Endlich ist wieder ein unerträglich großer weißer Fleck von der Landkarte der historischen Arbeiterbewegung fort. Mit seiner politischen Biographie "Richard Müller - Der Mann hinter der Novemberrevolution" hat Jungautor Ralf Hoffrogge dafür gesorgt. (1) Heute kennt kaum jemand den Namen Richard Müller und doch hatte er in der Deutschen Revolution 1918-1919 eine tragende Rolle gespielt. Ähnlich wie Leo Trotzki in Russland war Müller in Deutschland der Vorsitzende des Berliner Vollzugsrates der allgemeinen Arbeiter-und Soldatenräte. Wie Trotzki zur Russischen Revolution, so hat auch Müller eine bis heute unübertroffen fundierte Darstellung der revolutionären Ereignisse in Deutschland aus marxistischer Sicht geschrieben. (2) Das Buch Hoffrogges berichtet anhand der Biographie Richard Müllers über die Entstehung und Bedeutung der revolutionären Obleute, denen Müller selbst angehörte, sowie die Entwicklung und Vorstellungen des Rätesystems und der proletarischen Revolution in Deutschland. Weshalb ist dies für uns heute so wichtig? Erstens, weil die tatsächlichen Ereignisse bis heute meist totgeschwiegen, verzerrt oder mindestens marginalisierend dargestellt werden. Dies galt damals übrigens während des kalten Krieges für die Geschichtsschreibung auf beiden Seiten der Mauer. Gerade Müller und die Obleute passten in kein Schema, denn in der westdeutschen Geschichtsschreibung herrschte ein allgemeiner Antikommunismus, der dem Kommunismus stets was Totalitäres und Unterdrückerisches attestierte. Die revolutionären Obleute jedoch waren der elementarste Ausdruck der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland. Die Obleute um Müller organisierten zwar Streiks, Demonstrationen und Räte, doch betont Hoffrogge zu Recht: "Die Obleute und Müller selbst weigerten sich stets, Aktionen gegen die Mehrheit der Arbeiterklasse durchzusetzen, sondern handelten erst, wenn sie diese hinter sich wussten." (3) Doch auch in der ostdeutschen, stalinistischen Geschichtsschreibung war kein Platz für sie. Diese bemühte sich darum, die revolutionäre Opposition auf den Spartakusbund zu reduzieren und zu einer heroischen Parteigeschichte zu machen.

 

Können ArbeiterInnen ein politisches Bewusstsein entwickeln?

Dies ist eine Frage, wie man sie heute häufig vernimmt. Aus der Frage hört man (Selbst-)Zweifel und Unsicherheit heraus. Zurzeit gebe es ja "nur" Lohnkämpfe, von einer Revolution sei man meilenweit entfernt. Da ist sicher etwas dran, aber gerade die Kapitel, die den Zeitraum von 1914 bis 1919 behandeln, zeigen das Auf und Ab in der Entwicklung der Arbeiterklasse und in ihrem Ringen. 1914 billigten erst die Gewerkschaften, dann die Sozialdemokratie die Kriegskredite und setzten sich für den Burgfrieden ein, d.h. für die Einstellung des Klassenkampfes, um den Krieg zu unterstützen. Müller arbeitete als Dreher in Berlin. Die Dreher waren eine maßgebliche Gruppe in der (Kriegs-)Produktion der Großbetriebe. Sie traten bereits 1914 gegen den Burgfrieden auf, streikten wild. "Die Dreher wahrten nicht nur ihre Interessen, sie unterstützten auch andere schwächere Gruppen, besonders die Arbeiterinnen, bei Differenzen mit den Unternehmern." (4) Während des Krieges entstand vor allem in den Berliner Großbetrieben ein dichtes oppositionelles Netzwerk, das ab 1917 auch im ganzen Land Kontakte knüpfte und sich seit 1918 revolutionäre Obleute nannte. Obgleich es 1914 und 1915 - angeführt von den Obleuten - zu wilden Streiks kam, ging es in ihnen "nur" um ökonomische Forderungen, wie bessere Löhne und mehr Lebensmittel. Damals weigerte sich Müller noch ausdrücklich, sich mit "Parteipolitik" zu beschäftigen. Hoffrogge beschreibt nun anschaulich, wie sich diese bei der Mehrheit von ArbeiterInnen anzutreffende Haltung allmählich durch die Massenstreiks wandelte. Für die Gewerkschaften war der Massenstreik ausdrücklich kein Thema. Aber die Entwicklung nahm einen anderen Gang, als die ArbeiterInnen selbst dieses Kampfmittel wählten. Viele wissen heute, dass Karl Liebknecht am 1. Mai 1916 am Potsdamer Platz auf einer Demonstration rief: "Nieder mit dem Kriege! Nieder mit der Regierung!" und dafür eingesperrt wurde. Kaum bekannt ist aber, dass daraufhin die revolutionären Obleute aktiv wurden, als sie die Stimmung der ArbeiterInnen organisatorisch umsetzten. So organisierten sie für den 28. Juni 1916 den ersten politischen Massenstreik für die Befreiung Liebknechts, an der 55.000 Berliner und Braunschweiger ArbeiterInnen teilnahmen. Die folgenden Jahre sahen eine wachsende Vermischung von ökonomischen und politischen Kämpfen in Form von weiteren Massenstreiks. Die revolutionären Obleute und die kämpferischsten Arbeiter riskierten dabei ihr Leben, da sie Gefahr liefen, an die Front strafversetzt zu werden. Auch Richard Müller wurde dreimal an die Front strafversetzt. Die ersten Arbeiterräte wurden im Jahr 1917 in der Gestalt von Streikkomitees gegründet; sie stellten allerdings noch keine sozialistischen Forderungen. Am Werdegang Müllers lässt sich sehr anschaulich darstellen, wie sich ArbeiterInnen, die den ökonomischen Kampf von der "Politik" trennen wollten, sich immer weiter politisierten. So weit, dass schließlich im November 1918 den revolutionären Obleuten ihre eigenen Forderungen vom Januar 1918 - nämlich Frieden und Demokratisierung - nicht mehr weit genug gingen. Es musste sich wirklich etwas verändern. Was man brauchte, war eine tiefgreifende Revolution, ein Rätesystem - die proletarische Weltrevolution. Richard Müller und die anderen Obleute werden revolutionäre Anführer.

