Wölfe im pazifistischen Schafspelz

Am 15. Februar gingen Millionen von Menschen auf allen Kontinenten gegen den bevorstehenden Krieg im Irak auf die Strasse. Die Organisatoren behaupten, dass 20 Mio. Menschen in 600 Städten in 60 Ländern in der größten Anti-Kriegsdemonstration der Geschichte daran teilgenommen haben. Viele finden das ermutigend. Auch die bürgerliche Presse berichtet mit Wohlwollen über diese Kundgebungen gegen den Krieg. Doch sind diese Demos wirklich positiv? Werden sie den Krieg verhindern? Ist der Krieg überhaupt zu verhindern? Und wenn ja, wie?

Ohnmächtiger Pazifismus

Der gemeinsame Nenner derjenigen, die sich für diese Massenkundgebungen mobilisieren lassen, ist der Frieden, die Ablehnung des Krieges. Schon vor 30 Jahren, zur Zeit des Vietnamkrieges, oder vor 20 Jahren, als es um die Stationierung der Cruise Missiles und Pershing Raketen in Westeuropa ging, versammelten sich Millionen zu Friedensdemos. So vereinigend die Forderung für den Frieden über alle Klassen hinweg ist, so ohnmächtig ist sie gleichzeitig. Die Friedensbewegung richtet sich mit Appellen an die Regierungen, den Krieg gegen den Irak nicht zu unterstützen, den USA keine Überflugrechte zu gewähren und stattdessen humanitäre Hilfe zu leisten etc. - Appelle an Regierungen, die selber Armeen unterhalten, aufrüsten und auch einsetzen. Es sind Appelle, die nicht mit der kapitalistischen Logik brechen, mit diesem System, das notwendigerweise immer noch mehr Kriege hervorbringt.

Die Pazifisten wollen den Krieg verhindern, ohne den Kapitalismus zu bekämpfen. Anstatt die wirklichen Zusammenhänge zu erkennen und anzuprangern, appellieren die Leute der Friedensbewegung an die Vernunft und die Moral der Politiker, an den Staat schlechthin, also gerade an die, die ständig weiter rüsten und Waffen in andere Länder exportieren, während sie gleichzeitig unsere Lebensbedingungen angreifen. Seitdem der Kapitalismus entstanden ist und sich ausgebreitet hat, zieht er eine blutige Spur von Kriegen und Zerstörung über den ganzen Planeten. Von der Ausrottung der Indianer durch die spanischen und portugiesischen, später französischen und englischen Kolonisten über die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts bis zu den Massakern in Ruanda, Srebrenica und Osttimor in den letzten 10 Jahren - immer hat der Kapitalismus Krieg geführt, zunächst zur Eroberung von Märkten und Handelsrouten, später zur Bekämpfung der Konkurrenten, schlie ßlich zur Verteidigung strategisch wichtiger Positionen im Kampf mit dem militärischen Gegner. Der Krieg ist nicht auf verrückte Politiker zurückzuführen, das System ist längst selber verrückt geworden. Insbesondere seit 1989, seit dem Zusammenbruch der beiden Blöcke und dem Eintritt des Kapitalismus in seine Zerfallsphase gibt es selbst nach der Logik des Profits je länger je weniger eine rationelle Begründung für die sich ständig mehr ausbreitenden Kriege. Sie führen meist auch für den Sieger zu wirtschaftlichen Verlusten. Und sogar dort, wo die Kriege nicht offen geführt, sondern nur vorbereitet werden, erdrückt der Militarismus die Gesellschaft. Der Ostblock ist daran zugrunde gegangen, dass er im Aufrüstungswettkampf mit dem Westblock nicht mithalten konnte und seine Wirtschaft damit buchstäblich erstickte.

Die Pazifisten sind der Meinung, dass die Bevölkerung massiven Druck auf die Politiker ausüben sollten, damit diese eine friedliche Politik betreiben. Mit den großen Demonstrationen und zusätzlichen Meinungsumfragen über die Stimmung in der Bevölkerung (je nach Land 70-90% gegen den Krieg) soll der Eindruck vermittelt werden, dass die Regierungen nun durch ”das Volk” gezwungen würden, nachzugeben und auf den Krieg zu verzichten. Die Pazifisten verkennen (oder verschweigen) die Tatsache, dass die Regierungen und der Staat insgesamt sich um die Meinung der ”Bürger” einen Dreck scheren. Ob es sich um Wahlen oder um Demonstrationen für den Frieden handelt, die Entscheidungen werden getroffen, ohne den ”Volkswillen” zu berücksichtigen. Vor dem I. Weltkrieg gab es auch zahlreiche Friedensdemonstrationen, die aber nichts ausrichten konnten. Erst vier Jahre später, als 1917 in Russland und 1918 in Deutschland, Österreich und Ungarn die Arbeiterklasse gegen den Krieg aufstand, beendete die Bourgeoisie das Massaker. Und die Friedensbewegung vor 20 Jahren verhinderte die Stationierung der Pershing und der Cruise Missiles ebensowenig. Diese wurden erst wieder abgebaut, als sie aus der Sicht der westlichen Regierungen nicht mehr nötig waren, weil dem gegnerischen Ostblock im Wettrüsten die Luft ausging und sich dieser die Stationierung seiner Raketen nicht mehr leisten konnte.

