Wirtschaftskrise… immer auf Kosten der Arbeiterklasse

Der Strudel an schwerwiegenden Erschütterungen der Weltwirtschaft während der letzten zwei Jahre zunächst infolge der Corona-Pandemie sowie der verheerenden Umweltzerstörungen und nun zunehmend infolge der Kriege hat auch die deutsche Wirtschaft schwer in Bedrängnis gebracht. War es während der Corona-Pandemie gelungen, vor allem dank gigantischer Rettungspakete die Wirtschaft vorübergehend über Wasser zu halten, hat vor allem der Ukrainekrieg und die damit einhergehende weltweite Offensive der USA auf ökonomischer Ebene zu massiven Umbrüchen geführt.

Folgen des Krieges für Energieversorgung, Wachstum und Konkurrenzfähigkeit

Die durch den Krieg auferlegten Sanktionen gegen Russland haben das deutsche Kapital zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Energieversorgung gezwungen und gleichzeitig die massivsten und dauerhaftesten Preissteigerungen insgesamt, vor allem aber im Energiebereich und bei den Lebensmitteln verursacht. Ein gigantisches Programm der Erneuerung bzw. Umstellung der Energieversorgung ist angelaufen… und kurz nach Verabschiedung schon auf Hürden und Widerstand bei der Finanzierung gestoßen.

Die Umstellung auf neue Techniken (Wärmepumpen), Ausbau von Ladestationen für E-Fahrzeuge usw. ist völlig undenkbar ohne massive finanzielle Zuschüsse des Staates. Nach anfänglichen umfangreichen Zusagen von Subventionen wurden diese und andere Subventionen nun schon stark gekürzt, mehr noch. Infolge der Inflation und dem damit einhergehenden Anstieg der Zinsen geraten Banken in eine Schieflage. Vor allem hat aber die Bauindustrie schon Auftragsrückgänge und Stillstände von Baustellen von 30 % gemeldet.

Während die Rüstungsindustrie zwar mächtig angekurbelt wurde und über neue Auftragsrekorde jubelt, bricht in anderen Teilen der Wirtschaft die Produktion ein – mit der Folge, dass Deutschland das geringste Wachstum in Europa verzeichnet, statisch gar in die Rezession gerutscht ist. Gleichzeitig wurde durch die Inflation vor allem im Energiepreisbereich die Konkurrenzfähigkeit bedroht, da der Gas-/Elektrizitätspreis in Deutschland bis zu 5mal höher ist als in den USA.

Wachsende Verletzbarkeit der Logistik

Hinzu kommt: durch die Covid-Pandemie war schon die Verletzbarkeit aufgrund der großen Abhängigkeiten von Lieferanten medizinischer Produkte aus China und Indien festgestellt worden. Bei dem Versuch, Russland ökonomisch niederzuringen, hat man angefangen, den ganzen Energiesektor umzukrempeln – wodurch aber nur neue Abhängigkeiten mit den damit verbundenen Erpressungsmöglichkeiten und der oben erwähnten Schwächung der Konkurrenzfähigkeit entstanden sind. Durch den Krieg im Nahen Osten und der seitdem eingesetzten Ausdehnung des Konfliktes auf immer mehr Gebiete im Mittleren Osten sind jetzt neue neuralgische Stellen in den Lieferketten am Roten Meer/Meerenge von Dschibuti durch die Huthi-Raketenangriffe entstanden (z.B. längere und teurere Umwege über Afrika).

Der Widerstand Deutschlands gegen die US-Strategie gegen China und die Verschärfung des Drucks der USA durch die MAGA

Neben dem Sanktionspaket gegen Russland und dem Versuch der ökonomischen Ausblutung Russlands haben die USA auch ihre Sanktionspalette gegen China direkt und indirekt gegen all die Firmen verstärkt, die in China tätig sind. Gleichzeitig haben die USA den Inflation Reduction Act eingeführt, der für Investitionsanreize in den USA sorgen soll. Damit besteht die Gefahr einer Deindustrialisierung in Europa. Auch werden US-amerikanische Firmen, die in Europa investieren, von US-Strafmaßnahmen getroffen (Beispiel Ford, das bei Ford-Köln Investitionen zugunsten von Investitionen in den USA fallen lässt, mit der Konsequenz, dass 1700 Arbeitsplätze verloren gehen). Das deutsche Kapital weiß, dass wenn Trump nochmal Präsident werden sollte, wird nicht lediglich der Ton heftiger, sondern auch die Zahl der Konfliktfelder zwischen Deutschland und den USA wird noch grösser werden.

