Wir veröffentlichen nachfolgend einen Artikel aus unserer Presse in Frankreich, der einen Tag vor der Flucht des tunesischen Präsidenten verfasst wurde.

Er geht auf die Entwicklung der Auseinandersetzungen seit Mitte Dezember bis Mitte Januar ein. Wir werden in kürze umfassender auf die Ereignisse eingehen.

Die internationale Solidarität der ganzen Arbeiterklasse ist gefordert!

Seit einigen Wochen findet in Tunesien eine Erhebung gegen die Armut und die Arbeitslosigkeit statt, unter der besonders die Jugend leidet. Im ganzen Land haben spontan Straßendemonstrationen, Versammlungen, Streiks stattgefunden, um gegen das Regime Ben Alis zu protestieren. Die Demonstranten fordern Brot, Arbeit für die Jugendlichen und das Recht in Würde zu leben. Gegenüber dieser Revolte der Ausgebeuteten und der Jugend ohne Zukunft hat die herrschende Klasse mit Repression reagiert. Unsere Klassenbrüder- und schwestern und deren Kinder werden bei diesen Demonstrationen massakriert, ihr Blut fließt heute in Tunesien wie in Algerien !

Die Killer und ihre Befehlsgeber an der Spitze des tunesischen und algerischen Staates zeigen die wahre Fratze unserer Ausbeuter und die Klassenherrschaft des kapitalistischen Systems auf dem ganzen Planeten. Diese Mörder sind nicht damit zufrieden, Dutzende verzweifelte Jugendliche in den Selbstmord zu treiben, nein, sie töten auch, indem sie auf die Demonstranten schießen. Die in Thala, Sidi Bouzid, Tunis und vor allem in Kasserine aufmarschierten Polizeieinheiten haben nicht gezögert, auf die Menge zu schießen und kaltblütig Männer, Frauen, Kinder zu töten. Seit dem Beginn der Zusammenstöße sind Dutzende von Leuten erschossen worden. In Anbetracht dieser Erschießungen hat die herrschende Klasse der « demokratischen Länder », insbesondere des französischen Staats, welcher ein treuer Verbündeter Ben Alid ist, keinen Finger gerührt, um die Barbarei des Regimes zu verurteilen und die Einstellung der Repression zu fordern.

Das überrascht überhaupt nicht. Alle Regierungen, alle Staaten sind Komplizen ! Die ganze Weltbourgeoisie ist eine Klasse von gierigen Mördern !

Was ist wirklich in Tunesien und Algerien passiert ?

Alles fing am Freitag, den 17. Dezember im Zentrum des Lande nach der Selbstverbrennung des jungen diplomierten 26jährigen Arbeitlosen, Mohamed Bouazizi an, dem die Polizei in Sidi Bouzig seine einzige Einkommensquelle, seinen Obst- und Gemüseverkaufswagen beschlagnahmte. Sofort hat eine breite Solidarisierungswelle und eine riesige Empörung in der ganzen Region eingesetzt. Vom 19. Dezember an kam es zu völlig friedlichen Demonstrationen gegen die Arbeitslosigkeit, die Armut und die hohen Lebenshaltungskosten (die Demonstranten hielten Baguettes in der Hand). Die Regierung reagierte unmittelbar mit Repression, was wiederum die Wut der Bevölkerung noch mehr anfachte.

Am 22. Dezember traten die Ärzte an den Universitäten zwei Tage lang in Streik, um gegen die unzureichende Ausstattung und die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zu protestieren. Dieser Streik dehnte sich schnell auf die Universitätskliniken im ganzen Land aus. Ebenfalls am 22. Dezember brachte sich ein anderer Jugendlicher, Houcine Neji, vor den Augen der Menge in Menzel Bouzaiane um, indem er an eine Hochspannungsleitung kletterte und vor seinem Tod verzweifelt schrie : « Ich kann nicht mehr in dieser Armut und Arbeitslosigkeit leben ». Andere Selbstmorde verschärften noch die Empörung und die Wut. Am 24. Dezember erschoss die Polizei einen 18jährigen Jugendlichen Mohamed Ammari. Ein anderer Demonstrant, Chawki Hidri, der schwer verletzt worden war, verstarb am 1. Januar. Heute beträgt die provisorische Bilanz mindestens 65 Tote durch Schussverletzungen !

Als Reaktion auf die Repression dehnte sich die Bewegung schnell auf das ganze Land aus. Diplomierte Arbeitslose demonstrierten am 25. Und 26. Dezember im Zentrum von Tunis. Versammlungen und Solidaritätskundgebungen fanden im ganzen Land statt : Sfax, Kairouan, Thala, Bizerte, Sousse, Meknessi, Regueb, Souk Jedid, Ben Gardane, Medenine, Siliana… Trotz der Repression, trotz der fehlenden Redefreiheit riefen Jugendliche und schrieben sie auf Spruchbänder : « Heute haben wir keine Angst mehr ! »

Am 27. Und 28. Dezember traten Rechtsanwälte der Solidaritätsbewegung der Bevölkerung in Sidi Bouzid bei. Als Reaktion auf die Repression gegen Rechtsanwälte, von denen viele verhaftet und verprügelt wurden, wurde für den 6. Januar ein Generalstreik der Rechtsanwälte ausgerufen. Auch Journalisten traten in Tunis und Lehrer in Bizerte in den Streik. Wie Jeune Afrique am 9. Januar betonte, waren die Protestbewegungen und die Straßenversammlungen völlig spontan ; sie unterlagen keiner Kontrolle der politischen und gewerkschaftlichen Organisationen ; sie waren von niemandem ferngesteuert : « Es steht fest, dass die Protestbewegung vor allem gesellschaftlich bedingt und spontan ist. Glaubwürdige Quellen haben uns dies versichert ». Keine Partei, keine Organisationen kann von sich behaupten, dass sie die Menge auf die Straße bringt oder diese aufhalten kann, meinte die die Regionalleitung der « Tunesischen Gewerkschaften » (l'Union générale tunisienne du travail (UGTT)).

Eine vollständige Nachrichtensperre wurde verhängt. In der Region Sidi Bouzid wurde in verschiedenen Gemeinden ein Ausgehverbot erlassen, die Armee ging dort in Stellung. In Menzel Bouzaiane konnten die Verletzten nicht befördert werden, die Bevölkerung konnte sich nicht mit Lebensmitteln versorgen, in den Schulen wurden zusätzliche Polizeikräfte untergebracht.

Um eine Beruhigung der Lage zu versuchen, durchbrach Ben Ali sein Schweigen und gab eine öffentliche 13minütige Erklärung ab, in welcher er 300.000 neue Stellen im Jahre 2011-2012 und die Freilassung aller Demonstranten versprach, mit Ausnahme derjenigen, die Vandalismus begangen hatten. Er setzte den Innenminister ab, der als Sicherheitsventil gedient hatte und verurteilte die « politische Instrumentalisierung » der Bewegung und das Verhalten einer « extremistischen » und « terroristischen » Minderheit, die darauf abzielte, den Interessen des Landes zu schaden.

Diese provozierende Rede, die die Bewegung kriminalisieren sollte, fachte die Wut der Bevölkerung noch mehr an, insbesondere die der Jugend. Vom 3. Januar an traten immer mehr Jugendliche auf den Plan ; sie setzten Handys, das Internet, insbesondere Facebook und Twitter ein, um zu einem Generalstreik der Schüler und Schülerinnen aufzurufen. Diese protestierten am 3. Und 4. Januar, ihnen schlossen sich junge arbeitslose Akademiker in Thala an. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas gegen sie ein. Im Verlaufe der Zusammenstöße wurde der Regierungssitz gestürmt und die örtliche Parteizentrale der Regierungspartei in Brand gesetzt. Der Aufruf zum landesweiten Schülerstreik, der im Internet verbreitet wurde, wurde in mehreren Städten befolgt. In Tunis, Sidi Bouzid, Sfax, Bizerte, Grombalia, Jbeniana, Sousse schlossen sich Arbeitslose den Schülern an. Solidaritätsversammlungen fanden ebenfalls in Hammamet und Kasserine statt.

Die Revolte dehnte sich auf die Universitäten aus

Dienstag, den 4. Januar, zog in Algerien in Koléa, einer Kleinstadt im Westen der algerischen Hauptstadt, eine Menge bestehend aus wütenden Arbeitslosen und Beschäftigten auf die Straße. Am gleichen Tag traten in Alger die Hafenarbeiter in den Streik, um gegen ein Abkommen zwischen dem Hafenbetreiber und den Gewerkschaften zu protestieren, das den Zuschlag für Nachtarbeit abschaffen sollte. Die Streikenden weigerten sich, dem Aufruf seitens der Gewerkschaftsführung zur Einstellung des Streiks, Folge zu leisten. Die Wut war riesig. Die Arbeiter, die ohnehin nur einen miserablen Lohn bekommen, haben große Schwierigkeiten, ihre Familien zu ernähren ; sie haben die gleichen Überlebenssorgen wie die arbeitslosen Jugendlichen von Tunis oder Algier.

Am 5. Januar breitete sich die Revolte in Algerien aus, insbesondere im Küstengebiet und in der Kabylei (Oran, Tipaza, Bejia…) mit den gleichen Forderungen zum Thema chronischer Jugendarbeitslosigkeit, Wohnungsmangel, was die Jugendlichen dazu zwingt, bei ihren Eltern wohnen zu bleiben oder in Elendswohnungen zu landen (in den Vororten von Alger findet man immer noch viele Slum-ähnliche Schlafstädte aus den 1950er Jahren, dies zwingt die Jugendlichen dazu, auf Spielplätzen zu übernachten, von denen sie regelmäßig durch den gewaltsamen Einsatz der Polizei vertrieben werden). Die Regierung reagierte sofort. Die Repressionskräfte und die Armee schlugen schnell und sehr hart zu. Allein im Stadtviertel Bab el Oued in Alger wurden Hunderte Menschen verletzt. Aber auch hier goss die blutige Repression des algerischen Staates nur Öl ins Feuer. Innerhalb einiger Tage dehnten sich die Proteste auf 20 Departements (wilayas) aus. Die offizielle Bilanz sprach von drei Toten (in M'Silla, Tipaza und Boumerdès). Die Demonstranten waren erzürnt.

« Wir können nicht mehr, wir wollen nicht mehr », « Wir haben nichts mehr zu verlieren ». Diese Rufe hörte man auf häufigsten auf den Straßen Algiers. Diese Proteste wurden ausgelöst durch neue, brutale Preiserhöhungen der Grundnahrungsmittel, die für den 1. Januar angekündigt worden waren : Der Getreidepreis wurde um 30% angehoben, Öl um 20%, Zucker um 80%. Nach fünf Tagen Repression und Verleumdungen der Bewegung ruderte Bouteflika zurück, um die Spannungen zu senken. Er versprach eine Steuersenkung für die Produkte, deren Preis erst gerade erhöht worden war.

In Tunesien hatte die Wut am 5. Januar auf dem Begräbnis des jungen Gemüseverkäufers, der sich am 17. Dezember verbrannt hatte, einen Höhepunkt erreicht. Eine Menschenmasse von 5000 Menschen bildete den Trauerzug und rief : « Wir weinen heute über deinen Tod, aber wir werden alle diejenigen zum Weinen bringen, die dich getötet haben ». Der Trauerzug schlug um in eine Kundgebung.

Die Menge rief Forderungen gegen die hohen Preise wie « Wer hat Mohamed in den Selbstmord getrieben » « Nieder mit der Regierung ». Am gleichen Abend verhaftete die Polizei Demonstranten in Jbedania und Thala. Jugendliche wurden verhaftet und von der Polizei gejagt. Am 6. Januar wurde der Streik der Rechtsanwälte zu 95% befolgt. Überall entflammten im Zentrum des Landes, im Süden, im Westen Streiks, auf den Straßen wurde demonstriert, es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Auseinandersetzungen griffen gar auf den wohlhabenderen Teil des Landes, die Ostküste, über.

Polizeikräfte zogen in allen Gymnasien und Universitäten auf. In Sfax, Jbeniana, Tajerouine, Siliana, Makhter, Tela zerstreute die Polizei die Kundgebungen von Studenten, Gymnasiasten und Einwohnern brutal. In Sousse, wurde die Gesellschaftswissenschaftliche Fakultät von den Ordnungskräften besetzt, Studenten wurden verhaftet. Die Regierung beschloss, alle Gymnasien und Universitäten zu schließen.

Am 7. Januar wurden bei Zusammenstößen in Regueb und Saida in der Nähe von Sidi Bouzid 6 Menschen verletzt. Demonstranten warfen Gegenstände auf Sicherheitskräfte, die Polizei schoss in die Menge. Drei Jugendliche wurden schwer verletzt. Am 8. Januar brach die offizielle Gewerkschaft UGTT schließlich ihr Schweigen, aber sie verurteilte die Repression nicht. Ihr Generalsekretär Abid Brigui begnügte sich damit, unter dem Druck der Basis zu erklären, dass er « die legitimen Forderungen der Bevölkerung Sidi Bouzids und anderer Landesteile unterstützt ». « Wir dürfen bei dieser Bewegung nicht außerhalb stehen. Wir treten an die Seite der Bedürftigen und der Arbeitslosen ». Gegenüber der Gewalt der Repression erklärte er zögerlich : « Es geht nicht, solch eine Bewegung zu verurteilen. Man darf gegen sie nicht mit Schusswaffen vorgehen. » Aber er rief überhaupt nicht zur allgemeinen Mobilisierung aller Beschäftigen auf, auch nicht zum unmittelbaren Ende der Repression, die am Wochenende des 8./9. Januar immer schärfer wurde.

In Kasserine, Thala und Regueb schlug die Repression gegen die Demonstration in ein Massaker um. Die Polizei schoss kaltblütig auf die Menge, mehr als 25 Tote wurden beklagt. In Kasserine war die Bevölkerung durch das Vorgehen der Polizei terrorisiert worden, nachdem diese sogar auf Trauerzüge gefeuert hatte. Dort weigerte sich die Armee, die durch die Ereignisse gespalten worden war, nicht nur auf die Bevölkerung zu schießen, sondern sie schritt ein und stellte sich schützend vor die Bevölkerung gegen die Bürgerkriegspolizei. Der Chef des Generalstabs des Heeres wurde abgesetzt, nachdem bekannt wurde, dass er den Befehl gegeben hatte, nicht auf die Demonstranten zu schießen. Während die Armee eingesetzt wurde, um die öffentlichen Gebäude zu schützen, wurde sie bei den direkten Schritten des Versuchs der Niederschlagung nicht zur Hilfe geholt. So verzichtete man auf den Einsatz der Armee in der Hauptstadt, wo sie abzog. In Anbetracht des Blutbads traten die Krankenhausbeschäftigten der Region, nachdem sie sich um so viele Notfälle kümmern mussten, aus Protest in den Ausstand.

Seit dem Wochenende des 8./9. Januar griff die Wut auch auf die Hauptstadt über. Am 12. Januar brachen in den Vororten von Tunis Aufstände aus. Bei der Repression kamen 8 Menschen zu Tode, darunter ein Jugendlicher durch einen Kopfschuss. Die Regierung verhängte den Ausnahmezustand. Heute ist die Hauptstadt abgeriegelt durch die Sicherheitskräfte, und die offizielle Gewerkschaft UGIT hat schlussendlich zum zweistündigen Generalstreik für Freitag, den 14. Januar, aufgerufen. Trotz der Ausgangssperre und dem massiven Aufzug von Sicherheitskräften gehen die Auseinandersetzungen in Tunis weiter; überall werden Fotos von Ben Ali verbrannt. Am 13. Januar sprangen die Revolten auf die Seebäder an der Küste über, insbesondere auf das Touristenzentrum Hammamet, wo große Geschäfte geplündert und Bilder von Ben Ali zerrissen wurden, während sich die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei in der Hauptstadt verschärfen. Gegenüber der Gefahr, dass das Land im Chaos versinkt, gegenüber der Gefahr eines Generalstreiks und unter dem Druck der « internationalen Gemeinschaft », insbesondere seitens des französischen Staats, der zum ersten Mal anfing, Ben Ali zu « verurteilen », fing dieser an Zugeständnisse zu machen. Am Abend des 12. Januar verkündete er : « Ich habe sie verstanden », und erklärte, er werde bei den nächsten Wahlen im Jahre 2014 nicht mehr kandidieren ! Er versprach Senkungen des Zucker,-, Milch- und Brotpreises und forderte die Sicherheitskräfte auf, nicht mehr auf die Bevölkerung zu schießen, sonst « gebe es Fehler und sinnlos Tote ».

Die Komplizenschaft der « demokratischen Staaten »

Gegenüber der wilden Repression haben sich alle « demokratischen » Regierungen wochenlang damit begnügt, ihre « Sorge » zu äußern und zu « Ruhe » und zum « Dialog » aufzurufen. Im Namen des Respekts der Unabhängigkeit Tunesiens und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes hat keine von ihnen die Massaker durch die Handlanger im Auftrag Ben Alis verurteilt, auch wenn die meisten heuchlerisch bedauern, « dass exzessiv Gewalt eingesetzt wurde ». Nach dem Wochenende des 8./9. Januar hat der französische Staat offen den blutigen Diktator unterstützt. Nach einem heuchlerischen Bedauern des Gewalteinsatzes hat die Außenministerin Michèle Alliot-Marie den Repressionskräften des französischen Staates die Unterstützung durch französische Ordnungskräfte angeboten, als sie am 12. Januar vor der Nationalversammlung sagte : « Wir schlagen vor, dass das know-how unserer Sicherheitskräfte, das weltweit anerkannt ist, der Regierung angeboten wird, damit wir die Sicherheitslage im Land verbessern können ».

Das « know-how » der französischen Sicherheitskräfte ist allseits bekannt – so zum Beispiel, als durch polizeiliche Fehler zwei von Polizisten verfolgte Jugendliche 2005 durch Stromstöße ums Leben kamen, und die später ein Hauptfunken waren bei der Auslösung der Revolten in den Vorstädten. Dieses « know-how » wurde dann erneut unter Beweis gestellt beim Vorgehen gegen die Jugend, als diese gegen den CPE kämpfte, als die Bürgerkriegsbrigaden in besetzte Unis mit Hunden eindrangen, um die streikenden Studenten, die gegen Arbeitslosigkeit und Prekariat protestierten, zu verjagen. Und dieses « Sicherheits »-Know-how unserer verdienten französischen Polizisten kam auch beim Einsatz von Flash Balls zum Vorschein, als bei Protesten gegen das LRU im Jahre 2007 diese Waffe gegen Demonstranten benutzt wurde. Und bei der jüngsten Bewegung gegen die Rentenreform ging die Polizei sehr repressiv in Lyon gegen jugendliche Demonstranten vor. Hunderte Jugendliche sind schon zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden oder stehen kurz davor. Sicher sind die « demokratischen Staaten » zurückhaltender beim Einsatz von Gewalt und schießen heute noch nicht mit richtigen Kugeln auf Demonstranten, aber das geschieht nicht, weil sie « zivilisierter », weniger barbarisch wären oder mehr « Respekt für die Menschenrechte und die Redefreiheit » zeigten, sondern weil die Arbeiterklasse der Industriestaaten mächtiger ist und über eine längere Erfahrung mit diesen Auseinandersetzungen verfügt und solch einen Grad der Repression nicht hinnehmen würde.

Und hinsichtlich der Kriminalisierung von Protestbewegungen, die deren Niederschlagung rechtfertigen, steht die Regierung Ben Ali ihrem französischen Komplizen in nichts nach, die als erste zur Stelle war und 2006 die Studenten an den Pranger stellte sowie 2007 die Beschäftigten der SNCF, RATP (die für ihre Renten-Sonderregelungen kämpften) jeweils als « Terroristen » beschimpfte.

Es ist klar, dass die herrschende aller Länder nur die Sorge hat, den Polizeistaat « wirksam » zu verstärken, um so die kapitalistische Ordnung aufrechtzuerhalten, eine Gesellschaftsordnung, die der jungen Generation keine Zukunft anzubieten hat. Überall auf der Welt ruft nämlich diese Ordnung nur noch mehr Arbeitslosigkeit, Misere und schließlich Repression hervor.

Die offensichtliche Komplizenschaft der herrschenden Klasse weltweit zeigt, dass das kapitalistische System verantwortlich ist für das Blutbad von Tunesien, und nicht nur das korrupte Regime Ben Alis. Der tunesische Staat ist nur eine Karikatur des kapitalistischen Staats.

Die Revolte - ein Teil des weltweiten Arbeiterkampfes

Obwohl in Tunesien ein totalitäres Regime herrscht, das von Korruption befallen ist, ist die soziale Lage im Land keine Ausnahme. In Tunesien wie überall auf der Welt steht die Jugend vor dem gleichen Problem – Perspektivlosigkeit. Diese « Erhebung des Volkes » ist ein Teil des allgemeinen Kampfes der Arbeiterklasse und ihrer jungen Generationen gegen den Kapitalismus. Sie stellt eine Fortsetzung der Kämpfe dar, die seit 2006 in Frankreich, Griechenland, der Türkei, Italien, Großbritannien usw. Stattgefunden haben, wo alle Generationen sich zusammengefunden haben, um gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen, die Armut, die Jugendarbeitslosigkeit, die Repression anzukämpfen. Die Tatsache, dass die sozialen Proteste von einer breiten Solidaritätsbewegung vom 17. Dezember an unterstützt wurden, zeigt, dass ungeachtet all der Schwierigkeiten des Klassenkampfes in Tunesien oder in Algerien, trotz des Gewichtes der demokratischen Illusionen aufgrund der Unerfahrenheit und des Sicherheitsapparates dieser Regime, die die Isolierung der Arbeiter/Innen und deren blutige Niederschlagung ermöglichen, diese Revolten gegen die Arbeitslosigkeit und die hohen Lebenshaltungskosten ein Teil des weltweiten Arbeiterkampfes sind.

Die Verschwörung des Schweigens, die über diesen Ereignissen lastete, ist übrigens nicht nur auf die Zensur in diesen Ländern zurückzuführen. Das Schweigen wurde durchbrochen durch ein reges Treiben der Jugend, die im Internet, bei Twitter oder Facebook diese Netzwerke als eine Waffe eingesetzt haben, um sich untereinander zu verständigen und auszutauschen, um die Repression anzuprangern. Dadurch standen sie untereinander in Verbindung, und mit ihren Familien oder Freunden im Ausland, insbesondere in Europa. Aber die bürgerlichen Medien haben überall dazu beigetragen, ein black-out zu verhängen, insbesondere gegenüber den Arbeiterkämpfen, die unvermeidlich mit diesen Kämpfen einhergingen, und über die nur sehr bruchstückhaft berichtet wurde. 1 [1].

Diese Medien haben ebenso wie bei jedem anderen Kampf der Arbeiterklasse alles unternommen, um diese Revolte gegen die Armut und den kapitalistischen Terror zu entstellen und zu diskreditieren, indem sie diese wie üblich von Außen als eine Wiederauflage der Revolten aus den französischen Vorstädten dargestellt haben, als das Werk von unverantwortlichen « Schlägern », « Rowdies », « Plünderern » ; all das geschah in Komplizenschaft mit der Regierung Ben Alis, während viele Demonstranten diese Plünderungen als das Werk von Zivilpolizisten betrachten, die eingesetzt werden, um die Bewegung zu diskreditieren. Die Amateuraufnahmen durch Jugendliche haben ebenso Polizisten in Zivil gezeigt, die Schaufenster in Kasserine am 8. Januar zerschlagen haben, um einenVorwand zu suchen für die schreckliche Repression, die anschließend in dieser Stadt ausgeübt wurde.

In Anbetracht der kapitalistischen Barbarei, und um gegen das Schweigen und die Lügen vorzugehen, muss die Arbeiterklasse in allen Ländern ihre Solidarität mit ihren Klassenbrüdern- und Schwestern in Tunesien und Algerien zum Ausdruck bringen. Und diese Solidarität kann nur durch die Entfaltung des Klassenkampfes gegen all die Angriffe des Kapitals in allen Ländern zum Tragen kommen, gegen diese Ausbeuter, gierigen Hälse und Mörder, die ihre Privilegien nur aufrechterhalten können, indem sie die Menschheit in den Abgrund der Misere stürzen. Nur durch die Entfaltung von massiven Kämpfen, die Entfaltung ihrer Solidarität und internationalen Einheit kann die Arbeiterklasse, insbesondere in den «demokratischen» , am meisten industrialisierten Ländern der Gesellschaft eine Zukunft bieten.

Indem wir uns weigern, die Kosten für den Bankrott des Kapitalismus überall auf der Welt zu übernehmen, kann die ausgebeutete Klasse die Misere und den Terror der Ausbeuterklasse überwinden, indem sie den Kapitalismus aus der Welt schafft und eine andere Gesellschaft aufbaut, die die Bedürfnisse der gesamten Menschheit erfüllen kann und nicht auf Profit und Ausbeutung fußt.

Solidarität mit unseren Klassenbrüdern- und Schwestern im Maghreb !

Solidarität mit den jungen Arbeitergenerationen überall auf der Welt, wo diese gegen die Perspektivlosigkeit kämpft !

Um die Arbeitslosigkeit, die Misere und die Repression zu überwinden, müssen wir den Kapitalismus überwinden! W. M. (13.1.2011).

1 [2] Erinnern wir uns daran, dass in Tunesien 2008 die Phosphatbergwerksregion Gafsas das Zentrum einer Auseinandersetzung mit der Macht war ; eine furchtbare Repression wurde ausgeübt. Im Januar 2010 hatten 5000 Streikende der SNVI und anderer Betriebe versucht, trotz des brutalen Eingreifens der Ordnungskräfte zusammenzukommen, um ihren Kampf auszudehnen und ihn in einem Industriegebiet zu vereinigen, wo 50.000 Beschäftigte in der Region Rouiba vor den Toren Algiers beschäftigt sind.

 

Wir haben soeben die Nachricht erhalten, dass acht Mitstreiter des „Sozialistischen Arbeiterbundes Koreas" (Sanoryun) auf Grundlage des berüchtigten „Nationalen Sicherheitsgesetzes" in Südkorea festgenommen und angeklagt wurden (1). Sie sollen am 27. Januar verurteilt werden.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass dies ein politischer Prozess ist und eine Travestie dessen, was die herrschende Klasse gern ihre „Gerechtigkeit" nennt. Drei Tatsachen legen Zeugnis darüber ab:

• erstens die Tatsache, dass südkoreanische Gerichte selbst zweimal die politischen Anklagen gegen die Verhafteten abgelehnt hatten (2);
• zweitens die Tatsache, dass die Militanten der „Bildung einer Gruppe, die den Feind begünstigt" (d.h. Nordkorea), angeklagt wurden, trotz der Tatsache, dass unter anderen Oh Se-Cheol und Nam Goong Won Unterzeichner der „Internationalistischen Deklaration aus Korea gegen den Krieg" vom Oktober 2006 gewesen waren, die die Nukleartests Nordkoreas anprangerte und insbesondere erklärte, dass „der kapitalistische Staat Nordkoreas (...) absolut nichts mit der Arbeiterklasse oder mit dem Kommunismus zu tun hat und nichts anderes ist als eine äußerst groteske Version der allgemeinen Tendenz des dekadenten Kapitalismus zur militaristischen Barbarei" (3);
• drittens, dass Oh Se-Cheols Rede keinen Zweifel lässt, dass er alle Formen des Kapitalismus ablehnt, einschließlich den nordkoreanischen Staatskapitalismus.

Diese Militanten werden wegen nichts anderem angeklagt als des imaginären Verbrechens, Sozialisten zu sein. Mit anderen Worten, sie stehen unter der Anklage, ArbeiterInnen dazu gezwungen zu haben, sich selbst, ihre Familien und ihren Lebensstandard zu verteidigen, und den Charakter des Kapitalismus offen beim Namen genannt zu haben. Die von der Staatsanwaltschaft beantragten Urteile sind nur ein weiteres Beispiel für die Repression, die von der herrschenden Klasse Südkoreas gegen jene ausgeübt wird, die es wagen, sich ihr in den Weg zu stellen. Diese brutale Repression hat bereits die jungen Mütter von der „Kinderwagen-Brigade" zum Ziel gehabt, die ihre Kinder zur Kerzenlicht-Demonstration 2008 mitgenommen hatten und die sich später gerichtlicher und polizeilicher Schikane ausgesetzt sahen (4). Sie hatte die Ssangyong-ArbeiterInnen zum Ziel gehabt, die von der Bereitschaftspolizei zusammengeschlagen wurden, die in ihre besetzte Fabrik eingedrungen war. (5)

Trotz der Aussicht auf schwere Gefängnisstrafen haben sich die verhafteten Mitstreiter mit beispielhafter Würde vor dem Gericht verhalten und die Gelegenheit genutzt, mit deutlichen Worten den politischen Charakter dieses Prozesses zu enthüllen. Wir veröffentlichen weiter unten eine Übersetzung der letzten Rede von Oh Se-Cheol vor dem Tribunal.

Die militärischen Spannungen in der Region wachsen als Folge der provokanten Beschießung der Insel Yeonpyeong im November letzten Jahres und der Tötung von Zivilisten durch die Kanonen des nordkoreanischen Regimes, auf die die USA mit der Entsendung eines atomaren Flugzeugträgers in die Region antwortete, um gemeinsame militärische Übungen mit den Streitkräften Südkoreas durchzuführen. In dieser Situation ist die Feststellung, dass die Menschheit sich heute der Wahl zwischen Sozialismus oder Barbarei gegenübersieht, wahrer denn je.

Die Propaganda der USA und ihrer Verbündeten porträtieren Nordkorea gern als einen „Schurkenstaat", dessen herrschende Clique dank der unbarmherzigen Repression gegen ihre hungernde Bevölkerung im Luxus lebt. Dies ist sicherlich richtig. Doch die Repression, die von der südkoreanischen Regierung gegen Mütter, Kinder, kämpfende ArbeiterInnen und nun gegen sozialistische Militante ausgeübt wird, zeigt deutlich genug, dass jede nationale Bourgeoisie letztendlich mit Furcht und roher Gewalt herrscht.

Angesichts dieser Situation erklären wir unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Verhafteten, ungeachtet aller politischen Meinungsverschiedenheiten, die wir mit ihnen haben mögen. Wir adressieren unsere innige Sympathie und Solidarität an ihre Familien und Genossen. Wir werden gern jede Botschaft der Unterstützung und Solidarität, die wir international erhalten, an die Genossen weiterleiten.

Oh Se-Cheols letzte Rede vor Gericht, Dezember 2010

(übersetzt aus dem Koreanischen)

 

Etliche Theorien haben versucht, die Krisen zu erklären, die sich in der gesamten Geschichte des Kapitalismus ereignet haben. Eine davon ist die Katastrophentheorie, die der Auffassung ist, dass der Kapitalismus in dem Moment von sich aus kollabieren werde, wenn die kapitalistischen Widersprüche ihren höchsten Punkt erreicht haben und den Weg zu einem neuen Jahrtausend des Paradieses freimachen würden. Diese apokalyptische oder äußerst anarchistische Position hat Verwirrung und Illusionen beim Verständnis des Leids des Proletariats unter der kapitalistischen Unterdrückung und Ausbeutung bewirkt. Viele Menschen sind von solch einer nicht-wissenschaftlichen Sichtweise angesteckt worden.

Eine andere Theorie ist die optimistische, die die Bourgeoisie stets verbreitet. Dieser Theorie zufolge hat der Kapitalismus selbst die Mittel, um seine eigenen Widersprüche zu überwinden, und funktioniert die Wirtschaft gut, wenn die Spekulation beseitigt wird.

Eine raffiniertere Position als die beiden oben erwähnten - eine Position, die sich gegenüber den anderen durchgesetzt hat - behauptet, dass kapitalistische Krisen periodisch auftreten und wir nur ruhig warten müssen, bis der Sturm vorüber ist, um weiter zu segeln.

Eine solche Position taugte für die Szenerie des Kapitalismus im 19. Jahrhundert; für die kapitalistischen Krisen des 20. und 21. Jahrhunderts gilt sie nicht mehr. Die kapitalistischen Krisen des 19. Jahrhunderts waren Krisen in einer Phase der grenzenlosen Expansion des Kapitalismus, die Marx im Kommunistischen Manifest die Epidemie der Überproduktion genannt hatte. Doch die Tendenz zur Überproduktion, die in Hungersnöte, Armut und Arbeitslosigkeit ausartete, geschah nicht aufgrund eines Mangels an Waren, sondern weil es zu viel Waren gab, zu viel Industrie und zu viele Ressourcen. Eine andere Ursache der kapitalistischen Krisen ist die Anarchie des Konkurrenzsystems des Kapitalismus. Im 19. Jahrhundert konnten die kapitalistischen Produktionsverhältnisse durch die Eroberung neuer Gebiete ausgeweitet und vertieft werden, durch die Erlangung neuer Arbeitskräfte und Absatzmärkte für die Waren, und so wurden die Krisen in dieser Zeit als Pulsschläge eines gesunden Herzschlages verstanden.

Im 20. Jahrhundert erreichte die aufsteigende Phase des Kapitalismus mit dem Wendepunkt des I. Weltkrieges ihr Ende. Von nun an waren die kapitalistischen Verhältnisse der Warenproduktion und der Arbeitskraft auf der ganzen Welt expandiert. 1919 nannte die Internationale den Kapitalismus in jener Zeit die Periode des „Krieges oder der Revolution". Einerseits drängte die kapitalistische Tendenz zur Überproduktion zum imperialistischen Krieg, mit dem Ziel, den Weltmarkt an sich zu reißen und zu kontrollieren. Andererseits machte sie, anders als im 19. Jahrhundert, die Weltwirtschaft abhängig von den halb-permanenten Krisen der Instabilität und Zerstörung.

Dieser Widerspruch mündete in zwei historische Ereignisse, den Ersten Weltkrieg und die weltweite Depression von 1929, auf Kosten von 20 Millionen Toten und einer Arbeitslosenrate von 20-30 Prozent, die ihrerseits den Weg ebneten für die so genannten „sozialistischen Länder" mit dem Staatskapitalismus in Gestalt der Verstaatlichung der Industrie auf der einen Seite und die liberalen Länder mit einer Kombination aus privater Bourgeoisie und Staatsbürokratie auf der anderen Seite.

Nach dem Zweiten Weltkrieg erlebte der Weltkapitalismus einschließlich der so genannten „sozialistischen Länder" einen außerordentlichen Wohlstand, der sich in 25 Jahren des Wiederaufbaus und der wachsenden Verschuldung äußerte. Dies verleitete Regierungsbürokraten, Gewerkschaftsführer, Ökonomen und so genannte „Marxisten" dazu, lauthals zu erklären, dass der Kapitalismus seine Wirtschaftskrisen endgültig überwunden habe. Doch die Krise hat sich kontinuierlich verschlimmert, wie folgende Beispiele zeigen: die Entwertung des britischen Pfunds 1967, die Dollarkrise 1971, der Ölschock 1973, die Wirtschaftsrezession 1974-75, die Inflationskrise 1979, die Kreditkrise 1982, die Krise der Wall Street 1987, die Wirtschaftsrezession 1989, die Destabilisierung europäischer Währungen 1992-93, die Krise der „Tiger" und „Drachen" in Asien 1997, die Krise der amerikanischen „new economy" 2001, die Finanzkrise von Lehman Brothers etc. und die Finanzkrise von 2009-10.

Ist solch eine Serie von Krisen „zyklisch", „periodisch"? Überhaupt nicht! Sie ist das Resultat der unheilbaren Krankheit des Kapitalismus, des Mangels an zahlungsfähigen Märkten, der fallenden Profitrate. Zurzeit der großen Weltdepression von 1929 trat der worst case aufgrund der immensen Interventionen der Staaten noch nicht ein. Aber die jüngsten Fälle der Finanz- und Wirtschaftskrise zeigen, dass das kapitalistische System nicht mehr mithilfe solcher Sofortmaßnahmen wie dem Bail-out-Geld vom Staat oder den staatlichen Schulden überleben kann. Der Kapitalismus sieht sich mittlerweile infolge der Unmöglichkeit der Expansion der Produktivkräfte einer ausweglosen Situation gegenüber. Doch der Kapitalismus wird bis zu seinem Tod gegen diese Sackgasse ankämpfen. Das heißt, er hängt unbefristet vom staatlichen Kredit ab und sucht Absatzmärkte für die Überproduktion durch die Schaffung fiktiver Märkte.

40 Jahre lang war der Weltkapitalismus der Katastrophe durch immense Kredite entkommen. Der Kredit für den Kapitalismus ist dasselbe wie Dogen für einen Drogensüchtigen. Letztendlich werden solche Kredite als Bürde zurückkehren, auf Kosten des Blutes und Schweißes von ArbeiterInnen überall auf der Welt. Sie werden zudem in der Armut von ArbeiterInnen überall auf der Welt, in imperialistische Kriege und in Umweltkatastrophen münden.

Befindet sich der Kapitalismus im Niedergang? Ja. Er sieht sich nicht einem plötzlichen Ruin gegenüber, aber einer neuen Stufe im Untergang eines Systems, der letzten Stufe in der Geschichte des seinem Ende zustrebenden Kapitalismus. Wir müssen mit allem Nachdruck den 100 Jahre alten Schlachtruf „Krieg oder Revolution" in Erinnerung rufen und einmal mehr die historische Einsicht in die Alternative „Barbarei oder Sozialismus" und die Praxis des wissenschaftlichen Sozialismus erarbeiten. Dies bedeutet, dass die Sozialisten zusammenkämpfen und sich vereinen müssen, sie müssen fest auf der Grundlage des revolutionären Marxismus stehen. Unser Ziel ist es, den auf Geld, Ware, Markt, Lohnarbeit und Tauschwert basierenden Kapitalismus zu überwinden und eine Gesellschaft der befreiten Arbeit in einer Gemeinschaft freier Individuen aufzubauen.

Marxistische Analysen haben bestätigt, dass die allgemeine Krise der kapitalistischen Produktionsweise aufgrund der fallenden Profitrate und der Sättigung der Märkte im Prozess der Produktion und Realisierung des Mehrwerts bereits ihren kritischen Punkt erreicht hat. Wir sehen uns nun der Alternative zwischen dem Kapitalismus, der Barbarei bedeutet, und dem Sozialismus, Kommunismus, der Zivilisation bedeutet, gegenüber.

Erstens ist der Kapitalismus zu einem System geworden, das nicht einmal die Sklaven der Lohnarbeit ernähren kann. Täglich verhungern überall auf der Welt Hunderttausend Menschen; alle fünf Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an Hunger. 842 Millionen Menschen leiden an ständiger Unterernährung, und ein Drittel der sechs Milliarden umfassenden Weltbevölkerung kämpft täglich aufgrund steigender Nahrungsmittelpreise ums Überleben.

Zweitens kann das gegenwärtige kapitalistische System nicht die Illusion des wirtschaftlichen Wohlstandes aufrechterhalten.

Die Wirtschaftswunder von Indien und China haben sich als Illusionen erwiesen. Während der ersten Jahreshälfte von 2008 verloren in China 20 Millionen ArbeiterInnen ihren Job, und 67.000 Unternehmen gingen bankrott.

Drittens steht eine Umweltkatastrophe in Aussicht. In punkto globaler Erwärmung stieg die Durchschnittstemperatur der Erde seit 1896 um 0,6°C. Im 20. Jahrhundert erlebte die nördliche Hemisphäre die gravierendste Erwärmung in den letzten 1000 Jahren. Die vom Eis bedeckten Flächen schrumpften um zehn Prozent seit Ende der 1960er Jahre, und die Eisschichten am Nordpol sind um 40 Prozent zurückgegangen. Der durchschnittliche Meeresspiegel stieg im 20. Jahrhundert um 10-20 Prozent. Die Ausbeutung der Erde während der vergangenen 90 Jahre äußert sich in Form rücksichtsloser Entwaldung, Bodenerosion, Verschmutzung (Luft, Wasser), des Gebrauchs chemischer und radioaktiver Materialien, der Ausrottung von Tieren und Pflanzen, dem explosiven Auftreten von Epidemien. Die Umweltkatastrophe kann in integrierter und globaler Gestalt beobachtet werden. Es ist unmöglich, exakt vorauszusehen, wie ernst dieses Problem in Zukunft sein wird.

Wie hat sich schließlich der Klassenkampf gegen die kapitalistische Unterdrückung und Ausbeutung entwickelt?

Der Klassenkampf hat ständig existiert, aber er war nicht erfolgreich gewesen. Die I. Internationale scheiterte an der Macht des Kapitalismus in seiner aufsteigenden Periode. Die II. Internationale scheiterte am Nationalismus und an der Abkehr von ihrem revolutionären Charakter. Und die III. Internationale scheiterte an der stalinistischen Konterrevolution. Besonders die konterrevolutionären Strömungen täuschten seit den 1930er Jahren die ArbeiterInnen über den Charakter des Staatskapitalismus, der sich „Sozialismus" nannte. Letztendlich spielten sie die Rolle des Unterstützers des kapitalistischen Weltsystems, unterdrückten und beuteten das Weltproletariat aus durch die Verschleierung der Konfrontation zwischen zwei Blöcken.

Ferner war laut bürgerlicher Kampagne der Fall des Ostblocks und des stalinistischen Systems ein „klarer Sieg des liberalistischen Kapitalismus", „das Ende des Klassenkampfes" und gar das Ende der Arbeiterklasse selbst. Diese Kampagne drängte die Arbeiterklasse zu einem gravierenden Rückzug auf der Ebene ihres Bewusstseins und ihrer Militanz.

In den 1990er Jahren gab die Arbeiterklasse zwar nicht völlig auf, doch sie besaß kein Gewicht und keine Fähigkeit, die den Gewerkschaften in der vorherigen Periode angemessen gewesen wären. Die Kämpfe in Frankreich und Österreich gegen die Angriffe auf die Renten jedoch waren ein Wendepunkt für die Arbeiterklasse seit 1989, um ihren Kampf neu zu beginnen. Die Arbeiterkämpfe nahmen am meisten in den zentralen Ländern zu: der Kampf bei Boeing und der U-Bahn-Streik in New York in den USA 2005; die Kämpfe bei Daimler und Opel 2004, der Kampf der Krankenhausärzte im Frühling 2006, der Kampf bei Telekom 2007 in Deutschland; der Kampf auf dem Londoner Flughafen im August 2005 und der Anti-CPE-Kampf in Frankreich 2006. In den peripheren Ländern gab es den Kampf der Bauarbeiter in Dubai im Frühjahr 2006, der TextilarbeiterInnenstreik in Bangladesch im Frühjahr 2006, der TextilarbeiterInnenstreik in Ägypten im Frühjahr 2007.

Zwischen 2006 und 2008 hat sich der Kampf der Weltarbeiterklasse auf die ganze Welt ausgeweitet, auf Ägypten, Dubai, Algerien, Venezuela, Peru, Türkei, Griechenland, Finnland, Bulgarien, Ungarn, Russland, Italien, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, die USA und China. Wie der jüngste Kampf in Frankreich gegen die Rentenreform zeigte, nimmt der Kampf der Arbeiterklasse eine immer größere Offensive vorweg.

Wie oben gezeigt, haben die finale Tendenz der Dekadenz des Weltkapitalismus und die Krise, die die Arbeiterklasse belastet, unweigerlich Kämpfe von ArbeiterInnen überall auf der Welt ausgelöst, Kämpfe, die anders sind als jene, die wir zuvor erlebt hatten.

Wir stehen nun vor der Alternative, in der Barbarei zu leben, nicht als menschliche Wesen, sondern als Tiere, oder glücklich in Freiheit und menschlicher Würde zu leben.

Die Tiefe und Reichweite der Widersprüche des koreanischen Kapitalismus sind ernster als jene der so genannten entwickelten Länder. Das Leid der koreanischen ArbeiterInnen scheint weitaus größer zu sein als jenes der ArbeiterInnen in europäischen Ländern mit ihren Errungenschaften aus früheren Kämpfen der Arbeiterklasse. Es geht hier um ein menschenwürdiges Leben der Klasse, das nicht mit dem leeren Anspruch der koreanischen Regierung, Gastgeber für das G20-Gipfeltreffen zu spielen, oder mit dem Anzeigen von quantitativen ökonomischen Indexes gemessen werden kann.

Das Kapital ist von Natur aus international. Stets haben verschiedene nationale Kapitalien in Konkurrenz zueinander gestanden, doch haben sie auch zusammengearbeitet, um das kapitalistische System aufrechtzuerhalten, seine Krisen zu verbergen und ArbeiterInnen als menschliche Wesen anzugreifen. ArbeiterInnen kämpfen nicht gegen Kapitalisten, sondern gegen das kapitalistische System, das sich nur für die Steigerung seiner Profite und für die schrankenlose Konkurrenz bewegt.

Die Marxisten haben in der Geschichte stets zusammen mit der Arbeiterklasse, dem Meister der Geschichte, gekämpft, indem sie den Charakter der historischen Gesetze der menschlichen Gesellschaft und der Gesetze des Gesellschaftssystems enthüllten, die Ausrichtung auf eine Welt wahrhaft menschliches Leben vorstellten und die Hindernisse des unmenschlichen Systems und seiner Gesetze kritisierten.

Aus diesem Grund bauten sie Organisationen wie die Parteien auf und beteiligten sich an den praktischen Kämpfen. Zumindest seit dem II. Weltkrieg haben solch praktischen Aktivitäten von Marxisten niemals irgendeine juristische Einschränkung erfahren. Stattdessen wurden ihre Gedanken und ihre Praxis hoch geschätzt als Beiträge zum Fortschritt der Menschheit. Meisterstücke von Marx wie das Kapital und das Kommunistische Manifest gehören neben der Bibel zu den meist gelesenen Büchern.

Dieser SWLK-Fall ist ein historischer, der der gesamten Welt den barbarischen Charakter der koreanischen Gesellschaft, mit ihrer Unterdrückung der Gedanken, offenbart, und geht als Makel in die Geschichte der Anti-Sozialisten-Prozesse in der Welt ein. In Zukunft wird es offenere und massenhaftere sozialistische Bewegungen geben, marxistische Bewegungen werden sich breit und mächtig weltweit und in Korea entwickeln. Der Justizapparat kann vielleicht Fälle von organisierter Gewalt bewältigen, aber nicht sozialistische Bewegungen, marxistische Bewegungen unterdrücken. Weil sie solange sein werden, wie die Menschheit und die ArbeiterInnen existieren.

Sozialistische Bewegungen und ihre Praxis dürfen nicht das Objekt juristischer Verfolgungen werden. Vielmehr müssen sie ein Beispiel für Respekt und Vertrauen sein. Hier sind meine Schlussworte:

• Hebt das nationale Sicherheitsgesetz auf, das die Freiheit der Meinung, der Wissenschaft und des Ausdrucks unterdrückt!
• Stoppt die Repression des Kapitals und der Macht gegen Kämpfe der ArbeiterInnen, die das Subjekt der Geschichte, der Produktion und der Macht sind!
• ArbeiterInnen der ganzen Welt, vereinigt euch, um den Kapitalismus abzuschaffen und eine Gemeinschaft freier Individuen errichten!

Wir veröffentlichen nachfolgend einen Artikel, den wir 6 Tage vor dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Mubarak verfasst haben. Wir werden in kürze auf die Ereignisse seit dem Rücktritt des Präsidenten und die weitere Entwicklung eingehen. Der Donner in Tunesien und Ägypten hallt in Algerien, Libyen, Marokko, Gaza, Jordanien, Syrien, Irak, Bahrain und Jemen wider. Welche Fahnen die Demonstranten auch tragen mögen, all diese Proteste haben ihre Wurzeln in der weltweiten Wirtschaftskrise des Kapitalismus und ihrer direkten Auswirkungen: Arbeitslosigkeit, steigende Preise, Sparpolitik, Repression und Korruption der Regierungen, die diese brutalen Angriffe gegen die Lebensbedingungen zentralisieren. Kurzum, sie haben die gleichen Wurzeln wie die Revolte der griechischen Jugend gegen die Polizeirepression 2008, der Kampf gegen die „Rentenreform“ in Frankreich, die jüngsten Studentenproteste in Italien und Großbritannien und die Arbeiterstreiks von Bangladesh bis China und von Spanien bis die USA.

Wir veröffentlichen nachfolgend einen Artikel, den wir 6 Tage vor dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Mubarak verfasst haben. Wir werden in kürze auf die Ereignisse seit dem Rücktritt des Präsidenten und die weitere Entwicklung eingehen.

Der Donner in Tunesien und Ägypten hallt in Algerien, Libyen, Marokko, Gaza, Jordanien, Syrien, Irak, Bahrain und Jemen wider. Welche Fahnen die Demonstranten auch tragen mögen, all diese Proteste haben ihre Wurzeln in der weltweiten Wirtschaftskrise des Kapitalismus und ihrer direkten Auswirkungen: Arbeitslosigkeit, steigende Preise, Sparpolitik, Repression und Korruption der Regierungen, die diese brutalen Angriffe gegen die Lebensbedingungen zentralisieren. Kurzum, sie haben die gleichen Wurzeln wie die Revolte  der griechischen Jugend gegen die Polizeirepression 2008, der Kampf gegen die „Rentenreform“ in Frankreich, die jüngsten Studentenproteste in Italien und Großbritannien und die Arbeiterstreiks von Bangladesh bis China und von Spanien bis die USA.

Die Entschlossenheit, der Mut und das Solidaritätsgefühl, das in den Straßen von Tunesien, Kairo, Alexandria und vielen anderen Städten zutage tritt, sind sehr inspirierend. Die Massen, die den Tahir-Platz in Kairo besetzt halten oder andere öffentliche Plätze haben sich selbst mit Nahrungsmitteln versorgt, die Angriffe von regimetreuen Schlägertrupps und der Polizei abgewehrt, die Soldaten zur Verbrüderung aufgerufen, ihre Verwundeten gepflegt, Spaltungen zwischen Muslimen und Christen, zwischen religiös und weltlich orientierten Gruppen beiseite geschoben.  In den Stadtvierteln haben sie Komitees gegründet, um ihre Häuser vor den Plünderern zu schützen, die von der Polizei manipuliert werden. Zehntausende haben tagelang oder gar wochenlang gestreikt, um die Reihen der Demonstranten zu stärken.

In Anbetracht des Gespenstes massiver Revolten und der Angst vor der Ausdehnung der Bewegung in der gesamten ‘arabischen Welt’ und sogar darüber hinaus, hat die herrschende Klasse auf der ganzen Welt mit zwei ihrer verlässlichsten Waffen reagiert: Repression und Mystifikation. In Tunesien wurden Dutzende auf den Straßen erschossen, aber jetzt verkündet die herrschende Klasse den Anfang eines Übergangs zur Demokratie; in Ägypten pendelt das Mubarak-Regime zwischen Verprügeln, Erschießen, Tränengaseinsatz, Verhöhnen und Verbreiten von vagen Versprechungen. Im Gaza-Streifen verhaftet die Hamas Demonstranten, die ihre Solidarität mit den Revolten in Tunesien und Ägypten zeigen,  in der Westbank hat die PLO „nicht zugelassene Versammlungen“ zur Unterstützung der Aufstände verboten; im Irak schießt das Regime, das von den US-und britischen „Befreiern“ in den Sattel gehievt wurde, auf Teilnehmer an Protesten gegen Arbeitslosigkeit und Güterknappheit. In Algerien werden Konzessionen nach dem Niederknüppeln der ersten Revolten gemacht, indem schüchterne Protestformen zugelassen werden; in Jordanien hat der König seine Regierung entlassen.

Auf internationaler Ebene hört man von Seiten der  herrschenden Klasse zwei Töne: die Rechten und natürlich Israel unterstützen offen das Regime Mubaraks als das einzige Bollwerk gegen eine Übernahme der Macht durch Islamisten. Und ein Grundgedanke wird von Obama verbreitet: nach anfänglichem Zögern lautete seine Botschaft, dass Mubarak gehen müsse und zwar schnell. Der „Übergang zur Demokratie“ wird als der einzige Weg vorwärts für die unterdrückten Massen Nordafrikas und des Mittleren Ostens dargestellt.

Die Gefahren für die Bewegung

Die Massenbewegung mit Schwerpunkt  Ägypten steht somit vor zwei Gefahren: eine Gefahr ist, dass der Geist der Revolte im Blut erstickt wird. Es scheint, dass der Anfangsversuch des Mubarak-Regimes, sich mittels eiserner Faust zu retten, fehl geschlagen ist. Zunächst musste die Polizei sich aufgrund der Massendemonstrationen aus den Straßen zurückziehen, und den Prügelknaben des Mubarak-Regimes ist es letzte Woche auch nicht gelungen, den Willen der Demonstranten zu brechen. Bei beiden Konfrontationsrunden stellte sich die Armee als „neutrale Kraft“ dar, sogar als eine Kraft auf Seiten der Mubarak-feindlichen Versammlungen, welche sie vor den Angriffen der Verteidiger des Regimes schützte. Ohne Zweifel sympathisieren viele Soldaten mit den Protesten und wären nicht bereit, auf die Menge in der Straße zu schießen. Einige Soldaten sind auch schon desertiert. In den höheren Rängen der Militärhierarchie gibt es sicherlich Kreise, die Mubarak jetzt loswerden wollen. Aber die Armee des kapitalistischen Staates ist keine neutrale Kraft. Ihr „Schutz“ des Tahir-Platzes ist auch eine Art Eindämmung, ein großer Kessel, und wenn es hart auf hart kommt, wird die Armee tatsächlich gegen die Ausgebeuteten eingesetzt werden, es sei denn diesen gelingt es, die unteren Ränge der Armee, die Rekruten, für sich zu gewinnen und die Armee als ein organisierter Teil der Staatsmacht zum Zerbröseln zu bringen.

Aber damit sind wir bei der zweiten großen Gefahr angelangt, vor der die Bewegung steht – die Gefahr der weitverbreiteten Illusionen in die Demokratie. Der Glaube, dass der Staat vielleicht nach einigen Reformen dazu bewegt werden kann, dem Volk zu dienen, der Glaube, dass „alle Ägypter“, vielleicht mit Ausnahme einiger weniger korrupter Individuen, grundsätzlich die gleichen Interessen hätten, der Glaube an die Neutralität der Armee, der Glaube, dass die furchtbare Armut, unter der die Mehrheit der Bevölkerung leidet, überwunden werden kann, wenn es ein funktionierendes Parlament und ein Ende der Willkürherrschaft eines Ben Ali oder Mubarak gibt…

Diese Illusionen der Demonstranten, die jeden Tag durch deren Reden und deren Spruchbänder sichtbar werden, entwaffnen die wirkliche Bewegung der Befreiung, welche eigentlich nur vorankommen kann als seine Bewegung der Arbeiterklasse, die für ihre eigenen Interessen kämpft, die sich von denen der anderen Gesellschaftsschichten unterscheiden, und die vor allem den Interessen der Herrschenden und all ihrer Parteien und Fraktionen entgegengesetzt sind. Die unzähligen Ausdrücke der Solidarität und Selbstorganisation, die man bislang beobachten konnte, spiegeln das typisch proletarische Wesen der gegenwärtigen Erhebungen wider, und wie viele der Protestierenden meinten, sie kündigen eine neue und humanere Gesellschaft an. Aber diese neue und bessere Gesellschaft kann nicht durch Parlamentswahlen eingeführt werden, indem El Barbadei oder die Moslimbruderschaften oder irgendeine andere bürgerliche Fraktion an die Spitze des Staates gestellt werden.  Diese Fraktionen, die durch die Illusionen der Massen an die Macht gespült werden können, werden nicht davor zurückschrecken, später Repression gegen dieselben Massen einzusetzen.

In den mainstream Medien und in den Gruppierungen der Extremen Linken redet man viel von einer “Revolution” in Tunesien und Ägypten. Aber die einzige Revolution, die heute Sinn macht, ist die proletarische Revolution, weil wir in einer Ära leben, in welcher der Kapitalismus, demokratisch oder diktatorisch, der Menschheit ganz einfach nichts mehr anbieten kann. Solch eine Revolution kann nur international erfolgreich sein, indem sie alle nationalen Grenzen und Nationalstaaten überwindet. Die heutigen Klassenkämpfe und Massenrevolten sind sicherlich eine Stufe auf dem Weg zu solch einer Revolution, aber sie stoßen auf alle möglichen Hürden. Um das Ziel der Revolution zu verwirklichen, müssen tiefgreifende Umwälzungen der politischen Organisation und des Bewusstseins von Millionen von Menschen stattfinden.

In gewisser Hinsicht verkörpert die Lage in Ägypten sehr gut die historische Lage, vor der die Menschheit insgesamt steht. Der Kapitalismus befindet sich in seinem endgültigen Niedergang. Die herrschende Klasse kann für die Zukunft des Planeten keine Perspektiven anbieten, aber die ausgebeutete Klasse ist sich ihrer eigenen Macht,  ihrer eigenen Perspektiven und ihres eigenen Programms der Überwindung dieser Gesellschaft noch nicht bewusst. Letztendlich besteht die Gefahr, dass diese vorübergehende Pattsituation in der gegenseitigen Zerstörung der beteiligten Klassen endet, wie das Kommunistische Manifest schrieb, in einem Versinken in Chaos und Zerstörung. Aber die Arbeiterklasse wird ihre eigene Macht nur dadurch entdecken, indem sie wirkliche Kämpfe führt; deshalb sind die Auseinandersetzungen in Nordafrika und im Mittleren Osten trotz all ihrer Illusionen und Schwächen ein wahres Leuchtfeuer für die anderen ArbeiterInnen auf der Welt.  

Vor allem stellen sie einen Aufruf an die ArbeiterInnen der höher entwickelten Länder dar, die ebenso angefangen haben, wieder zurück zum Kampf zu finden, den nächsten Schritt zu vollziehen, ihre praktische Solidarität mit den Massen der “Dritten Welt” zum Ausdruck zu bringen, indem sie ihren eigenen Kampf gegen die Sparpolitik und die Verarmung intensivieren. Dadurch legen sie all die Lügen von der kapitalistischen Freiheit und Demokratie bloß, mit der sie eine lange und bittere Erfahrung gemacht haben.      

World Revolution, 5.2.2011

Nichts deutet daraufhin, dass die Flut der Rebellion in Nordafrika und im Nahen Osten abebbt. Die jüngsten Entwicklungen: Demonstrationen und Zusammenstöße mit der Polizei in der libyschen Stadt Bengasi nach der Verhaftung eines Anwalts, der an einer Kampagne beteiligt war, die eine Untersuchung des brutalen Massakers an Hunderten von Gefängnisinsassen nach Protesten im Jahr 1996 forderte. Gaddafis Regime geht erneut mit unbarmherziger Brutalität vor – es gibt Berichte über Heckenschützen und Helikopter, die in die Mengen feuern und viele dabei töten; in Bahrain besetzten Tausende von Demonstranten die Pearl-Kreuzung in Manama, in der Hoffnung, so an die Besetzung des Tahir-Platzes anzuknüpfen. Sie riefen Slogans gegen sektiererische Spaltungen („Keine Schiiten, keine Sunniten – wir sind alle Bahrainis!“) und gegen selbsternannte Führer („Wir haben keine Führer“). Als diese Zeilen verfasst wurden, hatte die Bereitschaftspolizei den Platz gerade unter erheblicher Gewaltanwendung geräumt – etliche Demonstranten wurden verletzt worden, einige getötet. Im Irak hat es neue Demonstrationen gegen die Lebensmittelpreise und den Strommangel gegeben. 

Doch die vielleicht wichtigste Entwicklung in der letzten Woche war die eindeutige Bewegung von Massenkämpfen der ArbeiterInnen in Ägypten gewesen. Um dies zu verdeutlichen, stützen wir uns auf Artikelauszüge von Journalisten oder Akademikern, die auf die Existenz von Arbeiterkämpfen in Ägypten hingewiesen haben, welche viel weiter entwickelt sind als es anhand der Informationen, die der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, erkennbar wird. Dies trifft insbesondere auf die Selbstorganisierung der Arbeiter zu.  Von dem verständlichen Enthusiasmus seines Autors mitgerissen, neigt der nachfolgende Auszug zu einer gewissen Übertreibung, wenn er vom „revolutionären Kampf an den Arbeitsplätzen“ spricht. Aus unserer Sicht hat die Lage nicht solch einen Reifegrad erreicht, wie die gegenwärtigen Grenzen der Bewegung, auf die wir am Ende des Artikels eingehen, selbst zeigen.

Wie Hossam el-Hamalawy (1) in einem Artikel, der vomGuardian am14. Februar veröffentlicht worden war, schrieb, war die starke Zunahme von Arbeiterkämpfen zugunsten eigener Forderungen ein mächtiger Faktor bei der Entscheidung der Armee, Mubarak in die Wüste zu schicken:

„Alle Klassen in Ägypten nahmen am Aufstand teil. Mubarak war es gelungen, sich von allen sozialen Klassen der Gesellschaft zu entfremden. Auf dem Tahir-Platz traf man auf Söhne und Töchter der ägyptischen Eliten, zusammen mit ArbeiterInnen, Mittelständlern und den Armen der Stadt. Doch es sei daran erinnert, dass erst als die Massenstreiks am Mittwoch begonnen hatten (1), das Regime zu bröckeln begann und die Armee Mubarak dazu zwingen musste, zurückzutreten, da das System dabei war zu kollabieren… Vom ersten Tag, dem 25. Januar, an hatte die Arbeiterklassean den Protesten teilgenommen. Doch die ArbeiterInnen nahmen zunächst als‚Demonstranten‘ und nicht unbedingt als ‚ArbeiterInnen‘ teil – was bedeutete, dass sie nicht unabhängig agierten. Die Regierung, nicht die Protestierenden, hat die Wirtschaft zum Halten gebracht,  mit ihrer Ausgangssperre und indem sie Banken und Geschäfte schloss. Es war ein kapitalistischer Streik, der darauf abzielte, das ägyptische Volk zu terrorisieren. Erst als die Regierung versuchte, das Land am 8. Februar wieder in den ‚Normalzustand‘ zu versetzen, kehrten die ArbeiterInnen in ihre Fabriken zurück, diskutierten die aktuelle Lage und begannen, sich in Massen zu organisieren und als unabhängiger Block zu handeln.“

Ein Artikel von David McNally (2) aufwww.pmpress.org [15] gibt eine Vorstellung davon, wie weit verbreitet diese Bewegung gewesen war:

„Im Verlaufe weniger Tage in der ersten Februarwoche stürzten sich Zehntausende von ihnen in die Schlacht. Tausende von Eisenbahnarbeitern traten in den Streik und blockierten im Betrieb befindliche Eisenbahnlinien. Sechstausend Arbeiter der Suezkanal-Behörden verließen ihren Arbeitsplatz und veranstalteten Sitzstreiks in Suez und zwei weiteren Städten. In Mahalla blockierten 1.500 ArbeiterInnen der Abul Sebae Textiles die Schnellstraße. Im Kafr al-Zayyat- Krankenhaus veranstalteten Hunderte von Krankenschwestern einen Sitzstreik, dem sich Hunderte anderer Krankenhausbeschäftigte anschlossen.

In ganz Ägypten schlossen sich Tausende anderer Beschäftigter – Busfahrer in Kairo, Angestellte der Telecom Ägypten, Journalisten einer Reihe von Zeitungen, ArbeiterInnen pharmazeutischer Fabriken und von Stahlwerken – der Streikwelle an. Sie forderten bessere Löhne, die Entlassung rücksichtsloser Manager, die Nachzahlung ausstehender Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und unabhängige Gewerkschaften. In vielen Fällen riefen sie auch zum Rücktritt von Präsident Mubarak auf. Und in einigen Fällen, wie im Fall der 2.000 ArbeiterInnen der Helwan Seidenfabrik, forderten sie die Entfernung ihres kompletten Aufsichtsrates. Dann gab es da die Tausenden von Fakultätsmitgliedern der Kairoer Universität, die sich den Protesten anschlossen, den Sicherheitskräften entgegentraten und den Premierminister Ahmed Shariq daran hinderten, zu seinem Regierungsbüro zu gelangen.“

Wir könnten noch zahllose andere Beispiele hinzufügen: über die 20.000 ArbeiterInnen in Al-Mahalla Al-Kobra, 100 Kilometer nördlich von Kairo entfernt, die nach einer dreitägigen Unterbrechung, den Streik in der größten Spinnerei und Weberei in Ägypten wieder aufnahmen. ArbeiterInnen in der Tourismusindustrie, wie die 150, die im Schatten der Pyramiden eine öffentlichkeitswirksame Demo gegen ihre miserablen Löhne veranstalteten; Bankangestellte, die die Entlassung ihrer korrupten Bosse forderten; Ambulanzfahrer, die ihre Vehikel zur Blockierung von Straßen einsetzten, um für bessere Arbeitslöhne zu protestieren; ArbeiterInnen,die vor dem Sitz der ägyptischen Gewerkschaftsbundes demonstrierten und Letzteren als ein „Haufen Diebe“ und als eine „Verbrecherbande“ anprangerten sowie seine Auflösung forderten - ihre Worte bewahrheiteten sich umgehend, als Schlägertypen der ETUF mit Prügel und Kugeln antworteten. Auch die Polizei hatte in aller Öffentlichkeit gegen die Weise protestiert, wie sie gegen die Demonstranten eingesetzt wurde, ein klares Anzeichen für die stark rückläufige Moral in den niederen Rängen der Staatsmacht. Wir könnten noch weitaus mehr solche Beispiele aufzählen.

Wie McNally bemerkt, zeigt diese Bewegung viele Charakteristiken des Massenstreiks, wie sie von Rosa Luxemburg analysiert worden waren:

„Was wir hier sehen, ist mit anderen Worten der Aufstieg der ägyptischen Arbeiterklasse. Nachdem sie bereits im Zentrum des Volksaufstandes auf den Straßen gestanden hatten, tragen nun Zehntausende von ArbeiterInnen den revolutionären Kampf zurück zu ihren Arbeitsplätzen, erweitern und vertiefen die laufende Bewegung. Indem sie so verfahren, beweisen sie die aktuelle Relevanz der Analyse, die von der großen polnisch-deutschen  Sozialistin Rosa Luxemburg entwickelt worden war. In ihrem Buch Der Massenstreik, das sich auf die Erfahrungen aus den Massenstreiks von 1905 gegen die zaristische Diktatur in Russland stützt, argumentiert Luxemburg, dass wirklich revolutionäre Bewegungen sich durch interagierende Wellen des politischen und ökonomischen Kampfes, die sich gegenseitig hochschaukeln, entwickeln. An einer Stelle, die von der Erhebung in Ägypten hätte inspiriert sein können, erklärt sie:

‚Jeder neue Anlauf und neue Sieg des politischen Kampfes verwandelt sich in einen mächtigen Anstoß für den wirtschaftlichen Kampf (…) Nach jeder schäumenden Welle der politischen Aktion bleibt ein befruchtender Niederschlag zurück, aus dem sofort tausendfältige Halme des ökonomischen Kampfes emporschießen. Und umgekehrt. Der unaufhörliche ökonomische Kriegszustand der Arbeiter mit dem Kapital hält die Kampfenergie in allen politischen Pausen wach…‘.“

Wie sowohl McNally als auch Hossam el-Hamalawy hervorheben, kam die Macht dieser Bewegung nicht über Nacht. In den vergangenen sieben Jahren standen die ArbeiterInnen an der vordersten Front des Widerstandes gegen Armut und Repression, die der gesamten Bevölkerung aufgezwungen wurden. Es gab eine Reihe von Streikbewegungen in den Jahren 2004, 2006-07 und 2007-08, wobei die TextilarbeiterInnen von Mahalla eine besonders bedeutsame Rolle spielten, ohne zu vergessen, dass sich auch viele andere Sektoren anschlossen. 2007 veröffentlichten wir einen Artikel (2),der in diesen Kämpfen wegen ihres hohen Selbstorganisationsgrad und ihrer Solidarität bereits die „Keime des Massenstreiks“ wahrnahm. Wie Rosa Luxemburg unterstrich, ist der Massenstreik etwas, das über einen längeren Zeitraumheranreift – die Kämpfe von 1905, über die sie schrieb, waren in den aufeinanderfolgenden Kämpfen der letzten beiden Jahrzehnte vorbereitet worden –und 1905 war auch eine Brücke zur Revolution von 1917.

Doch trotz allen Raunens über die Revolution in diesen Ländern – manchmal ehrlich gemeint, wenngleich irrig, manchmal Bestandteil des mystifizierenden Diskurses des Linksextremismus, der stets danach strebt, allein schon das Konzept der Revolution zu banalisieren – sieht sich diese Bewegung zu zukünftigen Massenstreiks vielen Gefahren ausgesetzt:

- der Gefahr der Repression. Jetzt, wo die massenhaften Proteste sich aufgelöst haben, richtet die Armee, die die Macht „übernommen“ hat (faktisch stand sie immer im Mittelpunkt derselben), dringende Aufrufe an die Ägypter, zur Arbeit zurückzukehren. Schließlich habe die Revolution ja triumphiert! Es gab versteckte Andeutungen, dass Arbeiterversammlungen verboten werden sollen. Wir haben bereits erlebt, dass, während die Armee behauptet hatte, das Volk zu schützen, Hunderte von Aktivisten von just dieser „populären“ Institution festgenommen und gefoltert wurden und dass es keinen Grund gibt, davon auszugehen, dass diese Art von „leiser“ Repression nicht fortgesetzt wird, während Frontalzusammenstöße vermieden werden.

- der Illusionen der Kombattanten selbst. Illusionen wie jene, dass die Armee dem Volk gehört, sind gefährlich, weil sie die Unterdrückten daran hindern, zu erkennen, wo ihr Feind steht und von wo der nächste Schlag kommen wird. Doch die Illusionen in die Armee sind Teil einer allgemeineren Illusion, der Illusion in die „Demokratie“, die Vorstellung, dass eine andere Form des kapitalistischen Staates seine Funktion verändern und ihn dazu bringen könne, den Bedürfnissen der Mehrheit zu dienen. Der Ruf nach unabhängigen Gewerkschaften, die in vielen der heutigen Streiks(3) erhoben werden, sind im Grunde eine Variante dieses demokratischen Mythos: Sie gründen sich insbesondere auf die Idee, dass der kapitalistische Staat, dessen Rolle es ist, ein System zu schützen, das den ArbeiterInnen bzw. der Menschheit insgesamt nichts anzubieten hat, der ausgebeuteten Klasse wenigstens erlauben werde, ihre eigenen unabhängigen Organisationen permanent aufrechtzuerhalten.