Pazifistische Kriegstreiberei

Doch gerade die gegenwärtigen Friedenskundgebungen enthüllen, dass der Pazifismus nicht nur ohnmächtig ist (und dies oft bis zur Lächerlichkeit), sondern ein Teil der Vorbereitung auf den Krieg. Diese Seite des Pazifismus hat heute zahlreiche Facetten, die es sich lohnt je einzeln zu betrachten:

a) Zunächst einmal verbreitet der Pazifismus die Illusion, dass ein Frieden im Kapitalismus möglich sei. Dadurch versucht er, diesem todgeweihten System weiteres Leben einzuhauchen. Es ist der x-te Versuch, die kapitalistische Gesellschaftsordnung mit ihrer Profit- und Unterdrückungslogik, statt zu überwinden, zu reformieren.

Es ist nicht nur naiv, sondern zynisch, wenn Teile der Friedensbewegung heute dem Krieg die ”Menschenrechte” und die ”humanitäre Hilfe” entgegensetzen und dabei vergessen, oder besser gesagt: verschleiern, dass praktisch alle Kriege seit Reagan und erst recht seit dem Zusammenbruch des Ostblocks von Seiten der westlichen Grossmächte im Namen der Menschenrechte und als humanitäre Interventionen geführt worden sind.

Mit solchen Parolen werden diejenigen, die sich gegen den Krieg stellen wollen, ideologisch an das System gebunden. Es sind diese systemerhaltenden Augenwischereien, die Lenin, Luxemburg, Liebknecht, Trotzki und die anderen Revolutionäre der Zimmerwalder Linken während des I. Weltkrieges denunziert und bekämpft haben.

Mit dieser Logik des kapitalistischen Systems brechen auch diejenigen nicht, die für ”radikalere Aktionen” plädieren und Strassen für Waffen- und Truppentransporte blockieren, Häfen oder Militärbasen belagern, individuell desertieren etc. All dies bleibt im Korsett des Bürgerwiderstands, des zivilen Ungehorsams stecken, der letztlich das System akzeptiert und nur seine Fehler bekämpfen will.

b) Ein Teil der Pazifisten beruft sich heute auf die Notwendigkeit einer neuen Entscheidung im UNO-Sicherheitsrat. Der Krieg sei nicht legitim, weil er nicht von der UNO abgesegnet worden sei. Welche Heuchelei! Ein Krieg soll deshalb in Ordnung sein, weil er von einer ganzen Gangsterbande beschlossen wird, statt nur von einem oder zwei Schurken?

Ein Redner an einer Friedenskundgebung in Zürich forderte, die Schweiz müsse die Rüstungszusammenarbeit mit den USA abbrechen, wenn diese einen Krieg gegen den Irak ohne UNO-Mandat beginnen würden. Anders gesagt: Mit UNO-Mandat darf ruhig Krieg geführt und Waffenhandel getrieben werden. Und bei einem Krieg ohne UNO-Mandat darf halt die Rüstungszusammenarbeit nur noch mit anderen Regierungen (wahrscheinlich den ”friedliebenden” Chirac, Schröder und Konsorten) fortgesetzt werden. In jedem Fall ist aus der Sicht dieses Pazifisten gar nichts gegen die Landesverteidigung an sich und die entsprechende militärische Rüstung einzuwenden.

