ANGESICHTS DER ANGRIFFE ALLER REGIERUNGEN – KÄMPFEN WIR GEMEINSAM UND SOLIDARISCH

Wir sind heute zahlreich auf der Straße. Wir können keine weiteren Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen mehr hinnehmen.

Der neue Premierminister Lecornu kündigt an, die Streichung der beiden Feiertage aufzugeben, um „die Arbeitenden zu schonen“. Gleichzeitig fordert er, andere Einsparungsmöglichkeiten zu finden! Wie kann man seinen Worten Glauben schenken, wenn die Angriffe unvermindert weitergehen, immer noch genauso massiv, immer noch genauso brutal: Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen oder bei den Sozialleistungen, Senkung der Löhne und Renten, Massenentlassungen, Preissteigerungen, höllisches und unerträgliches Arbeitstempo.

Machen wir uns keine Illusionen! Die neue Regierung tritt in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin!

Und Frankreich ist bei weitem nicht das einzige Land in dieser Situation. Überall ist die Arbeiterklasse von Angriffen betroffen. Elend und Prekarität breiten sich wie ein Lauffeuer aus.

Uns wird immer wieder gesagt, dass wir all diese Opfer für „die Zukunft unserer Kinder“ akzeptieren sollten. Was für eine unerträgliche Heuchelei! Diejenigen, die von uns Schweiß und Tränen verlangen, lassen gleichzeitig die Rüstungsausgaben explodieren. Die Militärbudgets steigen weltweit. Frankreich, Polen, Großbritannien und Deutschland wetteifern um den Titel der „mächtigsten Armee Europas“ (so Bundeskanzler Merz). In den Vereinigten Staaten will Trump das Verteidigungsbudget auf 1 Billion Dollar erhöhen! In Frankreich ist dies ein Symbol: Der neue Regierungschef ist auch der ehemalige Verteidigungsminister.

Tatsächlich will die Bourgeoisie hinter den Reden über „untragbare“ Schulden und „zukünftige Generationen“ uns für ihre Kriege, ihre Krise und den Bankrott ihres Systems bezahlen lassen!

Angesichts dieser unerträglichen Situation wächst die Wut in der gesamten Gesellschaft, insbesondere unter den Arbeitern. Seit 2022, mit dem „Sommer der Wut“ in Großbritannien und der Bewegung gegen die Rentenreform in Frankreich im Jahr 2023, gibt es überall auf der Welt Kämpfe:

– Häfen, Automobilindustrie, Luftfahrt in Nordamerika;

– massive Protestbewegung seit Dezember in Belgien gegen die Sparpläne;

– Streiks in China in zahlreichen Unternehmen.

Dies sind nur einige aktuelle Beispiele unter vielen. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen!

Während die Regierung zuschlägt, führen uns die Gewerkschaften in eine Sackgasse!

Wir versammeln uns wieder auf den Straßen, kämpferisch und wütend. Aber „Mobilisierungstage” der Gewerkschaften, wie den heutigen, haben wir in der Vergangenheit schon hunderte Male erlebt.

Bei den Protesten gegen die Rentenreform waren wir sogar zu Millionen auf den Straßen. Vierzehn Aktionstage, sechs Monate Kampf. Die Demonstrationszüge waren sehr kämpferisch. Die Arbeiter waren froh, sich wiederzusehen, begeistert, gemeinsam und so massiv zu kämpfen. Aber das reichte nicht aus, um die Regierung zum Einlenken zu bewegen!

Die gleichen Mobilisierungen gab es 2022 in Großbritannien. Auch dort kämpften die Arbeiter massiv. Mit großer Wut und dem Stolz, zu rufen: „Die Arbeiterklasse ist zurück!”, hielten sie Woche für Woche, über ein Jahr lang unter Kontrolle der Gewerkschaften durch! Voneinander isoliert, verstreut hinter ihren Streikposten, blieben sie in ihren Betrieben eingeschlossen und erreichten nichts.

Das gleiche Bild bot sich in diesem Jahr in Belgien, wo die als „historisch“ bezeichneten Gewerkschaftsproteste sechs Monate lang andauerten, ohne dass die Bourgeoisie auch nur einen Schritt zurückgewichen wäre.

Die Kampfbereitschaft, die Begeisterung, nicht mehr allein zu sein, der frische Wind, wenn wir uns zu Tausenden versammeln, all das ist eine immense Kraft. Aber allein reicht das nicht aus.

