Argentinien: Die Arbeiterklasse kämpft auf ihrem Klassenterrain

Alles was die Regierung des Herrn K (1) über die "fantastische Erholung" der argentinischen Wirtschaft nach dem Debakel von 2001 sagt, ist reiner Unsinn. Die Wirklichkeit jedoch, an der die Arbeiter und ein Großteil der Bevölkerung leiden, wird immer beängstigender. Einige Zahlen illustrieren es: Der Bevölkerungsteil, der mit einem Einkommen unter dem Existenzminimum überleben muss, lag im Jahr 1976 noch bei 5%, erreichte dann im Jahr 2004 schon einen Anteil von rund 50%; 11 Millionen Menschen verfügen lediglich über 150 Pesos pro Monat zum Leben, während die Armutsgrenze bei einem Einkommen von 389 Pesos festgelegt wurde (2). Der Hunger, zu Beginn begrenzt auf die nördlichen Provinzen wie Tucumán und Salta (wo 80% der Kinder an chronischer Unterernährung leiden), hält nun Einzug in die ärmsten Zonen der schrecklichen Elendssiedlungen südlich von Buenos Aires.
Gegen diese unerträgliche Situation haben sich die Arbeiter gewehrt. Zwischen Juni und August fand eine der größten Streikwellen seit 15 Jahren statt (3). Diese Welle wurde angeführt von den Kämpfen der Spitäler Quilmes und Moreno, von Supermärkten wie Coto, Parmalat, Tango Meat oder Lapsa, der U-Bahn von Buenos Aires, der Gemeindearbeiter von Avellaneda, Rosario und der wichtigsten Ortschaften der südlichen Provinz Santa Cruz, der Seeleute und Fischer auf nationaler Ebene, der Justizangestellten des ganzen Landes, der Lehrer aus fünf Provinzen, der Ärzte der Gemeinde Buenos Aires, der Dozenten der Universität von Buenos Aires und Córdoba ... Unter diesen Kämpfen ist einer besonders hervorgetreten, nämlich jener der Kinderklinik Garrahan (Buenos Aires), der sich durch die Kampfbereitschaft und einen Geist der Einheit und Solidarität auszeichnete. Córdoba, eines der wichtigsten Industriezentren des Landes, erlebte im Juni eine Vervielfachung der Kämpfe, wie es sie während  zweier Jahrzehnte nicht mehr gegeben hatte: Autoindustrie, Gas, Lehrer, öffentliche Angestellte...
Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels  scheint es, dass die Kampfwelle zurückgeht. Jetzt stehen  nicht mehr die Arbeiterkämpfe im Vordergrund der Aktualität von Argentinien, sondern ein lauter und in den Medien groß aufgebauschter Zusammenstoß zwischen den Organisationen der Piqueteros und der Regierung, wie auch das übliche Spektakel der Politiker im Hinblick auf die nächsten Parlamentswahlen. Die Kämpfe konnten hier und dort zwar vorübergehende Verbesserungen der Löhne erreichen, insbesondere im öffentlichen Dienst. Trotzdem lag angesichts eines Kapitalismus, der immer stärker in eine ausweglose Krise gerät, der Hauptsieg der Kämpfe nicht auf ökonomischer, sondern auf politischer Ebene. Die Lehren, die man daraus ziehen kann, sind unentbehrlich für die Vorbereitung der kommenden Kämpfe; die Solidarität, der Geist der Einheit, die innerhalb des Proletariats heranreifen; die Einsicht darüber, wer sein Freund und wer sein Feind ist...

Die Hauptlehre der Kampfwelle: Das Proletariat erkennt sich im Kampf als Klasse wieder

Im Jahr 2001 fand in Argentinien ein gewaltiger gesellschaftlicher Aufstand statt, der in der Presse der Globalisierungsgegner und von einer Gruppe des proletarischen Milieus, dem IBRP, als eine "revolutionäre" Situation begrüßt wurde. Diese Mobilisierungen fanden jedoch klar auf einem klassenübergreifenden Terrain mit nationalistischen Forderungen und solchen nach "Reformen" der argentinischen Gesellschaft statt, die nichts anderes bedeuten können als die Verstärkung der kapitalistischen Macht. In einem Artikel, den wir in der Internationalen Revue Nr. 30 publizierten, hoben wir hervor: "Das Proletariat in Argentinien ist von einer Bewegung der klassenübergreifenden Revolte durchtränkt und verwässert worden, einer Bewegung des Volksprotestes, die nicht die Stärke des Proletariats, sondern seine Schwäche ausdrückt. Die Klasse konnte weder ihre Autonomie noch ihre Selbstorganisation  behaupten".
