Inmitten der Kriegsspirale: Der deutsche Imperialismus rüstet immer mehr für den Krieg

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Zum Zeitpunkt des Schreibens tobt seit zweieinhalb Jahren der Ukraine-Krieg – und kein Ende in Sicht. Seit nahezu dreiviertel Jahren Krieg im Gaza-Streifen, mit der Gefahr einer weiteren Eskalation mit dem Libanon. In der Zwischenzeit entbrannte eine neue Eskalation zwischen Israel-Iran. Unterdessen spitzt sich der Konflikt zwischen den USA und China weiter zu. Von den vielen anderen „kleineren“ Kriegen (z.B. Sudan) mit ihren verheerenden Folgen spricht kaum jemand.

Deutschland – Akteur der Kriegsspirale 

Deutschland steckt voll mit in diesem Strudel und soll sich den Appellen und Planungen des Verteidigungsministers zufolge innerhalb der nächsten 5 Jahre bis 2029 kriegstüchtig machen. 40 Jahre nach 1989, als der Kalte Krieg mit dem Fall der Mauer, dem Zusammenbruch der DDR und der Auflösung des Warschauer Paktes zu Ende ging, soll die Bevölkerung wieder maximal für einen Krieg mit aufgefüllten Arsenalen mit den modernsten Waffen und mit größtmöglicher Soldatenzahl usw. hochgerüstet sein!

Vorbei die Versprechungen von Frieden und Wohlstand von damals. In Wirklichkeit gibt es seit 1989 immer mehr Kriege, weltweit mehr Waffenlieferungen und Rüstungswettläufe, jedes Jahr neue Flüchtlingsrekorde, mehr Hungersnöte, noch mehr und noch größere Flüchtlingslager, überall Zerstörung und Verwüstung aller Art.[1]

Mit dem Ukrainekrieg wurde die berühmte „Zeitenwende“ eingeleitet. Von anfänglicher Zurückhaltung bzw. relativer Diskretion bei Waffenlieferungen ist Deutschland mittlerweile zum größten Finanzierer und zentralen Waffenlieferanten für die Ukraine geworden. Fast alle wegen ihrer verheerenden Zerstörungskraft vorher als Tabu betrachteten Waffensysteme gehören mittlerweile zum täglichen Sortiment der Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall baut eine riesige Waffenfabrik in der Ukraine und erhält immer neue Rüstungsaufträge von der deutschen Regierung (so zuletzt im Juni für 8.5 Mrd. Euro für die Produktion von Munition).

Auch wenn es wie bei allen Kriegen immer unterschiedliche Fähigkeiten der Waffensysteme der beteiligten Gegner gibt, entscheidet für uns nicht die militärische Schlagkraft der Länder um zu bewerten, ob ein Land imperialistisch ist oder nicht. Seit dem Ersten Weltkrieg liegt auf der Hand, dass alle Staaten, ob groß oder klein, ob mit großer oder kleiner militärischer „Fähigkeit“ ausgerüstet, imperialistische Akteure sind.

In diesem Prozess werden mit westlicher Hilfe nun immer neue und tiefere Vorstöße und „Vergeltungsmaßnahmen“ von der Ukraine gegen den russischen Rivalen auf dem Schlachtfeld durchgeführt und damit wurde eine weitere Schwelle überschritten.[2] In Litauen werden 5.000 deutsche Soldaten dauerhaft stationiert, weitere Standorte in anderen Ländern sind längst in Planung.