 

Die Abwesenheit einer revolutionären politischen Zentralisierung - eine Tragödie der Deutschen Revolution

Dicht folgt Hoffrogge Richard Müller und seinen Weggefährten auf den Spuren der revolutionären Ereignisse, schildert persönliche Augenzeugenberichte und bietet zugleich auch eine allgemeine und politische Einordnung der Geschehnisse an. Besonders hervorzuheben ist die Darstellung des Verhältnisses zwischen den revolutionären Obleuten und dem Spartakusbund um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Auch wenn im Buch diese Schlussfolgerung nicht explizit gezogen wird, so wird doch in der Darstellung der Ereignisse deutlich, dass ein konzertiertes Vorgehen der Obleute und der Spartakisten für eine erfolgreiche Revolution unabdingbar gewesen wäre. Beide kämpften mit Leib und Seele für die Revolution. Beide hatten aber auch unterschiedliche Ausgangspunkte. Die Obleute waren Arbeiter, mit zunächst lokal und betrieblich begrenzter Wirkung, wobei sie dort, wo sie wirkten, die Unterstützung aller ArbeiterInnen, die sie als ihre Vertreter gewählt hatten, genossen.5 Sie hatten sich vor allem erst mit dem Krieg politisiert und waren z.T. mit der marxistischen Theorie nicht sehr vertraut. Der Spartakusbund um Liebknecht und Luxemburg auf der anderen Seite war eine zentralisierte politische marxistische Organisation, theoretisch und politisch sehr erfahren, welche als solche brutalsten Verfolgungen ausgesetzt war, und daher um ihren Einfluss in den Betrieben unter Lebensgefahr kämpfen musste. Obwohl sich die jeweiligen Besonderheiten beider Gruppe im Laufe der Revolution abmilderten, liegt es auf der Hand, dass sie ihre Kräfte am stärksten als Einheit hätten entfalten können. Aus verschiedenen und letztlich tragischen Gründen kam diese Einheit zu spät zustande. Dies bedeutete eine unglaubliche Schwächung der Revolution. Besonders deutlich wird das anhand der Ereignisse vom Januar 1919, die als Spartakusaufstand in die Geschichte eingegangen sind. Der Autor betont, dass es sich tatsächlich aber um den Aufstand der revolutionären Obleute um Müller gehandelt habe. Auf einer Buchvorstellung neulich in Berlin (6) haben wir eine Debatte darüber angestoßen, indem wir darauf aufmerksam machten, dass diese Auffassung von jener Richard Müllers abweicht. Müller hat nämlich in seiner Revolutionsgeschichte die These vertreten, dass es überhaupt keinen Aufstand in dem Sinne gab, sondern es sich vielmehr um eine Provokation der Konterrevolution um die SPD und die Militärs gehandelt habe. Müller wusste schon damals, dass das restliche Land noch nicht mitziehen würde, so dass die Gefahr bestanden hatte, dass die am weitesten entwickelte Arbeiterschaft Berlins isoliert geblieben wäre. In der Diskussion bestätigte Hoffrogge diese These. Schließlich geht es ihm nicht darum, "einen neuen Helden den alten hinzuzufügen. Gerade das Scheitern, Richard Müllers Dasein als Sisyphos der Revolution, der letztlich doch an seiner Aufgabe zerbrach und die Seiten wechselte, macht das Menschliche und Interessante dieser Persönlichkeit aus." (7)

 

Fazit

Zu Recht weist Hoffrogge in seiner Biographie darauf hin, dass Richard Müller zwar häufig für seine große Quellensammlung herangezogen wird, seine politische Einschätzung der Deutschen Revolution aber fahrlässigerweise übergangen wird. Richard Müllers Werk macht klar, dass die Deutsche Revolution mehr als nur der November 1918 und der so genannte Januaraufstand 1919 waren. Noch viel wichtiger ist, dass wir mit seiner Hilfe begreifen können, dass die Deutsche Revolution wirklich auf Messers Schneide stand, zwischen Sieg und Niederlage. Erst im Frühjahr 1919 schwenkte das Pendel dann zugunsten der Konterrevolution aus. Die politische Biographie über Richard Müller von Ralf Hoffrogge kommt gerade rechtzeitig heraus - nicht nur angesichts des 90-jährigen Jubiläums der Deutschen Revolution, sondern auch angesichts der sich wieder verstärkenden Kämpfe innerhalb der Weltarbeiterklasse. Richtig, noch sind die meisten Kämpfe (abgesehen von Ausnahmen) reine Lohnkämpfe, aber wir haben ja anhand der Biographie Richard Müllers gesehen, wohin das führen kann... 15.1.2009

Mit dem jüngst beschlossenen Anti-Pirateneinsatz der Bundesmarine am Horn von Afrika hat das deutsche Militär einen weiteren wichtigen Schritt zum Einsatz der Bundeswehr als internationale Interventionsarmee vollzogen. Längst sind die Zeiten vorbei, als der deutsche Militarismus noch abseits stehen musste. Mittlerweile gehören Bundeswehrverbände auf den großen imperialistischen Schauplätzen zu den Hauptbeteiligten.

In Afghanistan stellt die Bundeswehr die zweitgrößte Truppe (4.500 Soldaten). Um schneller und mehr Kriegsmaterial für die deutschen Truppen nach Afghanistan zu liefern, hat die Bundeswehr von Russland die Erlaubnis erhalten, Kriegsgerät über russisches Territorium zum Hindukush zu transportieren. "Tatsächlich zieht die Bundeswehr in Betracht, eine Eisenbahnverbindung von ihrer Nachschubbasis in Mazar-e-Sharif bis zur nördlichen Landesgrenze zu bauen, um die benötigten Materialien in größerem Umfang über Russland einzuführen". (www.german-foreign-policy.com [4] (9.12.08) "Es sei zum ersten Mal, dass dies den Streikkräften eines fremden Staates gestattet werde, erklärte das russische Außenministerium" (ebenda). Der frisch gewählte US-Präsident Obama hat bereits angekündigt, mehr Truppen vom Irak nach Afghanistan zu verlegen, weil das Land immer mehr in die Hände der Taliban fällt und ein Sturm auf Kabul bevorzustehen scheint. Die Bundeswehr droht immer weiter in diesen Konflikt verstrickt zu werden

Nun kreuzt die Bundeswehr auch am Golf von Aden auf. Das Gebiet ist geostrategisch äußerst wichtig, weil hier ein Großteil des Weltschiffverkehrs zwischen Europa und Asien abgewickelt wird (ca. 25.000 Handelschiffe passieren die Region jährlich). Zudem wird mehr als die Hälfte der deutschen Ölimporte per Schiff durchgeführt, davon ein Großteil über diese Route. Wie erpressbar ein Land wie Deutschland bei Öl- und Gaslieferungen sein kann, zeigte die jüngste Auseinandersetzung zwischen Russland und Ukraine, in deren Gefolge die Gaslieferungen nach Europa stark eingeschränkt wurden.

Die zentrale geostrategische Bedeutung des Horns von Afrika wird von der Tatsache veranschaulicht, dass die USA, Deutschland, Großbritannien¸ Frankreich, Russland, Indien, China, Iran, sogar die Schweiz, aber auch die NATO und die EU begonnen haben, Marineverbände in diesen Gefilden zu stationieren.

Wie sehr diese Region zu einer Schlangengrube geworden ist, lässt sich schon daran ablesen, dass hier einerseits die USA und verschiedene europäische Mächte um Einfluss in diesem Gebiet ringen, andererseits aber auch neue, bisher in der Region noch nicht aufgefallene Militärverbände z.B. aus dem Iran und China aufgetaucht sind. Dabei sind einige Staaten gleich mehrfach vertreten. So hatte die NATO, in der die USA immer noch ein großes Gewicht haben und unter deren Flagge US-Truppen vor Ort sind, die Operation "Allied Provider" am Horn von Afrika gestartet, während die UNO schon vor längerer Zeit unter dem Namen "Operation Enduring Freedom" den Einsatz von Soldaten in der Region vereinbart hatte. Im November 2008 beschloss dann auch noch die EU die "Mission Atalanta". Bundeswehrverbände sind nun gleich im Rahmen von drei verschiedenen Mandaten vor Ort.