Deshalb bekräftigten wir auch, dass "das Proletariat kein Bedürfnis (hat), sich mit Illusionen abzufinden und sich krampfhaft an sie zu klammern. Was es benötigt, ist, den Faden seiner eigenen revolutionären Perspektiven wieder aufzunehmen, sich selbst auf der gesellschaftlichen Bühne als die einzige Klasse zu behaupten, die in der Lage ist, der Menschheit eine Zukunft anzubieten und dabei die anderen nicht-ausbeutenden Gesellschaftsschichten mit sich zu ziehen". Weiter sagten wir, dass "das Proletariat in Argentinien, dessen Kampfähigkeit noch lange nicht erschöpft ist", und dass sich diese wieder entwickeln werden, wenn die Ereignisse von 2001 uns "als eine Lektion dienen: Klassen übergreifende Revolten schwächen nicht die Macht der Bourgeoisie, sondern das Proletariat".
Heute, 4 Jahre später, zeigt die Streikwelle in Argentinien eine kämpferische Arbeiterklasse, die sich auf ihrem eigenen Klassenterrain bewegt und die beginnt, sich - wenn auch noch sehr scheu - als Klasse mit eigener Identität wieder zu erkennen. Wir sind nicht die einzigen, die das sagen. In der Publikation "Lucha de Clases: Revista Marxista de Teoría y Política" ("Klassenkampf: Marxistische Zeitschrift für Theorie und Politik") vom Juli 2005, geschrieben von Linksintellektuellen, wird anerkannt, dass "eines der herausragenden Ereignisse in diesem letzten Jahr die Rückkehr der kämpfenden Arbeiter ins Zentrum der politischen Bühne Argentiniens nach Jahren des Rückzuges war. Wir stehen vor einem langen Zyklus von Verteidigungskämpfen, in dem die Arbeiter um die Verbesserungen ihrer Löhne und ihrer erniedrigenden Arbeitsbedingungen kämpfen und versuchen, sich die verlorenen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte wieder anzueignen". Und die Zeitschrift fügt hinzu: "Während die Arbeiter des Industrie- und Dienstleistungssektors anfingen, ihre Stimme zu erheben, verstummten andere Stimmen, jene nämlich, die den "Abschied des Proletariats" verkündet hatten".
Ist nun das Auftauchen eines kämpferischen Proletariats ein lokales Phänomen, das an die Eigenheiten der Situation Argentiniens gebunden ist? Ohne den Einfluss der besonderen Faktoren zu negieren - insbesondere die schnelle und brutale Verschlechterung der Lebensbedingungen der großen Massen der Bevölkerung als Folge eines wirtschaftlichen Absturzes, welcher sich mit dem Zusammenbruch von 2001 beschleunigte -, ist diese Welle Teil eines internationalen Prozesses der Wiederaufnahme der Klassenkämpfe, die wir seit 2003 beobachtet und aufgezeigt haben.
In einem kürzlich veröffentlichten Text (4) haben wir die allgemeinen Charakteristiken dieser Wiederaufnahme der Kämpfe hervorgehoben: Der Prozess ist langsam und schwierig und hat bis jetzt noch nicht in spektakulären Kämpfen gemündet, er schreitet auch nicht vorwärts in einer Abfolge von siegreichen Kämpfen, sondern über Niederlagen, aus welchen die Arbeiter ihre Lehren ziehen und damit ihre kommende Kämpfen vorantreiben. Der Leitfaden, der ihn führt und langsam zu seiner Reifung beiträgt, ist "ein noch sehr konfuses Gefühl - das in Zukunft aber noch entwicklungsfähig ist - dass es für die Widersprüche des Kapitalismus heute keine Lösung gibt, sei es auf wirtschaftlicher Ebene oder auf den anderen Ebenen seiner historischen Krise wie die permanenten kriegerischen Zusammenstösse, das zunehmende Chaos und die Barbarei, die jeden Tag klarer ihren unüberwindbaren Charakter aufzeigen...." (5).
