Die kapitalistische Barbarei ist entfesselt. Es gibt nur einen Ausweg: Klassenkampf!

Der blutige Anschlag auf die Moskauer Crocus Hall am 22. März 2024, Putins eiskalter Zynismus in der Ukraine, die mörderische Härte der Netanjahu-Regierung, das massenhafte Abschlachten und Aushungern der Zivilbevölkerung... – all das bestätigt, dass das kapitalistische System bankrott ist, dass die bürgerliche Gesellschaft in einen Strudel der Zerstörung und des allgemeinen Chaos hineingezogen wird. Und dieser Prozess kann sich nur noch beschleunigen, wie in der beängstigenden Zersetzung des Nahen Ostens, wo das Risiko einer katastrophalen direkten Konfrontation zwischen zwei regionalen Mächten, Israel und Iran, immens ist.

Wir haben wiederholt auf die historische Dynamik des Chaos hingewiesen, das in der kapitalistischen Gesellschaft seit dem Verschwinden der Blöcke und der unvermeidlichen Schwächung der amerikanischen Führung auf dem Planeten herrscht. Die Disziplin zwischen den "Verbündeten" verschwindet immer mehr, und die schmutzigen imperialistischen Interessen der großen und kleinen Mächte haben freie Bahn. Sogar ein Verbündeter der USA wie Israel, der vollständig vom Schutz der USA abhängig ist, hat den Spielraum, nach Gutdünken zu handeln, seine Provokationen zu verstärken, wie z.B. mit dem Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus, und in der Region ein Chaos auszulösen, das Washington, so gut es geht, unter Kontrolle zu bringen versucht. Der Iran hat seit Beginn des Gaza-Krieges (über die Hamas, die Hisbollah und die Huthi-Rebellen) Öl ins Feuer gegossen und die Konfrontation mit einem massiven Luftangriff direkt gegen Israel noch weiter verschärft. Trotz der verzweifelten Versuche der USA, die Zuspitzung durch Kontrolle einzudämmen, bestätigt die Entwicklung im Nahen Osten den anhaltenden Niedergang ihrer Macht und birgt die Gefahr in sich, dass die Region in einen allgemeinen Flächenbrand hineingezogen wird.

Die Bourgeoisie kann schlussendlich nichts gegen die tödliche Dynamik ihres Systems unternehmen. Die chronische Wirtschaftskrise, die Umweltkatastrophen und die Kriege sind die hässliche Fratze des Zerfalls des Kapitalismus, des Verfaulens einer Gesellschaft, die auf einer veralteten Produktionsweise beruht, die durch die Ausbeutung der Arbeitskraft, die Konkurrenz aller gegen alle und den Krieg geprägt ist und die nichts mehr zu bieten hat außer Terror, Leid und Tod. Immer mehr Teile der Welt werden für ihre Bevölkerung unbewohnbar, wie Haiti, das im Chaos versinkt und kriminellen Banden ausgeliefert ist, oder wie viele Staaten in Afrika und Lateinamerika, wo sich Korruption, Warlords, Mafias und Drogenhändler breit machen.

US-Wahlen, eine Quelle zunehmender Instabilität

Das Epizentrum dieser Abwärtsspirale liegt im Herzen des Kapitalismus, vor allem in der langen führenden Weltmacht, den USA. Nachdem sie das Chaos der letzten Jahrzehnte noch verschlimmert haben, indem sie versuchten, ihre Rolle als Weltpolizist durchzusetzen (insbesondere im Irak und in Afghanistan), setzen die USA alle Mittel ein, um ihrem unumkehrbaren Niedergang entgegenzuwirken, und zögern nicht, ihre ehemaligen "Verbündeten", die jetzt Rivalen sind, mit Füßen zu treten.

Die Umsetzung dieser Politik verschärft auch die Spannungen innerhalb der amerikanischen Bourgeoisie selbst, wie die Auseinandersetzungen zeigen, die bereits den Wahlkampf im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im November 2024 prägen. Diese Spannungen schüren die Instabilität des amerikanischen politischen Apparats, der immer stärker zersplittert und polarisiert wird, nicht nur durch die Spaltung zwischen Republikanern und Demokraten, sondern auch und vor allem durch die wachsenden Gräben innerhalb der beiden rivalisierenden Lager. Im Moment, April 2024, ist der Populist Trump der Favorit, trotz aller Versuche, ihn zu entmündigen. In der Tat ist der Populismus in der amerikanischen Politik nach wie vor tief verwurzelt, was sich auch in mehreren europäischen Ländern deutlich zeigt.

Diese Situation verunsichert nicht nur die amerikanische Bourgeoisie, sondern auch die Herrschenden in der ganzen Welt, da sie nicht im Voraus wissen, welche Position Washington zu den brennenden Fragen der weltweiten Geopolitik einnehmen wird. Diese Auseinandersetzungen zwischen Fraktionen innerhalb der amerikanischen Bourgeoisie (von Trumps hetzerischen Parolen bis hin zur politischen Blockade im Kongress über die militärische Unterstützung der Ukraine) sind ein wichtiger Beschleuniger der imperialistischen Instabilität.