Das Tötungskommando der Hamas am 7. Oktober 2023 und der seitdem eingesetzte Vergeltungs- und Vernichtungsversuch gegen die Hamas durch Israel hat die Spirale der Gewalt im Nahen Osten auf eine neue Stufe getrieben. Dabei trugen deutsche Waffen in nicht unerheblichem Ausmaß zur Zerstörung der unzähligen Häuser und zur Verletzung oder dem Tod von Zehntausenden von Bewohnern des Gaza-Streifens bei. 2023 genehmigte die deutsche Bundesregierung Rüstungsexporte im Umfang von 326 Millionen Euro nach Israel. Das waren etwa zehn Mal so viele wie 2022 im Jahr davor. Dabei wurde der "Wertepartner Israel" (Scholz) alleine mit über 3200 Panzerfäusten ausgerüstet. Und jetzt sollen in Deutschland schrittweise neue Soldaten rekrutiert und die Mobilisierungsfähigkeit von Reservisten massiv erhöht werden[3]. Neues Kanonenfutter muss her! Noch wagt man nicht so offen mit Zwangsrekrutierung zu drohen, aber angesichts des riesigen Bedarfs an Soldaten ist dies nur eine Frage der Zeit. Bislang waren die meisten Versuche, mehr freiwilliges Kanonenfutter anzulocken, gescheitert.

Und eine bloße Verdoppelung des deutschen Rüstungshaushaltes, die ja unmittelbar nach Auslösung des Ukrainekrieges durchgewunken worden war, reicht nicht mehr; längst wird die Trommel für eine noch größere Erhöhung gerührt. Von staatlicher Seite werden die Planungen auf die Umstellung der Bedürfnisse der Kriegswirtschaft zentralisiert, die nach 1989 tatsächlich in gewissen Bereichen rückläufig war. Nun sollen wieder Kapazitäten in Krankenhäusern für die Versorgung von Kriegsopfern verstärkt, Bunker, Schutzräume usw. gebaut, an den Schulen und Unis für entsprechende „Aufklärung“ gesorgt werden, Transportwege (Schienen, Straßen, Brückenbauwerke usw.) werden an die Besonderheiten von militärischen Schwertransportern angepasst. 

Diese Kriegsspirale wird jeden Tag von einer ekelerregenden Propaganda begleitet. Die Medien hämmern uns ununterbrochen die Ohren voll mit Meldungen über neue oder unzureichende „Produktionskapazitäten“, „Lieferschwierigkeiten“, Munitionsengpässe, Vor- und Nachteile dieses oder jenes Waffensystems (z.B. „mit den jetzigen Waffenbeständen und -systemen lässt sich Berlin nicht verteidigen“), neue Waffen müssten her! Man will uns eintrichtern: Es kann nichts anderes mehr geben als Krieg und seine Bedürfnisse.  

Die Dynamik des Jeder für sich in der Kriegsspirale

All dies ist Teil einer weltweiten Zuspitzung der imperialistischen Spannungen über Jahre hinweg. Nach 1989 war mit dem Zusammenbruch des stalinistischen Ostblocks zwar der Nato gewissermaßen die Existenzberechtigung entzogen worden, das Militärbündnis blieb jedoch weiter bestehen – natürlich unter der fortdauernden Führung der USA. Die Zeit des Jeder für sich brach an.[4] Die USA selbst begannen immer mehr damit, sich ohne Abstimmung und gegen die Interessen ihrer ‚Verbündeten’ in Kriege zu stürzen (1. Golfkrieg 1991, 2. Golfkrieg 2003, Afghanistan, Irak). Deutschland hingegen ermunterte offensiv u.a. Kroatien bei dessen Unabhängigkeitsbestrebungen und der Loslösung von Jugoslawien – der kurz darauf einsetzende Krieg wütete nahezu zehn Jahre in vielen Teilen des Balkans.

Innerhalb der Nato trieb man zum einen den Ausbau der Allianz in Osteuropa an, d.h. in dem Gebiet, in dem durch den Rückzug des sowjetischen Imperialismus ein gewisses Machtvakuum entstanden war. Andererseits gab es in unterschiedlichen Schüben immer mehr Bestrebungen, die Vorherrschaft der USA zu lockern und mehr Eigenständigkeit zu erlangen. Innerhalb der EU gab es Anläufe einer Gruppe von Staaten (vor allem Frankreich und Deutschland) für den Aufbau eines militärischen Arms der EU.