Wir sind noch weit weg von einer Revolution in dem einzigen Sinn, den sie heute haben kann – der internationalen proletarischen Revolution. Das authentische revolutionäre Bewusstsein, das erforderlich ist, um solch eine Revolution zum Sieg zu führen, kann sich nur auf globaler Ebene entwickeln, und es kann nicht ohne den Beitrag der ArbeiterInnen in den am höchsten entwickelten Ländern Realität werden. Doch die Proletarier (und die anderen unterdrückten Schichten) des Nahen Ostens und Nordafrikas lernen hier und heute grundlegende Lehren aus ihren eigenen Erfahrungen: Lehren darüber, wie man die Leitung des eigenen Kampfes übernimmt, wie in den Streiks, die sich von unten ausbreiteten, in den nachbarlichen Schutzkomitees, die wie Pilze aus dem Boden schossen, nachdem Mubarak seine Polizei und den Bodensatz der Gesellschaft dazu ermuntert hatte, ihre Häuser zu plündern; Lehren der täglichen „direkten Demokratie“ auf dem Tahir-Platz. Noch einmal McNally:

„Sich zusammen mit diesen Formen der Selbstorganisation des Volkes entwickelnd, gibt es neue Praktiken der Radikaldemokratie. Auf dem Tahir-Platz beteiligte sich das Nervenzentrum der Revolution, die  manchmal in die Hunderttausende gehende Menge, direkt am Entscheidungsprozess. Organisiert in kleineren Gruppen, diskutierten und debattierten die Leute und sandten schließlich Delegierte zu Beratungen über die Forderungen der Bewegung. Wie ein Journalist (4) erklärt, „kommen schließlich Delegierte aus diesen Mini-Versammlungen zusammen, um die vorherrschende Stimmung auszuloten, ehe potenzielle Forderungen über das notdürftige Lautsprechersystem des Platzes vorgelesen werden. Die Annahme eines jeden Antrags stützt sich auf die Proportionen der Buhrufe und des Beifalls der Menge insgesamt.“

Auch Lehren darüber, wie man sich kollektiv gegen die Angriffe der Polizei und der Kriminellen zur Wehr setzt; wie man sich mit den Soldaten verbrüdert, wie man sektiererische Spaltungen zwischen Sunniten und Schiiten, Muslimen und Christen, Religiösen und Säkularen überwindet. Lehren in Internationalismus, breitete sich die Revolte doch von Land zu Land aus, dabei ihre Forderungen und Methoden mitnehmend, da die Proletarier allerorten erkennen, dass sie es mit dem gleichen sinkenden Lebensstandard, mit dem gleichen repressiven „Regime“, mit demselben Ausbeutungssystem zu tun haben.

Was vielleicht am bedeutendsten ist: die bloße Tatsache, dass die Arbeiterklasse sich selbst genau in dem Moment des „demokratischen Triumphes“ so nachdrücklich in Erinnerung zurückgerufen hat, nach dem Abgang Mubaraks, das angeblich das wahre Ziel der Revolte gewesen ist, enthüllt ihre Fähigkeit, sich den Rufen nach Opfern und Selbstverleugnung zugunsten der „Nation“ und des „Volkes“, die stets im Mittelpunkt der patriotischen und demokratischen Kampagnen der Bourgeoisie stehen, zu widersetzen. In Interviews mit der Presse in den vergangenen Tagen haben ArbeiterInnen häufig auf die einfache Wahrheit hinter ihren Motiven für die Streiks und Proteste hingewiesen: Sie können ihre Familien nicht ernähren, weil ihre Löhne zu niedrig und die Preise zu hoch sind oder weil sie überhaupt keine Aussicht auf einen Job haben. Dies sind in wachsendem Maße die Bedingungen, denen sich die Arbeiterklasse in allen Ländern gegenübersieht, und keine „demokratische Reform“ wird auch nur einen Deut daran ändern. Die Arbeiterklasse hat nur ihren Kampf zu ihrer Verteidigung und die Perspektive einer neuen Gesellschaft als ihre Lösung.

Amos,16.2.2011

Fußnoten:

(1) Hossam el-Hamalawy ist ein ägyptischer Journalist, der einen Blog bei arabawy.org [16] betreibt und ausgiebig über Arbeiterkämpfe in Ägypten in den letzten Jahren berichtet hat.

(2) David McNally ist Professor für politischeWissenschaften an der York University in Toronto. Die Titel seiner Bücher geben eine Ahnung von seinem allgemeinen politischen Standpunkt: Another World is possible: Globalization and Anti-Capitalism (Winnipeg 2005) und Against the Market:Political Economy, Market Socialism and the Marxist Critique (London 1999).

(3) Siehe zum Beispiel dieses Dokument beihttps://www.europe-solidaire.org/spip.php?article20203 [17]. Dies sieht nach ernsthaften Bemühungen der Arbeiterbewegung in Ägypten aus, ihre Selbstorganisation durch Massenversammlungen und gewählten Komitees zu entfalten, während gleichzeitig eine Affinität zu demokratischen und gewerkschaftlichen Vorstellungen zum Ausdruck kommt.

„Forderungen der Eisen- und Stahlarbeiter“

1. Sofortiger Rücktritt des Präsidenten und aller Menschen und Symbole des Regimes.

2. Konfiszierung aller Gelder und allen Eigentums von allen Symbolen des früheren Regimes und von jedermann, der sich als korrupt erwiesen hat.

3. Eisen- und Stahlarbeiter, die die Märtyrer und Kämpfer gestellt haben, rufen alle Arbeiter Ägyptens dazu auf, gegen die Arbeiterföderation des Regimes und der herrschenden Partei zu revoltieren, sie zu demontieren und jetzt ihre eigene unabhängige Gewerkschaft zu verkünden sowie ihre allgemeine Versammlung zu planen, um frei ihre eigene unabhängige Gewerkschaft zu etablieren, ohne vorherige Erlaubnis durch das Regime, das gefallen ist und all seine Legitimität verloren hat.

4. Die Konfiszierung der öffentlichen Unternehmen, die verkauft, geschlossen oder privatisiert worden waren, so wie des öffentlichen Sektors, der dem Volk gehört, und seine Nationalisierung im Namen des Volkes, sowie die Bildung eines neuen Managements durch Arbeiter und Techniker.

5. Bildung von Arbeiterüberwachungskomitees an allen Arbeitsplätzen, die Überwachung der Produktion, der Preise, des Vertriebs und der Löhne.

6. Aufruf zu einer allgemeinen Versammlung aller Bereiche und politischen Strömungen des Volkes, um eine neue Verfassung zu entwickeln und wirkliche Volkskomitees zu wählen, ohne auf die Einwilligung oder auf Verhandlungen mit dem Regime zu warten.

Am Freitag, den 11. Februar wird eine riesige Arbeiterdemonstration zumTahir-Platz strömen, um sich der Revolution anzuschließen und die Forderungen der Arbeiter von Ägypten zu verkünden.

Lang lebe die Revolution!

Lang leben die ägyptischen Arbeiter!

Lang lebe die Intifada der ägyptischen Jugend – Volksrevolution für das Volk!“

(4) Jack Shenker, „Cairo’s biggest protest yet demands Mubarak’s immediate departure“, Guardian, 5. Februar 2011.

Als diese Zeilen geschrieben wurden, war die soziale Lage in Ägypten noch immer explosiv. Millionen von Menschen waren auf den Straßen, trotzten der Ausgangssperre, dem staatlichen Regime und seiner blutigen Repression. Gleichzeitig ist auch die soziale Bewegung in Tunesien nicht von der Tagesordnung: Trotz der Flucht Ben Alis, der Regierungsumbildung und des Versprechens von Wahlen ist es nicht gelungen, den großen Zorn der Bevölkerung zu dämpfen. In Jordanien drückten Tausende von Demonstranten ihren Unmut über die wachsende Armut aus. In Algerien scheinen die Proteste erstickt worden zu sein, doch kann dieser Eindruck auch dem internationalen Black-out geschuldet sein, und es scheint, als werden die Kämpfe in Kabylia fortgesetzt.

Medien und Politiker aller Art sprechen unaufhörlich über die „Revolten in der arabischen Welt“ und richten die Aufmerksamkeit auf regionale Besonderheiten, auf den Mangel an Demokratie, auf die Verbitterung der Bevölkerungen darüber, dass sie 30 Jahre lang immer die gleichen Gesichter an der Macht gesehen haben.

All dies ist richtig. Ben Ali, Mubarak, Rifai, Bouteflika & Co. sind wahre Gangster, Karikaturen der Diktatur der Bourgeoisie. Doch vor allem gehört diese soziale Bewegung den Ausgebeuteten aller Länder. Diese Explosionen des Zorns wurzeln in der Beschleunigung der Weltwirtschaftskrise, die immer mehr Teile der Menschheit in fürchterliche Armut stürzt.

Nach Tunesien nun Ägypten! Der Bazillus der Revolte in den arabischen Ländern, besonders in Nordafrika, den die herrschende Klasse seit langem befürchtet hat, ist mit einem Schlag ausgebrochen. Die Bevölkerungen waren nicht nur mit den durch die Weltwirtschaftskrise verursachten wirtschaftlichen Nöten konfrontiert, sondern hatten es darüber hinaus auch noch mit skrupellosen, repressiven Regimes zu tun. Und im Angesicht dieser Explosion des Zorns haben die Regierungen und Herrscher ihr wahres Gesicht gezeigt, haben sich als eine Klasse geouted, die durch Hunger und Mord herrscht. Die einzige Antwort, mit der sie aufwartet, sind Tränengas und Kugeln. Und wir sprechen hier nicht nur über „Diktatoren“, die unter Zugzwang stehen. Unsere eigenen „demokratischen“ Herrscher, rechte wie linke, waren lange Zeit Freunde und Verbündete dieser Diktatoren bei der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung gewesen. Die höchst gepriesene Stabilität dieser Regimes gegen die Gefahr des radikalen Islamismus hatte sich jahrzehntelang auf Polizeiterror gestützt, und unsere feinen Demokraten stellten sich gerne taub gegenüber ihrer Folterpraxis, ihrer Korruption, gegenüber dem Klima der Angst, in welchem diese Regimes sich zu Gebietern über die Bevölkerung machten. Im Namen der Stabilität, der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten, des Friedens und der Völkerfreundschaft haben sie diese Regimes aus ihren eigenen erbärmlichen Gründen unterstützt.

Die soziale Revolte in Ägypten

In Ägypten gab es Dutzende, vielleicht Hunderte von Toten, Tausende, Zehntausende von Verletzten und Festgenommenen. Der Sturz Ben Alis war der Zündfunken. Er löste eine riesige Welle der Hoffnung in den Völkern der arabischen Länder aus. Wir erlebten aber auch viele Ausbrüche der Verzweiflung, eine Serie von Selbstmorden in Algerien, Marokko, Mauretanien, der westlichen Sahara, in Saudi-Arabien und Sudan, besonders unter den jungen arbeitslosen Menschen. In Ägypten hörten wir dieselben Schlachtrufe wie in Tunesien: „Brot, Freiheit, Würde!“ Dies war eine deutliche Antwort auf die Auswirkungen  der Weltwirtschaftskrise: Arbeitslosigkeit (in Ägypten betrifft sie 20 Prozent der Bevölkerung); materielle Unsicherheit (in Ägypten leben vier von zehn Menschen unterhalb der Armutsgrenze, und es sind etliche internationale Dokumentationen über jene Menschen gemacht worden, die davon leben, den Müll auf den Kairoer Müllhalden zu sortieren); die steigenden Preise für Grundnahrungsmittel. Der Schlachtruf: „Mubarak, dégagé!“ wurde direkt von den Tunesiern übernommen, die damit den Rücktritt von Ben Ali forderten. Demonstranten in Kairo verkündeten: „Es ist nicht unsere Regierung, sie sind unsere Feinde!“ Ein ägyptischer Journalist sagte zu einem Korrespondenten des Figaro: „Keine politische Bewegung kann für sich beanspruchen, diese Demonstrationen begonnen zu haben. Es ist die Straße, die sich hier selbst zum Ausdruck bringt. Die Menschen haben nichts zu verlieren. Es kann einfach nicht so weiter gehen.“ Ein Satz lag auf jedermanns Lippen: „Wir haben keine Angst mehr“.

Im April 2008 traten die Arbeiter und Arbeiterinnen einer Textilfabrik in Mahalla im Norden Kairos in einen Streik um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Um die ArbeiterInnen zu unterstützen und zu einem Generalstreik am 6. April aufzurufen, hatte sich eine Gruppe junger Leute auf Facebook und Twitter organisiert. Diesmal blockierte die ägyptische Regierung – im Gegensatz zur tunesischen – schon im Voraus jeglichen Internetzugang.

Am Dienstag, den 25. Januar, am so genannten „Nationalen Polizeitag“, strömten Zehntausende von Protestierenden auf die Straßen Kairos, Alexandrias, Tantas und Suez‘ und stießen mit den Ordnungskräften zusammen. Es folgten vier Tage der Zusammenstöße; die staatliche Gewalt steigerte den Zorn nur. In diesen Tagen und Nächten setzte die Bereitschaftspolizei  Tränengas, Gummigeschosse und echte Munition ein. Ihr zur Seite stand eine Armee von 500.00 sehr gut ausgerüsteter und ausgebildeter Soldaten, ein zentraler Pfeiler des Regimes, anders als in Tunesien. Das Regime machte auch extensiven Gebrauch von „Baltageyas“ - Schläger, die direkt vom Staat kontrolliert werden und darauf spezialisiert sind, Demonstrationen aufzulösen – wie auch von zahllosen Agenten der Staatssicherheit, die Zivilsachen trugen und sich unter die Demonstranten mischten.

Am Freitag, den 28. Januar, ein arbeitsfreier Tag, strömten gegen Mittag trotz des Verbots öffentlicher Versammlungen Demonstranten aus den Moscheen und gingen in großer Zahl auf die Straßen, überall die Polizei konfrontierend. Dieser Tag wurde der „Tag des Zorns“ genannt. Die Regierung hatte bereits das Internet und die Mobilfunknetze, ja sogar die Festnetzanschlüsse gesperrt. Dennoch schwoll die Bewegung an: Am Abend missachteten die Demonstrationen die Ausgangssperre in Kairo, Alexandria, Suez… Polizeifahrzeuge setzten Wasserkanonen gegen die Mengen ein, die sich größtenteils aus jungen Leuten zusammensetzten. In Kairo wurden Armeepanzer zunächst als Helden der Befreiung willkommen geheißen, und es gab eine Anzahl von Versuchen, sich mit der Armee zu fraternisieren. Dieser Tatsache wurde eine Menge Publizität geschenkt, zumal in zumindest einem Fall ein Konvoi bewaffneter Fahrzeuge so daran gehindert wurde, die Ordnungskräfte zu unterstützen. Einige Polizisten schmissen ihre Armbänder weg und schlossen sich den Demonstranten an. Doch sehr schnell eröffneten in anderen Gegenden Bewaffnete das Feuer auf die Demonstranten, die ihnen entgegenkamen, um sie zu begrüßen, und mähten sie nieder. Der Armeechef, Sami Anan, der eine Militärdelegation für die Gespräche mit den USA im Pentagon anführte, kehrte am Freitag umgehend nach Ägypten zurück. Polizeiautos und Reviere wie auch das Hauptquartier der Regierungspartei wurden in Brand gesetzt, das Informationsministerium wurde geplündert. Die vielen Verletzten stauten sich in überlasteten Krankenhäusern. Auch in Alexandria wurde das Regierungsgebäude niedergebrannt. In Mansura im Nildelta gab es gewaltsame Zusammenstöße, denen etliche Menschen zum Opfer fielen. Eine Menge versuchte, den staatlichen Fernsehsender zu übernehmen, wurde aber von der Armee zurückgewiesen.

Gegen 23:30 Uhr erschien Mubarak im Fernsehe, kündigte die Entlassung seiner Regierung an, versprach politische Reformen und Schritte in Richtung Demokratie, bestand aber weiterhin beharrlich auf die Notwendigkeit, dass die „Sicherheit und Stabilität Ägyptens gegen Versuche der Destabilisierung“ gewährleistet werden müsse.

Die Sorge der Imperialisten

Doch obwohl Tunesien für die Demonstranten ein Modell war, geht es bezüglich der Lage in Ägypten um mehr für die Bourgeoisie. Tunesien ist ein verhältnismäßig kleines Land, und es besitzt imperialistische Relevanz allenfalls für eine zweitrangige Macht wie Frankreich.(1) Ganz anders Ägypten, das das bei weitem am dichtesten bevölkerte Land in der Region (über 80 Millionen Einwohner) ist und das vor allem eine Schlüsselposition im Nahen Osten besonders für die amerikanische Bourgeoisie besetzt. Der Fall des Mubarak-Regimes könnte in ein regionales Chaos münden, was schwere Konsequenzen zur Folge haben könnte. Mubarak ist nach Israel der Hauptverbündete der USA in der Region und spielt eine vorherrschende Rolle in den israelisch-palästinensischen Beziehungen wie auch in den Beziehungen zwischen Al Fatah und Hamas. Dieser Staat ist bis jetzt als ein Stabilitätsfaktor im Nahen Osten betrachtet worden. Gleichzeitig macht die politische Entwicklung im Sudan, der kurz davor ist, in zwei Teile zu zerbrechen, ein starkes Ägypten umso notwendiger. Es ist daher ein eminent wichtiger Faktor in der US-Strategie gegenüber dem israelisch-arabischen Konflikt, und seine Destabilisierung kann möglicherweise in eine Reihe von benachbarten Ländern überschwappen, besonders in Jordanien, Libyen, Jemen und Syrien. Dies erklärt die Besorgnisse der USA, deren enge Beziehungen zum Mubarak-Regime sie in eine sehr unbequeme Lage versetzten. Obama und die US-Diplomatie versuchten, Druck auf Mubarak auszuüben, während sie gleichzeitig die Essentials des Regimes bewahrten. Daher machte Obama publik, dass er eine halbe Stunde auf Mubarak eingeredet und ihn gedrängt habe, mehr Ballast wegzuwerfen. Zuvor hatte Hillary Clinton erklärt, dass die Ordnungskräfte sich mehr zurückhalten und die Regierung sehr schnell die Kommunikationsmittel wiederherstellen sollten. Am nächsten Tag wurde, offensichtlich auf Druck der Amerikaner, General Omar Suleiman, Chef der mächtigen militärischen Sicherheitskräfte, verantwortlich für die Verhandlungen mit Israel, als Vizepräsident präsentiert. Die Armee hat sich dadurch beliebt gemacht, dass sie sich während der Demonstrationen im Hintergrund hielt und bei zahllosen Gelegenheiten eine freundliche Haltung gegenüber den Mengen einnahm. Dies ermöglichte ihr, in einer Reihe von Fällen die Menschen dazu zu veranlassen, nach Hause zu gehen, um ihr Heim gegen Plünderer zu schützen.

Und in anderen arabischen Ländern…

Weitere Äußerungen der Revolte gab es in Algerien, Jemen und Jordanien. Im letztgenannten Land versammelten sich 4.000 Menschen in Amman zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen, um gegen die Verteuerung der Lebensmittel zu protestieren und wirtschaftliche sowie politische Reformen zu fordern, insbesondere den Rücktritt des Premierministers. Die Behörden machten ein paar Gesten, es wurden einige kleine wirtschaftliche Maßnahmen ergriffen sowie einige politische Beratungen abgehalten. Doch die Demonstrationen breiteten sich auf die Städte Irbid und Kerak aus. Am 22. Januar wurde im Zentrum Algiers (Algerien) eine Demonstration brutal unterdrückt; es blieben fünf Tote und über 800 Verletzte auf der Strecke. In Tunesien hat der Zorn weder durch den Sturz Ben Alis noch durch die Repression ein Ende genommen. In den Gefängnissen gab es eine Häufung von standrechtlichen Hinrichtungen – mit mehr Toten als draußen bei den Zusammenstößen mit der Polizei. Eine „Karawane der Befreiung“ vom westlichen Teil des Landes, wo die Bewegung einst ihren Ausgang genommen hatte, ignorierte das Ausgangsverbot und schlug ihr Lager vor dem Amt des Ministerpräsidenten auf, wo sie den Rücktritt einer Regierung forderte, die sich aus den Kumpanen und Anführern des Ben Ali-Regimes zusammensetzte. Der Zorn war auch deshalb nicht gewichen, weil immer noch dieselben alten Leute das Zepter in der Hand hielten. Schließlich fand am 27. Januar eine Regierungsumbildung statt, bei der die kompromitiertesten Minister geschasst wurden, aber am alten Ministerpräsidenten festgehalten wurde. Dies beruhigte die Lage keineswegs. Die hemmungslose Polizeirepression geht weiter, und die Lage bleibt chaotisch.

Diese Ausbrüche massiver, spontaner Revolten offenbaren, dass die Bevölkerung genug hat und nicht länger bereit ist, die Armut und Repression auf sich nehmen, die von diesen Regimes verantwortet werden. Doch sie zeigen auch das Gewicht demokratischer und nationalistischer Illusionen: In zahllosen Demonstrationen wurden Nationalfahnen geschwenkt. In Ägypten wie in Tunesien wurde der Zorn der Ausgebeuteten rasch in Richtung eines Kampfes für mehr Demokratie gedrängt. Der Hass der Bevölkerung gegen das Regime und die Konzentration auf Mubarak (wie auf Ben Ali in Tunesien) bedeuteten in der Konsequenz, dass die ökonomischen Forderungen gegen die Armut und Arbeitslosigkeit von sämtlichen bürgerlichen Medien in den Hintergrund  verbannt wurden. Dies macht es  der herrschenden Klasse in den demokratischen Ländern ganz offensichtlich möglich, der Arbeiterklasse besonders in den zentralen Ländern die Idee zu verkaufen, dass diese „Volkserhebungen“ nicht dieselbe fundamentale Ursache haben wie die Arbeiterkämpfe, die hier ablaufen: den Bankrott des Weltkapitalismus.

Auf zu einer Weiterentwicklung des Klassenkampfes

Diese Eruption des sozialen Zorns, die durch die Verschärfung der Krise des Weltkapitalismus in den Länder der Peripherie des Systems ausgelöst wurde, die bis jetzt fast ausschließlich von Krieg und imperialistischen Spannungen beherrscht waren, ist ein ganz wichtiger neuer politischer Faktor, mit dem die Weltbourgeoisie immer häufiger rechnen muss. Der Aufstieg dieser Revolten gegen die Korruption von Führern, die sich die Tasche vollscheffeln, während die große Mehrheit der Bevölkerung darbt, kann nicht zu einer eigenen Lösung in diesen Ländern führen. Doch sie sind Anzeichen für ein Heranreifen sozialer Konflikte, die auch bald in den höchst entwickelten Ländern als Reaktion auf die gleichen Übel - fallender Lebensstandard, wachsende Armut, massive Jugendarbeitslosigkeit - ins Kraut schießen werden.

Wir sehen bereits jetzt, mit den Studentenkämpfen in Frankreich, Großbritannien und Italien, den Beginn der Rebellion der jungen Menschen in Europa gegen das Scheitern des Weltkapitalismus. Das jüngste Beispiel ist Holland: Am 22. Januar versammelten sich in Den Haag 20.000 StudentInnen und LehrerInnen vor dem Parlamentsgebäude und dem Bildungsministerium. Sie protestierten gegen den steilen Anstieg der Studiengebühren, die in erster Linie jene treffen werden, die ihr zweites Jahr wiederholen, was oft bei StudentInnen der Fall ist, die arbeiten müssen, um ihr Studium zu finanzieren. Sie werden 300 Euro pro Jahr extra zahlen müssen, während der letzte Etat die Streichung von 7.000 Jobs in diesem Bereich vorsieht. Diese Demonstration war eine der wichtigsten Studentendemos in diesem Land in den letzten 20 Jahren. Auch sie wurde von der Polizei angegriffen.

Diese sozialen Bewegungen sind das Symptom für die internationale Entwicklung des Klassenkampfes, auch wenn in den arabischen Ländern die Arbeiterklasse noch nicht deutlich als autonome Kraft aufgetreten ist und stattdessen in einer Bewegung des Volksprotestes aufgeht.

Überall auf der Welt verbreitert sich die Kluft zwischen einer herrschenden Klasse, der Bourgeoisie, die mit schamloser Arroganz ihren Reichtum zur Schau stellt, und der Masse der Ausgebeuteten, die immer tiefer in die Verarmung stürzt. Diese Kluft neigt dazu, die Proletarier aller Länder zu vereinen, sie zu einer gemeinsamen Front zusammenzuschweißen, während die Bourgeoisie auf die Empörung jener, die sie ausbeutet, nur mit weiteren Sparmaßnahmen, mit dem Schlagstock und mit Kugeln antwortet.

Die Revolten und sozialen Kämpfe der kommenden Jahre werden in den verschiedenen Regionen unvermeidlich verschiedene Formen annehmen. Die Stärken und Schwächen dieser sozialen Bewegungen werden nicht überall dieselben sein. In einigen Fällen werden ihr Zorn, ihre Militanz und ihr Mut beispielhaft sein. In anderen Fällen werden die Methoden und der Massencharakter des Kampfes es ermöglichen, neue Perspektiven zu eröffnen und ein Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse zu etablieren, der einzigen gesellschaftlichen Kraft, die der Menschheit eine Zukunft bietet. Insbesondere die Konzentration und Erfahrung des Proletariats in den Ländern im Zentrum des Weltkapitalismus werden entscheidend sein. Ohne die massive Mobilisierung der ArbeiterInnen in den zentralen Ländern werden die sozialen Revolten in den Peripherien des Kapitalismus zur Ohnmacht verurteilt sein und unter die Vorherrschaft dieser oder jener Fraktion der herrschenden Klasse geraten. Allein der internationale Kampf der Arbeiterklasse, ihre Solidarität, ihre Organisation und ihr Bewusstsein darüber, was in ihrem Kampf auf dem Spiel steht, wird in der Lage sein, alle unterdrückten Schichten in den Kampf zu ziehen, um dem sterbenden Kapitalismus den Garaus zu machen und eine neue Welt an seiner Statt zu errichten.

Révolution Internationale   30. Januar 2011

Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes protestieren auf der Straße und besetzen das State Capitol in Wisconsin aus Protest gegen vorgeschlagene Änderungen der Tarifverhandlungen zwischen dem Staat als Arbeitgeber und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Der junge republikanische Gouverneur Scott Walker, der von der Tea Partyunterstützt wird, hat ein Gesetz vorgeschlagen, welches  den meisten der ca. 175.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Tarifvereinbarungen unmöglich macht, weil sie so keine Verhandlungen mehr führen  könnten über Renten- und Krankenkassenbeiträge und stattdessen nur noch über Löhne verhandeln könnten. Zudem müssten, dem Gesetzesvorschlag zufolge, die Gewerkschaften eine Art jährliche Zulassung von ihren Mitgliedern für die eingeschränkten Kompetenzen bei zukünftigen Tarifverhandlungen erhalten. Feuerwehrleute, die von den vorgeschlagenen Änderungen  nicht betroffen sein würden (weil ihre Gewerkschaft Walker bei den Novemberwahlen unterstützte), haben ihre Solidarität mit den anderen Beschäftigten bekundet und sich den Protesten angeschlossen, von denen viele meinen, sie seien durch die Welle von Unruhen in Ägypten und anderen Staaten im arabischen Raum inspiriert worden. Viele Protestierende in Wisconsin hielten stolz Plakate hoch, auf denen der ominöse Spitzname Scott „Mubarak“ Walker geschrieben stand, und andere sangen: „Wenn Ägypten Demokratie haben kann, warum nicht Wisconsin?“. Protestierende in Ägypten haben sogar ihre Solidarität mit den Beschäftigten in Wisconsin zum Ausdruck gebracht!

Während das US-Außenministerium in den letzten Wochen  mehrfach die arabischen Führer zur Zurückhaltung gegenüber den Demonstranten aufgefordert hat, hat Gouverneur Walker damit gedroht, die Nationalgarde einzusetzen, um falls notwendig Repression auszuüben. Einige Armeeveteranenverbände haben darauf geantwortet,dass die Aufgabe der Nationalgarde darin besteht, bei Katastrophen einzuschreiten, aber nicht als persönliche Schlägerbanden im Dienste des Gouverneurs zu handeln. Die politische Lage in Wisconsin gilt als zerbrechlich,da eine Verfassungskrise droht. Alle 14 demokratischen Senatoren sind aus dem Bundesstaat ‚geflüchtet’,  weil sie sich weigern, dem durch die Republikaner beherrschten Organ der gesetzgebenden Gewalt die für Abstimmungen notwendige Zahl anwesender Stimmberechtigter zustellen, um das vom Gouverneur vorgeschlagene Gesetz zu verabschieden. Man behauptet, wenn sie auf dem Gebiet des Bundesstaates gefunden würden, würde die Polizei sie verhaften und zum State Capitol  zurückbringen. Auf der anderen Seite reden Gewerkschaftsführer und Vertreter der Demokratischen Partei offen davon, den Gouverneur und all die Senatoren, die dessen Projekt unterstützen, abzuwählen.Mit jeder Krise ähnelt die Politik in den USA immer mehr einem Comic.

Die Krise in Wisconsin wurde von den Medien im Landeals der erste große wirkliche Schlag seitens der republikanisch beherrschten Exekutive,die von der Tea Party unterstützt wird, dargestellt, um das politische Ziel der Zerschlagung der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes durchzusetzen, welcheviele Anhänger der Tea Party und derRepublikaner für den quasi Bankrott vieler US-Bundesstaaten verantwortlich gemacht. Diese Republikaner behaupten, die Durchsetzung von Sparmaßnahmen sei notwendig, um einen Staatshaushalt zu verabschieden, der von einem gewaltigen Haushaltsdefizit von 3,7 Milliarden Dollar geplagt wird. Auf der anderen Seite veranstalten die Demokraten und ihre Freunde in den Gewerkschaften ein lautes Geschrei um den republikanischen Gouverneur und seine nationalen Tea Party-Verbündeten; sie schlachten das Haushaltsdilemma aus, um das Ansehen der Gewerkschaften aufzupeppeln. Wer hat Recht?

Es stimmt, dass US-Bundesstaaten genau wie europäische Staaten tatsächlich vor einem Bankrott stehen. Während auf Bundesebene die Bundesregierung immer noch Maßnahmen des‚ quantitative easing’ (d.h. noch mehr Dollars drucken) ergreifen kann, verfügen die Bundessstaaten nicht über solche Privilegien; sie müssen deshalb Dringlichkeitsmaßnahmen ergreifen und drastische Sparprogramme verabschieden, um ihre Haushalte auszugleichen und aufdem Bondmarkt weiter Gelder erhalten zu können. Auf dieser Ebene scheint der Gesetzesentwurf von Gouverneur Walker einem lebensnotwendigen Bedürfnis der Herrschenden nach Senkung der Lohnkosten Rechnung zu tragen und einen dauerhaften Vorteil bei zukünftigen Lohnverhandlungen sicherzustellen. Sein Entwurf würde anderen Staaten  bei dem Versuch der Eindämmung der untragbaren Haushaltsdefizite als Vorbild dienen.

Aber auf einer globaleren Ebene sind sich die Herrschenden auch der politischen und sozialen Risiken bewusst,  schmerzhafte Angriffe gegen die Arbeiter zurichten, die schon unter hoher Arbeitslosigkeit, eingefrorenen Löhnen, Kurzarbeit  und den Folgen des Zusammenbruchs des Wohnungsmarktes stöhnen. Deshalb die bewährte Strategie des schrittweisen Vorgehens auf Bundes- und örtlicher Ebene, und die Vermeidung direkter und frontaler Angriffe gegen Leistungen für Beschäftigte. Dennoch besteht das Risiko, dass der Gesetzentwurf Gouverneur Walkers zu weit geht beider Destabilisierung der Gewerkschaften, da diese als Polizei in den Betrieben tätig sind, um die Wut der Arbeiter aufzufangen; auch könnten dadurch zu große Nachteile für die Demokratische Partei entstehen, die sich auf die Gewerkschaften stützen muss, um Gelder für die Parteikasse aufzutreiben. Die Politik Gouverneur Walkers würde nicht nur die Gefahr beinhalten,  die Gewerkschaften dann zu schwächen, wenn die Herrschenden diese am meisten brauchen; die Gefahr besteht auch, dass das Zweiparteiensystem in einem lebenswichtigen swing state (ein bei den Wahlen entscheidenderStaat, den Obama 2008 für sich erobern konnte) durcheinander gewirbelt wird.

Letztes Jahr wurde in Kalifornien gegen Kürzungen imBildungswesen protestiert, und Anfang dieser Woche haben ArbeiterInnen in Ohio gegen ein Gesetz protestiert, das ebenso Befugnisse bei Tarifverhandlungen einschränkt; auch in Indianapolis protestierten Lehrer. Wenn weitere Angriffe erforderlich sein werden, müssen die Herrschenden auf die Gewerkschaften zurückgreifen, um die kämpferischsten Arbeiter im Griff zu halten und sicherzustellen, dass der Kampf sich im Rahmen der Tarifverhandlungen um Löhne und andere Leistungen bewegt, anstatt den Staat zu konfrontieren.

Die Gefahren für die Finanzen Wisconsins sind nicht auf diesen Staat beschränkt. Der Bundesstaat steht dieses Jahr vor einem Haushaltsdefizit von 137 Millionen Dollar, in den nächsten beiden Jahre würde dieses auf 3.6 Milliarden $ anwachsen. Der drastischste Teil der Kürzungen, die Gouverneur Walker fordert, sieht vor, dass die meisten Staatsangestellten die Hälfte ihrer Pensions- und Gesundheitsversicherungsbeiträge selbst bezahlen. Aber diese Schritte ermöglichen dem Staat bis Juni 2011 nur Einsparungen von 30 Millionen $; während der nächsten beiden Jahre sollen 300 Millionen $ gespart werden – dies wären nur 10% des Defizits. Der Rest des Haushaltsentwurfs sieht vor, dass dieses Jahr 165 Millionen $ durch eine Umfinanzierung eingespart werden sollen. Damit hätten die größten Einsparungen nichts zu tun mit den Staatsangestellten. Dies mag für die Beschäftigen als ein Trost erscheinen, nachdem sie gewaltige Steigerungen ihrer Rentenbeiträge und Krankenkassenbeiträge hinnehmen sollen. Schätzungen zufolge entspräche dies Gehaltskürzungen im Durchschnitt von 10% für einen Lehrer in Madison (Hauptstadt des Bundesstaates Wisconsin).

Da die durchschnittliche Verhandlungsdauer bei Tarifrunden 15 Monate beträgt, hat sich der Gouverneur geweigert die Gewerkschaften zu treffen, stattdessen hat er drastische Maßnahmen gefordert,so die Entlassung von 1500 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, falls sein Plan nicht durchgesetzt wird. Er scheint seinem Ruf, als Hardliner auftreten zu wollen, treu zu bleiben. Aber handelt es sich nur um einen Fall eines Republikaners, der versucht, den rechten Flügen seiner Partei durch noch härtere ‚rechte“ Maßnahmen wie die Zerschlagung der Gewerkschaften zu überholen? Walker selbst spricht einedeutliche Sprache. „Für uns ist das eindeutig. Wir sind pleite. Es geht nicht um die Gewerkschaften. Es geht um den Ausgleich des Staatshaushaltes”. (NY Times [26]). Die Gewerkschaftsen wiederum bestreiten die dringlich notwendigen Maßnahmen, denn wie David Ahrens vom UW-Madisons Carbone Cancer Center meinte: “Er wäre eher glaubwürdig, wenn er sich jemals bemüht hätte, mit den Gewerkschaften ins Gespräch zu kommen.“Wisconsin State Journal) .” (Wisconsin State Journal [27])

Präsident Obama äußerte sich auch zugunsten der Gewerkschaften als ‘Belohnung’ für die 200 Millionen Dollar Zuwendungen für seine Wahlkampagne; er nannte die Vorschläge Walkers „einen Angriff gegen die Gewerkschaften“.  Aber der Sprecher des Parlamentes von Ohio, der Republikaner John Boehner, lobte Mr. Walkers Pläne,weil „er Probleme anpackt, die jahrelang vernachlässigt wurden auf Kosten von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum“. Wie erwartet verteidigt die Linke die Gewerkschaften als den besten Schutz der ArbeiterInnen in harten Zeiten, während die Rechten diese als historische Anachronismen bezeichnen, die wirtschaftliches Wachstum behindern und als Jobkiller wirkten. Was sollen die ArbeiterInnen all davon halten?

Es ist wichtig, die Schlüsselrolle zu begreifen, welche die Gewerkschaften als ein Teil des Staatsapparates spielen. Sie fungieren als gewerkschaftliche Feuerwehr, als ein Sicherheitsventil auf ökonomischer und politischer Ebene. Die Art Tarifvertragsregelungen, die heute untergraben werden, wurden von Leuten wie Präsident Kennedy eingeführt, der deren Nutzen als ein Mittel der Sozialkontrolle verstanden hatte, insbesondere als die Gewerkschaften „Siege“ errangen, in denen das Verbot von Streiks vertraglich festgelegt wurde. Ende der 1960er und 1970er Jahre waren diese „Konzessionen“ auf ökonomischer Ebene eher tragbar als heute.  Vierzig Jahre Wirtschaftskrise haben zu großen Erosionen der Löhne geführt, die die Nachkriegsbabyboomgeneration erhalten hatte. Aber während die Gewerkschaften aus ökonomischer Sicht gewisse Kosten verursachen,  sind sie dennoch ein wirksames Instrument zurDurchsetzung von Sparmaßnahmen gegenüber der Arbeiterklasse. Zum Beispiel haben in Wisconsin die Gewerkschaften „schon einen Vertrag mit der früheren Regierungausgehandelt, um 100 Millionen $ Kürzungen vorzunehmen, all dies verbunden mit einer dreiprozentigen Lohnkürzung.“   Man bekommt das Gefühl, dass die Wut der Gewerkschaften über die Pläne des Gouverneurs nicht so sehr gegen die Leistungskürzungen für die Arbeiter gerichtet sind, die sie vertreten sollen, sondern gegen die Aussicht, dass sie nicht mehr als Partner für den Staat bei der Verwaltung der Wirtschaft angesehen werden.  Marty Beil, der Führer der WSEU/AFSCME – die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes in Wisconsin, verkündete, die Gewerkschaft sei vollkommen mit einigen Kürzungen einverstanden,  aber sie sei gegen die schamlosen Machtspielchen des Gouverneurs. „Wir sind bereit, die finanziellen Kürzungen mit umzusetzen, die vorgesehen sind, um unser Haushaltsdefizit in den Griff zukriegen, aber wir werden nicht auf unser gottgegebenes Recht verzichten, einer Gewerkschaft beizutreten. Ich wiederhole, wir werden nicht auf unser Recht verzichten, Tarifverhandlungen durchzuführen.“ In einer Pressekonferenz mit den Medien meinte er weiter: „Es geht hier nicht um Geld (…) Wir begreifen, dass wir Opfer bringen müssen.“ (MilwaukeeJournal Sentinel [28])

All das Gerede von der Zerschlagung der Gewerkschaften ist im Grunde ein Versuch, die Unzufriedenheit seitens der ArbeiterInnen mit den Angriffen auf ihre Lebensbedingungen zu kanalisieren und diese in die Sackgasse der Verteidigung der Gewerkschaften und der Demokratie zu lenken,welche sie angeblich verkörpern. Damit soll von effektiven Streikaktionen zur Verteidigung der Lebens- und Arbeitsbedingungen abgelenkt werden. Schon bei der Bewegung in Wisconsin verpackten die Gewerkschaften diese erfolgreich als „Verteidigung der Demokratie“ (daher die Verbindung zu Ägypten), und obwohl die demokratischen Senatoren im Augenblick das Funktionieren desbürgerlich-demokratischen Apparates behindern, indem sie „untergetaucht“ sind und sich aus dem Gebiet des BundesstaatesWisconsin entfernt haben. Aktivisten derTea Party haben schon Gegendemonstranten herangekarrt, um dem„demokratisch-gewählten“  Gouverneur unter die Arme zu greifen und die „Mehrheit der Wisconsinites“, die für das harte Vorgehen gegen die Gewerkschaften gestimmt hatten, zu schützen.  Wenn es darum geht, die „Demokratie“ zu verteidigen, ist nicht klar, für welche Seite man Partei ergreifen muss!

In einer gewissen Weise ist die Suche der Polizeikräfte nach den verschwundenen Senatoren symbolisch für die umfassendere Suche seitens der Herrschenden nach einer Lösung für ihre Wirtschaftskrise. Da diese Lösung immer schwerer fassbar wird, müssen die Herrschenden auf allen Ebenen – Bundesstaat und örtlich – auf immer schärfere Angriffe gegen die Arbeiterklasse zurückgreifen. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Beamte, Feuerwehrleute, Autobahnmeistereien, und vor allem Lehrer –werden vor allem zur Zielscheibe werden. Es ist kein Zufall und auch keine ideologische Vorliebe seitens des rechten Flügels, dass die Tea Party-Leute und die Republikaner die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ins Fadenkreuz genommen haben. Deren Löhne und Renten „belasten“ am schwersten den Staatshaushalt.

Aber die Angriffe gegen die staatlich Beschäftigten sind nicht auf die Bundesstaaten beschränkt geblieben, die vonden Republikanern regiert werden. In New York hat der Demokratische Gouverneur Cuomo gedroht, annährend 10.000 Leute zu entlassen, falls die Verhandlungen mit den Gewerkschaften zum Stillstand kommen, und der Demokrat Jerry Brown in Kalifornien sprach von der Notwendigkeit schmerzhafter Einschnitte im Staatshaushalt. Auf Bundesebene hat Präsident Obama selbst die Gehälter der Bundesbeschäftigten eingefroren, und seine Haushaltskommission hat gedroht, 10%der Beschäftigten auf Bundesebene zu entlassen. Aber der Eifer, mit dem die TeaParty Republikaner wie Walker ihren Kreuzzug gegen die Grundlagen der Gewerkschaften führen, beinhaltet die Gefahr, dass dieser als Bumerang zurückschlägt und – falls bis zum Ende durchgeführt – sich gegen diese wenden wird. Die Herrschenden sind unvermeidlich auf die Gewerkschaften angewiesen,wenn der Klassenkampf weiter an Schärfe gewinnen wird. Der Versuch seiten seines jungen Republikanischen Gouverneurs, die Gewerkschaften in seinem Bundesstaat auszuschalten, ist ein weiteres Beispiel der Schwierigkeiten der herrschenden Klasse in den USA, das politische Spiel infolge des gesellschaftlichen Zerfalls im Griff zu behalten, das dieses System immer mehr annagt.  

Colin, 20.02.2011

Nichts deutet daraufhin, dass die Flut der Rebellion in Nordafrika und im Nahen Osten abebbt. Diejüngsten Entwicklungen: Demonstrationen und Zusammenstöße mit der Polizei inder libyschen Stadt Bengasi nach der Verhaftung eines Anwalts, der an einerKampagne beteiligt war, die eine Untersuchung des brutalen Massakers anHunderten von Gefängnisinsassen nach Protesten im Jahr 1996 forderte. GaddafisRegime geht erneut mit unbarmherziger Brutalität vor – es gibt Berichte überHeckenschützen und Helikopter, die in die Mengen feuern und viele dabei töten;in Bahrain besetzten Tausende von Demonstranten die Pearl-Kreuzung in Manama,in der Hoffnung, so an die Besetzung des Tahir-Platzes anzuknüpfen. Sie riefenSlogans gegen sektiererische Spaltungen („Keine Schiiten, keine Sunniten – wirsind alle Bahrainis!“) und gegen selbsternannte Führer („Wir haben keineFührer“). Als diese Zeilen verfasst wurden, hatte die Bereitschaftspolizei denPlatz gerade unter erheblicher Gewaltanwendung geräumt – etliche Demonstrantenwurden verletzt worden, einige getötet. Im Irak hat es neue Demonstrationengegen die Lebensmittelpreise und den Strommangel gegeben.

Doch die vielleichtwichtigste Entwicklung in der letzten Woche war die eindeutige Bewegung vonMassenkämpfen der ArbeiterInnen in Ägypten gewesen. Wie Hossam el-Hamalawy (1)in einem Artikel, der vom Guardian am14. Februar veröffentlicht worden war, schrieb, war die starke Zunahme vonArbeiterkämpfen zugunsten eigener Forderungen ein mächtiger Faktor bei derEntscheidung der Armee, Mubarak in die Wüste zu schicken:

„AlleKlassen in Ägypten nahmen am Aufstand teil. Mubarak war es gelungen, sich vonallen sozialen Klassen der Gesellschaft zu entfremden. Auf dem Tahir-Platz trafman auf Söhne und Töchter der ägyptischen Eliten, zusammen mit ArbeiterInnen,Mittelständlern und den Armen der Stadt. Doch es sei daran erinnert, dass erstals die Massenstreiks am Mittwoch begonnen hatten (1), das Regime zu bröckelnbegann und die Armee Mubarak dazu zwingen musste, zurückzutreten, da das Systemdabei war zu kollabieren… Vom ersten Tag, dem 25. Januar, an hatte die Arbeiterklassean den Protesten teilgenommen. Doch die ArbeiterInnen nahmen zunächst als‚Demonstranten‘ und nicht unbedingt als ‚ArbeiterInnen‘ teil – was bedeutete,dass sie nicht unabhängig agierten. Die Regierung, nicht die Protestierenden, hatdie Wirtschaft zum Halten gebracht,  mitihrer Ausgangssperre und indem sie Banken und Geschäfte schloss. Es war einkapitalistischer Streik, der darauf abzielte, das ägyptische Volk zuterrorisieren. Erst als die Regierung versuchte, das Land am 8. Februar wiederin den ‚Normalzustand‘ zu versetzen, kehrten die ArbeiterInnen in ihre Fabrikenzurück, diskutierten die aktuelle Lage und begannen, sich in Massen zuorganisieren und als unabhängiger Block zu handeln.“

Ein Artikel von DavidMcNally (2) auf www.pmpress.org [15]gibt eine Vorstellung davon, wie weit verbreitet diese Bewegung gewesen war:

„ImVerlaufe weniger Tage in der ersten Februarwoche stürzten sich Zehntausende vonihnen in die Schlacht. Tausende von Eisenbahnarbeitern traten in den Streik undblockierten im Betrieb befindliche Eisenbahnlinien. Sechstausend Arbeiter derSuezkanal-Behörden verließen ihren Arbeitsplatz und veranstalteten Sitzstreiksin Suez und zwei weiteren Städten. In Mahalla blockierten 1.500 ArbeiterInnen derAbul Sebae Textiles die Schnellstraße. Im Kafr al-Zayyat- Krankenhausveranstalteten Hunderte von Krankenschwestern einen Sitzstreik, dem sichHunderte anderer Krankenhausbeschäftigte anschlossen.

Inganz Ägypten schlossen sich Tausende anderer Beschäftigter – Busfahrer inKairo, Angestellte der Telecom Ägypten, Journalisten einer Reihe von Zeitungen,ArbeiterInnen pharmazeutischer Fabriken und von Stahlwerken – der Streikwellean. Sie forderten bessere Löhne, die Entlassung rücksichtsloser Manager, die Nachzahlungausstehender Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und unabhängige Gewerkschaften.In vielen Fällen riefen sie auch zum Rücktritt von Präsident Mubarak auf. Undin einigen Fällen, wie im Fall der 2.000 ArbeiterInnen der Helwan Seidenfabrik,forderten sie die Entfernung ihres kompletten Aufsichtsrates. Dann gab es dadie Tausenden von Fakultätsmitgliedern der Kairoer Universität, die sich denProtesten anschlossen, den Sicherheitskräften entgegentraten und den PremierministerAhmed Shariq daran hinderten, zu seinem Regierungsbüro zu gelangen.“

Wir könnten nochzahllose andere Beispiele hinzufügen: über die 20.000 ArbeiterInnen inAl-Mahalla Al-Kobra, 100 Kilometer nördlich von Kairo entfernt, die nach einerdreitägigen Unterbrechung, den Streik in der größten Spinnerei und Weberei inÄgypten wieder aufnahmen. ArbeiterInnen in der Tourismusindustrie, wie die 150,die im Schatten der Pyramiden eine öffentlichkeitswirksame Demo gegen ihremiserablen Löhne veranstalteten; Bankangestellte, die die Entlassung ihrerkorrupten Bosse forderten; Ambulanzfahrer, die ihre Vehikel zur Blockierung vonStraßen einsetzten, um für bessere Arbeitslöhne zu protestieren; ArbeiterInnen,die vor dem Sitz der ägyptischen Gewerkschaftsbundes demonstrierten undLetzteren als ein „Haufen Diebe"und als eine „Verbrecherbande“ anprangerten sowie seine Auflösung forderten –ihre Worte bewahrheiteten sich umgehend, als Schlägertypen der ETUF mit Prügelund Kugeln antworteten. Auch die Polizei hatte in aller Öffentlichkeit gegendie Weise protestiert, wie sie gegen die Demonstranten eingesetzt wurde, einklares Anzeichen für die stark rückläufige Moral in den niederen Rängen derStaatsmacht. Wir könnten noch weitaus mehr solche Beispiele aufzählen.

Wie McNally bemerkt,zeigt diese Bewegung viele Charakteristiken des Massenstreiks, wie sie von RosaLuxemburg analysiert worden waren:

„Waswir hier sehen, ist mit anderen Worten der Aufstieg der ägyptischenArbeiterklasse. Nachdem sie bereits im Zentrum des Volksaufstandes auf denStraßen gestanden hatten, tragen nun Zehntausende von ArbeiterInnen denrevolutionären Kampf zurück zu ihren Arbeitsplätzen, erweitern und vertiefendie laufende Bewegung. Indem sie so verfahren, beweisen sie die aktuelleRelevanz der Analyse, die von der großen polnisch-deutschen  Sozialistin Rosa Luxemburg entwickelt wordenwar. In ihrem Buch Der Massenstreik, dassich auf die Erfahrungen aus den Massenstreiks von 1905 gegen die zaristischeDiktatur in Russland stützt, argumentiert Luxemburg, dass wirklichrevolutionäre Bewegungen sich durch interagierende Wellen des politischen undökonomischen Kampfes, die sich gegenseitig hochschaukeln, entwickeln. An einerStelle, die von der Erhebung in Ägypten hätte inspiriert sein können, erklärtsie:

‚Jederneue Anlauf und neue Sieg des politischen Kampfes verwandelt sich in einenmächtigen Anstoß für den wirtschaftlichen Kampf (…) Nach jeder schäumendenWelle der politischen Aktion bleibt ein befruchtender Niederschlag zurück, ausdem sofort tausendfältige Halme des ökonomischen Kampfes emporschießen. Undumgekehrt. Der unaufhörliche ökonomische Kriegszustand der Arbeiter mit demKapital hält die Kampfenergie in allen politischen Pausen wach…‘.“

Wie sowohl McNally alsauch Hossam el-Hamalawy hervorheben, kam die Macht dieser Bewegung nicht überNacht. In den vergangenen sieben Jahren standen die ArbeiterInnen an dervordersten Front des Widerstandes gegen Armut und Repression, die der gesamtenBevölkerung aufgezwungen wurden. Es gab eine Reihe von Streikbewegungen in denJahren 2004, 2006-07 und 2007-08, wobei die TextilarbeiterInnen von Mahallaeine besonders bedeutsame Rolle spielten, ohne zu vergessen, dass sich auchviele andere Sektoren anschlossen. 2007 veröffentlichten wir einen Artikel (2),der in diesen Kämpfen wegen ihres hohen Selbstorganisationsgrad und ihrerSolidarität bereits die „Keime des Massenstreiks“ wahrnahm. Wie Rosa Luxemburgunterstrich, ist der Massenstreik etwas, das über einen längeren Zeitraumheranreift – die Kämpfe von 1905, über die sie schrieb, waren in denaufeinanderfolgenden Kämpfen der letzten beiden Jahrzehnte vorbereitet worden –und 1905 war auch eine Brücke zur Revolution von 1917.

Doch trotz allenRaunens über die Revolution in diesen Ländern – manchmal ehrlich gemeint,wenngleich irrig, manchmal Bestandteil des mystifizierenden Diskurses desLinksextremismus, der stets danach strebt, allein schon das Konzept derRevolution zu banalisieren – sieht sich diese Bewegung zu zukünftigenMassenstreiks vielen Gefahren ausgesetzt:

- der Gefahr derRepression. Jetzt, wo die massenhaften Proteste sich aufgelöst haben, richtetdie Armee, die die Macht „übernommen“ hat (faktisch stand sie immer imMittelpunkt derselben), dringende Aufrufe an die Ägypter, zur Arbeit zurückzukehren.Schließlich habe die Revolution ja triumphiert! Es gab versteckte Andeutungen,dass Arbeiterversammlungen verboten werden sollen. Wir haben bereits erlebt,dass, während die Armee behauptet hatte, das Volk zu schützen, Hunderte von Aktivistenvon just dieser „populären“ Institution festgenommen und gefoltert wurden unddass es keinen Grund gibt, davon auszugehen, dass diese Art von „leiser“Repression nicht fortgesetzt wird, während Frontalzusammenstöße vermiedenwerden.

- der Illusionen der Kombattantenselbst. Illusionen wie jene, dass die Armee dem Volk gehört, sind gefährlich,weil sie die Unterdrückten daran hindern, zu erkennen, wo ihr Feind steht undvon wo der nächste Schlag kommen wird. Doch die Illusionen in die Armee sindTeil einer allgemeineren Illusion, der Illusion in die „Demokratie“, dieVorstellung, dass eine andere Form des kapitalistischen Staates seine Funktionverändern und ihn dazu bringen könne, den Bedürfnissen der Mehrheit zu dienen.Der Ruf nach unabhängigen Gewerkschaften, die in vielen der heutigen Streiks(3) erhoben werden, sind im Grunde eine Variante dieses demokratischen Mythos:Sie gründen sich insbesondere auf die Idee, dass der kapitalistische Staat,dessen Rolle es ist, ein System zu schützen, das den ArbeiterInnen bzw. derMenschheit insgesamt nichts anzubieten hat, der ausgebeuteten Klasse wenigstenserlauben werde, ihre eigenen unabhängigen Organisationen permanentaufrechtzuerhalten.

Wir sind noch weit wegvon einer Revolution in dem einzigen Sinn, den sie heute haben kann – derinternationalen proletarischen Revolution. Das authentische revolutionäreBewusstsein, das erforderlich ist, um solch eine Revolution zum Sieg zu führen,kann sich nur auf globaler Ebene entwickeln, und es kann nicht ohne den Beitragder ArbeiterInnen in den am höchsten entwickelten Ländern Realität werden. Dochdie Proletarier (und die anderen unterdrückten Schichten) des Nahen Ostens undNordafrikas lernen hier und heute grundlegende Lehren aus ihren eigenenErfahrungen: Lehren darüber, wie man die Leitung des eigenen Kampfes übernimmt,wie in den Streiks, die sich von unten ausbreiteten, in den nachbarlichenSchutzkomitees, die wie Pilze aus dem Boden schossen, nachdem Mubarak seinePolizei und den Bodensatz der Gesellschaft dazu ermuntert hatte, ihre Häuser zuplündern; Lehren der täglichen „direkten Demokratie“ auf dem Tahir-Platz. Nocheinmal McNally:

„Sichzusammen mit diesen Formen der Selbstorganisation des Volkes entwickelnd, gibtes neue Praktiken der Radikaldemokratie. Auf dem Tahir-Platz beteiligte sichdas Nervenzentrum der Revolution, die  manchmal in die Hunderttausende gehende Menge,direkt am Entscheidungsprozess. Organisiert in kleineren Gruppen, diskutiertenund debattierten die Leute und sandten schließlich Delegierte zu Beratungenüber die Forderungen der Bewegung. Wie ein Journalist (4) erklärt, „kommenschließlich Delegierte aus diesen Mini-Versammlungen zusammen, um dievorherrschende Stimmung auszuloten, ehe potenzielle Forderungen über dasnotdürftige Lautsprechersystem des Platzes vorgelesen werden. Die Annahme einesjeden Antrags stützt sich auf die Proportionen der Buhrufe und des Beifalls derMenge insgesamt.“

Auch Lehren darüber,wie man sich kollektiv gegen die Angriffe der Polizei und der Kriminellen zur Wehrsetzt; wie man sich mit den Soldaten verbrüdert, wie man sektiererischeSpaltungen zwischen Sunniten und Schiiten, Muslimen und Christen, Religiösenund Säkularen überwindet. Lehren in Internationalismus, breitete sich dieRevolte doch von Land zu Land aus, dabei ihre Forderungen und Methodenmitnehmend, da die Proletarier allerorten erkennen, dass sie es mit demgleichen sinkenden Lebensstandard, mit dem gleichen repressiven „Regime“, mitdemselben Ausbeutungssystem zu tun haben.

Was vielleicht am bedeutendstenist: die bloße Tatsache, dass die Arbeiterklasse sich selbst genau in demMoment des „demokratischen Triumphes“ so nachdrücklich in Erinnerungzurückgerufen hat, nach dem Abgang Mubaraks, das angeblich das wahre Ziel derRevolte gewesen ist, enthüllt ihre Fähigkeit, sich den Rufen nach Opfern undSelbstverleugnung zugunsten der „Nation“ und des „Volkes“, die stets imMittelpunkt der patriotischen und demokratischen Kampagnen der Bourgeoisiestehen, zu widersetzen. In Interviews mit der Presse in den vergangenen Tagenhaben ArbeiterInnen häufig auf die einfache Wahrheit hinter ihren Motiven fürdie Streiks und Proteste hingewiesen: Sie können ihre Familien nicht ernähren,weil ihre Löhne zu niedrig und die Preise zu hoch sind oder weil sie überhauptkeine Aussicht auf einen Job haben. Dies sind in wachsendem Maße dieBedingungen, denen sich die Arbeiterklasse in allen Ländern gegenübersieht, undkeine „demokratische Reform“ wird auch nur einen Deut daran ändern. DieArbeiterklasse hat nur ihren Kampf zu ihrer Verteidigung und die Perspektiveeiner neuen Gesellschaft als ihre Lösung.

Amos,16.2.2011

 

Fußnoten:

(1) Hossam el-Hamalawy ist ein ägyptischerJournalist, der einen Blog bei arabawy.org [16] betreibt und ausgiebig über Arbeiterkämpfe inÄgypten in den letzten Jahren berichtet hat.

(2) David McNally ist Professor für politischeWissenschaften an der York University in Toronto. Die Titel seiner Bücher gebeneine Ahnung von seinem allgemeinen politischen Standpunkt: Another World is possible: Globalization and Anti-Capitalism(Winnipeg 2005) und Against the Market: PoliticalEconomy, Market Socialism and the Marxist Critique (London 1999).

(3) Siehe zum Beispiel dieses Dokument bei https://www.europe-solidaire.org/spip.php?article20203 [17].Dies sieht nach ernsthaften Bemühungen der Arbeiterbewegung in Ägypten aus, ihreSelbstorganisation durch Massenversammlungen und gewählten Komitees zuentfalten, während gleichzeitig eine Affinität zu demokratischen undgewerkschaftlichen Vorstellungen zum Ausdruck kommt.

 

„Forderungen der Eisen- und Stahlarbeiter“

1.Sofortiger Rücktritt des Präsidenten und aller Menschen und Symbole desRegimes.

2.Konfiszierung aller Gelder und allen Eigentums von allen Symbolen des früherenRegimes und von jedermann, der sich als korrupt erwiesen hat.

3.Eisen- und Stahlarbeiter, die die Märtyrer und Kämpfer gestellt haben, rufenalle Arbeiter Ägyptens dazu auf, gegen die Arbeiterföderation des Regimes undder herrschenden Partei zu revoltieren, sie zu demontieren und jetzt ihreeigene unabhängige Gewerkschaft zu verkünden sowie ihre allgemeine Versammlungzu planen, um frei ihre eigene unabhängige Gewerkschaft zu etablieren, ohnevorherige Erlaubnis durch das Regime, das gefallen ist und all seineLegitimität verloren hat.

4.Die Konfiszierung der öffentlichen Unternehmen, die verkauft, geschlossen oderprivatisiert worden waren, so wie des öffentlichen Sektors, der dem Volkgehört, und seine Nationalisierung im Namen des Volkes, sowie die Bildung einesneuen Managements durch Arbeiter und Techniker.

5.Bildung von Arbeiterüberwachungskomitees an allen Arbeitsplätzen, dieÜberwachung der Produktion, der Preise, des Vertriebs und der Löhne.

6.Aufruf zu einer allgemeinen Versammlung aller Bereiche und politischenStrömungen des Volkes, um eine neue Verfassung zu entwickeln und wirklicheVolkskomitees zu wählen, ohne auf die Einwilligung oder auf Verhandlungen mitdem Regime zu warten.

AmFreitag, den 11. Februar wird eine riesige Arbeiterdemonstration zumTahir-Platz strömen, um sich der Revolution anzuschließen und die Forderungender Arbeiter von Ägypten zu verkünden.

Langlebe die Revolution!

Langleben die ägyptischen Arbeiter!

Langlebe die Intifada der ägyptischen Jugend – Volksrevolution für das Volk!“

 (4) JackShenker, „Cairo’s biggest protest yet demands Mubarak’s immediate departure“, Guardian, 5. Februar 2011.

Revolten sind ansteckend, vor allem wenn ein immer größerer Teil der Weltbevölkerung aufgrund der Zuspitzung der kapitalistischen Wirtschaftskrise vor einer ständig wachsenden Armut steht. Die herrschende Klasse hat die Krise überhaupt nicht im Griff und wird zunehmend besorgter wegen des wachsenden Widerstands gegen ihre Sparpolitik. Diese Sorge äußert sich auf zweierlei Art: in dem Versuch, Konzessionen zu machen und ihre Herrschaft zu „demokratisieren“, und gleichzeitig im Ausbau ihres gesamten Repressionsapparates. 

Ägypten: die Volksarmee gegen das Volk

Das Zentrum der Epidemie befindet sich offensichtlich in Nordafrika, im Nahen und Mittleren Osten. Mubarak ist bislang der wichtigste Skalp, den die Bewegung, die sich im Nahen und Mittleren Osten entfaltet hat, erobert hat. Ägypten ist eine wichtige Regionalmacht, hier gibt es auch eine stärker entwickelte Arbeiterklasse, die auf eine Geschichte von Kämpfen zurückblicken kann. Der Rücktritt von Mubarak hat aber nicht zur Auflösung der Bewegung geführt. Am 25. Februar fanden erneut Massenproteste auf dem Tahir-Platz in Kairo statt, es wurde gefordert, dass der Rest der Mubarak-Regierung (der noch immer im Amt ist) zurücktritt. Als mehrere Hundert der entschlossensten Demonstranten Anstalten machten, auf dem Tahir-Platz zu übernachten, stießen sie auf die geballte Kraft der „demokratischen“ Armee. Die Website „Occupied  London“ (die direkte Kontakte zur Bewegung in Ägypten zu haben scheint) zog daraus die entsprechenden Schlussfolgerungen: „Die traurigen Ereignisse von heute Abend werden hoffentlich die ziemlich irreführende Auffassung, der zufolge ‚das Volk und die Armee vereint‘ seien, begraben und aufzeigen, dass das wahre Bild der Lage in Ägypten besser zusammengefasst wird durch den Spruch, dass ‚Armee und Polizei vereint vorgehen‘. Eine Gruppe von mehreren Hundert friedlichen Protestierenden, die versuchten, die Nacht auf dem Tahir-Platz und vor dem Parlamentsgebäude zu verbringen, um gegen die ungebrochene Militärherrschaft und die fortdauernde illegitime Beteiligung des alten Regimes an der Regierung zu protestieren, wurde gewaltsam angegriffen und von der Militärpolizei und von Armeeoffizieren vertrieben und verprügelt. Dabei hörten sie Flüche wie: ‚Ihr könnt nicht mit der Armee herumspringen, die Armee ist kein Freund des Volkes‘. Diese Institution ist genauso ein Teil des Regimes wie alle anderen Vertreter des Systems. Sie stellt nicht nur die gleichen verkrusteten politisch-militärischen Eliten dar, die Ägypten 60 Jahre lang regiert haben, sondern verkörpert auch gewaltige Geschäftsinteressen, die sich auf Günstlingswirtschaft und systematische Korruption stützen. Es gibt keine Zweifel daran, dass die Armee, wenn es nach ihr ginge, den Großteil der bisherigen (politischen und polizeilichen) Infrastruktur des Landes beibehalten möchte, während man gleichzeitig einzubläuen versucht, die Armee sei Verbündeter und Beschützer des Volkes“. (https://www.occupiedlondon.org/cairo/?p=355 [36])

Irak, Iran, Algerien…

Konnten die kapitalistischen Medien die Rebellion in Nordafrika noch als einen “Kampf für die Demokratie” darstellen, so bringt sie die Lage im Irak in einige Erklärungsnöte. Nach einem brutalen Krieg mit anschließender Besetzung, bei der Tausende von Menschen starben, gibt es im Irak nun mittlerweile eine Demokratie, aber in jüngster Zeit gibt es auch im Irak Massenproteste. Zunächst stand die unglaublich schlechte Sicherheitslage (das Leben ist aufgrund all der Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen und den Sicherheitskräften des Staates ständig in Gefahr) neben der Frage der staatlichen Korruption im Vordergrund der Demonstrationen. Aber viele der Demonstranten haben auch Forderungen nach einer besseren Versorgung mit Wasser, Strom usw. gestellt. Die Regierung ist schon zur Subventionierung der Strompreise gezwungen gewesen, um die Wut dämpfen, aber das hat die Proteste bislang nicht wirklich abgewürgt. Bei den jüngsten Protesten am 4. März versammelten sich Tausende im Zentrum Bagdads, um gegen Korruption und Arbeitslosigkeit zu protestieren.

Während die Herrschenden gern Bilder von der brutalen Repression in Ägypten und insbesondere Libyen zeigen, zeigen sie kein Interesse, die blutige Bilanz nach dem gewaltsamen Polizeieinsatz am „Tag des Zorns“, dem 25. Februar, im Irak (29 Tote) zu thematisieren. Auch schweigen sich die Medien über den Versuch aus, die Proteste vom 4. März niederzuknüppeln und mit Wasserwerfern auseinanderzutreiben. Zum Zeitpunkt, als dieser Artikel verfasst wurde, hatten wir wenig Kenntnisse über etwaige Versuche der Arbeiterklasse im Irak, ihren eigenen, autonomen Kampf aufzunehmen, obgleich Ölarbeiter aus Kirkuk Mitte Februar mit Streiks gedroht hatten, so wie seinerzeit in Ägypten. Aber es ist sicher, dass die Reaktion auf die Opposition gegen die irakische „Demokratie“ ziemlich genauso geartet ist wie die gegen die ägyptische „Diktatur“.

Auch der Iran, der vermutlich die bedeutendste Macht in der Region ist, ist von der Protestwelle erfasst worden. Seit 2009 stand die sogenannte „Grüne Bewegung“ an der Spitze der Proteste gegen die Ahmadinejad-Regierung; sie scheint zu versuchen, bei den Protesten ihre eigenen Ziele einzubringen. Auf die Proteste selbst reagierte das Regime mit der üblichen Brutalität und mit Massenverhaftungen. Doch die Arbeiterklasse im Iran hat auch ihre eigene Stimme erhoben. Time schrieb am 22. Februar 2011: „Im letzten Jahr gab es Streiks und Proteste in der Automobilindustrie, in der Reifen-, Zucker-, Textil- und Metallindustrie und im Transportwesen. Viele dieser Proteste drehten sich um ‚Brot-und-Butter-Fragen‘: unbezahlte Löhne, unerwartete Entlassungen, wachsende Arbeitslosigkeit und Kürzungen.“ Vor kurzem fanden in Abadan Streiks in den Ölraffinerien, wo die Arbeiter seit einem halben Jahr mehr keinen Lohn bekommen haben, und Straßenproteste statt. Das iranische Regime ist sehr nervös wegen der Entwicklung in Abadan, wo es eine der weltgrößten Raffinerien gibt, die schon 1979 ein Epizentrum der Revolte gegen den Schah gewesen war.

Nach den Demonstrationen in Algerien im Januar und Februar hat das Regime die Aussetzung der seit 1972 geltenden „Notstandsgesetze“ verkündet. Diese Gesetze wurden unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus erlassen, um jegliche öffentliche Versammlung oder Demonstration zu verbieten. Die Regierung hat auch Schritte zur Bekämpfung der Arbeits- und Obdachlosigkeit angekündigt, zwei Themen, die von den Demonstranten bei den jüngsten Protesten in den Vordergrund gestellt wurden. Natürlich wird diesen Ankündigungen nichts Substanzielles folgen. Mitte Februar wurde eine Demonstration von 2-3.000 Mensch von 30-40.000 Polizisten umzingelt; einer für den 26. Februar geplanten Demonstration ging eine Reihe von Verhaftungen voraus. Trotz der fortdauernden Atmosphäre staatlicher Repression gab es eine entschlossene Demonstration von Studenten in Tizi Ouzu. Auch unter den ArbeiterInnen gibt es Anzeichen wachsender Kampfbereitschaft: 300 Beschäftigte eines Phosphat produzierenden Unternehmens in Annaba demonstrierten vor dem Firmensitz und forderten höhere Löhne und Sozialleistungen. Im Gesundheitswesen fand Anfang Februar ein Streik statt, auch im Erziehungswesen von Bejaïa wurde zwei Tage gestreikt. 

In Tunesien gehen die Proteste trotz des Rücktritts von Ben Ali weiter. Am 25. Februar demonstrierten 100.000 Menschen gegen die „Übergangsregierung“, die von vielen als eine Neuauflage des alten Regimes betrachtet wird. Weitere Proteste haben in Marokko, Jordanien, Jemen und Bahrain stattgefunden, wo die Lage weiterhin angespannt bleibt. Erneut hat die herrschende Klasse auf ihre Art reagiert. Die Polizei tötete sieben Demonstranten in Marokko. In Bahrain ging die herrschende Klasse anfangs äußerst gewaltsam gegen die Demonstranten auf dem Perlenplatz vor, aber dem Rat der US-Regierung folgend, gab sie schließlich nach. In Syrien, wo überall Geheimpolizei  präsent ist, sind die Demonstrationen bislang noch sehr klein geblieben; die Antwort war jedes Mal nackte Repression. 200 Leute, die ihre Solidarität mit den Protesten in Libyen zum Ausdruck bringen wollten, wurden gewaltsam auseinandergejagt.

In Saudi-Arabien versuchte der König wiederum, die Unzufriedenheit durch die Ankündigung von Lohnerhöhungen und die Auszahlung von Sozialleistungen aufzufangen. Und in Erwartung künftiger Proteste wurden alle Demonstrationen verboten. In einer offiziellen Ankündigung heißt es: „Die Gesetzgebung im Königreich verbietet kategorisch jegliche Art von Demonstrationen, Märschen und Sit-ins, da sie im Widerspruch zur islamischen Scharia und den Werten und Traditionen der saudischen Gesellschaft stehen.“ Hinzugefügt wurde, dass die Polizei per Gesetz die Erlaubnis habe, „alle notwendigen Maßnahmen gegenüber Gesetzesbrechern zu ergreifen“.