Dass diese Region allen Fraktionen der Herrschenden in Deutschland sehr am Herzen liegt, zeigt auch die große Einvernehmlichkeit beim Bundestagsbeschluss. Das vom Bundestag erteilte "robuste Mandat", das den Einsatz von Waffengewalt ausdrücklich erlaubt, wurde mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Selbst die "Kritiker" dieses Einsatzes, meist Abgeordnete aus der Partei Die Linke, fordern einen Einsatz bewaffneter deutscher Kräfte - allerdings in anderer Uniform und unter anderem Kommando. "Unsere Forderung ist: Überlassen Sie die Bekämpfung der Piraterie der Bundespolizei im Rahmen einer internationalen Küstenwache unter der Führung der UNO" (der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, 20.10.08).

Mit dem Aufmarsch von Marineverbänden am Horn von Afrika durch nahezu alle Großmächte und Anrainerstaaten des Indischen Ozeans erreicht die Militarisierung in diesem Gebiet eine neue Stufe.

Zudem wirft die Tatsache, dass heute Piratenverbände in der Region ihr Unwesen treiben können, ein Licht auf die Verhältnisse des Kapitalismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Nachdem sich die englische Krone bis zum 16. Jahrhundert mit Hilfe des berühmtesten aller Piraten, Sir Francis Drake, zuungunsten der Spanier bereichert hatte, wurde ab dem 16. Jahrhundert der Einfluss der Piraten angesichts des gewaltig expandierenden Seehandels zurückgedrängt. Heute ist der Zerfall der kapitalistischen Gesellschaft so weit vorangeschritten, dass Warlords zu Lande und nun auch wieder Piraten zu Wasser die Bevölkerung terrorisieren und den Schiffsverkehr bedrohen können.

Die Liste der schwelenden oder offenen Konflikte in der Region ist lang: z.B. der unkalkulierbare Konflikt zwischen Indien und Pakistan (siehe auf unserer englischen Website die Stellungnahme unserer Organisation zu den Attentaten im Mumbai), die Bedrohungslage um den Iran, der eine Führungsrolle in der Region anstrebt, nicht enden wollende Kämpfe zwischen somalischen Warlords und äthiopischen Truppen, grenzenlose Barbarei in der Nähe des afrikanischen Grabens (Ostkongo).

Die Präsenz der "Piratenjäger" wird der Region keinen Frieden bringen. Es handelt sich dabei neben dem in den Vordergrund gestellten Schutz des Schiffsverkehrs um einen Versuch der Großmächte, sich in Stellung zu bringen. Dem deutschen Imperialismus ist es erneut gelungen, sich nicht beiseite drängen zu lassen; er mischt, wenn auch mit beschränkten Kräften, eifrig mit. 22.01.09

 

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf der israelischen Indymedia-Website und auf Libcom.org veröffentlicht. Er wurde von einem Genossen aus Israel geschrieben, der, obwohl er sich in einer winzigen Minderheit befindet, es für notwendig erachtete, gegen das patriotische Kriegsfieber in Israel und Palästina die Stimme zu erheben. Sein Entscheid zu einer Stellungnahme war auch das Resultat der Ermunterungen und der Solidarität durch verschiedenste Beiträge auf Libcom (Mitglieder des Libcom-Kollektivs, die IKS und die türkische linkskommunistische Gruppe EKS). Es ist ein bescheidener, aber wertvoller Beitrag zum Entstehen einer wirklichen Opposition gegen den verderblichen Nationalismus, der gegenwärtig im Nahen Osten herrscht.

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Was soll denn eine Fahne?

Der Versuch, nach dem Angriff Israels auf den Gazastreifen eine internationalistische Perspektive gegenüber der gegenwärtigen Situation in der West Bank zu formulieren.

Die meisten Menschen in Israel werden sich im Zusammenhang mit den Protesten vom 3. Januar 2009 an eines erinnern: Die Organisatoren bemühten sich beim Bundesgericht um die Erlaubnis, eine palästinensische Fahne mitführen dürfen.

Ich jedoch bevorzuge es, wenn niemand irgendeine Fahne zur Schau stellt. Man sollte sich jedoch auch die Frage stellen, wozu eine palästinensische Fahne (ehemals die der PLO) dient.

Dieser Protest hatte angeblich das Ziel, die Angriffe auf Gaza zu stoppen. Doch was hat die palästinensische Flagge damit zu tun? Man könnte sagen: "Gut, sie repräsentiert die Unterstützung für den palästinensischen Widerstand". Doch darauf müsste ich die Frage stellen: Was für ein palästinensischer Widerstand? Die meisten Palästinenser würden der Hölle in den bombardierten Gebieten am liebsten entfliehen und nicht den Bombardements widerstehen. Was bedeutet es denn wirklich, sich gegen die Bombardierungen zu wehren? Die Hände zu erheben gegen die eindringenden Soldaten?

Diese Fahne repräsentiert den palästinensischen Nationalismus, genau so wie die israelische Flagge für den israelischen Nationalismus steht. Nun, die meisten Leser werden wohl den israelischen Nationalismus mit Gewalt, Unterdrückung, und dem dünnen Schleier der Gesetze des Kapitalismus über unserm Land gleichsetzen. Weshalb gilt dies dann nicht auch für den palästinensischen Nationalismus?

Die Palästinenser in der West Bank werden brutal unterdrückt und ausgebeutet, auch Palästinenser, die gegen diesen Krieg protestierten möchten. Weshalb? Weil die palästinensische Regierung keine Kritik duldet und weil sie von ihrem Alleinvertretungsanspruch als Handlanger der israelischen Kontrolle über die besetzten Gebiete nicht abrücken wird.

Vor wenigen Monaten haben dieselben Führer der Hamas, welche sich jetzt in Bunkern und gesicherten Häusern verstecken und Aufrufe zum Widerstand an "ihr" Volk richten, die Bezahlungen an die Lehrer verweigert, palästinensische Gewerkschaften zerstört, unschuldige Palästinenser auf der Strasse erschossen, als sie sich mit ihren Rivalen der Fatah bekämpften, wahllos Raketen auf zivile Ziele abgeschossen, anstelle den Versuch zu unternehmen, das Leben der arbeitenden und arbeitslosen Palästinenser zu verbessern.

Wenn wir gegen die brutale Bombardierung von Gaza durch den israelischen Nationalismus protestieren, so müssen wir uns bewusst sein, dass der palästinensische Nationalismus zwar weniger Macht besitzt, aber keinesfalls weniger brutal ist. Leider spielt diese Geschichte um diese Fahne nur dem Nationalismus als einem Ideal in die Hände, da sie es leichter macht, Kritik an der Regierung als automatische Unterstützung für "den Feind" zu verunglimpfen.