Ein qualitativ neuer Schub in dem Prozess des Abrückens von den USA erfolgte während der Amtszeit Trumps, als dieser den Sinn der Nato infrage stellte. Durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 konnten die USA nun die Nato wieder stärker an sich binden und zumindest zeitweise das Gewicht der USA durch Druck wieder verstärken. Gleichzeitig konnten aber damit die tiefergehenden, seit 1989 am Werk befindlichen Tendenzen des Wegdriftens und Abkoppelung von den USA nicht wirklich aufgehalten werden. Denn die imperialistischen Interessen der europäischen Staaten, die jeweils auch klar und deutlich für ihre eigenen Interessen eintreten wollen, prallen mit denen der USA in vielen Punkten aufeinander.

Nach 1989 konnten die USA weder die historische Tendenz des Jeder für sich abbremsen, die immer mehr ihre Vorherrschaft bedroht, noch konnten sie den Aufstieg Chinas verhindern, das mittlerweile zum wichtigsten Rivalen und Herausforderer geworden ist und die USA in den nächsten Jahrzehnten von ihrer Führungsrolle verdrängen will. Die USA wiederum wollen alles unternehmen, um China auf die Knie zu zwingen, bevor es zu stark wird.

Deshalb wird der Machtkampf zwischen den USA und China, der schon ein ausschlaggebender Faktor der Strategie der USA im Ukrainekrieg ist, die USA noch stärker dazu zwingen, ihre Ressourcen wegen der übergeordneten Bedeutung der wachsenden Konfrontation mit China für die Verteidigung  ihrer Vorherrschaft  mehr für ihre Front im Fernen Osten gegen China zu bündeln und ihre Präsenz und ihr Gewicht in der Nato herunter zu fahren (das erwarten zumindest Militärberater der deutschen Bundesregierung). Deshalb stellt sich die europäische Bourgeoisie auf einen Rückgang der US-Militärpräsenz in Europa ein – egal ob Trump oder Biden die Wahl gewinnt.

Beide Präsidentschaftskandidaten müssten ihre Priorität auf eine Konfrontation mit China legen, anstatt sich in der Ukraine weiter zu binden – zumal die USA sich keinen Dreifrontenkrieg leisten können, d.h. Präsenz gegen Russland durch den Ukraine-Krieg, ein Krieg im Nahen/Mittleren Osten und eine Auseinandersetzung mit China in Fernost. Deshalb wird auf jeden Fall die Erwartung seitens der USA an die europäischen Staaten gestellt werden, die Schraube des Militarismus noch stärker anzuziehen, d.h. noch massiver aufzurüsten. In dieser Pflicht sehen sich jedenfalls jetzt schon bedeutsame Teile der deutschen Bourgeoisie. Was die Prioritätensetzung der USA auf China nach den US-Wahlen bedeuten wird, lässt sich im Augenblick noch nicht einschätzen.

Ob die europäischen Staaten weiterhin ihre Kräfte auf die Auseinandersetzung mit Russland fokussieren werden – mit einer unberechenbaren und nicht verhandlungsbereiten Clique an der ukrainischen Staatsspitze – oder ob sie die Chancen für eine mögliche Wiederannäherung an Russland – nach einem bislang allerdings nicht abzusehenden Kriegsende – ausloten werden, ist zur Zeit ebenfalls ungewiss. Auf jeden Fall ist eine Dynamik losgetreten worden, die die Rüstung immer mehr antreibt, auch wenn Militärs dafür plädieren, dass man sich nicht verzettelt und sich auf „die Hauptaufgabe“ konzentriert, und entsprechend hauptsächlich gegenüber Russland aufrüstet.

Genau so, wie es sich die USA nicht leisten können in einem Vielfrontenkrieg aufgerieben zu werden, weiß die europäische Bourgeoisie und damit auch Deutschland, dass man nicht an allen Fronten präsent sein kann – deshalb lautet die Warnung der Militärexperten, dass man von „kleineren“ Militäreinsätzen in aller Welt jetzt „Abstand nehmen“ müsse, Einsätze im Pazifik und im Indischen Ozean führten nur zur Verzettelung, deshalb setzt ein Flügel der deutschen Bourgeoisie hauptsächlich auf die „Gefahrenabwehr“ gegenüber Russland.[5]

Wie immer strategische Entscheidungen auch ausfallen werden, an der langfristigen historischen Dynamik der intensiven Kriegsvorbereitungen wird dies nichts ändern.

