Aktivismus ist ein Hindernis für politische Klärung

In der Woche vom 20. bis zum 26. Mai 2024 fand in Prag eine "Aktionswoche" zum Thema "Gemeinsam gegen kapitalistische Kriege und kapitalistischen Frieden" statt, an der Gruppen und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern teilnahmen, darunter Russland, die Ukraine, Bulgarien, Serbien, die Tschechische Republik, Ungarn, Griechenland, Belgien, Deutschland, die Schweiz, Spanien, Italien, Großbritannien, Argentinien ... Die meisten der eingeladenen Gruppen waren AnarchistInnen, ‚OperaistInnen‘ oder RätistInnen, die eine internationalistische Position gegen den Russland-Ukraine-Krieg und – trotz vieler Hemmungen und Verwirrungen – gegen die anderen Kriege, die den Planeten verwüsten, eingenommen haben.[1] Das Organisationskomitee der Veranstaltung, an der offenbar zwei hauptsächlich in Tschechien ansässige Gruppen, Tridni Valka ("Klassenkrieg") und die Antimilitaristische Initiative, beteiligt waren, erklärte in einem Interview[2], dass sie die wichtigsten Gruppen der Kommunistischen Linken bewusst nicht eingeladen hätten, da diese angeblich nicht an einer Debatte, sondern nur an der Schaffung einer "Massenpartei" nach bolschewistischem Vorbild interessiert seien. Nichtsdestotrotz schickte die IKS eine Delegation, ebenso wie die Internationalistische Kommunistische Tendenz; ebenfalls anwesend waren Genossen, die der bordigistischen Gruppe nahe stehen, die das Kommunistische Programm herausgibt. Nicht alle Veranstaltungen der Woche sollten sich auf die offiziell Eingeladenen beschränken, und wir für unseren Teil sind der Meinung, dass das Aufkommen dieser Opposition gegen den imperialistischen Krieg ein Ausdruck von etwas Tieferem ist, das sich in der Arbeiterklasse abspielt, und Kommunisten haben eine klare Verantwortung, sich an diesem Prozess zu beteiligen, um seine Ziele zu klären und Illusionen darin zu bekämpfen.

Aber während die breite Teilnahme von Leuten, die nach internationalistischen Positionen suchen, sicherlich positiv war und ihre physische Konzentration in Prag es ermöglichte, viele Kontakte und Diskussionen am Rande der "offiziellen" Veranstaltung zu entwickeln, muss gleich gesagt werden, dass die Veranstaltung sehr schlecht organisiert und in der Tat chaotisch war, auch wenn es ermutigende Bemühungen einer Mehrheit der Teilnehmer gab, die Kontrolle über den Ablauf zu übernehmen.

Einer der Faktoren für diese Unordnung ist die tiefe Spaltung innerhalb der anarchistischen Bewegung in der Tschechischen Republik. Am Wochenende der "Aktionswoche" fand auch eine anarchistische Buchmesse statt, die von der tschechischen anarchistischen Föderation organisiert wurde, die den ukrainischen Kriegseinsatz offen verteidigt und die Bildung anarchistischer Einheiten in der ukrainischen Armee unterstützt. Die Buchmesse gab eine Erklärung ab, in der sie sich von der Aktionswoche distanzierte, und die tschechische AF gab ein Flugblatt heraus, in dem sie die Teilnehmenden als "Anarcho-Putinisten" anprangerte. Das Organisationskomitee behauptet auch, dass diese Pro-Kriegs-Anarchisten eine Reihe von Provokationen gegen Internationalisten unternommen hätten; am wichtigsten ist der Verdacht, dass sie die Behörden des Veranstaltungsortes, an dem der Antikriegskongress am Wochenende stattfinden sollte, kontaktiert und ihnen den wahren Zweck des Treffens mitgeteilt hätten, was dazu geführt habe, dass die Buchung storniert wurde und die Organisatoren gezwungen waren, sich nach einem neuen Veranstaltungsort umzusehen.

Falsche politische Vorstellungen verschlimmern das Chaos

Der chaotische Charakter der "Aktionswoche" kann jedoch nicht allein auf die Machenschaften der Kriegsbefürworter zurückgeführt werden. Schon das Konzept der Aktionswoche und die Methoden ihrer Organisatoren waren zutiefst mangelhaft.