Blutige Vertiefung des imperialistischen Kampfes Aller gegen Alle

Die innenpolitische Unruhe untergräbt die Glaubwürdigkeit und Autorität der USA selbst, die auch durch eine chaotische internationale Lage zunehmend untergraben wird. Diese Instabilität ermutigt ihre Hauptkonkurrenten und zweitrangigen Mächte noch mehr: Sie bestärkt Putins irrationalen Ansprüche und schürt Selenskyjs tödliche Logik des Krieges bis zum Ende und stimuliert das Kriegsfieber Netanjahus, des Irans und seiner terroristischen Verbündeten. Und während China jede unmittelbare Reaktion auf die Provokationen und den Druck Washingtons vermeidet, erhöht es seinen eigenen Druck auf Taiwan und die Philippinen und prüft offener die Möglichkeit, seinen Status als Herausforderer der USA längerfristig zu stärken.

Die wachsende Aggressivität der großen und kleinen imperialistischen Haie, die versuchen, die Auseinandersetzungen zwischen den bürgerlichen Cliquen in den Vereinigten Staaten auszunutzen, bedeutet keineswegs, dass sie selbst von internen Spannungen verschont blieben. Putin ist gefangen zwischen dem Gemetzel im Donbass und den terroristischen Kampagnen des Islamischen Staates, dessen Kräfte aus den ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens eindringen, eine Bedrohung, die der herrschende Clan in Russland und seine Geheimdienste trotz der Warnungen verschiedener ausländischer Geheimdienste nicht neutralisieren konnten. In China sieht sich Xi mit einer stagnierenden Wirtschaft, der Destabilisierung des "Seidenstraßen"-Projekts durch das herrschende Chaos und internen Spannungen innerhalb des Apparats der sogenannten Kommunistischen Partei Chinas konfrontiert. Israels rasantes Zuschlagen ist das Ergebnis heftiger Auseinandersetzungen zwischen den nationalistischen Hardliner-Cliquen an der Macht und anderen Fraktionen der Bourgeoisie, sowie des Kampfes um das politische Überleben von Netanjahu, der seit 2020 vor Gericht steht.

Die derzeitige Instabilität der US-Politik beunruhigt auch die europäischen Bourgeoisien und verschärft tendenziell die Spaltungen innerhalb der EU selbst in der Frage, welche Politik angesichts des Drucks der NATO und gegenüber den USA verfolgt werden soll. Infolgedessen verschärfen sich die Streitigkeiten innerhalb des "deutsch-französischen Paares", das bereits in einer "Zwangsehe" gefangen ist.

Die Zukunft der Menschheit liegt nicht an der Wahlurne

Angesichts des Versinkens der Gesellschaft in die Barbarei kann das Proletariat von den jetzt noch bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Amerika und auch von allen anderen kommenden Wahlen nichts erwarten. Wie auch immer die Präsidentschaftswahlen in den USA ausgehen, sie werden den Trend zu Chaos, Krieg und Zersplitterung der Welt in keiner Weise umkehren, und die Arbeiterklasse wird mehr denn je unter den Folgen der kapitalistischen Ausbeutung leiden. Wahlen sind nur wichtig, um in der Arbeiterklasse die Illusion zu verbreiten, dass sie den Lauf der Dinge durch die "richtige Wahl" beeinflussen könne, während der Wahlzirkus nichts anderes ist als ein Konflikt zwischen bürgerlichen Cliquen, die immer schärfer um die Macht ringen. Im Gegensatz zu den von den Demokraten und insbesondere von linken Gruppen verbreiteten Lügen, die ein "fortschrittliches" oder "kleineres Übel" von Biden mit dem "absoluten Übel" von Trump vergleichen, muss das Proletariat dem "demokratischen Diskurs" entgegentreten, die Wahlfalle ablehnen und seinen autonomen Klassenkampf führen.

Was die bürgerlichen Fraktionen in den USA betrifft, so streiten sie sich nur über die wirksamste und kostengünstigste Strategie zur Aufrechterhaltung der amerikanischen Vorherrschaft, die sie alle mit allen Mitteln aufrechterhalten wollen, ungeachtet der Folgen für die Menschheit und den Planeten. Den Iran militärisch angreifen oder ihn durch eine Wirtschaftsblockade schwächen? Den Druck auf Russland so weit erhöhen, dass es implodiert, oder den Zermürbungskrieg fortsetzen? Oder die Sicherheit seiner europäischen "Verbündeten" bedrohen? Wie auch immer die Antworten lauten, sie werden immer Teil der Logik des Krieges sein, und seine Finanzierung wird den ArbeiterInnen immer neue Opfer abverlangen. Kurzum, welche Partei auch immer die Wahlen gewinnt, das Ergebnis wird weitere Instabilität, neue Massaker und eine Politik der verbrannten Erde sein.

Das Proletariat muss seinen Klassenkampf fortsetzen

Angesichts dieser unsäglichen Barbarei, angesichts der Verheißung eines weit verbreiteten Chaos, stellt das Proletariat die einzig mögliche Alternative dar, um die Menschheit vor einer Zerstörung zu bewahren, die von der mörderischen Dynamik eines dekadenten kapitalistischen Systems bestimmt wird. Die Arbeiterklasse ist – auch wenn noch allzu scheu - zu ihrem Kampf zurückgekehrt, und ihr revolutionäres Potenzial ist nach wie vor intakt. Sie ist nach wie vor in der Lage, langfristig ihre Perspektive und ihr kommunistisches Projekt umzusetzen.

Für diesen Kampf müssen wir als Klasse kämpfen und von nun an die Logik des Krieges und des Opfers ablehnen. Die bürgerliche Rhetorik, die den Krieg als "Notwendigkeit" im Namen der Erhaltung des Friedens darstellt, ist eine ekelhafte Lüge! Der wahre Übeltäter ist das kapitalistische System!

EKA, 18. April 2024