungen ausgetauscht. Diese Bewegung, die in den Händen der Klasse gehalten wurde, ließ die gesamte polnische und internationale Bourgeoisie erzittern!

Das ist übrigens auch der Grund, warum die europäischen Bourgeoisien der polnischen Regierung schnell zu Hilfe kamen... mit der Gründung einer neuen Gewerkschaft! Um die Lücke zu füllen, die eine völlig diskreditierte offizielle Gewerkschaft hinterlassen hatte, und um der Übernahme des Kampfes durch die Arbeiter selbst ein Ende zu setzen, gründete die Bourgeoisie Solidarnosc aus dem Nichts, mit aktiver Unterstützung der damaligen "radikalen" Gewerkschaft: der französischen CFDT. Als freie, moderne, demokratische Gewerkschaft angepriesen und mit einem als sehr kämpferisch geltenden Arbeiter, Lech Wałęsa, an der Spitze, konnte Solidarnosc das Vertrauen der

Arbeiter erschleichen, um ihnen dann die Kontrolle über den Kampf zu entreißen und die Führung der Bewegung in einem einzigen Interesse zu übernehmen: dem des Staates.

Das Ergebnis war sofort sichtbar: Keine Lautsprecher mehr, um die Verhandlungen zu verfolgen (wegen angeblicher "technischer" Probleme), keine abwählbaren Delegierten mehr, keine souveränen Versammlungen mehr... die "Kampfexperten" hatten übernommen. Die Sabotagearbeit hatte begonnen. Die ursprünglich politischen und wirtschaftlichen Forderungen (u.a. höhere Löhne) konzentrierten sich nun eher auf die Interessen der Gewerkschaften (Anerkennung unabhängiger Gewerkschaften) als auf die der Arbeiter. Nach und nach trug Lech Wałęsa zur Erwürgung der Kampfbereitschaft bei: "Wir brauchen keine weiteren Streiks, denn sie treiben unser Land in den Abgrund, wir müssen uns beruhigen".

Schließlich wurden Ende 1981 und im Laufe des Jahres 1982 die letzten Bastionen der Kampfbereitschaft, die isoliert und erschöpft waren, gewaltsam unterdrückt: Verhaftungen und tödliche Repressionen waren die Folgen der Unterminierungsarbeit der Solidarnosc! Und der ehemalige Gewerkschafter Wałęsa wurde später sogar ... polnisches Staatsoberhaupt.

Der "basisdemokratische" Syndikalismus, dieses Gift, das uns Révolution Permanente und alle anderen trotzkistischen Organisationen vor ihr verkaufen, ist nichts als Augenwischerei, um die Realität besser zu verbergen: Wie auch immer man sie nennen mag, eine Gewerkschaftsinstanz ist eine Waffe der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse!

Révolution Permanente und der Schwindel der "Koordinationen"

Um den Nagel seiner Pseudo-Radikalität gegenüber der Arbeiterklasse noch ein bisschen tiefer in den Sarg zu schlagen, übernimmt Révolution Permanente alle trotzkistischen Tricks über die Arbeit der "Koordinationen"! "Während die Bewegung gegen die Rentenreform und die Macron-Regierung in der Jugend immer stärker wird, ist die Koordinierung der Vollversammlungen der mobilisierten Universitäten eine Schlüsselfrage, um einen Sieg zu erringen. In diesem Sinne ist der Aufbau der nationalen Studentenkoordination am 1. und 2. April eine zentrale Aufgabe für alle mobilisierten Studierenden". Um diesen scheinbar radikalen und kompromisslosen Diskurs zu entmystifizieren, genügt es weiterhin, an die Erfahrungen der Arbeiterbewegung zu erinnern.