Unserer Meinung nach brauchen diejenigen, die heute nach einer echten internationalistischen Praxis suchen, in erster Linie eine Diskussion und politische Klärung einiger sehr grundlegender Fragen: die historischen Grundlagen des kapitalistischen Strebens nach Krieg und Zerstörung; die Gegentendenz des Kampfes der Arbeiterklasse für ihre eigenen Interessen gegen die Wirtschaftskrise trotz der Propaganda für die nationale Einheit; die Fortsetzung der internationalistischen Tradition der Zimmerwalder Linken. Während einige der als Teil der Aktionswoche angekündigten Veranstaltungen Themen zum Nachdenken enthielten (wie z.B. das Verhältnis zwischen kapitalistischem Frieden und kapitalistischem Krieg, die Bedeutung des revolutionären Defätismus usw.), konnte die gesamte Idee einer "Aktionswoche" nur die unmittelbaren und aktivistischen Ansätze fördern, die bei einem Großteil der Teilnehmenden vorherrschen. Dies zeigte sich in mehreren der angekündigten Diskussionsthemen wie "Wie können wir Deserteuren helfen", "Wie können wir die Kriegsanstrengungen sabotieren" und so weiter. Die schädlichen Folgen dieser aktivistischen Ausrichtung lassen sich jedoch am besten veranschaulichen, wenn man sich einige der wichtigsten Veranstaltungen der Woche in Erinnerung ruft.

- Das erste Ereignis der Woche, am Montag, dem 20. Mai, war ein Protest vor der Zentrale des Unternehmens STV, das Material an die israelische Armee liefert. Obwohl die Organisatoren betonten, dass der Protest nicht zur Unterstützung des palästinensischen Nationalismus aufrief, zog er eine Reihe von Menschen an, die palästinensische Fahnen schwenkten, und konnte somit nur als kleine Ergänzung zu den Pro-Palästina-Demos erscheinen, die weltweit stattfinden, insbesondere an den Universitäten der USA und Europas. Ebenso wichtig ist, dass das Organisationskomitee nicht zu erkennen war und die wenigen Teilnehmenden der "Aktionswoche" schnell merkten, dass es sich um eine illegale Demonstration handelte und sie ihre Ausweise der Polizei zeigen mussten. Da die meisten von ihnen ausländische Staatsangehörige waren, hätte dies zu ihrer Abschiebung führen können.

- Am Mittwoch, dem 22. Mai, dem Tag der Ankunft der IKS-Delegation, fand eine Sitzung statt, auf der das Hauptthema "Kapitalistischer Krieg und kapitalistischer Frieden" diskutiert wurde. Die Sitzung begann mit über eineinhalb Stunden Verspätung. Es gab eine Präsentation eines Genossen der Antimilitaristischen Initiative und die Möglichkeit, sich in der anschließenden Diskussion zu Wort zu melden. Aber das Treffen fand ohne Diskussionsleitung statt, es wurde kein Protokoll geführt und es gab keinen formellen Abschluss, obwohl ein Genosse der IKS versuchte, die wichtigsten Punkte der Diskussion zusammenzufassen, insbesondere die Spaltung zwischen Aktivismus und einem längerfristigen Ansatz, der auf der realen Bewegung der Arbeiterklasse beruht.

- Am Donnerstag war eine Veranstaltung mit dem Titel "Desserts für Deserteure" in einem Park in der Nähe des Stadtzentrums geplant: Es sollten Kuchen und Snacks verkauft werden und der Erlös sollte Deserteuren aus dem Ukraine-Krieg zugute kommen. Einige der Leute, die am Abend zuvor anwesend waren, kamen, aber es gab keinen Kuchen. Zu diesem Zeitpunkt machte sich die Besorgnis über den Grad der Desorganisation breit, und es fand ein improvisiertes Treffen statt. Für den Freitag war eine Straßendemonstration geplant, aber nach dem Fiasko am Montag waren die Menschen, deren Sicherheit bereits gefährdet war, keineswegs bereit, an einem Marsch teilzunehmen, der keine größere Bewegung zum Ausdruck brachte und sie noch mehr der Überwachung durch die Polizei ausgesetzt hätte[3]. Dies wurde von der Versammlung einstimmig unterstützt, die beschloss, dass die Priorität für den nächsten Tag darin bestand, zusammenzukommen, um eine echte Diskussion zu entwickeln. Es wurde ein neues Organisationskomitee gegründet und mit der Aufgabe betraut, einen Raum für ein solches Treffen zu finden. Auch hier war vom offiziellen Organisationskomitee nichts zu sehen, mit Ausnahme des AMI-Genossen, der als eine Art Vermittler zu fungieren schien.