Angesichts der immensen Wut und der Notwendigkeit einer Gegenwehr innerhalb der Arbeiterklasse ruft die Gewerkschaftsvereinigung heute zu einem neuen Mobilisierungstag auf. Laut der Gewerkschaft CGT muss man sich „in gewerkschaftlicher Einheit” mobilisieren. Für die Gewerkschaft FO ist ein „massiver Streik unerlässlich”, für die CFDT „muss man die Welt der Arbeit verteidigen”. Kurz gesagt, man sollte sich massenhaft auf die Seite der Gewerkschaften stellen, um ihnen angeblich mehr Gewicht in den Verhandlungen mit der Regierung zu verschaffen.

Aber nach dem von den Gewerkschaften organisierten „Spaziergang”, bei dem jeder hinter dem Transparent seines Unternehmens, seines Sektors steht, mit voller Lautstärke, ohne Diskussion, ohne Debatte, ohne die Organisation des Kampfes in die Hand zu nehmen, muss jeder nach Hause gehen. Wir können dann nur auf den nächsten „Tag“ warten, den die Gewerkschaften organisieren wollen, und uns in unserer Ecke ein bisschen mehr demoralisieren lassen. Und am Ende wird die Regierung nicht zurückweichen, die Angriffe werden weitergehen...

Aus diesem Grund sagten viele während der Bewegung gegen die Rentenreform bereits: „Mit den Gewerkschaftstagen sehen wir, dass wir viele sind. Aber wir müssen etwas anderes tun, um unsere Stärke zu zeigen”, „Wir müssen den Kampf anders organisieren, denn dem Staat ist es egal, dass wir brav demonstrieren.”

Das hat im Sommer die Idee entstehen lassen: „Wenn wir blockieren, gewinnen wir!“ Das war eine der Parolen, die am 10. September während der Bürgerbewegung „Bloquons tout“ (Lasst uns alles blockieren) verkündet wurde. Überall in Frankreich haben sich 200.000 Menschen durch Blockaden oder Demonstrationen gegen die Angriffe der Regierung, gegen die Inkompetenz der Eliten, gegen die Vermögensunterschiede, gegen den Haushalt, gegen die „Steuerlast“, gegen „die Abgaben“, gegen „die erstickenden Normen“ mobilisiert... Aber letztendlich hat sich auch nichts geändert!

Die Idee, „die Wirtschaft zu blockieren“, ist nicht wirksamer, sie wird sogar oft von den Gewerkschaften vorgebracht! Während der Massenbewegungen von 2010 und 2023 gegen zwei Rentenreformen haben die Gewerkschaften die Eisenbahner und Raffineriebeschäftigten, besonders kämpferische Sektoren, an ihren Arbeitsplätzen eingeschlossen. Es galt, „die strategischen Sektoren zu blockieren“. Sie hielten wochenlang durch... umsonst! Als „Geiselnehmer“ bezeichnet und vom Rest ihrer Klasse isoliert, waren sie am Ende völlig demoralisiert.

Ja, selbst wenn wir zu Millionen auf die Straße gehen, „blockieren“ oder „demonstrieren“, führt der Kampf mit den Gewerkschaften immer zur Niederlage! Wie können wir also ein echtes Kräfteverhältnis aufbauen?

Um zu gewinnen, müssen wir unsere Kämpfe ausweiten und selbst in die Hand nehmen

Ja, wir haben die Kraft, eine Regierung zum Rückzug zu zwingen, ihre Angriffe zu bremsen. Einige Kämpfe der Vergangenheit zeigen, dass dies möglich ist:

– Im Mai 1968, nach den massiven Demonstrationen vom 13. Mai gegen die Polizeirepression, breitete sich der Streik mit hoher Geschwindigkeit aus, begleitet von souveränen Generalversammlungen, die allen Arbeitern offenstanden. Diese Dynamik der Ausweitung und Einheit führte zum größten Streik in der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung mit neun Millionen Streikenden. Die Regierung und die Gewerkschaften beeilten sich daraufhin, eine Vereinbarung über allgemeine Lohnerhöhungen zu unterzeichnen, um die Dynamik der Bewegung so schnell wie möglich zu bremsen.