Die Scherenbewegung USA-China

Während die USA China in die Knie zwingen wollen, wird Deutschland gleichzeitig von China bedrängt. Vom globalen Seidenstraßenprojekt bis zum Aufkauf von Betrieben und Anlagen drängt chinesische Konkurrenz immer weiter vor. Nachdem Deutschland zuvor erfolgreich in China auf dem Automarkt beträchtliche Anteile erringen konnte, die bedeuteten, dass mehrere deutsche Automobilproduzenten in Spitzenzeiten ca. 40 % ihres Umsatzes in China machten, erfolgt seit geraumer Zeit eine Offensive Chinas auch auf dem E-Autosektor. Neben Tesla ist für den deutschen Automobilsektor die chinesische Konkurrenz am gefährlichsten.

Auf der einen Seite bedeutet die Drohung der USA, dass deutsche Firmen entweder komplett oder in bestimmten Bereichen den Rückzug aus China antreten, dass einige deutsche Autowerke in (schein)unabhängige Einheiten für China umgewandelt werden, um weiter vor Ort präsent zu sein. Im Fall einer Eskalation des westlichen Wirtschaftskriegs gegen China plant z.B. VW-China sich von der deutschen Konzernzentrale abzuspalten – zu deren Schaden. “Dies führt dazu, dass die deutschen Investitionen in China zuletzt stark zugenommen haben und den deutschen Investitionsbestand dort auf Rekordniveau heben. Ökonomen räumen ein, diese Folge des westlichen Wirtschaftskriegs sei paradox und so eigentlich nicht gewollt“ (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9429). Für den Fall einer Eskalation soll so die Produktion „in China für China“ durch Abkoppelung unter Ausnutzung von niedrigeren chinesischen Löhnen weitergeführt werden können. Das Ziel einer von Deutschland autonomen Produktion wird natürlich zu dramatischen Arbeitsplatzverlusten in Deutschland führen. Deshalb stehen die schwerstwiegenden Einschnitte in der Automobilindustrie, die lange Zeit eine Hauptstütze der deutschen Wirtschaft war, bevor.

Kurzum, die von den USA intensivierte militärische Aufrüstung gegen China und die ökonomischen Sanktionspakete bringen das deutsche Kapital jetzt schon in höchste Bedrängnis. Und der jahrelange Aufstieg Chinas, von dem auch Deutschland lange Zeit profitiert hatte, weil China zu einem großen Markt und zu einer Werkstatt für die Welt geworden war, schlägt jetzt wie ein Bumerang zurück. Auch wenn Deutschland gewiss gemeinsame Interessen hat, mit den USA gemeinsam bei der Schwächung Chinas mitzuwirken, will es dabei selbst nicht unter die Räder kommen. Es wird deshalb zu mehr Konflikten zwischen den USA und Deutschland und zwischen Deutschland und China und somit auch innerhalb der deutschen Bourgeoisie um diese Frage kommen (hier waren die Streitpunkte am deutlichsten zwischen SPD und Grünen).