Ende der 1980er Jahre gab es in Frankreich mehrere Wellen von Kämpfen, die alle von "Koordinationen" erfasst wurden, während das Vertrauen in die Gewerkschaften nach 20 Jahren systematischer Sabotage der Kämpfe weitgehend verschwunden war. 1988 prangerten wir diese Manöver an: Die Koordinationen "tauchen auf oder kommen ans Tageslicht, wenn die Arbeiterklasse in einer Branche mobilisiert wird, und verschwinden mit ihnen. So war es zum Beispiel bei den Koordinationen, die während des Streiks bei der französischen Eisenbahn Ende 1986 entstanden waren. Und es ist gerade dieser "nur vorübergehend bestehende" Charakter, der ihnen eine so heimtückische Wirkung ermöglicht, indem er den Eindruck erweckt, sie seien Organe, die von der Klasse speziell für und im Kampf gebildet wurden". "In Wirklichkeit hat uns die Erfahrung gezeigt, dass solche Organe, wenn sie nicht seit vielen Monaten im Voraus von bestimmten politischen Kräften der Bourgeoisie vorbereitet wurden, von diesen in eine Kampfbewegung "eingeschleust" wurden, um sie zu sabotieren. Bereits im französischen Eisenbahnstreik konnten wir feststellen, dass die "Koordination der Lokführer", die von ihren Versammlungen alle ausschloss, die nicht Lokführer waren, einen sehr wichtigen Beitrag zur Isolierung der Bewegung und zu ihrer Niederlage leistete. Diese "Koordination" hatte sich auf der Grundlage von Delegierten gebildet, die von den Vollversammlungen der Abstellbahnhöfe gewählt worden waren. Dennoch war sie sofort von Militanten der Ligue Communiste (Sektion der trotzkistischen 4. Internationale) [Vorläufer der NPA und Révolution Permanente] kontrolliert worden, die natürlich die Sabotage des Kampfes übernahmen, wie es ihre Aufgabe ist. Aber bei den anderen "Koordinationen", die später entstanden, schon bei der "branchenübergreifenden Koordination der Eisenbahner" (die vorgab, die korporatistische Isolation zu bekämpfen) und noch mehr bei der "Koordination der Lehrer", die einige Wochen später auftauchte, stellte man fest, dass diese Organe präventiv gebildet worden waren, bevor die Vollversammlungen überhaupt begonnen hatten, Delegierte zu entsenden. Und am Anfang dieser Bildung stand immer eine linke oder linksgerichtete bürgerliche Kraft, was beweist, dass die Bourgeoisie den Nutzen verstanden hatte, den sie aus diesen Organen ziehen konnte".[3] Diese Koordinationen waren manchmal selbst gewerkschaftlich getarnte Organisationen, die von "Basis"-Gewerkschaftern geleitet wurden. Hinter ihrer Tarnkappe steckten dann oft offizielle Gewerkschaftsvertreter oder Mitglieder einer trotzkistischen Organisation.

Révolution Permanente als Förderer von Teilkämpfen

Um sich als authentische proletarische Organisation darzustellen, stellt Révolution Permanente die Verteidigung der Interessen der Schwächsten in den Vordergrund. Schon auf ihrer Homepage stehen Themen wie "Rassismus und staatliche Gewalt" oder "Gender und Sexualität" an herausragender Stelle. In dieser verrottenden Welt können sich die übelsten Ideologien immer leichter ihren Weg bahnen. Und mit Abscheu und Entsetzen muss man mit ansehen, wie sich Diskriminierung, Rassismus, Homophobie usw. verschärfen.

Ja, das ist empörend! Man möchte vor Wut schreien! Man möchte sich wehren, jetzt, hier, sofort! Deshalb behauptet Révolution Permanente, "auf der Seite der Arbeiter, der Jugend, der Frauen, der LGBT-Personen, der Arbeiterviertel und aller Ausgebeuteten und Unterdrückten" zu stehen. Aber Révolution Permanente zu folgen ist immer noch eine echte Falle!

Teilkämpfe stellen eine Gefahr für die Klasse dar, insbesondere für die junge Generation von Arbeitern und Arbeiterinnen, die keine Erfahrung haben, aber über den Zustand der Gesellschaft zutiefst empört sind. Das Proletariat hat heute Orientierungen verloren und erkennt sich noch nicht wirklich als revolutionäre Klasse. Dies ist jedoch der erste Schritt, um den Weg zurück zum revolutionären Kampf zu finden, der allein in der Lage ist, all die empörenden Ungleichheiten gegenüber Frauen, Homosexuellen, Ausländern und all die anderen Folgen dieser verwesenden Welt wie die Umweltkrise, den Welthunger, die rassistische Polizeigewalt usw. zu beenden. Und nur die Arbeiterklasse, die einzige revolutionäre Klasse, kann diesen Zustand ändern!

Révolution Permanente versucht, indem sie die Unterdrückung "der Arbeiter, der Jugend, der Frauen, der LGBT-Personen, der Arbeiterviertel und aller Ausgebeuteten und Unterdrückten" in den Vordergrund stellt, in Wirklichkeit die Arbeiterklasse zu zersplittern und sie in Teilkämpfe abzulenken, die nur Sackgassen sind.