– 1980 in Polen gingen die Streikenden angesichts steigender Lebensmittelpreise noch einen Schritt weiter, indem sie sich in riesigen Vollversammlungen versammelten, selbst über Forderungen und Aktionen entschieden und vor allem stets darauf bedacht waren, den Kampf auszuweiten. Von den Versammlungen aus wurden massive Delegationen an alle Arbeitsstätten entsandt, um zur Solidarität und zum Streik aufzurufen. Ohne Behinderung durch die Gewerkschaften breitete sich der Kampf innerhalb von 48 Stunden einheitlich im ganzen Land aus.

– Beim Kampf von 2006 gegen den „Contrat Première Embauche” (CPE) zog die französische Regierung nach nur wenigen Wochen der Mobilisierung ihren Entwurf zurück. Studierende in prekären Verhältnissen organisierten an den Universitäten massive Vollversammlungen, die auch Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Rentnern offenstanden, und stellten ein verbindendes Motto in den Vordergrund: den Kampf gegen Prekarisierung und Arbeitslosigkeit. Jedes Wochenende schlossen sich immer mehr Branchen den Demonstrationen an. Arbeitnehmer und Rentner schlossen sich den Studierenden an.

Heute wie gestern müssen wir uns zusammenschließen, überall an den Arbeitsplätzen diskutieren und Vollversammlungen einberufen, um zu überzeugen, dass unsere Stärke in unserer Einheit und unserer Klassensolidarität liegt. Nur offene, massenhafte und autonome Vollversammlungen, die wirklich über den Verlauf der Bewegung entscheiden, können die Grundlage für einen gemeinsamen und sich ausweitenden Kampf bilden, der von der Solidarität zwischen allen Sektoren und Generationen getragen wird.

Wir können gemeinsam immer einheitlichere Forderungen stellen. Wir können in massiven Delegationen losziehen, um die Solidarität der Arbeiter*innen in den Fabriken, Krankenhäusern, Schulen und Verwaltungen in unserer Nähe zu suchen.

Dafür dürfen wir nicht auf die Gewerkschaften vertrauen, die staatliche Organe sind, die dazu dienen, unsere Kämpfe zu behindern, um sie besser kontrollieren zu können.

Durch unsere Kämpfe und Debatten bereiten wir die Zukunft vor

Ja, wenn wir unsere Kämpfe selbst in die Hand nehmen, können wir die Regierungen zum Einlenken zwingen. Aber der Kapitalismus wird nicht aufhören, das Überleben der menschlichen Zivilisation zu bedrohen. Die Weltwirtschaftskrise wird weiterhin überall Elend verbreiten. Krieg und Chaos werden sich ausbreiten und verstärken. Und die Bourgeoisie wird immer mehr unerträgliche „Opfer” von unseren Lebens- und Arbeitsbedingungen verlangen.

Angesichts dessen müssen wir uns auch außerhalb der Kämpfe überall, wo wir können, versammeln, um unsere Standpunkte auszutauschen, zu diskutieren, Lehren aus den Kämpfen von gestern zu ziehen und die Kämpfe von morgen vorzubereiten. Auch wenn wir nur wenige sind, können wir durch unsere Debatten diesen langen Kampf für den Kommunismus vorbereiten, an die Erfahrungen der Arbeiterbewegung anknüpfen, eine Perspektive entwerfen und damit beginnen, zu verteidigen, dass unsere „defensiven” Kämpfe nicht ausreichen, sondern dass sie auch politisiert werden müssen.

Unsere Kämpfe, ob sie nun erfolgreich sind oder nicht, sind nicht umsonst! Indem wir gemeinsam den Kopf heben und uns weigern, uns mit der Resignation abzufinden, bereiten wir die Kämpfe von morgen vor und schaffen trotz der unvermeidlichen Niederlagen nach und nach die Voraussetzungen für eine neue Welt. Nur durch den Kampf kann das Proletariat erkennen, dass es die einzige Kraft in der Gesellschaft ist, die in der Lage ist, die kapitalistische Ausbeutung abzuschaffen.

Der Weg zur proletarischen Weltrevolution, zum Sturz des Kapitalismus, wird lang und schwierig sein. Er wird mit Hindernissen und Niederlagen gepflastert sein, aber es gibt keinen anderen Weg.

„Die Emanzipation der Arbeiter wird das Werk der Arbeiter selbst sein“!

Internationale Kommunistische Strömung

(18. September 2025)