 

Um es etwas zynisch zu formulieren: Es gibt gute Gründe für dieses Fiasko. Auf diese Proteste, die von der Israelischen Kommunistischen Parteifront von Hadash organisiert wurden, folgte nur ein Tag danach der offizielle Start der Wahlkampfkampagne dieser Partei. Hadash musste sich gegenüber seiner nationalistischen Gefolgschaft innerhalb der Grünen Zone profilieren, um damit seine Chancen in den nächsten Wahlen gegen die säkularen Nationalisten von Al-Tajmua und gegen die muslimische Bewegung zu stärken. Und auch dies spielt nur in die Hände des Nationalismus und schlussendlich des Kapitalismus.

 

Es wird nur zu sich wiederholenden Gewaltspiralen führen, welche nicht enden bis zur Einsicht, dass der Nationalismus uns nur die Köpfe vernebelt und davon abhält, die wirklichen Hintergründe zu erkennen. Wir werden missbraucht, um zu töten und zu sterben, um für die Interessen von Leuten zu kämpfen, deren Interessen nicht die unseren sind. Und dies gilt für beide, für Israelis und Palästinenser. Zerschlagen wir den gordischen Knoten des Nationalismus, um unseren Weg für ein besseres Leben für alle zu gehen

Wir haben zwei Briefe eines Kontaktes aus dem südwestdeutschen Raum erhalten, deren Inhalt von Interesse für unsere LeserInnen sein dürfte.

Am Anfang des ersten Briefes sagt er einiges über sein Verhältnis zur IKS aus. „Liebe Freunde, Debattenkultur wird demnächst eines der Themen sein und ich möchte euch vorab meinen vorläufigen Eindruck dazu mitteilen. Man kann sagen, dass wir, insbesondere im DISS- aber auch in euren Veranstaltungen, ein Stück weit solche Debattenkultur eingeübt haben. Und im Resultat würde ich sagen, es ist genau die Erfahrung, ‚mit denen kann man reden‘, die unser sehr freundschaftliches Verhältnis ausmacht, trotz bekannter und vermutlich einer ganzen Menge noch nicht bekannter Differenzen.“

 

Einige Kritiken an der IKS

„Differenzen sollen heute im Mittelpunkt meines Briefes stehen und zwar nicht im Hinblick auf spezifische Streitpunkte, sondern ich will versuchen, deutlicher zu machen, was ich im letzten Brief angesprochen habe: man hört euch zu, freut sich über eure Interventionen, kommt in Kontakt – aber an einem bestimmten Punkt ist Schluss. Bevor ich euch schreibe, warum es mir auch so geht, nochmals ganz kurz zu den mir bekannten Reaktionen anderer Genossen. Man kann sagen, dass alle, die bereit waren, über einen längeren Zeitraum sich mit euren Positionen oder gar mit euch live auseinanderzusetzen, anerkennen, dass dies für ihre Entwicklung wichtig war (ist) und entsprechend sich, trotz Differenzen, ein zukünftiges Zusammenwirken vorstellen können. Eure Reihen zu verstärken, daran denkt aber keiner. Warum? ‚Man kann nicht sagen, ihre Positionen seien falsch – häufig im Gegenteil – aber sie sind keine Antwort auf die Frage, wie wir als Kommunisten Fuß fassen können.’ Das stammt nicht von mir, entspricht aber meiner Haltung. Für mich kommt noch hinzu, dass ich aus Erfahrungen über einen recht langen Zeitraum hinweg das Gefühl nicht loswerde, ihr seid, obwohl niemals aus dieser Ecke kommend, eine Art letzte K-Gruppe, ohne euch dessen bewusst zu sein.“

Zwar ist es nicht richtig, dass sich niemand ein zukünftiges Zusammenwirken mit uns vorstellen kann. Wir wollen aber festhalten, dass es dem Genossen hier nicht um „spezifische Streitpunkte“ geht, sondern um das Problem, neue Mitglieder zu gewinnen, bzw. um die Präsenz und die Intervention im Klassenkampf. Einer der Hauptgründe, worauf der Genosse hinweist, ist, was er „die optimistische Sichtweise“ der IKS über die Dynamik des internationalen Klassenkampfes nennt. So kritisiert er die Behauptung der IKS, dass es einen „ungebrochenen Kampfgeist der Klasse“ gebe. Er wirft uns vor, anhand von aus seiner Sicht dünn gestreuter, nicht ausreichend belegter Beispiele (wie den Solidaritätsstreik der Mercedes-Beschäftigen in Bremen mit ihren KollegInnen in Sindelfingen) eine Tendenz zur zunehmenden Bedeutung der Solidarität in den Arbeiterkämpfen von heute hineinzuinterpretieren. Der Genosse bezieht sich dabei nicht nur auf Artikel in der deutschsprachigen Presse der IKS, denn: „...leider ist dieser Artikel keine Ausnahme, sondern die Regel. Vorausgegangen war ihm beispielsweise vor Monaten ein euphorischer Beitrag der französischen Sektion anlässlich der Massenbewegung in Frankreich, indem nicht nur eine zum Teil ständische, zum Teil bestenfalls anpolitisierte Jugend zur neuen revolutionären Generation ernannt wurde, sondern man auch eine Ära von Massenstreiks unmittelbar heranziehen sah, die das System ernsthaft in Frage stellen würden.“

Nebenbei bemerkt, bestreiten wir, dass wir eine Ära von Massenstreiks unmittelbar heranziehen sahen. Welche Bedeutung der Genosse dieser, aus seiner Sicht übertrieben optimistischen und realitätsfernen Fehleinschätzung der Lage des Klassenkampfes durch die IKS beimisst, macht er ebenfalls deutlich: „Es ist diese Sicht der Dinge, die Genossen, die sich für linkskommunistische Positionen interessieren, auf Distanz zu euch hält. Eine fast gleiche Darstellung der gesellschaftlichen Entwicklung hat auch Gruppen wie Wildcat u.a. ins politische Abseits gebracht. Wenn sich auf Dauer die Erfahrungen, die Genossen machen, mit eurer Darstellung nicht decken, muss das nämlich nicht daran liegen, dass sie als noch wenig versierte Marxisten ‚noch nicht so weit sind’. Es kann auch daran liegen, dass ihr ‚noch nicht so weit seid’.“