Ähnlich wie in Kämpfen anderer Länder (Heathrow in Großbritannien, Mercedes und Opel in Deutschland) war in dieser Welle eine fundamentale Waffe für den Fortschritt der proletarischen Kämpfe gegenwärtig: die Suche nach der Solidarität.
In der U-Bahn von Buenos Aires streikte spontan die ganze Belegschaft auf Grund des Todes von zwei Wartungsarbeitern, die wegen völlig fehlenden Schutzmassnahmen durch Arbeitsunfälle getötet wurden. Die Arbeiter der Spitäler Posadas, Italiano und Francés der Hauptstadt begannen mit verschiedensten Solidaritätsaktionen für ihre Genossen von Garrahan. Im Süden, in der Provinz Santa Cruz, löste der Streik der Gemeindearbeiter der wichtigsten Städte eine große Sympathie in breiten Bevölkerungsschichten aus. Sie gipfelte in einer enormen Teilnahme an ihren Demonstrationen im Zentrum der Stadt. In Coleta Olivia schlossen sich die Arbeiter der Erdölindustrie, die Juristen, Lehrer, Arbeitslosen einer Demonstration der Beschäftigten der  Gemeindeverwaltung an. Die Arbeiter der Erdölförderstätten traten in einen Streik, in dem sie die Forderungen der Gemeindeangestellten zu ihren eigenen machten und dazu noch weitere stellten. Dasselbe taten die Arbeiter des Unternehmens Barillari im Fischereisektor. In Neuquén schlossen sich die Arbeiter des Gesundheitswesens spontan der Demonstration der streikenden Lehrer an, die einen Marsch zur Provinzregierung organisierten. Angegriffen von der Polizei, konnten die Demonstrierenden sich abermals sammeln und sahen, wie Leute von der Strasse sich der Demonstration anschlossen und die Polizei, die einen Sicherheitsabstand einhielt, hart zurückwiesen. Ein Streik an allen Schulen des Landes wurde zur Unterstützung der Lehrer von Neuquén ausgerufen.
Es ist auch wichtig, die einheitlichen Forderungen nach Erhöhung der Löhne der Arbeiter von Garrahan zu erwähnen: Statt eine Forderung nach prozentualen Lohnerhöhungen zu stellen, welche die Unterschiede zwischen den verschiedenen Sektoren nur vertiefen und somit die Spaltung und die Konkurrenz unter den Arbeitern verstärken würden, kämpften sie für eine Lohnerhöhung für alle, in dem Sinne, dass diese Lohnunterschiede verkleinert und dadurch die schlecht bezahlten Bereiche begünstigt würden.
Die letzten 15 Jahre standen unter dem Zeichen der schlimmsten Formen des degenerierenden Kapitalismus: Kriege, ökonomische Erschütterungen, Katastrophen aller Art, Terrorismus, Morde, die schlimmste Barbarei… Es schien, also ob es angesichts dieser Perspektive nur zwei Möglichkeiten gäbe: Einerseits die von den Organisationen des Kapitals angeführten Protestaktionen, welche sich ein "antikapitalistisches" Gesicht gaben, wie die Globalisierungsgegner, deren "Programm" wir bei ihrem "Kollegen" Lula in Brasilien umgesetzt sehen konnten; andererseits die hoffnungslosen Klassen übergreifenden Aufstände. Nun ändert sich das Panorama. Langsam und unter Leiden bereitet das Proletariat sein eigenes Klassenterrain vor und beginnt damit, die wirkliche Fahne des Kampfes gegen die kapitalistische Barbarei zu erheben, unter der sich alle Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt vereinigen können.

Die Antwort der Bourgeoisie

Es wäre dumm zu glauben, dass die Bourgeoisie die Arme verschränkt gegenüber der Auferstehung ihres Todfeindes. Sie antwortet schnell mit einer brutalen Repression darauf, belässt es aber nicht dabei, sondern weitet ihre Antwort weiter aus, indem sie das größte Gift, nämlich die politische und gewerkschaftliche Vernebelung anwendet.