Asien, Europa, Amerika…

Trotz der Pseudo-Erklärungen der Presse ist die rebellische Stimmung kein „arabisches“ Phänomen. 100.000 Menschen protestierten am 23. Februar in Neu Delhi, um ihre wachsende Unzufriedenheit mit der Arbeitslosigkeit und den steigenden Preisen zum Ausdruck zu bringen. Ein Demonstrant sagte einem Reporter: „Ich verdiene 100-125 Rupien am Tag (2-3 Dollar). Wie kann man damit überleben, wenn die Preise ständig steigen?“ Im Dezember betrug die Inflation 18 Prozent. Auf einem Spruchband stand geschrieben: „Die Preissteigerungen werden noch dazu führen, dass die Leute auf der Straße getötet werden.“

In China fand letztes Jahr eine große Streikwelle statt, und die Regierung ist extrem nervös wegen weiteren Äußerungen von Unzufriedenheit. Sie reagierte auf Aufrufe im Internet zu einer Jasmin-Revolution mit weiteren Zugangsbeschränkungen zum Internet und mit einer massiven Polizeipräsenz auf den Straßen. Es wurden Straßensperren errichtet, um die Bewegungsfreiheit am geplanten Protesttag einzuschränken.

Auch in Südosteuropa haben sich die Lebensbedingungen rapide verschlechtert, und auch hier gibt es einen Nährboden für eine wachsende Unzufriedenheit. In Albanien wurden am 25. Februar bei einem Protest vor Regierungsgebäuden mindestens drei Menschen erschossen. In Kroatien fand eine Reihe von Demonstrationen gegen die Regierung und gegen steigende Lebenshaltungskosten statt. Anfangs hatten zumindest einige der Demonstrationen einen stark nationalistischen Beigeschmack, aber in der jüngsten Zeit ist der Anteil der ArbeiterInnen und StudentInnen gestiegen; man sieht mehr Spruchbänder und Forderungen gegen den Kapitalismus. In Griechenland gab es neben den Jugendrevolten Ende 2008 eine Reihe von Generalstreiks gegen die Regierung und deren sattsam bekanntes Sparprogramm. Zunächst drohten diese eintägigen Streiks unter der strikten Gewerkschaftskontrolle zu Rituale zu verkümmern, doch der letzte, der am 23. Februar stattfand, scheint lebendiger gewesen zu sein. Es gab eine massivere Beteiligung der Beschäftigten der Privatindustrie und des öffentlichen Dienstes, die Banken, Schulen, Krankenhäuser, das Transportwesen und andere Bereiche umfasste. Dabei kam es auch zu Streiks außerhalb der offiziellen Aktionstage. 

Zu den bedeutendsten Kämpfen der letzten Zeit zählt die Mobilisierung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Wisconsin, USA, die die wachsende Unzufriedenheit der amerikanischen Arbeiterklasse kristallisierte. „Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes protestieren auf der Straße und besetzen das State Capitol in Wisconsin aus Protest gegen vorgeschlagene Änderungen der Tarifverhandlungen zwischen dem Staat als Arbeitgeber und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Der junge republikanische Gouverneur Scott Walker, der von der Tea Party unterstützt wird, hat ein Gesetz vorgeschlagen, welches den meisten der ca. 175.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Tarifvereinbarungen unmöglich macht, weil sie so keine Verhandlungen über Renten- und Krankenkassenbeiträge mehr führen  könnten und stattdessen nur noch über Löhne verhandeln könnten. Zudem müssten, dem Gesetzesvorschlag zufolge, die Gewerkschaften eine Art jährliche Zulassung von ihren Mitgliedern für die eingeschränkten Kompetenzen bei zukünftigen Tarifverhandlungen erhalten. Feuerwehrleute, die von den vorgeschlagenen Änderungen  nicht betroffen sind (weil ihre Gewerkschaft Walker bei den Novemberwahlen unterstützte), haben ihre Solidarität mit den anderen Beschäftigten bekundet und sich den Protesten angeschlossen, von denen viele meinen, sie seien durch die Welle von Unruhen in Ägypten und anderen Staaten im arabischen Raum inspiriert worden. Viele Protestierende in Wisconsin hielten demonstrativ Plakate hoch, auf denen der ominöse Spitzname Scott ‚Mubarak‘ Walker geschrieben stand, und andere skandierten: ‚Wenn Ägypten Demokratie haben kann, warum nicht Wisconsin? ‘. Protestierende in Ägypten haben sogar ihre Solidarität mit den Beschäftigten in Wisconsin zum Ausdruck gebracht!“ (aus einem Artikel der IKS-Sektion in den USA zu  „Wisconsin – Die Verteidigung der Gewerkschaften führt in die Niederlage“)

Der Konflikt in Wisconsin wird als ein Kampf zur Verteidigung der Gewerkschaften dargestellt, und die meisten Arbeiter fassen diesen auch so auf, so wie Hunderttausende im Mittleren Osten ihren Kampf als einen Kampf für die Demokratie betrachten. Die herrschende Klasse schlachtet diese ideologische Schwäche aus, aber die tieferliegenden Gründe all der gegenwärtigen Revolten sind in Wirklichkeit andere. Die Revolten sind eine notwendige Reaktion gegenüber der wirtschaftlichen Verschlechterung und politischen Repression, die die weltweite Krise des Systems erzwingt. Die Keime einer internationalen Bewegung gegen das Systems sind unübersehbar angesichts der schnellen Ausbreitung der Revolten über Landesgrenzen hinweg und des Aufkommens gemeinsamer Schlachtrufe, die eine echte internationale Klassensolidarität zum Ausdruck bringen. Wenn sich ArbeiterInnen in Ägypten und Amerika bewusst gegenseitig in ihren Kämpfe unterstützen, wird der Weg zur Revolution ein wenig breiter und die herrschende Klasse hat allen Grund zur Besorgnis.       Amos, 5.3.11

«Man muss das Schlimmste befürchten». Dies ist der Tenor  aller Schlagzeilen der Medien, aber auch der meisten führenden Politikern der Welt.  Doch das Schlimmste ist schon eingetreten! Zunächst das Erdbeben, dann der Tsunami und schließlich der Nuklearunfall - die japanische Bevölkerung steckt in einer schrecklichen Lage. Heute schon leben Millionen Menschen unter dem Damoklesschwert der nuklearen Verseuchung, die aus den Reaktoren Fukushimas entweicht. Diesmal hat es kein armes Land ins Mark getroffen wie Haiti oder Indonesien, sondern ein Land, das bekannt ist für seine Spitzentechnologie. Ein Land, das als erstes mit der Nuklearenergie experimentiert hat und das in Anbetracht der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki 1945 besonders mit deren Gefahren vertraut ist.

Der Kapitalismus lässt die Menschheit für Naturkatastrophen immer anfälliger werden

Erneut sind der Wahnsinn des Kapitalismus und das unverantwortliche Verhalten der herrschenden Klassen deutlich geworden. Erst jetzt nimmt die Welt davon Kenntnis, dass 127 Millionen Menschen auf einem schmalen Küstenstreifen wohnen, oft in Holzhäusern, auf Landstrichen, die ständig den Gefahren von Erdbeben und alles verschlingenden Monsterwellen ausgesetzt sind. Dabei treibt die Bevölkerungsdichte im Katastrophenfall selbstredend die Zahl der Opfer noch weiter in die Höhe.

Als ob dies nicht reichen würde, wurden Atomkraftwerke, die überall veritable Zeitbomben bilden, auch an Orten gebaut, die Erdbeben- und Tsunami-gefährdet sind. Die meisten AKWs in Japan sind vor ca. 40 Jahren gebaut worden, und dies nicht nur in sehr dicht bewohnten Gebieten, sondern darüber hinaus in Küstennähe, d.h. sie sind besonders durch Tsunamis gefährdet. So sind denn auch von 55 Reaktoren in 17 AKWs elf durch das Erdbeben in Mitleidenschaft gezogen worden. Aber nicht nur AKWs waren betroffen, sondern auch petrochemische Anlagen, die am Meer errichtet worden waren und die zum Teil in Brand gerieten, was das menschliche Desaster und die Umweltkatastrophe noch verschlimmerte.

Die Herrschenden versuchen uns glauben zu machen, die Natur sei schuld; man könne Stärke und Zeitpunkt von Erdbeben sowie das Ausmaß von Tsunamis nicht vorhersehen. Richtig. Aber es fällt auf, dass der Kapitalismus, der Wissenschaft und Technologie, die eigentlich eingesetzt werden könnten, um solchen Katastrophen vorzubeugen, in den letzten zwei Jahrhunderten phänomenal vorangetrieben hat, die Menschheit noch immer diesen schrecklichen Gefahren aussetzt. Die gegenwärtige kapitalistische Welt verfügt über gewaltige technologische Mittel, aber sie ist unfähig, Letztere zum Nutzen der Menschheit einzusetzen, denn aus ihrer Sicht zählt nur der Profit für das Kapital … auf Kosten von Menschenleben.

Seit der Katastrophe von Kobe 1995 hat der japanische Staat beispielsweise den Bau von erdbebensicheren Gebäuden vorangetrieben – Gebäude, die auch dem jüngsten Beben standgehalten haben, die aber den Vermögenden vorbehalten blieben bzw. als Bürogebäude in den Großstädten genutzt werden.

Die Bevölkerung ist nun schon bis ins 250 km von Fukushima entfernte Tokio hinein einer Strahlendosis ausgesetzt, die offiziellen Angaben zufolge 40 Mal höher ist [1] als der Durchschnittswert, was die japanische Regierung jedoch nicht daran hindert, diesen Strahlenwert als „gefahrlos“ einzustufen.

Die groben Lügen der Herrschenden

Heute werden Vergleiche mit früheren GAU’s in Atomkraftwerken angestellt, insbesondere mit der Kernschmelze im Reaktor von Three Mile Island in den USA 1979. Offiziell hatte diese keinen einzigen Toten hinterlassen. Alle politisch Verantwortlichen erklären, „bislang“ handelte es sich bei Fukushima um keinen so ernsthaften Störfall wie die Explosion in Tschernobyl 1986. Soll man sich durch solche außerordentlich optimistischen Äußerungen beruhigen lassen?  Wie ist die wirkliche Gefährdung der Bevölkerung in Japan, Asien, Russland, in den USA, auf der ganzen Welt einzuschätzen?  Die Antwort ist ganz einfach: äußerst dramatisch. Schon jetzt sind große Gebiete Japans radioaktiv verseucht; die japanische Betreibergesellschaft Tepco reagiert auf die Ereignisse, indem sie sich von Tag zu Tag trickst. Das Leben Hunderter Beschäftigter und Feuerwehrleute wird skrupellos aufs Spiel gesetzt, indem sie einer hohen Strahlendosis ausgesetzt werden. Es ist widerlich, wenn die japanische Regierung von den kamikaze-artigen „Helden“ spricht, ist sie doch der Hauptverantwortliche für dieses Gemetzel. Die Hilflosigkeit der Verantwortlichen ist derart groß, dass sie nach einer Woche verzweifelter Versuche, die beschädigten Reaktoren zu kühlen (wobei sie sogar den irren Vorschlag ins Auge gefasst hatten, Kabel anzuschließen, um einen der fusionierenden Reaktoren zur Stromgewinnung zu benutzen, was die die Explosionsgefahr erhöht hätte), als einzig verbleibende Lösung ins Auge gefasst haben, das Atomkraftwerk in Fukushima – wie in Tschernobyl – mit Sand und Beton abzudecken [2]. Angesichts der aktuellen wie auch der kommenden Entsetzlichkeiten enthält der Diskurs unserer Ausbeuter wie immer nichts anderes als Lügen!

1979 log Washington über die radioaktiven Folgen der Kernschmelze im Zentrum der Zentrale, obwohl 140.000 Menschen evakuiert wurden. Auch wenn niemand direkt zu Tode gekommen ist, sind die Krebserkrankungen in den darauffolgenden Jahren um das Hundertfache gestiegen, was die US-Regierung nie zugeben wollte.

Im Falle Tschernobyls, wo gravierende strukturelle und Instandhaltungsschwächen festgestellt wurden, hat die russische Regierung wochenlang den Ernst der Lage verheimlicht. Erst nach der Explosion des Reaktors und dem Austritt einer gewaltigen radioaktiven Wolke, die kilometerhoch in die Höhe stieg und sich über Tausende Kilometer ausdehnte, hat die Welt das Ausmaß der Katastrophe erfasst. Die Verantwortlichen im Westen haben genau das Gleiche gemacht. Damals hat sich der französische Staat besonders hervorgehoben, als er die Riesenlüge verbreitete, die Wolke sei vor den Grenzen Frankreichs stehengeblieben! Eine andere aufschlussreiche Tatsache: heute noch zieht die WHO (Weltgesundheitsorganisation), die mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verbunden ist, eine lächerliche Bilanz der Explosion in Tschernobyl : 50 Todesopfer, neun (!) an Krebs verstorbene Kinder und 4000 potenziell tödliche Krebserkrankungen. In Wirklichkeit sind einer Studie der New Yorker Akademie der Wissenschaften zufolge 985.000 Menschen infolge der Explosion in Tschernobyl gestorben [3]. Und heute sind es die gleichen Institutionen, die eine Bilanz Fukushimas erstellen und uns über die Risiken informieren sollen. Fragt sich nur, welche Glaubwürdigkeit diese Institutionen besitzen. Was wird aus den „Liquidatoren“ in Fukushima geschehen, wenn man weiß, dass in Tschernobyl „von den 830.000 Liquidatoren, die auf dem Gelände gewirkt haben, ca. 112.000-125.000 gestorben sind“? [4] Heute noch versuchen die Herrschenden zu vertuschen, dass der Kern des AKW in Tschernobyl immer noch äußerst gefährlich ist, dass es heute noch notwendig ist, den Kern des Reaktors mit einer x-ten Betonschicht abzudecken. Genauso war verheimlicht worden, dass es in Fukushima mehr als 200 Störfälle in den letzten 10 Jahren gegeben hat.

Alle Staaten leugnen die Wirklichkeit der atomaren Gefahren! Der französische Staat erklärt unaufhörlich und dreist, dass die 58 Atomkraftwerke in Frankreich völlig sicher seien, obwohl die meisten von ihnen in erdbebengefährdeten Gebieten oder in Überschwemmungsgebieten bzw. an der Küste liegen. Während des Sturms von 1999, als eine Sturmfront große Schäden in Europa angerichtet und 88 Tote hinterlassen hatte, kam es infolge der Überschwemmung des AKW in Blayais, in der Nähe von Bordeaux, fast zu einer Kernschmelze. Nur wenige wussten davon. In Fessenheim steht ein AKW, das so alt ist, dass es vor Jahren hätte außer Betrieb gesetzt werden sollen. Aber dank der Verwendung von Ersatzteilen, von denen viele nicht zueinander passen, ist es noch immer in Betrieb, wahrscheinlich mit hohen, verheerenden Strahlenbelastungen für das Wartungspersonal. Doch unverdrossen behauptet man, „alles im Griff“ zu haben und „transparent“ zu handeln.

Unmittelbar nach dem Beben in Japan am 11. März haben die Medien dreist behauptet, die japanischen AKWs gehören zu den „sichersten“ der Welt. Zwei Tage später äußerte man das Gegenteil und erinnerte daran, dass die Betreibergesellschaft Tepco bereits in der Vergangenheit Störfälle vertuscht habe. Doch sind die AKWs in Frankreich, wo “sich innerhalb von 10 Jahren die Zahl der kleineren Störfälle und Unregelmäßigkeiten verdoppelt hat“ [5], und anderswo auf der Welt sicherer?  Keinesfalls!  „Ungefähr 20% der 440 in Betrieb befindlichen zivilen Kernkraftwerke stehen in Gebieten mit ‚wichtigen seismischen Bewegungen‘, so die WNA (World Nuclear Association), ein Industrieverband. Einige der 62 im Bau befindlichen AKWs stehen in erdbebengefährdeten Gebieten, ebenso eine Reihe der 500 anderen Bauprojekte in den Schwellenländern. Viele AKWs – auch die vier durch den Tsunami in Fukushima beschädigten Reaktoren – stehen auf oder in der Nähe des ‚Feuerkreises’, einem 40.000 km langen Ring tektonischer Gräben, die im Pazifik gemessen wurden.“ [6]

So geben ernsthafte Quellen zu bedenken, dass „immer mehr  radioaktive Elemente im Umlauf sind. Zum Beispiel gab es vor 1945 kein Plutonium in der Natur, mittlerweile findet man es gar in den Milchzähnen britischer Kinder“ [7], obgleich Großbritannien sein ziviles Atomprogramm eingestellt hat.

Der Kapitalismus treibt die Menschheit in immer mehr Katastrophen

In Japan kämpfen die Menschen nicht nur mit der nuklearen Katastrophe, sondern auch mit einer anderen Katastrophe.  Die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt ist innerhalb weniger Stunden in eine seit dem 2. Weltkrieg nie da gewesene Krise gestürzt - massive Zerstörungen, Zehntausende Tote und zusätzlich atomare Verstrahlung wie nach den Atombombenabwürfen auf Nagasaki und Hiroshima.

Millionen Menschen im Nordosten Japans überleben ohne Elektrizität, ohne Trinkwasser, mit immer weniger Lebensmitteln, wenn diese nicht gar radioaktiv verseucht sind. 600.000 Menschen mussten vor dem Tsunami flüchten, der ganze Städte an der Pazifikküste weggespült hat, und leben nun, der Gefahr radioaktiver Verstrahlung ausgesetzt, mittellos in Kälte und Schnee. Im Gegensatz zu den Ankündigungen der japanischen Regierung, die die Gefahren weiterhin verharmlost, die Opferzahlen heruntergespielt und lediglich tröpfchenweise preisgibt, muss man jetzt schon von Zehntausenden Toten im ganzen Land ausgehen. Das Meer spült ständig Leichen an Land. Das Ausmaß der zerstörten Wohnungen, Gebäude, Krankenhäusern, Schulen usw. wird immer größer.

Ganze Dörfer, Gebäude, Züge, ja Städte im Nordosten des Landes sind vom Tsunami mitgerissen worden. In einigen Städten, die in engen Tälern liegen, wie Minamisanriku, ist mehr als die Hälfte der 17.000 Einwohner ums Leben gekommen oder gilt als verschwunden. Nachdem die Behörden 30 Minuten vor Eintreffen der Welle die Bevölkerung gewarnt hatte, waren die Straßen schnell verstopft; diejenigen, die zu spät geflüchtet waren, wurden Opfer der Wellen.

Die Bevölkerung ist von all den westlichen Medien für ihren „beispielhaften Mut“ und ihre „Disziplin“ gelobt worden ; jetzt ruft der Premierminister sie auf, „wieder bei null mit dem Wiederaufbau anzufangen“. Mit anderen, deutlicheren Worten gesagt: die japanische Arbeiterklasse muss sich auf neue Entbehrungen, auf mehr Ausbeutung und auf noch mehr Elend einstellen. Die Bilder, die seit Jahrzehnten verbreitet werden, sind bekannt: zum Beispiel jenes Bild des japanischen Arbeiters, der mit seinem Arbeitergeber unterwürfig Morgengymnastik treibt, stillhält und sich stumm ausbeuten lässt, sich stoisch verhält und nur auf Befehle wartet, während das Dach über seinem Kopf zusammenstürzt. Tatsächlich ist die japanische Bevölkerung außerordentlich mutig, aber der in den Medien porträtierte „Stoizismus“  sieht ganz anders aus. Unter den Hunderttausenden Menschen, die in Notunterkünften Zuflucht gefunden haben, wächst berechtigterweise die Wut; weitere Hunderttausend haben ebenfalls die Flucht angetreten, darunter ein wachsender Teil der 38 Millionen Einwohner des Großraums Tokio. Und diejenigen, die ausharren, tun dies nicht, um der Gefahr und ihrem Schicksal zu trotzen, sondern weil sie keine andere Wahl haben. Es fehlt ihnen an finanziellen Mitteln, und wo sollten sie auch hin? Wer wird sie aufnehmen?  Umweltflüchtling zu sein stellt in den Augen der Herrschenden etwas Unanständiges dar. Jedes Jahr müssen ungefähr 50 Millionen Menschen vor Umweltgefahren flüchten, aber es gibt keine UN-Konvention für sie,  selbst wenn sie Opfer einer Katastrophe wie die eines atomaren Unfalls sind. Es ist klar, dass den armen und mittellosen Japanern, die vor der Nuklearkatastrophe zu flüchten versuchen oder einfach woanders hinziehen, nirgendwo ein „Asylrecht“ zugestanden wird.

Dieses irrsinnige Ausbeutungssystem ist todgeweiht und wird jeden Tag noch unmenschlicher. Obwohl die Menschheit ein umfangreiches Wissen und gigantische technologische Mittel angesammelt hat, sind die Herrschenden unfähig, alle Mittel zu mobilisieren, die die Menschheit  vor derartigen Naturkatastrophen schützen. Im Gegenteil, sie wirken furchtbar zerstörend, überall auf der Welt.  Wie ein Teilnehmer an unserem französischsprachigen Forum meinte: „Wir haben keine andere Wahl gegenüber dieser kapitalistischen Hölle: Sozialismus oder Barbarei. Gegen das System kämpfen oder krepieren“.

Mulan, 19.3.2011

1. Die Erfahrung zeigt, welche Glaubwürdigkeit diese offiziellen Zahlen im Allgemeinen und insbesondere die des Nuklearbereichs haben – die goldene Regel lautet – die Herrschenden lügen, manipulieren und unterschätzen die Gefahren!

2. As Le Canard Enchaîné reported on March 16th 2011, the current disaster was even predicted: “the eight German engineers from Areva who worked on site at the Fukushima nuclear power station 1, weren't mad (…) surprised by the earthquake 'when the number 4 reactor block was fully operational' on Friday evening (March 11th), they were sent awa to safety 40 miles from the nuclear power station” and then “taken to Frankfurt on Sunday March 13th”.

3. Quelle : « Troublante discrétion de l’Organisation mondiale de la santé », Le Monde du 19 mars.

4.                https://www.monde-diplomatique.fr/2010/12/KATZ/19944 [39]

5.                www.europe1.fr/societe/En-France-les-incidents-nucleaires-en-hausse-497336 [40]

6. www.lemonde.fr [41]

7. blog.mondediplo.net/2011-03-12-Au-Japon-le-seisme-declenche-l-alerte-nucleaire [42]

 

 

Als vor mehr als einem Jahr in der Armenhochburg Haiti das schwerste Erdbeben in der Geschichte Nord- und Südamerikas zuschlug, wurden auf einen Schlag knapp über 300.000 Menschen in den Tod gerissen, weitere 310.000 verletzt, 1.85 Millionen Menschen obdachlos gemacht. Das heißt, ein Drittel der Bevölkerung Haitis fiel dem Beben zum Opfer. Damals sagte man, ein Erdbeben in solch einem rückständigen, unterentwickelten Land, dessen Bauten und Hilfsdienste in keinster Weise auf die Folgen eines schweren Bebens vorbereitet sind, konnte nur eine horrende Todesbilanz hinterlassen.

 Als am 11. März das stärkste Erdbeben der jüngsten Zeit vor der Ostküste Japans einen gewaltigen Tsunami auslöste und eine Todeszone entlang der Küste hinter sich ließ, in der auf mehreren Hundert Kilometern unzählige Häuser dem Erdboden gleichgemacht, mehrere AKWs beschädigt wurden und schon kurze Zeit später eine nukleare Katastrophe in Fukushima gemeldet wurde, da fragten sich viele, wie es möglich ist, dass sich in dem Hightechland Japan, einer der führenden Industriemächte, solch eine Katastrophe ereignen konnte.

Mittlerweile ist bekannt geworden:

-          Nicht nur das Atomkraftwerk in Fukushima wurde unweit der Küste, also in einem Gebiet errichtet, das als höchst erdbebengefährdet gilt, sondern auch eine  Reihe weiterer AKWs. Die Planer behaupten, man hätte die Stärke der Erdbeben der letzten 100 Jahre studiert und dabei allenfalls mit Erdbeben der Stärke 8.2 auf der Richterskala gerechnet. Was aber sind 100 Jahre in der Erdgeschichte? Wie kann es überhaupt sein, dass AKW in solchen Gefahrenzonen errichtet wurden und werden?„‘Die Möglichkeit eines Tsunamis wurde bei der Planung nie in Betracht gezogen‘, sagte der frühere Toshiba-Ingenieur Shiro Oguro, der nach eigener Aussage 35 Jahre mit Planung, Bau und Wartung der Reaktoren betraut war. Man habe nicht berücksichtigt, dass die Welle eines Tsunamis nicht nur die reguläre Stromversorgung, sondern auch die unterhalb des Reaktors, praktisch direkt am Meer gelegenen, Notstromaggregate beschädigen und außer Betrieb setzen könnte.“  (WELTONLINE, 14.3.2011). „Die vorgesehenen Sicherheitssysteme seien nicht für ein Tsunami-gefährdetes Kraftwerk konzipiert gewesen. Andere Sicherheitssysteme seien nur ungenügend für den Notfall geplant gewesen. So sei das Containment, die Stahlschutzhülle, in der sich der eigentliche Reaktordruckbehälter befindet, nur für die Hälfte des Drucks ausgelegt, der nach dem Unfall tatsächlich auftrat. Sicherheitssysteme, die eigentlich redundant, also getrennt voneinander mehrfach vorhanden sein müssen, seien nicht ausreichend gewesen.“ (ebenda). 

-          Die Betreiberfirma Tepco hat in den letzten Jahren Dutzende von Störfällen vertuscht, bei der Wartung geschlampt, immer wieder gefälschte Reaktordaten veröffentlicht. „17 Reaktoren, darunter auch der jetzige Unglücksmeiler, mussten für Inspektionen vorübergehend vom Netz genommen werden“ (Spiegel, 12.März 2011). Wie kann man solche Schlampereien, Vertuschungen, Unachtsamkeiten erklären? Durch einen besondere Hang japanischer Techniker zur Sorglosigkeit oder gar durch die blinde Technikgläubigkeit der Japaner? Wie ist es möglich, dass in einem Land, das in vielen anderen Bereichen für seine hochentwickelte Technologie bekannt ist, die Sicherheitsstandards beim Betrieb von AKW so herabgedrückt wurden, der Staat so oberflächlich kontrollierte?

Tickende Zeitbomben…

Wir können im Rahmen dieses Artikels nicht näher auf die Gründe für den Bau von AKWs und für die Benutzung der Atomenergie eingehen. Es stellt sich aber die Frage, welche Sicherheitsphilosophie der Tatsache zugrunde liegt, dass weltweit mehr als 50 Atomkraftwerken in den aktivsten Erdbebenregionen des Planeten errichtet wurden? In Kalifornien in den USA stehen zwei AKW, Diabolo Canyon  und San Onofre, in unmittelbarer Nähe zum Andreasgraben. In der Türkei wurde der Reaktor Akkuyu Bay unweit der Ecemis-Bruchlinie errichtet. In China, das ebenfalls häufig von  Erdbeben erschüttert wird, stehen schon 27 AKWs, Dutzende weitere sind geplant. Bei Lahore, Pakistan, soll ein Reaktor ans Netz gehen, der in einem Gebiet mit mäßigem bis hohem Erdbebenrisiko steht. Taiwan verfügt über sechs Reaktoren – obwohl das Land in einem der am meisten von Erdbeben gefährdeten Regionen liegt. Anstatt die Gefahren der Natur zu berücksichtigen, hat der Kapitalismus überall tickende Zeitbomben geschaffen! Während die Katastrophe von Tschernobyl die ganze Unfähigkeit und Sorglosigkeit des stalinistischen Herrscherregimes zu Tage brachte, werfen die Ereignisse von Fukushima ein grelles Licht auf die Unfähigkeit und die Fahrlässigkeit der kapitalistischen Hochtechnologieländer.

Sicher, der Einsatz von angeblich billigem Atomstrom spielt eine nicht unwesentliche Rolle im internationalen wirtschaftlichen Konkurrenzkampf.  Hinzu kommt das Bestreben, von Öllieferungen weniger abhängig zu werden, wie Obama jüngst in seiner Rechtfertigung für den Bau von Dutzenden neuen AKWs in den USA unterstrich.

In der Tat ist der globale Konkurrenzdruck mit verantwortlich dafür, dass beim Betrieb von Energie erzeugenden Anlagen – wie beim Funktionieren der kapitalistischen Wirtschaft insgesamt – immer wieder Sicherheitsstandards untergraben werden. Dies trifft natürlich nicht nur auf AKWs zu. So explodierte vor knapp einem Jahr vor der Küste der führenden Industriemacht, den USA, die Ölplattform Deepwater Horizon. Im Untersuchungsbericht über die Ursachen der Explosion der Ölplattform mussten eklatante Mängel bei der Einhaltung von Sicherheitsvorschriften eingeräumt werden. Der Konkurrenzdruck zwingt gerade die großen Konzerne, die einen gewaltigen Investitionsbedarf für den Bau und die Wartung ihrer Anlagen und Betriebe haben, dazu, überall zu sparen und dabei tendenziell die Sicherheit zu untergraben. Diese Fahrlässigkeit ist kein auf die rückständigen Länder begrenztes Phänomen, sondern nimmt gerade in den höchst entwickelten Staaten die unglaublichsten Dimensionen an. Dazu gehört beispielsweise, dass man die Laufzeiten von Kraftwerken verlängert, obgleich deren Verschleiß offensichtlich ist. So sollte nach rund 40 Betriebsjahren der Reaktor 1 des Meilers Fukushima-Daiichi eigentlich im März 2011 den Betrieb einstellen. In Deutschland hatte die Bundesregierung gerade die Laufzeiten von mehreren Meilern um mehrere Jahre verlängert, damit die Energieriesen sich die Taschen noch praller füllen können.

Der Kapitalismus – Vergewaltiger der Natur

Dass die kapitalistische Produktionsweise keine Rücksicht auf die Natur nimmt, wird auch angesichts des Höhenflugs des Biosprits deutlich. Während auf der einen Seite Menschen hungern, wird andererseits immer mehr Weizen, Mais, Raps usw. für die Herstellung von Biosprit angepflanzt, mit der Konsequenz, dass die Nahrungsmittelpreise auch dadurch mit in die Höhe geschraubt werden. So wird nicht nur der Raubbau an den Ressourcen der Natur forciert, es werden auch immer mehr Menschen in den Hunger getrieben.

Dass Panscherei und der systematische Einsatz von nicht zulässigen, gefährlichen Stoffen bei der Lebensmittelherstellung keine Besonderheit von unterentwickelten oder von Gangsterbanden dominierten Ländern sind, sondern gerade in den hochentwickelten Industriestaaten immer wieder praktiziert werden, zeigte Anfang des Jahres der jüngste Dioxinskandal in Deutschland, als aufflog, dass ein Futtermittelhersteller bis zu 77-mal mehr Dioxin dem Futterfett beigemischt hatte als erlaubt. Die Kontrollmethoden des Staates waren lächerlich lasch. Skrupellosigkeit ohne Ende bei den Futtermittelherstellern, ein Gewähren lassen durch die staatlichen Behörden, die sich in anderen Fragen als argwöhnische Überwacher aufspielen.   

Zurzeit kann niemand sagen, ob man die Reaktoren in Fukushima wieder in den Griff kriegen wird. Das ganze Ausmaß der ökologischen und ökonomischen Auswirkungen lässt sich heute noch nicht erkennen. Mittlerweile ist bekannt, dass die Kosten für Aufräumarbeiten in Three Mile Island über eine Milliarde betrugen, die Folgekosten von Tschernobyl (z.B. für den Sakrophag) liegen wesentlich höher. Die Folgekosten des atomaren Desasters von Fukushima werden alles Bisherige übertreffen. Bislang scheint die Metropole Tokio mit ihren 35 Millionen Einwohnern noch vom Schlimmsten verschont geblieben zu sein; nicht auszumalen, welche Konsequenzen sich für diese Stadt ergeben könnten. Jedenfalls erscheint das Verhältnis zwischen den Profiten, die die energieerzeugenden Firmen einfahren, und den Kosten, die für die Gesellschaft anfallen, als völlig irrational.

Klar ist, die direkte und indirekte Bedrohung für die Natur und die Menschen nimmt immer größere, bedrohliche Ausmaße an. Je länger das System wütet, desto mehr sind die Grundlagen für das Überleben der Menschheit gefährdet.                                      23.03.2011

Die Ereignisse in Libyen sind extrem schwierig zuverfolgen. Eine Sache ist jedoch klar: Die Bevölkerung leidet unter Repression,Angst und Unsicherheit. Vielleicht sind Tausende aufgrund der Reaktionen desRepressionsapparates des Regimes gestorben; aber nun sind die Menschen immermehr im Kreuzfeuer gefangen, da die Regierung und die Opposition um die Machtim Land kämpfen. Wofür sterben sie? Auf der einen Seite, um Gaddafis Kontrolleüber den Staat aufrechtzuerhalten, auf der anderen um den Libyschen Nationalrat– die selbsternannte „Stimme der Revolution“ - bei dessen Kampf um die Macht zuunterstützen. Die Arbeiterklasse in Libyen und in den anderen Ländern wird dazuaufgefordert, zwischen zwei Arten von Gangstern zu wählen. In Libyen wird dazuaufgerufen, dass die Arbeiter sich aktiv an diesem Bürgerkrieg zwischenrivalisierenden Teilen der herrschenden Klasse Libyens bei deren Kampf um dieKontrolle des Staates und der Wirtschaft beteiligen sollen. In den anderenLändern werden die Arbeiter ebenso ermuntert, den tapferen Kampf der jeweiligenOpposition zu unterstützen. Aber die Arbeiter haben kein Interesse daran, irgendeinenFlügel der herrschenden Klasse zu unterstützen.

Die Ereignisse in Libyen begannen als ein Massenprotestgegen Gaddafi; sie wurden inspiriert durch die Bewegungen in Ägypten undTunesien. Der Auslöser für die Explosionen der Wut in vielen Städten schien diebrutale Niederschlagung der ersten Demonstrationen gewesen zu sein. DemEconomist vom 26.2.11 zufolge kam die Initialzündung durch eine Demonstrationin Bengasi am 15. Februar durch ca. 60 Jugendliche. Ähnliche Demonstrationenfanden in anderen Städten statt – das Regime reagierte mit Kugeln! InAnbetracht der Ermordung von vielen jungen Leuten zogen Tausende von Menschenauf die Straße und kämpften verzweifelt gegen die Repressionskräfte desStaates. In diesen Kämpfen sah man sehr mutige Aktionen. Als die Bevölkerungvon Bengasi erfuhr, dass Söldner über den Flughafen eingeflogen wurden,stürmten die Menschen zum Flughafen und kämpften gegen dessen Verteidiger;ihnen gelang es den Flughafen zum Preis von großen Verlusten zu übernehmen.

In einer anderen Aktion benutzten Zivilisten Bulldozerund andere schwere Fahrzeuge, um Kasernen zu erobern. Die Bevölkerung inanderen Städten vertrieb die Repressionskräfte des Staates. Die einzigeReaktion des Regimes war verstärkte Repression, aber dies bewirkte das Auseinanderbrechenund die Auflösung ganzer Teile der Armee, sobald Soldaten und Offiziere sichweigerten, Befehle zum Töten von Protestierenden auszuführen. Eine Einzelpersonerschoss einen befehlshabenden Offizier, nachdem er den Befehl für Todesschüsseerteilt hatte. Anfangs scheint es sich um eine echte Explosion des Ärgers imVolke gehandelt zu haben, das sich gegen die brutale Repression und wachsendewirtschaftliche Misere, insbesondere unter der städtischen Jugend auflehnte.

Warum hat die Entwicklung in Libyen einen anderen Verlauf genommen?

Die sich zuspitzende Wirtschaftskrise und die wachsendeWeigerung, sich der Repression zu beugen, waren der größere Hintergrund derBewegungen in Tunesien, Ägypten und anderswo in Nordafrika und im MittlerenOsten. Die Arbeiterklasse und die Bevölkerung im Allgemeinen hat jahrelangschlimmste Armut und Ausbeutung erlitten, während sich die herrschende Klassedie Taschen vollstopfte.

Aber warum unterscheidet sich die Lage in Libyen sosehr von der in Tunesien und Ägypten? In diesen Ländern gab es zwar auchRepression, aber das Hauptmittel, um die soziale Unzufriedenheit unterKontrolle zu bringen, war das Mittel der Demokratie.

In Tunesien wurden die wachsenden Demonstrationen derArbeiter und der Bevölkerung insgesamt gegen Arbeitslosigkeit fast von heute aufmorgen abgelenkt in eine Auseinandersetzung um die Frage, wer Ben Ali ablösenwürde. Unter der Führung des US-Militärs drängte das tunesische Militär denPräsidenten Ben Ali dazu, eine Fliege zu machen. In Ägypten dauerte es etwas länger, Mubarak zumAbdanken zu bewegen, aber auch sein Widerstand trug dazu bei, dass dieUnzufriedenheit sich auf die Frage seines Rücktritts konzentrierte. Wichtigwar, dass einer der Faktoren, der schließlich zu seinem Rücktritt wesentlichbeitrug, der Ausbruch von Streiks mit der Forderung nach besserenLebensbedingungen und höheren Löhnen war. Das zeigte, während sich Arbeiter anden massiven Demos gegen die Regierung beteiligt hatten, hatten sie ihreeigenen Klasseninteressen nicht vergessen. Sie waren nicht bereit, diese imNamen der Forderung, „der Demokratie eine Chance zu geben“, fallen zu lassen.

Sowohl in Ägypten als auch in Tunesien ist das Militärdas Rückgrat des Staates; es war dazu in der Lage die Interessen des nationalenKapitals über die Interessen bestimmter Cliquen zu stellen. In Libyen hat dasMilitär nicht die gleiche Rolle. Während der letzten Jahrzehnte hat dasGaddafi-Regime absichtlich das Militär relativ schwach gehalten, genau wie andereTeile des Staates, die eine Machtbasis als ein Rivale für die Gaddafi-Cliquehätten aufbauen können, schwach gehalten wurden. „Gaddafi versuchte das Militärschwach zu halten, damit das Militär ihn nicht so stürzen konnte, wie erseinerzeit König Idris abgesetzt hatte“, meinte Paul Sullivan, ein Nordafrika-Expertean der Washingtoner National Defense University. Die Folge ist ein „schlechtausgebildetes Militär, das von schlecht ausgebildeten Offizieren geführt wird, die  am Ende ihrer Kräfte sind, nicht geradepersönlich stabil und mit einer ungeheuren Menge an Waffen, die leichtzugänglich sind.“ (Bloomberg, 2.3.11) Das bedeutete, dass die einzige Antwortdes Regimes gegenüber aufkeimender Unzufriedenheit nackte Repression seinkonnte.

Die große Brutalität seitens des Staates trieb dieArbeiterklasse zu einem Ausbruch ihrer Wut, als sie sah, wie ihre Kinder undandere Angehörigen abgeschlachtet wurden. Aber die Arbeiter, die sich an denDemonstrationen beteiligten, taten dies eher als Einzelpersonen.  Trotz des großen Mutes, der erforderlich war,um sich gegen die Gewehr Gaddafis zu richten, waren die Arbeiter nicht dazu inder Lage, ihre eigenen Klasseninteressen einzubringen.

In Tunesien begann die Bewegung innerhalb derArbeiterklasse und der Armen mit deren Protesten gegen Arbeitslosigkeit undRepression. Das Proletariat in Ägypten geriet in Bewegung, nachdem es währendder letzten Jahre mehrfach gekämpft hatte; und diese Erfahrung hat ihm dasSelbstvertrauen gegeben, seine Klasseninteressen zu verteidigen. DessenBedeutung wurde am Ende der Demonstrationen deutlich, als eine Streikwelleausbrach– siehe dazu den Artikel auf unserer Webseite.

Das libysche Proletariat beteiligte sich an diesemKonflikt von einer Schwächeposition aus. Es gab Berichte von einem Streik ineiner Ölförderanlage. Aber es ist unmöglich zu sagen, ob es andere Ausdrückevon Aktivitäten der Arbeiterklasse gegeben hat. Es mag solche gegeben haben,aber man muss trotzdem sehen, dass die Arbeiterklasse als eine Klasse alssolches abwesend ist.

Das heißt, dass die Arbeiterklasse von Anfang anempfänglich war für all das ideologische Gift, das durch dieses Chaos und dievöllig verwirrte Lage verstärkt wird. Das Wiederauftauchen der altenmonarchistischen Fahne und deren Übernahme als das Symbol der Revolte innerhalbweniger Tage zeigt, wie groß diese Schwäche ist. Diese Fahne und die   nationalistische Forderung nach einem „freienLibyen“ werden immer zusammen  in denVordergrund gestellt.  

Stammeskonflikte sind auch zum Vorschein gekommen, indenen das Gaddafi Regime unterstützt oder abgelehnt wird, dabei spielen ineinigen Fällen regionale oder Stammesinteressen eine Rolle, und Stammesführernutzen ihre Autorität aus, um an die Spitze der Rebellion zu treten. AuchIslamisten, die mit den Rufen „Allahu Akbar“ aufgetreten sind, konnten beivielen Demonstrationen vernommen werden.

Dieser Sumpf an Ideologien hat eine Lage begünstigt, wounzählige ausländische Arbeitskräfte sich zur Flucht aus dem Land gezwungensahen. Warum sollten sich ausländische Arbeiter um eine Nationalfahne sammeln? Einewirklich proletarische Bewegung hätte die ausländischen Arbeiter von Anfang anin ihrer Bewegung aufgenommen, denn man hätte gemeinsame Forderungen aufstellenkönnen: höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und das Ende der Repressionfür alle Arbeiter. Sie hätten sich vereinigen können, denn ihre Stärke war ihreEinheit, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Nation, Stamm oderReligion.

Gaddafi hat all diese Gifteausgenutzt, um die Arbeiter und die Bevölkerung dazu zu bewegen, ihn gegen die angebliche Gefahr zu verteidigen, die für seine “Revolution” ausgeht:Ausländer, Stammeskonflikte, Islamismus, der Westen.

Ein neues  Regime auf der Warteliste

Die Mehrheit der Arbeiterklasse hasst das Regime. Aberdie wirkliche und größte Gefahr für die Arbeiterklasse besteht darin, derOpposition auf den Leim zu gehen. Diese Opposition, mit dem neuen Nationalratan der Spitze, ist eine Zusammenwürfelung von verschiedenen Fraktionen derherrschenden Klasse, früheren Mitgliedern des Regimes, Monarchisten usw., nebenStammes- und religiösen Führern. All diese Leute haben die Tatsache ausgenutzt, dass diese Bewegung keine eigenständigeproletarische Führung hat, um ihre Forderungen nach der Ersetzung Gaddafisdurch andere Kräfte durchzusetzen.

Der Nationalrat ist sich über seine Rolle im Klaren. „DasHauptziel des Nationalrates besteht darin, ein politisches Gesicht für dieRevolution zu haben.“ „Wir werden helfen, andere libysche Städte mit Hilfe unsererNationalarmee zu befreien, insbesondere Tripolis, von der ein Teil seineUnterstützung für den Kampf des Volkes erklärt hat.“ (Reuters Africa, 27.2.11). „Es gibtkein gespaltenes Libyen“ (Reuters, 27.2.11). Mit anderen Worten, ihr Ziel besteht in der Aufrechterhaltung derkapitalistischen Diktatur mit einem anderen Gesicht.

Die Opposition ist nicht ausreichend vereint. Gaddafisfrüherer Justizminister Mustafa Mohamed Abud Ajleil kündigte die Bildung einerprovisorischen Regierung Ende Februar an, er erhielt dabei Unterstützung voneinigen früheren Diplomaten. Sie hatte ihren Sitz in Al-Baida.. Dieser Schrittwurde vom Nationalrat, der seinen Sitz in Berghazi hat, verworfen.

Dies zeigt die tiefen Spaltungen innerhalb der Opposition,die irgendwann explodieren werden, falls man Gaddafi loswerden wird, oder wenndiese „Führer“  sich drängeln, um ihreHaut zu retten, falls es Gaddafi gelingt, an der Macht zu bleiben.

Die Medien haben ein großes Aufheben gemacht von denKomitees, die in den Städten und Regionen entstanden sind, wo Gaddafi dieKontrolle verloren hat. Viele dieser Komitees scheinen selbsternannt zu sein,oder von lokalen Würdenträgern ernannt worden zu sein, aber auch wenn einigevon ihnen direkt Ausdrücke des Volksaufstands waren, sieht alles danach aus,als ob sie durch den normalen bürgerlichen Rahmen des Nationalrates aufgesaugtworden sind. Die Bemühungen dieses Nationalrates, eine nationale Armee auf dieBeine zu stellen, bringen nur Tod und Zerstörung für die Arbeiterklasse und dieBevölkerung insgesamt, wenn diese Armee ihre Kämpfe mit den Truppen Gaddafisausträgt. Die gesellschaftliche Verbrüderung, die anfänglich dazu beitrug, diedurch das Regime ausgeübte Repression zu untergraben, weicht heftigen Kämpfenauf rein militärischer Ebene, während die Bevölkerung dazu aufgerufen wird,Opfer zu bringen, damit die Nationalarmee kämpfen kann.

Die Verwandlung der bürgerlichen Opposition in einneues Regime wird durch die zunehmend offene Unterstützung durch die Großmächte– USA, GB, Frankreich, Italien usw. beschleunigt.  Die imperialistischen Gangster distanzierensich jetzt von ihrem früheren Kumpel Gaddafi, um sicher zu stellen, falls einneues Team an die Macht kommt, sie die gleichen Möglichkeiten haben sichdurchzusetzen. Sie werden diejenigen unterstützen, die mit denimperialistischen Interessen dieser Großmächte übereinstimmen.

Was als eine verzweifelte Reaktion von Teilen derBevölkerung gegen die Repression zu begonnen haben scheint, ist von derherrschenden Klasse in Libyen und international schnell zu ihren eigenenZwecken ausgenutzt worden. Eine Bewegung, die als eine wütende  Reaktion gegen die Massaker an jungen Leutenanfing, schlug um in ein weiteres Massaker an Jugendlichen, aber dieses Mal imNamen eines „Freien Libyen“.

Die Arbeiterklasse in Libyen und anderswo kann auf dieLage nur reagieren, indem sie ihre Entschlossenheit verstärkt, nicht in den blutigenKampf zwischen verschiedenen Flügeln der herrschenden Klasse im Namen derDemokratie oder der freien Nation hineingezogen zu werden. In den kommenden Tagenund Wochen wird - solange Gaddafi an seiner Macht kleben bleibt - derinternationale  Chor zur Unterstützungder Opposition im Bürgerkrieg noch lauter werden. Und falls Gaddafi verschwindet,wird es eine ebenso betäubende Kampagne zum Triumph der Demokratie, der Machtdes Volkes und Freiheit  geben. Wer sichauch immer durchsetzen wird, die Arbeiter werden dazu aufgefordert werden, sichmit dem demokratischen Antlitz der kapitalistischen Herrschaft zu identifizieren.Phil5/3/11

Die gegenwärtigen Ereignisse im Mittleren Osten und Nordafrika sind von historischer Bedeutung, deren Folgen bis jetzt noch nicht klar abzusehen sind. Aber es ist wichtig, eine Diskussion darüber anzustoßen, die es den Revolutionären ermöglichen wird, einen kohärenten Rahmen der Analyse zu entfalten. Die folgenden Punkte stellen keineswegs diesen Rahmen dar, noch liefern sie eine detailierte Beschreibung der Ereignisse, sondern lediglich einige grundsätzliche Eckpunkte als Beitrag zur Debatte. Die gegenwärtigen Ereignisse im Mittleren Osten und Nordafrika sind von historischer Bedeutung, deren Folgen bis jetzt noch nicht klar abzusehen sind. Aber es ist wichtig, eine Diskussion darüber anzustoßen, die es den Revolutionären ermöglichen wird, einen kohärenten Rahmen für ihre Analyse zu entwickeln. Die folgenden Punkte stellen keineswegs diesen Rahmen dar, noch liefern sie eine detaillierte Beschreibung der Ereignisse. Sie tragen lediglich einige grundsätzliche Eckpunkte zur Debatte bei.

Eine Welle von Kämpfen … und ihre Unterschiede

1. Seit 1848 und 1917-1919 haben wir solch eine breitgefächerte, simultane Welle von Revolten nicht mehr gesehen. Das Epizentrum der Bewegung lag in Nordafrika (Tunesien, Ägypten und Libyen, aber auch Algerien und Marokko), Proteste gegen die bestehenden Regime sind im Gaza-Streifen, Jordanien, Irak, Iran, Jemen, Bahrain und Saudi-Arabien ausgebrochen, während in einer Reihe anderer repressiver arabischer Staaten, insbesondere Syrien, eine  erhöhte Alarmbereitschaft herrscht. Und das Echo dieser Proteste ist auch in anderen Teilen Afrikas zu vernehmen: Sudan, Tansania, Simbabwe, Swaziland…  Den Widerhall dieser Revolten spürt man auch bei den Demonstrationen gegen korrupte Regierungen und gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Kroatien, angesichts der Spruchbänder und Slogans der Studentendemos in Großbritannien sowie des Arbeiterkampfes in Wisconsin und sicher auch in vielen anderen Ländern. Das heißt nicht, dass all diese Bewegungen in der arabischen Welt identisch wären; sie sind es weder auf der Ebene ihres Inhaltes, ihrer Forderungen, noch hinsichtlich der Reaktion der herrschenden Klasse, aber es gibt sicher eine Reihe von Gemeinsamkeiten, weshalb man von dem Phänomen insgesamt sprechen kann.

Der historische Kontext

2. Der historische Rahmen, in dem sich diese Ereignisse abspielen, ist folgender:

• eine tiefe, ja die schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte des Kapitalismus, die die schwächeren arabischen Länder mit besonderer Wucht getroffen hat und die jetzt schon Millionen  Menschen in bittere Armut gestürzt hat, wobei die Aussichten sich immer mehr verschlechtern. Die Jugend, die im Gegensatz zu vielen „überalterten“ Industriegesellschaften einen großen Bevölkerungsanteil ausmacht, ist durch die Arbeitslosigkeit und die Perspektivlosigkeit für die unzähligen gebildeten, aber auch ungebildeten jungen Menschen besonders hart getroffen. Bei allen Protesten stand die Jugend an vorderster Front.
• das unerträglich korrupte und repressive Wesen all dieser Regimes in der Region. Nachdem lange Zeit die Bevölkerung durch das brutale Vorgehen der Geheimpolizei oder der Armee atomisiert oder terrorisiert werden konnte, tragen diese Waffen des Staates nun mit dazu bei, dass der Wille in der Bevölkerung wächst, zusammenzukommen und gemeinsam Widerstand zu leisten. Das war besonders ersichtlich in Ägypten, als Mubarak seine Schlägerbanden und Zivilpolizisten  auf die Menschen hetzte, die den Tahrir-Platz besetzten, um diese zu terrorisieren. Diese Provokationen verstärkten nur die Entschlossenheit der Menschen, sich zu verteidigen; statt der erhofften Einschüchterung strömten noch mehr Menschen herbei. Die empörende Korruption und die Gier der herrschenden Cliquen, die ungeheure Mengen an privatem Reichtum gescheffelt haben, während der Großteil der Menschen täglich ums Überleben kämpft, hat die Flammen der Rebellion weiter angefacht, nachdem die Menschen erst einmal die Angst verloren hatten. Auf dieser Ebene ist wiederum die Rolle der neuen Generation ausschlaggebend gewesen; in diesem Sinn haben auch die Jugendrebellion in Griechenland vor zwei Jahren, die Studentenkämpfe in Großbritannien und Italien, der Kampf gegen die Rentenreform in Frankreich ihren Einfluss in der “arabischen” Welt hinterlassen, insbesondere im Zeitalter von Facebook und Twitter, in dem es der herrschenden Klasse viel schwerer fällt, eine lückenlose Nachrichtensperre über die Kämpfe gegen die bestehenden Verhältnisse zu verhängen.
• Diese plötzliche Furchtlosigkeit, die so stark ins Auge sprang, ist nicht nur das Resultat von Veränderungen auf örtlicher und regionaler Ebene, sondern auch die Folge einer veränderten Stimmung, der Unzufriedenheit und des offenen Klassenkampfes auf internationaler Ebene. In Anbetracht der Wirtschaftskrise zeigen die Ausgebeuteten und die Unterdrückten immer weniger Bereitschaft, die ihnen abverlangten Opfer zu leisten.

Zum Klassencharakter dieser Bewegungen…

3. Der Klassencharakter dieser Bewegungen ist nicht einheitlich und unterscheidet sich von Land zu Land und je nach Phase. Insgesamt jedoch kann man sie als Bewegungen der nichtausbeutenden Klassen, als Sozialrevolten gegen den Staat bezeichnen. Im Allgemeinen steht die Arbeiterklasse nicht an der Spitze dieser Rebellion, aber sie spielt sicherlich eine wesentliche Rolle und übt Einfluss aus, was sich an den Organisationsmethoden der Bewegung und in einigen Fällen an der spezifischen Entwicklung der Arbeiterkämpfe ablesen lässt, wie die Streiks in Algerien und vor allem die große Streikwelle in Ägypten, die ein Schlüsselfaktor bei der Entscheidung war, Mubarak fallen zu lassen (siehe dazu andere Artikel in unserer Presse). In den meisten dieser Länder ist die Arbeiterklasse nicht die einzige unterdrückte Klasse. Die Bauernschaft und andere Schichten, die aus noch älteren Produktionsweisen stammen, haben noch ein großes Gewicht auf dem Lande, auch wenn sie sehr zersplittert und durch Jahrzehnte kapitalistischen Niedergangs ruiniert sind. Dagegen lebt die Arbeiterklasse in den Städten, in denen das Zentrum der Revolten lag, Seite an Seite mit einer zahlenmäßig starken Mittelschicht, die zwar proletarisiert wird, dabei jedoch immer noch ihre Besonderheiten aufrechthält, und einer Masse von Slumbewohnern, die teilweise aus Arbeitern, teilweise aus kleinen Händlern und einem Heer von „Deklassierten“ bestehen. Selbst in Ägypten, wo es die am stärksten gebündelte und erfahrenste Arbeiterklasse im arabischen Raum gibt, haben, so hoben Augenzeugen hervor, die Proteste am Tahrir-Platz „sämtliche Klassen” mobilisiert, mit Ausnahme der höheren Chargen des herrschenden Regimes. In anderen arabischen Ländern war das Gewicht der nicht-proletarischen Schichten weitaus größer, als dies in den Kämpfen in den meisten zentralen Ländern der Fall ist.

Die Notwendigkeit, den Klassencharakter der Bewegung besser zu erfassen

4. Bei dem Versuch, den Klassencharakter dieser Rebellionen zu begreifen, muss man deshalb zwei sich ergänzende Fehler vermeiden: auf der einen Seite die Vermengung all dieser Massen mit dem Proletariat (eine Position, die am deutlichsten von der Groupe Communiste Internationaliste - GCI verkörpert wird) und auf der anderen Seite die Ablehnung alles Positiven in den Revolten, da sie nicht explizite Arbeiterrevolten sind. Ein Blick zurück auf die Ereignisse im Iran Ende der 1970er Jahre: auch damals gab es eine Volkserhebung, in der die Arbeiterklasse eine Zeitlang eine führende Rolle spielte, was jedoch am Ende nicht verhinderte, dass die Bewegung von den Islamisten einverleibt wurde. Auf einer größeren, historischen Ebene stellt sich das Problem der Beziehung zwischen der Arbeiterklasse und allgemeinen gesellschaftlichen Revolten auch dem Staat in der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Kommunismus – einem Staat, der aus der Bewegung aller nicht-ausbeutenden Klassen hervorgeht, gegenüber dem die Arbeiterklasse aber ihre Selbständigkeit bewahren muss.

Die Methoden des Kampfes der Arbeiterklasse – ein Bezugspunkt?

5. In der Russischen Revolution 1917 wurden die Sowjets durch die Arbeiter ins Leben gerufen, aber sie stellten auch für die anderen unterdrückten Schichten ein Modell für ihre Organisierung dar. Ohne das richtige Augenmaß zu verlieren – es ist noch ein weiter Weg bis zum Anbruch einer revolutionären Situation, in der die Arbeiterklasse eine klare politische Führung gegenüber den anderen Schichten übernehmen kann -, ist es offensichtlich, dass die Methoden des Arbeiterkampfes die sozialen Revolten in der arabischen Welt beeinflusst haben, was deutlich wird:

• in den Tendenzen zur Selbstorganisierung, deren deutlichster Ausdruck die Nachbarschaftsschutzkomitees waren, die als Reaktion auf die Taktik des ägyptischen Regimes gegründet wurden, kriminelle Banden auf die Bevölkerung zu hetzen. Sie werden auch deutlich in der „Delegiertenstruktur“ einiger der größten Versammlungen auf dem Tahrir-Platz, überhaupt in dem ganzen Prozess kollektiver Diskussion und Entscheidungsfindungen;
• in der Besetzung von Räumen und Plätzen, die normalerweise vom Staat kontrolliert werden, um einen zentralen Brennpunkt für Versammlungen und die Organisierung auf breiterer Ebene zu schaffen;
• in dem kollektiven Eintreten für die Notwendigkeit, sich selbst entschlossen gegen Schläger und Polizisten zur Wehr zu setzen, die von dem Regime gegen sie gehetzt wurden, wobei man gleichzeitig aber Gewalt, Zerstörung und Plünderung als Selbstzweck vermeiden wollte;
• in den bewussten Anstrengungen, sektiererische und andere Spaltungen zu überwinden, von denen das Regime stets zynisch Gebrauch machte: Spaltungen zwischen Christen und Muslimen, zwischen Schiiten und Sunniten, religiösen und weltlichen Gruppen, Männern und Frauen;
• in den zahlreichen Versuchen der Verbrüderung mit den unteren Rängen der Soldaten, den Rekruten.

Es ist kein Zufall, dass diese Tendenzen sich am stärksten in Ägypten entwickelten, wo die Arbeiterklasse auf eine lange Tradition von Kämpfen schauen kann und in einer entscheidenden Phase der Bewegung als eine eigenständige Kraft in Erscheinung trat, indem sie eine Reihe von Kämpfen begann, die - wie jene von 2006-07 - als „Keime“ des zukünftigen Massenstreiks angesehen werden können. Diese Kämpfe enthielten viele der wichtigsten Merkmale des Massenstreiks: die spontane Ausdehnung von Streiks und Forderungen von einem Bereich auf den anderen, die kompromisslose Ablehnung der staatlichen Gewerkschaften, gewisse Tendenzen zur Selbstorganisierung, das Formulieren von politischen und ökonomischen Forderungen. Hier erkennt man in Ansätzen die Fähigkeit der Arbeiterklasse, als Tribüne, als Dreh- und Angelpunkt für alle Unterdrückten und Ausgebeuteten aufzutreten und die Perspektive einer neuen Gesellschaft anzubieten.

Das Gewicht der Illusionen und andere Gefahren…

6. All diese Erfahrungen sind wichtige Schritte bei der Entwicklung eines echten revolutionären Bewusstseins. Aber der Weg in dieser Richtung ist noch sehr lang, es stehen noch viele Hindernisse im Weg, Illusionen und ideologische Schwächen.

• Illusionen – vor allem über die Demokratie – sind noch sehr stark in jenen Ländern, in denen eine Mischung aus militärischen Tyrannen und korrupten Monarchien herrscht, in denen die Geheimpolizei allgegenwärtig ist und Verhaftungen, Folter und Ermordung von Dissidenten an der Tagesordnung sind. Diese Illusionen bieten der demokratischen „Opposition“ eine Gelegenheit, sich als eine Regierungsalternative anzubiedern: El Baradei und die Muslimbruderschaft in Ägypten, die Übergangsregierung in Tunesien, der Nationalrat in Libyen… In Ägypten macht man sich vor allem große Illusionen über die Armee als eine Kraft, die „auf Seiten des Volkes“ steht, obgleich jüngste Repressionsmaßnahmen seitens der Armee gegen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz sicherlich eine Minderheit von Leuten zum Nachdenken veranlasst hat.
• Ein wichtiger Aspekt des demokratischen Mythos‘ in Ägypten ist die Forderung nach unabhängigen Gewerkschaften, die von vielen der kämpferischsten Arbeiter geteilt wird, die zu Recht die Auflösung der diskreditierten staatlichen Gewerkschaften verlangen.
• Illusionen über Nationalismus und Patriotismus, die offenkundig wurden angesichts der breiten Aneignung der Nationalfahne in Ägypten und Tunesien als ein Symbol der „Revolution“ oder – wie in Libyen - der alten monarchistischen Fahne als ein Emblem all jener, die in Opposition zum Gaddafi-Regime stehen. Auch die Brandmarkung Mubaraks als Agenten des Zionismus auf vielen Spruchbändern in Ägypten zeigt, dass die israelisch-palästinensische Frage ein wichtiger Hebel zur Ablenkung vom Klassenkampf und zur Mobilisierung für imperialistische Konflikte bleibt. Dennoch bestand nur wenig Interesse daran, die palästinensische Frage in den Vordergrund zu stellen, da die Herrschenden das Leid der Palästinenser lange genug ausgeschlachtet haben, um vom Leid abzulenken, das sie ihrer eigenen Bevölkerung zumuten. Und es schwang sicherlich ein Element des Internationalismus mit, wenn Nationalfahnen anderer Länder geschwenkt wurden, um die Solidarität mit den Revolten in diesen Ländern zum Ausdruck zu bringen. Das schiere Ausmaß der Revolten in der „arabischen“ Welt und darüber hinaus ist eine Verdeutlichung der materiellen Wirklichkeit des Internationalismus, aber die patriotische Ideologie ist sehr anpassungsfähig, und bei diesen Ereignissen sehen wir, dass sie sich in populistische und demokratische Formen verwandeln kann.
• Illusionen über die Religion angesichts der häufigen Abhaltung öffentlicher Gebete und des Einsatzes von Moscheen als Organisationszentren der Rebellion. In Libyen gibt es Anhaltspunkte dafür, dass von Anfang an gesonderte islamistische Gruppen (einheimische und nicht – wie Gaddafi behauptet – Ableger der al-Qaida) eine wichtige Rolle in der Revolte spielten.  Zusammen mit der Rolle von Stammesloyalitäten spiegelt dies die relative Schwäche der Arbeiterklasse in Libyen sowie die Rückständigkeit des Landes und seiner staatlicher Strukturen wider.  Doch gemessen daran, wie sehr sich die radikalen Islamisten vom Schlage Bin Ladens als Antwort auf das Elend der Massen in den „muslimischen Ländern“ gebrüstet haben, haben die Revolten in Tunesien und Ägypten und sogar in Libyen und den Golfstaaten wie Jemen und Bahrain gezeigt, dass die Jihad-Gruppen mit ihrer Praxis kleiner terroristischer Zellen und mit ihrer schädlichen sektiererischen Ideologie durch den massiven Charakter der Bewegung und deren aufrichtigen Streben nach Überwindung der sektiererischen Spaltungen nahezu vollkommen marginalisiert worden sind.

Zur Tragödie in Libyen…

7. Die gegenwärtige Lage in Nordafrika und im Nahen & Mittleren Osten ist noch im Fluss. Als diese Zeilen geschrieben wurden, erwartete man Proteste in Riad, auch wenn das saudische Regime bereits dekretiert hatte, dass alle Demonstrationen den Gesetzen der Scharia widersprechen. In Ägypten und Tunesien, wo die „Revolution“ angeblich schon triumphiert hat, kommt es ständig zu Zusammenstößen zwischen Protestierenden und dem nun „demokratischen“ Staat, der mehr oder weniger von den gleichen Kräften verwaltet wird, die den Laden vor dem Abgang der „Diktatoren“ führten. Die Streikwelle in Ägypten, die viele ihrer Forderungen schnell durchsetzen konnte, scheint jetzt abgeebbt zu sein. Doch weder die Arbeiterkämpfe noch die breitere soziale Bewegung haben in jenen Ländern einen größeren Rückschlag erlitten. Es gibt Hinweise darauf, dass weiterhin breit gefächerte Diskussionen und Reflexionen zumindest in Ägypten stattfinden. Doch in Libyen haben die Dinge einen ganz anderen Verlauf genommen. Was anfangs als echte gesellschaftliche Revolte von unten begann, mit unbewaffneten Zivilisten, die mutig Kasernen stürmten und den Sitz der so genannten „Volkskomitees“ in Brand setzten, insbesondere im Osten des Landes, ist schnell zu einem sehr blutigen und totalen „Bürgerkrieg“ zwischen bürgerlichen Fraktionen ausgeartet, wobei die imperialistischen Mächte wie Geier über dem Gemetzel kreisen. Aus marxistischer Sicht ist dies ein Beispiel für die Umwandlung eines beginnenden Bürgerkrieges – im Sinne einer direkten und gewaltsamen Konfrontation zwischen den Klassen - in einen imperialistischen Krieg. Das historische Beispiel Spaniens – sehen wir einmal ab von den beträchtlichen Unterschieden im globalen Kräfteverhältnis zwischen den Klassen und von der Tatsache, dass die anfänglichen Erhebungen gegen Francos Staatsstreich unverkennbar proletarischen Charakters waren -  belegt, dass die nationale und internationale Bourgeoisie in solchen Situationen sowohl mit ihren fraktionellen, nationalen und imperialistischen Rivalitäten fortfahren, als auch alle Ansätze einer sozialen Revolution ausmerzen kann.

8. Der Hintergrund für diese Wende der Ereignisse in Libyen ist die extreme Rückständigkeit des libyschen Kapitalismus, der mehr als 40 Jahre lang vorwiegend von einem Terrorapparat unter der direkten Führung Gaddafis beherrscht wurde. Diese Struktur hinderte die Armee daran, als eine Kraft zu wirken, die das nationale Interesse über das Partikularinteresse bestimmter Führer oder Fraktionen stellt, wie wir in Tunesien oder Ägypten gesehen haben. Gleichzeitig wird das Land von regionalen und Stammesspaltungen zerrissen; diese haben eine Schlüsselrolle bei  der Unterstützung für oder der Gegnerschaft zu Gaddafi gespielt. Ebenfalls scheint eine „nationale“ Spielart des Islamismus seit Beginn der Revolte eine Rolle gespielt zu haben, obgleich die Rebellion anfangs allgemeiner und sozialer ausgerichtet und nicht von tribalistischen oder islamistischen Motiven geleitet war. Die wichtigste Industrie in Libyen ist die Ölindustrie, und die Unruhen im Land haben den Ölpreis stark beeinflusst. Doch ein Großteil der in der Ölindustrie beschäftigten Arbeiter sind Migranten aus Europa, den anderen Ländern des Mittleren Ostens, aus Asien und Afrika. Und obgleich es anfangs Berichte über Streiks in diesem Wirtschaftsbereich gab, ist die Massenflucht der ausländischen Arbeiter ein deutliches Anzeichen dafür, dass sie sich kaum mit einer „Revolution“ identifizieren konnten,  in der die Nationalfahne hochgehalten wird.  In der Tat gab es Berichte über Verfolgungen und Übergriffen gegen schwarze Arbeitskräfte durch die „Rebellen“, da Gerüchte verbreitet wurden, dass einige der angeheuerten Söldner aus schwarzafrikanischen Staaten stammen sollten,  was zu einem allgemeinen Misstrauen gegenüber allen schwarzafrikanischen Migranten führte. Die Schwäche der Arbeiterklasse in Libyen ist somit ein entscheidendes Element in der negativen Entwicklung der Lage dort.

Imperialistische Geier über Nordafrika…

9. Ein klarer Beleg, dass die „Rebellion“ zu einem Krieg zwischen bürgerlichen Lagern ausgeartet ist, ist die überstürzte Abwendung hochrangiger Offizieller von Gaddafi (dazu gehören Botschafter im Ausland, Armee- und Polizeioffiziere sowie Beamte). Besonders die militärischen Befehlshaber  sind bei der „Regularisierung“ der bewaffneten Gaddafi-Gegner immer mehr in den Vordergrund gerückt. Doch das vielleicht deutlichste Zeichen ist die Entscheidung der „internationalen Gemeinschaft“, sich auf die Seite der „Rebellen“ zu stellen. Frankreich hat bereits den provisorischen Nationalrat in Bengasi als die Stimme des neuen Libyen anerkannt und den Gaddafi-Gegnern militärische Berater zu Seite gestellt. Nachdem man schon diplomatisch eingegriffen hatte, um den Rücktritt von Ben Ali und Mubarak zu beschleunigen, fühlten sich die USA und Großbritannien durch das Taumeln des Gaddafi-Regimes zu Beginn der Protestbewegung zu weiteren Taten ermuntert. So kündigte zum Beispiel William Hague übereilig an, dass sich Gaddafi bereits auf der Flucht nach Venezuela befände. Nachdem Gaddafis Kräfte im Begriff waren, die Oberhand zu gewinnen,  wurde das Gerede über die Einrichtung einer Flugverbotszone oder anderer Formen militärischen Eingreifens immer lauter. Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels scheint es jedoch tiefgreifende Divergenzen innerhalb der EU und der NATO zu geben, wobei Großbritannien und Frankreich am stärksten für ein militärisches Eingreifen plädieren und die USA und Deutschland am stärksten zögern. Die Obama-Administration ist  natürlich nicht aus Prinzip gegen militärische Interventionen,  aber sie möchte sich nicht der Gefahr aussetzen, ein weiteres militärisches Fiasko in der arabischen Welt zu erleben. Es kann auch sein, dass einige Teile der herrschenden Klasse auf der Welt meinen, dass Gaddafis „Vorgehensweise“ der Terrorisierung der Massen eine Methode sein kann, eine abschreckende Wirkung gegen weitere mögliche Unruhen in der Region auszuüben. Eins ist jedoch sicher: Die Ereignisse in Libyen wie auch die ganze Entwicklung in der Region haben die groteske Heuchelei der Herrschenden dieser Welt an den Tag gelegt. Nachdem man jahrelang Gaddafis Libyen als eine Brutstätte des internationalen Terrorismus beschimpft hatte (was es natürlich auch war), zeigten sich die Führer von Ländern wie die USA oder Großbritannien erfreut, als Gaddafi im Jahr 2006 einen scheinbaren Sinneswandel vollzog und seine Massenvernichtungswaffen aufgab, weil die Regierungen dieser Länder nach Rechtfertigungen suchten, ihre Haltung gegenüber den angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins zu begründen. Insbesondere Tony Blair hatte große Eile, den früheren “verrückten Terroristenführer” zu umgarnen. Heute, nur wenige Jahre später, wird Gaddafi wieder ein verrückter Terroristenführer genannt, und diejenigen, die ihn vorher unterstützt haben, müssen jetzt strampeln, um sich von ihm zu distanzieren. Und dies ist nur eine Episode in einer unendlichen Geschichte: All die neulich verjagten oder noch immer an der Macht befindlichen arabischen Diktatoren sind von den USA und anderen Mächten loyal unterstützt worden, und diese haben bislang wenig Interesse an den „demokratischen“ Bestrebungen der Menschen in Tunesien, Ägypten, Bahrain oder Saudi-Arabien gezeigt. Die  durch die Preissteigerungen und den Gütermangel verursachten Straßenproteste gegen die irakische Regierung, welche von den USA in den Sattel gehievt wurde, wie auch gegen die gegenwärtigen Herrscher im kurdischen Irak, auf die die Regierung mit Repression antwortete, zeigen auch, wie verlogen die Versprechen des „demokratischen Westens“ sind.