Einerseits übt der Genosse Kritik sowohl an der Analyse einzelner Kämpfe als auch an der Einschätzung wie auch an der Darstellung des internationalen Klassenkampfes der IKS. Andererseits glauben wir zu herauszuhören, dass es dem Genossen um mehr geht als um diese Einschätzung des Kräfteverhältnisses. Es geht ihm sowohl um die Glaubwürdigkeit der Revolutionäre als auch um ihre Fähigkeit, nicht nur heute, sondern vor allem in der Zukunft eine wichtige Situation so einschätzen zu können, dass sie imstande gesetzt werden, einen wichtigen, vielleicht sogar entscheidenden Beitrag zum Ausgang dieser Kämpfe beizutragen. Was den ersten Aspekt betrifft, stimmen wir dem Genossen zu, wenn er schreibt: „Klären lässt sich das nur innerhalb einer konkreten Analyse – Punkt für Punkt. Eure Artikel müssen in den Kernaussagen eine gründliche Untersuchung auf den Punkt bringen – nicht umgekehrt Tendenzen behauptet und propagiert werden, für die man dann ein paar spärliche Ereignisse anführt. Insbesondere organisationsspezifische Dauerbrenner à la ‚ungebrochener Kampfgeist der Klasse‘, ‚Linke als Agenten der Bourgeoisie‘, müssen exakt begründet werden.“ Auch wir glauben, dass eine detaillierte, auch sehr konkrete Auseinandersetzung um die Analyse bestimmter Ereignisse sehr fruchtbar sein kann. Allerdings sehen wir uns außerstande, in jeder punktuellen Stellungnahme zu einzelnen Kämpfen den gesamten politischen Rahmen unserer Analyse zu präsentieren. Wir schlagen deshalb vor, dass der Genosse zu einem Ereignis Stellung bezieht, worüber die IKS detailliert und ausführlich ihre Stellung erläutert hat, wie etwa die Thesen zur Studentenbewegung in Frankreich 2006.

 

Lernen, wie Lenin eine konkrete Situation einschätzte

Was aber den zweiten und grundsätzlicheren Aspekt betrifft, so erläutert der Genosse sein Anliegen näher in einem zweiten Brief an die IKS. Dort wird ausgeführt: „...was ich als Quintessenz meiner politischen Erfahrungen ansehe und was mein wesentliches Anliegen ist gegenüber allen Genossen oder Diskussionspartnern: wenn einmal die entscheidende Phase anläuft, ist es das A und O, die methodische und praktische Kompetenz entwickelt zu haben, diese Kräftekonstellation als schnell verstreichende Gelegenheit zu erkennen und zu wissen, wo die entscheidenden Hebel angesetzt werden müssen – der Rest ist Glückssache. (...) Es ist aus diesem Grund, dass ich mich mitunter als Leninist bezeichne, was etwas völlig anderes ist als Leninismus oder die Übereinstimmung mit Lenins politischen Positionen.“

Der Genosse befasst sich in seinen Briefen mit dem aktuellen Stand des Klassenkampfes und auch mit der Frage der Debattenkultur. Gegenüber beiden Fragen ist es notwenig, die Diskussion fortzusetzen. Aber an dieser Stelle, in einer ersten Antwort an den Genossen, wollen wir vor allem auf dieses letzte, aus unserer Sicht enorm wichtige Anliegen eingehen. Natürlich kann es vorkommen, dass Revolutionäre punktuell oder auch hinsichtlich der Gesamtperspektiven eines Abschnitts des Klassenkampfes eine zu „optimistische Sichtweise“ einnehmen können. Dies ist beispielsweise Marx und Engels passiert, als sie in den Revolutionen von 1848 zunächst den Auftakt zu einer internationalen proletarischen Revolution in Europa erblickten. Auch der IKS sind sicherlich solche Fehler unterlaufen, und wir sind dankbar dafür, wenn von außerhalb daraufhingewiesen wird. Aber auch das Gegenteil kann geschehen. Als Lenin 1917 sich vor seinem Aufbruch nach Russland von der revolutionären Jugend der Schweiz verabschiedete, sagte er, dass wahrscheinlich nicht er, sondern erst die künftige Generation die proletarische Revolution erleben werde. Auch diese Gefahr gilt es heute zu umgehen. Wenn wir den Genossen richtig deuten, geht es ihm um mehr, nämlich darum, die Revolutionäre vor den Gefahren des Schematismus und Dogmatismus zu warnen. Er warnt davor, sich ein Schema von der Realität zurechtzulegen und alles, was geschieht, sozusagen gewaltsam in dieses Schema hineinzupressen. Er fordert uns auf, die Realität aufzusuchen, sich auf sie einzulassen, die eigenen Vorstellungen anhand dieser Realität zu korrigieren. Er fordert uns auf, konkret zu werden, sich vom Leben, nicht von Vorurteilen leiten zu lassen. Wir sollen sehen und hören lernen, ohne Scheuklappen und ohne Vorurteile. Wir sollen uns darauf vorbereiten, das zu leisten, was Lenin und die Bolschewiki in 1917 geleistet haben, und dadurch ein wirklich aktiver Faktor in der Geschichte zu werden.

 

Die Fragestellungen 1917

Wir erinnern daran, dass die bolschewistische Partei 1917 in der Lage war, durch die Annahme der so genannten Aprilthesen überholte Sichtweisen über den Verlauf der Revolution in Russland abzulegen. Wir erinnern daran, dass die Bolschewiki im Oktober 1917 ebenfalls im Stande waren, das weit verbreitete Vorurteil zu überwinden, demzufolge die Weltrevolution nur in einem der alten Stammländer des Kapitalismus ihren Anfang nehmen könne. Erst diese Einsicht hat den Weg zum erfolgreichen Aufstand frei gemacht. Auch wenn wir Fehler in der Analyse des Klassenkampfes machen und manchmal zu optimistisch sind, so stimmen wir aus ganzem Herzen mit dieser Sorge überein. Es geht in der Tat darum, auch und gerade in solchen Situationen, konkret werden zu können.

So gerechtfertigt die Aufgabenstellung ist, die Antwort darauf ist alles andere als einfach. Konkret werden: wie macht man das? Wie lernt man sehen und hören? Wohlwissend, dass Sehen nicht gleichbedeutend ist mit Verstehen. Wie kann man wissen, dass man sich nicht täuscht, dass man die ganze Realität und nicht bloß deren Oberfläche erfasst hat? Lenin mit seinen Aprilthesen erfasste die Realität der Revolution besser als beispielsweise die Redaktion der Parteizeitung Prawda um Stalin und Kamenew, die während des Krieges in Russland geblieben waren. Sahen sie nicht die Realität? Sie sahen, dass der Zarismus gestürzt worden war, dass sich Räte gebildet hatten, dass es erstmals in Russland ein frei gewähltes Parlament und eine „demokratisch“ gewählte Regierung gab. Damals gab es ein geflügeltes Wort: Russland - das freieste Land der Welt. Sie dachten, es gelte diese Freiheiten zu verteidigen. Auch gegenüber der Invasionsmacht Deutschland. Sie sahen nicht, dass diese „Freiheit“ zum Mittel der Fortsetzung des imperialistischen Krieges geworden war. Die Welt ist groß, und man kann sie nicht auf einmal überblicken. Ob wir wollen oder nicht: Was wir wahrnehmen, ist immer nur ein Ausschnitt. Daher ist das Denken gefordert, auszuwählen, zu entscheiden, was wesentlich, was zweitrangig ist. Konkret werden heißt also u.a. herauszufinden, welcher Teil der Realität zu einem bestimmten Zeitpunkt ausschlaggebend ist. Denken heißt einerseits zu selektieren, andererseits Zusammenhänge herzustellen. Andernfalls stehen wir vor den Fakten wie der Ochs vorm Berg. Das geht nicht ohne Theoriebildung. Konkret und theoretisch sein gehören zusammen. Die Theorie muss anhand der konkreten Wirklichkeit geprüft werden – aber auch umgekehrt.