c) Und hier wird deutlich, dass diese Pazifisten durchaus Teil der Kriegstreiberei sind. In Europa (und eigentlich überall auf der Welt außer in den USA) kommt der Pazifismus heute im Mäntelchen des Antiamerikanismus daher. Die USA werden als blutrünstige Kriegstreiber hingestellt, während die europäischen Staaten völlig aus der Schusslinie genommen werden und sich in blütenweißer Weste präsentieren können. Dabei stellen sich gerade Deutschland, Frankreich und Russland aus ihrer eigenen imperialistischen Interessenlage heraus gegen diesen Krieg. Der Feldzug der USA gegen den Irak richtet sich denn auch nicht primär gegen die Person Saddam Husseins oder gegen die irakischen Massenvernichtungswaffen, sondern gegen den strategischen Vormarsch Deutschlands Richtung Osten (Balkan, Naher Osten, Zentralasien). Bei der Besetzung Iraks (wie auch schon bei derjenigen Afghanistans) durch die USA werden unvermeidlich auch strategische Positionen Russlands und Frankreichs tangiert. Der Antiamerikanismus ist also genau das, was die Herausforderer der USA, allen voran die deutsche Bourgeoisie brauchen, um ihre Position zu stärken. An der Demo in Berlin beteiligten sich nicht von ungefähr deutsche Minister. Und Le Pen gratulierte Chirac zur Kundgebung in Paris. Von Links bis Rechts freut sich die französische und deutsche Bourgeoisie über die antiamerikanischen Massenmobilisierungen. Der Pazifismus ist somit eine ideologische Waffe des deutschen und des französischen Imperialismus.

Doch auch in Übersee kommt die Unterstützung der eigenen Bourgeoisie teilweise im pazifistischen Schafspelz daher: ”Der Frieden ist patriotisch!” heißt es da. Die Pazifisten und die offenen Kriegsgurgeln machen sich gegenseitig den Anspruch auf die wirklich patriotische Haltung streitig.

Ist der Krieg zu verhindern?

Im Kapitalismus, der mit dem I. Weltkrieg 1914/18 in seine dekadente Phase, in das Zeitalter der Kriege und Revolutionen eingetreten ist, für den Frieden zu kämpfen, ohne den Kapitalismus selbst politisch in Frage zu stellen, heißt die Idee zu vertreten, dass es einen menschlichen und friedlichen Kapitalismus geben könne. Das ist Augenwischerei. Für die Menschheit gibt es nur eine Perspektive, und das ist die kommunistische Gesellschaft: In dieser Gesellschaft gibt es keine Nationalstaaten mehr, die Produktionsmittel gehören der ganzen Gesellschaft, und sie bestimmt gemäss dem Prinzip der Befriedigung der Bedürfnisse und nicht gemäss dem Profit, was produziert wird. Der Gegensatz zwischen kollektiver Produktion und individueller Aneignung wird aufgehoben. Mit den Klassengegensätzen und den Nationalstaaten verschwinden auch die Grundlagen für den Krieg.

Aber kann man den unmittelbar nichts gegen diesen Krieg machen? - Nein, wir müssen mit kühlem Kopf klar aussprechen, dass der Krieg, der ja heute mit Berufsarmeen, und nicht mit Zwangsrekrutierten und der Militarisierung der Fabriken geführt wird, unmittelbar und kurzfristig nicht verhindert werden kann. Die Kriegsmechanismen können auf der Ebene ”Krieg oder Frieden” nicht unterbrochen werden. Die Reaktion gegen den Krieg und sein mörderisches Werk darf keine hauptsächlich moralische sein, wie das bei so vielen Menschen der Fall ist. Es geht vielmehr darum, ein Kräfteverhältnis zu entwickeln, das das Kapital und seine Regierungen daran hindert, Kriege auszulösen, oder es zum Abbruch eines Krieges zwingt. Um aber dieses Kräfteverhältnis zwischen den Klassen aufzubauen, muss ein entsprechender Druck der Arbeiter entfaltet, ein Abwehrkampf gegen alle Angriffe auf unsere Lebensbedingungen entwickelt werden. Dieser Druck lässt sich nicht dekretieren, sondern kann nur das Ergebnis der Kampfbereitschaft der Arbeiter sein, ihre Klassen interessen zu verteidigen. Und in diesen Kämpfen muss der Zusammenhang zwischen dem Krieg und der Krise klar aufgezeigt werden. Der Kampf gegen den Krieg kann ohne Kampf gegen die Krise und die Angriffe auf unsere Lebensbedingungen gar nicht geführt werden. Gerade das Beispiel des I. Weltkriegs zeigt auch dies: Es gibt keine Abkürzungen, die am Aufbau dieses Kräfteverhältnis vorbeiführen. Die Friedensdemonstrationen sind im besten Fall machtlos, in der Regel aber sogar Wasser auf die Mühlen mindestens einer der kriegsführenden Parteien. Der Druck aus der Betrieben war erforderlich, um die Bourgeoisie schließlich zum Abbruch des Krieges zu zwingen, der sich ab 1916 entwickelnde Klassenkampf, der den Zusammenhang zwischen Hunger und Krieg aufgriff und dagegen antrat. Dabei spielten die Revolutionäre eine wichtige Rolle, indem sie als erste - eben als Vorhut - diese Erfordernisse aussprachen und aktiv propagierten.