Erlebt die Demokratie einen neuen Aufschwung?  Zu den Perspektiven…

10. Einige internationalistische Anarchisten in Kroatien äußerten auf www.libcom.org [53], dass die Ereignisse in den arabischen Staaten aus ihrer Sicht wie eine Neuauflage der Ereignisse in Osteuropa 1989 erscheinen, wo das Streben nach Wandel durch den Begriff der „Demokratie” sterilisiert wurde und eine Verbesserung in der Lage der Arbeiterklasse keineswegs eingetreten war. Hier handelt es sich um eine sehr legitime Sorge, wenn man das große Gewicht der demokratischen Verschleierungen innerhalb dieser neuen Bewegung betrachtet. Doch verliert man damit nicht einen wesentlichen Unterschied auf der Ebene der Klassenkonfiguration weltweit aus den Augen? Als der Ostblock 1989 zusammenbrach, hatte die Arbeiterklasse den Höhepunkt in ihren Kämpfen – Kämpfe, die sich seinerzeit politisch nicht weiterentwickelt hatten - bereits  überschritten. Der Zusammenbruch des Ostblocks und die daraufhin entfesselten Kampagnen über den angeblichen Tod des Kommunismus und das Ende des Klassenkampfes sowie das Unvermögen der ArbeiterInnen Osteuropas, auf dem eigenen Klassenterrain zu reagieren, bewirkten einen längeren Rückschlag für die internationale Arbeiterklasse. Während die stalinistischen Regimes in Wirklichkeit unter den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise litten, gab es für die Länder im Westen noch immer einen gewissen wirtschaftlichen Spielraum, um den Eindruck zu erwecken, dass der globale Kapitalismus vor einer neuen Blüte stand. Heute stehen wir vor einer anderen Lage. Das globale Ausmaß der kapitalistischen Krise ist nie so offensichtlich gewesen; die ArbeiterInnen müssen heute überall auf der Welt erkennen, dass sie vor den gleichen Problemen stehen: Arbeitslosigkeit, steigende Preise,  mangelnde Perspektiven innerhalb dieses Systems. Und während der letzten sieben, acht Jahre ist es zu einem langsamen, aber reellen Wiedererstarken der Arbeiterkämpfe auf der ganzen Welt gekommen. An der Spitze dieser Kämpfe stand zumeist eine neue Generation von ArbeiterInnen, die nicht so stark durch die Rückschläge der 1980er und 1990er Jahre geprägt war und aus der weltweit politisierte Minderheiten hervorgegangen sind. In Anbetracht dieser tiefgreifenden Unterschiede besteht die Aussicht, dass die Ereignisse in der arabischen Welt keine negative Auswirkungen auf den Klassenkampf in den zentralen Ländern haben, sondern zur allgemeinen Verstärkung des Klassenkampfes beitragen werden:

-          durch die Bekräftigung der Macht der massiven und illegalen Straßenaktionen; deren Fähigkeit, dafür zu sorgen, dass die Herrschenden der Welt ihre Selbstbeherrschung verlieren;

-          indem die bürgerliche Propaganda, die die „Araber“ als eine gleichförmige Masse von gehirnlosen Fanatikern darstellt, durchkreuzt wird und die Fähigkeit der Massen dieser Regionen zum Diskutieren, Nachdenken und zur Selbstorganisierung deutlich geworden ist.  

-          indem auch die Glaubwürdigkeit der Führer der zentralen Länder untergraben wird, deren Bestechlichkeit und Skrupellosigkeit durch deren Wendungen gegenüber der arabischen Welt entblößt wurde.

Politisierten Minderheiten werden diese sowie andere Punkte eher ins Auge fallen als der Mehrheit der Arbeiter in den Industriestaaten, aber langfristig werden sie zur wirklichen Vereinigung des Klassenkampfes über alle nationalen und kontinentalen Grenzen hinweg beitragen. Dies schmälert keinesfalls die Verantwortung und die Last der Arbeiterklasse in den fortgeschrittenen Ländern, die jahrelange Erfahrung mit den Freuden der „Demokratie“ und der „unabhängigen“ Gewerkschaften haben und deren historische und politische Traditionen tief verwurzelt und im Herzen des weltimperialistischen Systems gebündelt sind. Die Fähigkeit der Arbeiterklasse in Nordafrika und im Nahen & Mittleren Osten, mit den demokratischen Illusionen zu brechen und den verarmten Massen der Bevölkerung einen anderen Weg aufzuzeigen, hängt vom Vermögen der Arbeiter in den zentralen Ländern ab, ihnen ein Beispiel eines selbstorganisierten und politisierten Arbeiterkampfes zu geben.    IKS, 11. 3.2011

Interview mit einem Genossen der IKS, der aktiv bei den Demonstrationen und Versammlungen in Frankreich beteiligt war

Kannst du in einigen Worten zusammen fassen, was in den letzten Monaten angesichts der anstehenden Rentenreform in Frankreich passiert ist?

Also, ganz kurz zusammengefasst: Seit März 2010 gab es Demonstration gegen die geplante Rentenreform der Regierung in Frankreich. Anfangs war die Atmosphäre auf den Demos eher resignativ, würde ich sagen. Im Sommer hieß es dann von Seiten der Gewerkschaften, dass die Arbeiter nicht genügend gegen die Rentenreform kämpfen, und man sie deshalb eh nicht verhindern könne. Rückblickend kann man sagen, dass das Spannende war, dass im Spätsommer die Stimmung plötzlich umschlug. Zum einen wurden im Sommer Skandale um eben jenen Minister bekannt, der die arbeitende Bevölkerung dazu aufrief, den Gürtel wieder mal enger zu schnallen. Zum anderen war die Empörung über die oft brutale Ausweisung der Romas groß. Tja, und im September war dann plötzlich eine ganz andere Stimmung da. Jeweils bis zu 3 Millionen Menschen gingen bei den großen Demos am 7. Und 23. September auf die Straße, um ihrem Ärger Ausdruck zu verleihen. In einigen Städten bildeten sich daraufhin Straßen- und branchenübergreifende Versammlungen, z.B. in Paris, Toulouse und anderswo.

Du bist aus Toulouse in Südfrankreich. Wie hast du persönlich die Kämpfe gegen die Rentenreform erlebt?

In Toulouse gingen einige Initiativen zur Bildung von Versammlungen von der CNT-AIT aus. Ihr Hauptanliegen war, dass die Leute die Möglichkeit haben sollten, das Wort zu ergreifen. Auch um sich vorbereiten zu können, auf den Demos zu sprechen. Dazu mussten viele auch erst mal Selbstbewusstsein schöpfen. Dies war einfacher, wenn man dies auf den Versammlungen bereits diskutiert hatte. Dies fand ich und fanden wir als IKS richtig und haben uns auch aktiv in die Demos und Versammlungen eingebracht.

Was war das Hauptanliegen dieser Versammlungen?

Nun ja, das Anliegen war vor allen Dingen, dass sich diese Versammlungen überall verbreiten. Es gab in Toulouse verschiedene solche Versammlungen, die alle als Straßenversammlungen begonnen haben. Ich kann ein Beispiel einer Versammlung nennen, an der ich selbst aktiv beteiligt gewesen bin (und noch weiter aktiv bin). Diese Versammlung ist unmittelbar aus einer Demonstration entstanden Anfang Oktober. Der Auslöser war, dass am Ende der Demonstration plötzlich einige Leute riefen, dass man nach der Demo noch auf der Straße bleiben solle, um gemeinsam ins Gespräch zu kommen. Ich würde sagen, es war mehr eine Art Straßentreffen als eine richtige Versammlung. Jemand schnappte sich ein Megafon und rief die Demonstrierenden dazu auf, nach der Demo NICHT zu gehen. Die Gewerkschaften hatten bei den Demos nämlich so laute Anlagen, dass man gar nicht mit einander sprechen konnte. Da es weiterhin zu laut war, schlug jemand vor, dass wir uns abends noch einmal dort treffen sollten, um zu diskutieren.

Und das hat so spontan funktioniert?

Ja, das war der Beginn von täglichen Treffen in Saint Sernin, einem Viertel in Toulouse – zunächst auf der Straße. So trafen wir uns Montags bis Freitags, jeden Tag, zwei Monate lang.

Wer war denn an solch einem Treffen beteiligt und worüber wurde gesprochen?

Es waren die unterschiedlichsten Leute daran beteiligt: prekär Beschäftigte, Arbeitslose, Studenten, Schüler und allerlei Beschäftigte. Je nach Tag trafen sich etwa 10 bis 50 Leute. Ein wichtiges Thema, das immer wieder besprochen wurde, war wie man den streikenden Arbeitern unsere Solidarität bekunden könne; außerdem auch, wie man sich bei den nächsten Demos besonders stark beteiligen könnte.

Wie sah diese Vorbereitung denn konkret aus?

Also, wir haben gewisse Slogans vorbereitet, die von den Streikenden auf den Demos gerufen werden sollten. Außerdem wurden Flugblätter gemeinsam besprochen und geschrieben. Die wurden dann für jede neue Demo wieder aktualisiert. Insgesamt gab es in der ganzen Zeit 10 große Demos.

Was war das Hauptanliegen dieser Versammlung in Saint Sernin?

Wie schon angedeutet war das Hauptanliegen Solidarität und die Teilnahme an spektakulären Aktionen, wie z.B. Blockaden organisieren. Einerseits, um die streikenden Arbeiter aktiv zu unterstützen, so wie die Teilnahme am Streik bei der Müllabfuhr. Die Streikenden haben uns akzeptiert und die Streikposten wurden zahlenmäßig verstärkt. Allerdings haben sich die Gewerkschaften sehr stark dagegen gewandt.

 

Waren Gewerkschaftler auch bei dieser Versammlung oder anderen Versammlungen beteiligt?

 

Bei der Versammlung in Saint Sernin kamen ab und zu einzelne Gewerkschaftler. Allerdings waren die ziemlich enttäuscht, weil die Arbeiter sauer auf die Gewerkschaften waren und deutlich sagten, dass sie die Schnauze voll haben von den Gewerkschaften. Besonders, weil sie bei den Demos gesehen haben, dass die Aktionen der Gewerkschaften nichts gebracht haben. Zudem wollten die Gewerkschaften die Rentenreform ja auch nicht verhindern, sondern lediglich einzelne Bestandteile verändern.

Wie hast du dich während einer solchen Vollversammlung gefühlt, und wie war die Stimmung bei den Vollversammlungen insgesamt?

Es gab viele Jugendliche. Dies hat für großen Enthusiasmus gesorgt. Was allen gemein war, war die große Empörung über die Regierung, z.T. auch über die Gewerkschaften, aber die Sorge über unsere Zukunft war ständig zu spüren. Es war sehr anregend, denn es gab den wirklichen Willen etwas gemeinsam zu tun. Und es gab viele Diskussionen, die sich immer wieder um die Frage drehten, wie können wir kämpfen? Wie können wir solidarisch mit anderen Streikenden sein?

In Deutschland schaut die arbeitende Bevölkerung regelmäßig bewundernd und anerkennend gen Westen und sagt, die französischen Arbeiter und Studenten machen es richtig; die wehren sich. Wie kommt es, dass den Studenten, Schülern, Rentnern, Arbeitslosen und Arbeitern in Frankreich so viel schneller der Kragen platzt und sie sich wehren?

Es gibt eine lange Tradition von Streiks in Frankreich einschließlich einschlägigen Erfahrungen mit den Gewerkschaften. Dies kann ein Grund sein. Wenn es aber darum geht, warum diese Streiks und Versammlungen eine gewisse Stärke entwickeln konnten, so würde ich drei Gründe nennen:

1.     die Energie und der Enthusiasmus besonders der jungen SchülerInnen und StudentInnen

2.     den Beitrag von politisch bereits Aktiven sowie natürlich…

3.     das spontane Bedürfnis vor Ort zusammen zu kommen

Welche Rolle spielte in dieser Bewegung die Selbstorganisation?

Prinzipiell ist es enorm wichtig, dass die Streikenden, Schüler, Rentner, prekär Beschäftigten und Arbeiter ihre Kämpfe selbst organisieren. Nur so können sie zusammen kommen und ihre Forderungen in gemeinsamen Diskussionen herausfinden. Gerade für die Letztgenannten ist diese Einsicht wichtig, da die Gewerkschaften sich ja stets als Vertreter der Beschäftigten für die jeweiligen Branchen ausgeben. Doch gerade auf die Gewerkschaftspolitik ist man so sauer gewesen. Wenn man sich die Streiks und Demos der vergangenen Monate in Frankreich anschaut, würde ich sagen, dass wir erst am Anfang von selbst organisierten Kämpfen stehen. Es gab Ansätze von Eigeninitiativen, oft auch angeregt von politisch organisierten Leuten. Aber dies sind auf jeden Fall erste wichtige Erfahrungen von Selbstorganisierung.  

Inzwischen hat es in Ägypten auch eine massive soziale und politische Bewegung vieler jungen Leute und der arbeitenden Bevölkerung gegeben. Dort hat man ja auch über Straßenversammlungen, z.B. auf dem Tahrirplatz, gehört. Siehst du da Ähnlichkeiten zu deinen Erfahrungen in Frankreich bezogen auf die Selbstorganisierung?

Eine interessante Frage. Eine Frage, die ich mir so noch nicht gestellt habe. Ich denke, Ägypten ist ein wunderbares Beispiel, wie man kämpfen kann. Für die Zukunft sollten wir so viel wie möglich von den dort gemachten Erfahrungen lernen, indem wir genauer hinschauen, wie gekämpft wurde.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Red de Encuentro y Solidaridad (Netz Zusammenkommen und Solidarität) und Ateneo Libertario L'Escletxa (Libertäre Athenäum L’Escletxa), beide in Alicante ansässig. Wir bedanken uns für die sehr solidarische Aufnahme und die ausgezeichnete Unterkunft, in der wir uns sehr wohlgefühlt haben, sowie für die ständige Aufmerksamkeit der GenossInnen. All das drückt die proletarische Haltung der Gastfreundschaft und Kameradschaft aus.

Wer waren die Teilnehmer?

Abgesehen von den organisierenden Kollektiven waren Delegierte anwesend aus der Asamblea de Barcelona(Versammlung aus Barcelona), Círculo Obrero de Debate de Barcelona (Proletarischer Diskussionszirkel aus Barcelona), Colectivo de Trabajadores de Valencia(Arbeiterkollektiv aus Valencia), Asamblea de Trabajadores y Trabajadoras por la huelga general(ArbeiterInnerversammlung für den Generalstreik) aus Alicante und  Asamblea Interprofesional de Toulouse(Berufsübergreifende Versammlung Toulouse,Frankreich). Die GenossInnen von Ruptura y Asambleade Trabajadores del Sur de Madrid (Bruch und Arbeiterversammlung aus dem Süden Madrids) sowieAsamblea Autónoma (Autonome Versammlung aus Granada) konnten nicht teilnehmen, aber sie haben ihr Interesse bekundet, in Kontakt zu bleiben. Im eigenen Namen haben auch GenossInnen aus Burgos, Murcia und Alicante teilgenommen.

Welche Aktivitäten fanden statt?

Am Freitag wurde die Erfahrung der Asamblea Barcelona vorgestellt und debattiert. Samstagmorgen wurden die Kämpfe in Frankreich im letzten November sowie die Erfahrung der Versammlung von Toulouse behandelt und debattiert. Samstagnachmittag fand eine Generaldebatte statt, die wir hierzusammenfassen.

Am Samstagabend gab es einen geselligen Abend mit einem Essen in einem Restaurant. Samstagmittag stand Paella auf dem Menü in einem Restaurant, das durch die Immobilienspekulation heruntergewirtschaftet war und in einen Garten umgewandelt wurde, wo wir uns dank der GenossInnen von Ateneo Libertario L’Escletxa versammeln konnten. Eine ältere Nachbarin, die Unterstützung und menschliche Beistand durch diese GenossInnen erhält, nahm am Essen teil.

Debatten und aufgeworfene Fragen

Das Treffen zeichnete sich durch eine rege Beteiligung in einer Atmosphäre des gegenseitigen Zuhörens und Respekts aus. Zu keinem Zeitpunkt boten die unterschiedlichen Meinungen Anlass zu Spannungen. Stattdessen wurde mit den Differenzen im Verlauf der Debatte verantwortlich umgegangen, da Letztere von dem Anliegen geprägt war, das uns Einende über das Trennende zu stellen. Wir wollen auf die aufgeworfenen Fragen in chronologischer Reihenfolge eingehen.

Gewerkschaften

Ein Genosse meinte, die Gewerkschaften verteidigen die ArbeiterInnen nicht, sie seien sogar gegen diese. Es wurde nachgefragt, ob dies auf alle Gewerkschaften zuträfe oder nur auf die CCOO-UGT. Obgleich auch Zweifel geäußert wurden, war die Mehrheit der Auffassung, dass dies auf alle Gewerkschaften zuträfe und der Grund hierfür in dem eigentlichen Wesen der Gewerkschaften liege. Aber es ist wichtig hervorzuheben, dass man nicht gegen die einfachen Gewerkschaftsmitglieder war, mit denen man im Gegenteil zusammenarbeiten möchte.

Die Versammlungen

Gegenüber den Gewerkschaften stellen die Versammlungen eine Alternative dar. Sie sind vor einem Jahrhundert aufgetaucht. Gegenüber einer Idee, der zufolge „vor uns die Wüste bestand, jetzt aber die Oase anfängt“, meinten andere GenossInnen, dass es eine Kontinuität in den Kämpfen und im Bewusstsein der verschiedenen Arbeitergenerationen gibt. Wir fangen nicht bei null an, wir setzen die Erfahrung der Versammlungen und Kämpfe, die in den letzten 100 Jahren in Spanien wie anderswo auf der Welt ausgetragen wurden, fort und eignen uns diese an. Doch die Versammlungen sind kein  unfehlbares Rezept, sondern eine lebendige Erfahrung. Die ArbeiterInnen können sich irren, Fehler machen, betrogen werden, aber sie können ebenso lernen, korrigieren, einen anderen Kurs einschlagen.

Die Versammlungen erfüllen verschiedene Funktionen: Sie sind Entscheidungszentrum, Ort der Debatte, Treffpunkt und Weg zur Vereinigung, Mittel der Geselligkeit  und zur Überwindung des Individualismus und der Atomisierung, Zentrum der Selbsterziehung, ein Mittel, mit dem jeder seine Verantwortung für gemeinsame Anliegen übernehmen und den Zusammenhang zwischen den individuellen und kollektiven Interessen als Klasse erkennen kann.

Wann entstehen Versammlungen?

Die Versammlungen entstehen nicht durch den Beschluss einer Minderheit, sondern sie werden durch ArbeiterInnen kollektiv geschaffen, die den Kampf vorbereiten und ihn weitertragen. Dies bedeutet nicht, dass Kollektive wie wir keine besondere Rolle zu übernehmen hätten, ihre Aufgabe besteht jedoch nicht darin, anstelle der Mehrheit zu handeln, sondern Propaganda zu betreiben, Erfahrungen bekannt zu machen und auszutauschen, Orientierungen vorzuschlagen, sich am Kampf zu beteiligen, indem man alle Möglichkeiten unterstützt und die Bedingungen für die Entwicklung des Bewusstseins, für die Solidarität, die durch die Kämpfe und die Versammlungen hervorgebracht werden, vorbereitet.

Ein Genosse meinte, dass die Versammlungen aus einem Bruch mit der Normalität hervorgehen. Die Alltagsnormalität bedeutet, dass wir uns als passive, abwartende, von den Unternehmern, Gewerkschaften oder Politikern abhängige Menschen verhalten, in Konkurrenzzueinander stehen, den anderen nicht trauen, und stattdessen auf uns selbst bezogen leben, den Blick ausschließlich auf die „eigenen Angelegenheiten“ gerichtet.  Der Bruch mit der Normalität ermuntert uns, aktiver, offener für Debatten und gemeinsames Handeln zu werden, die Suche nach der Einheit voranzutreiben, Kameradschaft, das gemeinsame Nachdenken, die Übernahme von Verantwortung. Die Versammlungen sind mit dem Kampf, seiner Vorbereitung und Entfaltung verbunden. 

Die Versammlung von Alicante (AFEMA) verstand sich als eine offene Versammlung, die die Solidarität mit anderen Beschäftigten und die Ausdehnung des Kampfes anstrebt. In Frankreich verstehen sich die Versammlungen als ein branchenübergreifender Zusammenschluss, d.h. als eine Zusammenfassung von Beschäftigten aus verschiedenen Branchen, Arbeitslosen, RentnerInnen, StudentenInnen usw., deren Ziel die Schaffung einer gemeinsamen Grundlage ist, damit der Kampf gegen die gewerkschaftliche Sabotage wirkungsvoll geführt werden kann.

In Spanien entstehen gegenwärtig Initiativen, die auf die Überwindung der Passivität und der von den Gewerkschaften organisierten demobilisierenden Demonstrationen und Kundgebungen hinarbeiten. Denn bei Letzteren sollen wir nur ein kleines Häuflein Teilnehmer sein, die lediglich vorgegebene Parolen rufen, Pfeifkonzerte veranstalten und wegen der lauten Musik ansonsten schweigen. So kommt kein Bruch mit der kapitalistischen Normalität zustande, im Gegenteil, diese wird dadurch nur aufrechterhalten. Es kommt zu keiner Debatte, zu keiner Initiative der Teilnehmer und zu keiner Kontaktaufnahme untereinander.

Wenn wir zusammenkommen und protestieren, dann müssen wir uns dafür einsetzen, dass diese Gelegenheiten genutzt werden, um wirkliche Versammlungen abzuhalten, auf denen Maßnahmen und Initiativen zum Kampf beschlossen, Kontakte hergestellt, über Kriterien diskutiert und Erfahrungen ausgetauscht werden. Wie die GenossInnen erklärten, organisierten sich in Frankreich Demonstranten, um am Ende jeder Demonstration Versammlungen auf der Straße abzuhalten, Versammlungen, an denen sich bis zu 400 Personen beteiligten.

Halten wir uns die Erfahrung Ägyptens vor Augen. Auf dem Tahir-Platz versammelten sich die Leute täglich, um sich Gehör zu verschaffen, verschiedene Forderungen vorzutragen, gemeinsam vorzugehen, alle Fragen gemeinsam zu diskutieren, Konzerte zu feiern und zu singen… Man muss sich dafür einsetzen, dass die öffentlichen Plätze in den Stadtvierteln zu einem Ort des Treffens, des Austausches und des Zusammenschlusses umgewandelt werden, wo Beschäftigte, Arbeitslose, StudentenInnen, Nachbarn, RentnerInnen ihre Forderungen vortragen und diese mit anderen Forderungen zu einem Ganzen bündeln. Wenn die Kraft dazu vorhanden ist, sollten diese Versammlungen zu ständigen Versammlungen werden, die sich nicht auflösen, bevor die Forderungen durchgesetzt sind.

Die Notwendigkeit einer Alternative

Ein Genosse warf das folgende Problem auf: Es ist sehr gut, wenn man Forderungen aufstellt, es ist sehr gut, wenn man für unmittelbare Ziele kämpft. Aber wie steht es um das Endziel? Welche gesellschaftlichen Wünsche haben wir? Welche gesellschaftliche Alternative bieten wir? Besteht nicht die Gefahr der Ermüdung, Erschöpfung und Demobilisierung, wenn man den Blick und die Aktivitäten auf den rein lokalen und unmittelbaren Rahmen beschränkt?

Dies stieß eine große Diskussion an. In den Wortmeldungen herrschte Übereinstimmung darüber, dass der Genosse den Nagel auf den Kopf getroffen hatte. Gleichzeitig wurde deutlich, dass man auf späteren Treffen über das Thema diskutieren muss: Welche Gesellschaft wünschen wir, wie können wir diese aufbauen?

Einige Ideen wurden angesprochen: Gibt es eine Alternative zum Kapitalismus? Die Gesellschaften, die sich „kommunistisch“ nannten, wie Russland, China, Kuba, haben nichts mit Kommunismus zu tun, sondern waren rein staatskapitalistische Gebilde. Ein anderer Redebeitrag warf die Frage auf: Warum ist die russische Revolution von 1917 gescheitert und warum ist daraufhin der bürokratische Kapitalismus entstanden? Ein weiterer Redebeitrag stellte die Frage: Beweist Russland die Unmöglichkeit des Kommunismus? Welche Lehren muss man aus dieser Erfahrung ziehen, um nicht die gleichen Fehler zu begehen?

All diese Fragen konnten nicht beantwortet werden, da dies über die Ziele des Treffens hinausging. Daneben gab es einen zweiten Fragenkomplex: Gibt es eine Einheit zwischen den gegenwärtigen, unmittelbaren Kämpfen und dem Endkampf sowie der Gesellschaft, auf die wir hinarbeiten wollen? Die Frage weitergeführt: Entwickeln wir, wenn wir in den gegenwärtigen Kämpfen Kreativität und Initiative erleben, damit nicht sozusagen embryonenhaft die Grundlage für eine zukünftige Gesellschaft, deren Stützpfeiler die aktive und massive Beteiligung der Mehrheit sein wird? Errichten wir, wenn die Solidarität in den gegenwärtigen Kämpfen siegt und sich ausdehnt, damit auch den anderen Stützpfeiler der zukünftigen Gesellschaft, die sich auf die Gemeinschaft aller stützen wird?

Der Bruch mit den gesellschaftlichen Verhältnissen

Es wurde darauf hingewiesen, dass sich in der gegenwärtigen Gesellschaft eine große Empörung und tiefgreifende Wut aufstauen. Es wurde gesagt, dass Tunesien und Ägypten eine Explosion der Empörung und gesellschaftlichen Wut über die enorme Armut und vor allem über die Ausweglosigkeit des Kapitalismus sowie die fehlende Zukunft darstellen.

Eine Genossin meinte, die Reichen werden immer reicher, die Politiker und Banker immer arroganter bei der Zurschaustellung ihres Reichtums, während gleichzeitig Verzweiflung, Arbeitslosigkeit, Marginalisierung um sich greifen… Aber warum reagieren die Leute nicht? Warum kommt es hier zu keiner Explosion der Empörung?

Ein Genosse antwortete: In der sich demokratisch gebärenden Gesellschaft gibt es eine Art unsichtbarer gesellschaftlicher Vertrag, demzufolge diejenigen, die unten stehen, jene tolerieren, die sich ständig bereichern und oben stehen, solange sie ein Minimum zum Überleben und Konsumieren haben und ihnen eine gewisse Zukunft geboten wird. Doch wenn all dies immer mehr bedroht wird, wenn nur noch die Aussicht auf Arbeitslosigkeit, Armut und Prekarisierung besteht, dann wird dieser „gesellschaftliche Vertrag“ gebrochen. Dann fangen die da unten an zu begreifen, dass ihre Armut die Folge des Reichtums der Minderheit ist und diese auf Kosten des Leids der Mehrheit lebt. Dem fügte ein anderer Genosse hinzu: Der „Wohlfahrtstaat“ ist längst begraben und durch einen „Armutsstaat“ ersetzt worden.

Die Entwicklung des Vertrauens

Aber die Genossin bohrte weiter und fragte: Warum passiert in Spanien nicht das Gleiche wie in Frankreich oder in Ägypten?

In Frankreich waren die Kampfbereitschaft und der Frust über die Lage sehr groß. Die Gewerkschaften versuchten diese mittels Versammlungen mit massiver Beteiligung zu kanalisieren und kontrollieren, aber sie taten dies nicht aus freien Stücken, sondern aufgrund des Drucks in der Klasse. In dieser Dynamik entstanden und entfalteten sich branchenübergreifende Vollversammlungen.

In Spanien hat die CCOO-UGT pantomimische „Streiks“ organisiert, jetzt wurde auch ein Sozialpakt aufgezwungen. Sie wollen jede Möglichkeit verhindern, dass es zu Initiativen der ArbeiterInnen kommt. Diese können sich nämlich nur aufgrund der Mobilisierung von unten entfalten, durch den Beitrag von kollektiven Anstrengungen wie unseren Versammlungen, durch den Ausbruch von spontanen Kämpfen. Der Weg ist sehr schwierig und lang.

Es fehlt im Augenblick noch etwas, das ein Genosse folgendermaßen umschrieb: Die Leute haben heute kein Vertrauen mehr in Politiker, aber sie haben noch weniger Vertrauen in sich selbst.

Die Entwicklung des Vertrauens ist ungeheuer wichtig. Dies ist die tiefergehende Bedeutung unseres Treffens: zur Entwicklung des Selbstvertrauens der ArbeiterInnen beitragen. Es ist sehr einfach, alles Vorgegebene zu schlucken; das ist ja das, was die Gewerkschaft betreiben: eine von ihnen für uns vorbereitete Mobilisierung, von ihnen für uns vorbereitete Proteste usw. Doch all das untergräbt faktisch nur das Selbstvertrauen der ArbeiterInnen, lässt sie noch passiver werden und auf ihre eigene Verantwortung verzichten.

Blockade von Raffinerien

Zum Schluss kamen wir auf ein Thema zu sprechen, das zwar nicht weiter ausführlich behandelt werden konnte, aber wieder aufgegriffen werden soll. Ein Genosse meinte, die Blockade von Raffinerien, Flughäfen, Transportmitteln usw. hätten eine Schlüsselrolle in den Kämpfen in Frankreich gespielt. Sie lähmten den Kapitalismus, weil sie die Mobilität einschränkten, den Warenverkehr lahm legten usw. Auf diese Weise würde das Herz des Systems – die Reproduktion – getroffen.  

Ein anderer Genosse stimmte damit nicht überein. Er meinte, die Regierung verfüge über ausreichend Treibstoffreserven. Stattdessen hätten die Regierung und die Gewerkschaften für eine Art Hysterie gesorgt, mit dem Ziel, die Bewegung in ein schlechtes Licht zu rücken, damit sie als gegen die Mehrheit der Bevölkerung und auch gegen viele Beschäftigte gerichtet erscheint. 

Er hob hervor, was dem Kapital und dem Staat wirklich zusetzt, sei die massive Ausdehnung und Vereinigung der Bewegung. Dies würde zu ihrer politischen und gesellschaftlichen Isolierung beitragen. Sicherlich habe es aber auch Fälle gegeben, in denen die Blockade einer Fabrik oder einer Universität ein Mittel gewesen sei, die Kämpfenden zusammenzuschweißen. In solchen Fällen seien Blockaden eine wirksame Waffe.

[1] [55] Dies stützt sich auf die Notizen, die von den Teilnehmern des “Colectivo de Trabajadores“ aus Valencia gemacht wurden. Es mag Fehler geben, deshalb bitten wir die anderen TeilnehmerInnen, auf Ungenauigkeiten usw., sofern vorhanden, hinzuweisen.

Ich habe mir über die Diskussion des Ausstiegs aus der Atomenergie meine
Gedanken gemacht und finde, dass der Ausstieg beschränkt auf die
Atomenergie, bei weiten nicht ausreichend ist.

Die Mengen des giftigen Plutoniums vermehren sich im gleichen Verhältnis,
wie sich das Kapital der Privateigentümer vermehrt. Obwohl das Plutonium
159400 Jahre braucht, um 99 Prozent seiner ursprünglichen Strahlung
abzubauen, kommen jährlich tausende Tonnen neu hinzu. Wer bei dieser
gewaltigen Zeitspanne von 159 Tausend Jahre an die Zukunft seiner Erben
denkt, der würde sich die Frage stellen: „Wie können die künftigen
Generationen in einem so unüberschaubaren Zeitraum, vor der
Radioaktivität des Atommüll sicher sein?“ Die Strahlenprobleme von
Japan machen es wieder sichtbar, wie schutzlos die Menschen vor den
sogenannten Sachzwängen sind.

Wir haben vor kurzem eine Zuschrift von einem Leser erhalten, der sich mit der Frage des Ausstiegs aus der Atomernergie befasst. Wir teilen voll und ganz die Grundideen dieser Zuschrift, auch wenn man über die eine oder andere Formulierung diskutieren könnte. Wir bedanken uns für die Zuschrift und möchten alle anderen Leser/Leserinnen zu solchen Initiativen ermuntern. - Weltrevolution - 

"Ich habe mir über die Diskussion des Ausstiegs aus der Atomenergie meine
Gedanken gemacht und finde, dass der Ausstieg beschränkt auf die
Atomenergie, bei weiten nicht ausreichend ist.
Die Mengen des giftigen Plutoniums vermehren sich im gleichen Verhältnis,
wie sich das Kapital der Privateigentümer vermehrt. Obwohl das Plutonium
159400 Jahre braucht, um 99 Prozent seiner ursprünglichen Strahlung
abzubauen, kommen jährlich tausende Tonnen neu hinzu. Wer bei dieser
gewaltigen Zeitspanne von 159 Tausend Jahre an die Zukunft seiner Erben
denkt, der würde sich die Frage stellen: „Wie können die künftigen
Generationen in einem so unüberschaubaren Zeitraum, vor der
Radioaktivität des Atommüll sicher sein?“ Die Strahlenprobleme von
Japan machen es wieder sichtbar, wie schutzlos die Menschen vor den
sogenannten Sachzwängen sind.
Es beginnt schon damit, dass in der praktischen Anwendung des
bürgerlichen Rechts, die Kapitalgesellschaften von den Kosten, die sie
verursachen, befreit werden. In der Tat müssen wir zusehen, wie der
Allgemeinheit die Lasten zugeschoben werden, wie z.B. die Kosten, die durch
die Atomkraftwerke an Natur und Mensch verbrochen wurden, oder wie z.B. die
Kosten des neu eingerichteten „Euro Schutzschirms“ mit 700 Milliarden
Euro, wobei dieser „Schutzschirm“ in Wirklichkeit als Geldreserve dem
Casinokapitalismus dient.
Aber nur der Ausstieg aus der Atomenergie ist viel zu wenig, weil sich
dadurch nichts an der Anarchie des Kapitals, an seinen zerstörerischen
Kräften ändert. Dagegen wäre der Ausstieg aus dem Lohnsystem schon
längst überfällig. Was kann es im Kapitalismus schon für eine Zukunft
geben, in der die Menschheit der Hierarchie der Teilung der Arbeit
unterworfen ist, die den Menschen zu einem Handelsobjekt verwandelt, ihn zu
einer käuflichen Ware entwertet und ihn noch dazu geistig verkrüppelt.
Dazu ist zu bemerken, dass das Eine ohne das Andere, das Kapital ohne die
Teilung der Arbeit und umgekehrt, die Teilung der Arbeit ohne Kapital nicht
existieren kann. Das heißt solange die Teilung der Arbeit die Macht über
die Menschheit hat, solange muss das Privateigentum existieren. Das
Privateigentum ist auf die Gemeinschaft bezogen asozial, weil es die
Gesellschaft in private, gegeneinander konkurrierenden Zellen zerpflückt, die
von der Allgemeinheit losgelöst, gegen die Gesellschaft und gegeneinander
existieren.
Wie wir wissen, ist die Beziehung zwischen Privateigentum und Wachstum,
bzw. zwischen Lohnarbeit und Kapital, ein in sich geschlossener Kreislauf;
ein schon seit Ewigkeit bestehender Kreislauf, der durch die heutige
Technologie und die ungeheuren Produktivkräfte nicht nur unnötig ist,
sondern sich je nach der Art des Wachstums gegen die Existenz der
Menschen richtet. Der wirtschaftliche Mechanismus des Privateigentums
unterliegt dem Zwang des Wachstums. Denn fehlt das Geld, dann fehlt auch
die Grundlage für die Existenz der privaten Zellen. Der triviale Kreislauf
des Wachstums: Ohne Wachstum gibt es keine Profite und ohne Profite gibt es
keine Investitionen und ohne Investitionen gibt es keine Aufträge. Der
Handel bricht ein und somit verschwinden auch die Arbeitsplätze. Ohne
Wachstum kann das Kapital nicht zirkulieren, damit ist das Privateigentum
gefährdet, aber vor allem ist die Gesellschaft betroffen, denn sie
verfällt in eine Krise bis hin in die Barbarei.
Eine Gesellschaft, der ihre gesellschaftlichen Produktionsmittel durch
Privatbesitz entzogen sind, ist nicht nur entmündigt, sondern sie ist auch
aller ihrer demokratischen Möglichkeiten beraubt. Z.B. kann die
Gesellschaft nicht die gesellschaftlichen Produktionsmittel nach ihren
Bedürfnissen einsetzen und auch nicht die Interessen ihrer nachkommenden
Generationen schützen. Auf der anderen Seite das Dilemma des
Privateigentums: Die Privateigentümer können nicht auf die Menschen oder
auf die Existenzbedürfnisse künftiger Generationen Rücksicht nehmen,
falls sie nicht den Stillstand des Wachstums und somit ihr Privateigentum
riskieren wollen.
Das Wachstum ist eine zwingende Voraussetzung für die Existenz der
privaten Zellen, bzw. für den Erhalt ihres Privateigentums. Ohne Aufhebung
der Teilung der Arbeit, lässt sich auf Dauer das Problem des
Privateigentums nicht lösen und die Menschen können erst recht nicht auf
das Wachstum regulierend zugreifen. Aber ohne Regulierung bleibt der
Kreislauf zwischen Privateigentum und Wachstum bestehen und es bleibt, was
es immer war: Ein Wettlauf zwischen Wachstum und Umweltzerstörung, ein
Sachzwang, der nicht nur über die Menschheit herrscht, sondern überhaupt
ihren Fortbestand bedroht.
Der Umstand, dass die nachkommenden Generationen schon die Lasten der
heutigen Generation tragen müssen, macht zum Teil das heutige Wachstum
aus. Der heutige hohe Standard der Privatzellen lässt sich einmal nur auf
Kosten der nachfolgenden Generationen beibehalten. Daher ist der Ausstieg
aus der verknöcherten Teilung der Arbeit keine ideologische, sondern eine
existenzielle Frage für die Menschheit. Denn „wir erhalten aus diesem
ganzen Dreck nur das eine Resultat, dass diese drei Momente, die
Produktionskraft, der gesellschaftliche Zustand und das Bewusstsein, in
Widerspruch untereinander geraten können und müssen, weil mit der Teilung
der Arbeit die Möglichkeit, ja die Wirklichkeit gegeben ist, dass die
geistige und materielle Tätigkeit - dass der Genuss und die Arbeit,
Produktion und Konsumtion, verschiedenen Individuen zufallen, und die
Möglichkeit, dass sie nicht in Widerspruch geraten, nur darin liegt, dass
die Teilung der Arbeit wieder aufgehoben wird.“ [MEW Band 3, Deutsche
Ideologie I. Feuerbach. Seite 32]
Wenn wir den Fortbestand der Menschheit sichern wollen, dann ist eine
Revolution erforderlich, die von der Anarchie zu einer von allen
kontrollierten Wirtschaft führt; die die Menschheit von der repressiv
organisierten Teilung der Arbeit befreit, damit die freie und allseitige
Entwicklung eines jeden Menschen zur Wirklichkeit wird. Was die Qualität
der Revolution betrifft, so unterscheidet sie sich von den herkömmlichen
Revolutionen insofern, „dass in allen bisherigen Revolutionen die Art der
Tätigkeit stets unangetastet blieb und es sich nur um eine andre
Distribution dieser Tätigkeit, um eine neue Verteilung der [alten
Arbeitshierarchien] an andre Personen handelte, während kommunistische
Revolution sich gegen die bisherige Art der Tätigkeit richtet, indem sie
die Teilung der Arbeit beseitigt“. [MEW Band 3, Deutsche Ideologie I.
Feuerbach. Seite 69] Gruß, Karasek.

 

 

Ein Teil des historischen Wiedererstarkens des Klassenkampfes

In dem vorherigen Artikel haben wir die großen Kämpfe der Arbeiterklasse in Italien Ende der 1960er Jahre geschildert, die in die Geschichte als der „Heiße Herbst“ eingegangen sind. Wie wir in dem vorherigen Artikel dargestellt haben, ist dies eigentlich eine zu eingeschränkte Bezeichnung zur Charakterisierung einer Phase des Kampfes, an der sich in Italien in den Jahren 1968-69 zahlreiche Arbeiter beteiligten und die in den darauffolgenden Jahren tiefe Spuren hinterlassen hat. Wir haben ebenso aufgezeigt, dass dieser Kampf in Italien nur einer der zahlreichen Momente im Prozess des Wiedererstarkens des internationalen Klassenkampfes nach einer langen Zeit der Konterrevolution war, die sich nach der Niederlage der revolutionären Welle von Kämpfen in den 1920er Jahren weltweit ausgebreitet hatte. In dem Schlussteil des ersten Artikels haben wir daran erinnert, dass diese gewaltige Entwicklung der Kampfbereitschaft, die mit wichtigen Augenblicken der Klärung in der Arbeiterklasse verbunden war, nachfolgend auf große Hürden stieß.

Die italienische Bourgeoisie, wie auch die anderer Länder, die sich mit einer wiedererwachten Arbeiterklasse auseinandersetzen mussten, verhielt sich nicht passiv, sondern versuchte, die Arbeiterklasse neben dem direkten Eingreifen durch die Polizei gleichzeitig mit verschiedenen anderen Mitteln in Schach zu halten. Wie wir im zweiten Teil dieses Artikels sehen werden, stützte sich die Fähigkeit der herrschenden Klasse, die Bewegung für sich zu vereinnahmen,  auf die Schwächen eben dieser Bewegung der Arbeiter, der es trotz einer gewaltigen Kampfbereitschaft noch an einem klaren Klassenbewusstsein mangelte und die noch nicht die notwendige Reife und Klarheit erreicht hatte, um ihre Rolle zu erfüllen.

Die Schwächen der Arbeiterklasse im „Heißen Herbst“

Die Schwächen der Arbeiterklasse im „Heißen Herbst” sind hauptsächlich auf den tiefgreifenden organischen Bruch, der in der Arbeiterbewegung nach der Niederlage der revolutionären Welle in den 1920er Jahren stattgefunden hatte, sowie auf das erdrückende Gewicht des Stalinismus zurückzuführen. Auf das Klassenbewusstsein der Arbeiter wirkte sich dies doppelt negativ aus.

Auf der einen Seite war das gesamte politische Erbe der Arbeiterklasse ausgelöscht worden; die Perspektive des Kommunismus wurde mit den interklassistischen (klassenübergreifenden) Programmen der Verstaatlichungen verwechselt und der Klassenkampf selbst zunehmend als ein Kampf für die „Verteidigung des Vaterlandes“ dargestellt.[1] Andererseits hat die scheinbare Kontinuität zwischen der revolutionären Welle der 1920er Jahre und den schlimmsten Auswüchsen der Konterrevolution - mit den stalinistischen Säuberungen und den Massenmord an Millionen von Arbeitern im Namen des „Kommunismus“ - auch aufgrund der perversen Propaganda der Herrschenden, wonach die Kommunisten jederzeit bereit seien, Menschen zu unterdrücken und Gewalt gegen sie auszuüben, in den Köpfen der Menschen natürlich die Auffassung verbreitet, Marxismus und Leninismus seien verwerflich oder müssten zumindest tiefgreifend revidiert werden.

Als die Arbeiterklasse in Italien und international wieder erwachte, stand ihr keine revolutionäre Organisation zur Seite, die sich auf ausreichende theoretische Fundamente stützen konnte.

Fast alle neuen Gruppen, die im Zuge des wiederauflebenden Klassenkampfes Ende der 1960er Jahre entstanden waren, bezogen sich zwar auf die Klassiker, aber sie taten dies nur unter Vorbehalte, was ihnen nicht helfen sollte, das zu finden, was sie suchten. Selbst die politischen Gruppierungen der Kommunistischen Linken, die die langen Jahre der Konterrevolution überlebt hatten, waren politisch nicht unbeschädigt geblieben. Die Rätekommunisten, Zeugnisse der beispielhaften Erfahrungen der Deutsch-Holländischen Linken in den 1920er Jahren, die fast ausgelöscht wurden und denen der Schrecken der verheerenden Rolle einer degenerierten Partei, die auch in Zukunft – wie die stalinistische KP – Staat und Klasse beherrschen würde, noch in den Gliedern saß, beschränkten sich zunehmend darauf, sich „an den Kämpfen zu beteiligen“, ohne eine Avantgarderolle anzustreben. Sie wollten das ganze Erbe, all die Lehren der Vergangenheit für sich behalten.

Das Gleiche traf in gewisser Weise auf die Bordigisten und die Italienische Linke nach 1943 (Programme Communiste und Battaglia Comunista) zu, die nachdrücklich eine zentrale Rolle für die Partei einforderten. Unfähig, die Zeichen der Zeit zu erkennen, und vernarrt in die Partei, wobei sie in gewisser Weise jene Arbeiterkämpfe unterschätzten, die ohne Zutun einer revolutionären Organisation stattfanden, haben sie sich geweigert, im Heißen Herbst und den Kämpfen Ende der 1960er Jahre das historische Wiedererwachen der Arbeiterklasse auf internationaler Ebene anzuerkennen. Deshalb traten sie damals fast gar nicht in Erscheinung.[2]

So sahen sicFh, sei es aufgrund des Misstrauens infolge der Auseinandersetzung mit den früheren politischen Erfahrungen, sei es weil die politischen Bezugspunkte fehlten, die neuen politischen Gruppen, die in den 1960er Jahren gebildet wurden, dazu veranlasst, Positionen und ein Aktionsprogramme neu zu erfinden. Das Problem war, dass ihr Ausgangspunkt ihre Erfahrung mit der alten stalinistischen Partei war. Daher häuften sich in dieser Generation so viele Militante, die sich gegen diese Parteien und die Gewerkschaften richteten, die die Verbindung zu den alten linken Parteien kappten, aber auch teilweise mit der marxistischen Tradition brachen und sich auf die Suche nach einem „neuen“ revolutionären Weg begaben, den sie „auf der Straße“ zu finden hofften. Daher blühten Spontaneismus und Voluntarismus stark auf, denn alles, was noch den  „offiziellen Marxismus“ für sich beanspruchte, eigentlich nur der alte Stalinismus (à la UdSSR und italienische KP) oder der neue „chinesische Kommunismus“ war.

Der Operaismus - die herrschende Ideologie im Heißen Herbst

Vor diesem Hintergrund entwickelte sich der Operaismus zur vorherrschenden politischen Strömung im Heißen Herbst.

Die gerechtfertigte Reaktion der Arbeiter, die den Kampf gegen den Widerstand der bürokratisierten und erstickenden Strukturen der italienischen KP[3] und der Gewerkschaften aufnahmen, führte zu einem Vertrauensverlust in diese Strukturen. Stattdessen war es nun die Arbeiterklasse, in die das ganze Vertrauen gesetzt wurde.

Dieses Gefühl kam in der Wortmeldung eines Arbeiters der Mailänder Firma OM auf einer Versammlung der neu gegründeten Lotta Continua im Sportpalast Turins im Januar 1970 deutlich zum Ausdruck: „Im Unterschied zur Kommunistischen Partei werden wir nicht von einer Handvoll Bürgerlicher geführt. (…) Wir werden nicht in die Fußstapfen des PCI treten, weil die Arbeiter selbst die Führung dieser Organisation übernehmen werden.“[4]

Das Urteil über die Gewerkschaften fällt besonders heftig aus: “Wir meinen nicht, dass man die Gewerkschaften von Innen her ändern kann; auch kann man keine neuen Gewerkschaften aufbauen, die ‚röter‘, ‚revolutionärer‘ und mehr ‚Arbeitervertreter‘, keine Bürokraten wären. Wir meinen, dass die Gewerkschaften ein Räderwerk des Systems der Arbeitgeber sind (…) Und dass sie deshalb wie die Arbeitgeber bekämpft werden müssen.“[5]

Wir werden in diesem Artikel versuchen, die Hauptaspekte des Operaismus darzustellen, insbesondere die Version Toni Negris, der bis heute einer der bekanntesten Vertreter dieser politischen Strömung ist, um dessen Stärken herauszuarbeiten, aber auch die Ursachen seines späteren Scheiterns aufzeigen. Dabei beziehen wir uns auf das Werk Toni Negris Vom Massenarbeiter zum gesellschaftlichen Arbeiter. Interview zum Operaismus.[6]

Beginnen wir mit einer Definition des Operaismus:

"Der sogenannte Operaismus entsteht und nimmt Form an als Versuch einer politischen Antwort auf die Krise der Arbeiterbewegung in den 50er Jahren, die grundlegend verursacht wurde durch das historische Geschehen der Arbeiterbewegung rund um den 20. Parteitag."[7]

Aus diesem Abschnitt wird bereits ersichtlich, dass trotz des tiefen Bruchs mit den offiziellen Kräften der Linken die Definition derselben – insbesondere des PC Italiens – völlig unzureichend und theoretisch nicht tiefer verwurzelt ist. Der Ausgangspunkt ist die angebliche „Krise der Arbeiterbewegung der 1950er Jahre“. Jedoch war das, was als damalige Arbeiterbewegung dargestellt wird, faktisch nur die Internationale der stalinistischen Konterrevolution, nachdem die revolutionäre Welle schon in den 1920er Jahren niedergeschlagen und der Großteil der politischen Kader unter den Arbeitern ausgelöscht worden war, sei es durch ihre Zersplitterung oder durch ihre Ermordung. Diese Unklarheiten gegenüber dem PC Italiens schlugen sich in einer Art „Hassliebe“ gegenüber der Partei nieder, aus der man hervorgegangen war. Dies erklärt, warum im Laufe der Zeit so viele Leute nichts Besseres zu tun wussten, als wieder in den Schoß zurückzukehren, den sie einst verlassen hatten.[8]

Ursprünglich stützte sich der Operaismus auf den so genannten Massenarbeiter, d.h. auf die neue Generation von Arbeitern, die, zumeist aus dem Süden kommend, in der Expansions- und Modernisierungsphase der Industrie von der zweiten Hälfte der 1950er bis Anfang der 1960er Jahre das alte Arbeiterbild des Facharbeiters verdrängen sollte. Diese neue Generation musste in der Regel unqualifizierte und ständig sich wiederholende Arbeit verrichten. Die Tatsache, dass dieser junge und unerfahrene Teil des Proletariats den Lockrufen des Stalinismus und der Gewerkschaften viel weniger Gehör schenkte und kampflustiger war, verleitete die damaligen Operaisten dazu, mit einer soziologischen Analyse zu liebäugeln, der zufolge die KP Italiens die Facharbeiter, die Arbeiteraristokratie verkörpert habe.[9] Wir werden später sehen, wohin diese Art soziale „Reinigung“ auf der Ebene der politischen Entscheidungen führt.

Vom Konzept Partei zur Auflösung der Bewegung

Der historische Kontext der 1960er Jahre: die enorme Stärke und die Dauer der damaligen Klassenbewegung in Italien, aber auch der Mangel an Erfahrung, da keine proletarische Organisation da war, die diese hätte übermittelt können, ließen damals die Generation junger Militanten glauben, dass eine revolutionäre Situation angebrochen sei[10] und dass man eine Art Gegenmacht gegen die herrschende Klasse aufzubauen habe. Deshalb sei es Aufgabe der Gruppen,  die diese Auffassung vertraten (hauptsächlich Potere Operaio), eine Führungsrolle in den Debatten der Bewegung zu übernehmen („wie eine Partei handeln“) und gemeinsam und systematisch gegen den Staat vorzugehen. Toni Negri schrieb dazu folgendes:

„Die politischen Aktivitäten [von Potere Operaio] werden also darauf ausgerichtet sein, systematisch die Klassenbewegung, die verschiedenen Situationen, die verschiedenen Sektoren der Arbeiterklasse und des Proletariats neuzusammenzusetzen und sie zu Momenten der Massenkonfrontation zu führen, die diese Realität des Staates, so wie sie erscheint, [einkerben] zu können. Die Ausübung einer Gegenmacht, einer Gegenmacht, die mit spezifischen Erfahrungen verknüpft ist, mit dem Ziel sich zunehmend selbst gegen die Staatsmacht zu schützen und diese anzugreifen, ist sowohl als Subjekt der Analyse als auch als Funktion der Organisation fundamental“[11]

Leider hat die mangelnde Kritik an der stalinistischen Praxis sowohl die operaistischen als auch die nicht-operaistischen Gruppen dazu veranlasst, selbst stalinistische Traditionen zu pflegen. Dazu gehört die Idee des „exemplarischen Handelns“, das die Massen dazu bewegen soll, eine bestimmte Haltung einzunehmen. Diese Idee hat sich als besonders nachteilig erwiesen. „Ich hatte keine pazifistischen Positionen“, sagt Negarville, einer der Leiter des Ordnungsdienstes, der die Konfrontation mit der Polizei auf dem Corso Traiano suchte und fand (am 3. Juli 1969 wurden 70 Polizisten verletzt, 160 Demonstranten verhaftet). „Die Idee des exemplarischen Handelns, die zum Eingreifen der Polizei führt, war von Anfang an Teil der Theorie und Praxis von Lotta Continua. Die Zusammenstöße auf der Straße dienen genauso wie die Kämpfe der Arbeiter um Lohnerhöhungen als Anstoß für die Auslösung einer Bewegung“, sagt Negarville. Es gebe nichts Schlimmeres als eine friedliche Demonstration oder ein guter Vertrag. Was zähle, sei nicht die Erlangung eines Zieles, sondern der Kampf; und der Kampf gehe weiter [la lotta continua].[12]

Diese Logik ist die gleiche wie jene, die später verschiedene terroristische Gruppen dazu verleiten sollte, den Staat herauszufordern. Dies geschah auf Kosten der Arbeiterklasse, denn man rechnete damit, dass mit der Zunahme der Angriffe gegen den Staat auch der Mut der Arbeiter wachsen werde. Die Erfahrung bewies schließlich das Gegenteil. Jedesmal, wenn terroristische Banden der Arbeiterklasse die Initiative entrissen und diese objektiv mit einer Erpressung konfrontierten, wurde die Arbeiterklasse in der Folge systematisch gelähmt.[13]

Diese ständige Suche nach Konfrontationen führte aber langfristig zu einer Erschöpfung der Kräfte und erschwerte es den operaistischen Gruppen, Gelegenheiten zu ernsthaften politischen Reflexionen zu finden.

„Tatsächlich wurde das Organisationsleben von Potere Operaio fortwährend durch das Bedürfnis unterbrochen, sich mit entscheidenden Augenblicken zu befassen, die immer öfter die Fähigkeiten überstiegen, massiv zu reagieren. Hinzu kommt, dass es häufig nur eine geringe Verankerung innerhalb der Massen gab, was es unmöglich machte, sich diesen Gelegenheiten zu stellen.“[14]

Darüber hinaus begannen die Kämpfe, die sich Anfang der 1970er Jahre noch durch einen großen Elan auszeichneten, ihre Dynamik zu verlieren. Daher löste sich 1973 die Gruppe Potere Operaio auf:

„.. sobald wir verstanden hatten, dass das Problem, das wir uns stellten, in der aktuellen Situation und bei dem gegebenen Kräfteverhältnis nicht lösbar war, haben wir uns aufgelöst. Wenn wir mit unseren Kräften dieses Problem nicht lösten konnten, dann musste die Stärke der Massenbewegung es auf die eine oder andere Weise lösen und wenigstens das Problem auf neue Weise stellen.“[15]

Die dahinter stehende These, der zufolge es der Widerstand der Arbeiter gegen das Kapital gewesen sei, der permanent und zunehmend Druck ausgeübt und so neue materielle Bedingungen für den Aufbau einer „neuen revolutionären Partei“ geschaffen habe, erwies sich schnell als unbegründet. Diese These stand im Gegensatz zu den negativen Auswirkungen des im Rückzug befindlichen Klassenkampfes.

Doch statt dies anzuerkennen, wurden die Operaisten Opfer eines wachsenden Subjektivismus und gingen davon aus, dass der Kampf der Arbeiterklasse das Wirtschaftssystem in die Krise gestürzt habe. So gaben sie Schritt für Schritt jegliche materialistische Herangehensweise in ihrer Analyse auf und übernahmen gelegentlich eindeutig Klassen übergreifende Sichtweisen.

Vom Operaismus zur Arbeiterautonomie

Die für den Operaismus charakteristischen politischen Themen waren nicht immer die gleichen; auch wurden sie nicht immer mit dem gleichen Nachdruck vermittelt. Aber alle Positionen von Potere Operaio (als auch des Operaismus im allgemeinen) zeichneten sich durch die Forderung nach permanenter frontaler Opposition gegen den Staat aus; eine prahlerische Opposition, die sich als politisches Handlungssignal und Ausdruck seiner Lebendigkeit verstand. Doch langsam änderte sich der Bezug zur Arbeiterklasse bzw. das Bild des Arbeiters, auf das man sich bezog. Anfangs war der Massenarbeiter der Referenzpunkt. Als die Kämpfe immer mehr abflauten, sprach man zunehmend vom „gesellschaftlichen Arbeiter“. Dieser sich wandelnde Referenzpunkt erklärt gewissermaßen die ganze Entwicklung oder - genauer gesagt - die politische Rückentwicklung des Operaismus.

Um diese Entwicklung der Positionen des Operaismus zu erklären, ist es nötig sein Bild vom Kapital anzudeuten: das Kapital versuche, die Kampfbereitschaft der Arbeiter, die bisher in den Großbetrieben gebündelt war, durch geografische Zerstreuung aufzulösen.

“... die kapitalistische Restrukturierung identifizierte sich zunehmend als eine kolossale Operation der Auflösung der Form, in der die Arbeiterklasse sich in den 70er Jahren konstituiert hat, bestimmt hat. In den 70er Jahren hatte es einen Vorrang des Massenarbeiters gegeben, insofern er Scharnierfigur der kapitalistischen Produktion und der in der Fabrik konzentrierten gesellschaftlichen Wertproduktion war. Die kapitalistische Restrukturierung wurde von dieser inneren politischen Rigidität zwischen Produktion und Reproduktion gezwungen, die Isolierung des Massenarbeiters in der Fabrik gegenüber dem Prozess der Vergesellschaftung der Produktion und der Arbeiterfigur, die sich gesellschaftlich ausbreitete, nach und nach auszuspielen. Andererseits begann in dem Maß, in dem sich der Produktionsprozess auf die Gesellschaft ausdehnte, das Wertgesetz nur noch formal zu funktionieren, das heißt, es funktionierte nicht bezogen auf das direkte Verhältnis zwischen individueller, bestimmter Arbeit und abgepresstem Mehrwert, sondern auf die gesellschaftliche Arbeit in ihrer Gesamtheit.“[16]

Zum “typischen” Arbeiter wurde somit das Phantom des “gesellschaftlichen Arbeiters”, ungeachtet der Präzisierungen durch Negri, blieb dies eine sehr verschwommene Gestalt, in der die Bewegung zu dieser Zeit alles mögliche hineininterpretieren konnte.[17]

Mit dem Übergang vom Massenarbeiter zum gesellschaftlichen Arbeiter löste sich der Operaismus schließlich auf (Potere Operaio) oder degenerierte in Richtung Parlamentarismus (siehe die Wahlbeteiligung Lotta Continuas). Dazu trat ein neues gesellschaftliches Phänomen in Erscheinung: die Arbeiterautonomie,[18] die beanspruchte, als Bewegung in Kontinuität mit der operaistischen Erfahrung zu stehen.

Die Arbeiterautonomie wurde auf dem Kongress von Bologna 1973 gegründet, d.h. zu einer Zeit, als viele Jugendliche sich in der Gestalt des von Toni Negri erfundenen gesellschaftlichen Arbeiters wiedererkannten. Aus Sicht dieses „jungen Proletariats“ erfolgte die Befreiung nicht mehr durch die Eroberung der Macht, sondern durch die Entwicklung eines "sozialen Raums, der in der Lage ist, die Utopie einer Gemeinschaft, die sich außerhalb des ökonomischen Modells der Arbeit und des Lohns entwickelt und organisiert, [schon jetzt] zu verkörpern"[19] und die Erschaffung des Kommunismus „jetzt und sofort“. Politik wurde zum "Luxus", diktiert und abhängig von Begehren und Bedürfnissen. Die Politik wurde als „luxuriös“ betrachtet, sie „diktiere“ und unterwerfe die Bedürfnisse und Wünsche ihren Interessen. Dieser „unmittelbare Kommunismus“, der sich in den Sozialen Zentren (centri sociale) ausdrückte, in denen sich die Jugendlichen der Arbeiterviertel trafen, trat in der Praxis durch eine Vielzahl von direkten Aktionen in Erscheinung; dazu gehörten hauptsächlich die „proletarischen Enteignungen“, die als „sozialer Lohn“ betrachtet und bezeichnet wurden, oder die Besetzungen von öffentlichem wie privatem Wohnraum und konfuse Erfahrungen mit Selbstverwaltung und  alternativen Lebensformen. Diese voluntaristische Haltung, die die Wünsche für die Wirklichkeit hielt, griff immer weiter um sich, bis man davon ausging, dass die gesellschaftlichen Arbeiter zum Angriff auf die Herrschenden übergehen könnten:

"... die Situation in Italien ist nun von einer unbeugsamen, radikalen Gegenmacht beherrscht, die einfach nichts mehr zu tun hat mit der Arbeiterexistenz in den Fabriken, mit der vom 'Arbeiterstatut' oder von bestimmten institutionellen nach '68 entstandenen Gliederungen erfassten Situation. Wir befinden uns hingegen in einer Situation, in der im Innern des gesamten Reproduktionsprozesses – und das muss betont werden – die Arbeiterselbstorganisation nunmehr definitiv gegeben ist."[20]

Diese Analyse galt nicht nur für Italien, sondern wurde auf die ganze Welt ausgedehnt, vor allem auf die Länder mit der am höchsten entwickelten Wirtschaft, wie die USA und Großbritannien. Die Überzeugung, dass die Arbeiterbewegung von einer Position der Stärke aus agieren konnte,  ließ Toni Negri (und andere Autonome der damaligen Zeit) glauben, dass die Staaten nun finanzielle Konzessionen machen müssen, d.h. einen größeren Anteil des Kuchens an die Arbeiter verteilen müssen, um so zu versuchen, die proletarische Offensive einzudämmen:

"... Phänomene, die wir perfekt kennen in Ökonomien, die reifer sind als unsere; Phänomene, die die ganzen 70er Jahre hindurch sowohl in den USA wie in Großbritannien vollständig in Kraft waren. Wo nach einer Möglichkeit gesucht wurde, die Bewegung zu blockieren, einerseits über die Zerstörung der subjektiven Avantgarden der Bewegung, andererseits jedoch und in bedeutender Weise, über die Fähigkeit zur Kontrolle, die sich auf die enorme Verfügbarkeit von Geld stützte, über eine enorme Auffächerung (articolazione) der Einkommensverteilung."[21]

In dieser Lage, in der “der ganze Prozess der Verwertung nicht mehr besteht”, seien die Bosse sogar bereit gewesen, auf den eigenen Profit zu verzichten, nur um “die Regeln der Akkumulation wiederherzustellen” und “die Instrumente der Kontrolle und des Kommandos vollständig zu sozialisieren”.[22]

Mit anderen Worten: man meinte den Staat durch die Kämpfe destabilisiert und in eine Krise gestürzt zu haben, ohne dass man sich bewusst war, dass auf den Straßen hauptsächlich nur noch Jugendliche zusammenkamen, die zunehmend mit der Gesellschaft und der Arbeitswelt brachen und daher immer weniger imstande waren, auf die herrschende Klasse Druck auszuüben.

Typisch für diese Zeit war das Konzept der “Arbeiterselbstverwirklichung”, das sich, abgesehen von Aspekten materieller Errungenschaften, auf „Momente der Gegenmacht, wie politische Momente der Selbstbestimmung, der Trennung der eigenen Klassenrealität von dem, was insgesamt die Realität der kapitalistischen Produktion ist.“[23] In diesem Kontext hätte die „proletarische Eroberung des Einkommens“ dazu in der Lage sein müssen, „gelegentlich die Gleichung des Wertgesetzes zu zerstören.“[24] Hier verwechselt er die Fähigkeit der Klasse, Lohnerhöhungen durchzusetzen und somit den Teil des Mehrwertes zu reduzieren, der von den Kapitalisten herausgepresst wird, mit einer angeblichen „Zerstörung“ des Wertgesetzes. Doch die Geschichte des Kapitalismus hat bewiesen, dass das Wertgesetz überlebt hat und weiterhin besteht. Dies galt auch für die Länder des sogenannten „Realsozialismus“ (die Ostblockstaaten, die seinerzeit irreführenderweise kommunistisch genannt wurden).

Dies verdeutlicht die große Illusion des Milieus der Arbeiterautonomie, der zufolge die Arbeiterklasse innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft eine relativ „stabile“ Position der Gegenmacht errichten kann. Doch das Phänomen einer Doppelherrschaft kennzeichnet eine besonders zerbrechliche Phase - eine typisch revolutionäre Phase. Diese setzt entweder durch eine siegreiche Offensive die Macht der Arbeiterklasse durch und überwindet die bürgerliche Macht oder sie führt zu einer Niederlage der Klasse.

Erst diese Abnabelung von der materiellen Wirklichkeit, den ökonomischen Grundlagen des Kampfes, führte zu der wunderlichen und typisch studentischen Entwicklung der politischen Positionen der Autonomia.

Besonders angesagt unter den Mitstreitern der Arbeiterautonomie war die Position der Arbeitsverweigerung, die eng mit der Theorie der Bedürfnisse verknüpft war. Gegenüber der richtigen Aussage, dass der Arbeiter sich nicht durch die Logik der Unternehmerinteressen benebeln lassen und stattdessen für die Befriedigung seiner grundlegenden Bedürfnisse eintreten soll, warteten die Theoretiker der Autonomie mit einer Theorie auf, die darüber hinaus gehen wollte. Sie stellten die Selbst-Aufwertung (self-valorisation) der Arbeiter mit der Sabotage des Betriebsablaufs gleich und behaupteten gar, es sei ein Vergnügen, Sabotageakte auszuüben. Dies geht zumindest aus Toni Negris genüsslicher Schilderung der Freiheit hervor, die sich die Beschäftigten von Alfa Romeo genommen haben, als diese anfingen, an den Montagebändern zu rauchen, ohne sich um mögliche Schäden für die Produktion zu kümmern. Kein Zweifel – manchmal empfindet man eine große Genugtuung, sinnlose Verbote oder Verbote, die aus der Arroganz der Macht geboren wurden, zu brechen. Dies kann psychologisch und gar physisch befriedigend sein. Aber was hat das mit den Schlussfolgerungen von Toni Negri zu tun, aus dessen Sicht das Rauchen am Fließband „eine ganz wichtige Sache ist; aus theoretischer Sicht fast genauso wichtig wie die Entdeckung, dass die Arbeiterklasse die Entwicklung des Kapitals bestimmt“? Negri zufolge war die „Sphäre der Bedürfnisse“ nicht mehr die der materiellen, objektiven, natürlichen Bedürfnisse, sondern etwas, das sich allmählich bildet, „das alle Möglichkeiten, die die Gegenkultur bot, prägte und bald beherrschte.“

In gewisser Weise wird die berechtigte Verweigerung nicht nur der materiellen, sondern auch der geistigen Entfremdung am Arbeitsplatz, die sich im Ungehorsam gegenüber der Fabrikdisziplin äußert, dargestellt als „eine qualitativ bemerkenswerte Tatsache, etwas, das in direktem Einklang mit dem Ausmaß der wachsenden Bedürfnisse steht. Die Arbeitsverweigerung zu genießen, was kann es anderes bedeuten, als die völlige Alternative zum Rhythmus Arbeit-Familie-Kneipe durch die Erschaffung von Freude spendenden Kapazitäten? Diese sind nützlich, um mit dieser stagnierenden Welt zu brechen. Durch die Erfahrung der Revolte können alternative, radikale Möglichkeiten und Kräfte entdeckt werden“.[25]

… und funktional sind für das Zerbrechen dieser geschlossenen Welt.

Indem sie sich der Jagd nach leeren Illusionen hingab, degenerierte die Arbeitertümelei in Gestalt ihres gesellschaftlichen Arbeiters tatsächlich völlig. Sie wurde versprengt in einer Reihe voneinander getrennter Initiativen, die jeweils darauf abzielten, die Befriedigung der Bedürfnisse dieser oder jener Berufskategorien durchzusetzen, was meilenweit entfernt ist von der Klassensolidarität, die sich während des Heißen Herbstes geäußert hatte und die wiederkehrte, als die Arbeiterklasse auf die Bühne zurückkehrte.

Reaktionen des Staates und der Epilog des Heißen Herbstes

Wie eingangs dieses Artikels erwähnt, war die Fähigkeit der Herrschenden, die Lage zu beruhigen, größtenteils den beschriebenen Schwächen der proletarischen Bewegung geschuldet. Hinzugefügt werden muss jedoch, dass die herrschende Klasse, nachdem sie anfangs völlig überrascht wurde, später in der Lage war, bis dahin nie gekannte Angriffe gegen die Arbeiterklasse zu richten, sowohl direkt in Form von Repression als auch durch Manöver aller Art.

Auf der Ebene der Repression

Obgleich sie nicht die entscheidende Waffe ist, mit welcher sie eine Position der Stärke gegenüber der Arbeiterklasse aufbauen kann, ist dies die klassische Waffe der Herrschenden gegen ihrem Klassenfeind. So wurden zwischen Oktober 1969 und Januar 1970 mehr als 3000 Arbeiter und Studenten gerichtlich verfolgt.