Die Verwirrung der Parteiführung in Russland bis April 1917 hing damit zusammen, dass sie bis dahin einem analytischen Rahmen anhing, den sie 1905 mit Lenin gemeinsam formuliert hatte. Dieser Rahmen war nun hinfällig geworden. Lenin (aber auch viele andere in der Partei) erkannte, dass die Theorie nichts Statisches sein kann, da sie die Realität zu erfassen sucht, die sich ständig verändert. Es gibt im menschlichen Denken einen urwüchsigen Konservatismus des Alltags. Lenin sah in der Dialektik, in der Erkenntnis der Realität als Prozess die notwendige Korrektur dazu. Während des Krieges las er daher die großen Dialektiker wie Marx oder Hegel.

Konkret werden im marxistischen Sinne erfordert außerdem das Denken in internationalen Dimensionen. Die damaligen Revolutionäre waren nicht zuletzt deshalb imstande, sowohl den Krieg zu bekämpfen als auch die Anzeichen der kommenden Revolution zu erkennen, weil sie von der Weltlage und nicht von der Situation in einem Land ausgingen.

 

Fragen der Einstellung

Aus unserer Sicht erfordert das Konkretwerden nicht nur eine richtige Methode, sondern auch eine bestimmte Einstellung zur Sache. Der Konservatismus und die Blindheit eines Teils der Bolschewiki zu Beginn der Revolution erklärt sich nicht zuletzt durch die Auseinandersetzungen mit Trotzki 1905 um das Wesen der Revolution in Russland. Damals und seitdem hatten sie Trotzkis Theorie der permanenten Revolution leidenschaftlich bekämpft, derzufolge die Revolution in Russland in eine proletarische Weltrevolution übergehen werde. Dagegen argumentierten sie, dass das Proletariat zwar die führende Kraft in der Revolution sei, dass aber die Aufgaben der Revolution im Wesentlichen „bürgerlich-demokratisch“ blieben. Jetzt, im Jahr 1917, den Augenblick der Weltrevolution zu verkünden - bedeutete das nicht, Trotzki im Nachhinein Recht zu geben? Schon der Gedanke daran wirkte abschreckend. Das bedeutete aber in diesem Moment, dass persönliche Eitelkeiten schwerer zu wiegen drohten als die Hingabe für die Sache selbst. Lenin hingegen nahm Trotzki in Schutz, nahm ihn dankbar in die Partei auf und nannte ihn „unseren besten Bolschewik“.

Wir meinen, auch die Emotionen spielen bei der Fähigkeit mit, konkret zu sein. Stets begleitet das Fühlen das Denken, ob wir dies wahrnehmen wollen oder nicht. Es geht also nicht darum, die Emotionen auszuschalten. Es geht vielmehr darum, Emotionen anderer Art zu entwickeln, aus anderen Quellen stammend, ein Denken und Fühlen, die im Kollektiven sowie in der Perspektive des Kommunismus verankert sind und daraus ihre Kraft und Richtung schöpfen.

In seinem zweiten Brief schreibt der Genosse: „Dem gegenüber sind Schwärmereien und historische Erzählungen über den Kampfgeist und die Ethik des Proletariats etwas, dass ich mit den K-Gruppen hinter mir gelassen habe.“

Wir aber meinen, dass Fragen der Moral oder der Wertung bei der Fähigkeit der Bolschewiki, die revolutionäre Situation erkennen zu können, mitgewirkt haben. Beispielsweise in der Frage, ob im Oktober der Zeitpunkt des Aufstands gekommen war oder nicht. Eine zentrale Frage lautete: Darf man überhaupt das Risiko eingehen, in Russland die Macht zu ergreifen, ohne zu wissen, ohne wissen zu können, ob die Revolution im Westen ihr auf dem Fuße folgen wird. Die Gegner eines Aufstandes waren überzeugt, dass ein solches Risiko, da man Leib und Leben der Proletarier vor allem in Russland aufs Spiel setzt, nicht zu verantworten sei. Es liegt auf der Hand, dass die Befürworter dieser Sichtweise vor allem solche Aspekte der konkreten Wirklichkeit betonten, die ein solches Unterfangen als von vornherein aussichtslos erscheinen ließen. Demgegenüber haben die Fürsprecher des Aufstandes die Risiken nicht geleugnet. Der Aufstand ist immer ein Wagnis, und dennoch müssen die Risiken in einem angemessenen Rahmen liegen. Ist dies der Fall, hat man auch die ethische Verantwortung auf sich zu nehmen, denn es ginge – so diese Sichtweise – nicht nur um die unmittelbaren Interessen der Arbeiterklasse, sondern um die Zukunft der gesamten Menschheit, die nun in den Händen des Proletariats liege, d.h. um die Auflösung des Proletariats in einer befreiten Menschheit.

In diesem Zusammenhang war es ebenfalls sehr wichtig, dass man die Frage des Aufstandes als solche studierte. Dabei kam man auf die Erkenntnis Engels’ zurück, derzufolge der Aufstand sozusagen eine Kunst bzw. eine Wissenschaft für sich sei. Diese Erkenntnis fehlte schmerzlich Anfang Januar 1919 in Berlin, als ein Treffen der revolutionären Vertreter mit großer Mehrheit spontan zum Aufstand aufrief – mit verheerenden Folgen. Man erkannte nicht, dass der proletarische Aufstand eben nicht spontan sein darf, sondern planmäßig vorbereitet werden muss, wenn er erfolgreich sein soll.

 

Programmatische Aspekte

Wir meinen, dass eine vorurteilsfreie Einschätzung des Klassenkampfes nicht nur analytische, theoretische, sondern auch programmatische Klarheit erfordert. Anfang der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts verstand die Italienische Linke, dass der Antifaschismus etwas Konterrevolutionäres war, während Trotzki in dieser Hinsicht sehr konfus war. Als ab 1936 große Arbeiterkämpfe in Belgien, Frankreich, vor allem aber in Spanien im Zeichen des Antifaschismus ausbrachen, nahm er daher an, dass diese Auseinandersetzungen der Auftakt zur Weltrevolution sein könnten. Aufgrund ihrer programmatischen Klarheit erkannte dagegen die Italienische Linke, dass diese Ereignisse – aller Kampfkraft der Klasse zum Trotz – vielmehr der Auftakt zum zweiten imperialistischen Krieg waren.