Die Bundes- und die Provinzregierungen setzten die Polizei gegen die Streikenden ein; Verhaftungen, Gerichtsstrafen, administrative Sanktionen wurden über zahlreiche Arbeiter verhängt. Aber trotz allem konzentrierte sich die Antwort der Bourgeoisie auf politische Manöver, um die kämpferischsten Sektoren zu isolieren, sie in eine Sackgasse und die Demoralisierung zu führen und letztendlich in die Köpfe einzugravieren, dass "der Kampf sich nicht lohne", dass man durch die Mobilisierungen nichts erreiche, sondern dass man lediglich zwischen zwei Alternativen wählen müsse, wolle man etwas erreichen:
- Die Mobilisierungen "von unten": der gewalttätige Druck der Minderheit der Piqueteros auf der einen Seite; und die Art der "Basis-Organisationen" die Misere zu vertuschen: mittels selbstverwalteter Betriebe, des Tauschhandels, Volksküchen etc.
- Die Aktionen von "oben": die Verhandlungen der Gewerkschaften und die guten Taten der Politiker.
Also, sich wie ein Kreisel innerhalb der vom Staat kontrollierten Alternativen zu bewegen und sich einengen zu lassen, um somit die Unterjochung der Arbeiter aufrecht zu erhalten! Für sie hat der Kampf von Garrahan - wir haben ihre führende Rolle in der aktuellen Welle aufgezeigt - die Rolle des Sündenbockes übernommen.
Erstens wurde eine enorme Kampagne entfesselt, um die Arbeiter als "Terroristen" uns als verständnislos und auf ihre "Sonderinteressen" fixiert hinzustellen, denen die hospitalisierten Kinder egal seien. Die Regierenden selber aber, die mit einem üblen Zynismus Tausende von hungernden Kindern sterben lassen, stellten plötzlich ihre "frenetische Sorge" gegenüber den durch diese "unmenschlichen" Arbeiter "bedrohten" Kindern zur Schau. Die Regierung des Herrn K., unterstützt von den großen Gewerkschaften (CGT und CTA; das Mitglied der Letzteren, ATE, stellte sich sogar rundweg gegen die Streiks), entfaltete die schlimmste Unnachgiebigkeit. Somit wurden die Arbeiter von Garrahan absichtlich von den Lohnverhandlungen der Staatsangestellten ausgeschlossen, und darüber hinaus akzeptierten die Agenten der Regierung es, dass Repräsentanten anderer Streikkollektive empfangen wurden (wie zum Beispiel die Dozenten der Universität). Sie verweigerten systematisch jeglichen Kontakt mit jenen von Garrahan.
All das war eine deutliche Provokation, um die Arbeiter von Garrahan zu isolieren. Dazu kam die absurde Anschuldigung, dass sie von einer "anti-progressiven" Verschwörung unter der Führung von Menem, Duhalde und Maccri manipuliert worden seien (6).
Was aber die Kämpfe der Arbeiter von Garrahan am schwersten schwächte, war die ihnen von den Piqueteros-Organisationen (7) entgegengebrachte "Hilfe". Diese haben sich im Namen der "Solidarität" wie Kletten an den Kampf von Garrahan festgehakt (das gleiche machten sie mit den Arbeitern von Tango Meat). Somit sahen sich die Arbeiter von Garrahan - die Regierung und die Medien schlachteten das bis zum Maximum aus - mit den "Kampfmethoden" der Piqueteros-Organisationen in der Form von kleinen Kommando-Aktionen verbunden, die statt das Kapital und den Staat wirklich anzugreifen, den anderen Arbeitern nur noch mehr Probleme brachten. So blockierten die Piqueteros-Organisationen die strategische Brücke Pueyrredón zu Stosszeiten und provozierten dadurch Verkehrsstaus, wodurch viele Arbeiter der südlichen Viertel von Buenos Aires betroffen waren. Oder 45 Personen versperrten in Cañadón Seco (im Süden) den Zugang zu den Raffinerien von Repsol-YPF, ohne zuvor die Arbeiter des Betriebes zu konsultieren.
Nach und nach wandte sich die öffentliche Aufmerksamkeit vom Kampf von Garrahan und der Arbeiterkämpfe ab und richtete sich auf von der Presse aufgebauschten Zusammenstoß zwischen den Organisationen der Piqueteros und der Regierung, der von einem spektakulären Aufmarsch der Polizei in Richtung der Brücke Pueyrredón begleitet wurde.