Wir sind heute nicht am selben Punkt. Das Bewusstsein über den Zusammenhang von Krieg und Krise ist noch nicht verbreitet. Die Arbeiterklasse ist aber auch nicht geschlagen, wir befinden uns nicht in einem Weltkrieg, sondern in einer Zeit, in der die Kriege von Seiten der Großmächte mit Berufsarmeen geführt werden. Bis jetzt ist es der Bourgeoisie nicht gelungen, die großen Proletariermassen in den Industriestaaten für eine aktive Beteiligung am Krieg zu mobilisieren. Diese passive Haltung reicht aber umgekehrt auch nicht aus, um die Fortsetzung der lokalen Kriege wie in Afghanistan, an der Elfenbeinküste oder am Persischen Golf zu verhindern. Der Krieg zeigt die Ausweglosigkeit, die mörderische Sackgasse des kapitalistischen Systems auf. Es ist deshalb heute die erste Aufgabe der Revolutionäre, diese Ausweglosigkeit aufzuzeigen. Wir müssen über das System reden, die Kriegsursachen aufzeigen, diejenige Waffe schmieden, ohne die das System nie gekippt werden kann: das Bewusstsein der Arbeiterklasse.

Die Auswirkungen der Lage auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse

Zum ersten Mal seit Anfang der 90er Jahre können die Konflikte zwischen den Großmächten nicht mehr glaubhaft als ein ‘Kampf um die gerechte Sache’ verkauft werden. Jedoch erscheinen in der jetzigen Lage die USA als einziger Kriegstreiber; eine Tatsache, die die Bewusstseinsentwicklung der Arbeiterklasse erschwert. Tatsächlich kann diese Situation ausgenutzt werden wie seinerzeit der Faschismus durch die Demokratie, womit bestimmte, dem Zerfall des Kapitalismus besonders ausgesetzte Teile der Arbeiterklasse verstärkt Opfer des Nationalismus werden können. Dies stellt ein umso größeres Hindernis für das Proletariat dar in Ländern wie Deutschland, Belgien oder Frankreich, deren Bourgeoisie (wenn sie keinen Rückzieher machen) als Kriegsgegner auftreten. Diese Schwierigkeit findet ihren Widerhall darin, dass auf der pazifistischen Demonstration am 15. Februar in Amsterdam belgische Fahnen geschwenkt wurden - in Anlehnung an die angebliche Friedenspolitik Belgiens. Jedoch ist diese Lage weit entfernt von den politischen Bedingungen der Vorbereitung des 2. Weltkriegs, da

- die Arbeiterklasse noch nicht geschlagen ist und das Versinken in die Rezession sowie die damit verbundenen Angriffe gegen die Arbeiterklasse als auch die zusätzliche Bürde der Kriegskosten ein Faktor der Bewusstseinsentwicklung der Arbeiterklasse sind.

- im Gegensatz zum Deutschland der 30er Jahre berufen sich die USA, das Land, welches heute ‘das Böse’ zu verkörpern scheint, weiterhin auf die Demokratie und hält genauso wie seine Rivalen bestimmte ‘demokratische’ Praktiken ein.

- es gibt nicht mehr zwei Blöcke, die jeweils um eine bestimmte Ideologie organisiert sind, sondern das ‘Jeder für sich’ herrscht vor, dessen Auswirkungen auf der imperialistischen Ebene notwendigerweise die Illusion der Existenz zweier Lager untergraben muss, von denen das eine Lager angeblich ‘demokratisch’ und das andere nur ‘schein-demokratisch’ wäre.

- die Lage wird Deutschland dazu zwingen, seine Militärausgaben mittels einer verstärkten Ausbeutung der Arbeiterklasse zu erhöhen, auch dies wird ein Faktor der Bewusstseinsentwicklung der Arbeiterklasse sein.

- die Kriegsziele bestimmter nationaler Bourgeoisien sind so offensichtlich, dass sie nicht verneint werden können. Deshalb ist die Bourgeoisie gezwungen, davon abzulenken, indem sie eine Karikatur dieser materiellen Kriegsziele hochhält (‘Krieg ums Öl’).

Darüber hinaus bilden sich innerhalb der Arbeiterklasse zur Zeit politisierte Minderheiten, die sehr wohl in der Lage sein werden, viel mehr als die Klasse insgesamt von der Entwicklung auf imperialistischer Ebene zu profitieren, um eine politische Klärung voranzutreiben, was auch unsere Organisation während der pazifistischen Demonstrationen feststellen konnte anhand einer erhöhten Aufnahmebereitschaft gegenüber unserer Presse und eine regere Teilnahme an unseren Diskussionsveranstaltungen.

25.02.03