Wir wollen also das Anliegen des Genossen ganz und gar unterstützen, dabei aber auf die Tatsache hinweisen, dass die Entwicklung der Fähigkeiten - zu deren Aneignung er sehr zu Recht auffordert - unendlich schwierig ist, eine ganze Reihe von Voraussetzungen erforderlich macht und nicht zuletzt eine kollektive Kraft benötigt, d.h. revolutionäre Organisationen, aber auch das Vorhandensein von Menschen, die mit diesen Organisationen diskutieren und diese kritisch begleiten. Der Genosse hat Recht. Lasst uns konkret werden. In diesem Sinne würden wir uns sehr freuen, die Diskussion fortzuführen, indem wir anhand von konkreten Beispielen aus den Klassenkämpfen von heute gemeinsam untersuchen, was die Eckpunkte und Hintergründe einer solchen konkreten marxistischen Analyse sind.

 

Auch die im Moment rege verlaufende Debatte auf unserer Homepage über die gegenwärtigen Jugendproteste insbesondere in Griechenland, bietet einen guten Rahmen, um solche Aspekte zu vertiefen. Wir laden alle unsere LeserInnen herzlich dazu ein, sich an dieser öffentlich geführten Diskussion zu beteiligen.

 

"Uns droht immerhin die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg (...) Diesmal haben wir es nicht mit einer normalen Krise zu tun, sondern mit einer systemrelevanten Krise..." Dies stellte kein Geringerer als der selbsternannte Arbeiterführer und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, in einem Interview mit dem "Spiegel" (1) fest. Und er ist beileibe kein einsamer Rufer in der Wüste. Wenn es so etwas wie Einigkeit in der bürgerlichen Klasse weltweit gibt, dann ist es die Erkenntnis, dass diese Rezession, die im Sommer 2008 in den USA ihren Ausgang nahm, schon jetzt in ihrer voraussichtlichen Dauer, in der Rasanz ihrer Ausbreitung und in ihren Ausmaßen alles bisher Dagewesene seit 1929 bei weitem übertrifft. Kein Experte wird müde, vor einer drohenden weltweiten ökonomischen Depression zu warnen. Alle beteuern, dass sie in ihrem gesamten Leben so etwas noch nie erlebt hätten.

 

Nach dem Beben auf den Finanzmärkten nun der Tsunami in der Realwirtschaft

Fest steht, dass die Rezession von der Finanzkrise zwar nicht verursacht, aber ausgelöst und beschleunigt wurde. Deutlich wird dies am Beispiel der Automobilindustrie. Hier gingen die Absatzzahlen zwar schon seit dem vergangenen Sommer kontinuierlich zurück. Doch im Dezember, auf dem bisherigen Höhepunkt der US-Bankenkrise, purzelten die Verkaufszahlen der US-Autohersteller geradezu in den Keller. Allein bei Chrysler halbierten sich die Verkaufszahlen im Vergleich zum Vorjahresmonat. Ford (-32%) und General Motors (-31%) kamen nur wenig besser davon. Auch die deutschen Hersteller, wie Daimler, BMW, VW und Porsche, blieben nicht ungeschoren. Durch den Einbruch des wichtigsten Auslandsmarktes, der USA, gingen die Exporte deutscher Autos im Dezember um 22 Prozent zurück, aber auch im Inland schrumpften die Neuzulassungen um sieben Prozent.

Für Deutschland als einem führenden Automobilherstellerland hieß dies, dass die Krise nun auch die "Realwirtschaft" des deutschen Kapitalismus erreicht hatte. Der Einbruch im Absatz der deutschen Autohersteller hat weit reichende Folgen für die Gesamtwirtschaft. Als erstes müssen die Zuliefererbetriebe der Autoindustrie dran glauben, die nicht nur unter der Stornierung vieler Aufträge der Automobilhersteller, sondern unter der trotz aller Bemühungen der Politik immer noch herrschenden Kreditklemme ächzen. Stahl- und Metallindustrie sind die nächsten Leidtragenden dieser Krise, die noch weitere Kreise zieht und dabei auch die Chemieindustrie erfasst hat. Insbesondere die BASF muss zum ersten Mal in ihrer Firmengeschichte ganze Anlagen für Wochen stilllegen, mangels Aufträgen aus der Automobilindustrie. Das jüngste Beispiel dieses katastrophalen Schrumpfungsprozesses bildete das Scheitern des Rettungspaketes der deutschen und portugiesischen Regierung für den Halbleiterhersteller Qimonda. Darüber hinaus ist der Frachtverkehr, einer der größten Globalisierungsgewinner, massiv zurückgegangen (um bis zu 20 Prozent z.T.).

Krise, wohin das Auge blickt. In den hoch entwickelten westlichen Industrienationen genauso wie in den Armenhäusern dieser Welt, in den Erdölförderländern wie auch in den Schwellenländern, in praktisch jedem Industriezweig, in der Dienstleistungsbranche, im internationalen Handel. Um es mit den Worten eines Vertreters des deutschen Kapitals auszudrücken: "Jetzt haben wir eine synchrone Krise. Das ist neu." (2)

 

Das Krisenmanagement der Politik - ein Stochern im Nebel

"Tod dem Neoliberalismus! Es lebe der Keynesianismus!" So lautet der neue (alte) Schlachtruf der herrschenden Klasse. Quasi über Nacht ist somit eine ganze Denkschule, die seit zwei Jahrzehnten nahezu unangefochten die Politik der Industrieländer beherrscht hat, auf den Kopf gestellt worden - der Marktliberalismus. Gestern noch wurde uns erzählt, dass die Politik der Verschuldung der öffentlichen Haushalte Gift für die Volkswirtschaften sei und kommende Generationen aufs Schwerste belaste. Heute ist das alles Schnee von gestern. Heute gilt: Klotzen, nicht Kleckern.

Nach anfänglichem Widerstand seitens Merkel und Steinbrück, beide erklärte Gegner des keynesianischen deficit spending, d.h. staatlicher Ausgabenprogramme, rang sich die Bundesregierung nun zu einem - für deutsche Verhältnisse - gigantischem Konjunkturprogramm von über 50 Milliarden Euro für 2009 durch - zwei Prozent des Bruttosozialprodukts. Mit der Option, weitere 40 Milliarden auszugeben, falls sich die Rezession bis ins Jahr 2010 hinzieht.

Der aktuelle Hype um den Staat als letzten Rettungsanker für Wirtschaft und Gesellschaft und sein hektischer Aktionismus beim Aufspannen von "Rettungsschirmen" für Banken und Wirtschaft stehen in krassem Gegensatz zu seinen tatsächlichen Kräften. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die herrschende Klasse bei der Bewältigung dieser Rezession eigenen Worten zufolge nur "auf Sicht fährt"; die Situation ist trotz aller bisherigen staatlichen Interventionen alles andere als unter Kontrolle. Schockiert muss sie mit ansehen, dass der Virus der Wirtschaftskrise zunehmend Resistenzen gegen das Allheilmittel der herrschenden Klasse, staatliche schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme, entwickelt. So ist es der Bundesregierung trotz ihres milliardenschweren Bankenfonds bisher nicht gelungen, den Interbankenverkehr wiederanzukurbeln und das produzierende Gewerbe aus der Kreditklemme zu befreien. Und auch das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik wird, wie selbst bürgerliche Experten einräumen, die Auswirkungen dieser Rezession allenfalls lindern (wenn überhaupt), aber keinesfalls verhindern. Darüber hinaus treiben solche Programme die Schuldenberge in noch schwindelndere Höhen und das bürgerliche Staatswesen letztendlich in Richtung Staatsbankrott.