Sind die Rechten und Populisten die gefährlichsten Kriegstreiber?

Gegenwärtig lautet die Botschaft vieler linker Gruppierungen, mit dem Aufstieg der Rechten und der Populisten, wie sie die jüngsten Europawahlen zum Vorschein brachten, wiederhole sich jetzt das Szenario der 1930er Jahre, als die Arbeiterklasse zuvor in den 1920er Jahren geschlagen worden war und es dann den Nazis gelang, einen entscheidenden Teil der Bevölkerung – darunter auch Teile der Arbeiterklasse – für den Krieg zu mobilisieren.

Aber diese ‚Botschaft‘ ist höchst irreführend. Denn auch wenn heute ein klarer Anstieg der Rechten und Populisten zu verzeichnen ist, und diese gar einige Teile der Arbeiterklasse und hinsichtlich des Aspekts Altersgruppen nun auch mehr Jugendliche hinters Licht führen können, heißt dies keineswegs, dass sich all diese vernarrten Wähler für einen Krieg einspannen ließen. Für den Krieg sich zu opfern, hieße sein eigenes Leben aufs Spiel zu setzen und den Gürtel so eng zu schnallen, dass man große Entbehrungen und gar Hunger für den Krieg hinnimmt.

Die abscheuliche Hetze der Rechten und Populisten zeigt gewiss Wirkung mit ihrer Forderung, dass der Flüchtlingsstrom nach Europa (von denen ein Großteil in Deutschland landet) unterbunden werden soll – auch wenn dies noch mehr Festung Europa mit noch mehr Stacheldraht, Kontrollen, Abschiebungen, Push-backs, Toten im Mittelmeer und anderswo usw. bedeutet.

Auch die Hetze gegen den Islam sowie das Schüren genereller Fremdenfeindlichkeit und die sich ausbreitenden Existenz- und Zukunftsängste sowie Wut über die Herrschenden hat den Rechten und Populisten Stimmen verschafft. „Sollen lieber die Anderen krepieren“ – lautet die Devise des Populismus. Gewiss gibt es bei den Rechten viele Nationalisten und Patrioten, und sicher verblenden die Populisten viele Menschen – aber damit ist keineswegs automatisch das Tor zum Krieg durch diese rechten und populistischen Kräfte weiter aufgestoßen.

Der Aufstieg der Rechten und Populisten untergräbt eher die Vormachtstellung des deutschen Imperialismus ans sich, was ein entscheidender Punkt ist, nicht nur wegen der zu erwartenden Destabilisierung der EU, sondern weil auch – wie anderswo in Europa – die Rechten und Populisten gegenüber dem Einfluss Russlands und Chinas weniger resistent sind und keineswegs so laut und deutlich die Kriegstrommel gegen diese Länder rühren. Deshalb stellen die Rechten und Populisten ein Problem für die imperialistische Geschlossenheit und den Zusammenhalt des deutschen Kapitals, das für einen Krieg unerlässlich ist, dar.

Nicht zuletzt, weil ein Teil der Wähler der Populisten im Osten Deutschlands wohnt, sind viele auch zurückhaltender gegenüber dem Kriegskurs gegen Russland. Die Rechten und die Populisten spiegeln viel mehr eine Sündenbockjagd-Stimmung, eine Pogrommentalität wider, die der verfaulende Kapitalismus immer stärker hervorbringt, als eine direkte offene Kriegspropaganda wie sie von anderen Teilen der Bourgeoisie betrieben wird (zumindest zum jetzigen Zeitpunkt).[6]

Viel gefährlicher und raffinierter ist da die Kriegsrhetorik der piekfeinen Demokraten – von den Grünen über die CDU/CSU und FDP bis hin zur Sozialdemokratie, die am offensten und aggressivsten auftritt.