Schritte zur Selbstorganisation

Am Freitag entstand weitere Verwirrung durch die Ankündigung, dass der ursprüngliche Veranstaltungsort für den "Kongress" am Samstag und Sonntag, dem Höhepunkt der Aktionswoche, nicht mehr zur Verfügung stand. Dem "inoffiziellen" Organisationskomitee gelang es jedoch, im Außenbereich eines Cafés einen adäquaten Veranstaltungsort zu finden, und wir konnten am Nachmittag und frühen Abend eine einigermaßen gut organisierte Diskussion durchführen. Die Durchführung dieser "selbstorganisierten Versammlung" war angesichts der extremen Unordnung der bisherigen Veranstaltung ein wichtiger Schritt nach vorn – ein kleiner Ausdruck eines umfassenderen Bedürfnisses innerhalb der Arbeiterklasse, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und die Möglichkeit zu schaffen, zu diskutieren und eigene Entscheidungen zu treffen. Es wurde eine Tagesordnung aufgestellt und man kam überein, dass es notwendig sei, mit einer Diskussion über die globale Situation der Arbeiterklasse zu beginnen. In diesem Zusammenhang wies die IKS auf die Spirale von Krieg und Umweltzerstörung auf dem gesamten Planeten hin, auf die Notwendigkeit, alle laufenden Kriege als Teil dieses Prozesses zu sehen, und auf die Notwendigkeit, sich über den Charakter des Krieges im Nahen Osten ebenso klar zu werden wie über den Krieg in der Ukraine. Nachdem wir am Abend zuvor erwähnt hatten, dass eine der eingeladenen Gruppen, die Anarchist Communist Group, in die Falle getappt war, Anti-Israel-Boykotte zu unterstützen, wiesen wir auf das Fiasko der Montagsdemonstration hin, um die Gefahr dieser Art von unreflektiertem Aktivismus zu verdeutlichen. Wir wiederholten auch das Argument, dass die wirkliche Bewegung gegen den Krieg weniger von den ProletarierInnen Israels, des Gazastreifens oder der Ukraine kommen würde, die eine schwere Niederlage erlitten haben, als von den ArbeiterInnen in den zentralen kapitalistischen Ländern, die bereits ihre Weigerung gezeigt haben, für die indirekten Auswirkungen des Krieges (Inflation usw.) zu zahlen. Aber die Fähigkeit der Arbeiterklasse als Ganzes, den Zusammenhang zwischen den Angriffen auf ihren Lebensstandard und dem Drang zum Krieg zu verstehen, würde Zeit brauchen, um sich zu entwickeln, und könnte nicht durch die Stellvertreteraktionen kleiner Gruppen beschleunigt werden.

In dieser und der am nächsten Tag folgenden Debatte war eine Annäherung zwischen den Beiträgen der IKS und des IKT festzustellen, die sich mehr als einmal trafen, um sich über die Entwicklung der Diskussion auszutauschen[4]. Und da die Delegationen beider Gruppen eindeutig eine konstruktive Rolle in den Diskussionen und bei der Organisation der Treffen spielten (einschließlich der Tatsache, dass sich ein Mitglied der IKT bereit erklärt hatte, im inoffiziellen Organisationskomitee mitzuwirken), gab es unter den Teilnehmenden dieser Treffen keine Anzeichen für die Feindseligkeit gegenüber den Gruppen der kommunistischen Linken, die vom offiziellen Organisationskomitee offen zur Schau gestellt worden war.

Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass die gesamte Versammlung die Positionen der Kommunistischen Linken übernommen hätte. Trotz der anfänglichen Einigkeit darüber, dass wir die Gesamtsituation verstehen müssen, bevor wir eine Diskussion darüber beginnen können, "was zu tun ist", wurde das Bemühen darum immer wieder in Spekulationen darüber verwickelt, welche Maßnahmen wir morgen ergreifen können, um die Kriegstreiberei zu blockieren – Netzwerke von Gegeninformationen, Hilfe für Deserteure usw. Die Frage des Klassenkampfes als einzige Alternative zu Krieg und Zerstörung wurde durch diese Spekulationen in der Schwebe gehalten. Es war auch nicht möglich, irgendeine Diskussion über einen wichtigen Punkt auf der Tagesordnung zu entwickeln: Was ist die Bedeutung des revolutionären Defätismus in dieser Periode – die IKS hat einige ernsthafte Kritiken an dieser Losung[5], aber wir werden sie bei anderen Gelegenheiten ansprechen müssen.