Konkret: Wenn eine Bewegung gegen Rassismus, gegen die Ungleichheit von Mann und Frau, gegen Polizeigewalt usw. anläuft, ist das Ziel der meisten Demonstranten, den Rassismus, die Ungleichheit von Mann und Frau usw. zurückzudrängen. Mit anderen Worten: den Kapitalismus zu verbessern, ihn "menschlicher" oder "demokratischer" zu machen. Wenn die Arbeiterklasse gegen ihre Arbeits- und Lebensbedingungen kämpft, kämpft sie gegen das, was den Kapitalismus begründet: die Ausbeutung. Deshalb steht im Grunde hinter jedem Streik die Frage nach der Revolution. Und nur diese Dynamik kann tatsächlich die Wurzeln von Diskriminierung und Ungleichheit angehen.

Durch die Befürwortung von Teilkämpfen hindert die Gruppe Révolution Permanente in der Kontinuität der NPA das Proletariat daran, sein Denken als ausgebeutete Klasse zu entwickeln. Durch die Befürwortung von Teilkämpfen führt Révolution Permanente die Arbeiter auf den Boden klassenübergreifender und kleinbürgerlicher Kämpfe zurück, auf den Boden der Anpassung an den Kapitalismus, während dieser immer barbarischer wird und immer mehr Spaltungen verursacht. Révolution Permanente verhindert jegliches proletarische Denken, indem es versucht, die Klassenidentität auszulöschen und sie durch die Identität der Frauen oder der Schwarzen oder irgendeiner unterdrückten Minderheit zu ersetzen!

Révolution Permanente übernimmt also das gesamte Know-how des Trotzkismus, mit einer vorgegaukelten Neubewertung, um die kämpferischsten und bewusstesten Arbeiter und Arbeiterinnen besser auf das Terrain der Bourgeoisie zu treiben und das Denken der Arbeiterklasse auf der Suche nach Klassenpositionen in die Irre zu führen. Es handelt sich um dieselbe heuchlerische und mystifizierende Doppelzüngigkeit hinsichtlich der Gewerkschaften und der Mittel des Kampfes als auch der Wahlen und der zersplitterten Kämpfe - wie zuvor bei der NPA, der Ligue Communiste Révolutionnaire oder Lutte Ouvrière vor ihr. Seit seiner „kritischen Unterstützung“ des russischen Imperialismus während des Zweiten Weltkriegs ist der Trotzkismus endgültig ins Lager der Bourgeoisie übergegangen. Révolution Permanente, eine neue Hilfskraft der Bourgeoisie, ist da keine Ausnahme!

Élise, 15. September 2023

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[1] https://revolutionaererbruch.wordpress.com/ und hier der Bericht der RIO „Am 14. Januar fand in Berlin die Konferenz der Fraktion Revolutionärer Bruch statt. Die Fraktion gründete sich aus Mitgliedern der Linksjugend und LINKE Anfang Oktober vergangenen Jahres und zog eine politische Bilanz der Partei. Auf der Konferenz wurden verschiedene Strategien diskutiert, theoretische Workshops angeboten und die Notwendigkeit gezogen, dass die LINKE für die Arbeiter:innenklasse keine politische Heimat mehr sein kann. Neben Mitgliedern der Fraktion haben die Revolutionär Internationalistische Organisation (RIO), die Revolutionär-Sozialistische Organisation (RSO), die Gruppe Arbeiter:innenmacht (GAM), die Jugendorganisation REVOLUTION, Palästina Spricht, Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA), internationale Gäste aus Frankreich von Révolution Permanente und der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) sowie Vertreter:innen von der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands und des Funken teilgenommen. Letztere zog nun nach zwei Monaten eine Bilanz und schlussfolgert, dass ein Bruch mit der LINKEN „fatal“ und „grundlegend falsch sei“.“ https://www.klassegegenklasse.org/revolutionaerer-bruch-der-funke-will-den-marxismus-gatekeepen/

[2] Intersyndicale: gewerkschaftsübergreifender informeller und oft punktueller Zusammenschluss

[3]Oktober 1988: Bilanz des Kampfes der Krankenschwestern (...) Die Koordinationen: die neue Waffe der Bourgeoisie. Diese Broschüre ist online auf Französisch auf unserer Website verfügbar.