"Die Studenten und Arbeiter, zwischen Oktober '69 und Januar '70 bereits mehr als drei Tausend, wurden weiter verfolgt. Die faschistischen Gesetze, welche 'subversive Propaganda' und 'Anstiftung zum Klassenhass' bestraften, wurden wieder ausgegraben. Polizei und Carabinieri beschlagnahmten die Werke von Marx, Lenin und Che Guevara."[26]

Auf der Ebene des Zusammenspiels von Faschismus – Antifaschismus

Seltener in Konflikten mit der Arbeiterklasse eingesetzt, ist dies die klassische Waffe gegen die Studentenbewegung. Die Bewegung soll in sinnlose Straßenkämpfe zwischen rivalisierenden Banden gestürzt werden, wobei immer wieder an die “demokratischen und antifaschistischen” Kräfte der Herrschenden appelliert wird.  Kurzum, es handelt sich um ein Mittel, die Schafe wieder in die Koppel zu treiben.

Auf der Ebene der Strategie der Spannung

Hier ging die italienische Bourgeoisie während dieser Jahre wirklich meisterhaft vor. So gelang es ihr, das politische Klima tiefgreifend zu ändern. Das Massaker in der Banca dell’Agricoltura (Bank der Landwirtschaft) am Piazza Fontana in Mailand am 12. Dezember 1969, bei dem 16 Menschen getötet und 88 verletzt wurden, ist unauslöschlich in Erinnerung geblieben. Aber nicht jeder weiß oder erinnert sich noch daran, dass ab dem 25. April 1969 eine endlose Reihe von Attentaten in Italien verübt wurde: „Am 25. April explodierten zwei Bomben in Mailand, eine am Hauptbahnhof und die andere auf dem Messestand von Fiat, durch die ca. 20 Menschen verletzt wurden. Am 12. Mai blieb die Explosion von drei Sprengkörpern, zwei in Rom und einer in Turin, durch glückliche Umstände aus. Im Juli verbreitet die Wochenzeitschrift „Panorama“ das Gerücht über einen bevorstehenden Staatsstreich von Rechts. Neofaschistische Gruppen rufen zu einer Mobilisierung auf, die PCI wiederum setzt ihre Sektionen in Alarmbereitschaft. Am 24.Juli wurde ein nicht explodierter Sprengkörper - baugleich mit denen in Rom und Turin entdeckten - im Justizpalast von Mailand aufgefunden. Am 4. Oktober zündete ein Sprengkörper in Triest wegen eines technischen Defektes nicht, der in einer Grundschule versteckt worden war und dann explodieren sollte, als die Kinder aus der Schule kamen. Ein Mitglied der Avanguardia Nazionale (eine rechtsradikale Gruppe – die Übersetzer) wurde der Tat beschuldigt. In Pisa betrug die Bilanz der Zusammenstöße zwischen Polizei und Protestierenden gegen eine Demonstration von italienischen und griechischen Faschisten an einem Tag ein Toter und 125 Verletzte (…). Am 12. Dezember zündeten vier Sprengkörper in Rom und Mailand. Die drei in Rom verletzten niemanden, aber die in Mailand, der auf dem Piazza Fontana gegenüber der Banca dell’Agricoltura gezündet wurde, hinterließ 16 Tote und 88 Verletzte. Ein fünfter, intakter, Sprengkörper wurde später noch in Mailand gefunden. So begann in Italien das, was später die lange Nacht der Republik genannt wurde.“[27]

In der darauf folgenden Phase nahm die Dynamik ein wenig ab, auch wenn sie nie wirklich aufhörte. Von 1969-1980 wurden 12690 Attentate und andere Gewalttätigkeiten mit politischen Motiven verübt, bei denen 362 Menschen starben und 4490 verletzt wurden. Allein bei elf Attentaten starben 150 Menschen, 551 wurden verletzt. Das erste erfolgte im Dezember 1969 auf dem Piazza Fontana in Mailand, das verheerendste (85 Tote, 200 Verletzte) auf dem Bahnhof von Bologna im August 1980.[28]

"… Der gewalttätige Staat entblößte sich über alle Erwartungen hinaus: er zettelte Attentate an, vereitelte Untersuchungen, verhaftete Unschuldige und tötete einen, Pinelli, - alles abgesegnet durch einige Zeitungen und das Fernsehen. Am 12. Dezember trat eine unvorhergesehene Dimension des politischen Kampfes und des Ausmaßes der Front, gegen die wir zu kämpfen hatten, in Erscheinung (…). Durch die Ereignisse an der Piazza Fontana entdeckte man also einen neuen Feind: den Staat. Zuvor waren die Gegner noch die Lehrer, die Abteilungsleiter, die Arbeitgeber gewesen. Die Referenzpunkte sprangen über die nationale Grenzen: Vietnam, der französische Mai, die Black Panther, China. Die Entblößung des terroristischen Staates öffnete den Kämpfen einen neuen Horizont: den der Komplotte, die Instrumentalisierung der Neofaschisten.“[29]

Das offensichtliche Ziel dieser Strategie war größtmögliche Einschüchterung und Desorientierung der Arbeiterklasse, Angst vor Bombenterror und Unsicherheit zu verbreiten - und dies ist der herrschenden Klasse auch teilweise gelungen. Eine andere Wirkung war sicherlich viel verheerender. Da zumindest mit dem Attentat auf der Piazza Fontana in Mailand einige Minderheiten die Schlussfolgerung zogen, dass der Staat der eigentliche Feind war, mit dem man abrechnen musste, rutschte ein Teil der Arbeiter und Studenten in terroristische Aktivitäten ab.

Die terroristische Dynamik wird gefördert

Die Praxis des Terrorismus hat somit vielen mutigen, aber dem Abenteuertum zum Opfer gefallenen GenossenInnen ihr Leben und ihr politisches Engagement zerstört. Sie entwickelten eine Praxis, die schließlich nichts mehr mit dem Klassenkampf zu tun hatte. Dies hatte weiterhin zur Folge, dass die gesamte Arbeiterklasse gegenüber der doppelten Bedrohung von staatlicher Repression und der Erpressung durch das Milieu der “Brigaden” und Terroristen zurückwich.

Die Gewerkschaften vereinnahmen die Bewegung mittels der Fabrikräte

Selbst wenn dies nicht im Vordergrund stand, stützte sich die herrschende Klasse schließlich auch auf die Gewerkschaften. Da man sich nicht nur auf die Repression verlassen konnte, um die Arbeiterklasse im Zaum zu halten, bauten die Arbeitgeber, welche in den Jahren nach dem Krieg bis zum Heißen Herbst 1969 den Gewerkschaften ziemlich feindlich gegenüberstanden, harmonische und demokratische Beziehungen in den Betrieben auf.

Was man nicht durch schlechte Beziehungen erreichen konnte, sollte nun durch gute Beziehungen gewonnen werden – das war der Trick. Man suchte den Dialog mit den Gewerkschaften, die als alleinige Gesprächspartner angesehen wurden, welche die Arbeiterkämpfe kontrollieren und die Forderung der Arbeiter eindämmen konnten. Dieses größere demokratische Betätigungsfeld, das den Gewerkschaften angeboten wurde, und zur Errichtung und der Ausdehnung der Fabrikräte führte - eine Art Basisgewerkschaft, bei der man kein Gewerkschaftsmitglied sein muss, um sich daran zu beteiligen - hat unter den Arbeitern die Illusion aufkommen lassen, dass sie dies errungen hätten, und dass sie in diese neuen Strukturen Vertrauen haben könnten, um ihre Kämpfe fortzusetzen. In Wirklichkeit war es den Arbeiterkämpfen, in denen oft sehr kritische Töne gegenüber den Gewerkschaften zu hören waren, nicht gelungen, eine radikale Kritik derselben zu entwickeln, man beschränkte sich darauf, deren inkonsequentes Verhalten anzuprangern.

Abschließend ...

In diesen beiden Artikeln haben wir versucht auf der einen Seite auf die Kraft und das Potenzial der Arbeiterklasse und auf der anderen Seite auf die Bedeutung hinzuweisen, dass ihr Handeln durch ein klares Bewusstsein über den zurückzulegenden Weg getragen werden muss. Die Arbeiter, welche Ende der 1960er Jahre in Italien und woanders auf der Welt den Klassenkampf wieder aufnahmen, konnten nicht an die früheren Kampferfahrungen anknüpfen, so waren sie angewiesen auf die Erfahrungen, die sie  Schritt für Schritt erworben hatten. Dies stellte die Hauptschwäche der Bewegung dar.

Bei den Reaktionen auf die verschiedenen Veröffentlichungen zu 1968 in Frankreich und zum Heißen Herbst 1969 in Italien hört oder liest man oft Leute, die nahezu nostalgisch seufzend an die damalige Zeit denken und meinen, solche oder ähnliche Kämpfe könnten heute nicht mehr auftauchen. Wir meinen, das Gegenteil ist der Fall. In Wirklichkeit waren der „Heiße Herbst“, der „französische Mai“ '68 und all die anderen Kämpfe, die die Gesellschaft Ende der 1960er Jahre erschüttert haben, nur der Beginn des wiedererstarkenden Klassenkampfes; im weiteren Verlauf ist die Situation weiter gereift und hat sich entwickelt.

Heute gibt es weltweit eine viel größere politische internationalistische Avantgarde (auch wenn sie zahlenmäßig immer noch sehr klein ist), welche im Gegensatz zu den sklerosierten [verkümmerten] Gruppen der Vergangenheit in der Lage ist - vereint im Ziel den Klassenkampf zu stärken - untereinander zu diskutieren, zusammen zu arbeiten und zu intervenieren.[30] Zudem gibt es heute in der Arbeiterklasse nicht nur eine grundsätzliche Kampfbereitschaft, die zur Auslösung von Kämpfen an vielen Orten auf der Welt führt.[31] Es verbreitet sich auch immer mehr das diffuse Gefühl, dass diese Gesellschaft der Menschheit auf wirtschaftlicher Ebene nichts mehr zu bieten hat und auch gegenüber den ökologischen Katastrophen und Kriegen keine Sicherheit mehr bieten kann.

Dieses Gefühl dehnt sich immer mehr aus, so dass man manchmal Leute von der Notwendigkeit der Revolution reden hört, die überhaupt keine politische Erfahrung haben. Gleichzeitig meinen die meisten dieser Leute, dass die Revolution nicht möglich sei, und die Ausgebeuteten nicht die Kraft hätten, das kapitalistische System zu überwinden.

Diese Situation könnten wir wie folgt zusammenfassen: Ende der 60er war die Vorstellung, dass die Revolution möglich sei, relativ weit verbreitet, doch gleichzeitig war die Vorstellung, dass sie unverzichtbar sei, weitaus schwerer zu verstehen. Heute ist es umgekehrt, die Vorstellung, dass die Revolution notwendig sei, findet ein nicht zu vernachlässigendes Echo, jedoch ist die Vorstellung, dass die Revolution möglich sei, kaum verbreitet.

"Damit das Bewusstsein über die Möglichkeit der kommunistischen Revolution in der Arbeiterklasse wirklich Wurzeln schlagen kann, muss Letztere Vertrauen in ihre eigenen Kräfte gewinnen, und dies geschieht in massenhaften Kämpfen. Der gewaltige Angriff, der schon jetzt auf Weltebene gegen sie geführt wird, bildet eine objektive Grundlage für solche Kämpfe. Doch die wichtigste Form, in der diese Angriffe stattfinden - Massenentlassungen, läuft der Entwicklung solcher Kämpfe zunächst zuwider. Im Allgemeinen - und dies hat sich in den letzten vierzig Jahren immer wieder gezeigt - finden die wichtigsten Kämpfe nicht in Zeiten eines starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit statt. Die Massenentlassungen und die Arbeitslosigkeit haben die Tendenz, momentan eine gewisse Lähmung der Klasse hervorzurufen. Diese sieht sich durch die Unternehmer erpresst: „Wenn ihr nicht zufrieden seid - es stehen viele andere Arbeiter bereit, um euch zu ersetzen." Die Bourgeoisie kann diese Lage ausnutzen, um eine Spaltung der Arbeiterklasse zu bewirken, d.h. eine Gegenüberstellung zwischen denen, die ihre Arbeit verlieren, und denen, die das „Privileg" haben, sie zu behalten. Zudem verstecken sich die Unternehmen und die Regierungen hinter einem „entscheidenden" Argument: „Wir können nichts dafür, wenn die Arbeitslosigkeit zunimmt und ihr entlassen werdet: Die Krise ist schuld." Schliesslich wird die Waffe des Streiks angesichts von Fabrikschliessungen stumpf, was das Gefühl der Ohnmacht der Arbeiter verstärkt. Zwar können angesichts einer historischen Situation, in der das Proletariat keine entscheidende Niederlage eingesteckt hat - im Gegensatz zur Lage in den 1930er Jahren -, Massenentlassungen, die bereits begonnen haben, durchaus sehr harte Kämpfe, wenn nicht gar Gewaltausbrüche hervorrufen. Doch zunächst werden es aller Voraussicht nach verzweifelte und vergleichsweise isolierte Kämpfe sein, auch wenn ihnen andere Teile der Arbeiterklasse ehrliche Sympathie entgegenbringen. Selbst wenn es also in der nächsten Zeit keine bedeutende Antwort der Arbeiterklasse auf die Angriffe gibt, dürfen wir nicht denken, dass sie aufgehört habe, für die Verteidigung ihrer Interessen zu kämpfen. Erst in einer zweiten Phase, wenn sie in der Lage sein wird, den Erpressungen der Bourgeoisie zu widerstehen, wenn sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass nur der vereinte und solidarische Kampf die brutalen Angriffe der herrschenden Klasse bremsen kann - namentlich wenn diese versuchen wird, die gewaltigen Budgetdefizite, die gegenwärtig durch die Rettungspläne zugunsten der Banken und durch die „Konjunkturprogramme" angehäuft werden, von allen ArbeiterInnen bezahlen zulassen -, erst dann werden sich Arbeiterkämpfe in grösserem Ausmass entwickeln können.“ (IKS, Resolution zur internationalen Situation 2009).[32]

Dieses Gefühl der Machtlosigkeit lastete und lastet immer noch auf der gegenwärtigen Generation von Arbeitern und liefert ansatzweise eine Erklärung für das Zögern, die Verspätung und die mangelnden Reaktionen gegenüber den Angriffen der Herrschenden. Aber wir müssen unserer  Klasse ein Vertrauen entgegenbringen, das  sich auf die Kenntnis ihrer Geschichte und ihrer vergangenen Kämpfe stützt. Wir müssen darauf hinarbeiten, die vergangenen Kämpfe mit den heutigen zu verknüpfen. Wir müssen uns an den Kämpfen beteiligen, den Mut und das Vertrauen in die Zukunft stärken. Dabei müssen wir den Prozess der Bewusstwerdung des Proletariats vorantreiben. Das Bewusstsein, dass die Zukunft der Menschheit in seinen Händen liegt, und dass das Proletariat allein die Fähigkeit besitzt, diese gewaltige Aufgabe zu lösen.

Ezechiele (23/08/10)

Die Streiks, Kämpfe und Demos in Nordafrika gehen weiter !  Die Aufstände der unterdrückten Bevölkerung, der Studenten und Arbeiterstreiks haben sich auf viele andere Länder des afrikanischen Kontinentes und in den Nahen und Mittleren Osten ausgedehnt.  Gleichzeitig stellen die Kriege zwischen bürgerlichen nationalistischen Fraktionen und die imperialistische Politik der in dieser Region miteinander rivalisierenden und beteiligten Länder eine große Bürde dar. Eine tödliche Gefahr lauert für die unterdrückten Massen und die Arbeiterklasse in all diesen Ländern. Neben der demokratischen und nationalistischen Falle stehen sie vor einer immer brutaler und breiter werdenden Repression;  Maschinengewehre gegen die einen, Raketen und Bomben gegen die anderen. Aber die Betroffenen können nicht darauf verzichten, sich zu ernähren, in Würde zu leben, oder auf eine bessere Zukunft zu hoffen. All das treibt unsere Klassenbrüder- und Schwestern dazu, weiter zu kämpfen. Was kann und muss die Arbeiterklasse in den großen Industriezentren in Anbetracht dieser Lage machen? Der Kampf der Unterdrückten und der ArbeiterInnen in diesen Ländern ist auch unser Kampf. Die Armeen und die bürgerlichen Cliquen, die sie massakrieren, sind unsere gemeinsamen Feinde.

Ägypten, Algerien, Tunesien usw. : wenn die sozialen und Arbeiterkämpfe fortdauern

In Ägypten waren die Straße, die Entschlossenheit, der Wille der Arbeiterklasse stärker als die Regierung Mubaraks. Die Herrschenden glaubten, dass sie das Spiel gewonnen hätten: Der Tahrir-Platz, Zentrum des Kampfes, könne wieder für den Straßenverkehr freigegeben werden. Die Bevölkerung könne wieder in die Slums der ägyptischen Städte zurückkehren und weiter darben. Die provisorische Regierung nahm die Staatsgeschäfte unter Führung des Militärs in die Hand mit dem Versprechen späterer freier und demokratischer Wahlen. Aber am 23. März unterzeichnete der Premierminister Essam Sharaf mit Unterstützung der Armee ein Gesetz, das Streiks und Demonstrationen kriminalisierte. Hohe Geld- und Haftstrafen – das ist die Antwort der Herrschenden in Ägypten auf die Reihe von Forderungen, die weiter erhoben werden. Selbst das Eingreifen der Polizei und der Armee sowohl gegen die Streikenden als auch auf dem Gelände der Universität von Kairo konnte die Unzufriedenheit nicht eindämmen. Im Gegenteil: dieses Gesetz löste eine Welle von Protesten und Streiks aus. Am 12. April unterstrich die Tageszeitung Al-Masry Al-Youm, dass es „ständig Protestbewegungen in zahlreichen Gegenden Ägyptens gibt. Sie drehen sich um Lohnfragen, Arbeitsbedingungen, Arbeitsverträge usw. Diese Bewegungen haben verschiedene Branchen erfasst.“ In Alexandrien zum Beispiel fordern Lehrkräfte Festanstellungen. In Kairo haben Finanzbeamte Lohnerhöhungen gefordert. Sicher gibt es im Augenblick in Ägypten keine Massendemonstrationen mehr, aber die Wut der ArbeiterInnen und deren Kampfbereitschaft sind nicht verschwunden. Die von den Beschäftigten in den letzten Monaten erhobenen Forderungen bringen eindeutig deren Klasseninteressen als ArbeiterInnen zum Ausdruck, sie spiegeln aber auch die Illusionen in die Demokratie wider, die sich als eine große Fesseln erweisen. Sie wurden überall deutlich und in mehr als 500 Forderungsplattformen zum Ausdruck gebracht. Sie wurden in sechs Punkten zusammengefasst, die wir hier resümieren können:

1)       Umwandlung der Zeitverträge in Festanstellungen für die Beschäftigten, die länger als drei Jahre einen Job ausüben.

2)       Absetzung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Institutionen und Banken, die sich an der Korruption beteiligten, bei der öffentliche Gelder veruntreut wurden.

3)       Aufhebung der willkürlichen Sanktionen seitens der Manager gegen Führungskräfte und ArbeiterInnen, welche die Haltung dieser Manager angeprangert haben; diese Sanktionen können von der Versetzung in eine andere Filiale bis hin zu Strafen wie Entlassungen reichen.

4)       Festlegung eines Mindestlohns und Reduzierung der Einkommensunterschiede; Garantie eines anständigen Lebensniveaus für die Beschäftigten, Koppelung der Löhne an die Preisentwicklung, auch an den Durchschnittsbeitrag für Versicherungen;

5)       Recht auf gewerkschaftliche, vom Staat unabhängige  Organisierung,

6)       Änderung der Arbeitsgesetzgebung, stabile Arbeitsbeziehungen, sichere Beschäftigungsverhältnisse, Begrenzung der Möglichkeiten willkürlicher Entlassungen durch die Arbeitgeber.

Das trifft ebenso auf Algerien zu. Seit einigen Monaten gibt es ständig Proteste. Am 3. April schrieb die Zeitung Al Watan: „Die Wut der Studenten nimmt nicht ab. Die Ärzte erheben Forderungen an Ould Abbès. Die Gemeindebeschäftigten drohen, den Präsidentenpalast zu umzingeln. Beschäftigte des Gesundheitswesens treten wieder in Streik“.  Im Erziehungswesen war ein dreitägiger landesweiter Streik vom 25. April an zur Rentenfrage angekündigt;  nachdem man zwei Tage zuvor gegen die Beschäftigten des Erziehungswesen  mit Repressionen vorgegangen war, als sie gegen ihre Arbeitsbedingungen protestierten. In Tunesien sind die Beschäftigten der Öl-Produzierenden Firma SNDP in den Streik getreten. Diese Bewegung hat sich auf viele Beschäftigte von Subunternehmen im ganzen Land ausgedehnt, in denen Hungerlöhne gezahlt werden. Sie schließen sich somit den Beschäftigten des Erziehungswesens an, die seit einigen Wochen im Kampf stehen. In anderen Ländern wie Swasiland, Gabun, Kamerun, Dschibuti, Burkina Faso wurden Studenten- und Arbeiterproteste, die von den Bewegungen in Ägypten und Tunesien inspiriert worden waren, in den meisten Fällen unterdrückt. In diesen Ländern ist die Arbeiterklasse zahlenmäßig sehr schwach, obwohl die verarmte Bevölkerung sehr entschlossen ist; aber die massive Repression gehört dort überall zur Tagesordnung.

 Syrien, Jemen, Bahrain, Libyen :  Die Entfesselung des imperialistischen Krieges an den Fetzen der sozialen Revolten

Während der jemenitische Oppositionssprecher am Montag, den 25. April, angekündigt hatte, dem Plan zur Überwindung der Krise, der durch den Golf-Kooperationsrat entworfen worden war, zuzustimmen, demzufolge der seit 32 Jahren im Amt befindliche Präsident Saleh innerhalb weniger Wochen zurücktreten würde,  reagierten die Menschen auf der Straße klar und ohne Umschweife:  „Wir verwerfen kategorisch jede Initiative, in der nicht der Rücktritt des Präsidenten und die Abreise seiner Familie vorgesehen sind“.  Dies erklärte die Koordination der Jugendbewegung, welche die Sit-ins auf dem Universitätsplatz in Sanaa koordiniert, in einem Kommuniqué. In dem Kommuniqué wird die Entschlossenheit der Protestierenden deutlich; „Die Opposition vertritt nur sich selbst“. Das Kommuniqué ruft dazu auf, „keinen Dialog mit dem Regime aufzunehmen, den unmittelbaren Rücktritt Salehs und dessen Verurteilung zu fordern.“ Das spricht Bände. Die Reaktion darauf war die gleiche. Montag schoss die Armee auf die Demonstranten während der Protestkundgebung in Taêz, in Ibb und Al-Baîdah. Die Familie Assad in Syrien verhält sich wie ein Bluthund. Seit dem 12. März kommt es immer wieder zu Erhebungen in vielen Teilen Syriens. Die Gründe sind die gleichen. Zunehmende Verarmung, alltägliche Repression – dagegen kämpft die unterdrückte Bevölkerung. Repression, Verschleppungen, Ermordungen – so lautet die Reaktion des finsteren Baschar al Assad. Man spricht von mehr als 600 Toten, seit der angeblichen Aufhebung des Kriegsrechts am 21. April sind viele Menschen  erschossen worden. Letzten Montag wurden mindestens 21 Menschen während des Trommelfeuers auf Daraa getötet, mehr als 3000 Soldaten belagern und terrorisieren mit Unterstützung von Panzern die Bevölkerung in der kleinen Stadt.

Während das Assad-Regime weiterhin ungehindert die Proteste niederschlagen lässt, kritisieren westliche Regierungen zwar scharf dieses Vorgehen. Aber man lässt das Regime letzten Endes ungestraft gegen die Protestierenden vorgehen. Ein militärisches Eingreifen kommt nicht in Frage. Die syrische Armee ist stärker gerüstet als die Libyens oder des Iraks vor einigen Jahren; Syrien nimmt gar eine wichtige Position auf dem imperialistischen Schachbrett ein. Bei seiner anti-amerikanischen Politik kann es auf Verbündete wie den Iran zählen – auch auf diplomatische Unterstützung Russlands und Chinas. Ein militärisches Eingreifen in Syrien würde die ganze arabisch-muslimische Welt destabilisieren; niemand könnte die Konsequenzen vorhersagen. Die imperialistischen Rivalen werden anders vorgehen müssen als in Libyen. Aber den Aufständischen in Syrien droht eine andere Gefahr. Die Assad-Regierung stützt sich auf religiöse Minderheiten wie die Alewiten, obwohl die Bevölkerung zu 70% aus Sunniten besteht. Weil es keine stärkere und bewusste Arbeiterklasse gibt, kann es leicht passieren, dass die unterdrückte und hungernde Bevölkerung in bürgerliche oder andere Flügelkämpfe hineingezogen wird. Dies könnte in einem wahren Bürgerkrieg ausarten, so wie in Bahrain. In diesem Emirat fordert  die Bevölkerung seit Wochen den Rücktritt des Premierministers  Khalifa ben Salman Al-Khalifa, der Onkel des Königs Hamad ben Issa Al-Khalifa. Die sunnitische Dynastie regiert seit ca. 200 Jahren das Königreich, dessen Bevölkerung mehrheitlich schiitisch ist. Wenn die Bevölkerung etwas zu Essen oder Redefreiheit fordert, kann dass schnell in eine allgemeine offene Protestbewegung gegen die regierende korrupte sunnitische Dynastie umschlagen. Der Repression vor Ort schlossen sich saudi-arabische Truppen an, die in das kleine Königreich einmarschierten, um das sunnitische Regime zu stützen. Die imperialistischen Spannungen zwischen dem Iran und seinen Nachbarn im Kooperationsrat (Saudi-Arabien, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, Katar und Oman) haben zugenommen. Der Iran kritisiert seit Mitte März die Niederschlagung einer von Schiiten angeführten Bewegung, die dort die Bevölkerungsmehrheit stellt. Die totale Heuchelei der kriegführenden Mächte wie Frankreich, Großbritannien und USA, die gegenwärtig in Libyen ihre Bomben im Namen einer humanitären Intervention abwerfen, fällt sofort ins Auge. Kein Wort des Protestes seitens dieser imperialistischen Gangster. Die Massaker in Bahrain sind ihnen kein Dorn im Auge. Denn die Regierungen Saudi-Arabiens und Bahrains sind enge Verbündete. Der gemeinsame Feind heißt Iran. Die Bevölkerung, die mit Mut und Entschlossenheit gegen die Verhältnisse rebelliert, kann in diesem nationalistischen und imperialistischen Haifischbecken nichts gewinnen. Die Herrschenden in Ländern wie Ägypten, Tunesien oder Algerien haben größere Schwierigkeiten, dort repressiv vorzugehen; und die verschiedenen imperialistischen Rivalen stoßen ebenso auf größere Schwierigkeiten, dort ihre eigenen schmutzigen Interessen mit Waffengewalt zu verteidigen. Der Unterschied ist darauf zu zurückzuführen, dass es in diesen Ländern eine Arbeiterklasse gibt, die zwar nicht die Führung der Revolten übernommen hat, deren Gewicht aber zu spüren ist. Aber unabhängig davon, welchen Preis die Unterdrückten im Augenblick für ihre Kämpfe zu zahlen haben, die Revolten und Arbeiterkämpfe sind nicht dabei abzuebben.

Von einer Barbarei zur nächsten

Jetzt stehen die großen Verteidiger der Menschenrechte, die Führer der Demokratie vor einem neuen humanitären Problem. Die Zunahme der Misere, die massive gewalttätige Repression in Nordafrika und im Mittleren Osten haben die Flüchtlingsströme anschwellen lassen. Viele wollen nach Europa flüchten. Man rechnet in der nächsten Zeit mit Hunderttausenden neuen Flüchtlingen. In den letzten Wochen sind schon 20.000 aus Tunesien in Italien angelandet, viele von ihnen mit dem Ziel Frankreich. Über 8000 strandeten in Lampedusa. Keine europäische Regierung will sie aufnehmen. Dabei sind viele von ihnen schon vorher im Meer ertrunken, an Hunger oder Kälte gestorben, bevor sie von einem Schiff der Küstenwacht oder einem Kriegsschiff aufgegriffen werden, die die Festung Europa schützen. Mittlerweile soll das Schengenabkommen teilweise außer Kraft gesetzt werden. Alle Länder Europas wollen sich – militärische Mittel eingeschlossen – den Massenansturm aus Nordafrika abwehren. Italien soll zunächst mal alleine mit ihnen zurechtkommen und sie ausweisen. Auf der einen Seite rechtfertigt man die Bombardierungen Libyens im Namen des humanitären Eingreifens, auf der anderen Seite verjagt und hetzt man die Flüchtlinge aus diesen Gebieten. Welch eine Bande von Heuchlern regiert uns!

Der internationale Klassenkampf ist das einzige Mittel gegen das nationalistische und demokratische Gift

Heute schlägt die Krise nicht nur in Nordafrika zu. In Asien, Amerika, Europa, überall kann man deren Auswirkungen spüren. In vielen Ländern nehmen die Proteste zu, wobei sich immer mehr Jugendliche beteiligen. Die Arbeiterklasse wehrt sich immer stärker gegen die Sparpolitik, welche die herrschende Klasse verordnet. Bei diesen Protesten merkte man eine wachsende Sympathie für die Revolten und Kämpfe, die sich in Ägypten, Tunesien und anderswo entfaltet haben. In den Zentren des Kapitalismus fängt die Arbeiterklasse langsam an zu spüren, dass die Revolten in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten die gleichen Ursachen haben, die die Arbeiter in China, den USA und Europa auf die Straße treiben. Aber das reicht nicht. Um sich zu verteidigen, die Angriffe der Kapitalisten abzuwehren, sind viel massivere Kämpfe nötig, die zusammenfließen müssen, als wir bislang gesehen haben. Nur wenn sich die Arbeiterklasse der entwickelteren Länder in Bewegung setzt, kann der mörderische Arm der Repression in Nordafrika und anderswo aufgehalten werden. Mehr als je zuvor benötigen die Unterdrückten und die ArbeiterInnen dieser Länder die aktive Unterstützung der Arbeiterklasse des Zentrums des Kapitalismus. Die Arbeiterklasse in Europa hat Erfahrung mit der bürgerlichen Demokratie. Jetzt bombardieren die Kräfte der internationalen Koalition wieder in Libyen, gleichzeitig werden Flüchtlinge abgeschoben. Sie sollen in ihren « Heimatländern » krepieren. Gleichzeitig sollen wir ihnen glauben, sie verfolgten nur humanitäre Ziele…

Ein viel massiverer Widerstand in den historischen Zentren des Kapitalismus, in Europa, und die Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Demokratie ist unerlässlich. Tino, 28.4.11

(leicht gekürzter Artikel aus unserer Zeitung Révolution Internationale in Frankreich).

Die Bewegung des 15. Mai, die von Democracia Real Ya (DRY) geschaffen und – wie sich mittlerweile herausgestellt hat – von der Antiglobalisierungsbewegung ATTAC gesteuert wird, hat in Frankreich, insbesondere in Paris nun auch ihre Ableger gefunden, die sich zum Ziel gesetzt haben, den «  Place de la Bastille » in Paris zu besetzen. Auf den Versammlungen in Paris haben Mitglieder der IKS das Wort ergriffen, um eine Klassenposition zu verteidigen, anstatt als « Bürger », aufzutreten, die « eine echte Demokratie jetzt » im Rahmen der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems fordern. Unsere GenossInnen hatten ebenso einen Pressetisch mitgebracht, um unsere Publikationen auf einem öffentlichen Platz anzubieten, auf dem die Versammlungen stattfanden.

Die Bewegung des 15. Mai, die von Democracia Real Ya (DRY) geschaffen und – wie sich mittlerweile herausgestellt hat – von der Antiglobalisierungsbewegung ATTAC gesteuert wird, hat in Frankreich, insbesondere in Paris nun auch ihre Ableger gefunden, die sich zum Ziel gesetzt haben, den «  Place de la Bastille » in Paris zu besetzen. Auf den Versammlungen in Paris haben Mitglieder der IKS das Wort ergriffen, um eine Klassenposition zu verteidigen, anstatt als « Bürger », aufzutreten, die « eine echte Demokratie jetzt » im Rahmen der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems fordern. Unsere GenossInnen hatten ebenso einen Pressetisch mitgebracht, um unsere Publikationen auf einem öffentlichen Platz anzubieten, auf dem die Versammlungen stattfanden.

Am 29. Mai sind die Organisatoren von DRY zu uns gekommen, um gegen die Aufstellung des Tisches zu protestieren. Sie argumentierten folgendermaßen:

- Diese Bewegung sei « unpolitisch », sie akzeptiere keine Partei, keine politischen Gruppen und keine Gewerkschaft

- Die Verbreitung unserer Presse könne die Bewegung nur « spalten ».

Am 29. Mai kam es deshalb zu einer kleinen Auseinandersetzung auf dem Place de la Bastille zwischen Mitgliedern der IKS und einigen Mitgliedern von DRY, die sehr heftig verlangten, dass wir unsere Sachen packen sollten. Wir haben darauf folgendermaßen geantwortet:

- Keine gesellschaftliche Protestbewegung ist « unpolitisch ». Das angeblich « Unpolitische » von DRY sei reine Heuchelei. Wir wissen sehr wohl, dass hinter DRY ATTAC steckt, welches sich aber mit seiner globalisierungsfeindlichen Kritik verbirgt.

- Die IKS ist keine politische Partei und erst recht kein Wahlverein.

- DRY geht genauso vor wie die Stalinisten, die uns immer von den öffentlichen Plätzen « vertreiben » wollten, die sie als ihre Jagdgründe, ihr Territorium betrachtet haben.

- Im Unterschied zu DRY und anderen Gruppen, Gewerkschaften und bürgerlichen politischen Parteien, die sich an dieser Bewegung beteiligen, spielt die IKS mit offenen Karten (auch wenn wir bei unseren Wortmeldung in den Versammlungen nicht im Namen unserer Organisation reden und uns an die Regel  halten) ;

- Die Polizisten, die hinter ihren Schutzschilden die Szene beobachtet haben, schienen « demokratischer » gesinnt als DRY, da sie nicht von uns verlangten, dass wir unsere Sachen packen und abziehen. 

Wir haben uns also geweigert, uns den von DRY auferlegten Gesetzen zu unterwerfen, stattdessen sind wir auf dem Place de la Bastille verblieben, sind allerdings ein wenig zur Seite gerückt, um die Versammlung mit unserem Tisch nicht zu behindern.

Am Sonntag, den 12. Juni, fand eine von DRY organisierte Versammlung auf dem Boulevard Richard-Lenoir in Paris statt.  GenossInnen von uns waren ebenso anwesend; wir hatten erneut unseren Pressetisch mitgebracht. Gleiches Szenario: Mitglieder von DRY wollten einen Szene machen, um uns mit den gleichen Argumenten zu verdrängen. Wir haben ihnen geantwortet, dass Genossinnen von uns aus Barcelona zurückgekehrt waren, und dass auf dem Plaza de Catalunya die « Empörten » hoch erfreut waren, als wir dort unsere Presse ausgelegt hatten. Die « Logistikkommission » hatte uns zwei Gestelle und eine Platte zur Verfügung gestellt, um unsere Presse auszubreiten. Ein « Empörter » der « Kunstkommission » half uns sogar mit einem Megaphon aus, damit wir eine Debatte um unseren Pressestand abhalten konnten.

Ein völlig aufgepeitschtes Mitglied von DRY wollte uns nicht glauben und verlangte von uns « Beweise ». Wir haben   daraufhin unsere Videokamera herausgeholt, um zu zeigen, dass wir nicht blufften. Wir hatten Filmaufnahmen vom Plaza de Catalunya in Barcelona gemacht (auf dem man sehr deutlich den Pressestand der IKS erkennen konnte). Aber dieses Mitglied von DRY wollte der Wahrheit nicht in die Augen sehen und weigerte sich, das Video anzuschauen. Sie fragte uns dann, ob die « Empörten » von Barcelona uns ein « Papier » ausgestellt hätten, d.h. einen Erlaubnisschein für die Aufstellung des Pressestandes. Vielleicht wollte DRY eine Genehmigung zur Verbreitung unserer Presse seitens der Präfektur sehen?

Was die Mitglieder von DRY in Wirklichkeit nicht anerkennen wollten, war die Empörung der « Empörten » von Barcelona über die Manöver von DRY, die unter dem Deckmantel des « Unpolitischen » oder « der Ablehnung der Parteien » die Debatte sabotieren, indem all jenen Stimmen ein Maulkorb angelegt werden soll, die nicht ihre Glaubensbekenntnisse und ihr Lob der bürgerlichen Demokratie nachplappern. Das ist das wahre Gesicht der « echten Demokratie » von DRY!

In Wirklichkeit ist die « internationale Ausdehnung » der Bewegung 15M eine Maskerade, für welche DRY die Ausgebeuteten und die junge Arbeitergeneration einzuspannen versucht, um so eine « Einheitsfront » mit den « Bürgern » zu errichten, die den linken und rechten Parteien des Kapitals angehören (sogar der Extremen Rechten, wie uns übrigens dieses sehr staatsbürgerliches Mitglied von DRY sagte).

Die Ausgebeuteten müssen gegen diese Diktatur von DRY, gegen deren reaktionäre « Volksfront » ihre Klassenfront errichten! IKS, 14.6.2011

Die massiven Straßenproteste in Israel scheinen im Augenblick jedenfalls nachgelassen zu haben; die soziale Frage, die diese Proteste so lautstark in den Vordergrund gedrängt hatte um Fragen wie hohe Mieten, Inflation und Arbeitslosigkeit, wird durch die nationale Frage wieder einmal beiseite geschoben.

In der besetzten Westbank gab es Zusammenstöße zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern, die für die Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörden und deren Antrag auf Anerkennung als eigenständigen Staat durch die UNO demonstrierten.

In Qalandiya, einem wichtigen israelischen Checkpoint zwischen der Westbank und Jerusalem haben israelische Soldaten mit Tränengas geschossen, um Steine werfende Palästinenser auseinander zu treiben. Die Zusammenstöße zogen sich über mehrere Stunden hin und ca. 70 Palästinenser wurden durch gummiüberzogene Stahlgeschosse oder durch Tränengas verletzt. Dieses Szenario wiederholte sich an mehreren Orten, manchmal war es verbunden mit verschärften Spannungen zwischen palästinensischen Dörfern und jüdischen Siedlern. Zeugenaussagen und einem Armeebericht zufolge erschossen israelische Soldaten in der Nähe des Dorfes Qusra auf der Westbank einen Palästinenser in einem Zwischenfall zwischen Dorfbewohnern und israelischen Siedlern. Zuvor war es zur Erstürmung der israelischen Botschaft in Kairo nach israelischen Luftangriffen gegen den Gaza-Streifen gekommen, bei dem mehrere ägyptische Grenzposten zu Tode kamen.

Auf dem Höhepunkt der Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz waren die Versuche der Regierung, die Aufmerksamkeit von den ökonomischen und politischen Forderungen der Protestierenden abzulenken und sie auf die ‘Palästinenserfrage‘ und Israel-feindliche Stimmung zu richten, wenig erfolgreich gewesen. Einem Artikel von Nadim Shehadi in der New York Times (25.9.2011) zufolge wurde „auch der jüngste Angriff auf die israelische Botschaft in Kairo von vielen als eine Ablenkung von den fortdauernden Protesten auf dem Tahrir-Platz gesehen“. Es gab Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Regierung bei diesem Angriff, der gleichzeitig stattfand mit dem Besuch des türkischen Premierministers Erdogan in Kairo, der eine neue anti-israelische Machtachse im Mittleren Osten zwischen der Türkei und Ägypten aufbauen will. Der Sturm auf die Botschaft hat jedenfalls die Aufmerksamkeit von einer neuen Welle von Sozialprotesten  gegen das Regime abgelenkt, bei der wiederum eine Zunahme von Arbeiterstreiks eine Rolle spielte.

Ein oder zwei Staaten?

Viele von denjenigen, die von sich behaupten gegen das bestehende kapitalistische System zu sein, meinen, bis zur Lösung der nationalen Frage zwischen Israel/Palästina werde es nie einen „normalen“ Klassenkampf in der Region geben, bei dem ArbeiterInnen und Unterdrückte Seite an Seite gegen die Kapitalisten aller Länder, unabhängig von ihrer Nationalität und Religion, kämpfen.

Es gibt unterschiedliche Herangehensweisen eines Lösungsversuchs der Israel-Palästina-Frage: Teile der Linken sind mehr als gewillt, militärische Aktionen gegen Israel (durch nationalistische, säkulare oder islamische Palästinensergruppen und logischerweise durch Staaten, die diesen Waffen und andere Mittel zur Verfügung gestellt haben wie Iran, Syrien, Gaddafis Libyen oder Saddams Irak) zu unterstützen. Die Tatsache, dass solche Schritte mit der Rhetorik der „arabischen Revolution“ und einem zukünftigen  „Sozialistischen Staatenbund im Mittleren Osten“ verbunden werden, ändert nichts an ihrem grundlegend militaristischen Charakter. Solche Auffassungen wurden von der Socialist Workers Party in GB, George Galloway, und anderen vertreten. Diese sind oft mit der Idee einer „Ein-Staaten-Lösung“ verbunden, d.h. einem säkularen demokratischen Palästinenserstaat mit gleichen Rechten für alle. Wie solch ein idyllisches Regime inmitten eines imperialistischen Haifischbeckens nach vielen Blutbädern entstehen könnte, ist eine Frage, die nur von Leuten beantwortet werden kann, die sich in trotzkistischen Sophismen verstehen.

Andere linke Stimmen, mit einer Reihe von Liberalen an ihrer Seite, favorisieren die “Zwei-Staaten-Lösung”, mit israelischer und palästinensischer Selbstbestimmung und mit dem jeweiligen Respekt der nationalen Rechte. Unter ihnen gibt es viele Nuancen: offiziell sind die USA für eine „Zwei-Staaten-Lösung“, die aus Verhandlungen hervorgehen sollte, bei denen die USA als Teil des Nah-Ost-Quartetts mit der UNO, der EU und Russland die Zügel in der Hand halten. Aber gegenwärtig stimmt Washington gegen den Antrag der Palästinenser auf einen eigenständigen Staat, weil dieser Antrag sich nicht auf ein Übereinkommen stütze. Die Tatsache, dass die USA zunehmend unfähig sind, die unnachgiebige rechte israelische  Regierung für ihre Vorschläge zu gewinnen, insbesondere für einen Stopp neuer Siedlungsprojekte in den besetzten Gebieten, muss bei der US-Haltung berücksichtigt werden.

In der Zwischenzeit hat der Palästinenserpräsident Mohamed Abbas hervorgehoben, dass die Verhandlungen nicht vorangekommen sind und man deshalb die Bildung eines eigenständigen Palästinenserstaates verlangt, weil dies angeblich viele taktische Vorteile bieten würde, so unter anderem die Möglichkeit, Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anzuklagen. Aber dieser Plan stößt auf starken Widerstand bei vielen Anhängern des palästinensischen Nationalismus, sowohl unter den säkularen als islamistischen Flügeln, die richtigerweise meinen, dass ein Staat, der sich nur auf ein paar Streifen Land stützen kann, der zudem noch vom israelischen Militär und dem „Anti-Terror-Grenzzaun“ in Schach gehalten wird, nichts anderes als ein symbolischer Staat sein kann. Die Islamisten, von denen die meisten nicht mal die Existenz Israels anerkennen, wollen den bewaffneten Kampf für einen islamischen Staat in ganz Palästina (in seinem historischen Begriff) fortsetzen (obwohl sie sich praktisch auf verschiedene Zwischenstufen einlassen wollen). Auf dieser Ebene propagieren militaristische Islamisten und militaristische Trotzkisten die gleichen Methoden zur Erreichung ihrer jeweiligen „Ein-Staat-Vorstellungen“ [1] [78].

Kommunisten gegen den Nationalstaat

Aus unserer Sicht sind dies alles falsche Lösungsansätze. Der jüdisch-palästinensische Konflikt, der sich nun schon mehr als 80 Jahre hinzieht, ist ein konkretes Beispiel dafür, dass der Kapitalismus die verschiedenen „nationalen Fragen“ nicht lösen kann, die er teilweise aus früheren Sozialsystemen geerbt, aber auch zum großen Teil selbst geschaffen hat.

Rosa Luxemburg stellte sich im Ersten Weltkrieg gegen die Forderung nach dem „Recht auf nationale Selbstbestimmung“ ; sie argumentierte, dass es in einer mittlerweile von den imperialistischen Ländern aufgeteilten Welt keiner Nation möglich wäre,  ihre Interessen zu verteidigen ohne sich mit größeren imperialistischen Staaten zu verbünden, und dass diese dabei gleichzeitig versuchen würde, ihre eigenen imperialistischen Appetite zu befrieden. Der Nationalismus sei nicht, wie Lenin und andere meinten, eine potenzielle Kraft zur Schwächung des Imperialismus, sondern ein integraler Bestandteil desselben. Diese Einschätzung ist sicherlich durch die Geschichte der Konflikte im Mittleren Osten bestätigt worden. Es ist wohl bekannt, dass der Zionismus seit seiner Entstehung keine Vorteile für sich erzielen konnte ohne die Unterstützung des britischen Imperialismus. Später hat er sich selbst gegen Großbritannien gewandt, um in die Dienste der noch stärkeren USA zu treten. Aber die palästinensische Nationalbewegung ist nicht weniger dazu gezwungen gewesen, die Unterstützung imperialistischer Mächte zu suchen: dem faschistischen Deutschland und Italien vor und während des 2. Weltkriegs,  dem stalinistischen Russland und dessen arabischen Subalternen während des Kalten Krieges, Syrien, Irak, Iran und anderen Staaten seit dem Zusammenbruch des alten Blocksystems. Bündnisse haben sich im Laufe der Zeit verlagert, aber eine Konstante war seit jeher, dass der jüdische und arabische Nationalismus als örtliche Agenten größerer regionaler und globaler imperialistischer Rivalitäten handelten. Diejenigen, die die militärische Niederlage Israels oder eine ‚friedlichere Lösung‘ unter Schirmherrschaft der UNO propagieren, hängen noch tief fest in dieser Logik.

Gleichzeitig richtet sich die Unterstützung nationaler Lösungen in einer geschichtlichen Phase, in der die Arbeiterklasse und ihre Ausbeuter keine gemeinsamen Interessen haben, und in der noch nicht einmal das Bedürfnis eines Bündnisses gegen frühere reaktionäre Klassen besteht, gegen den Kampf der Ausgebeuteten. In Israel prallen die Arbeiterkämpfe zur Verteidigung des Lebensstandards immer auf Ablehnung mit der Begründung, das Land befindet sich doch im Krieg, wir müssen Opfer hinnehmen, Streiks können nur unsere Landesverteidigung untergraben. In Ägypten und anderen arabischen Ländern hält man den ArbeiternInnen immer wieder entgegen, die sich gegen ihre Ausbeutung wehren, dass der wahre Feind der Zionismus und der US-Imperialismus seien. Ein deutliches Beispiel dafür konnte man während der massiven Arbeiterkämpfe 1972 sehen. Nach der Unterdrückung der Streiks in Halwan durch die Sadat-Regierung, „gelang es den Linken (Maoisten, Palästinensischen Aktivisten usw.), den Kampf auf nationalistische Bahnen zu lenken. So wurden Forderungen nach der Freilassung inhaftierter ArbeiterInnen verbunden mit Erklärungen zur Unterstützung der palästinensischen Guerillabewegung, mit der Forderung nach der Errichtung einer Kriegswirtschaft (einem Lohnstopp eingeschlossen) und der Bildung einer „Volksmiliz“ zur Verteidigung der „Heimat“ gegen die zionistische Aggression. So lautete die Hauptkritik, dass die Regierung nicht entschlossen genug handele bei den Kriegsvorbereitungen; und die Arbeiter wurden aufgefordert, den Kampf gegen ihre Ausbeuter nicht fortzusetzen, sondern die Basis für eine „Volksbewegung“ des ägyptischen Imperialismus gegen seinen israelischen Rivalen zu bilden“ (‚Klassenkampf im Mittleren Osten‘, World Revolution, Nr. 3, April 1975).

Andererseits zeigen die jüngsten Protestbewegungen, wenn die soziale Frage in einem Kampf offen aufkommt, können die Argumente der Nationalisten infrage gestellt werden. Die Weigerung der Demonstranten vom Tahrir-Platz, ihren Kampf gegen das Mubarak-Regime dem Kampf gegen den Zionismus unterzuordnen; die vorhersehenden Warnungen durch israelische Demonstranten, dass die Netanjahu-Regierung militärische Konflikte einsetzen würde, um ihre Bewegung abzulenken, und vor allem ihre Entschlossenheit, ihre Proteste fortzusetzen, selbst wenn militärische Zusammenstöße an der Grenze stattfinden, beweisen, dass der Klassenkampf nicht solange verschoben werden kann, bis irgendeine ideale Lösung für die nationale Frage gefunden worden ist. Im Gegenteil, im Verlaufe des Kampfes selbst können nationale Spaltungen aufgegriffen und entblößt werden. In Israel ist die Anregung, die man aus den Bewegungen in der arabischen Welt erhalten hatte, in Slogans wie „Mubarak, Assad, Netanjahu“ laut und deutlich anerkannt worden. Die Rufe nach einer Einheit zwischen arabisch-jüdisch Protestierenden im Kampf waren konkrete und positive Beispiele dieser Möglichkeit, auch wenn die Bewegung noch sehr zögerlich blieb gegenüber der Frage der besetzten Gebiete.

Es wäre naiv zu erwarten, dass die jüngsten Bewegungen ganz ungefärbt von nationalistischen  Ideen entstanden wären. Aus der Sicht der meisten Beteiligten bedeutet Internationalismus eine Art Waffenstillstand oder ein Art feierliche Eintracht unter Nationen. Sie verstehen nicht, was wirklich hinter Internationalismus steckt: Klassenkampf über alle nationalen Spaltungen hinweg, ein Kampf für eine Welt ohne Nationalstaaten. Gar nicht zu erwähnen die schreckliche Spirale von Rache, Misstrauen und Hass, welche der arabisch-israelische Konflikt hervorgerufen hat und jeden Tag verschärft. Aber gleichzeitig liefert der Kapitalismus jeden Tag Beweise nicht nur seines ökonomischen Bankrotts, sondern auch seiner Unfähigkeit,  entgegengesetzte nationale Interessen zu versöhnen. Innerhalb des Gefängnisses des Nationalstaates, unabhängig davon ob man ein „Ein-Staat“ oder „Zwei-Staaten“-Ideal vorzieht, gibt es einfach keine Möglichkeit, Millionen von Palästinenser aus dem Elend der Flüchtlingslager zu befreien oder die Israelis von der ständigen Angst vor Kriegen und Terrorangriffen zu erlösen. Die Vorstellung einer menschlichen Gemeinschaft ohne Grenzen – und nur diese kann eine Lösung für die globale Krise des Kapitalismus anbieten – wird auch als die einzige realistische Lösung für den arabisch-israelischen Konflikt erkennbar werden. Aber diese Lösung wird nur durch massive soziale Bewegungen greifbar werden, die sich auf eine echte Revolution der Ausgebeuteten und Unterdrückten hin bewegt. Alle bürgerlichen Staaten, ob schon bestehende oder geforderte, werden die Feinde solch einer Revolution sein: Sie sind die erste Mauer, die auf dem Weg zur Freiheit niedergerissen werden muss.

Amos, 26.9.2011

[1] [79]. Es ist erwähnenswert, dass einige rechte Zionisten ebenso geschlussfolgert haben, ein einziger Staat sei die beste Lösung, aber das müsste natürlich ein jüdischer Staat sein, in welchem die arabische Minderheit entweder vertrieben oder sie für immer als untergeordnete Bürger leben müssten.

Vor dem neuen Regionalparlament in Valencia war eine friedliche Kundgebung einberufen worden. Ihre Forderungen lauteten: „Ende der Korruption, die Politiker sollen auf die Bürger hören“, d.h. diese Forderungen gossen Wasser auf die Mühlen der Illusion, dass der Staat „ein Ausdruck des Volkswillen“ sei.

Der Staat reagierte sehr pädagogisch: mehrere Demonstranten wurden  niedergeknüppelt, über den Boden geschleppt, von der Polizei brutal und arrogant behandelt. 18 Demonstranten wurden verletzt, 5 verhaftet. Sie wurden nicht wie „Bürger“ sondern wie Kriminelle behandelt. Diese Nachricht löste eine sehr starke Empörung aus.

Als Reaktion darauf wurde für 20.15 h vor der U-Bahn-Station Colon zu einer Kundgebung vor einem Regierungsgebäude aufgerufen. Langsam strömten die Demonstranten zusammen. Ein Demonstrationszug, der von dem Jungfrauenplatz losgezogen war, auf dem eine Versammlung zur valencianischen Sprache stattfand, schloss sich der Demonstration an, was mit großem Applaus bedacht wurde. Spontan entschied man, zur Polizeiwache Zapadores zu ziehen, wo man die Verhafteten vermutete. Von Minute zu Minute schwoll die Teilnehmerzahl weiter an. Die Bewohner des Stadtviertels Ruzafa schlossen sich dem Zug an oder klatschten von ihren Balkonen Beifall. Den Polizisten wurde zugerufen: “Lasst die Verhafteten frei. Hört auf uns zu beobachten. Ihr werdet auch bestohlen“.

Sobald die Demonstranten vor der Polizeiwache Zapadores eingetroffen waren, ließ man sich zu einem sit-in nieder. Es wurde gerufen: „Ohne die Verhafteten ziehen wir nicht ab. Wenn sie nicht rauskommen, kommen wir rein!“ Unterdessen traf die Nachricht von der Solidarisierung der Versammlung Barcelonas ein 1 [84] oder der Entscheidung des Madrider Zeltlagers, die Verhafteten durch eine neue Kundgebung vor dem spanischen Parlament Cortes zu unterstützen.  Zur gleichen Zeit wurde in Barcelona gerufen: „Nein zur Gewalt in Santiago de Compostela und in Valencia“ (in Santiago de Compostela war die Polizei auch gewaltsam gegen Protestierende vorgegangen).

Eine Stunde später, nachdem man erfahren hatte, dass die Verhafteten – welche in den Justizpalast gebracht worden waren – freigelassen werden würden, löste die Kundgebung sich auf, aber einige Hundert Demonstranten zogen vor den Justizpalast und warteten auf deren Freilassung (nach Mitternacht wurden sie tatsächlich freigelassen).

Aus dieser kurzen Schilderung der Ereignisse können wir einige Schlussfolgerungen ziehen.

Die erste Schlussfolgerung ist, dass unsere Stärke in der Solidarität, dem Zusammenschluss liegt, die Verhafteten nicht alleine zu lassen, dem „Urteilsvermögen der Justiz“ nicht zu vertrauen, sich hinter die Verhafteten zu stellen, sie als unsere Leute anzusehen, deren Leben als unser eigenes Leben zu betrachten.

In der Geschichte hat sich die Solidarität immer als die Hauptkraft der ausgebeuteten Klassen herausgestellt, und mit dem historischen Kampf des Proletariats ist diese in den Mittelpunkt ihres Kampfes gerückt und zu einem Stützpfeiler einer zukünftigen Gesellschaft geworden, der weltweiten menschlichen Gemeinschaft, dem Kommunismus. Die Solidarität ist durch die kapitalistische Gesellschaft zerstört worden, welche sich auf ihr Gegenteil stützt: die Konkurrenz, die Politik des jeder gegen jeden, jeder für sich.

Aber während eine Solidarisierung zustande kam, hat auch die Empörung über den “demokratischen” Staat zugenommen. Die Polizeiüberfälle auf die Demonstranten in Madrid und Granada sowie die unmenschliche Behandlung der Verhafteten von Madrid haben die Bewegung des 15-M (15. Mai) angespornt. Der brutale und zynische Polizeiangriff auf die Demonstranten in Barcelona hat das wahre Gesicht des demokratischen Staates hervortreten lassen, das jeden Tag durch „freie Wahlen“ und die „Bürgerbeteiligung“ vertuscht wird. Die Repression in Valencia und in Santiago de Compostela am Freitag und die in Salamanca am heutigen Samstag zeigen das erneut.

Es ist notwendig mehr nachzudenken und zu diskutieren, ob die Ereignisse von Madrid, Granada, Barcelona, Valenica, Salamanca und Santiago de Compostela als “Ausnahmen” angesehen werden können, die auf “Exzesse” oder Fehler zurückzuführen sind?

Könnten die Reform des Wahlgesetzes, die ILP (Initiative Volksabstimmung) und andere Vorschläge des „demokratischen Konsensus“ diese Übergriffe vereiteln oder gar den Staat in den Dienst des Volkes stellen?

Um diese Fragen zu beantworten, müssen wir begreifen, wer der Staat ist und wem er dient.

In allen Ländern ist der Staat das Organ der privilegierten und ausbeutenden Minderheit, das Organ des Kapitals. Diese allgemeine Regel trifft auch auf die Staaten zu, welche sich auf die desodorierenden Ausdünstungen der Demokratie stützen wie auch jene, die den übel riechenden Geruch der Diktatur von sich geben.

Die Grundlage für den Zusammenhalt des Staates ist nicht die „Bürgerbeteiligung“ sondern die Armee, Polizei, Gerichte, Gefängnisse, Kirche, Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände usw., d.h. ein gewaltiges bürokratisches Spinnennetz im Dienste des Kapitals, das die Unterdrückung ausübt und vom Blut und Schweiß der Mehrheit der Bevölkerung lebt und sich turnusmäßig durch die Fassade der Wahlen, Volksabstimmungen, Referenden usw. legitimieren lässt.

Diese dunkle Seite des Staates, die von dem bunten Gesicht der Demokratie im Alltag verwischt wird, wird anhand von Gesetzen deutlich wie dem Gesetz zur Rentenreform, der Reform des Arbeitsrechts, den jüngst von der Regierung verabschiedeten Maßnahmen, die den Unternehmern die Entlassung von Arbeitskräften erleichtern oder auch anhand der Einschnitte bei Ausgleichszahlungen für Beschäftigte, die nunmehr auf 20 Tage pro Beitragsjahr reduziert werden (vormals erhielt man 45 Tage pro Beitragsjahr). Oder wenn die Polizei mit Schlagstöcken vorgeht, um „Probleme zu vermeiden“, wie Rubalcaba es formulierte.  Die Repression ist kein Merkmal einer bestimmten Partei oder Ideologie, sie ist die notwendige und bewusste Antwort des Staates immer dann, wenn die Interessen der Kapitalistenklasse bedroht werden.  

Die Suche nach unmittelbaren Erfolgen oder das Bestreben, unbedingt “konkrete Forderungen” zu erheben, hat dazu geführt, dass ein Großteil der Teilnehmer an den Versammlungen – die von Gruppen wie “Democracia Real Ya!” beeinflusst worden sind -, der Illusion einer „Reform der Demokratie“ anheimgefallen sind: Änderung der Wahlgesetze, offene Listen, Initiative Volksabstimmung… Während diese Vorschläge als ein einfach nachzuvollziehender, konkreter Schritt erscheinen, führt dies in Wirklichkeit nur dazu, die Illusion zu verstärken, der Staat könne „reformiert“, in „den Dienst aller Menschen gestellt“ werden. Dadurch läuft man letzten Endes nur hilflos gegen den kapitalistischen Staat an und macht es diesem leichter, seine Arbeit zu verrichten.

In den Versammlungen war oft die Rede davon, “diese Gesellschaft zu ändern”, dieses ungerechte Gesellschafts- und Wirtschaftssystem zu überwinden. Deutlich wurde das Bestreben nach einer Welt ohne Ausbeutung, in der „wir keine Waren“  sind, in der für die Bedürfnisse des Lebens und nicht die Bedürfnisse der Produktion produziert würde, in der es eine menschliche Gemeinschaft ohne Staaten und Grenzen geben würde.

Wie aber kann man solch ein Ziel erreichen?  Stimmt das Motto der Jesuiten, demzufolge „das Ziel die Mittel rechtfertigt“? Kann man dieses System ändern, indem man auf Mittel wie Bürgerbeteiligung usw. zurückgreift, die dieses System uns anbietet?

Die einzusetzenden Mittel müssen mit dem verfolgten Ziel übereinstimmen. Nicht alle Mittel sind gültig. Die Atomisierung und die Isolierung durch die Wahlkabinen, die Delegierung der Macht in die Hände der Politiker, die üblichen Schiebereien und Machtmanöver der Politiker, d.h. all diese üblichen Mittel des Spiels der Demokratie verfolgen nicht unser Ziel, sondern dienen der Befestigung dieses Systems.

Diese “Mittel” führen uns völlig von unserem Ziel weg. Die Mittel, die uns zu unserem Ziel führen – auch wenn dieses noch weit entfernt ist - sind die Versammlungen, das direkte, kollektive Handeln auf der Straße, die Solidarität, der international Kampf der Arbeiterklasse.    IKS, 11.6.2011

 1 [85] In Barcelona haben mehrere Hundert Demonstranten die „Diagonale“ (eine die ganze Stadt kreuzende Magistrale) besetzt; die PKW-Fahrer unterstützten sie mit Hupkonzerten.

Am Freitag, den 27. Mai, zwischen 6 und 7 h morgens, räumten 300 Polizeikräfte den Plaza Catalunya in Barcelona, der von 3000 „Empörten“ besetzt war. Diese zelteten dort seit dem 16. Mai Tag und Nacht, um – wie in Madrid und ungefähr 70 anderen spanischen Städten - gegen die Arbeitslosigkeit, die Armut, prekäre Lebensbedingungen und die mangelnde Zukunft zu protestieren. Dieses gewaltsame Vorgehen wurde – so der Sprecher der katalanischen Generalitat (die katalanische Provinzregierung) – durch die Notwendigkeit bestimmt, auf dem Platz Raum zu schaffen für den Aufbau einer Riesenleinwand zur Übertragung des Champions League Endspiels Barcelona- Manchester-United. Die Protestkundgebungen der „Empörten“ gegen die wachsende Verarmung sollten also etwas, für die Menschheit viel Wichtigerem weichen – der für den Fall des Sieges vorgesehenen Feier des FC Barcelona! Dieser natürlich vorgetäuschte Grund lieferte eine Rechtfertigung für die gewaltsame Räumung einer der wichtigsten Plätze des Protestes gegen die kapitalistische Ausbeutung, wo eine der größten Radikalisierungen stattgefunden hatte. Am Freitag, den 27. Mai, zwischen 6 und 7 h morgens, räumten 300 Polizeikräfte den Plaza Catalunya in Barcelona, der von 3000 „Empörten“ besetzt war. Diese zelteten dort seit dem 16. Mai Tag und Nacht, um – wie in Madrid und ungefähr 70 anderen spanischen Städten - gegen die Arbeitslosigkeit, die Armut, prekäre Lebensbedingungen und die mangelnde Zukunft zu protestieren.

Dieses gewaltsame Vorgehen wurde – so der Sprecher der katalanischen Generalitat (die katalanische Provinzregierung) – durch die Notwendigkeit bestimmt, auf dem Platz Raum zu schaffen für den Aufbau einer Riesenleinwand zur Übertragung des Champions League Endspiels Barcelona- Manchester-United. Die Protestkundgebungen der „Empörten“ gegen die wachsende Verarmung sollten also etwas, für die Menschheit viel Wichtigerem weichen – der für den Fall des Sieges vorgesehenen Feier  des FC Barcelona!  Dieser natürlich vorgetäuschte Grund lieferte eine Rechtfertigung für die gewaltsame Räumung einer der wichtigsten Plätze des Protestes gegen die kapitalistische Ausbeutung, wo eine der größten Radikalisierungen stattgefunden hatte. 

Die Platzbesetzer haben entschlossen aber vollkommen gewaltlos versucht, sich gegen diese schändliche Räumung zu wehren. Eine zahlenmäßig große Gruppe von Jugendlichen wollte den Zugang zum Platz blockieren, während andere den Polizisten Blumen verteilten. Ungefähr 200 „Empörte“ blieben in der Mitte des Platzes sitzen. Die Polizeikräfte sind mehrfach gegen diese gewaltsam mit Schlagstöcken vorgegangen.  Einige der Demonstranten hielten Spruchbänder hoch „Resistencia pacifica“ („friedlicher Widerstand“).

Ein zur Einschüchterung und zur Beobachtung eingesetzter Hubschrauber kreiste über dem Platz, während mit ca. 20 Polizeifahrzeugen die Zelte der Besetzer niedergerissen wurden. Einige mit Wasser gefüllte Plastikflaschen wurden auf die Polizisten geworfen, aber die Mehrzahl der Protestierenden verhielt sich ruhig und rief: „Me da verguenza“ „(Das Verhalten der Polizei ist beschämend“ oder „Donde esta la placa“ (wo sind die polizeilichen Erkennungsmarken?). Ein Demonstrant auf der Mitte des Platzes hielt ein Spruchband, das sich an die Leute am Platzrand richtete: „Assemblea dice policia fuera, nosotras limpiamos la  plaça“ (Die Versammlung hat gesagt, Polizisten raus, wir säubern den Platz selbst). Ein Demonstrant hielt ein Spruchband „Sie können unsere Träume nicht wegräumen“.

121 Personen wurden bei dem Räumungsversuch verletzt; darunter mussten ein Dutzend in Krankenhäusern behandelt werden. Ein Jugendlicher wurde an der Lunge schwer verletzt.

Ein anderes Zeltlager in Lérida wurde am Freitagmorgen von der Polizei ebenso geräumt. Nach dem Rückzug der Polizeikräfte am Ende des Vormittags sind die immer zahlreicher gewordenen Demonstranten wieder auf den Platz gestürmt. Innerhalb eines Nachmittags wurde eine Feldküche mit kostenlosen Mahlzeiten, die Erste-Hilfe-Station, die Bibliothek, die Versorgung mit Gemüse – all das, was am Morgen niedergerissen worden war – wiederherstellt.

Die Informationskommission beantwortete die an sie gerichteten Fragen, während per Twitter eine Reihe von empörten Kommentaren zum Eingreifen der Polizei verbreitet wurde. In einem Flugblatt wurde die Räumungsaktion geschildert. Für 17.00 h wurde zu einer Kundgebung von der Statue des Christopher Kolumbus zum Plaza de Catalunya aufgerufen. Dort kamen einige Tausend Demonstranten zusammen, die gegen die Einschnitte im Gesundheits- und Bildungswesen protestierten. Um 19.00 h war der Platz erneut mit Menschen überfüllt (ca. 4.000-5.000 Leute), die zum Kochtopfdeckelschlagen zusammenkamen (cassolada). Um 21.00 h wurde in einer Petition der Rücktritt des regionalen Innenministers verlangt. Die Kommissionen (Aktionen, Ausdehnung und Verbreiterung der Bewegung, Theater usw.) trafen sich erneut, während auf der Madrider Puerta del Sol die Demonstranten mit Blumen in den Händen riefen „Barcelona steht nicht alleine da“.  Man verfasste Aufrufe zur Unterstützung der „Empörten“ von Barcelona  und verbreitete sie auf Twitter; am Freitagabend sollten die Leute in allen Städten Spaniens zusammenkommen.

Samstagabend strömten dann Tausende Demonstranten zusammen, um weiterhin ihre Empörung und Ablehnung der Polizeigewalt zum Ausdruck zu bringen.

Ja, unsere ganze Solidarität mit den Verprügelten von Barcelona und ein Hoch auf ihren Mut! Nein, die Genoss/Innen in Barcelona stehen nicht alleine da. Hier geht keine „spanische Revolution“ vor sich: in Griechenland, Portugal, Tunesien, Ägypten, Marokko – überall auf der Welt findet der gleiche Kampf statt. Diese Erfahrung mit der Repression muss dazu beitragen, einige der Illusionen in die Demokratie, die unter den „Empörten“ noch weit verbreitet sind und auf welche sich die herrschende Klasse stützt, zu überwinden. Sie muss ebenso zur Bewusstwerdung beitragen, dass die von der Polizei ausgeübt Gewalt nur der bewaffnete Arm des kapitalistischen Staates ist und dieser nur so reagieren kann. Dieser Staat hält  jeden Tag gewaltsam die Ausbeutung aufrecht. Wir haben keine andere Wahl als uns weltweit zusammenzuschließen, um dieses System mit seinem Staat zu überwinden. IKS 4.6.11

Zu einem Zeitpunkt, als in vielen Ländern die Scheinwerfer auf den Skandal um Dominique Strauss-Kahn, den wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe verhafteten IWF-Chefs, gerichtet waren, erschütterte etwas viel Wichtigeres Europa: die gewaltige soziale Protestbewegung in Spanien, die sich seit dem 15. Mai nach der Tag und Nacht andauernden Besetzung der Puerta Del Sol in Madrid gebildet hat. Die Bewegung wird von einer riesigen Masse von Menschen, hauptsächlich Jugendlichen, getragen, die empört sind über die Arbeitslosigkeit, die Sparmaßnahmen der Zapatero-Regierung, die Bestechlichkeit der Politiker usw. Diese Sozialbewegung griff dank der sozialen Netzwerke (Facebook, Twitter…) schnell wie ein Flächenbrand über auf die großen Städte des Landes: Barcelona, Valencia, Granada, Sevilla, Málaga, Leon… Aber die Informationen haben nicht wirklich die Pyrenäen Richtung Frankreich übersprungen. Denn in Frankreich haben nur die sozialen Netzwerke und einige alternative Medien die Bilder und Videos über die Ereignisse seit Mitte Mai übermittelt. Wenn die bürgerlichen Medien solch ein black-out über die Ereignisse verhängen und uns – insbesondere in Frankreich – mit dem Krimi um die Angelegenheit Dominique Strauss-Kahn benebelt haben, geschieht dies mit der Absicht, diese wichtige Etappe der Entwicklung der sozialen Kämpfe und des Kampfes der Weltarbeiterklasse gegen die Sackgasse, in welcher der Kapitalismus steckt, herunterzuspielen.

 

 

 

Vor kaum einer Woche noch kamen auf den Plätzen der größeren Städte in Spanien Tausende von Menschen in Versammlungen zusammen, wo jeder und jede das Wort ergriff, der oder die das wollte, und mit vollem Vertrauen von der fehlenden Zukunftsperspektive sprach und darüber, wie wir uns dem entgegenstellen können. Und man hörte ihr oder ihm mit Respekt zu. In allen Orten wurde diskutiert, in Gruppen, in den Bars, in den Zeltlagern …, verschiedene Generationen (Junge und RentnerInnen), und es wuchs ein Gefühl der Zusammengehörigkeit, der Einheit, der schöpferischen Tätigkeit, des Nachdenkens und der Debatte, in einem Bestreben, gemeinsam die gewaltige Aufgabe anzupacken, eine Perspektive vorzuschlagen angesichts des „No future“, das uns der Kapitalismus anbietet.