Der Bumerang: Vom Nutznießer der neuen Globalisierung zu neuen Verwundbarkeiten

Durch die Öffnung des Ostens und der schrittweisen Integration der meisten Staaten in die EU hatte Deutschland die meisten Vorteile erlangt: z.B. Zugriff auf niedrige Löhne. Keine Baustelle, kein Handwerksbetrieb, keine Warenlieferung ohne die LKW-Fahrer aus Osteuropa, kein Altenheim und Krankenhaus, kein Agrarbetrieb ohne vor allem osteuropäische Niedriglöhner. Insofern hat der dadurch entstandene allgemeine Lohndruck eine Erhöhung und Aufrechterhaltung der Konkurrenzfähigkeit neben der bekannten Markterweiterung in Osteuropa durch den gemeinsamen Markt gesorgt. Der weltweite Globalisierungsschub, den es mit der Integration Chinas und anderer Teile der Peripherie gegeben hatte, und der mit der Covid-Pandemie, dem Ukrainekrieg und dem Versuch der Eindämmung Chinas weltweit rückläufig ist, findet auch seinen Niederschlag in Osteuropa, wo es spätestens durch den Ukrainekrieg eine Destabilisierung (siehe z.B. Grenzblockaden Polen-Ungarn) gegeben hat. Die Folgen des Krieges, die wiedererstarkte Dominanz nationaler Interessen, die starke Präsenz populistischer Kräfte in ganz Europa verursacht mehr Konfliktfelder und Unwägbarkeiten in der Ökonomie.

Schuldenberg – Schuldenlawine

Durch die brutale Verschärfung des Konkurrenzkampfes und den weltweiten Wettbewerb um Investitionsanreize ist jeder Staat gezwungen, weiter an der Schuldenspirale zu drehen und Kapital durch massive Subventionen anzulocken. Ein Konkurrenzkampf ohne gigantische Subventionen, alle aus Steuergeldern finanziert, ist undenkbar. Kein Projekt der Modernisierung und/oder der Erneuerung/Reparatur an Infrastrukturanlagen ohne staatliche Geldspritzen (erwähnt sei nur das Beispiel für Investitionen in Halbleiterindustrie-Produktionsanlagen mit milliardenschwerer Unterstützung). Diese Kette von Subventionen, staatlichen Wiederaufbaumaßnahmen und Rettungspaketen war schon systematisch nach 1989 nach der Wiedervereinigung eingeleitet worden, so dass mittlerweile ein astronomisch hoher Schuldenstaat erreicht ist. Solange die Zinsen niedrig oder gar bei null lagen, blieb der Preis noch „niedrig“. Aber mit dem durch den Ukrainekrieg angefachten Zinsanstieg ist hier ebenso eine Wende eingetreten.

Mit der „Haushaltskrise“ Einfädelung einer Angriffswelle

Mit der jüngsten „Haushaltskrise“ ist nur die Spitze des Schuldenwahnsinns sichtbar geworden. Das jüngste parlamentarisch-juristische Spektakel hat die Regierung dazu gezwungen bzw. sie hat dies dazu ausgenutzt, um eine Reihe von brutalen Preiserhöhungen und Kürzungen vorzunehmen, die jede Familie teuer zu stehen kommen wird. Vorbei die Phase des „relativen Aufschubs“ und „Abfederung“ nach Corona und der „Verschonung“ und Vertuschung der Kriegsfolgekosten. Nun steht eine brutale Verschlechterung bevor.

Auch wenn Deutschland aufgrund seiner immer noch vorhandenen Überlegenheit noch über die meisten Mittel im EU-Raum zur Verteilung von staatlichen Subventionen verfügt, wird die Luft auch für das Kapital immer dünner und zwingt zu den Angriffen.

Die ersten Konsequenzen aus den Gaspreissteigerungen hatten ohnehin schon bei den großen Chemiefirmen Arbeitsplatz und Standortverlagerung aber auch Stellenabbau zur Folge gehabt. Wegen der „grünen“ Transformation steht in der Autoindustrie massiver Stellenabbau bevor, im Einzelhandel schließen massenweise Kaufhäuser und Geschäfte. Überall heißt es „Personalkosten runter“! Durch die weitere Verknappung des Wohnraums und dem Absturz der Investitionen im Bausektor werden die Mieter noch höhere Anteile der Einkommen für Mieten ausgeben müssen.[1]

Arbeitskräftemangel – ein neues Merkmal der kapitalistischen Dekadenz in der Phase des Zerfalls

Mehrere Faktoren kommen zusammen:

- das demographische Problem. Wie in vielen Industriestaaten schrumpft die „einheimische“ Bevölkerung (wir können hier nicht auf die Gründe gesondert eingehen);