Und dann kam es zu einer weiteren Störung. Am Freitagabend kam eine Gruppe von Leuten, die behaupteten, nicht das offizielle Organisationskomitee zu sein, sondern in dessen Namen zu sprechen, auf die Versammlung und kündigte einen neuen Veranstaltungsort für den "Kongress" am Samstag und Sonntag an. Leider würde er nur 25 oder 30 Personen Platz bieten, obwohl bereits am Freitag doppelt so viele TeilnehmerInnen gekommen waren. Dies würde zweifellos bedeuten, dass die nicht Eingeladenen (insbesondere die Gruppen der kommunistischen Linken oder "Bolschewiki", die, so ein Argument, das vermutlich vom offiziellen Organisationskomitee stammte, die selbstorganisierte Versammlung übernommen hätten)[6] ausgeschlossen werden müssten. Niemand der Teilnehmenden an der Freitagssitzung sprach sich für einen solchen Ausschluss aus, während dem offiziellen Organisationskomitee, das sich nach wie vor weigerte, sich offen zu zeigen, ein erhebliches Maß an Misstrauen entgegengebracht wurde. In einer Erklärung auf der offiziellen Website hieß es, dies sei ein normales Sicherheitsverfahren, aber das überzeugte die GenossInnen nicht, deren Sicherheit bereits durch die unbedachten Pläne des Komitees während der Woche gefährdet worden war.

Das Ergebnis von all dem war eine weitere Spaltung. Am Samstag beschlossen einige, die am Freitagstreffen teilgenommen hatten, zum neuen "offiziellen" Veranstaltungsort zu gehen, aber die Mehrheit der "Selbstorganisierten" entschied sich, zusammen zu bleiben und sich am nächsten Tag erneut zu treffen. Dies bedeutete, dass man sich noch einmal nach einem Veranstaltungsort umsehen musste, und der gefundene war nicht so gut geeignet wie der am Freitag genutzte. Bis jetzt haben wir nur wenige Informationen darüber, was am neuen offiziellen Veranstaltungsort geschah, obwohl das Anarchist Communist Network einen Artikel über die gesamte Woche geschrieben hat, der einige Informationen über die stattgefundenen Diskussionen enthält.[7]

Was die Position des offiziellen Komitees zur Sicherheit betrifft, sollten wir auch darauf hinweisen, dass Tridni Valka eine gewisse Kontinuität mit dem Groupe Communiste Internationaliste behauptet, obwohl es in der Vergangenheit einige unausgesprochene Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen gab und die GCI als solche nicht mehr existiert. Aber die GCI war eine Gruppe, die einen sehr gefährlichen und destruktiven Kurs verfolgte – vor allem ein Flirt mit dem Terrorismus, der eine ernste Gefahr für die gesamte revolutionäre Bewegung darstellte.[8] Dazu gehörte eine Art Tarnkappenstrategie, die Tridni Valka anscheinend übernommen hat und die sicherlich zur Desorganisation der Woche und dem Misstrauen beigetragen hat, das viele der Teilnehmenden ihnen gegenüber entwickelten.

Welche Ergebnisse sind möglich?