Heute gehen immer weniger Leute an die Treffen, die man schon nicht mehr Versammlungen nennen kann, wo die Diskussion nicht mehr erlaubt wird. Verschiedene Kommissionen „filtern“ die Interventionen, und praktisch wird es einem verwehrt, von einer Perspektive des gesellschaftlichen Kampfes zu sprechen. Die Kommissionen dienen dazu, abzustimmen oder demokratische Parolen „abzusegnen“, als ob diese ein Ausdruck der Bewegung wären, während die Mehrheit sie weder kennt noch diskutiert hat und viele Leute offen dagegen sind. Unter dem Vorwand des „Apolitizismus“ (der „apolitischen“ Haltung der Bewegung) kehrt die gleiche Politik zurück, die man mit der Parole „PSOE und PP - gleiche Scheiße“ bekämpft hat.

Was ist geschehen? Haben diejenigen recht, die sagen, dass es von Anfang an eine Bürgerbewegung der demokratischen Reform gewesen sei, eine Inszenierung? Oder gibt es einen Angriff auf die Versammlungen, eine Sabotage, um das massenhafte Zusammenkommen, die Diskussion und das Nachdenken zu beenden, weil der Staat sich davor fürchtet und dadurch in Frage gestellt fühlt?

Massenhafte Versammlungen nicht für die Demokratie, sondern trotz der Demokratie

Als zwei Tage nach der brutalen Repression der Demonstrationen vom 15. Mai auf der Puerta del Sol in Madrid Zelte aufgestellt wurden, die anderen Städten als Vorbild dienten, und immer mehr Leute auf den Plätzen zusammen kamen, die Diskussionen und Versammlungen organisierten, war die Mobilisierung völlig spontan. Diejenigen lügen unverschämt, die wie Echte Demokratie jetzt! sich das Verdienst der Initiierung der Bewegung zusprechen wollen. Diese gleichen „Herren Bürger“ hatten damals vor allem die Sorge zu unterstreichen, dass die Zeltlager nichts mit ihnen zu tun haben. Oder wie es ein Text, der von Einigen Anarchisten aus Madrid unterschrieben ist, sagt: „sie beeilten sich, es auf möglichst widerliche Art auszudrücken: indem sie sich von den Vorfällen nach der Demo distanzierten und mit dem Finger auf die angeblich Fehlbaren zeigten“.

Die Verschlimmerung der Angriffe auf unsere Lebensbedingungen, die Arbeitslosigkeit, die Wohnungsräumungen, die Kürzungen der Sozialleistungen, das Beispiel vom Tahrir-Platz und von Nordafrika, der Kämpfe gegen die Rentenreform in Frankreich, der StudentInnen in Großbritannien, in Griechenland, die Diskussionen am Arbeitsplatz oder unter Minderheiten, die Kommentare auf Facebook oder Twitter, und natürlich der Überdruss angesichts der parlamentarischen Komödie und der Korruption … All dies und weiteres mehr führten dazu, dass die Unzufriedenheit, die Empörung - ohne dass der Moment hätte vorausgesagt werden können - ausbrachen und einen Sturzbach der Lebhaftigkeit, der Kampfbereitschaft auslösten, wobei mit der demokratischen Norm der Passivität und der Stimmabgabe gebrochen wurde.

Tausende, ja manchmal Zehntausende von Leuten versammelten sich auf den zentralen Plätzen der wichtigsten Städte in Spanien und verwandelten sie in Agoras. Die Leute stießen nach der Arbeit dazu, blieben in den Zeltstätten, gingen mit der Familie hin, suchten … und redeten und redeten. Das Wort „befreite“ sich[1] in den Versammlungen. Sogar diejenigen, die am vehementesten gegen den Staat eingestellt sind, merkten, dass es sich nicht um eine Bewegung in demokratischen, staatlichen Bahnen handelte, wie dies im soeben zitierten anarchistischen Text zum Ausdruck kommt: „Es ist, als ob plötzlich die Passivität und das „JedeR-für-sich“ beim Kilometer Null[2] durchbrochen worden wären … Wenn du in den ersten Tagen in einer Gruppe zusammen standest, um über etwas zu reden, rückten andere Leute näher und spitzten die Ohren, um selber zu intervenieren, zuzuhören. Es war normal, völlig unterschiedlich gekleidete Menschen in kleinen Grüppchen diskutieren zu sehen. Die Arbeitsgruppen und die Vollversammlungen sind massenhafte Zusammenkünfte von zwischen 500, 600 und 2’000 Personen (sitzend, stehend, zusammenrückend, damit man sich versteht), etc. Und abgesehen davon das dauernde Gefühl einer guten Stimmung, von „das ist was Besonderes“. All das erreichte den Siedepunkt in der Nacht vom Freitag auf den Samstag, als der Tag des Nachdenkens begann. Zu hören, wie mehr als 20’000 Menschen rufen: „Wir sind illegal“ und sich wie Kinder darüber freuen, das Gesetz zu missachten, die Wahrheit zu hören, macht Eindruck.“

Es stimmt, dass die Bewegung keine offene Konfrontation über Forderungen gegen den demokratischen Staat beabsichtigte. In Tat und Wahrheit wurde jeder Versuch, zu konkreten Forderungen zu gelangen, abgelenkt Richtung „demokratische Reform“, indem die Parolen von Echte Demokratie jetzt! eingeführt wurden. Und das ist auch normal, da das Selbstvertrauen fehlt, das nötig wäre, um sich in den Kampf zu stürzen, und die Klarheit der Perspektive, und vor allem ist die Arbeiterklasse noch nicht so weit, dass sie ihre Klassenidentität als revolutionäres Subjekt zurück gewonnen hätte, um sich an die Spitze eines revolutionären Aufstands zu stellen. Aber die Diskussion, das Nachdenken und der Versuch, den Kampf aufzunehmen - das sind Pflastersteine auf dem Weg zum Selbstvertrauen, zur Klarheit und der Wiedereroberung der proletarischen Klassenidentität, wie es das Beispiel von Barcelona gezeigt hat mit den Versuchen von streikenden Sektoren, sich den Versammlungen anzuschließen, und mit der Einberufung von vereinigten Demonstrationen auf der Grundlage von ArbeiterInnenforderungen in Tarrasa. Die wirkliche Konfrontation mit dem demokratischen Staat fand in den selbstorganisierten und massenhaften Versammlungen statt, die sich im ganzen Land und darüber hinaus ausgebreitet haben.

Und das war genau das, was der Staat nicht dulden konnte.

Die Antwort des Staates: die demokratischen Bahnen wieder finden

Nach einem ersten Versuch, den Lauf der Ereignisse am Wahlwochenende des 22. Mai zu bremsen, indem Kundgebungen gesetzlich verboten wurden, welcher Versuch durch das massenhafte Zusammenkommen auf allen Plätzen zu der Stunde, als das Gesetz am Samstagmorgen, 21. Mai, in Kraft trat, zunichte gemacht wurde, änderte der Staat die Strategie und setzte auf eine Kombination von Abwarten, dass die Bewegung sich wegen der Ermüdung und der Schwierigkeit, eine Kampfperspektive zu entwickeln, von selber schwächt und von Sabotage innerhalb der Bewegung.

Als sich eine Woche nach den Gemeindewahlen die Bewegung abzuschwächen begann, entfesselte der Staat in Madrid und Barcelona eine Strategie, die vor allem über die Medien lief.

In Madrid wurden die Klagen der Lebensmittelhändler und der „Kleinunternehmer“ der Puerta del Sol an die große Glocke gehängt, um den Campierenden die Schuld an der Krise zuzuschieben, die „Einrichtung eines Informationsstandes“ zu unterstützen und die massenhaften Zusammenkünfte aufzulösen.

In Barcelona führte zwar die wohl berechnete Intervention der Mossos d’Escuadra[3] vorübergehend zu einer Erhöhung der Anzahl Leute an den Versammlungen[4], aber diente danach vorzüglich der Umleitung der Diskussionen auf das demokratische Terrain der Forderung nach Absetzung des Innenministers Felip Puig, indem der Diskurs der Opposition gegen die neue Rechtsregierung und der Nationalismus in den Vordergrund geschoben wurden.

Aber all dies hätte nicht der gleichen Erfolg gehabt, wenn nicht gleichzeitig Echte Demokratie jetzt! ihre Sabotagearbeit in der Bewegung selber verrichtet hätte.

Die Sabotage von innen: die Diktatur von Echte Demokratie jetzt!

Wenn Echte Demokratie jetzt! (Democracia Real ya! - DRY) in den ersten Tagen angesichts der Lawine von Versammlungen nichts anderes tun konnte, als von der Bühne zu verschwinden (gut gesagt), bedeutete dies nicht, dass sie auf den Versuch verzichtet hätte, in den wichtigen Kommissionen der Zeltstätten Position zu ergreifen und die Bürgerrechts-Standpunkte der Systemreform zu verbreiten, wie dies mit dem famosen „Dekalog“ oder anderen ähnlichen Versuchen geschehen ist. Dies geschah, ohne offen aufzutreten, in Verteidigung der „apolitischen Haltung“, womit die anderen politischen Ausrichtungen daran gehindert wurden, ihre Positionen zu verbreiten, während DRY sie schamlos (aber ohne Unterschrift) vertrat.

Die anarchistischen GenossInnen von Madrid spürten diese Stimmung schon zu Beginn der Bewegung: „In vielen Kommissionen und Gruppen sieht man allerhand: zufälliger Verlust von Protokollen; Personalisierungen; Leute, welche die Mikrofone nicht loslassen wollen; Delegierte, die Dinge gegenüber der Vollversammlungen verschweigen; Kommissionen, die Beschlüsse nicht einhalten; Grüppchen, die ihren Laden nicht aufgeben wollen usw. Viele dieser Verhaltensweisen sind sicher der mangelnden Erfahrung und dem Ego geschuldet, andere scheinen direkt den alten Handbüchern zur Manipulierung von Versammlungen entnommen.“

Aber es brauchte die ersten Symptome des Rückflusses der Bewegung, bis es zu einer eigentlichen Offensive der „Bürgerbewegung“ mit der DRY an der Spitze gegen die Vollversammlungen kam.

Auf der Puerta del Sol war es die DRY, die meldete, sie hätte die Klagen der Lebensmittelhändler gehört, und auf den Abbruch der Zeltstätte drängte, um einen „Informationsstand“ einzurichten. Die DRY filtert die Interventionen in den Versammlungen, wo nur noch über Vorschläge, die aus den Kommissionen kommen, diskutiert wird - aus den Kommissionen, die die DRY kontrolliert. Die DRY stellt ihre Positionen als diejenigen der Bewegung dar, ohne dass darüber in den Versammlungen diskutiert worden wäre. Sie beruft Koordinationssitzungen der Quartierversammlungen ein, ohne dass diese Versammlungen Delegierte gewählt hätten, die sie vertreten; oder sogar eine nationale Koordinationsversammlung auf den 4. Juni, über die man in den Vollversammlungen kaum etwas gehört hatte … Und die gleiche Dynamik ist in allen großen Städten zu beobachten.

In Barcelona ist die Freiheit, das Wort zu ergreifen, faktisch abgeschafft worden, und die Versammlungen haben sich nur noch zu den Vorschlägen zu äußern, die hinter ihrem Rücken ausgearbeitet worden sind. Die Diskussion wurde ersetzt durch Konferenzen von intellektuellen Professoren. Das herausragende Merkmal des Angriffs auf die Versammlungen ist das Gewicht, das der Nationalismus erhalten hat. In der ersten Woche nach dem 15. Mai strömten Tausende von Menschen auf die Plaza de Cataluña und diskutierten in verschiedenen Sprachen, während gleichzeitig auch die Communiqués, die verabschiedet oder empfangen wurden, in verschiedene Sprachen übersetzt wurden. Keine einzige katalonistische Fahne. Kürzlich aber ist darüber abgestimmt worden, dass man fortan ausschließlich Katalonisch spricht.

In Valencia dasselbe, korrigiert und verbessert. Lassen wir einen Text sprechen mit dem Titel Versammlungskontrolle in Valencia, der anonym herumgereicht wurde: „Seit dem 27. hat sich die inner Dynamik des Zeltlagers und der täglichen Versammlungen radikal verändert … und in den Versammlungen kann man fast nicht mehr über Politik oder soziale Probleme reden … Die Zusammenfassung ist folgende: eine Kommission, die sich „Bürgerbeteiligung“ nennt, und eine andere mit dem Namen „Rechtliche“, insgesamt 15-20 Personen, haben sich die absolute Kontrolle der Moderation der Versammlungen angeeignet, es sind „professionelle Moderatoren“, die sich auch den Gruppen und Kommissionen aufdrängen … Auf dem Platz wurden alle Transparente mit politischem, wirtschaftlichem oder schlicht sozialem Inhalt abgehängt. Es handelt sich jetzt noch um eine Art alternativen Jahrmarkt … Es gibt weder auf dem Platz noch in der Versammlung eine Meinungsäußerungsfreiheit. Sie haben in den Kommissionen, in denen sie konnten, die Diktatur des Systems des „Mindestkonsenses“ errichtet, mit dem man nie zu wirklich inhaltlichen Übereinkünften kommt … Sie legten ein Dokument vor, das man noch am gleichen Tag annehmen sollte und den Titel trägt: „Bürger, beteilige dich“, wo nebst vielen schönen Dingen steht, dass nur die Kommissionen das Recht haben, den Versammlungen Vorschläge zu unterbreiten … In diesem Papier steht, dass die Kommissionen von nun an obligatorisch nach dem Mindestkonsens funktionieren … totale Absicherung der Kontrolle, um zunächst die Bewegung ihres Inhalts zu berauben“. Und als ob dies noch nicht genug wäre, haben sie heute eine Demonstration von RentnerInnen gegen die „jämmerlichen Renten“ in einen Protest gegen den Artikel 87,3 der Verfassung umgewandelt; während die RentnerInnen riefen: „Für eine Mindestrente von 800 €“ und „Für die Pensionierung mit 60 Jahren“, schrie die Bürgerbewegung: „Gefangene seit 78“, um eine repräsentativere Verfassung zu fordern.

In Sevilla hat sich die DRY am offensten gezeigt und von der Versammlung einen eigentlichen Blankoscheck verlangt, um nach eigenem Gutdünken schalten und walten zu können. Sie hat sich sogar getraut, die Versammelten dazu aufzurufen, sich massenhaft unter den Insignien der DRY zu organisieren.

Was auf dem Spiel steht

Es ist mehr als offensichtlich, dass die Strategie der DRY - im Dienste des demokratischen Staats - darin besteht, eine Bürgerbewegung der demokratischen Reform voranzustellen, um zu verhindern versuchen, dass eine gesellschaftliche Bewegung des Kampfes gegen den demokratischen Staat, gegen den Kapitalismus entsteht. Die Tatsachen haben jedoch gezeigt: Wenn das gewaltige angehäufte soziale Unbehagen nur den kleinste Boden findet, auf dem es sich ausdrücken kann, schiebt es mir nichts, dir nichts die Jammerlappen der plusquamperfekten Demokratie beiseite. Weder DRY noch der demokratische Staat können die Entwicklung der sozialen Unrast und der Kampfbereitschaft aufhalten; aber sie können versuchen, dieser Entwicklung alle möglichen Fesseln anzulegen.

Und der Beschuss der Versammlungen ist eines dieser Hindernisse. Für eine „große Minderheit“ (wenn es erlaubt ist, diesen paradoxen Begriff zu gebrauchen) sind diese Versammlungen ein Wegweiser bei der Suche nach Solidarität und Vertrauen, für die Diskussion, für die Aufnahme des Kampfes gegen die schrecklichen Angriffe auf unsere Lebensbedingungen. Mit den Diskussionen, wie sie in den Versammlungen stattfanden, fortzufahren, auch wenn es in kleineren Treffen ist, ist der Weg der Vorbereitung künftiger Kämpfe. Offene Massenversammlung zu organisieren, wenn immer es einen Kampf gibt, ist das Vorbild, dem es nachzuleben gilt. Die Sabotage der DRY und die Vormundschaft der Bürgerbewegung können dazu führen, dass ein Teil dieser „wachsenden Minderheit“ enttäuscht ist und denkt, dass „alles nur ein Traum“ war. Sie kann nicht die Geschichte auslöschen wie der Große Bruder, aber sie kann das Gedächtnis trüben.

Deshalb besteht die Alternative darin, die Versammlungen dort zu verteidigen, wo sie noch lebendig sind; die Sabotagearbeit einer DRY zu bekämpfen und entlarven; und dazu aufzurufen, bei jeder Gelegenheit - bei Zusammenkünften von Minderheiten oder in Versammlungen in einem Kampf - die Debatte und den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen.

Gegen den Kapitalismus zu kämpfen ist möglich! Die Zukunft gehört der Arbeiterklasse!

03.06.2011

Internationale Kommunistische Strömung     

Warum bereiten sich fast eine Million Arbeiter, Lehrer, öffentliche Angestellte, Angestellte der lokalen Verwaltungen vor, am 30. Juni zu streiken? Es sind die selben Gründe wie am 26. März, als eine halbe Million Arbeiter in den Straßen Londons demonstriert haben. Die gleichen Gründe waren es, als zehntausende von Schülern und Studenten im letzten Herbst zu einer Bewegung geworden sind, indem sie Demonstrationen, Besetzungen und Spaziergänge veranstalteten. Sie ertragen immer weniger die ständigen Angriffe auf ihre Lebensbedingungen, wie sie sich Warum bereiten sich fast eine Million Arbeiter, Lehrer, öffentliche Angestellte, Angestellte der lokalen Verwaltungen vor, am 30. Juni zu streiken? Es sind die selben Gründe wie am 26. März, als eine halbe Million Arbeiter in den Straßen Londons demonstriert haben. Die gleichen Gründe waren es, als Zehntausende von Schülern und Studenten im letzten Herbst zu einer Bewegung geworden sind, indem sie Demonstrationen, Besetzungen und Spaziergänge veranstalteten. Sie ertragen immer weniger die ständigen Angriffe auf ihre Lebensbedingungen, wie sie sich z.B. in Form von Kürzungen im Gesundheitsbereich, sinkenden Löhnen, erhöhten Studiengebühren oder - ein wichtiger Grund für den Streik am 30. Juni - dem Angriff auf die Altersrentenversicherungen ausdrücken. Die Lehrer z.B. werden mehr einbezahlen müssen, später in Pension gehen können, um am Ende doch weniger Rente als zuvor zu erhalten.

Arbeiter und Studenten, Arbeitslose, Pensionierte... sie alle sind immer weniger von den Rechtfertigungen der Angriffe überzeugt, wie sie von der Regierung vertreten werden (und mit wenigen kleinen Unterscheiden wird das Gleiche von der Labour Opposition vorgebracht): „Wir werden diese Kürzungen machen müssen, um die Ökonomie wieder zum Laufen zu bringen, die Kürzungen sind also im Interesse von allen." Die Menschen machen schon seit langer Zeit viele Zugeständnisse, weil sie diesen „Begründungen" noch Glauben schenkten. Aber die Wirtschaft bleibt trotzdem auf Talfahrt und unsere Lebensstandards mit ihr.

Die Idee des gemeinsamen Streiks, um eine Antwort auf die Angriffe zu geben, ist für eine immer größere Anzahl von uns logisch geworden. Wir alle leiden unter den gleichen Angriffen, und viele von unseren vereinzelten und isolierten Kämpfen wurden in Niederlagen geführt. 


Doch da ist auch noch eine andere Frage bezüglich dem angehenden „Aktionstag" aufgekommen. Was ist die wirkliche Motivation der offiziellen Gewerkschaftsmaschinerie, die für diesen Streik aufgerufen hat? Wollen diese wirklich eine effektive Antwort auf die Angriffe der Regierung organisieren? Falls dies der Fall wäre, warum verschwendeten sie so viel Energie um Tausende Arbeiter am 26. März auf und ab marschieren zu lassen, heuchlerische Reden wie von Ed Milliband[1] hören zu lassen, um sie danach wieder nach Hause zu schicken? Warum verkaufen uns die Gewerkschaften die Illusion, dass die Probleme der Kürzungen spezifisch mit der jetzigen Regierung zu tun hätten, dass sie uns einredet, dass Labour eine Alternative bereit hätte?

Und warum wird nur ein Teil des öffentlichen Sektors zum Demonstrieren aufgerufen? Was ist mit dem Rest des öffentlichen Sektors und den Arbeitern in den privaten Sektoren? Sind diese nicht von den Angriffen betroffen? Und warum wird die Mobilisierung nur auf diesen Tag beschränkt? Könnte es sein, wie am 26. März, dass die Gewerkschaften uns nur den Anschein einer aufmüpfigen Tätigkeit vermitteln wollen, der den Nebeneffekt hätte, die Spaltungen zu verstärken und unsere Energien zu vergeuden? 



Die herrschende Klasse hat Gründe sich vor uns zu fürchten

Die herrschende Klasse hat gute Gründe zu fürchten, dass ihre Angriffe, eine größere Reaktion hervorruft, als diese leicht zu kontrollieren wäre. Vor sich haben sie nicht nur die Beweise was in England im Herbst passiert ist, und die zahlreichen Menschen, die am 26. März auf der Straße waren, sondern auch der grösser werdende Druck der Revolutionen in Nordafrika und des Nahen Ostens, der nun hinüberschwappt und Europa trifft. Mit massenhaften Bewegungen in Spanien und Griechenland, wo Zehntausende, die meisten von ihnen junge Leute, die in eine unsichere Zukunft blicken, Stadtzentren besetzen und täglich Versammlungen abhalten. Teilnehmer sprechen frei über Ihre Angst, nicht nur über diese oder jene Regierungsmaßnahmen, sondern über das ganze politische und soziale System, das unser Leben diktiert. Diese Bewegung ist noch keine Revolution aber mit Sicherheit entsteht eine Atmosphäre wo die Frage nach Revolution seriöser und breiter diskutiert wird. 



Kein Wunder, dass der britische Staat versucht, den Widerstand im sicheren Hafen der offiziellen Proteste versanden zu lassen. Der Gewerkschaftsapparat hat darin eine Schlüsselrolle, sie halten sich strikt an die Regel ihres Regelbuchs, das bestimmt: keine Streiks, die von Massenversammlungen beschlossen wurden; keine Solidaritätsstreiks; wenn nötig, übergehe Streikposten von Arbeitern aus andern Sektoren, sonst könntest du auf illegale „Sekundärtätigkeit" verklagt werden; Streik nur, wenn du ein regelkonformer bezahlendes Gewerkschaftsmitglied bist, usw. usw.

Nehmt die Kämpfe in eure eigenen Hände!

Ist damit gemeint, dass die Mobilisierungen für den 30. Juni eine Zeitverschwendung sind?

Nein, nicht wenn wir die Mobilisierungen dazu nutzen, zusammenzukommen um eine Ausweitung und effizientere Methoden des Widerstands zu beschließen. Es ist keine Zeitverschwendung, wenn wir die Angst überwinden, gegenüber unseren eigenen Kämpfen Verantwortung zu übernehmen.

Wir sollten uns die Beispiele von Tunesien, Ägypten, Spanien und Griechenland vergegenwärtigen: wenn eine große Anzahl Leute zusammenkommen, wenn große Plätze besetzt werden und die Leute anfangen das Recht zu fordern, sich äußern zu dürfen, um kollektive Entscheide zu fällen. So kann auch die Angst vor der polizeilichen Repression oder den Strafen am Arbeitsplatz überwunden werden.

Das sind Beispiele, denen wir folgen können - Kampfbeispiele, die keine neue Erfindung sind, sondern Beispiele, wie sie in allen wichtigen Kämpfen im letzten Jahrhundert entstanden sind: die offenen Vollversammlungen, die die Kontrolle über alle Delegierten und Kommissionen behielten, indem sie durch Handaufheben gewählt wurden und jederzeit wieder abgewählt werden konnten.

Vor dem 30. Juni sollten wir in den Betrieben Vollversammlungen einberufen, die allen ArbeiterInnen offen stehen, unabhängig davon, was für einen Beruf sie ausüben und welcher Gewerkschaft sie angehören, damit man dort Maßnahmen beschließt, wie man die Kämpfe ausweiten soll. An den Schulen und Universitäten gibt es ein echtes Anliegen, wie man die Spaltung zwischen Lehrern und nicht lehrenden Angestellten überwinden kann, Spaltungen zwischen dem Lehrpersonal und den Studenten aufzuheben um auszuarbeiten, wie man alle zum Kämpfen bringt. Das Gleiche sollte auch für die Angestellten in den Gemeinden und Staatsdepartementen gelten: Diskussionsgruppen und allgemeine Versammlungen aller Art können helfen, die Spaltungen zu überwinden, und dafür sorgen, dass viel mehr Leute sich am Kampf beteiligen als die, die „offiziell" in den Streik getreten sind.

Bei diesem Streiktag sollten wir darauf achten, dass die Streikposten nicht nur symbolischen Charakter haben, sondern dazu genutzt werden, die Bewegung zu verbreitern und zu vertiefen: indem man am Arbeitsplatz versucht, jedermann davon zu überzeugen, in den Streik zu treten, Delegierte an andere Arbeitsplätze schicken, um deren Kampf zu stärken. Als Diskussionsplattform zu agieren, wo man diskutieren kann, wie man die zukünftigen Kämpfe vorwärts bringen kann.

Demonstrationen sollten nicht passive Paraden sein, die in einer ritualisierten Kundgebung enden.

Demonstrationen bieten die Möglichkeit Straßenversammlungen abzuhalten, wo es nicht darum gehen soll, die vorbereiteten Reden von Politikern und Gewerkschaften zu hören, sondern man sollte die Möglichkeit nutzen, damit so viele Menschen wie möglich, ihre Erfahrungen  austauschen und ihre Sichtweisen ausdrücken können.

Es wird viel darüber geredet, vor allem von den „Linken", dass die Angriffe nicht wirklich notwendig seien und dass diese ideologisch begründet sind. Die Wahrheit ist aber, dass es für den Kapitalismus in der Krise unausweichlich und notwendig ist, unseren Lebensstandard niederzudrücken. Für uns Ausgebeutete ist es nicht notwendig, die Ausbeuter davon zu überzeugen, wie sie ihr System besser organisieren sollen. Die Notwendigkeit für uns besteht darin, uns gegen ihre Angriffe heute und morgen zu wehren, um so mehr Selbstbewusstsein zu erlangen. Es ist notwendig die Selbstorganisierung und die politische Bewusstheit voranzubringen, damit die Frage der Revolution gestellt wird und damit die Notwendigkeit, die gesamte Gesellschaft umzugestalten.

WR 4.6.11

 

[1] Vorsitzender der Labour Party

 

Die Bewegung des 15M schwächt sich ab; zum Teil wegen der Ermüdung nach den vielen Tagen der Mobilisierung, aber auch aufgrund der Sabotage von Innen heraus durch DRY[1] und von Außen durch das Eingreifen der Medien und die Intervention von Politikern, der Landesregierung und der Regionalregierungen.

Auf diesem Hintergrund kam es zu den Zusammenstößen von Barcelona, wo eine Minderheit einige Parlamentarier beschimpfte und verhöhnte, wodurch eine immense und fortgesetzte Kampagne “gegen die Gewalt”, zur “Verteidigung der demokratischen Institutionen” usw. angeleiert wurde. Man „unterscheidet“ zwischen einer friedlichen Mehrheit und einer radikalen, systemfeindlichen Minderheit, die die Bewegung schädige; man drängt die „Führer“ dieser Bewegung dazu, die „Gewalttätigen“ zu bekämpfen und sie auszugrenzen[2]. In ihrem Delirium spricht sie von kale borroka (baskische Straßenkämpfe, Molotowcocktails usw.).

Man muss Klartext reden: Was ist Gewalt? Welche Ursachen hat sie? Ist Gewalt gleich Gewalt? Wer hat diese Zusammenstöße von Barcelona ausgelöst? Gegen wen richtet sich die gegenwärtige „gegen die Gewalt“ gerichtete Kampagne? Was sind unsere Perspektiven?

Was ist Gewalt?

Wenn Kranke aufgrund der Kürzungen im Gesundheitswesen sterben. Wenn das Leben der Rentner aufgrund der miserablen Renten unerträglich wird. Wenn Beschäftigte bei Arbeitsunfällen ums Leben kommen. Wenn jahrelange Arbeit ihre Spur hinterlässt in Form von psychischen oder physischen Erkrankungen. Wenn Millionen wegen der Arbeitslosigkeit verzweifeln. Wenn Migranten in Aufnahmelagern ohne irgendwelche Beschuldigung eingesperrt und festgehalten werden. Wenn dein Leben jeden Tag am Faden der Verlängerung eines miserablen Arbeitsvertrages hängt. Wenn deine Wohnung zwangsgeräumt wird. Wenn man deinen Strom, Gas usw. abstellt – was anderes ist das als Gewalt?

In dieser auf Ausbeutung und gnadenloser Konkurrenz fußenden Gesellschaft herrscht Gewalt, organisierte, institutionalisierte Gewalt, die als „normal“ betrachtet und als das „Leben selbst“ dargestellt wird, legitimiert durch Gesetze und gestützt durch einen Repressionsapparat mit Polizei, Gerichten und Gefängnissen.

Was können wir all demgegenüber ausrichten? Schweigen? All das resigniert hinnehmen? Nein! Wir müssen dem Stern des 15M folgen, und das, was zuvor in Frankreich gegen die Rentenkürzungen, in Ägypten, Griechenland, oder durch die StudentInnen in Großbritannien unternommen wurde, umsetzen. Wir müssen uns zusammenschließen, uns in Vollversammlungen selbst organisieren, Demonstrationen und Kundgebungen abhalten, Streiks durchführen.

Dieses kollektive Vorgehen bedeutet mit dem normalen Alltag dieser Gesellschaft zu brechen, die sich auf einen Überlebenskampf eingestellt hat, bei dem wenige gewinnen und viele verlieren, bei dem der Mitmensch nicht jemand ist, mit dem man zusammenarbeiten kann, sondern der Rivale, der ausgenutzt und skrupellos im „Überlebenskampf“ beiseite gedrängt werden muss. Diese Gewaltverhältnisse zu durchbrechen und ihnen unser kollektives Handeln gegen die Verantwortlichen und Nutznießer dieser Verhältnisse – dem  Kapital und dem Staat – entgegenzusetzen, hat einen Namen: Gewalt.  Das Wort zu vermeiden und stattdessen von „zivilem Ungehorsam“, „Gewaltlosigkeit“, „Pazifismus“ zu reden oder andere Euphemismen zu verwenden, mit denen DRY versucht, die Fragen zu vertuschen und in die Irre zu führen, ist eine Falle und hat zur Folge, dass wir uns von dem kollektiven Kampf entfernen. Stattdessen werden wir in die Falle „demokratischer Mittel“ gelockt, wie verschiedene Abstimmungsformen, Unterschriftensammlungen, blindes Vertrauen in charismatische Führer, die miteinander ringen, um unsere Stimmen zu ergattern usw. Diese Mittel bewirken, dass wir als atomisierte Individuen gegeneinander antreten, jeder verfolgt dann nur seine eigenen Interessen, verhält sich passiv und als Konkurrent, d.h. dadurch wird die Grundlage unserer gemeinsamen Stärke untergraben: die Solidarität, die Debatte, gemeinsames Handeln.

In der kapitalistischen Gesellschaft trieft die Gewalt aus allen Poren; diese Gesellschaft wird durch Gewalt aufrechterhalten, sie ruft Gewalt zwischen den Klassen und den Individuen hervor. Man kann nicht von Gewalt als solcher sprechen; sondern man muss zwischen verschiedenen Formen von Gewalt unterscheiden. Die Gewalt, die von den Herrschenden angewandt wird, ist nicht die gleiche wie die, die von den Ausgebeuteten, von der Arbeiterklasse. eingesetzt wird.  Die Gewalt, die von der Arbeiterklasse ausgeübt wird, hat Besonderheiten, die sie radikal von der alltäglichen Gewalt des kapitalistischen Systems und seinem Staat unterscheidet. Dies ist aus unserer Sicht die zentrale Frage: wir müssen begreifen, worin die Gewalt des Proletariats besteht, welche gewaltsamen Mitteln setzt dieses ein.

Wir können hier nicht im Einzelnen auf diese Frage eingehen[3], aber in knappen Worten zusammengefasst können wir sagen, dass die Gewalt der Arbeiterklasse sich nicht auf die Rebellion gegen die systematische Gewalt der bestehenden Ordnung richtet, sondern sich nach der historischen Perspektive des Aufbaus einer neuen, klassenlosen Gesellschaft richtet, in der es keinen Staat und keine Grenzen geben wird; eine menschliche Weltgemeinschaft, die für die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen handelt und nicht für Profiterzielung. Die gewaltsamen Mittel des Proletariats müssen mit diesem Ziel übereinstimmen, sie dürfen nicht bestimmt werden durch das Prinzip der Jesuiten – „der Zweck heiligt die Mittel“, das Proletariat ist einer Ethik verpflichtet.[4]

Wenn wir das Ziel der Befreiung der Menschheit verfolgen, darf die Gewalt der Arbeiterklasse keine irrationale, sadistische, blinde sein. Wenn wir eine Gesellschaft errichten wollen, in der die Solidarität ein zentrales Existenzprinzip ist, müssen wir Beleidigungen, Verleumdungen, Verunglimpfungen, Gewalt unter ArbeiterInnen, die Suche nach Sündenböcken als Blitzableiter, Rache und Vergeltung verwerfen. Die proletarische Gewalt stellt sich gegen Folter, Erniedrigungen und Sadismus, gegen imperialistischen Krieg und Terrorismus. Stattdessen stützt sie sich auf das direkte Handeln der Massen: Versammlungen, Demonstrationen, Streiks, Zusammenkommen, eine Debattenkultur…

Obgleich die Ereignisse in Barcelona wohl auf das Werk von Polizeiprovokateuren zurückzuführen sind, sind sie mit einer Orientierung verbunden, die in den letzten Wochen von der Bewegung 15M eingeschlagen worden ist, nämlich sich vor den Regionalparlamenten und Rathäusern  zu versammeln und dort auf die Politiker zu schimpfen, sie als Gauner und Schurken zu bezeichnen und sie auszupfeifen, und ihre ganze angestaute Wut über sie herauszubrüllen.

Diese Art Vorgehen ist unvereinbar mit der Ethik und den Mitteln der Gewalt des Proletariats, in Wirklichkeit werden dadurch auch nur die demokratischen Mechanismen und die kapitalistische Herrschaft verstärkt.

Die Fokalisierung auf diesen oder jenen korrupten Politiker bedeutet, dass man Ursache und Wirkung verwechselt, die Spannungen auf einen Sündenbock lenkt, die Fragen personalisiert, die Verhältnisse und Mechanismen aufrecht hält, die in dieser Gesellschaft Gewalt hervorbringen. Aber gleichzeitig und im Gegensatz zu den Skandalen, welche die Medien und die Politiker inszeniert haben, richten sich solche Maßnahmen nicht gegen die Demokratie, sondern neigen dazu diese im Gegenteil zu verstärken. Wenn bestimmte Politiker ausgeschimpft werden,  läuft man leicht Gefahr zu glauben, dass mit einem anderen, „ehrlicheren“ oder „repräsentativeren“ Politiker die Sache besser laufe. Die Existenz demokratischer Institutionen sei nicht das Problem, sondern die Lösung. Das Problem ließe sich auf die „Korrupten“, die „Schurken“ reduzieren, auf diejenigen, die „nicht aufs Volk hören“, und indem man diese Leute durch ehrliche, repräsentative Politiker ersetzt, ließe sich alles wieder gerade biegen.

Die Vorfälle von Barcelona: mehr als wahrscheinlich eine Polizeiprovokation

Im Internet zirkulieren Texte und Videos, die überzeugend belegen, dass die Vorfälle vor dem Parlament zum Großteil durch Polizeispitzel provoziert wurden[5]. Darüber hinaus waren in dem Gebiet, in dem diese stattfanden, wenig Polizeikräfte aufmarschiert, was einen Streit zwischen dem Präsidenten der Generalitat und dem Staatssekretär des Innenministeriums ausgelöst hat.

Diese Politik, „unpopuläre“ Vorfälle auszulösen, um später die Repression gegen eine gesellschaftliche Klasse, eine Partei oder einen Teil der Bewegung  zu rechtfertigen, ist schon sehr alt. Am Ende des 19. Jahrhunderts gründete die spanische Regierung eine Bande, die Attentate verübte, welche als Vorwand für eine schreckliche Repression gegen die Arbeiterbewegung und die Anarchisten dienten. 1978 wurden Gewalttätigkeiten, die von Polizeispitzeln in Barcelona im Theater Escala ausgeübt wurden, von der frisch gegründeten Demokratie ausgenutzt, um umfangreiche Razzien gegen radikale ArbeiterInnen zu rechtfertigen. Unzählige andere Beispiele aus Spanien oder aus anderen Ländern könnten zitiert werden. Wir haben es mit einer herrschenden Klasse zu tun, die Bourgeoisie, welche besonders zynisch und perfide ist. Einer ihrer ersten Ideologen, Macchiavelli,  regte viele Aktionen an, wo im Verborgenen  brutal und manipulierend vorgegangen wurde (Machiavellismus).

Einstimmig haben die Politiker aller Couleur und die Medien eine hasserfüllte Kampagne gegen die „gewalttätigen Systemgegner“ losgetreten. Die Führer des 15M wurden aufgefordert, aus ihren Reihen diesen „Abschaum“ zu entfernen. Eine schmutzige Verbindung wurde kolportiert, die von einem Kommentator von El Pais, der als „fortschrittlich“ gilt, umschrieben wurde: „Die Bewegung muss ihre demokratische und pazifistische Seele verstärken, sie muss sich von ihrer revolutionären und aggressiven Seele lösen.“ Revolutionär wäre demnach gleichzusetzen mit aggressiv, gewalttätig, wild, während Reformismus Frieden, Harmonie, Respekt bedeuten würde…

Welche Ziele verfolgt diese Kampagne, die wegen der Vorschläge und Drohungen durch die Politiker und Presse überhaupt nicht gewaltfrei ist?

Das erste Ziel besteht darin glauben zu machen, dass die Trennlinie der Bewegung zwischen Gewalt und Gewaltlosigkeit, zwischen „revolutionärem“ Radikalismus und demokratischen Pazifismus wäre. Die wahre Grenze aber verläuft nicht dazwischen, sondern zwischen der „Reformierbarkeit der Demokratie“[6] und dem Klassenkampf gegen die Sozialkürzungen und gegen den Kapitalismus.

Aber es gibt ein zweites, mit dem ersten verbundenes Ziel. In dem Artikel „Vom Tahrir-Platz zur Puerta del Sol“[7] schrieben wir, dass „in den Versammlungen zwei Herzen schlagen: das demokratische Herz, das eine konservative Bremse darstellt, und ein proletarisches Herz, das eine Klassenposition einzunehmen versucht.“ Die Kräfte der Demokratie versuchen mit allen Mitteln, das „proletarische Herz“ zum Schweigen zu bringen, das von einer Minderheit von GenossInnen, Kollektiven usw. verkörpert wird. Sie heben sich dadurch hervor, dass sie für die Verteidigung der Versammlungen eintreten (ein Teil von ihnen vertritt die Forderung „Alle Macht den Versammlungen“),  und für einen massiven Kampf der Arbeiterklasse gegen die Sozialeinschnitte und eine internationalistische Orientierung der Überwindung des Kapitalismus. Dieser Teil steht für die Plattform und die Ausrichtung, die die Arbeiterklasse einschlagen muss, um ihr Bewusstsein vorzutreiben, neue Schritte einzuschlagen, durch die die besten Leute der Bewegung des 15M angezogen werden können, und gleichzeitig deren Schwächen und Grenzen überwinden. Diese Leute sollen gebrandmarkt, mit der irrationalen Gewalt assoziiert werden. DRY will sie ausgrenzen, sie benutzen dabei selbst gewaltsame Mittel, um ihre Botschaft des Kampfes für die Demokratie und eine Bürgerbewegung rüberzubringen.  

Diese Minderheit – wie die Arbeiterklasse insgesamt – muss begreifen, dass es unmöglich zu erwarten, dass die herrschende Klasse freiwillig auf ihre Privilegien und ihre Macht in der Gesellschaft verzichtet. Die Geschichte lehrt uns, dass die Herrschenden die furchtbarsten Verbrechen begehen, um ihre Macht aufrechtzuerhalten. Vor 140 Jahren tötete eine republikanische Regierung, die von einem Parlament unterstützt wurde, das in freien Wahlen gewählt worden war, innerhalb einer Woche 30.000 ArbeiterInnen, die es gewagt hatten, die herrschende Klasse mit der großartigen Bewegung der Pariser Kommune herauszufordern.[8] Seitdem hat sich an ihrem Verhalten absolut nichts geändert: die Massaker, welche die „demokratischsten“ Regierungen der Welt im Irak und in anderen Ländern orchestriert haben, bleiben nicht nur beschränkt auf die Bevölkerungen der Länder, in denen Krieg geführt wird. Mit der gleichen Grausamkeit und dem gleichen Zynismus massakrieren diese Regierungen ihre Ausgebeuteten, falls sie sich von ihnen bedroht fühlen. Gegen die organisierte und systematische Anwendung der Gewalt durch die Herrschenden muss die Arbeiterklasse sich bewaffnen, um dieses System zu überwinden. Aber wie vorher erwähnt und wie die Erfahrungen der Pariser Kommune 1871, der Russischen Revolution 1917, Deutschland 1918-1919 belegen, die Mittel und die Gewalt, welche die Arbeiterklasse einsetzt, unterscheiden sich völlig von denen der Herrschenden.

Diese Minderheit, die die Seele der Arbeiterklasse zum Ausdruck bringt[9] [105], muss die breitestmögliche Debatte anstoßen, damit Klarheit geschaffen wird über die Frage der Gewalt und andere Fragen, die im Zuge der Bewegung 15M aufgekommen sind  (Reform oder Revolution, bürgerliche Demokratie oder Versammlungen, Forderungen nach mehr Demokratie oder gesellschaftliche Forderungen, Bürgerbewegung oder Bewegung der Klasse?). Die Bemühungen um Selbstorganisierung an den Arbeitsplätzen, zwischen Arbeitslosen und prekär Beschäftigten, in den Unis, den Stadtvierteln müssen verstärkt werden mit dem Ziel, dass eine neue Phase der Mobilisierungen zustande kommt, deren Dreh- und Angelpunkt die Arbeiterklasse sein muss.

All das muss mit dem Bewusstsein geschehen, dass wir Teil einer breiten historischen und internationalen Bewegung sind, die sich vor der Falle des Immediatismus, der Versuchung, schnell Erfolge zu erzielen, hüten muss. In diesem Zusammenhang möchten wir diesen Artikel mit einem Zitat enden, den wir aus einem Text eines Genossen aus Madrid entnommen haben, der uns sehr klar erscheint.[10]

« Die Politiker, die Gewerkschaften und Medien üben Druck auf uns, dass wir ohne die Reifung der Bewegung jetzt schon konkret festlegen, was wir wollen. Seit Tagen schon versucht man in den Versammlungen eine Reihe von Forderungen festzulegen (…), man spricht von Wahlreform, von partizipativer Demokratie, der Bildung von  Genossenschaften, der Verstaatlichung von Banken (…). Diese Sachen stehen nicht auf der Tagesordnung. Man will, dass wir uns wie Politiker aufführen. Eigentlich will man alles beim alten belassen, lediglich Einzelheiten sollen verändert, der Lauf der Dinge aber unverändert bleiben. Wie können wir uns auf einen gemeinsamen Nenner für unseren Kampf verständigen? Die beste Art, diesen Protesten weiter Stoßkraft zu verleihen, besteht nicht darin das zu konkretisieren was wir wollen, sondern das, was wir nicht wollen (…). Wir wollen keine Ware sein, nicht in einer Welt leben, in der alles zu einer Ware wird, alle menschlichen Beziehungen zu Warenbeziehungen werden. Wir wollen nicht weiter der Tyrannei der Wirtschaft ausgesetzt sein, welche unser Leben und den Planeten zerstört. Wir wollen keine in Klassen gespaltene Gesellschaft, in welcher die große Mehrheit der Bevölkerung wie Sklaven lebt, während einige wenige wie Könige leben. Dies sind Ausrichtungen für unsere Kämpfe und Debatten. So können wir weiter Schritt für Schritt, ohne Überstürzung  herausfinden, was wir wollen. IKS 19.6.2011

Die Bourgeoisie verspricht den Atomausstieg

Die politischen Manöver der Bourgeoisie während der letzten Wochen rund um den Atom-Ausstieg sind einigermassen präsent, haben aber die Berichte über die eigentliche Tragödie, die sich auch noch Monate nach der Katastrophe rund um Fukushima abspielt, schon fast verdrängt.

Obwohl nur wenige Staaten, die auch selber Kernkraftwerke betreiben, über den Atom-Ausstieg diskutieren oder diesen beschlossen haben, ist das Thema fest in den Händen der Bourgeoise. Momentan wird in sechs europäischen Ländern über einen Ausstieg diskutiert bzw. wurde er bereits beschlossen (Belgien, Deutschland, Italien, Schweden, Schweiz, Spanien). In Deutschland ist es zwar im Rückblick ein wirkliches Manöver, das die Regierung veranstaltet. Die Vorgängerregierung Schröder hatte (SPD) zeitgleich mit seinem harten Angriff gegen die Sozialwerke (Harz IV) den langfristigen Ausstieg bzw. das Moratorium beschossen. Die Koalitionsregierung unter Führung von Merkel hat das Moratorium dann wieder fallengelassen und eine Laufzeitenverlängerung beschlossen. Der jetzige Atomausstieg bis 2022 wirkt unter diesen Umständen unglaubwürdig. In der Schweiz dasselbe: Die letzte Initiative für eine schrittweise Stilllegung wurde 2003 nach einer massiven Gegenkampagne abgelehnt. Die jetzigen Parolen mit den sehr konkret wirkenden Versprechen, deuten darauf hin, dass man versucht  hat, das Heft in die eigenen Hände zu nehmen, wenn auch einige Korrekturen in der politischen Landschaft vorgenommen wurden.

Anders als noch während der Tschernobyl-Katastrophe von 1986 bleibt der herrschenden Klasse nicht mehr die Möglichkeit, die Schuld auf einen Sündenbock - den damaligen Ostblock als imperialistischen Konkurrenten - abzuschieben. Es ist heute klar, dass die Katastrophe im japanischen Kapitalismus von heute dieselbe Auswirkung hat wie die Katastrophe im Stalinismus von damals. Dass sich die herrschende Klasse unterschiedlich dazu äussert, ist darauf zurückzuführen, dass heute jeder selber für sein eigenes Überleben schauen muss. Die perfide Brutalität macht schlussendlich aber nicht vor den Grenzen halt, und die Bourgeoisie schlachtet heute diesen Umstand aus, indem sie dem imperialistischen Rivalen die Schuld zuschiebt. Mit den Versprechen über einen wirklichen Atom-Ausstieg wird dann zusätzlich die Parole Geld oder Leben verknüpft. Ein Atomausstieg käme teuer zu stehen und müsse auch bezahlt werden. Eine Drohung an die Adresse der Arbeiterklasse: Entweder ihr bezahlt den Ausstieg mit eurem Lebensstandard, oder wir tun was wir wollen und produzieren zu unseren Bedingungen. Und so scheint es heute, dass der Atomausstieg keine wirkliche Alternative ist, weil es nicht um ein wirkliches Interesse an der Menschheit geht, sondern um die strategischen und ökonomischen Interessen eines jeden Staates.

Soziale Proteste und die veränderte Haltung

Diese aber auch andere Fragen beschäftigen die Menschen weltweit. Neben den jüngsten Revolten in Nordafrika gibt es auch seit längerer Zeit Proteste in den westlichen Metropolen im Zusammenhang mit den unmittelbaren Lebensbedingungen - Proteste, die nicht direkt aus Arbeitskämpfen hervorgehen:  wenn sich der Weltklimarat in Kopenhagen trifft, ohne zu einer Entscheidung zu gelangen; wenn ganze Quartiere einer neuen Überbauung mit höherer Rendite weichen müssen; wenn ein Bahnhof ein ganzes Stadtgebiet und dessen Wasserversorgung bedroht und sich eine ganze Bevölkerung wehrt; wenn Familien, die ihre Hypothek nicht mehr bezahlen können, vor die Türe gestellt werden. Es sind soziale Kämpfe, die sich zwar meistens auf einem klassenübergreifenden Boden bewegen, aber trotzdem proletarische Interessen betreffen und artikulieren. Die Lebensbedingungen, die täglich und weltweit verschärft werden, einerseits - und die Arbeiterinnen und Arbeiter, die die Folgen am härtesten spüren, andererseits.

Solche Proteste gab es auch nach der Katastrophe von Fukushima in Japan. Unmittelbar im März und in den danach folgenden Wochen gab es in der Schweiz massive Mobilisierungen gegen die Produktion von Atomstrom und für die Forderung nach einem Atom-Ausstieg. Im Mai 2011 gab es die grössten Demonstrationen seit längerer Zeit. Z.B. beim Atomkraftwerk Beznau an der deutsch-schweizerischen Grenze nahmen rund 20'000 Menschen an einer Demonstration teil. Auffallend war: Es waren Teilnehmer über alle Generationen hinweg, mit aussergewöhnlich vielen Frauen und es herrschte eine politisierte Stimmung. Viel Presse und Flugblätter wurden verteilt bzw. verkauft. Man war interessiert an einer politischen Stimme.

Beim Zeitungsverkauf anlässlich dieser letzten grossen Mobilisierungen wie der oben erwähnten in Beznau sind uns verschiedene Flugblätter aufgefallen. Diese stellen nicht nur die Atomenergie, sondern das kapitalistische System als solches in Frage. Es sind Diskussionsbeiträge auf einer - aus unserer Sicht - proletarischen Grundlage, was für den Anlass auf den ersten Blick erstaunt. Denn die Anti-AKW-Bewegung mobilisiert die Leute unabhängig von ihrer Klassenzugehörigkeit. Gerade deshalb sind solche Flugblätter, die das System insgesamt in Frage stellen, bemerkenswert. Wir möchten hier auf zwei dieser Flugblätter eingehen. Das eine argumentiert auf einer eher anarchistischen, das andere auf einer eher marxistischen Grundlage - kommen aber unseres Erachtens in den wesentlichen Fragen zu ähnlichen oder den gleichen Schlüssen.

Das erste Flugblatt

Eines der Flugblätter trug den Titel „Atomkraft? Nein danke!“ genügt nicht. Darin steht unter anderem:

„Wenn wir aber entschlossen sind, die mit dem Atom spielenden Zauberlehrlinge aufzuhalten, wenn wir beabsichtigen, dem Heer der Atomverfechter ein Hindernis zu sein, dann müssen wir uns bewusst sein, was das bedeutet: Die Zurückweisung der Industrie- und Warengesellschaft, ihrer Organisation, ihrer Werte und ihrer Lebensweise.“ (nicht unterschriebenes Flugblatt, vgl. https://andiewaisendesexistierenden.noblogs.org/ [115])

Warum müssen wir die ganze gegenwärtige Gesellschaftsordnung zurückweisen, wenn wir gegen Atomstrom sind? - Dieses Flugblatt argumentiert, dass die Verwendung der Atomkraft nicht eine Energiefrage, sondern eine politische Frage sei. Aufgrund des nötigen Expertenwissens, das nur die von der Atomindustrie bezahlten Sachverständigen hätten, seien wir - der Rest der Menschheit - zu Geiseln dieser Industrie geworden, was sich v.a. bei Katastrophen wie denjenigen von Tschernobyl oder Fukushima zeige. Wesentlich ist dabei die Rolle, die die GenossInnen dem Staat zuschreiben: „Die Atomkraft, mit ihren Produktionsstätten und Abfalllagerplätzen einmal aufgezwungen, bleibt der Staat die einzige Instanz, die Fähigkeit und Mittel besitzt, um ihre Risiken und Schäden - wenn nicht zu verhindern - so zumindest zu senken und einzugrenzen. Ihm kommt die Rolle zu, über die Sicherheit dieser Orte zu wachen, ohne dass irgendwer auch nur im Geringsten die getroffenen Entscheidungen in Frage stellen könnte.

So kann der nukleare Staat, nachdem er die Menschheit an den Rand des Abgrunds gedrängt hat, von sich behaupten, der einzige Zufluchtsort zu sein, der einzige, der fähig ist, den Gefahren entgegenzutreten, von denen er selbst die Ursache ist.“

Das Flugblatt geht in einem zweiten Abschnitt aus dem aktuellen Anlass der Katastrophe von Fukushima auf die Entwicklung der japanischen Industrie und insbesondere des städtischen Ballungszentrums von Tokio ein. Es zeigt auf, wie abhängig Japans Industrie und damit das ganze Land von Energie geworden ist. 55 Atomreaktoren stehen in einem der am dichtesten bevölkerten Länder der Welt - und dies ausgerechnet dort, wo drei Kontinentalplatten aufeinanderstossen und zu ständigen Erdbeben und oft zu Tsunamis führen. Bezogen auf Fukushima sagt das Flugblatt: „Dieser Unfall hat nicht nur die mit der Atomkraft verbundenen Risiken ans Licht gebracht, sondern auch das Scheitern eines urbanistischen Entwicklungsmodells, dessen Paradigma Tokio war. Eine zum Scheitern verurteilte Urbanistik, die an ihren Explosionspunkt kam. Eine Lebenshypothese, die sich von den durch die kapitalistische Industrie herbeigeführten, ökologischen Katastrophen befreien will, wird dieses urbanistischen Modelle zurückweisen müssen.“

Und: „Ein System in stetigem Wachstum trifft früher oder später auf eine Grenze, jenseits derer der Kollaps eintritt: das System ist nicht mehr haltbar! (…) Das Entwicklungsmodell, das Japan und den Rest der westlichen Länder reguliert, baut nicht auf den Konzepten von Harmonie und Ausgeglichenheit auf, sondern auf jenen von Disharmonie und Wachstum ohne Grenzen. Am Gipfel dieses Wachstums kann sich nur der Zusammenbruch des Systems ereignen.“

Das Flugblatt endet mit den Parolen:

„Der „arabische Frühling” und die „japanische Dämmerung” bringen für uns nichts anderes als die Möglichkeit und die Notwendigkeit einer alten Sache wieder auf den Tisch: jene der sozialen Revolution.

Wir wollen nicht nur das Ende der Diktaturen - Wir wollen das Ende aller Staaten, denn die Logik von Autorität, sei sie faschistisch, sozialistisch oder demokratisch, hält uns schon seit jeher von der Erfahrung wirklicher Freiheit ab.

Wir wollen nicht nur die Abschaltung der AKWs - Wir wollen die Abschaltung dieses Systems, denn es sind unsere Lebensweisen, unsere Werte, unsere Gewohnheiten und unsere Gleichgültigkeit, die solche Monströsitäten hervorbringen.“

Das zweite Flugblatt

Etwas anders greift ein weiteres Flugblatt die Frage der AKWs auf. Das Flugblatt ist unterschrieben von einer „Antikapitalistischen ökologischen Vernetzung“ (https://switzerland.indymedia.org/de/2011/05/81890.shtml [116]).

Es stellt die Frage, wer eigentlich ein Interesse an der atomaren Energieproduktion habe, und stellt fest, dass beispielsweise das AKW Beznau der Axpo Holding gehört, einem kapitalistischen Unternehmen, das möglichst viel Profit erwirtschaften will. „Der Kapitalismus zwingt Unternehmen und Menschen zur grösstmöglichen Konkurrenz, wer auf Mensch und Umwelt Rücksicht nimmt, ist weniger rentabel und somit nicht konkurrenz- und überlebensfähig.“

Und: „Zudem ist die globale Marktwirtschaft auf stetiges Wirtschaftswachstum angewiesen. Um das kapitalistische System aufrechtzuerhalten, müssen ständig neue Bedürfnisse geschaffen und neue Märkte eröffnet werden. Der Klimawandel, die atomaren Gefahren, die Übernutzung der natürlichen Ressourcen und das Artensterben sind also nicht die Folge der angeblichen zerstörerischen Natur der Menschen, sondern diejenige des Kapitalismus.“

Dieses Flugblatt kommt zum Schluss, dass die ökologischen Probleme der Menschheit nicht im Kapitalismus gelöst werden können. Die grundlegenden Funktionsweisen unserer Gesellschaft müssten geändert werden. Es brauche einen Kampf für eine andere Gesellschaft, „in welcher die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Profite im Mittelpunkt stehen. Wir können ein besseres Leben für alle erreichen, wenn wir die kapitalistische Sackgasse verlassen und den Mut haben, eine neue Gesellschaftsform zu schaffen!“

Grundsätzlich sind sich die beiden Flugblätter einig in folgenden Punkten:

- die Menschheit soll auf Atomkraft verzichten;

- die Abschaffung der Atomenergie heisst: das kapitalistische System muss abgeschafft werden;

- der Staat ist Teil dieses Systems, also nicht ein Hilfsmittel im Kampf gegen die Probleme, sondern im Gegenteil selbst wesentlicher Faktor des Problems.

Die Flugblätter sprechen zwar nicht direkt von einer proletarischen Revolution oder von der Arbeiterklasse, die Träger der gesellschaftlichen Umwälzung sei. Aber mit der Bezugnahme auf die Revolten in den arabischen Ländern und auf eine Produktion, die nicht auf den Profit der Besitzenden, sondern auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist, sprechen die GenossInnen das gleiche Ziel an, für das wir uns einsetzen: eine klassenlose Gesellschaft ohne Geld und Staat, wo nicht mehr getauscht, sondern gemeinsam produziert und verteilt wird.

Im ersten (eher anarchistischen) Flugblatt ist eine Kritik an der Zivilisation überhaupt herauszulesen. Dabei handelt es sich aber vielleicht nur um unsere Interpretation. Doch nach der Lektüre dieser Flugblätter bleiben letztlich die Fragen offen: Nach welchen Grundsätzen soll eine zukünftige Produktionsweise funktionieren? Zentralisiert oder föderalistisch?  Gibt es noch Warentausch? Wie wollen wir wohnen (urbanistisches Modell)? - Dies sind wichtige Fragen, die es verdienen, ebenfalls diskutiert zu werden. Aber wir wollen hier nicht über nicht ausdrücklich geäusserte Auffassungen der AutorInnen spekulieren.

Deshalb möchten wir abschliessend etwas anderes als solche allfälligen Meinungsverschiedenheiten hervorheben, nämlich den Zusammenhang zwischen der „japanischen Dämmerung“ und dem „arabischen Frühling“: Uns scheint bedeutsam, dass an verschiedenen Orten ähnliche Diskussionen geführt werden - auf den Plätzen in Spanien und Griechenland, in Ägypten und an Anti-AKW-Bewegungen in der Schweiz gibt es Minderheiten, welche aufgrund von konkreten Katastrophen und dem übrigen Elend die fehlenden Perspektiven in diesem kapitalistischen System thematisieren und über die Bedingungen einer revolutionären Überwindung dieser Gesellschaftsordnung diskutieren. Dass dies heute gleichzeitig an verschiedenen Orten auf der Welt geschieht, ist kein Zufall. Es weht ein neuer Wind.

20.07.11, B & K

 

Das technologische Wunder der gentechnisch veränderten Baumwolle in Indien ist ausgeblieben. Im Gegenteil, ein wahres Desaster hat seit mindestens zehn Jahren eingesetzt.

2002 gestatteten die Behörden in Indien das Anpflanzen von gentechnisch verändertem Baumwollsaatgut, um gegen den Baumwollkapselwurm resistent zu sein, welcher als zerstörerischer Parasit Pflanzen angreift, wenn man nicht regelmäßig teure Schädlingsbekämpfungsmittel einsetzt. Das Wundersaatgut heißt „Bt-Baumwolle“, hergestellt von Monsanto.

Monsanto ist eine US-Firma, spezialisiert auf chemische Produkte, seit einiger Zeit insbesondere auf Biotechnologie, hauptsächlich auf die Produktion von hybridem und gentechnisch verändertem Saatgut, insbesondere um besser Insekten und Parasiten zu widerstehen. 

Obwohl das Saatgut der Bt-Baumwolle bis zu zehnmal teurer ist als das klassische Saatgut, erscheint die Bt-Baumwolle sehr verführerisch: Monsanto verspricht nichts weniger als die Verdreifachung der Ernteerträge. Wenn man auf Schädlingsbekämpfungsmittel verzichten könnte, würde der hohe Anfangsaufwand schnell ausgeglichen und gar wettgemacht werden. Deshalb haben sich die indischen Bauern in große Schulden gestürzt. Innerhalb weniger Jahre wuchs Bt-Baumwolle auf 90% der Anbaufläche.

Nur einer hat nicht an das Wunder geglaubt: der Kapselwurm. Denn der hat schnell Resistenzen entwickelt, sogar so schnell, dass man sich fragt, ob er nicht eines Tages durch das von der Pflanze abgegebene Pflanzenschutzmittel befallen wurde. Und schließlich schneidet die Bt-Baumwolle nicht besser ab als andere Baumwollarten. Um gegen sinkende Ernteerträge anzukämpfen, muss man jetzt massiv Pflanzenschutzmittel einsetzen, wodurch die Bauern auf 30% höheren Kosten sitzen bleiben.

Abgesehen davon ist der Preis für das Saatgut unaufhörlich gestiegen; heute ist es hundertmal teurer als das Saatgut für die klassische Baumwolle. Dabei muss noch berücksichtigt werden, dass diese hübsche Pflanze wie jede andere gentechnisch veränderte Pflanze steril ist und man deshalb jedes Jahr neues Saatgut kaufen muss.

Verschweigen darf man auch nicht, dass diese Perle der Natur Wasser und Nährstoffe mehr liebt als normale Baumwolle. Die Böden werden ausgelaugt, veröden; um die Ernteerträge aufrecht zu erhalten, müssen große Menge Kunstdünger und künstliche Bewässerung eingesetzt werden; all das ist sehr kostspielig, es herrscht Wassermangel…

2009 war zum Beispiel eines der trockensten Jahre, der Monsunregen war seit 37 Jahren nicht mehr so schwach. Die Ernteerträge waren wegen Wassermangel stark rückläufig.

Ohne Zweifel war die Bt-Baumwolle für Monsanto ein Verkaufserfolg. Aber technisch handelt es sich um ein völliges Fiasko. Menschlich bedeutet das Produkt ein wahres Drama. Seit 1991 sind ca. 20 Millionen Bauern vom Land in die Stadt gezogen, wo sie in den Slums der Großstädte gelandet sind. Aber diese Zahlen sagen noch nicht viel aus im Vergleich zu der unglaublichen Anzahl von Selbstmorden auf dem Lande in den Baumwollanbaugebieten. Man schätzt, dass ca. 150.000 Bauern ihrem Leben ein Ende gesetzt haben, einige sprechen von mehr als 200.000 seit den letzten 15 Jahren. 2009 brachten sich kollektiv 1500 Bauern um, 1500 Bauern, die keinen Ausweg mehr sahen aus ihrer Misere und keine Kraft mehr besaßen um zu kämpfen – stattdessen beschlossen sie den kollektiven Selbstmord.

Nachdem man eine Zeitlang versucht hatte, den indischen Bauern die Verantwortung in die Schuhe zu schieben, die das Erzeugnis von Monsanto schlecht eingesetzt hätten, hat Monsanto mittlerweile eingestanden, dass das Saatgut ineffizient ist. All das ändert nichts am Schicksal der Toten oder derjenigen, die mittlerweile im Dreck der Slums leben und derjenigen, die noch heute versuchen zu überleben, indem sie sich bis über den Kopf verschulden, um ertragsstärkeres Saatgut zu kaufen.

Diese Geschichte ist ekelerregend; widerwärtig; leider ist sie nur ein Beispiel einer endlosen Reihe anderer Beispiele, die aufzeigen, dass der Kapitalismus sich nicht um Menschenleben kümmert, dass ihm der Schutz und die Entwicklung unserer Ressourcen nichts wert ist.

Die Bt-Baumwolle ist ein schlagendes Beispiel dafür, wie der Kapitalismus in die Natur eingreift, mit dem Ziel, höhere Profite zu erzielen. Es liegt auf der Hand, dass dieses Saatgut in Umlauf gebracht wurde, ohne auseichende Garantien hinsichtlich der Effizienz der Schädlingsabwehr aller möglichen Parasiten zu haben, die diese Pflanzen befallen können. Es ging Monsanto vor allem darum, sein Produkt zu verkaufen, das Versprechen höherer Ernteerträge war das dazugehörige Lockmittel.

Das menschliche Elend, die Schäden an der Natur untergraben wohl die Zukunft des Produktes; aber was durch seinen Verkauf eingenommen wurde, bleibt in den Kassen. Es handelt sich um die Logik eines Systems, das keine langfristigen Planungen und Aspekte berücksichtigt, stattdessen für immer mehr Zerstörung verantwortlich ist und unser Leben immer mehr bedroht. Nicht nur Monsanto müsste der Prozess gemacht werden, sondern dem ganzen Kapitalismus; er ist der wirklich Schuldige.  G. 25.5.2011,

Bei der Bewegung der « Empörten » in Spanien und Frankreich wie auch in anderen Ländern hat das Kollektiv « Democracia Real Ya » (DRY) die berechtigte Abscheu der Jugend gegenüber den bürgerlichen politischen Parteien (und der Korruption der Politiker) ausgeschlachtet, um eine sehr gefährliche und heimtückische Ideologie zu verbreiten: die des „Apolitischen“.  So haben überall die Mentoren von DRY versucht, den „Empörten“ einzutrichtern, dass die Protestbewegungen gegen die Auswirkungen des Kapitalismus (insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit) eine „apolitische“ Bewegung sein solle, die außerhalb und gegen alle Parteien, Vereinigungen und Gewerkschaften zu handeln habe. Deshalb sollten alle politisierten Leute der Anweisung folgen: nicht das Wort im Namen der Gruppe zu ergreifen, der sie angehören, sondern nur als einfache „Bürger“ (1 [123]). Alle diejenigen, die sich politisch engagieren, stehen somit unter dem Generalverdacht, die Bewegung spalten oder sie für ihre Zwecke vereinnahmen zu wollen.

In der Bewegung der « Empörten » in Spanien und Frankreich wie auch in anderen Ländern hat das Kollektiv « Democracia Real Ya » (DRY) die berechtigte Abscheu der Jugend gegenüber den bürgerlichen politischen Parteien (und der Korruption der Politiker) ausgeschlachtet, um eine sehr gefährliche und heimtückische Ideologie zu verbreiten: die Ideologie des „Apolitischen“. So haben überall die Mentoren von DRY versucht, den „Empörten“ einzutrichtern, dass die Protestbewegungen gegen die Auswirkungen des Kapitalismus (insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit) eine „apolitische“ Bewegung sein solle, die außerhalb und gegen alle Parteien, Vereinigungen und Gewerkschaften zu handeln habe. Deshalb sollten alle politisierten Leute der Anweisung folgen, das Wort nicht im Namen der Gruppe zu ergreifen, der sie angehören, sondern nur als individuelle „Bürger“ zu sprechen (1 [124]). Alle diejenigen, die sich politisch engagieren, stehen somit unter dem Generalverdacht, die Bewegung spalten oder sie für ihre Zwecke vereinnahmen zu wollen.

Die grenzenlose Heuchelei von DRY gipfelt darin, dass sich hinter diesem angeblich „apolitischen“ Aushängeschild nicht nur eine ganze Palette von linken Parteien des Kapitals verbirgt (PS, PC, NPA, Front de gauche etc.), sondern ebenso rechte und rechtsradikale Parteien (denn deren Mitglieder können in den Versammlungen als „über jedem Verdacht erhabene Bürger“ das Wort ergreifen).

In Wirklichkeit handelt es sich um eine Heilige Allianz all der guten Seelen, die den kapitalistischen „Bürgerstatus“ respektieren, der von der demagogischen und populistischen DRY propagiert wird. In Wirklichkeit zielen die Führer von DRY darauf ab, die jugendlichen ArbeiterInnen an die kapitalistische Ordnung zu fesseln.

Wenn DRY dazu aufruft, man müsse eine Wahlreform in Spanien fordern, wenn DRY uns ermuntert, wählen zu gehen und somit „gute“ Bürger zu bleiben, wenn sie dafür plädiert, gegen die „Diktatur der Banken“ zu protestieren und uns glauben machen will, dass ein „sauberer, ethisch makelloser Kapitalismus“ mit menschlichem Antlitz möglich sei, dann betreibt DRY nichts anderes als … Politik! Und diese reformistische Politik der Verwaltung der Wirtschaftskrise entspricht genau der Politik der Parteien des linken Flügels des Kapitals, mit ihren „sauberen“ oder weniger korrupten Politikern (wie Dominique Strauss-Kahn, Zapatero, Papandreu und Konsorten).

Der Anspruch des „apolitischen“ Verhaltens ist eine reine Verschleierung und eine gefährliche Falle für die Ausgebeuteten. Diese Heuchelei zielt darauf ab, der Jugend ihre Mittel des Kampfes zu entreißen und sie zu einem Kampf für die bürgerliche „Demokratie“ zu bewegen. Denn die Linksparteien und die Gewerkschaften, die uns schon so oft hinters Licht geführt haben, stoßen auf immer mehr Schwierigkeiten, ihr Gift zu verbreiten: die branchenmäßigen Spaltungen, die Sabotage der Kämpfe und der Vollversammlungen und vor allem die reformistischen und parlamentarischen Illusionen. Die Ausgebeuteten werden immer misstrauischer gegenüber den Gewerkschaften und linken Parteien, ja lehnen sie gar immer mehr ab.

Sie haben gelernt, deren übelriechendes Gift zu erkennen. Der Anspruch des „Apolitischen“ der Globalisierungsgegner verfolgt das Ziel, dieses Gift weiterhin zu verbreiten – aber dieses Mal soll es „geruchlos“ sein. Es handelt sich um ein Täuschungsmanöver, das die Betroffenen wieder in die Arme jener Kräfte treiben soll, die sie ablehnen - die Linksparteien und die Gewerkschaften.

Die ausgebeutete Klasse darf nicht vergessen, dass der Faschismus im Namen des „Apolitischen“ in den 1930er Jahren an die Macht gekommen ist. Und unter dem Anspruch des „Apolitischen“ sind soziale Bewegungen immer wieder von den Globalisierungsgegnern im Stile DRY oder ATTAC abgewürgt worden. Dies geschah z.B. Im Frühjahr 2006, als in der Bewegung gegen den CPE in Frankreich viele Jugendliche von der neuen linken Organisation NPA vereinnahmt wurden, die sie dann für die Wahlen 2007 einspannte und für einen Wahlkampf gegen Sarkozy mobilisierte.