-infolge jahrelangen gnadenlosen Personalabbaues, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen (vor allem in Gesundheitswesen, Altenpflege, Erziehung, Transport) sind viele Beschäftigte verschlissen und leiden unter Burn-out;

- gleichzeitig nimmt wie anderswo (von China bis in die USA) die Motivation, sich in der Arbeit aufzureiben, ab, was viele zum Quiet-quitting treibt;

- der Bildungsstand ist in vielen Bereichen zerfallsbedingt gesunken (sehe Pisa-Studie);

- Mangel an unqualifiziertem und vor allem an qualifiziertem Personal (allein in der Halbleiterindustrie sei der Facharbeitermangel von 62.000 auf über 80.000 gestiegen), m.a.W. Produktionsfessel wegen Arbeitskräftemangel, während in anderen Bereichen viele Beschäftigte ihren Job verlieren.

Die Krise kennt nicht mehr nur ein Gesicht – Massenentlassungen – sie zeigt mehrere Gesichter: Entlassungen und Arbeitskräftemangel.

Gleichzeitig ist das deutsche Kapital gehandicapt durch politische Rückständigkeit, Xenophobie des Populismus, die einen Zuzug selbst von (qualifizierten) Arbeitskräften behindern. Letztlich sei erwähnt die unglaubliche Schwerfälligkeit der deutschen Bürokratie. Dieser gelingt es nicht, den Zuzug wesentlich zu erleichtern. All das schränkt die Konkurrenzfähigkeit ein, während gleichzeitig eine ganze Kampagne gegen illegale Immigration läuft und verschärfte Abschiebemaßnahmen angekündigt wurden.

Was kommt auf uns zu?

Infolge der Aufhäufung der Kriegskosten, der Kosten der Umweltzerstörung, Inflation, Energiekrise, der Kosten für den Konkurrenzkampf, der Kosten der Verschuldung und des Preises jahrzehntelanger Vernachlässigung - bzw. bewusst vorangetriebenen Abbaus und Zerfalls der Infrastruktur -, der Kürzungen im Erziehungswesen, der gleichzeitig unaufhaltsam gestiegenen Kosten für die Unterbringungen und den Unterhalt der nicht aufzuhaltenden Zahl von Flüchtlingen, wird das deutsche Kapital immer brutaler vorgehen müssen.

Zudem muss es dem Druck der USA und Chinas ausweichen. Wie wird sich die Situation in den USA insbesondere hinsichtlich des Ukrainekrieges und dessen Finanzierung auswirken? Wie werden sich die Konsequenzen des weltweiten Aufbröckelns der Globalisierung zeigen? Wird Deutschland in Abstimmung mit der EU, vor allem mit Frankreich weiterhin gemeinsame Absprachen treffen? Bislang haben sich die Tendenzen des Jeder-für-sich auch hier verstärkt. Generell lässt sich sagen, schon zur Covid Zeit gab es anfangs eine dominierende Tendenz der Alleingänge und entsprechendes Chaos im Umgang mit Impfstoffen und Masken. Wie immer die deutsche Bourgeoisie reagieren wird – gegenüber der Arbeiterklasse läuft alles darauf hinaus, die Angriffe gegen diese weiter zu forcieren.

Die Situation und Dynamik der Krise in Deutschland ist Ausdruck einer weltweiten Entwicklung, bei der die ganze Misere auf dem Buckel der Arbeiterklasse landet. Wir dürfen dies nicht akzeptieren und müssen unsere Lebensbedingungen geeint und über die Grenzen hinweg verteidigen. Was das bedeutet, werden wir in einem weiteren Artikel behandeln.

TW 19.02.2024

 

 

 

 

 

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[1] Nach der Bruchlandung im Bausektor stehen 30 % aller Baustellen still, dabei fehlen schon mehr als 700.000 Wohnungen. Viele Mieter geben 30-40 % ihres Einkommens für die Miete aus. Die Baubranche zählt schon 30.000 Beschäftige weniger. 

https://www.arte.tv/de/videos/101919-000-A/die-welt-in-der-schuldenfalle/