Die Speerspitze der Kampagne gegen die Arbeiterklasse war aber die Organisierung einer falschen Solidarität mit den Arbeitern von Garrahan. Diese sahen sich überfallen durch einen Lawine von gewerkschaftlichen Basisorganisationen, von Piqueteros-Organisationen, von Gruppen der extremen Linken, von sozialen Organisationen jeder Art, deren Führer schöne Diskurse über die "Unterstützung" führten und lange Reden mit leeren Aufrufen hielten. Das löste ein illusorisches Gefühl von Solidarität aus, obwohl es in Wirklichkeit ein Ring um die Arbeiter herum bedeutete mit dem Zweck, sie immer stärker zu isolieren und sie damit in die vollständige Demoralisierung zu treiben.
Das war möglich, weil der Kampf von Garrahan, trotz seiner Kampfbereitschaft und seines Geistes der Einheit, seit Beginn eisern kontrolliert wurde durch eine Rote Liste innerhalb der Branchen-Gewerkschaft ATE, die in Opposition zu einer Grünen Liste stand, die in dieser Gewerkschaft die Führung inne hatte. Angesichts der Abneigung, welche die Arbeiter gegen die Gewerkschaften zu spüren beginnen, springen diese "Roten" Listen insbesondere in Momenten des Kampfes schnell in die Bresche, um die Arbeiter unter der Kontrolle der Gewerkschaften zu halten. Das zeigt sich gerade dort, wo diese falsche Solidarität mittels der "Koordination mit anderen Basisorganisationen" aufgezogen wird. Wie Gustavo Lerer, Führer der Roten Liste von Garrahan, sagte: "Heute kann man nicht sagen, dass die ATE tatsächlich kämpfe, sondern wir, die Basis, sind diejenigen die streiken. Die Idee ist es, mit allen denen zusammen zu arbeiten, mit denen wir können: Wir sollen versuchen, das von unten her zu tun, was die Führer von oben (…) nicht machen, nämlich dass sich die Arbeitslosenorganisationen, die Piqueteros - welche unsere Patienten sind - mit uns solidarisieren." Die Solidarität wird somit reduziert auf die "Unterstützung von Organisationen" und bezieht sich auf "Patienten", dass heißt, dass es keine Angelegenheit eines allgemeinen Kampfes der Klasse mehr ist, sondern ein privates Geschäft der Arbeiter und Patienten.
Die wirkliche Solidarität kann sich aber nur außerhalb und im Gegensatz zu den gewerkschaftlichen Fesseln entwickeln und besteht im gemeinsamen Kampf: neue Sektoren von Arbeitern in den Kampf inkorporieren, Delegationen versenden, Demonstrationen und Massenversammlungen durchführen, wo die Arbeiter auf direkte Art und Weise miteinander erleben, kämpfen, denken und sich als ein Ganzes fühlen. Weiter können sich andere Unterdrückte und Ausgebeutete dem Kampf anschließen. In dieser Bewegung beginnen die Spaltungen, welche die Arbeiter untereinander atomisieren, zu zerbrechen, und dadurch können die Arbeiter in lebendiger Weise erfahren, dass sie einer gemeinsamen Klasse angehören, indem sie ihre Kraft und Einheit wahrnehmen. "Das schlimmste für die Arbeiterklasse ist nicht die klare Niederlage, sondern das Gefühl eines Sieges nach einer verdeckten wirklichen und schlimmen Niederlage: Es war dieses Gefühl des "Sieges" (gegen den Faschismus und für die Verteidigung des "sozialistischen Vaterlandes"), das das effizienteste Gift darstellte, um das Proletariat in die im zwanzigsten Jahrhundert  über vier Jahrzehnte dauernde Konterrevolution versinken zu lassen und dort eingesperrt zu halten." IKS  16.09.05
(1) Kirchner, Präsident von Argentinien, der allgemein Herr K (el Señor K) genannt wird.
(2) Daten aus der Tageszeitung "Clarín" vom 30.08.2005.
(4) vgl. Internationale Revue Nr. 34 "Resolution über die Entwicklung des Klassenkampfes".
(5) a.a.O. Punkt 6
(7) Vgl. die Artikel über die Piqueteros-Bewegung in Internationale Revue Nr. 30 und über die Gruppe Núcleo Comunista Internacional Internationale Revue Nr. 35.