Um nicht von den Wölfen im Schafspelz vereinnahmt und geschluckt zu werden, muss die Jugend von heute sich an den Schlachtruf der Studenten vom Mai 1968 erinnern : „Wenn du dich nicht für die Politik interessierst, wird sich die Politik für dich interessieren“.

Ja, man muss sich für „Politik“ interessieren. Sich mit politischen Ideen in den Vollversammlungen auseinanderzusetzen ist der einzige Weg, die falschen Freunde zu entlarven, ihre Fallen zu erkennen und unsere Kämpfe nicht durch die „Polit-Spezialisten“, die auf Verhandlungen, Abmachungen und Manöver spezialisiert sind, abwürgen zu lassen. Durch die offene Auseinandersetzung, die politische Debatte, insbesondere in den souveränen Vollversammlungen können die Ausgebeuteten zwischen den politischen Gruppen unterscheiden, die wirklich ihre Interessen verteidigen und jenen, die die Rolle des Wachhundes für das Kapital spielen.

Der Kampf der Ausgebeuteten gegen die Ausbeuter ist immer ein politischer Kampf. Nur in diesem Kampf können die Ausgebeuteten durch die breitest mögliche Debatte ein Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten aufbauen, um dem schändlichen Treiben des Kapitals und all seiner Politiker entgegenzutreten. In diesem politischen Kampf, auf der Straße und in den Massenversammlungen können sie ihre Klassenidentität wiedererlangen, ihre Solidarität entfalten und Selbstvertrauen aufbauen.

Die ausgebeutete Klasse, ob beschäftigt oder arbeitslos, ist die einzige politische Kraft, die die Welt umwälzen, den Kapitalismus überwinden und eine neue, wirklich menschliche Gesellschaft, ohne Krisen, ohne Kriege, ohne Ausbeutung aufbauen kann.

Sofiane (29.6.2011)

1 [124]) Siehe unseren Artikel « Altercation entre Democracia Real et le CCI: notre indignation face aux méthodes “démocratiques” de DRY [125]”.

Wir veröffentlichen nachfolgend in Ermangelung anderer Quellen einen Artikel aus der bürgerlichen Presse zu den jüngsten Protesten in Israel. Wenn die Welle sozialer Proteste jetzt auf Israel überschwappt, ist dies in der Tat von herausragender Bedeutung- nicht nur weil in einem der höchst militarisierten Länder die soziale Frage sich in den Vordergrund schiebt und damit die gleichen Klasseninteressen zwischen den Ausgebeuteten und Unterdrückten in Israel und Palästina greifbar werden, sondern auch weil diese Kämpfe  in einem Land stattfinden, wo im Nachbarland Syrien tagtäglich die grausamste Repression gegen oppositionelle Stimmen ausgeübt wird... Wir sind dankbar für mehr Infos und Einschätzungen - die IKS. 

Israelis zelten gegen horrende Mieten in Tel Aviv

Seit Tagen zelten mehr als hundert Israelis im Herzen von Tel Aviv. Sie wehren
sich gegen die horrenden Mieten in der Küstenstadt. Jetzt weitet sich die
Bewegung aus.

Mit gekreuzten Beinen und durchgestrecktem Rücken sitzt Lior Birger auf der
Matratze vor dem Iglu-Zelt, die Gitarre lehnt neben ihr. Die 26-Jährige
greift nach dem Megafon und ruft: „Die Mieten sind zu hoch! Der freie Markt
ist zu frei! Die Regierung...“ Die Hupe eines vorbeifahrenden Busses
verschluckt den Rest des Satzes. Die anderen Demonstranten klatschen
trotzdem. Passanten drehen sich um und blicken staunend auf die Zelte in der
Stadt.

Zelten gegen die Wohnungsnot

Hunderte Israelis zelten seit einigen Tagen auf dem Grünstreifen des

Rothschild Boulevards im Zentrum Tel Avivs, aus Protest gegen die hohen
Mieten. Die zweitgrößte Stadt Israels mit knapp 400.000 Einwohnern ist nach
einer Studie der Finanzberatungsfirma Mercer eine der teuersten Städte der
Welt – teurer als beispielsweise Mailand, Paris oder New York City.

Birger ist wütend: „Ich zahle für das Zimmer in meiner Wohngemeinschaft 2400
Schekel Kaltmiete (etwa 500 Euro), und mit meinem Job als Kellnerin verdiene
ich 4000 Schekel (etwa 800 Euro). Als Sozialarbeiterin, was ich eigentlich
studiert habe, könnte ich gar nicht mehr hier leben. Miete und Gehälter
stehen in keinem Verhältnis.“

Wut auf "reiche Ausländer"

Das Problem betrifft alle Gesellschaftsschichten: Auch die Ärztin Rotem Ajalu

(29) hat unter den Demonstranten ihr Zelt aufgeschlagen. Sie lebt noch bei
ihren Eltern, weil sie nirgends eine bezahlbare Wohnung gefunden hat. „Wir
wollen doch nur einen Ort haben, den wir Zuhause nennen können“, sagt sie.
„Man sollte endlich aufhören, Land und Immobilien nur an reiche Ausländer zu
verkaufen.“

Ausländische Investitionen spielen aber nach Ansicht des Wohnungsbau-Experten
Chaim Harvey Fialkoff nur im oberen Marktsegment eine Rolle. Der Mitarbeiter
der Hebräischen Universität in Jerusalem sieht andere Ursachen: „In Israel
wächst die Zahl der Haushalte rascher als die Zahl der Wohnungen, außerdem
sind die Kreditzinsen niedrig.“

Zudem gelten Immobilien besonders seit der Finanzkrise als relativ sichere
Geldanlage. Abgesehen davon sei in den attraktivsten Städten das Angebot an
Wohnraum im Vergleich zur Nachfrage immer besonders niedrig. Das treibe die
Preise zusätzlich in die Höhe.

"Die Leute können sich nicht mehr leisten, hier zu leben"

Die Protestbewegung, die in dem sozialen Netzwerk Facebook entstand, hat sich
mittlerweile auch auf andere israelische Städte wie Jerusalem oder Beerscheva
ausgebreitet. Mehrere Parlamentarier kamen, um mit den Demonstranten zu
diskutieren.

Der Mitte-Links-Abgeordnete Nitzan Horowitz war schon zu Beginn der
Demonstrationen vor knapp einer Woche dabei: „Die Leute können sich das nicht
mehr leisten, hier zu leben. Das ist ein Riesen-Problem“, sagt er. Daher
fordert er ein Gesetz, nach dem 30 Prozent aller neuen Wohnungen zu
bezahlbaren Preisen angeboten werden müssen.

Dies ist eine Möglichkeit, um der Krise zu begegnen, sagt der Experte
Fialkoff: „Die Regierung hat schon mehrere Maßnahmen ergriffen, wie zum
Beispiel Spekulationsgeschäfte auf dem Immobilienmarkt stärker zu besteuern.
Aber es braucht Zeit, bis das Wirkung zeigt.“

"Wir bleiben, bis die Mieten sinken"

Allerdings hat die Regierung Berichten verschiedener israelischer Medien
zufolge als Reaktion auf den Protest den Neubau von 7000 erschwinglichen
Wohneinheiten beschlossen. Brisanterweise sind 294 davon in der Siedlung
Beitar Illit im besetzten Westjordanland geplant.

Unter einer silbernen Zeltplane, die sie vor der brütenden Mittagshitze
schützt, sitzt Natalie Dessau am Ende der mittlerweile mehr als einhundert
aufgereihten Zelte auf einer Bank. Über ihrem Kopf baumelt ein Schild mit der
Aufschrift „Hauptquartier“. Für sie ist der Protest auch ein Echo auf den
arabischen Frühling. An die Art und Weise, wie die Regierung das Problem
löst, hat sie keine konkreten Forderungen: „Wir bleiben einfach, bis die
Mieten sinken.“
https://www.welt.de/politik/ausland/article13496687/Israelis-zelten-gegen-horrende-Mieten-in-Tel-Aviv.html# [128]

Als Zuschrift haben wir ein paar aktuelle links zur sozialen bewegung in israel erhalten:

ansonsten empfiehlt es sich die homepage von wac/maan, einer staats-unabhängigen gewerkschaft zu verfolgen.

https://www.wac-maan.org.il/ [129] oder die israelische anarcho-hompage: https://awalls.org/ [130]

https://www.taz.de/Proteste-gegen-hohe-Mieten-in-Israel/!75212/ [131]

https://www.welt.de/politik/ausland/article13508911/Wir-gehen-erst-wenn-... [132]

https://bundes.blog.de/2011/07/26/israel-israelis-protest-for-their-righ... [133]

https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,776796,00.html [134]

https://www.israelheute.com/Nachrichten/tabid/179/nid/23468/Default.aspx [135]

https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4100935,00.html [136]

https://www.youtube.com/watch?v=t8u8cjS-TiM [137]

Nach den Krawallen, welche diese Woche im ganzen Land ausgebrochen sind, rufen die Sprecher der herrschenden Klasse – Regierung, Politiker, Medien, usw. – dazu auf, dass wir uns an einer Kampagne beteiligen sollen, welche das Ziel hat, ihr „Programm“ für die Zukunft zu unterstützen: verstärkte Sparmaßnahmen und härtere Repression gegen alle, die sich wehren.

Verstärkte Sparmaßnahmen, weil sie selber keine Antwort auf die tödliche ökonomische Krise ihres Systems haben. Sie können nur noch mehr Arbeitsplätze streichen, Löhne, Sozialgelder und Renten kürzen und im Gesundheits- und Schulsektor sparen. All das bedeutet eine zunehmende Verschärfung der sozialen Misere, welche zu diesen Ausschreitungen geführt hat. Diese Misere treibt Teile der jungen Generation ins Gefühl, keine Zukunft zu haben. Jede seriöse Diskussion über die sozialen und wirtschaftlichen Hintergründe der Ausschreitungen wurde als „Rechtfertigung“ der bei den Ausschreitungen begangenen Handlungen der Jugendlichen denunziert. Sie seien Kriminelle, sagt man uns, und sie würden als Kriminelle drankommen - fertig! Dies scheint logisch, denn der Staat hat nicht die Absicht, Geld in die Stadtzentren zu stecken, wie er es nach den Ausschreitungen in den 1980er Jahren getan hat.

Härtere Repression, weil sie das einzige ist, was uns die Herrschenden anzubieten haben. Sie versuchen, die Zerstörungen während der Krawalle in der Öffentlichkeit maximal auszuschlachten, um mehr Geld in die Polizei zu stecken, um diese mit Gummigeschossen und Wasserwerfern auszurüsten und zusätzlich den Ruf nach einem Einsatz der Armee zu lancieren. Diese Unterdrückungsmittel, zusammen mit der verstärkten Überwachung der sozialen Netzwerke auf dem Internet und der „Justiz“ gegen diejenigen, die nach den Ausschreitungen verhaftet wurden, werden aber nicht lediglich gegen Plünderungen und planlose Verwüstungen eingesetzt werden. Die Herrschenden wissen genau, dass die Krise soziale Revolten und Arbeiterkämpfe hervorbringt, wie sie sich heute über Nordafrika, Spanien, Griechenland, Israel und Chile ausdehnen. Sie wissen haargenau, dass sie in der Zukunft massiven Bewegungen gegenüberstehen werden. Und neben all ihren demokratischen Versprechen sind sie eifrig daran, die Gewalt gegen uns vorzubereiten, so wie sie offen von diktatorischen Regimes wie in Ägypten, Bahrain oder Syrien angewandt wird. All dies wurde schon während der Kämpfe der Studenten in Großbritannien im letzten Jahr deutlich sichtbar.

Die „ehrwürdige Moral“ der herrschenden Klasse

Die Kampagne rund um die Krawalle basiert auf der Behauptung der Herrschenden, dass sie selbst die Verteidiger einer ehrwürdigen sozialen Moral seien. Es lohnt sich darüber etwas nachzudenken.

Die Sprecher des Staates verdammen die Gewalt bei diesen Krawallen. Doch es ist derselbe Staat, welcher auf einer weit höheren Ebene Gewalt gegen die Bevölkerung in Afghanistan und Libyen ausübt. Eine Gewalt, welche täglich als heldenhaft und selbstlos präsentiert wird, während sie tatsächlich den Interessen der herrschenden Klasse dient.

Die Regierung und die Medien verdammen Gesetzlosigkeit und Kriminalität. Doch was das Feuer entfachte, war die Brutalität ihres eigenen Organs von Gesetz und Ordnung, der Polizei - zuerst durch die Erschießung von Mark Guggan und dann durch die arrogante Behandlung seiner Familie und Freunde, die vor der Polizeiwache in Tottenham demonstrierten, um zu erfahren, was genau passiert war. Und dies ist nur die Spitze des Eisberges einer langen Geschichte von Leuten aus Gegenden wie Tottenham, die in Polizeihaft sterben oder der täglichen Schikane auf der Straße ausgesetzt sind.

Die Regierung und die Medien verdammen die Gier und den Egoismus der Plünderer. Doch sie sind selber die Hüter einer Gesellschaft, welche auf organisierter Gier, auf der Anhäufung von Reichtum in den Händen einer kleinen Minderheit basiert. Derweil ist sind wir unaufhörlich aufgefordert, die Güter zu konsumieren, welche ihnen Profite bescheren, und unseren sozialen Wert an den Dingen zu messen, die wir uns leisten. Und da die Ungerechtigkeit nicht nur in diesem System steckt, sondern sich laufend zuspitzt, ist es kein Wunder, wenn jene, die ganz unten sind und die sich die wunderbaren Dinge nicht kaufen können, von denen man sagt, sie bräuchten sie, reagieren, indem sie sich die Sachen klauen, wenn Gelegenheit dazu besteht.

Die Herrschenden verurteilen diese kleinen Plünderungen, während sie selber den ganzen Planeten plündern – die Öl- und Energiekonzerne, welche die Natur verwüsten für Profit, die Spekulanten, die sich mit der Erhöhung der Nahrungsmittelpreise eine goldene Nase verdienen, die Waffenhändler, die von Tod und Zerstörung profitieren, die ehrenwerten Finanzinstitute, die Milliarden an Drogengeldern verwalten. Dieser gigantische Diebstahl drängt einen zunehmenden Teil der ausgebeuteten Klasse in Armut, Hoffnungslosigkeit und Kriminalität. Der Unterschied ist aber der: kleine Gesetzesbrecher werden üblicherweise bestraft, während die großen Haie der Kriminalität ungeschoren davonkommen.

Kurzum: die Moral der herrschenden Klasse, die gibt es gar nicht!

Die zentrale Frage: Wie können wir uns wehren?

Die wichtigste Frage für uns, die große Mehrheit, welche nichts von diesem gigantischen kriminellen Unternehmen namens Kapitalismus hat, ist folgende: Wie können wir uns wirksam zur Wehr setzen, wenn dieses System, das heute in den Schulden versinkt, uns alles wegnehmen will?

Enthalten die Krawalle, die in Großbritannien ausgebrochen sind, eine Methode, wie wir uns wehren, eine Kontrolle über unseren Kampf haben, uns und unsere Kräfte vereinen und uns einen Weg in eine andere Zukunft bahnen können?

Viele Beteiligte an den Krawallen haben offen ihren Unmut gegen die Polizei und die Reichen geäußert, die für sie Hauptverursacher ihrer eigenen Armut sind. Doch die Ausschreitungen brachten schnell auch negative Aspekte zum Vorschein, dunkle Seiten, die durch Jahre der sozialen Desintegration in den ärmsten städtischen Gegenden hervorgerufen werden: Bandenkultur, das Versinken in der herrschenden Philosophie des „Jeder für sich“ oder des „Versuch dich zu bereichern oder stirb dabei“. Ein anfänglicher Protest gegen die Repression der Polizei entgleiste in ein Chaos von offen auch gegen die Mitmenschen und die Arbeiterklasse gerichteten Aktionen: Einschüchterungen und Überfälle auf Individuen, Zerstören von Kleingeschäften in der Nachbarschaft, Attacken auf Beschäftigte der Ambulanz und der Feuerwehr und das wahllose Abbrennen von Häusern, in denen sich noch Bewohner aufhielten.

Solche Aktionen beinhalten keine Perspektive, um uns gegen das räuberische System, in dem wir leben, aufzulehnen. Im Gegenteil werfen sie lediglich Gräben auf zwischen denen, die unter dem System leiden. Gegen die Attacken auf Kleingeschäfte und Wohnhäuser bewaffneten sich Bewohner mit Baseballschlägern und formierten „Schutztruppen“. Andere meldeten sich freiwillig für Putzaktionen, tagsüber nach den Ausschreitungen. Viele einfache Leute beklagten sich über einen Mangel an Polizeipräsenz und verlangten nach strengeren Maßnahmen.

Wer hat am meisten von diesen Gräben und Spaltungen? Die herrschende Klasse und der Staat. Wie wir schon sagten: die Herrschenden versuchen sich nun einen gesellschaftlichen Auftrag zur Aufrüstung der Polizeimaschinerie und zu militärischer Repression zu erhaschen, einen Auftrag dazu, alle Formen des Protests und der politischen Kritik als kriminell hinzustellen. Die Krawalle wurden schon den „Anarchisten“ in die Schuhe geschoben, und vor nur einer oder zwei Wochen machte die Met (Londoner Polizei) den Fauxpas, Empfehlungen zu veröffentlichen, wonach man Leute verpfeifen soll, die für eine staatenlose Gesellschaft seien.

Die Krawalle sind ein Resultat der Sackgasse des kapitalistischen Systems. Sie sind in dieser Form nicht ein Mittel des Kampfes der Arbeiterklasse, sondern vielmehr Ausdruck von Wut und Verzweiflung, in einer Situation, in der die Arbeiterklasse in den Ereignissen als Klasse abwesend ist. Die Plünderungen waren nicht ein Schritt in Richtung einer entwickelteren Form des Kampfes, sondern ein Hindernis auf diesem Weg. Daher die berechtigte Frustration der Frau aus Hackney auf dem Youtube-Video, der von Tausenden gesehen wurde, welche die Plünderungen verurteilte, weil sie verhinderten, dass die Leute zusammenkommen und darüber nachdenken, wohin ihr Kampf gehen soll. „Ihr scheißt mich an…wir sind nicht mal  zusammen, um für eine gemeinsame Sache zu kämpfen. Wir räumen den Footlocker[1] [140] aus…“  

Zusammenkommen und für eine gemeinsame Sache kämpfen: dies sind die Methoden der Arbeiterklasse; das ist die Moral des proletarischen Klassenkampfes. Doch sie laufen Gefahr, von der Atomisierung und vom Nihilismus aufgesogen zu werden, bis zu einem Punkt, wo ganze Sektoren der Arbeiterklasse vergessen haben, wer sie eigentlich sind.

Doch es gibt eine Alternative. Das Widererstarken der Klassenidentität, das Widerauftauchen des Klassenkampfes kann heute in den massiven Bewegungen in Tunesien, Ägypten, Spanien, Griechenland oder Israel beobachtet werden. Diese Bewegungen, mit all ihren Schwächen, geben uns den Geschmack einer anderen Art zu kämpfen: mit Straßen-Vollversammlungen, in denen jeder das Wort ergreifen kann; mit intensiven politischen Diskussionen, in denen jede Frage diskutiert werden kann; mit organisierter Selbstverteidigung gegen die Angriffe der Polizei und Schlägerbanden; mit Arbeiterdemonstrationen und Streiks; durch das Auftauchen des Gedankens einer Revolution, einer komplett anderen Gesellschaft, die nicht auf dem Gesetz „Jeder frisst jeden“ beruht, sondern auf der Solidarität zwischen den Menschen, nicht auf einer Produktion für den Profit, sondern für unsere wirklichen Bedürfnisse.

Kurzum, aufgrund der durch die Ausschreitungen entstanden Gräben innerhalb der Arbeiterklasse und weil der Staat einen gewissen Erfolg verzeichnet mit seiner Propaganda, dass jeder Kampf gegen das bestehende System in einer mutwilligen Zerstörung ende, ist anzunehmen, dass die Entfaltung einer wirklichen Klassenbewegung in Großbritannien auf größere Probleme stößt als zuvor. Doch weltweit bleibt die Perspektive: zunehmende Krise einer absolut kranken Gesellschaft sowie wachsendes Bewusstsein und organisierter Widerstand der Ausgebeuteten. Die herrschende Klasse in Großbritannien wird vor beidem nicht verschont bleiben.

IKS, 14.8.2011

Wir haben von den FreundInnen der klassenlosen Gesellschaft ein Interview mit einem ägyptischen Genossen mit der Bitte um Weiterverbreitung erhalten. 

"Angesichts der sich überschlagenden Ereignisse ist es kaum noch möglich, mit der Realität Schritt zu halten, geschweige denn sie auf ihre revolutionären Perspektiven abzuklopfen. Wir haben versucht, ein bißchen Klarheit über zwei Brennpunkte zu erhaschen.

Zum einen findet Ihr seit gestern auf unserer Homepage die Transkription eines Interviews, das wir mit einem ägyptischen Genossen im Frühjahr 2011 in Kairo geführt haben. Darin geht es um den Charakter der Revolution, die jüngere Geschichte der Arbeiterkämpfe, die Rolle der Islamisten und der Gewerkschaften, über Geschlechterbeziehungen und die Perspektiven der Kämpfe. Wir fanden das Gespräch ausgesprochen interessant und würden uns freuen, wenn Ihr bei der Verbreitung mithelft.
Hier die deutsche Version:
https://www.klassenlos.tk/data/pdf/aegypten_interview.pdf [142]

https://www.klassenlos.tk [143]

e-mail: freu.de.kla@gmx.de [144]

 

Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Beitrag über das Verhältnis zwischen Marxismus und Wissenschaft, der uns von dem Anthropologen Chris Knight zugesandt wurde. Chris war zum 19. Kongress der IKS, der im Mai stattfand, eingeladen, um an der Debatte über dieses Thema teilzunehmen, mit dem sich die Organisation seit einiger Zeit beschäftigt. Diese Debatte spiegelt sich in Artikeln wider, die wir über Freud, Darwin und Chris’ eigene Theorie über die Ursprünge der menschlichen Kultur veröffentlicht haben; gleichzeitig haben wir vor, einige interne Diskussionstexte zu veröffentlichen, die wir geschrieben haben, um die Debatte voran zu bringen. Wir werden auch Näheres über die Debatte auf dem Kongress veröffentlichen.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Beitrag über das Verhältnis zwischen Marxismus und Wissenschaft, der uns von dem Anthropologen Chris Knight zugesandt wurde. Chris war zum 19. Kongress der IKS, der im Mai stattfand, eingeladen, um an der Debatte über dieses Thema teilzunehmen, mit dem sich die Organisation seit einiger Zeit beschäftigt. Diese Debatte spiegelt sich in Artikeln wider, die wir über Freud, Darwin und Chris’ eigene Theorie über die Ursprünge der menschlichen Kultur veröffentlicht haben; gleichzeitig haben wir vor, einige interne Diskussionstexte zu veröffentlichen, die wir geschrieben haben, um die Debatte voran zu bringen. Wir werden auch Näheres über die Debatte auf dem Kongress veröffentlichen.

Wir haben auf unserer englischen Webseite den Redebeitrag von Chris Knight als podcast zugänglich gemacht:https://en.internationalism.org/podcast/20110925/chris-knight-origins-of... [147]

 

Unser Ziel in dieser Debatte, die den früheren Diskussionen über Ethik, die menschliche Natur und den primitiven Kommunismus notwendigerweise folgte, ist nicht, eine einheitliche Auffassung über die Beziehung zwischen Marxismus und Wissenschaft zu erreichen oder uns auf eine bestimmte psychologische oder anthropologische Theorie festzulegen, die einem Punkt in unserer Plattform gleich käme. Auch besteht unser Interesse, wenn wir uns in Diskussionen mit Wissenschaftlern wie Chris Knight oder den Linguisten Jean-Louis Desalles engagieren, der auf unserem vorherigen Kongress gesprochen hatte, nicht darin, eine hochgradige Übereinstimmung mit ihnen in politischen Positionen, die unsere Organisation zu verteidigen da ist,  anzustreben. Eher suchen wir eine Tradition der Arbeiterbewegung fortzusetzen, die sich durch ihre Offenheit gegenüber allen realen Entwicklungen der wissenschaftlichen Untersuchung auszeichnete, besonders wenn sie sich mit den Ursprüngen und der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft befasste. Das ist es im Wesentlichen, was Marx‘ und Engels’ Begeisterung für die Theorien von Charles Darwin und L. H. Morgan, Trotzkis Anerkennung der Bedeutung der Freudschen Theorien usw. begründete. Und trotz der Dekadenz des Kapitalismus und der äußerst negativen Auswirkungen, die sie auf  die Fortentwicklung und den Nutzen der Wissenschaft gehabt hat, ist das wissenschaftliche Denken im letzten Jahrhundert keineswegs zu einem völligen Stillstand gekommen. Auf dem Kongress selbst wie auch in der allgemeinen Diskussion über Marxismus und Wissenschaft, an der er teilnahm, legte Chris knapp, aber pointiert die anthropologischen Theorien dar, die er in seinem Buch “Blood Relations” (Blutsverwandtschaft) und anderen Werken ausgearbeitet hat. Seine Präsentation auf dem Kongress und die anschließende Diskussion sind ein Beweis, dass  fruchtbare wissenschaftliche Untersuchungen und das Nachdenken über die Ursprünge der Menschheit sowie über die Wirklichkeit des „ursprünglichen Kommunismus“ bis heute natürlich nicht aufgehört haben zu existieren.

Der folgende Text befasst sich nicht direkt mit der Anthropologie, sondern mit der allgemeineren Beziehung zwischen dem Marxismus und der Wissenschaft. Er bietet einen Weg an, dem Verhältnis zwischen den beiden näher zu kommen; ein Weg, der grundlegend revolutionär ist und der den essenziellen Internationalismus wahrer Wissenschaft bekräftigt, die dialektische Art und Weise, in der sie sich vorwärts bewegt und ihre notwendige Gegnerschaft zu allen Formen der Ideologie. Wir laden unsere LeserInnen ein, Gebrauch zu machen vom Diskussionsforum auf unserer Webseite, um uns eure Sicht zu Chris Knights Text und zu seinen anthropologischen Theorien zu schicken. Chris hat gesagt, dass er bereit sei, an jeder Diskussion teilzunehmen, die seine Beiträge auf dieser Seite anregen.

IKS, Juni 2011

Chris Knight: Marxismus und Wissenschaft

„Die Wissenschaft“ ist laut Trotzki, „ist die Erkenntnis, die uns mit Macht ausstattet“[1] Die Naturwissenschaften, fuhr Trotzki fort, streben danach, die Gewalt über die Naturkräfte und -prozesse zu gewinnen. Die Astronomie machte die ersten Kalender, Voraussagen über Sonnenfinsternis und die genaue Navigation auf dem Meer möglich. Die Entwicklung der medizinischen Wissenschaft erlaubte eine wachsende Befreiung von Krankheiten und deren Bezwingung. Die Fortschritte in der modernen Physik, Chemie und den anderen Naturwissenschaften haben der Menschheit eine immense Macht gegeben, Naturkräfte aller Art für sich nutzbar zu machen, und sie haben die Welt, in der wir leben, völlig verändert.

Zumindest potenziell gehört die daraus resultierende Macht uns allen - der gesamten menschlichen Spezies. Wissenschaft ist Selbsterkenntnis und Macht der Menschheit in diesem Stadium unserer Entwicklung auf diesem Planeten – und nicht nur die politische Macht einer Gruppe von Menschen über andere. Für Trotzki, wie für Marx vor ihm, ist es der ihr innewohnende Internationalismus – die globale, die ganze Menschheit umfassende Natur der Macht, die sie darstellt -, der die Stärke der Wissenschaft ausmacht und der sie von den rein lokalen, nationalen, territorialen oder auf Gesellschaftsklassen beruhenden (d.h. religiösen, politischen und ähnlichen) Formen des Bewusstseins unterscheidet. Ideologien drücken nur die Macht bestimmter Teile der Gesellschaft aus, die Wissenschaft dagegen gehört der menschlichen Spezies als solcher.

An diesem Maßstab gemessen, sind die Gesellschaftswissenschaften immer ein Paradox gewesen: einerseits vorgeblich wissenschaftlich, andererseits von der Bourgeoisie in der Hoffnung finanziert, so ihre politische und gesellschaftliche Kontrolle zu stärken. Selbst die Entwicklung der Naturwissenschaften – obgleich immanent international und wertvoll für die Menschheit – hat innerhalb eines begrenzten und begrenzenden gesellschaftlichen Kontexts stattgefunden. Sie ist stets zwischen zwei gegensätzlichen Forderungen hin und her gezerrt worden – zwischen den menschlichen Bedürfnissen einerseits und jenen von einzelnen Körperschaften, von Geschäftsinteressen und von herrschenden Eliten andererseits. 

Partikularinteressen und die Interessen der Spezies – die Wissenschaft schwankte stets zwischen diesen beiden widersprüchlichen Interessenslagen. Zwischen beiden Extremen haben die mannigfaltigen Wissensformen ein Kontinuum gebildet. An dem einen Ende hat es Wissenschaften gegeben, die wenig mit Gesellschaftsfragen befasst sind – wie Mathematik, Astronomie und Physik zum Beispiel. Am anderen Ende hat es Bereiche wie Geschichte, Politik und die relativ junge Soziologie gegeben – Gebiete, deren gesellschaftliche Auswirkungen unmittelbar und direkt sind. Je direkter die gesellschaftlichen Auswirkungen einer Wissenschaftsdisziplin, desto direkter und unausweichlicher war der politische Druck auf sie gewesen. Und wo immer ein solcher Druck vorherrschte, war das Wissen entstellt und von seinem Kurs abgedrängt worden.

Gesellschaftliche Bedingungen und wissenschaftliche Objektivität

Ist der Marxismus eine Ideologie? Oder ist er eine Wissenschaft? In einem wüsten Angriff – geschrieben auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges – prangerte Karl Wittfogel, Autor von „Die orientalische Despotie“, Marx als einen Ideologen an. Er räumte ein, dass Marx eine solche Beschreibung seiner Person entrüstet zurückgewiesen hätte und empört über den Missbrauch seines Werks durch Stalin und seiner Nachfolger gewesen wäre. Die sowjetische Obrigkeit, schrieb Wittfogel 1953, zitierte stets Lenins Konzept der Parteilichkeit (partiinost), um die Wissenschaft „zurechtzubiegen“ – bis hin zur Fälschung von Tatsachen –, so dass sie sich besser für den politischen Gebrauch eignet.  Diese Vorstellung von „Nützlichkeit“ oder Manipulation schien laut Wittfogel naturgemäß aus Marxens ursprünglicher Prämisse hervorzugehen, dass alles Wissen gesellschaftlich bedingt sei – produziert von den gesellschaftlichen Klassen, um sie ihren wirtschaftlichen und politischen Bedürfnissen anzupassen. Für die sowjetische Obrigkeit war die wissenschaftliche Wahrheit immer etwas, was es für politische Zwecke zu manipulieren galt.

Wittfogel fährt jedoch fort: „Marx hatte nicht diese Sicht. Er betonte nicht nur, dass ein Mitglied einer bestimmten Klasse für Ideen eintreten könnte, die nachteilig für seine Klasse wären – dies ist von Lenin und seine Nachfolgern bestritten worden –, sondern er forderte auch, dass ein echter Gelehrter sich nach den Interessen der Menschheit in ihrer Gesamtheit richten und die Wahrheit in Übereinstimmung mit den immanenten Erfordernissen der Wissenschaft suchen müsse, gleich wie sich das Schicksal einer besonderen Klasse, auf die Kapitalisten, Grundeigentümer oder Arbeiter auswirkt. Marx rühmte Ricardo dafür, dass er diese Haltung hatte, welche er nicht nur wissenschaftlich für redlich erklärte, sondern auch von der Wissenschaft einfordert. Aus demselben Grund verdammte Marx eine Person als gemein, die die wissenschaftliche Objektivität äußeren Zwecken unterordnete: ‚... ein Mensch, der versucht, die Wissenschaft einem Standpunkt anzupassen, der nicht seinem eigenen Interessen entstammt, wie irrig auch immer, sondern äußeren, fremden und irrelevanten Interessen, nenne ich gemein.’  Marx war völlig konsequent, wenn er die Ablehnung, die Wissenschaft den Interessen einer bestimmten Klasse anzupassen – die Arbeiter eingeschlossen –, ‚stoisch, objektiv und wissenschaftlich‘ nannte. Und er war auch darin konsequent, wenn er ein gegensätzliches Verhalten als eine ‚Sünde wider der Wissenschaft’ brandmarkte.

Das sind starke Worte. Sie zeigen Marx entschlossen, die stolze Tradition aufrechtzuerhalten, die unabhängige Gelehrtheit zu allen Zeiten auszeichnete. Es stimmt, der Autor von ‚Das Kapital‘ hielt sich nicht immer – und besonders in seinen politischen Schriften – an seine eigenen wissenschaftlichen Normen. Seine Haltung bleibt nichtsdestoweniger äußerst bedeutsam. Die Nachfolger des Lagers einer parteilichen Wissenschaft können kaum dafür beschuldigt werden, die Prinzipien der wissenschaftlichen Objektivität zu ignorieren, wozu sie sich nicht bekennen. Aber Marx, der diese Prinzipien ohne Einschränkung akzeptiert, darf legitimerweise kritisiert werden, sie verletzt zu haben.“[2]

Karl Marx, schreibt Wittfogel, spielte zwei miteinander unvereinbare Rollen. Er war ein großer Wissenschaftler, aber er war auch ein politischer Revolutionär. Er engagierte sich – wie jeder Wissenschaftler es tun muss – für „die Interessen der Menschheit in ihrer Gesamtheit“, aber er setzte sich auch für die Interessen der internationalen Arbeiterklasse ein. Die offensichtliche Unvereinbarkeit  dieser beiden Aktivitäten (wie Wittfogel es sieht) bedeutete, dass „Marx‘ eigene Theorien (…) in entscheidenden Punkten von dem beeinträchtigt waren, was er selbst ‚irrelevante Interessen‘ nannte“.[3]

Wittfogel wird von dem Gesellschaftsanthropologen Marvin Harris zitiert, dessen Ansichten in dieser Frage ähnlich zu sein scheinen. Harris stellt Marxens „wissenschaftliche“ Seite dessen „dialektischem und revolutionärem“ Aspekt entgegen, mit der Absicht, die wissenschaftliche Seite gebrauchsfähig zu machen, indem er sie von allen Spuren des dialektischen und revolutionären Aspekts dekontaminiert. Laut Harris „gab sich Marx große Mühe, die wissenschaftliche Verantwortlichkeit über die Klasseninteressen zu stellen.“ Aber das sei lediglich in seinem wissenschaftlichen Werk der Fall. Große Teile des Werkes von Marx seien politisch, und hier sei die Wissenschaft politischen Zwecken untergeordnet – und daher missbraucht worden. Wenn die Wissenschaft aus politischen Beweggründen bemüht werde, dann müsse das zum Verrat an der wissenschaftlichen Objektivität und ihrem Zweck führen, sagt Harris: „Wenn es darum geht, die Welt zu verändern, anstatt sie nur zu interpretieren, dann wird der marxistische Soziologe nicht zögern, die Tatsachen zu fälschen, um sie nützlicher zu machen.“[4]

Wittfogels Hinweis, dass Marx versuchte, seine Wissenschaft auf „die Interessen der Menschheit in ihrer Gesamtheit“ zu gründen, ist wichtig. Wir stimmen mit Harris auch darin überein, dass Marx „sich selbst Mühe gab, die wissenschaftliche Verantwortlichkeit über die Klasseninteressen zu stellen“ – wenn mit „Klasseninteressen“ partikularistische Sonderinteressen im Gegensatz zu den universell menschlichen gemeint sind. Aber  genau hier liegt das Problem. Wie Einstein und all die großen Wissenschaftler in all den Jahrhunderten glaubte Marx, dass es in der Verantwortung eines Wissenschaftlers liegt, die allgemeinen Interessen der Menschheit über die Sonderinteressen zu stellen. Die Frage, vor die er sich gestellt sah und vor die wir auch heute gestellt sind, lautet: In welcher konkreten Form werden diese allgemeinen Interessen in der heutigen modernen Welt ausgedrückt?

Marx kam auf Grundlage seiner wissenschaftlichen Studien zu dem Schluss, dass die allgemeinen Interessen der Menschheit nicht von den verschiedenen herrschenden Klassen des 19. Jahrhunderts in Europa vertreten wurden. Diese Interessen kamen nicht nur miteinander in Konflikt, sondern auch mit denen der menschlichen Spezies als solcher. Sie konnten daher nicht die gesellschaftliche Grundlage für eine wirklich objektive Gesellschaftswissenschaft bilden.

Die Schwäche sowohl der Position Wittfogels wie der Harris‘ ist, dass sie beide zu dieser Frage nichts zu sagen hatten. Sie waren in der eigentümlichen Lage, einerseits mit Marxens Grundvoraussetzungen übereinzustimmen und sich anderseits dennoch zu weigern, auch nur über die Möglichkeit zu diskutieren, dass die Schlussfolgerungen von Marx korrekt sein könnten. Sie waren völlig einverstanden damit, dass sich die Wissenschaft auf die allgemein menschlichen Interessen gründen muss. Marx zog aufgrund dieses Gedankens den Schluss, a) dass Wissenschaft selbst in dem Maße politisch revolutionär ist, als sie wahrhaft treu zu sich selbst und universell ist; b) dass es diese Art von „Politik“ ist (d.h. die Politik der Wissenschaft selbst), die die moderne revolutionäre Bewegung verlangt; und c) dass die einzig mögliche gesellschaftliche Grundlage für solch eine Wissenschafts-inspirierte Politik jene Klasse in der Gesellschaft ist, die selbst das Produkt der Wissenschaft ist, welche bereits in ihrem Kern eine internationale wie wissenschaftliche Entwicklung darstellt und deren Interessen allen existierenden Separatinteressen entgegengesetzt sind. Doch weder Wittfogel noch Harris äußerten auch nur ein Argument zu alledem. Sie nahmen es einfach als selbstverständlich an, dass die Interessen der Menschheit eine Sache sind und die Interessen der Arbeiterklasse eine andere.

Marx – und jeder Marxist, der es verdient, den Namen zu tragen - wusste, dass es nicht wert ist, sich für eine gesellschaftliche Kraft einzusetzen, es sei denn, sie stellt dank ihrer ureigenen Existenz wirklich die breiten Interessen der Menschheit dar. Und jeder Marxist, der diesen Namen verdient, weiß, dass es nur eine wirkliche Wissenschaft gibt – die realen Entdeckungen der Wissenschaftler, die unabhängig und für die eigenen autonomen Ziele der Wissenschaft arbeiten -, die von der Menschheit als Mittel zur Selbsterkenntnis und Befreiung verwendet werden kann. Von diesem Standpunkt aus wird die Absurdität des Arguments von Harris ersichtlich, dass, wenn es darum geht, die Welt zu verändern, der marxistische Soziologe „nicht zögern würde, die Daten zu verfälschen, um sie nützlicher zu machen“. Wie können gefälschte Daten für die Menschheit von Wert sein? Wie kann dies für jene opportun sein, die daran interessiert sind, die Welt zu verändern?

Harris hat Recht, darauf zu bestehen, dass, wenn ein partikulares politisches Interesse – sei es nun marxistisch oder nicht – die wissenschaftliche Arbeit im Griff hat, die Wissenschaft selbst darunter leiden werde. Eine besondere nationale und deshalb limitierte politische Partei oder eine bestimmte Gruppe, die in einem gegebenen Staat herrscht (wie z.B. die sowjetische Bürokratie und der „kommunistische“ Apparat während des Kalten Krieges) mag wohl das Gefühl haben, besondere Interessen zu besitzen, die sie über die breiteren Interessen heben, welche sie zu vertreten behauptet. In diesem Falle wird die Wissenschaft in dem Maße, wie die Wissenschaftler darin involviert sind, sicherlich entstellt werden. Aber eine Entstellung der Wissenschaft (d.h. ihre teilweise Umformung in Ideologie) kann nur eine Limitierung ihrer langfristigen Anziehungskraft und ihrer Brauchbarkeit für den Menschen beinhalten. Wo immer sich solche Dinge ereignen, schwächt die betroffene Schicht ihre Kraft, die Welt zu verändern, statt sie zu stärken.

Alle Entstellungen, Fälschungen oder Mystifikationen drücken nur die gesellschaftlichen Teilinteressen im Gegensatz zu den Allgemeininteressen aus. Marx befürwortete zu keiner Zeit, sich die Wissenschaft zurechtzuschustern, um sie diesem oder jenem gefühltem Teilinteresse anzupassen – ob Arbeiterklasse oder nicht: “Es handelt sich nicht darum, was dieser oder jener Proletarier oder selbst das ganze Proletariat als Ziel sich einstweilen vorstellt. Es handelt sich darum, was es ist und was es diesem Sein gemäß geschichtlich zu tun gezwungen sein wird.“ (Marx: Die heilige Familie, MEW 2, S. 37)

Für Marx war die Frage, wer das Proletariat war, eine wissenschaftliche Frage, die auch nur wissenschaftlich beantwortet werden konnte, in völliger Unabhängigkeit von jedem unmittelbaren Druck oder Anliegen. Weit davon entfernt, für die Unterordnung der Wissenschaft unter die Politik zu streiten, bestand Marx auf die Unterordnung der Politik unter die Wissenschaft.

Autonomie und Klasseninteresse

Engels schrieb: “[…] je rücksichtsloser und unbefangener die Wissenschaft vorgeht, desto mehr befindet sie sich im Einklang mit den Interessen und Strebungen der Arbeiter.“ (Engels: Feuerbach, MEW 21, S. 307) Wir können sicher sein, dass dies genau die Sichtweise von Marx zum Ausdruck bringt. Die Wissenschaft als einzige universelle, internationale und die Spezies vereinigende Form des Wissens hat Vorrang. Wenn sie in den Interessen der Arbeiterklasse verwurzelt werden musste, dann nur in dem Sinne, dass alle Wissenschaft in den Interessen der menschlichen Spezies insgesamt verwurzelt sein muss, wobei die internationale Arbeiterklasse diese Interessen in der modernen Epoche verkörpert, so wie die Erfordernisse der Produktion in früheren Perioden immer diese Interessen verkörpert haben.

Es ging nicht um die Unterordnung unter Partikularinteressen. Indem die Wissenschaft an die erste Stelle gesetzt wurde, war sie dazu bestimmt, sich über Partikularinteressen hinwegzusetzen und zum Ausdrucksmittel einer neuen Form politischen Bewusstseins zu werden. In diesem Sinne war die Wissenschaft sogar dazu bestimmt, die internationale Arbeiterklasse zu erschaffen. Ohne Wissenschaft gäbe es nur partikulare politische Arbeiterbewegungen; erst durch die wissenschaftliche Analyse können die allgemeinen Interessen der Klasse offengelegt werden. 

Zugegeben: die Wissenschaft – selbst ein gesellschaftliches Produkt – kann (nach der Auffassung von Marx) der Arbeiterklasse nichts hinzufügen, was nicht schon in ihr vorhanden ist. Sie kann sich nicht der Arbeiterbewegung aufzwingen, als käme sie von außerhalb.[5]  Erst in der und durch die Wissenschaft können sich die Arbeiter ihrer globalen, die Klasse in ihrer Gesamtheit innewohnenden Stärke bewusst werden – einer Stärke, die bereits in ihnen steckt. Und nur durch diese Bewusstwerdung ihrer eigenen Macht kann die internationale Arbeiterklasse politisch existieren.[6] Es stellt sich deshalb gar nicht die Frage, ob die Wissenschaft einer vorher existierenden politischen Kraft untergeordnet ist. Die politische Kraft ist die Wissenschaft selbst und kann ohne die Wissenschaft nicht bestehen. Die früheren vorherrschenden Beziehungen zwischen Wissenschaft und Politik werden umgekehrt.

Für Marx sind die Gesellschaftswissenschaften – einschließlich seiner eigenen – genauso wie alle anderen Formen des gesellschaftlichen Bewusstseins ein Produkt der Klassenverhältnisse. Seine allgemeine Formulierung ist wohl bekannt: "Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht. Die Klasse, die die Mittel zur materiellen Produktion zu ihrer Verfügung hat, disponiert damit zugleich über die Mittel zur geistigen Produktion, so dass ihr damit zugleich im Durchschnitt die Gedanken derer, denen die Mittel zur geistigen Produktion abgehen, unterworfen sind. Die herrschenden Gedanken sind weiter nichts als der ideelle Ausdruck der herrschenden materiellen Verhältnisse, die als Gedanken gefassten herrschenden materiellen Verhältnisse; also der Verhältnisse, die eben die eine Klasse zur herrschenden machen, also die Gedanken ihrer Herrschaft.“ (Marx/Engels: Deutsche Ideologie, MEW 3, S. 46)

Aus diesem Grunde erachtet es Marx als nicht möglich, die herrschenden Ideen der Gesellschaft zu ändern – oder eine allseits anerkannte Gesellschaftswissenschaft zu schaffen –, ohne die materielle Macht jener Kräfte zu brechen, die die Wissenschaft entstellen. Weil Marx die gesellschaftlichen Widersprüche als die Quelle der mythologischen und ideologischen Widersprüchlichkeiten sah, konnte er darauf bestehen, dass nur durch die Beseitigung der gesellschaftlichen Widersprüche selbst ihre Äußerungen in Ideologie und Wissenschaft überwunden werden konnten. 

Das ist es, was Marx meinte, wenn er schrieb: "Alles gesellschaftliche Leben ist wesentlich praktisch. Alle Mysterien, welche die Theorie zum Mystizismus] veranlassen, finden ihre rationelle Lösung in der menschlichen Praxis und in dem Begreifen dieser Praxis.“ (Marx, Thesen über Feuerbach, MEW 3; S. 7) Oder nochmals: "[…] man sieht, wie die Lösung der theoretischen Gegensätze selbst nur auf eine praktische Art, nur durch die praktische Energie des Menschen möglich ist und ihre Lösung daher keineswegs nur eine Aufgabe der Erkenntnis, sondern eine wirkliche Lebensaufgabe ist, welche die Philoso­phie nicht lösen konnte, eben weil sie dieselbe als nur theoretische Aufgabe fasste.“ (Marx: Ökonomisch-philosophische Manuskripte, MEW Ergänzungband 1, S. 25)

Deshalb war es vom Standpunkt von Marx und Engels aus in Ordnung, den Interessen der Wissenschaft treu zu bleiben – um ihre inneren theoretischen Widersprüche zu lösen -, so dass sie sich als Wissenschaftler verpflichtet fühlten, a) sich mit einer materiellen gesellschaftlichen Kraft zu identifizieren, die die „irrelevanten Interessen“, welche die Objektivität der Wissenschaft entstellen, beseitigen konnte, und b) die Leitung dieser materiellen Kraft zu übernehmen. Ihre Auffassung war es nicht, dass die Wissenschaft unzulänglich sei und dass die Politik hinzugefügt werden müsse.[7] Ihre Vorstellung war, dass Wissenschaft – wenn sie treu zu sich selbst blieb – immanent revolutionär ist, dass sie nicht ein politisches Projekt ist, sondern sich selbst anerkennen muss.

Marx und Engels glaubten, dass die Wissenschaft diese noch nie dagewesene politische Autonomie aus einem gesellschaftlichen Grund heraus gewinnen könne: Zum ersten Mal – und zwar als direktes Ergebnis  der wissenschaftlichen Entwicklung selbst – war eine „Klasse“ in die Gesellschaft getreten, die in Wirklichkeit überhaupt keine Klasse war, die keinen traditionellen Status oder erworbene Interessen mehr zu verteidigen hat, keine Macht, Protektion zu gewähren, keine Macht, den Menschen vom Menschen zu spalten, und deshalb auch keine Macht, die Wissenschaft in irgendeiner Weise zu entstellen. “Und nur bei der Arbeiterklasse besteht der deutsche theoretische Sinn unverkümmert fort. Hier ist er nicht auszurotten; hier finden keine Rücksichten statt auf Karriere, auf Profitmacherei, auf gnädige Protektion von oben; [...]“, schrieb Engels. (Engels: Feuerbach, MEW 21, S. 306)

Erst hier kann die Wissenschaft sich selbst treu sein, denn nur hier existiert eine gesellschaftliche Kraft wahrer universeller Art, die fähig ist, die Spezies Mensch zu einem Ganzen zu vereinigen.

Das ist die Bedingung für eine wahrhaft unabhängige, wahrhaft selbständige und wahrhaft universelle Wissenschaft der Menschheit – die Existenz „einer Klasse der bürgerlichen Gesellschaft, welche keine Klasse der bürgerlichen Gesellschaft ist, eines Standes, welcher die Auflösung aller Stände ist, einer Sphäre, welche einen universellen Charakter durch ihre universellen Leiden besitzt und kein besondres Recht in Anspruch nimmt, weil kein besondres Unrecht, sondern das Unrecht schlechthin an ihr verübt wird,  welche nicht mehr auf einen historischen, sondern nur noch auf den menschlichen Titel provozieren kann, welche in keinem einseitigen Gegensatz zu den Konsequenzen, sondern in einem allseitigen Gegensatz zu den Voraussetzungen des deutschen Staatswesens steht, einer Sphäre endlich, welche sich nicht emanzipieren kann, ohne sich von allen übrigen Sphären der Gesellschaft und damit alle übrigen Sphären der Gesellschaft zu emanzipieren, welche mit einem Wort der völlige Verlust des Menschen ist, also nur durch die völlige Wiedergewinnung des Menschen sich selbst gewinnen kann.“ (Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, MEW 1, S. 390)

Verifizierung des Marxismus

Einiges aus dem vorhergehenden Argument mag tendenziös erscheinen. Nahezu jeder politische oder gesellschaftliche Philosoph behauptet letztlich, dass seine Theorie allgemein menschliche Interessen ausdrückt und nicht eng begrenzte Sonderinteressen.

Die „Treue zu den Interessen der Menschheit“ als Maß für den wissenschaftlichen Wert eines begrifflichen Systems zu gebrauchen ist daher nicht möglich – es sei denn, es wird ein objektives Testverfahren dafür gefunden. Aber welche Art von Test könnte das sein? Letztendlich besteht der Beweis für den Pudding darin, gegessen zu werden. Was geschieht, wenn wir eine neue Hypothese ausprobieren? Bewährt sie sich? Vermindert sie die geistige Anstrengung bei der Lösung von intellektuellen Problemen? Mit anderen Worten: fügt die Hypothese – sei sie rein intellektuell oder auch praktisch – den Fähigkeiten der Wissenschaftler auf wesentlichen Gebieten neue Erkenntnisse hinzu?

Wenn  sie das tut, dann sollte sich jedermann ultimativ dazu durchringen, die Tatsachen anzuerkennen. Angenommen, intellektuelle Effizienz ist unser Kriterium (andernfalls sind wir keine Wissenschaftler), dann wird sich der Zuspruch zu dieser Theorie weiter verbreiten. Ihre innere Kohärenz (die Übereinstimmung zwischen den einzelnen Teilen der Theorie) wird in einer weitverbreiteten gesellschaftlichen Zustimmung Ausdruck finden. Solche Fähigkeit, Zustimmung zu erzeugen, ist der gesellschaftliche Lackmustest der Wissenschaft.[8]

Auf lange Sicht muss der Marxismus und jede Gesellschaftswissenschaft einem derartigen Test unterzogen werden. Wissenschaften unterscheiden sich, angefangen beim bloßen Ad hoc-Wissen über das technische Wissen bis hin zum gesunden Menschenverstand, durch das Mittel ihrer abstrakten, symbolischen, formalen Kennzeichen. Wissenschaft ist ein Symbolsystem. Ähnlich wie bei jedem anderen solchen System hängt ihre Bedeutung von der Übereinkunft ab. Die Ziffer „2“ bedeutet „zwei“, nur weil wir alle sagen, dass dies so ist. Sie könnte auch „neun“ bedeuten. Alle symbolischen Systeme – einschließlich der Mythen und Ideologien – hängen in diesem Sinn von der gesellschaftlichen Übereinkunft ab. Doch im Fall der Mythen und Ideologien reicht der Bereich der Übereinkunft nur bis hierher. Es ist ein Punkt erreicht, an dem Uneinigkeit aufkommt – eine Uneinigkeit, die in den gesellschaftlichen Widersprüchen verwurzelt ist. Und wenn das eintritt, führt die Notwendigkeit, die miteinander unverträglichen Bedeutungen miteinander zu versöhnen, zu Widersprüchen innerer Art – innerhalb des Symbolsystems selbst.

Mythologie und Ideologie sind Ausdrücke der gesellschaftlichen Spaltung. Dies ist das wesentliche Merkmal, das diese Wissensformen von der Wissenschaft unterscheidet. Die Wissenschaft drückt die Macht und die Einheit der menschlichen Art aus – eine Macht, die die Menschen in den Klassengesellschaften in wachsendem Maße gegenüber der Natur in Anspruch nahmen, jedoch nicht gegenüber ihrer eigenen gesellschaftlichen Welt. Eine Wissenschaft der Gesellschaft müsste, um sich selbst als Wissenschaft zu beweisen, zeigen, dass sie ohne innere Widersprüche und in Einklang mit den Naturwissenschaften und der Wissenschaft in ihrer Gesamtheit steht. Langfristig kann sie das nur praktisch beweisen. Sie müsste ihre innere Folgerichtigkeit zeigen, indem sie ihre Verwurzelung in einer gesellschaftlichen Übereinkunft demonstriert, die die menschliche Rasse vereint. Sie müsste mit anderen Worten in der Praxis zeigen, dass sie Teil eines Symbolsystems  bildet – einer globalen „Sprache“, entstanden aus den Begriffen der Wissenschaft -, das praktisch fähig wäre, die ganze Erde zu umfassen und sie endlich politisch zu vereinigen.[9]

Doch das ist nicht die einzige Prüfung. Bei jedem wissenschaftlichen Fortschritts ist die Prüfung zuerst eine theoretische. Kopernikus wusste, dass sich die Erde bewegt. Und er wusste das, lange bevor diese Tatsache für andere ausreichend bewiesen und universell anerkannt war. Einstein wusste, dass das Licht den Gesetzen der Schwerkraft unterworfen ist. Und er wusste das, lange bevor es 1919 während einer Sonnenfinsternis von den Sternwarten in Cambridge und Greenwich beobachtet wurde (als gezeigt wurde, dass von einem Stern ausgesandte Lichtstrahlen vom Gravitationsfeld der Sonne abgelenkt werden). Bei wissenschaftlichen Entdeckungen war das immer so. Eine wissenschaftliche Revolution wird auf der Ebene der reinen Theorie bestätigt, lange bevor sie ihre Abschlussprüfung in der Praxis bestanden hat.

Die endgültige Bestätigung des Marxismus als Wissenschaft würde sich in seiner Fähigkeit zeigen, eine weltweite Einigkeit zu herzustellen – in seiner Kraft, die Menschheit zu vereinigen. Aber wenn der Marxismus eine echte Wissenschaft ist, dann sollte es möglich sein, sein Potenzial schon vorher theoretisch zu erweisen. Die Frage tut sich auf: wie? Ich werde dieses Problem im zweiten Teil dieses Artikels untersuchen.

Die Bewegung der Empörten in Spanien ist reich an Lehren. Sie bringt die zunehmende Kampfbereitschaft der Ausgebeuteten gegenüber der unaufhörlichen Verschlechterung der Lebensbedingungen und das Voranschreiten des Nachdenkens über « wie kann man kämpfen, wie kann man sich gemeinsam gegen die Wirtschaftskrise und die Angriffe des Kapitals wehren ? » zum Vorschein. Diese Bewegung hat auch in anderen Ländern Europas Wurzeln geschlagen, insbesondere in Griechenland, aber auch in anderen Teilen der Welt, bis hin nach Israel und Chile.  

Und die letzten Ereignisse Ende Juli haben die Tiefe dieser gesellschaftlichen Unzufriedenheit und die Reifung des Arbeiterbewusstseins bestätigt. Während die internationalen Medien die Demonstrationen in Madrid vom Sommer dieses Jahres weitgehend ausgeblendet und stattdessen immer wieder berichtet haben, dass die Zeltlager abgebrochen werden und die Bewegung jetzt absterbe, haben die Mitglieder der IKS vor Ort dagegen feststellen können, dass Zehntausende Empörte, die sich auf den Straßen sammelten, von dem Willen beseelt waren, den Kampf fortzusetzen, weil sie wissen, dass die Krise noch viel härter zuschlagen und der Kampf notwendigerweise wieder aufflammen wird. Aber vor allem die Qualität der Diskussion über das wahre Wesen der bürgerlichen Demokratie, die Falle des Reformismus, die Sabotage der Bewegung durch Democracia Real Ya » (DRY), die Wichtigkeit der Debatte in den Versammlungen… haben unsere Mitglieder geradezu enthusiastisch werden lassen. Sie haben einen Bericht über ihre Intervention für die Mitglieder unserer Organisation angefertigt, um darüber zu informieren, was sie gesehen und erlebt hatten. Wir veröffentlichen diesen Bericht im Anschluss nahezu ungekürzt ; dies ist auch der Grund dafür, dass der Stil manchmal ein wenig telegraphisch und notizenartig ist.

Zu den Versammlungen in Madrid im Juli

Freitag 22. Juli : Die ersten Demonstrationsumzüge kommen aus den Arbeitervierteln der Vororte Madrids im Zentrum an.  Zahlreichen Zeugenaussagen zufolge haben diese Umzüge wiederum größere Versammlungen ausgelöst, die Leute waren sehr froh, auf andere zu treffen und sich zusammenzuschließen ; man umarmte sich, sang und diskutierte lebhaft.

Samstag, 23. Juli : Der Platz Puerta del Sol war voll, auch die Nebenstraßen. Vielleicht waren ca. 10.000 Leute zusammengekommen ; viel mehr als die Medien geschätzt hatten, die von Hunderten von Empörten sprachen. Wir waren anwesend und haben die Beilage unserer Presse verteilt (1 [155]).  Es gab eine große Aufnahmebereitschaft. Um uns bildeten sich kleine Trauben von Menschen. Es fiel sofort ins Auge, wie groß die Lust ist zu reden, dass die Leute sich spontan äußern wollen, gegen den Kapitalismus Stellung beziehen und für die Versammlungen als dem wichtigsten Werkzeug eintreten. Die Vollversammlung fing nach 22.00 h an, sie befasste sich ausschließlich mit der Berichterstattung über die Märsche. Es gab sehr ergreifende Momente, denn die Leute waren sehr enthusiastisch, fast alle sprachen von Revolution, prangerten das System radikal an (um auf die Wurzeln der Dinge zu sprechen zu kommen, wie ein Redner meinte).

Sonntag, 24. Juli : Morgens fanden im Retiro-Park Themenversammlungen statt : internationale Koordination, nationale Koordination, politische Aktion, Kommunikationsmittel… In der internationalen Koordination waren Leute aus Italien, Griechenland, Tunesien, Frankreich und auch junge spanische Migranten erschienen. Man schlug vor, zu einem europäischen Aktionstag der Empörten aufzurufen, aber es gab auch zwei Wortmeldungen, die gleich von einem „Weltaktionstag“ sprachen, in dem man sich „gegen die Kürzungen der Sozialbudgets weltweit“ richten sollte. Einer von uns hat sich zu Wort gemeldet und den gemeinsamen Nenner all der Probleme, vor denen wir stehen, hervorgehoben. Ein anderer stellte die Initiative vor, die in Valencia als ein „internationalistischer Tag der Debatte über die 15M“  ins Auge gefasst wurde, zu dem Kollektive nicht nur aus Spanien, sondern aus anderen Ländern eingeladen werden sollen. (2 [156]). Diese Initiative wurde explizit von dem Moderator der Versammlung unterstützt.

Jedoch wurde in der darauf folgenden Vollversammlung manipuliert. Sie wurde ausschließlich ausgerichtet auf die Berichte jeder „Themenversammlung“, womit freie Wortmeldungen, die sich nicht auf diese Themen beschränkten, verhindert wurden. Zudem waren die Berichte der Berichterstatter viel zu lang. Der Bericht über das Komitee der internationalen Koordination war an den Schluss gesetzt worden, als schon viele Teilnehmer gegangen waren. Der Berichterstatter, den wir zuvor nie im Komitee gesehen hatten, sagte kein Wort von dem Vorschlag eines internationalen Tages. Es war uns nicht möglich dort das Wort zu ergreifen, um dies zu korrigieren.

Nachmittags fand die Demonstration statt, an der sich ca. 100.000 Personen beteiligten. Die Stimmung war sehr lebhaft; wir haben viele Zeitungen verkaufen können und dabei viel diskutiert. Einmal sperrte die Polizei den Paseo de la Castellana ab. Aber die Demonstranten ließen sich in keine Auseinandersetzung mit dieser locken, sondern umzingelten sie stattdessen, indem sie sich in verschiedene Straßen aufteilten und nachher wieder zusammenkamen. Das Polizeiaufgebot erschien als völlig lächerlich, da es von allen Seiten von Demonstranten umzingelt wurde, ohne die Möglichkeit zu reagieren. (3 [157]).

Abends gab es eine große “Themenversammlung” zum Thema “Staat und Wirtschaft”. Ein Katalane, der die Ideologie von ATTAC im Brustton der Überzeugung verbreitete, fiel durch einen sehr langen Redebeitrag von einer halben Stunde auf, in dem er die Notwendigkeit eines „Systems von Kooperativen“ betonte, dass der Staat unter dem Gewicht der „Märkte verschwinden“ werde und dass dabei auch die Nationen „ausradiert“ würden. Er stellte den Staat und die Nation als die heutigen „revolutionären Alternativen“ gegenüber dem Kapitalismus dar.  Revolutionär ist, den Staat und die Nation zu verteidigen. Eine Reihe anderer Wortmeldungen, darunter auch wir, haben diese Auffassung heftig verworfen.

Montag, 25. Juli:

Es fand ein Diskussionsforum über verschiedene Themen statt : Ökologie, Feminismus, Politik, Genossenschaften… Wir hatten geplant, einen Verkaufsstand für unsere Presse mitzubringen und an einem Forum teilzunehmen. Wir haben das Forum mit dem Thema „Für oder gegen eine neue Verfassung“ gewählt.

Eine Frau hat eine lange Einleitung gemacht. Sie sprach von der Entwicklung der „repräsentativen“ Demokratie zu einer „partizipierenden“ Demokratie, in welcher die Vollversammlungen die Speerspitze wären. Überall sollte es Vollversammlungen zu allen möglichen Themen geben: um die Kandidaten der politischen Parteien zu wählen, die Gewerkschaftsführer zu wählen, die Gemeindehaushalte… Ihr zufolge würde dies „eine neue Ordnung, die aus Versammlungen besteht, hervorbringen“.  All das wurde als ein neuer Beitrag zur „politischen Wissenschaft“ bezeichnet (sic).

Die Versammlung hat sich durch diese “Entdeckung” nicht beeindrucken lassen. Ein junger Mann sagte freimütig, dass das Problem der Kapitalismus sei und dass es unmöglich wäre diesen zu „reformieren“ oder zu „demokratisieren“. Ein anderer sprach von Revolution und forderte dazu auf, auf die Lehren Lenins hinsichtlich des Aufbaus einer revolutionären Partei zurückzukommen. Dies erzürnte einen Anarchisten, der zwar die Notwendigkeit der Zerstörung des Staates und den Aufbau der Macht der Versammlungen (oder der Räte, wie er meinte) betonte, aber auch meinte, Lenin habe eine Partei ohne Arbeiter, nur mit Intellektuellen bilden wollen. In einer anderen Wortmeldung wurde auch hervorgehoben, dass eine revolutionäre  Partei nötig sei, die sich aber nicht am Wahlspektakel beteiligen dürfe, sondern „nur das Gesetz der Versammlungen“ akzeptieren dürfe.

Andere Wortmeldungen verwarfen stark den Vorschlag einer neuen Verfassung. „1978 haben sie uns getäuscht. Warum sollten wir heute den gleichen Fehler begehen?“ Ein Jugendlicher aus Ciudad Real sprach von „Doppelmacht“. Die Macht der Versammlungen und die Macht dessen, „was man Demokratie nennt“. Er fügte hinzu, wir bräuchten eine „Strategie um zum Sieg der ersten beizutragen“. Eine junge Frau meinte: „Man versucht Versammlungen und Verfassung unter einen Hut zu bringen, aber das ist unmöglich. Die Versammlungen haben nichts mit der Verfassung zu tun, sie stehen in totalem Gegensatz zu ihnen.“ Manchmal gab es Redebeiträge zur Verteidigung einer neuen Verfassung, aber ein junger Mann, der anfangs einen langen Text zugunsten eines „Projektes einer neuen Verfassung, das von einer Gruppe aus Granada verfasst worden war“, vorlas, revidierte seinen früheren Standpunkt in einem zweien Redebeitrag und meinte, dass er nur der Sprecher der Gruppe gewesen sei, dass er selbst die „Macht der Versammlungen“ bevorzuge. Den Wortmeldungen zur Unmöglichkeit der Reformierung des Kapitalismus spendete man Beifall; auch als betont wurde, dass man nicht von Demokratie im Allgemeinen sprechen sollte, sondern vom Staat. Einer unserer Genossen hatte sich zu Wort gemeldet und präzisiert, dass der Staat das Organ der herrschenden Klasse ist und dessen Unterdrückungsapparat und Bürokratie darstellt, mit seinen Truppen, der Polizei, den Gerichten und Gefängnissen. All dies werde durch seine demokratische Fassade übertüncht: „Wir, die Ausgebeuteten, wir verfügen nur über das Instrument der Versammlungen, um uns zusammenzuschließen, um kollektiv zu denken und gemeinsam zu entscheiden. Die Macht soll in die Hände der Versammlungen gelegt werden, auch wenn es ein langer Kampf sein wird. Dies ist keine Utopie, wenn man diesen Kampf langfristig sieht.“ Mehrere Personen haben diese Wortmeldung begrüßt.

Als er spürte, dass sich der Wind drehte, hat der Katalane, der am Vorabend noch anders argumentiert hatte, eine Kehrtwendung gemacht. Jetzt sprach er sich für „die Macht in den Händen der Versammlungen“ und für eine „Weltregierung“ aus, und dass „wir in diesem Rahmen über genügend Kraft verfügen würden, um eine neue Verfassung zu verabschieden“ (sic). Dies soll ein „marxistischer Diskurs“ sein? Vielleicht, aber wenn dann der „Tendenz Groucho“ (4)!

Nachmittags sind wir nach Móstoles gefahren, einer industrieller Vorort von Madrid, um zur Koordination der Versammlungen des Südens zu gehen, die zur nationalen Demonstration vom 19. Juni aufgerufen hatte. Sie trafen sich in einem Raum eines sehr kämpferischen Kollektivs, das sich am 15M beteiligt und dabei die Interessen der Arbeiterklasse vertreten hatte. Ein Jugendlicher, der daran aktiv mitgewirkt hatte, äußerte gegenüber uns seine große Freude über die Bewegung des 15M und schilderte uns seine Einschätzung: er verwarf die bürgerliche Demokratie, die Manöver der Bewegung DRY,  zu der er einige konkrete Beispiele lieferte, er trat für eine revolutionäre Perspektive ein, das Wiedererstarken des Proletariats, warnte vor der Falle des Immediatismus und betonte die Notwendigkeit einer Bewusstseinsentwicklung… Der Punkt, bei dem er mit uns nicht einverstanden war, betraf die Einschätzung Spaniens 1936, welche er als eine Revolution der Selbstverwaltung sah. Er war sehr froh, uns getroffen zu haben. Wir beschlossen, der Gruppe unsere Presse zu schicken, und er wird dem Kollektiv den Vorschlag zur Beteiligung an dem Treffen im Herbst in Valencia machen.

Einige Überlegungen

Diese 3 Tage waren eine sehr intensive Erfahrung, sie haben uns eine sehr tiefgreifende Bewegung vor Augen geführt.

Es scheint weiterhin eine sehr große Unzufriedenheit vorzuherrschen, aber auch andere Aspekte sind sehr wichtig: eine Lust zu diskutieren und Klärung herbeizuführen, ein Drängen, zusammen zu sein, eine ständige Suche nach der Aufnahme von Verbindungen…

Von Anfang an haben DRY und ihre Satelliten alles unternommen, um die Bewegung durch eine Reihe von „konkreten Forderungen“ zu fesseln – der berühmte Katalog demokratischer Forderungen. Dagegen regt sich stummer Widerstand unter einer großen Zahl von Leuten und heftiger Widerstand seitens einer kleinen Minderheit.

Seitdem sind zwei Monate vergangen und die « Zusammenstöße zwischen den Klassen » stehen immer noch nicht auf der Tagesordnung5 [158]..  Bedeutet dies eine Schwäche? Stellt dies ein Zeichen der Erschöpfung der Bewegung dar? Wenn wir zurück auf die Gründe der Erschöpfung der Klassenbewegung während der letzten Jahrzehnte blicken, kann man sehen, dass einer der Gründe eine physische Niederlage war. Aber die häufigste Niederlage war die ideologische Niederlage. In eine Sackgasse gelockt, wurde die Klasse in einen Kampf getrieben, der zu ihrer Auflösung führte, was wiederum eine tiefgreifende Demoralisierung bewirkte. Aber das Versiegen der Bewegung im Herbst 2010 in Frankreich war genauer gesehen auf keine dieser beiden Ursachen zurückzuführen. Dies ist hauptsächlich auf die Feststellung zurückzuführen, dass die Regierung trotz der massiven Kämpfe nicht nachgab. Die Arbeiterklasse hatte große Schwierigkeiten auch nur ansatzweise die Vollversammlungen zu errichten, in denen man den Gewerkschaften entgegentreten konnte. In Spanien sieht man wiederum etwas „Neues“, das sicherlich einige politisierte Minderheiten verunsichert, aber auch die Herrschenden verwirrt: die Bewegung ist frontalen Zusammenstößen ausgewichen und ist in ein Nachdenken eingetreten, in dem Verbindungen, eine Solidarität aufgebaut werden… Man könnte meinen, die Bewegung zieht es vor, die unvermeidbaren Klassenzusammenstöße vorzubereiten, indem sie „Kräfte sammelt“.