Angesichts dieser Litanei der Spaltung und Unordnung hatten die Teilnehmenden der "selbstorganisierten Versammlung" das Gefühl, dass es irgendeine Art von Ergebnis aus den Ereignissen der Woche geben müsse, und sei es nur die Möglichkeit, die Diskussion fortzusetzen und die vielen Fragen aufzugreifen, die nicht beantwortet worden waren. So fand am Sonntag ein letztes Treffen in einem Park statt, um zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Zu diesem Zeitpunkt hatten Müdigkeit und Uneinigkeit die Zahl der Teilnehmenden an diesem Treffen verringert, obwohl einige derjenigen, die sich bisher am konstruktivsten an den Diskussionen beteiligt hatten, anwesend waren. Es war bereits eine mobile Kontaktgruppe eingerichtet worden, die weitergeführt werden sollte, die aber nicht in der Lage war, eine wirkliche Diskussion zu führen, weshalb beschlossen wurde, eine Website einzurichten, auf der die Beiträge aller Beteiligten (einschließlich derjenigen, die am Wochenende am "offiziellen" Kongress teilgenommen hatten) veröffentlicht werden konnten. Die Programma nahestehenden GenossInnen schlugen auch ein kurzes "Bekenntnis zum Klassenkampf" vor, das eine sehr allgemeine Erklärung gegen imperialistische Kriege war. Die Mehrheit der Anwesenden stimmte dafür.[9] Die IKS-Delegation erklärte, dass sie diese Erklärung nicht unterschreiben könne – zum Teil, weil sie Formulierungen und Slogans enthält, mit denen wir nicht einverstanden sind, aber vor allem, weil wir der Meinung waren, dass die Diskussionen auf den Treffen keinen ausreichenden Grad an Homogenität erreicht hatten, um eine solche gemeinsame Erklärung zu veröffentlichen. Stattdessen sprachen wir uns für die Veröffentlichung eines Berichts über die Ereignisse der Woche sowie von Eindrücken und Überlegungen verschiedener Gruppen und Einzelpersonen aus. Außerdem könnte die Website Informationen über die aktuellen Kriege sammeln und veröffentlichen, die anderswo nur schwer zu finden sind. Wir werden sehen, ob dieses Projekt verwirklicht wird.

Trotz aller Schwächen und Unzulänglichkeiten war es wichtig, an dieser Veranstaltung teilgenommen zu haben. Die "wirkliche Bewegung" gegen den Krieg wird auch von Minderheiten ausgedrückt, die nach Klarheit suchen, und obwohl wir dagegen sind, voreilige Bündnisse oder Fronten mit Gruppen zu bilden, die immer noch Verwirrungen aktivistischer oder sogar linker Natur haben, ist es für die Gruppen der kommunistischen Linken absolut unerlässlich, bei solchen Zusammenkünften anwesend zu sein, ihre politische Unabhängigkeit zu bewahren und auf der Grundlage des historischen Kampfes der Arbeiterbewegung und der unverzichtbaren Klarheit der marxistischen Methode auf Klarheit zu drängen.

Amos, Juni 2024

 

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[1] https://actionweek.noblogs.org. Eine vollständige Liste der eingeladenen Gruppen ist auf dieser Website zu finden.

[2] In der Zeitschrift Transmitter, "Interview mit dem Organisationskomitee der Aktionswoche" (Englisch)

[3] Nach Angaben des offiziellen Organisationskomitees wurde der Protestmarsch abgesagt, weil das Komitee Zeit brauchte, um einen neuen Veranstaltungsort für das Wochenende zu finden. Diese Erklärung lässt jedoch die wahren Gründe für die Absage des Marsches, die auf politischen und sicherheitspolitischen Argumenten beruhen, völlig außer Acht.

[4] Angesichts der gemeinsamen internationalistischen Positionen und Traditionen der Gruppen der Kommunistischen Linken hat die IKS seit Jahrzehnten gemeinsame schriftliche Appelle mit ihnen gegen den imperialistischen Krieg vorgeschlagen, einschließlich derjenigen zum Krieg in der Ukraine und in Gaza. Leider hat die IKT bisher nie zugestimmt, solche gemeinsamen Erklärungen abzugeben, die die Verteidigung des grundlegenden Klassenprinzips gegen den imperialistischen Krieg verstärken würden. Im Vorfeld der Aktionswoche haben wir der IKT geschrieben und vorgeschlagen, dass unsere beiden Gruppen während der Veranstaltung so weit wie möglich zusammenarbeiten sollten.

[5] Siehe zum Beispiel Nation oder Klasse? – Einleitung, https://de.internationalism.org/files/de/nok-2007-web.pdf

[6] Die ursprüngliche Idee für den Kongress sah vor, dass der Samstag eine öffentliche Veranstaltung, der Sonntag jedoch nur für eingeladene Gruppen zugänglich sein sollte.

[7] https://anarcomuk.uk/articles/

[8] Wie der Groupe Communiste Internationaliste auf den proletarischen Internationalismus spuckt, IKS Online

[9] Die IKT-Delegation war bei diesem Treffen nicht anwesend, aber sie hatte uns am Vorabend mitgeteilt, dass sie ebenfalls nicht unterschreiben würde.