 

Der Angriff gegen die Arbeiterklasse in zwei Akten

Hauptleidtragende dieser dramatischen Zuspitzung der Weltwirtschaftskrise in Deutschland sind, wen wundert's, die über 40 Millionen Erwerbstätigen dieser Republik. Bei seinen Angriffen gegen die Arbeiterklasse verfährt das deutsche Kapital zweigleisig. Die ersten Opfer sind die LeiharbeiterInnen und die befristet Beschäftigten. Bereits im Dezember vergangenen Jahres, kurz vor den Weihnachtsferien, schickten die Automobilhersteller Tausende Leiharbeiter nach Hause. Und dies war erst der Anfang. Von den über 750.000 ZeitarbeiterInnen dürfen sich wahrscheinlich nur die wenigsten Hoffnungen auf eine Verlängerung des Zeitvertrages oder gar auf eine unbefristete Übernahme machen; sie werden im Laufe dieses Jahres so schnell aus der Produktion ausgemustert werden, wie sie in den letzten zwei, drei Jahren eingestellt worden waren.. Dass die Arbeitslosenzahlen im Dezember dennoch "nur" auf 3,1 Millionen gestiegen sind, liegt auch daran, dass ein Teil dieser nun arbeitslos gewordenen Arbeitnehmer eine Zeitlang von ihren Zeitarbeitsunternehmen weiterbezahlt werden.

Das Empörende an der ganzen Angelegenheit ist, dass bis auf ein paar dürre Nachrichten im Dezember das Schicksal dieser nach Hunderttausenden, wenn nicht Millionen zählenden prekär beschäftigten Kolleginnen und Kollegen in der Öffentlichkeit fast völlig ausgeblendet wird. Ihr Los ist politisch gewollt, ihre Existenz das Ergebnis der Kampagne für "mehr Flexibilität" der Arbeitskraft, die - beginnend in den 90er Jahren - in der rot-grünen "Agenda 2010" ihren Höhepunkt fand. Mit ihnen hat sich das Kapital eine moderne Reservearmee geschaffen, die zu Konjunkturzeiten kurzfristig eingestellt und in Krisenzeiten ohne viel Federlesen von einem Tag auf den anderen auf die Straße gesetzt werden kann - ohne Recht auf Widerspruch und ohne Aufschrei in der Öffentlichkeit.

 

Doch die Leih- und ZeitarbeiterInnen werden nicht die letzten Opfer sein. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Arbeitslosigkeit weitere Kreise ziehen wird. Es gilt als nicht unwahrscheinlich, dass die Arbeitslosenzahlen in den nächsten 24 Monaten um weitere zwei Millionen steigen werden. Viele Betriebe haben trotz der Entlassung ihrer Kontingente an Leih- und ZeitarbeiterInnen immer noch einen deutlichen Personalüberhang. Damit dennoch die Stammbelegschaften vorerst von der Entlassungswelle unverschont bleiben, reden Merkel, Steinmeier & Co. derzeit mit Engelszungen auf die Manager der großen Konzerne ein, vorläufig keine "betriebsbedingten" Kündigungen auszusprechen. Zügig hat die Bundesregierung die Fristen für die Kurzarbeit verlängert. Darüber hinaus wird das Kurzarbeitergeld großzügig aufgestockt, sofern die betroffenen Beschäftigten an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen.

 

Wie ist die geradezu fürsorgliche Belagerung der sog. Stammbelegschaften durch die Große Koalition zu erklären? Ein Motiv ist sicherlich die Sorge der kapitalistischen Klasse vor einer ernsten Beeinträchtigung der industriellen Basis Deutschlands. Schon heute herrscht in Deutschland, dem Land der Ingenieure schlechthin, ein akuter Mangel an denselben. Jede weitere Entlassungswelle in der Industrie führt zu einem weiteren Verlust von hochqualifizierten "Humankapital", das für viel Geld ausgebildet worden war. Oder um es in den Worten des bereits eingangs zitierten NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers zu formulieren: Es besteht die "Gefahr, dass die industrielle Struktur Deutschlands auf lange Zeit und wahrscheinlich unwiederbringlich beschädigt wird". (3)

 

Doch das Hauptmotiv ist politischer Natur. Die größte Sorge der deutschen Bourgeoisie gilt der Gefahr eines sozialen Flächenbrandes, die droht, wenn die Krisenfolgen ungefiltert und ohne zeitliche Verzögerung auf die Erwerbstätigen abgewälzt werden. Ihr geht es vorrangig darum, einen Frontalangriff, einen synchronen Angriff gegen die gesamte Arbeiterklasse solange wie möglich hinauszuzögern. Auch im Zeichen einer Krise, die die gesamte Weltwirtschaft so massiv und so schnell erfasst hat wie nie zuvor, hält sie an ihrer alten Strategie fest, indem sie versucht, die Krisenfolgen häppchenweise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Und tatsächlich sind die Stammbelegschaften der deutschen Industrien bisher von Massenentlassungen weitgehend verschont geblieben. Indes melden sich die ersten Stimmen aus dem Kreise der Spitzenmanager gegen einen allgemeinen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen im Wahljahr 2009 zu Wort. Schon jetzt versuchen Unternehmen, jüngere wie ältere KollegInnen mit mehr oder weniger hohen Abfindungen u.ä. zur "einvernehmlichen" Kündigung zu bewegen. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch der Kern der Arbeiterklasse in Deutschland wie in allen anderen Industriestaaten ins Fadenkreuz der Angriffe durch das Kapital gerät. Denn das steht fest: Wir haben noch nicht den Tiefpunkt dieser Rezession erreicht und stehen erst am Anfang der Offensive des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Das dicke Ende kommt erst noch.

 

Um es zu wiederholen: die viel beschworene "Renaissance des Staates" entspricht in keiner Weise seinen tatsächlichen Fähigkeiten als Krisenmanager, die doch, wie wir aus den letzten 40 Jahren sattsam wissen, äußerst eingeschränkt sind. Nie waren die bürgerliche Klasse und ihr staatskapitalistisches Regime so ratlos wie heute. Und nie war die Diskrepanz zwischen dem Vertrauen, um das die Regierung wirbt, und der Hilflosigkeit, die in ihrem "Krisenmanagement" zum Ausdruck kommt, so deutlich wie in diesen Tagen.

Es führt kein Weg vorbei: Wenn unsere Klasse sich selbst und die restliche Menschheit vor einer weiteren Eskalierung der Krisen und der Verelendung bewahren will, dann muss sie ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und darf es nicht in Hände staatlicher Funktionäre legen, die Teil des Problems, nicht der Lösung sind. 2.1.09

(1) Der Spiegel, Nr. 2, 5.1.2009.

(2) BASF-Chef Jürgen Hambrecht, zitiert im Berliner Tagesspiegel, 4.1.09.

(3) Der Spiegel, Nr. 2, 5.1.2009.