Der SPD-Mann und ehemalige Außenminister Gabriel bekundet offen, dass er eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Ukraine-Krieg nicht ausschließe. Der Westen müsse Russland „noch einmal so niederringen“ wie den Ostblock „im Kalten Krieg“. Niemand wünsche sich, „die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen“. Stehe die Ukraine aber vor der Niederlage, dürfe man „nichts ausschließen“. In ihrem Diskurs treten sie geschickter und heimtückischer für die Kriegsertüchtigung ein. Ob die Ampel – mit Grünen, FDP und SPD – oder die CDU/CSU, sie alle plädieren für immer mehr Waffen und Personal und überbieten sich dabei mit Vorschlägen dazu, wie zügig und geschickt man das meiste menschliche Kanonenfutter für den Dienst in der Armee mobilisieren könne. Denn das deutsche Kapital steht vor dem Problem, dass man trotz aller bisherigen Werbungsversuche nicht genügend Leute für die Bundeswehr gewinnen kann – weil letztendlich der Großteil der Bevölkerung, allen voran die Arbeiterklasse, keinen Krieg befürwortet und vor allem nicht ihr eigenes Leben opfern will.

Jetzt schon wird die Arbeiterklasse massiv zur Kasse gebeten. Seit dem Beginn des Ukrainekrieges ist die Inflation sprunghaft angestiegen, und mit ihr die Zinsen, was u.a. zum starken Rückgang der Bautätigkeit und zu noch höheren Immobilienpreisen und Mieten geführt hat. Gleichzeitig wird überall der Rotstift angesetzt – Einsparungen von staatlicher Seite quer durch die Bank, massenhaft Stellenabbau in vielen Branchen, angetrieben von der – durch die Herrschenden jedoch nicht offen eingestanden – Notwendigkeit, infolge des Kriegshaushaltes das Geld hierfür aufzubringen. Die Arbeiterklasse soll dafür schon Einsparungen hinnehmen. Wir werden darauf näher in anderen Artikeln eingehen. Eine Konfrontation der Bourgeoise mit der Arbeiterklasse wird damit früher oder später unausweichlich werden.

TW 23.06.2024

 

[1] Auch ein angeblich so neutrales Land wie die Schweiz beteiligt sich voll an dem Rüstungswettlauf und der Militarisierung, unter anderem indem Deutschland einst an die Schweiz verkaufte Waffen zurückkaufen darf und sie dann direkt an die Ukraine weiterliefert.

[2] Auch wenn die offizielle Zustimmung seitens westlicher Staaten im Juni 2024 noch vorsieht, dass nur die Gegend in Russland mit deutschen Waffen attackiert werden soll, von der die Angriffe gegen ukrainische Ziele gestartet wurden. Für westliche Raketen bzw. Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehreren hundert Kilometern deutet sich ein Kurswechsel an.

[3] Neue Meldedaten sollen erstellt, der Gesundheitszustand wieder überprüft, kurzum die altbekannten Tauglichkeitsprüfungen.

[5] Man solle sich konzentrieren auf Maßnahmen „gegen ein aggressiv-revisionistisches Russland“, so einige regierungsnahe Stellen. „An diesem Ziel“ hätten sich ab sofort „alle Aspekte der Planungen für die Bundeswehr auszurichten: Finanz-, Personal-, Rüstungs- und Streitkräfteplanung“. Der Bundeswehrhaushalt müsse dabei von 2028 an zumindest 75 bis 80 Milliarden Euro im Jahr erreichen.

[6] Was der Aufstieg der Rechten und des Populismus für die Gesamtlage der deutschen Bourgeoisie zum Ausdruck bringt, haben wir in einem anderen Artikel behandelt: Resolution zur nationalen Situation in Deutschland, IKSonline April 2024.

Rubric: 

Deutscher Imperialismus