Einerseits entwickelt sich ein gewisses Bewusstsein für das Ausmaß der Aufgaben und was unmittelbar auf dem Spiel steht. (6 [159]). Aber man ist sich auch in einem gewissen Maße der Schwäche der Arbeiterklasse bewusst hinsichtlich ihres mangelnden Selbstvertrauens, der Notwendigkeit ihre Klassenidentität wiederherzustellen, kurzum, hinsichtlich der mangelnden Reife, um eine Antwort auf die eingeleiteten schwerwiegenden Angriffe und Verschlechterungen unserer Lebensbedingungen zu geben.

In diesem Kontext ist diese « Ansammlung der Kräfte » auch ein Ausdruck einer gewissen Hellsichtigkeit. Es handelt sich sicherlich um eine notwendige und unvermeidbare Phase in einer Situation, in der das Potential für gewaltige Zusammenstöße zwischen den Klassen heranwächst. Die Bewegung des 15M greift und entfaltet eine Reihe von Merkmalen auf, die schon in einem embryonalen Zustand bei der Bewegung gegen den CPE 2006 vorhanden waren: Vollversammlungen, das Erscheinen einer neuen Generation, eine erhöhte Sensibilität gegenüber ethischen und subjektiven Fragen, der Wille, miteinander Verbindung aufzunehmen, einen bewussten Kampf zu führen…

Wenn man mit etwas mehr Abstand auf die Tage in Madrid schaut, fallen einem eine Reihe von Tatsachen ins Auge:

- man spricht ganz natürlich von „Revolution“ , weil das Problem, vor dem man steht, „das System“ ist,

- „alle Macht den Versammlungen“ – bleibt nicht mehr eine Forderung einer kleinen Minderheit, sondern wird immer mehr verbreitet und sie gewinnt an Popularität (7 [160]).

- Der Drang hin zur „internationalen Ausdehnung“ der Versammlungen ist spürbar, wie der immer populärer werdende Vorschlag eines „weltweiten Tages der Versammlungen“ beweist.

Es stimmt, dass all das inmitten einer gewaltigen Verwirrung stattfindet.  Alles mögliche Gebräu wird in die Flasche „Revolution“ gesteckt: Selbstverwaltung, Genossenschaften, Verstaatlichung der Banken… Hinsichtlich der Frage der Internationalisierung ist ein Gespräch aufschlussreich, das wir mit einem Jugendlichen in Valencia führten. Er warf uns vor, DRY zu hart kritisiert zu haben. Er hielt uns den Vorschlag von DRY eines „europäischen Aktionstages entgegen, der zu einem weltweiten Aktionstag“ werden könnte. Aber gleichzeitig fügte er hinzu: „Worin ich ein Problem sehe, ist die inhaltliche Ausgestaltung dieser Tages. Wenn das Ziel die Demokratie ist, warum gibt es eigentlich kein Land mit einer wirklichen Demokratie?“

Das Proletariat leidet unter dem Gewicht der herrschenden Ideologie. In den Vollversammlungen sind DRY und andere bürgerliche Kräfte vorhanden (8 [161]), die von den Politikern und Medien Rückendeckung erhalten. In der Arbeiterklasse wiederum regen sich kommunistische Minderheiten, der zahlenmäßiger Umfang und Einfluss immer noch schwach sind. Könnte man unter diesen Bedingungen etwas anderes erwarten als eine Debatte inmitten einer großen Verwirrung, um eine Reihe von unterschiedlichsten Theorien  und den unmöglichsten Ideen und Vorschlägen….?  Das Bewusstsein muss sich seinen Weg bahnen inmitten dieser sehr chaotischen und schwindelerregenden Situation.

Die proletarischen Kollektive

In den Versammlungen sehen wir, dass DRY – der Fangarm des Staates in deren Reihen – auf einen schweigenden, stummen Widerstand und eine immer aktiver werdende Minderheit stößt. (9 [162]). Man muss die beiden unterscheiden : die erste Gruppe, die wahrscheinlich größer ist als man denkt, verhält sich passiv gegenüber den Vorschlägen von DRY, man lässt sie walten, wagt nicht, ihnen die Zügel aus der Hand zu reißen, aber es gibt einen diffusen Widerstand gegen deren Vorschläge.

Dagegen führt eine Minderheit einen Kampf gegen die demokratische, bürgerorientierte und reformistische Politik; sie versucht dieser eine auf die Interessen der Arbeiterklasse sich stützende Politik entgegenzusetzen, um sich auf eine revolutionäre Perspektive des Kampfes gegen den Kapitalismus auszurichten und die Macht der Vollversammlungen.

Dieser Minderheit neigt dazu, sich in „Kollektiven“ zu organisieren, die überall entstehen. Man bemüht sich, mehr nachzudenken, insbesondere – soweit wir wissen – in Valencia, Alicante oder Madrid, auch wenn diese „Kollektive“ im Augenblick noch sehr zerstreut und ohne größeren Kontakt untereinander arbeiten und es ihnen noch nicht gelungen ist, den lokalen Rahmen zu sprengen.

IKS, 1. August 2011

1 [163]) Die Beilage stützt sich auf den Artikel in Weltrevolution Nr. 167 – auf unserer Webseite steht er ungekürzt zur Verfügung.

2 [164]) In Valencia gibt es eine « Versammlung der Gleichen », in der 5 Kollektive mit einer deutlichen anarchistischen Zusammensetzung zusammenwirken. Ein Kollektiv von Jugendlichen hat einen Debattentag zum15M für den Herbst vorgeschlagen. Wir haben diesen Vorschlag unterstützt und die Möglichkeit erwogen, dabei auch Leute aus anderen Ländern einzuladen, dies traf auf Zustimmung. Es handelt sich aus unserer Sicht um eine wichtige Initiative.

3 [165]) Die Sensibilität gegenüber der Repression und dem Willen, sich dieser entgegenzusetzen, ist weiterhin stark in der Bewegung vorhanden. Am 27. Juli, als vor dem Parlament demonstriert wurde, hat die Polizei hart zugeschlagen und die Demonstranten gewaltsam angegegriffen. Nachmittags gab es eine Spontandemonstration mit mehr als 2000 Teilnehmern im Stadtzentrum. Der Slogan dieser Demo lautete : « Wenn ihr jemanden von uns angreift, greift ihr uns alle an ! »

4 [166]) Groucho Marx von den Marx Brothers sagte : « Dies sind meine Prinzipien, wenn sie euch nicht gefallen, habe ich noch andere in meiner Tasche »

5 [167]) Wie wir in dem Artikel zur Bewegung in Spanien aus Weltrevolution Nr. 167 erklärten, standen die Zusammenstöße zwischen den Klassen von Anfang an auf der Tagesordnung, jedoch nicht sehr explizit oder direkt auf politischer oder ökonomischer Ebene, sondern eher « subjektiv » : Entwicklung des Bewusstseins, der Solidarität, Aufbau eines kollektiven Gewebes der Aktionen.

6 [168]) Gewaltige Angriffe stehen für diesen Herbst an : insbesondere im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich – mit vielen Entlassungen.

7 [169]) In der Alcalá-Straße, ganz in der Nähe des Cortes (des Parlementes) forderte eine Graffiti : “Die ganze Macht den Versammlungen ». Der Versuch, diese Botschaft zu verbreiten, hat die « Respektkommission » - eine Art innere Polizei der DRY – auf den Plan gerufen, sie ist dagegen eingeschritten, weil sie solch eine Forderung zu « gewalttätig » fand. Die drei Jugendlichen, die diese Graffiti anbringen wollten, wurden von ihnen umzingelt, aber eine Gruppe von Demonstranten hat wiederum die Kommission umzingelt und sie aufgefordert, die Jugendlichen ihre Meinung äußern zu lassen.

8 [170]) Neben DRY gibt es IU (Vereinigte Linke- ein von den Stalinisten gebildetes Bündnis)  UPYD (eine liberale Zentrumspartei), MPPC (eine republikanische Bewegung) sowie mehrere Gruppen der Extremen Linken, darunter Trotzkisten.

9 [171]) In Valencia sind Graffitis aufgetaucht, « DRY sind nicht unsere Repräsentanten », was eine Verwerfung des sehr weit verbreiteten Spruches gegen die Politiker ist « Sie repräsentieren uns nicht »

Nach mehr als 6 Monaten Kämpfen feiern die libyschen Rebellen ihren Sieg über den einst mächtigen Gaddafi, der 42 Jahre lang die westlichen Demokratien missachtete und mit deren Führern Katz und Maus spielte. Er war auch ein Mitglied der Sozialistischen Internationale. Die Demokratien hatten in fetten und mageren Jahren versucht, sich beim Führer Libyens einzuschmeicheln, aber von dem Zeitpunkt an, als die Volkserhebung sich gegen die Jamahiriya des libyschen Diktators begann und in einen grausamen Machtkampf zwischen verschiedenen Flügeln der Herrschenden umschlug, haben sie den Nationalen Übergangsrat aktiv unterstützt. Nach mehr als 6 Monaten Kämpfen feiern die libyschen Rebellen ihren Sieg über den einst mächtigen Gaddafi, der 42 Jahre lang die westlichen Demokratien missachtete und mit deren Führern Katz und Maus spielte. Er war auch ein Mitglied der Sozialistischen Internationale. Die Demokratien hatten in fetten und mageren Jahren versucht, sich beim Führer Libyens einzuschmeicheln, aber von dem Zeitpunkt an, als die Volkserhebung sich gegen die Jamahiriya des libyschen Diktators begann und in einen grausamen Machtkampf zwischen verschiedenen Flügeln der Herrschenden umschlug, haben sie den Nationalen Übergangsrat aktiv unterstützt.

Die von Frankreich und Großbritannien angeführten westlichen Mächte haben all die Maßnahmen der “Rebellen” orchestriert. Wie viele Tote, Verwundete, für immer Verstümmelte in diesem kapitalistischen Krieg wurden von den unterwürfigen Medien als die Fortsetzung des „arabischen Frühlings“ dargestellt. Monatelang gab es keine eindeutigen Angaben über die Opferzahlen; aber um die NATO-Intervention zu rechtfertigen, haben die Medien uns zahlreiche Details über die Massaker vermittelt, die von den Gaddafi-treuen Kräften verübt wurden. Seit dem Ersten Golfkrieg hat man versucht, die scheußliche Lüge zu verbreiten, man habe „zielgenaue Angriffe“ geflogen, die nur Bösewichte und keine Zivilisten treffen würden, obgleich es Tausende von Gegenbeispielen gibt.

Ihren eigenen Schätzungen zufolge hat die NATO seit dem 31. März 20.000 Luftangriffe und 8000 “humanitäre” Schläge durchgeführt. Und obgleich die NATO Städte bombardierte, um „den Weg für die Rebellen zu ebnen“, wurden offiziell nur neun Tote registriert. Aber ungeachtet dieses Black-outs wurden ganze Dörfer und Stadtviertel in den verschiedenen Kämpfen beschossen. Dies geschah in Tripolis und anderen „befreiten“ Städten, die verantwortlich dafür gehalten wurden, dass sich Gaddafi-treue Truppen oder dieser selbst in diesen aufgehalten habe. Dies ähnelt stark dem Vorgehen der Truppen Assads, die die syrische Bevölkerung nicht weniger brutal angreifen und ein Massaker nach dem anderen verüben. Hinzu kommt, dass in Tripolis ein humanitäres Desaster stattfindet: dort gibt es kein Wasser, keinen Strom, keine Lebensmittel, während gleichzeitig Leichen auf den Straßen verwesen. Das ist das Bild des „befreiten“ Libyens.

Die NATO Kräfte haben sich nicht auf Bombardierungen beschränkt, die den Rebellen “den Rücken freihalten” sollten. Sie haben auch Bodentruppen entsandt: 500 britische und Hunderte französische Spezialkräfte. Und die gegen Gaddafi gerichteten Streitkräfte wurden ebenso ausgerüstet. Frankreich hat zugegeben, „Selbstverteidigungswaffen“ wie Raketenwerfer, Sturmgewehre, Maschinengewehre, Antipanzergeschosse geliefert zu haben. Dabei sind nicht einmal die Leute der CIA mit eingerechnet, obwohl die USA sich angeblich aus der direkten militärischen Intervention zurückgezogen haben.

In diesem Krieg, wo Lügen, allgemeine Irreführung, menschenverachtendes Verhalten und Verachtung gegenüber der Zivilbevölkerung allgegenwärtig waren, werden die mörderische Heuchelei der Stammesführer in Libyen und der Groß- und Mittelmächte ein Merkmal der Ordnung nach Gaddafis Ablösung sein. Natürlich werden wenige den Sturz dieses verhassten und blutigen Diktators bedauern, der monatelang die Bevölkerung dazu aufrief, ihr Leben zu opfern, während er sie gleichzeitig als Schutzschild benutzte. Aber trotz des Diskurses der Opposition und deren internationalen Unterstützern gab es heftige Zusammenstöße unter diesen; diese werden nun immer deutlicher an den Tag treten. Nach dem Irak, dem ehemaligen Jugoslawien, Afghanistan, Elfenbeinküste usw. wird die „internationale Hilfe für die Unterdrückten“ nunmehr als der „Ausweg“ aus dem grenzenlosen Chaos dargestellt. Niemals zuvor in der Geschichte sind so viele Länder und Regionen zur ständigen Beute in Kriegen, Terrorangriffen und menschlicher und materieller Zerstörung geworden. Libyen hat sich gerade in diese Reihe von Ländern eingereiht.

Jetzt wird uns erzählt, dass die „Freiheitskämpfer“ des Nationalen Übergangsrates auf ein „stabiles, demokratisches und die Menschenrechte respektierendes“ Regime hinarbeiten werden. Dabei würden sie unterstützt von der „internationalen Gemeinschaft“, die bereit ist, libysche Vermögen freizugeben, um das neue Regime finanziell zu unterstützen. Die Koalitionsregierung (die Wahlen in 20 Monaten ins Auge fasst) ist ein Mischmasch aus Stammesführern, militanten Islamisten, und früheren berühmten Mitgliedern des Gaddafi Regimes. Der Führer des Militärrates des Übergangsrates ist selbst ein früherer Jihadist, der Al-Qaida nahesteht und eine undurchsichtige Vergangenheit in Afghanistan hat. Der Präsident des Übergangsrates war bis vor kurzem der Justizminister unter dem verhassten Gaddafi-Regime, der gleiche Mann, der die bulgarischen Krankenschwestern zu Tode verurteilte. Der Premierminister war in seiner Kindheit schon ein Freund des gestürzten Diktators…

Dieser kurze Blick auf den Nationalen Übergangsrat wirft schon ein entsprechendes Licht auf die Vergangenheit seiner Mitglieder. Younes, ein Militärchef und Führer eines mächtigen Stammes, wurde Ende Juli unter sehr mysteriösen Umständen getötet. Diese Bestandteile, zu denen seit langem bestehende Stammesfehden hinzukommen, welche zur Zeit Gaddafis von diesem in Schach gehalten wurden, werden dafür sorgen, dass es zu einem jeder gegen jeden kommen wird. Und nicht zu vergessen, das Drängen der europäischen, amerikanischen und arabischen Beutejäger (wie Qatar, Jordanien, Algerien usw.), um ihren Anteil am ölproduzierenden Land zu erhaschen, wird die Instabilität noch erhöhen.

Frankreich, dessen Staatschef überall herumstolziert, nimmt die Pose eines  „Retters des libyschen Volkes“ ein. Zusammen mit Großbritannien hat Frankreich am 1. September in Paris eine “internationale Unterstützerkonferenz des neuen Libyens“ organisiert. Ein hübsches, aber enttäuschendes Spektakel: hinter der Fassade der Einheit unter den 60 Delegationen, die sich als die „Freunde Libyens“ darstellten, schimmert eine unsichere, stürmische Zukunft durch. Es geht vor allem um das libysche Öl. Paris und London, die sich auf ihre aktive Unterstützung  der Rebellion berufen, verlangen Vorzugsbedingungen von der neuen Regierung. Die USA pochen auf ähnliche Vergünstigungen, zudem sind schon zwei US-Ölfirmen vor Ort aktiv. Sarkozy scheint für den französischen Staat einen Anteil von 35% am libyschen Öl ausgehandelt zu haben, als Belohnung für seine guten und loyalen Dienste gegenüber dem Übergangsrat.

Aber Länder wie Italien, Deutschland und Russland stehen ebenso Schlange. Ob vor oder während des Konfliktes diese Länder haben eine mehr oder weniger offene Opposition gegenüber der militärischen Intervention betrieben. Italien, das bisher einen 21%igen Anteil an Exporten nach Libyen hielt (Frankreich im Vergleich dazu nur 4%), und das besorgt ist über eine Verschlechterung der Öllieferbedingungen, versuchte ständig die militärische Intervention (‚aus humanitären Gründen‘) vor und nach der UN-Resolution 1973 vom 31. März zu blockieren, obgleich es schlussendlich zur Beteiligung gezwungen wurde, anstatt zu riskieren, alles zu verlieren. Wie der Sprecher des Übergangsrates auf der Konferenz meinte: “Die libysche Bevölkerung weiß, wer ihren Freiheitskampf unterstützt hat und wer nicht”. Die Botschaft an Russland und China ist klar, aber das Spiel ist noch nicht vorbei.

Libyen ist nicht nur wichtig wegen seines Öls sondern auch wegen der strategischen Kontrolle der Region. Die NATO-Mission soll Ende September auslaufen, und es ist klar, dass die Ablösung Gaddafis beschleunigt werden muss (oder seine Gefangennahme, ob tot oder lebendig – es gibt schon ein hohes Kopfgeld auf ihn), so dass die militärischen Kräfte der Länder, die sich an der Operation beteiligten, einen Vorwand haben, um im Land zu bleiben – dann wird man wieder hören, es „geht um die Stabilisierung“ des Landes. Ein UN-Dokument fasst dann auch die Entsendung von militärischen und Polizeikräften „zur Entwaffnung der Bevölkerung“ und „zum Aufbau eines Klimas des Vertrauens“ ins Auge. Es ist klar, dass die UN-Mitgliedsländer diesen Bissen nicht loslassen werden: „Das Mandat des Schutzes von Zivilisten, das der Sicherheitsrat erteilt hat und von den NATO-Kräften umgesetzt wird, wird mit dem Sturz der Gaddafi-Regierung nicht beendet sein“. Während der Kampf jeder gegen jeden zwischen den Banditen des Übergangsrates ziemlich sicher ist, wird dies auch die Entwicklung unter den Großmächten sein, die weiter eingreifen und die Spannungen noch mehr schüren werden.

Während der letzten 40 Jahre, insbesondere während der letzten 10 Jahre, wurde klar, was dies bedeutet: Greift nach dem, was ihr ergreifen könnt, treibt die Divergenzen unter den verschiedenen Flügeln auf die Spitze, von denen es in einem Land mit vielen Stämmen ganz viele gibt. Aber die alten imperialistischen Mächte wie Frankreich und Großbritannien und die USA haben eine lange Erfahrung beim Säen von Zwiespalt und der Strategie des teile und herrsche. Nur hier wird man nicht mehr regieren können, sondern es wird ein explosives Gemisch des jeder gegen jeden geben.

Die permanente Instabilität, die in Libyen erkennbar wird, ist das jüngste Beispiel des Wahnsinns des kapitalistischen Systems… Wilma, 3.9.2011 „Mehrere Millionen Ausländer aus Afrika, den Philippinen, Asien und Europa haben bis zum Ausbruch des Kriegs in Libyen gearbeitet. Als Hausangestellte, Müllarbeiter, Krankenschwestern, Ärzte, Techniker und Ingenieure bildeten sie das Rückgrat der libyschen Wirtschaft. Viele sind vor den NATO Luftangriffen und den Kämpfen zwischen dem Regime und den Rebellen geflohen. Anderen halten sich versteckt. Ressentiments gegen die ausländischen Migranten sind groß und Rassismus ist weit verbreitet. Fast jeder Libyer, mit dem man spricht, ist der Meinung, die Ausländer nähmen ihnen die Jobs weg. Schwarze werden in aller Öffentlichkeit als Affen beschimpft.“ (TAZ-Korrespondentin in Libyen, TAZ 9.11.2011)

Dass die Geheimdienste mehrerer Länder – allen voran die CIA und der britische MI5 - ihre Zusammenarbeit so weit trieben, „zu befragende Personen“ nach Libyen zum Foltern zu verschleppen, überrascht nicht – siehe dazu unsere Webseite auf englisch.

 

Der nachfolgende Artikel wurde wenige Wochen nach den Anschlägen von New York im September 2001 verfasst. Wir veröffentlichen ihn hier erneut als einen historischen Beitrag und Ersteinschätzung der Ereignisse damals. 

Pearl Harbor 1941, Twin Towers 2001

Der Machiavellismus der herrschenden Klasse.

Vom ersten Augenblick an hat die Propaganda der amerikanischen Bourgeoisie den schrecklichen terroristischen Angriff gegen das World Trade Center in New York am 11.September mit dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor am 7.Dezember 1941 verglichen. Dieser Vergleich hat ein beträchtliches psychologisches, historisches und politisches Gewicht, denn Pearl Harbor markierte den direkten Eintritt des amerikanischen Imperialismus in den Zweiten Weltkrieg. Geht es nach der gegenwärtigen ideologischen Kampagne, die von der amerikanischen Bourgeoisie, insbesondere von ihren Massenmedien, präsentiert wird, sind die Parallelen einfach, offen und selbstverständlich.

1)       In beiden Fällen seien die überrumpelten USA Opfer eines hinterhältigen Überraschungsangriffs gewesen. Im ersten Fall täuschte der japanische Imperialismus heimtückischerweise Verhandlungen mit Washington zur Vermeidung eines Krieges vor, um ohne jegliche Vorwarnung einen Angriff auszuhecken und zu verüben. Im aktuellen Fall seien die USA das Opfer fanatischer, islamistischer Fundamentalisten, die von der Offenheit und Freiheit der amerikanischen Gesellschaft profitierten, um eine Gräueltat von bisher nie gekannten Ausmaßes zu begehen, und deren Schlechtigkeit sie außerhalb der Grenzen einer zivilisierten Gesellschaft stelle.

2)       In beiden Fällen waren die von dem Überraschungsangriff verursachten Verluste groß und provozierten Ausschreitungen in der Bevölkerung. Pearl Harbor erforderte 2.043 Todesopfer, zumeist amerikanisches Militärpersonal. In den Twin Towers war der Blutzoll noch höher: nahezu 3.000 unschuldige Zivilisten verloren ihr Leben.

3)       In beiden Fällen schlugen die Angriffe auf ihre Täter zurück. Weit entfernt davon, die amerikanische Gesellschaft in Angst und Schrecken zu versetzen oder sie in den Defätismus und die passive Unterwerfung zu treiben, versetzten Pearl Harbor und die Twin Towers die Bevölkerung, einschließlich des Proletariats, in den größten nationalen Taumel und erlaubten somit die Mobilisierung der Bevölkerung hinter dem Staat und für einen sich lang hinziehenden imperialistischen Krieg.

4)       Letztendlich behalte das Gute des demokratischen, amerikanischen Way of Life und seine Militärmacht die Oberhand über das Böse.

Wie alle ideologischen Mythen der Bourgeoisie ist dieses Märchen der beiden, 60 Jahre auseinander liegenden Tragödien, welche Teilwahrheiten auch immer ihm oberflächliche Glaubwürdigkeit verleihen, mit Halbwahrheiten, Lügen und zweckdienlichen Verzerrungen gespickt. Aber dies ist keine Überraschung. Die Politik der bürgerlichen Klasse fußt auf Lügen, Täuschung, Manipulationen und Manövern. Dies trifft besonders zu, wenn es um die schwierige Aufgabe geht, die Gesellschaft für den totalen Krieg moderner Zeiten zu mobilisieren. Die wesentlichen Elemente der ideologischen Kampagne der Bourgeoisie stehen in völligem Gegensatz sowohl zur historischen als auch zur aktuellen Wirklichkeit. Es gibt offenkundige Anzeichen dafür, dass die Bourgeoisie in keinen der beiden Fälle überrascht worden war, dass sie die massiven Todesraten in beiden Fällen für den Zweck politischer Ziele, für die Verwirklichung ihrer imperialistischen Kriegsziele und anderer weitreichender politischer Ziele, willkommen geheißen hat.

Die verschiedenen Merkmale des Krieges  in der Aufstiegs- und Dekadenzperiode Da sowohl Pearl Harbor als auch das World Trade Center von der Bourgeoisie dazu benutzt wurden, die US-Bevölkerung auf den Krieg einzustimmen, ist es notwendig, kurz die politischen Aufgaben zu untersuchen, die sich der Bourgeoisie bei der Vorbereitung eines imperialistischen Krieges im Zeitalter der kapitalistischen Dekadenz stellten. In der Dekadenz hat der Krieg im Vergleich zum Krieg in jener Periode, als der Kapitalismus noch ein aufstrebendes, historisch fortschrittliches System gewesen war, unterschiedliche Merkmale angenommen. In der Aufstiegsperiode konnte der Krieg eine fortschrittliche Rolle annehmen in dem Sinne, dass er die Weiterentwicklung der Produktivkräfte ermöglicht hatte. In diesem Sinne können der amerikanische Bürgerkrieg, der der Zerstörung des anachronistischen Sklavensystems in den Südstaaten gedient und die Industrialisierung der USA in vollem Umfang ausgelöst hatte, und die verschiedenen nationalen Kriege in Europa, die in der Schaffung moderner, vereinigter Nationalstaaten in jedem Land mündeten, die ihrerseits den optimalen Rahmen für die Entfaltung des nationalen Kapitals schufen, als historisch fortschrittlich betrachtet werden. Im Allgemeinen beschränkten sich diese Kriege größtenteils auf das im Konflikt verwickelte Militärpersonal und hatten keine massenhafte Zerstörung der Produktionsmittel, der Infrastrukturen, der Bevölkerungen der einzelnen Krieg führenden Mächte zur Folge.

Der imperialistische Krieg in der kapitalistischen Dekadenz zeichnet sich durch völlig andere Züge aus. Während Nationalkriege in der Aufstiegsperiode die Basis für ein qualitatives Voranschreiten bei der Entwicklung der Produktivkräfte schufen, hat in der Dekadenz das kapitalistische System den Zenit seiner historischen Entwicklung längst überschritten, womit dieser fortschrittliche Gesichtspunkt verschwunden ist. Der Kapitalismus hat die Ausweitung des Weltmarkts beendet, d.h. sämtliche außerkapitalistischen Märkte, die die Ausdehnung des globalen Kapitalismus gefördert hatten, sind in das kapitalistische System integriert worden. Für die vielen nationalen Kapitalien gibt es nur eine Möglichkeit der weiteren Ausdehnung, und die geht auf Kosten ihrer Rivalen – indem sie von Territorien oder Märkten Besitz ergreifen, die von ihren Gegnern kontrolliert werden. Die Verstärkung der imperialistischen Rivalitäten führt zur Entwicklung von imperialistischen Bündnissen, die die Bühne des allgemeinen imperialistischen Krieges bereiten. Weit entfernt davon, sich auf eine Auseinandersetzung zwischen Berufsarmeen zu beschränken, erfordert der Krieg in der Dekadenz die totale Mobilisierung der Gesellschaft, was umgekehrt eine neue Form des Staates zum Aufstieg verhilft, den Staatskapitalismus. Dessen Funktion ist es, die totale Kontrolle über die Gesellschaft bis in ihren letzten Winkel auszuüben, um die Klassenkonfrontationen zu zügeln, die die Gesellschaft zum Zerbersten zu bringen drohen, und um gleichzeitig die Mobilisierung der Gesellschaft für einen modernen, totalen Krieg zu koordinieren.

Gleichgültig, wie erfolgreich sie dabei war, die Bevölkerung ideologisch auf den Krieg vorzubereiten – die Bourgeoisie der Dekadenz bemäntelt ihre imperialistischen Kriege stets mit dem Mythos des Opferseins und der Selbstverteidigung gegen Aggression und Tyrannei. Die Realität der modernen Kriegführung, mit ihrer massiven Zerstörung und ihren enormen Opferzahlen, mit all den Facetten der Barbarei, die auf die Menschheit losgelassen wird – all dies ist so entsetzlich, so grauenhaft, dass selbst ein ideologisch geschlagenes Proletariat nicht leichtherzig in das Gemetzel zieht. Die Bourgeoisie ist daher wesentlich auf die Manipulation der Realität angewiesen, um die Illusion zu erzeugen, dass sie Opfer einer Aggression sei, das keine andere Wahl habe, als zu seiner Selbstverteidigung zurückzuschlagen. So wird zur Rechtfertigung des Konflikts die Notwendigkeit, das Vater- oder Mutterland gegen etwaige Aggressoren oder ausländische Tyrannen zu verteidigen, herangezogen, und nicht etwa die wahren imperialistischen Motive, die den Kapitalismus zum Krieg bringen. Denn der Versuch, die Bevölkerung hinter der Parole „Auf zur Unterdrückung der Welt unter unserer Fuchtel und unter allen Umständen“ zu mobilisieren, ist zum Scheitern verurteilt. Die staatliche Kontrolle über die Massenmedien erleichtert mit all ihren Abarten der Propaganda und Lügen die Gehirnwäsche der Bevölkerung.

Die amerikanische Bourgeoisie ist in ihrer ganzen Geschichte, auch vor dem Beginn der kapitalistischen Dekadenz im frühen 20.Jahrhundert, stets ein Experte im Opfersein gewesen. So lautete zum Beispiel im Krieg gegen Mexiko 1845-48 die Parole „Erinnert euch an Alamo“. Dieser Schlachtruf verewigte das ‚Massaker‘ an 136 amerikanischen Rebellen 1836 in San Antonio, Texas, damals Teil Mexikos, durch die von General Santa Ana geführten Streitkräfte. Natürlich hinderte die Tatsache, dass die „blutrünstigen“ Mexikaner wiederholt ihr Entgegenkommen bei der Aufgabe anboten und Frauen und Kindern vor der letzten Schlacht die Evakuierung aus Fort Alamo gestatteten, die herrschende Klasse der USA nicht daran, die Verteidiger Alamos in den Heiligenschein des Märtyrertums zu rücken. Denn der Zwischenfall war gut geeignet, Unterstützung für einen Krieg zu mobilisieren, der in der US-amerikanischen Annexion eines Teils dessen, was heute den Südwesten der USA bildet, seinen Höhepunkt fand.

Ähnlich diente auch die mysteriöse Explosion an Bord des US-Schlachtschiffes Maine 1898 in Havanna als Voraussetzung für den spanisch-amerikanischen Krieg 1989 und rief die Parole „Erinnert euch an Maine“ ins Leben. In jüngerer Zeit (1964) wurde der angebliche Angriff auf zwei US-Kanonenboote außerhalb vietnamesischer Küstengewässer als Grundlage für die Golf von Tonking-Resolution benutzt, die vom amerikanischen Kongress im Sommer 1964 verabschiedet wurde und die, wenngleich sie keine formelle Kriegserklärung war, den legalen Rahmen für die amerikanische Intervention in Vietnam schuf. Ungeachtet der Tatsache, dass die Johnson-Administration binnen Stunden erfuhr, dass die berichteten „Angriffe“ auf die Maddox und die Turner Joy sich nie ereignet hatten, sondern die Folge eines Irrtums nervöser junger Radaroffiziere gewesen waren, wurde das Kriegsermächtigungsverfahren durch den Kongress gepeitscht, um einen legalen Anlass für einen Krieg zu schaffen, der sich bis zum Fall Saigons 1975 an die stalinistischen Streitkräfte hinziehen sollte.

Es ist offensichtlich, dass die Bourgeoisie den Angriff auf Pearl Harbor benutzte, um eine widerstrebende Bevölkerung hinter die Kriegsbemühungen zu sammeln, genauso wie die Bourgeoisie heute die Gräueltat des 11.Septembers dazu benutzt, Unterstützung für ein neues kriegerisches Unternehmen zu mobilisieren. Doch die Frage bleibt, ob die USA in jeder Beziehung „überrascht“ worden ist und inwieweit der Machiavellismus der US-Bourgeoisie, ob durch Provozierung oder durch ihre eigene Erlaubnis, in diese Angriffe verwickelt war, um einen politischen Nutzen aus dem daraus folgenden öffentlichen Zorn zu ziehen.

Der Machiavellismus der Bourgeoisie Allzu oft, wenn die IKS den Machiavellismus der Bourgeoisie enthüllt, beschuldigen unsere Kritiker uns, in eine verschwörerische Sichtweise der Geschichte abzugleiten. Jedoch ist ihr Unverständnis in diesem Zusammenhang nicht einfach ein Missverständnis unserer Analyse, sondern schlimmer noch: Sie fallen dem ideologischen Gewäsch der bürgerlichen Apologeten in den Medien und Akademien zum Opfer, deren Job es ist, diejenigen, die versuchen, die Strickmuster und Prozesse innerhalb des politischen, ökonomischen und sozialen Lebens der Bourgeoisie zu ermitteln, als irrationale Verschwörungstheoretiker zu verunglimpfen. Doch ist es nicht einmal kontrovers zu behaupten, dass „Lügen, Terror, Zwang, Doppelspiel, Korruption, Komplotte und politische Attentate“ zum Rüstzeug der ausbeuterischen, herrschenden Klassen in der gesamten Geschichte gehören, ob im Altertum, im Feudalismus oder im modernen Kapitalismus. „Der Unterschied liegt darin, dass Patrizier und Aristokraten ‚Machiavellismus praktizierten, ohne es zu wissen‘, während die Bourgeoisie machiavellistisch ist und es auch weiß. Sie verwandelt den Machiavellismus in eine ‚ewige Wahrheit‘, weil dies ihre Art zu leben ist: Sie hält die Ausbeutung für immerwährend.“ („Warum die Bourgeoisie machiavellistisch ist“, International Review, Nr.31, S.10, 1982) In diesem Sinne ist das Lügen und die Manipulation - ein Mechanismus, der von allen vorhergehenden ausbeutenden Klassen bedient worden war - zum zentralen Merkmal der politischen Funktionsweise der Bourgeoisie geworden, die, indem sie unter den Bedingungen des Staatskapitalismus die gewaltigsten, ihr zur Verfügung stehenden Werkzeuge zur gesellschaftlichen Kontrolle verwenden kann, den Machiavellismus auf eine qualitativ höhere Stufe hebt.

Das Auftreten des Staatskapitalismus in der Epoche der kapitalistischen Dekadenz - einer Staatsform, die die Macht in den Händen der Exekutive, besonders in jenen der permanenten Bürokratie, konzentriert und die dem Staat eine wachsende totalitäre Kontrolle aller Aspekte des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens ermöglicht - hat der Bourgeoisie noch wirkungsvollere Mechanismen zur Durchführung ihrer machiavellistischen Schemata verschafft. „Bei der Organisierung ihres eigenen Überlebens, ihrer Selbstverteidigung hat die Bourgeoisie eine immense Fähigkeit an den Tag gelegt, Techniken zur ökonomischen und sozialen Kontrolle zu entwickeln, die weit außerhalb der Vorstellungskraft der Herrscher im 19.Jahrhundert lag. In diesem Sinne ist die Bourgeoisie im Umgang mit der historischen Krise ihres sozio-ökonomischen Systems ‚intelligent‘ geworden.“ („Bemerkungen über das Bewusstsein der dekadenten Bourgeoisie“, International Review, Nr.31, S.14, IV.Quartal 1982) Die Entwicklung der Massenmedien, die vollständig der staatlichen Kontrolle unterworfen sind, ob in Form formaler, juristischer Mittel oder etwas flexiblerer, informeller Methoden, ist ein zentrales Element im machiavellistischen Ränkeschmieden der Bourgeoisie. „Die Propaganda – also die Lüge – ist eine wichtige Waffe der Bourgeoisie. Und die Bourgeoisie ist sehr gewitzt dabei, Ereignisse zu provozieren, die diese Propaganda füttern, wenn es notwendig sein sollte.“ („Warum die Bourgeoisie machiavellistisch ist“, S.11) Die amerikanische Geschichte ist vollgestopft mit einer Unzahl von Beispielen, die von verhältnismäßig prosaischen, alltäglichen Benebelungen bis hin zu historisch bedeutsamerer Manipulationen reichen. Als ein Beispiel für erstgenannten Typus mag ein Vorfall aus dem Jahre 1955 gelten, als der Pressesprecher des Präsidenten, James Haggerty, ein Scheintreffen inszenierte, um die Arbeitsunfähigkeit von Präsident Eisenhower zu verbergen, der nach einer Herzattacke in einem Krankenhaus in Denver, Colorado, lag. Haggerty traf Vorkehrungen für eine 2000 Meilen lange Reise des gesamten Kabinetts von Washington nach Denver, um die Illusion zu nähren, dass es dem Präsidenten gut genug ginge, um eine Kabinettssitzung zu leiten, obwohl solch ein Treffen nie stattfand. Ein Beispiel für letztgenannten Typus ist die Manipulierung Saddam Husseins im Jahre 1990, als die amerikanische Botschafterin im Irak Saddam mitteilte, dass die USA nicht in den Grenzstreitigkeiten zwischen dem Irak und Kuwait eingreifen würden, und sie ihm weismachte, dass er vom US-Imperialismus grünes Licht für eine Invasion Kuwaits erhalten habe. Stattdessen wurde die Invasion von den USA als Vorwand für den Krieg von 1991 am Persischen Golf benutzt, als ein Mittel, um ihren Status als einzig verbliebene Supermacht nach dem stalinistischen Zusammenbruch und der darauffolgenden Auflösung des westlichen Blocks geltend zu machen.

Dies soll nicht heißen, dass alle Ereignisse in der heutigen Gesellschaft notwendigerweise von den geheimen Entscheidungen eines kleinen Kreises kapitalistischer Führer im Voraus bestimmt werden. Natürlich sind die auftretenden fraktionellen Streitigkeiten innerhalb der führenden Kreise der kapitalistischen Staaten und die Folgen solcher Streitigkeiten keine a priori gefassten Schlussfolgerungen. Genauso wenig sind die Folgen der Konfrontationen mit dem Proletariat in der Hitze des Klassenkampfes stets unter der Kontrolle der Bourgeoisie. Und trotz all der Pläne und Manipulationen können sich auch historische Unfälle ereignen. Doch es geht darum zu begreifen, dass, selbst wenn die Bourgeoisie als ausbeutende Klasse unfähig ist zu einem kompletten, kohärenten Bewusstsein und zu einem akkuraten Verständnis der Funktionsweise ihres Systems und der historischen Sackgasse, die sie der Menschheit anbietet, sie sich dennoch über die sich vertiefende gesellschaftliche und ökonomische Krise im Klaren ist. „Für die Spitzen der Staatsmaschinerie, die das Zepter in der Hand halten, ist es durchaus möglich, zu einer Art Gesamtbild der Lage und der Optionen zu gelangen, die ihnen realistischerweise offenstehen, um ihr zu begegnen.“ („Bemerkungen über das Bewusstsein...“, S.14) Selbst mit einem lückenhaften Bewusstsein ist die Bourgeoisie mehr als fähig, Strategien und Taktiken zu entwickeln sowie die totalitären Mechanismen des Staatskapitalismus zu nutzen, um Erstere einzusetzen. Es liegt in der Verantwortung revolutionärer Marxisten, das machiavellistische Manövrieren und Lügen zu entlarven. Die Augen vor diesem Aspekt der Offensive der herrschenden Klasse bei der Kontrolle der Gesellschaft zu verschließen ist unverantwortlich und spielt in die Hände unserer Klassenfeinde.

Der Machiavellismus der herrschenden Klasse Amerikas in Pearl Harbor Pearl Harbor stellt ein exzellentes Beispiel für das Treiben des bürgerlichen Machiavellismus dar. Wir nutznießen dabei von mehr als einem halben Jahrhundert historischer Untersuchungen und einer Reihe von Nachforschungen durch das Militär und oppositionelle Parteien. Gemäß der offiziellen Version der Realität war der 7.Dezember 1941 „ein Tag der Niedertracht“, wie Präsident Roosevelt ihn bezeichnete. Er wurde als Mittel zur Mobilisierung der öffentlichen Meinung für den Krieg benutzt. Und er wird immer noch auf diese Weise von den kapitalistischen Medien, den Schulbüchern und in der Popkultur dargestellt, trotz beträchtlicher historischer Beweise dafür, dass der japanische Angriff bewusst von der amerikanischen Politik provoziert worden war. Der Angriff kam nicht aus heiterem Himmel über die amerikanische Regierung, ja, es war eine bewusste politische Entscheidung auf höchster Ebene, das Zustandekommen dieses Angriffs zu erlauben und den massiven Verlust an Menschenleben und Marineinventar hinzunehmen, um einen Vorwand zu haben, Amerikas Eintritt in den Zweiten Weltkrieg sicherzustellen. Eine Anzahl von Büchern und enormes Material im Internet ist über diese Geschichte veröffentlicht worden (1). Wir wollen hier einen Überblick über einige Highlights geben, um die operativen Aspekte des Machiavellismus zu veranschaulichen.

Die Ereignisse von Pearl Harbor fanden statt, als die USA immer mehr auf eine Intervention in den II.Weltkrieg auf Seiten der Alliierten zustrebten. Die Roosevelt-Administration war ganz erpicht darauf,  in den Krieg gegen Deutschland zu treten, doch trotz der Tatsache, dass die amerikanische Arbeiterklasse fest im Griff des Gewerkschaftsapparates (in dem die stalinistische Partei eine wichtige Rolle spielte) war, der unter Staatsautorität gestellt wurde, um in allen Schlüsselindustrien den Klassenkampf in Schranken zu halten, und dass sie von der Ideologie des Antifaschismus durchdrungen war, sah sich die amerikanische Bourgeoisie immer noch einer starken Anti-Kriegs-Opposition innerhalb der Bevölkerung gegenüber, einschließlich nicht nur der Arbeiterklasse, sondern auch großer Teile der Bourgeoisie selbst. Meinungsumfragen ermittelten, dass 60 Prozent der Befragten vor Pearl Harbor gegen den Kriegseintritt waren. Und die „America First“-Kampagne sowie andere isolationistische Gruppen erhielten beträchtliche Unterstützung innerhalb der Bourgeoisie. Entgegen ihrer demagogischen demokratischen Gelöbnisse, Amerika aus dem Krieg in Europa rauszuhalten, suchte die Roosevelt-Administration heimlich nach einem Vorwand, um in den Kampf zu treten. Die USA verletzten in steigendem Maße ihre eigene, selbsterklärte Neutralität, indem sie den Alliierten Hilfe anboten und riesige Mengen Rüstungsmaterial im Rahmen des Leih-und-Pacht-Programms verschifften. Die Administration hoffte so, die Deutschen dazu zu provozieren, einen Angriff gegen die amerikanischen Streitkräfte im Nordatlantik zu führen, was als Vorwand für Amerikas Kriegseintritt hätte dienen können. Als der deutsche Imperialismus nicht auf den Köder hineinfiel, rückte Japan in den Mittelpunkt des Interesses. Die Entscheidung, ein Ölembargo gegen Japan zu verhängen, und die Verlegung der Pazifikflotte von der Westküste der USA an einer etwas vorgeschobeneren Position in Hawaii diente dazu, Japan ein Motiv und eine Gelegenheit zu verschaffen, den ersten Schuss gegen die USA abzufeuern und so den Vorwand für eine direkte Intervention in den imperialistischen Krieg zu schaffen. Im März 1941 sagte ein Geheimbericht des Marineministeriums voraus, dass, falls Japan sich dazu entschließe, die USA anzugreifen, es zu einem frühmogendlichen Überfall durch Kampfflugzeuge gegen Pearl Harbor kommen werde. Im Juni 1941 skizzierte der Präsidentenberater Harold Ickes dem Präsidenten in einem Memorandum, dass, wenn Deutschland zunächst Russland angreift, „sich aus dem Ölembargo gegen Japan eine Lage entwickeln könnte, die es nicht nur möglich, sondern auch leichter macht, wirksam in diesen Krieg zu gelangen.“ Im Oktober schrieb Ickes: „Seit langem war ich davon überzeugt, dass unser bester Eintritt in den Krieg die Japan-Schiene ist.“ Kriegssekretär Stimson notierte über den Diskussionsstand mit dem Präsidenten in seinem Tagebuch Folgendes: „Die Frage war, wie wir sie in eine Position manövrieren können, wo sie ohne größere Gefahr für uns den ersten Schuss abgeben. Trotz der Risiken, die zweifellos vorhanden sind, wenn wir die Japaner den ersten Schuss abgeben lassen, machten wir uns klar, dass, um die volle Unterstützung des amerikanischen Volkes zu haben, es wünschenswert war, sicher zu stellen, dass die Japaner dies auch tun, so dass kein Zweifel darüber aufkommt, wer der Aggressor war.“

Der Bericht des Pearl Harbor-Ausschusses der Armee (20.Oktober 1944) behandelte ausführlich diese bewusste, machiavellistische Entscheidung, Menschenleben und Ausrüstung in Pearl Harbor zu opfern, und schlussfolgerte, dass während „der verhängnisvollen Zeitspanne zwischen dem 27.November und dem 6.Dezember 1941... zahlreiche Informationen in die Hände der Spitzen des Staates, der Kriegs- und Marineressorts gelangten, die präzise die Absichten der Japaner anzeigten, einschließlich des exakten Zeitpunkts und Datums des Angriffs.“ (Armeeausschussbericht, Pearl Harbor, Teil 39, 221-230 pp.)

-          US-Geheimdienstquellen erfuhren am 24.November, dass „offensive Militäroperationen der Japaner“ in Gang gesetzt worden waren.

-          Am 26.November erhielten die US-Geheimdienste „definitiven Beweis für die japanischen Absichten, einen offensiven Krieg gegen Großbritannien und die Vereinigten Staaten zu führen.“

-          Auch wurde am 26.November von „einer Konzentration von Einheiten der japanischen Flotte in einem unbekannten Hafen, bereit für offensive Aktionen,“ berichtet.

-          Am 1.Dezember kamen „von drei unabhängigen Quellen (...) definitive Informationen, dass Japan dabei ist, Großbritannien und die Vereinigten Staaten anzugreifen, und dafür mit Russland Frieden halte“.

-          Am 3.Dezember wurde „mit der Nachricht, dass die Japaner ihre Codes löschten und die Kodiermaschinen zerstörten, endgültig Aufschluss über die kriegerischen Angriffsabsichten Japans gegeben. Dies wurde gedeutet... als Anzeichen für einen unmittelbar bevorstehenden Krieg.“

Diese Geheimdienstinformationen wurden an hochrangige Beamte im Kriegsressort und State Department weitergegeben und dem Weißen Haus mitgeteilt, wo Roosevelt persönlich zweimal täglich Briefings über abgefangene japanische Funksprüche erhielt. Trotz des verzweifelten Drängens von Geheimdienstbeamten, eine „Kriegswarnung“ an die militärischen Befehlshaber auf Hawaii zu schicken, um sich auf einen unmittelbar bevorstehenden Angriff vorzubereiten, entschieden sich die zivilen und militärischen Spitzen gegen ein solches Vorgehen und schickten ihnen stattdessen das zu, was die Behörden eine „harmlose“ Nachricht nannten. Diese Beweise für das Vorab-Wissen vom japanischen Angriff ist von zahlreichen Quellen bestätigt worden, einschließlich journalistischer Berichte und den Memoiren von Beteiligten. Zum Beispiel beinhaltete ein Bericht der United Press, der am 8.Dezember in der New York Times veröffentlicht wurde, folgenden Untertitel: „Angriff wurde erwartet: Es ist jetzt möglich zu enthüllen, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten eine Woche zuvor erfahren hatten, dass ein Angriff bevorstand, und dass sie nicht unvorbereitet überrascht wurden“ (New York Times, 8.Dezember 1941, S.13). In einem Interview offenbarte die First Lady, Eleanor Roosevelt, 1941, dass „der 7.Dezember (...) überhaupt nicht der Schock war, als der er sich für das Land im Allgemeinen erwies. Wir hatten etwas in dieser Art schon seit langem erwartet“ (New York Times Magazine, 8.Oktober 1944, S.41). Am 20.Juni 1944 teilte der britische Kabinettsminister Sir Oliver Lyttelton der amerikanischen Handelskammer mit, „Japan wurde zum Angriff gegen die Amerikaner auf Pearl Harbor provoziert. Es spricht der Geschichte Hohn, wenn man sagt, dass die Amerikaner in den Krieg gezwungen wurden. Jeder weiß, wem die amerikanischen Sympathien galten. Es ist unrichtig zu sagen, dass Amerika jemals richtig neutral gewesen war, selbst bevor Amerika mit Kampfmitteln in den Krieg trat“ (Prang, „Pearl Harbor: Verdict of History“, S.39-40). Winston Churchill bestätigte das Doppelspiel der amerikanischen Regierenden beim Angriff gegen Pearl Harbor in folgender Passage seines Buches The Grand Alliance: „1946 veröffentlichte eine erstaunliche Kongressuntersuchung ihre Funde, in denen jedes Detail jener Ereignisse enthüllt wurde, die den Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Japan und auf das Nichterfolgen einer Alarmierung der Flotte und Garnisonen in exponierten Lagen durch das Militärressort einleiteten. In 40 Bänden wurde jedes Detail, einschließlich der Entschlüsselung geheimer japanischer Depeschen und ihrer aktuellen Nachrichten, der Welt enthüllt. Die Stärke der Vereinigten Staaten reichte aus, um im Geiste der amerikanischen Verfassung diese harte Feuerprobe zu bestehen. Ich habe auf diesen Seiten nicht die Absicht, ein Urteil über diese schreckliche Episode in der amerikanischen Geschichte zu fällen. Wir wissen, dass all die großen Amerikaner um den Präsidenten, die sein Vertrauen genossen, genauso scharfsinnig wie ich die furchtbare Gefahr fühlten, dass Japan britische oder holländische Besitzungen im Fernen Osten attackiert und die Vereinigten Staaten wohlweislich unbehelligt lässt und dass infolgedessen der Kongress eine amerikanische Kriegserklärung nicht sanktioniert (...) Der Präsident und seine vertrauten Freunde waren sich schon seit langem über die schwerwiegenden Risiken der Neutralität der Vereinigten Staaten im Krieg gegen Hitler und wofür er stand im Klaren und haben unter den Einschränkungen eines Kongresses gelitten, dessen Repräsentantenhaus einige Monate zuvor mit nur einer Stimme Mehrheit der Notwendigkeit einer Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht zugestimmt hatte, ohne die die Armee sich inmitten weltweiter Erschütterungen nahezu aufgelöst hätte. Roosevelt, Hull, Stimson, Knox, General Marshall, Admiral Stark und, als Verbindungsmann zwischen ihnen, Harry Hopkins waren einer Meinung... Ein japanischer Angriff gegen die Vereinigten Staaten bedeutete eine große Erleichterung ihrer Probleme und ihrer Pflicht. Wie können wir uns darüber wundern, dass sie die tatsächliche Form des Angriffs, ja, sogar sein Ausmaß, als unvergleichlich weniger wichtig betrachteten als die Tatsache, dass die ganze amerikanische Nation wie ein Mann und wie nie zuvor für ihre eigene Sicherheit eintreten würde?“ (Winston Churchill, „The Grand Allianz“, S.603)

Roosevelt mag das Ausmaß und die Verluste, die die Japaner auf Pearl Harbor verursacht hatten, nicht geahnt haben, aber er war offenkundig bereit, Schiffe und Menschenleben zu opfern, um die Bevölkerung zu Wut und Krieg aufzustacheln.

 Das Attentat gegen die Twin Towers und der Machiavellismus der Bourgeoisie

Gewiss ist es viel schwieriger, das Ausmass des Machiavellismus der amerikanischen Bourgeoisie im Fall des Attentats gegen das World Trade Center abzuschätzen, das im Augenblick der Abfassung dieses Artikels erst gerade ein wenig mehr als drei Monate zurückliegt. Wir profitieren von keinerlei Ergebnissen von seither geführten Untersuchungen, die allenfalls geheime Beweise enthüllen könnten, dass Elemente der herrschenden Klasse auf welche Art auch immer ihre Finger bei diesem Attentat im Spiel oder zumindest davon Kenntnis oder es sogar provoziert hatten. Wie jedoch die Geschichte der herrschenden Klasse, insbesondere die Ereignisse von Pearl Harbor, aufzeigen, ist eine solche Möglichkeit durchaus vorhanden. Wenn wir die jetzigen Ereignisse einzig auf der Grundlage von Medienberichten überprüfen - die wie zufällig allesamt in der gegenwärtigen politischen und imperialistischen Offensive der Regierung eingespannt sind, und der sie auch ihre volle Unterstützung entbieten - können wir eine solche Vermutung gewiss unterstützen.

Stellen wir uns zuerst einmal die Frage, wer denn auf politischer Ebene von diesem Verbrechen profitiert: Das ist zweifellos die amerikanische Bourgeoisie: Diese Feststellung allein genügt, um einigen Argwohn bezüglich des Attentats auf das World Trade Center zu entwickeln. Die amerikanische Bourgeoisie hat denn auch prompt und ohne das geringste Zögern die Ereignisse vom 11. September zu ihrem eigenen Nutzen verwendet, um ihre Projekte sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene voranzutreiben: Mobilisierung der Bevölkerung hinter dem kriegführenden Staat, Verstärkung des staatlichen Repressionsapparates, Behauptung der amerikanischen Supermacht gegenüber der allgemeinen Tendenz aller gegen alle in der internationalen Arena.

Unmittelbar nach dem Attentat haben der politische Apparat Amerikas und die Medien die Mobilisierung der amerikanischen Bevölkerung für den Krieg begonnen. In einer konzertierten Aktion zielten sie darauf ab, das sog. Vietnam-Syndrom, das seit dreissig Jahren die Kriegführung des amerikanischen Imperialismus beeinträchtigt hatte, zu überwinden. Diese "massenpsychologische Fehlfunktion" beinhaltete in allererster Linie eine Abwehr insbesondere der Arbeiterklasse gegenüber der Mobilisierung hinter dem Staat für einen länger andauernden imperialistischen Krieg und war für ein Grossteil dafür verantwortlich, dass die USA den Konflikt mit dem russischen Imperialismus in den 70er und 80er Jahren mittels zwischengeschalteter Länder in lokalen Kriegen austrugen oder aber eher kurzfristige und begrenzte Interventionen mit Luftschlägen und Raketen bevorzugten als Bodenangriffe. Wir haben diese Methode im Golfkrieg oder im Kosovo mitverfolgen können. Diese Widerspenstigkeit ist sicher keine psychologische Fehlfunktion, sondern widerspiegelt eher die Unfähigkeit der herrschenden Klasse, dem Proletariat eine ideologische und politische Niederlage beizufügen, die gegenwärtige Arbeitergeneration hinter dem Staat für den imperialistischen Krieg zu mobilisieren, wie dies bei der Vorbereitung des Zweiten Weltkriegs der Fall gewesen war. Das Editorial einer Spezialausgabe des Magazins Time, unmittelbar nach dem Attentat herausgegeben, zeigt sehr gut auf, wie die gegenwärtige Kampagne einer Kriegspsychose orchestriert worden ist. Der Titel dieser Nummer lautete: "Tag der Gemeinheit" und verleitete von Beginn weg zum Vergleich mit Pearl Harbor. Ein Artikel von Lance Morrow mit dem Titel "Zorn und Züchtigung" unterstrich die Einzelheiten der folgenden ideologischen Kampagne. Obwohl dieser Artikel in einer Publikation erschien, die an den Propagandaanstrengungen teilnahm, illustriert Morrow, wie die Propagandisten der herrschenden Klasse alle Vorteile begriffen hatten, die sie aus dem Attentat auf das World Trade Center ziehen konnten. Um die Bevölkerung hinsichtlich des Krieges mit der hohen Anzahl von Opfern und den dramatischen Bildern zu manipulieren: "Wir können keinen weiteren Tag der Gemeinheit mehr leben, ohne dass in uns ein Gefühl des Zorns entsteht. Befreien wir unseren Zorn!

Wir benötigen ein Gefühl der Wut, das derjenigen gleicht, die auf Pearl Harbor folgte! Eine Entrüstung ohne Mitleid, die sich nicht nach ein oder zwei Wochen in Luft auflöst...

Es handelte sich um Terrorismus nahe der dramatischen Perfektion. Niemals wird das Schauspiel des Bösen eine Produktion von einem solchen Wert produziert haben. Normalerweise sieht das Publikum nur die rauchenden Ergebnisse: Die von einer Explosion zerstörte Botschaft, Kasernen in Ruinen, das schwarz klaffende Loch im Bug eines Schiffes. Diesmal hat aber bereits das erste in den einen Turm einschlagende Flugzeug die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Es hat die Medien in Alarm versetzt, hat die Kameras in Bereitschaft gebracht, um die zweite Explosion des Surrealismus festzuhalten...

Gleichzeitig hat der politische Apparat der Bourgeoisie seinen Plan zur Verstärkung des staatlichen Repressionsapparats entrollt. Eine neue "Sicherheitsgesetzgebung" stellte die gesetzgeberische Praxis wieder her, die in der Folge des Vietnam-Kriegs und des Watergate-Skandals diskreditiert worden war. Ebenso wurde eine ganze Reihe von repressiven Massnahmen vorbereitet, debattiert, angenommen und vom Präsidenten in Rekordzeit unterschrieben. Wir haben guten Grund anzunehmen, dass diese Gesetzgebung bereits langfristig vorbereitet worden war, um zum gegebenen Zeitpunkt nur noch in Kraft gesetzt zu werden. Mehr als 1000 Verdächtige, die lediglich arabische Namen oder Kleider trugen, wurden ohne genaue Anklage für unbestimmte Zeit verhaftet. Die Guthaben von der Sympathie mit Bin Laden verdächtigten Organisationen wurden ohne gerichtliches Prozedere eingefroren. Die Einwanderung wurde insbesondere aus den islamischen Ländern eingeschränkt. Dies geschah mehr als eine Antwort auf die ständige Sorge der Bourgeoisie über den ununterbrochenen Strom von Immigranten, die den schrecklichen Bedingungen des Zerfalls und der Barbarei in ihren unterentwickelten Nationen entfliehen.

Unvermittelt ist der Terrorismus die Entschuldigung für die Verschärfung der Wirtschaftskrise und eine Rechtfertigung für die Einschnitte in den Budgets der Sozialprogramme geworden. Die verfügbaren Guthaben wurden jetzt in den Krieg und in die nationale Sicherheit umgeleitet. Die Geschwindigkeit, mit der all diese Massnahmen präsentiert wurden, zeigt sehr gut, dass sie nicht auf die Schnelle erstellt worden sind, sondern dass sie vorbereitet, diskutiert und geplant worden sind, um für alle Fälle gerüstet zu sein.

Auf internationaler Ebene ist das Ziel des Kriegs gegen den Terrorismus nicht so sehr dessen Zerstörung, sondern die gewaltsame Unterstreichung der imperialistischen Vorherrschaft durch die USA, die die einzige Supermacht in einer internationalen Arena bleiben, die von einer zunehmenden Herausforderung für die US-Hegemonie geprägt ist. Der Zusammenbruch des Ostblocks 1989 führte zu einer schnellen Auflösung des Westblocks, weil das Kohäsionsmittel für dessen Zusammenhalt durch den Zusammenbruch des imperialistischen Blocks der UdSSR verschwunden war. Der amerikanische Imperialismus sah sich trotz des offensichtlichen Sieges im Kalten Krieg nun plötzlich einer neuen globalen Situation gegenüber: Die Grossmächte, die ihre ehemaligen Alliierten waren, und auch eine Anzahl von Ländern geringerer Bedeutung begannen nun, die Vorherrschaft der USA herauszufordern und die eigenen imperialistischen Ambitionen zu verfolgen. Die USA haben im vergangenen Jahrzehnt drei grossangelegte Militäraktionen unternommen, um ihre ehemaligen Verbündeten wieder auf ihre Ränge zu verweisen und ihre Vorherrschaft anzuerkennen: gegen den Irak, gegen Serbien und jetzt gegen Afghanistan und das Al-Kaida-Netz. In jedem dieser drei Fälle zwang die Entfaltung des US-Militärapparates die "Verbündeten", also Frankreich, Grossbritannien und Deutschland, sich in die Allianzen einzureihen, die die USA lenkten, oder aber vollständig das Gesicht zu verlieren und aus dem globalen imperialistischen Spiel rauszukippen.

Zweitens ist es bereits jetzt, da die offiziell autorisierte Version der Realität behauptet, dass die USA auf keinen Fall auf diese Attentate gefasst waren, möglich, einzig auf die bürgerlichen Medien bezugnehmend Beweiselemente für den Machiavellismus der amerikanischen Bourgeoisie zu sammeln:

-          Die Kräfte, die anscheinend das Attentat gegen das World Trade Center verübten, standen vielleicht nicht unter der Kontrolle des amerikanischen Imperialismus, jedoch waren sie den amerikanischen Geheimdiensten gewiss bekannt. Tatsächlich rekrutierte die CIA schon zu Beginn des Konflikts zwischen afghanischen Klicken und dem russischen Imperialismus 1979 Tausende von islamischen Fundamentalisten, bildete sie aus, bewaffnete sie und gebrauchte sie, um einen heiligen Krieg - den Dschihad - gegen die Russen zu führen. Das Konzept des Dschihad ruhte in der islamischen Theologie, bis es der amerikanische Imperialismus vor zwanzig Jahren erweckte, um es seinen eigenen Zwecken dienstbar zu machen. Militante Islamisten wurden quer durch die ganze islamische Welt rekrutiert, in Pakistan ebenso wie in Saudi-Arabien. Dort hat man erstmals von Bin Ladin als einem Agenten des amerikanischen Imperialismus gehört. Nach dem Rückzug des russischen Imperialismus aus Afghanistan 1989 und dem Zusammenbruch der Regierung in Kabul 1992 hat sich auch der amerikanische Imperialismus zurück gezogen und sich auf den Nahen Osten und den Balkan konzentriert. Als die islamischen Fundamentalisten gegen die Russen kämpften, bezeichnete sie Ronald Reagan als Freiheitskämpfer. Wenn sie heute mit derselben Brutalität gegen den amerikanischen Imperialismus vorgehen, sind sie für den Präsidenten Bush fanatische Barbaren, die ausgelöscht werden müssen. Ganz wie Timothy Mac Veigh, dem fanatischen rechtsextremen, für das Bombenattentat von Oklahoma City 1995 verantwortlichen Amerikaner, der mit der Ideologie des Kalten Kriegs und im Hass gegen die Russen aufgewachsen und von der amerikanischen Armee rekrutiert worden war, genau so haben die von der CIA für den Dschihad angeworbenen jungen Leute niemals in ihrem Leben etwas anderes gekannt als Hass und Krieg. Beide fühlten sich vom amerikanischen Imperialismus nach dem Ende des Kalten Kriegs verraten und richteten ihre Gewalt fortan gegen ihre ehemaligen Lehrmeister.

-          - Seit 1996 verfolgte das FBI die Spur einer möglichen Benutzung von amerikanischen Pilotenschulen durch Terroristen, um Jumbo Jets fliegen zu lernen. Die Vorgehensweise der Terroristen war also von Behörden vorweggenommen worden (The Guardian, "FBI failed fo find suspects named before hijackings", 25.9.2001)

-          Die deutsche Polizei überwachte das Appartement in Deutschland, in dem das Attentat geplant und koordiniert worden war, während dreier Jahre.

-          Das FBI und andere amerikanische Spionageabwehr-Agenturen hatten Warnungen erhalten und Nachrichten abgefangen, gemäss denen am Jahrestag der Zeremonie im Weissen Haus zwischen Clinton, Rabin und Arafat ein Terrorattentat vorgesehen war. Die israelischen und französischen Geheimdienste hatten die Amerikaner gewarnt. Die Amerikaner hatten also gewiss eine Vorstellung über das Bevorstehende. Vielleicht wusste man nicht, dass das World Trade Center das Ziel sein würde, jedoch war es ja bereits 1993 von islamistischen Terroristen als Symbol des amerikanischen Kapitalismus ins Visier genommen worden.

-          Das FBI hat im August Zacarias Moussaoui verhaftet, der Verdacht erweckt hatte, weil er in einer Pilotenschule in Minnesota eine Ausbildung beginnen wollte und erklärt hatte, dass er weder am Starten noch am Landen interessiert sei. Anfangs September hatten die französischen Behörden gewarnt, dass Verbindungen zwischen Moussaoui und den Terroristen bestünden. Im November änderte das FBI plötzlich seine Meinung und dementierte eine Verstrickung Moussaouis im Attentat. Auf jeden Fall hat die Tatsache, dass sich die Piloten weder für den Start noch für die Landung interessiert hatten, die Verdachtsmomente erneuert.

-          Mohammed Atta, der vermutete Organisator vom 11. September und vermutliche Pilot des ersten in die Zwillingstürme donnernden Flugzeugs, war bei den Behörden wohl bekannt. Er schien aber ein ruhiges Leben geführt zu haben und durfte sich auch frei in den USA bewegen. Obwohl er seit Jahren auf der Liste der durch den Staat zu überwachenden Terroristen figurierte, da der Verstrickung in ein Bombenattentat gegen einen Bus in Israel im Jahr 1986 verdächtigt, war ihm in den letzten zwei Jahren mehrmals die Erlaubnis zur Ein- und Ausreise aus bzw. in Amerika erteilt worden. Von Januar bis Mai 2001 ist er von den Einwanderungsbehörden auf dem internationalen Flughafen in Miami während 57 Minuten festgehalten worden, weil sein Visum abgelaufen und für eine Einreise in die USA nicht mehr gültig gewesen war. Und obwohl er auf der Überwachungsliste der Behörden stand und trotz des Verdachts des FBI, dass Terroristen in den USA Flugschulen besuchen könnten, war es für ihn möglich, in die USA einzureisen und sich in einer Flugschule einzuschreiben. Im April 2001 wurde Atta wegen Fahrens ohne Führerschein angehalten. Da er im Mai nicht vor dem Gericht erschien, ist ein Haftbefehl ausgestellt worden, aber er ist nie ausgeführt worden. Er ist zweimal wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand angehalten worden. Atta ist während seines Aufenthalts in den USA niemals unter einem Pseudonym aufgetreten, er reiste, lebte und studierte das Pilotieren unter seinem wirklichen Namen. War das FBI wirklich so inkompetent oder fehlten ihm das nötige Personal oder die Arabischübersetzer, wie es behauptete, oder gibt es eine mehr machiavellistische Erklärung für dieses Verhalten in die Richtung einer konstanten und ständigen Bewahrung seiner Freiheit? Wurde er "Beschützt" oder diente er als Sündenbock ("Terroristen unter uns", Atlanta Journal Constitution, 16.9.2001; The Guardian, 25.9.2001)

-          Am 23. August 2001 liess die CIA eine Liste mit 100 vermutlichen Mitgliedern des Neztes um Bin Ladin auftauchen, unter ihnen auch Khalid Al Midhar und Nawaq Alhamzi, die sich an Bord desjenigen Flugzeuges befanden, das auf das Pentagon stürzte.

Bereits drei Jahre vor den angeblich unerwarteten Attentaten vom 11. September haben die Vereinigten Staaten im Geheimen begonnen, den Boden für einen Krieg in Afghanistan zu ebnen. In der Folge der Attentate auf die amerikanischen Botschaften in Dar-es-Salaam in Tansania und in Nairobi in Kenia 1998 hatte Präsident Clinton die CIA beauftragt, mögliche Aktionen gegen Bin Ladin, der jeglicher Kontrolle entglitten war, vorzubereiten. Deswegen waren auch geheime Verhandlungen mit den ehemaligen Sowjetrepubliken Usbekistan und Tadschikistan aufgegleist worden, um dort Militärbasen zu errichten, logistischen Nachschub zu liefern und Informationen zu sammeln. All das hat nicht nur eine militärische Intervention in Afghanistan vorbereitet, sondern erlaubte auch ein beträchtliches Eindringen der USA in die russische Einflusszone in Zentralasien. Deshalb kann man auch sagen, dass die Vereinigten Staaten trotz aller Gegenbeteuerungen nach der durch das Attentat gegen die Twin Towers sich bietende Gelegenheit für eine unverzügliche Intervention bereit waren, eine gewisse Anzahl von strategischen und taktischen Massnahmen umzusetzen, die bereits von langer Hand vorbereitet worden waren.

Es ist durch aus plausibel, dass die USA Bin Ladin quasi dazu gedrängt haben, eine Attacke gegen sie zu lancieren. The Guardian vom 22. September verleitet uns zu dieser Annahme: "Eine Untersuchung unserer Zeitung hat festgestellt, dass Bin Ladin und die Taliban zwei Monate vor den Terrorattentaten gegen New York und Washington Drohungen über eine mögliche militärische Attacke der USA erhalten hatten. Pakistan warnte das Regime in Afghanistan vor dieser Kriegsgefahr, falls sie Bin Ladin nicht ausliefern würden (...) Die Taliban verweigerten eine Unterwerfung, jedoch besteht auf Grund des Ausmasses der Warnungen die Möglichkeit, dass die Attentate Bin Ladins gegen das World Trade Center in New York und gegen das Pentagon in Washington tatsächlich eine präventive Attacke als Antwort auf die angeblichen Drohungen der USA gedacht waren und keinesfalls aus dem Nichts heraus stattfanden. Die Warnungen an die Taliban stammten von einer viertägigen Versammlung von Amerikanern, Russen, Iranern und Pakistani in einem Hotel in Berlin Mitte Juli. Diese Konferenz war die dritte in einer Serie unter dem Titel 'Brainstorming über Afghanistan' und gehört zu einer klassischen diplomatischen Methode unter dem Namen 'Schiene Nr. 2'." Mit anderen Worten ist es durchaus möglich, dass die USA die durch Bin Ladin begangenen Attentate nicht wirklich zu verhindern suchten, sondern sie über diesen halboffiziellen 'diplomatischen Kanal' sogar zu provozieren versuchte, um somit eine Legitimation für die militärische Antwort in die Hände zu bekommen.

-          Die gewaltigen Zerstörungen und die Anzahl der Opfer bildeten den Dreh- und Angelpunkt der unmittelbar auf das Desaster folgenden ideologischen Kampagne. Während Wochen haben uns die amerikanische Regierung und die Medien immer wieder eingehämmert, dass die 6000 im World Trade Center umgekommenen Menschen doppelt so viele waren wie in Pearl Harbor. Der Chef des Generalstabs hat diese Zahlen anfangs November in einem Interview mit einer nationalen Fernsehkette wiederholt (NBC am 4.11.2001). Jedoch bestehen berechtigte Zweifel, dass diese wegen ihres emotionalen Gewichts die Propaganda unterstützenden Zahlen masslos übertrieben sind. Zählungen von unabhängigen Presseagenturen haben die Zahl von weniger als 3000 Toten ergeben, was auch den Opfern von Pearl Harbor entspricht. Die New York Times fixiert die Opferzahl bei 2943, die Agentur Associated Press bei 2626 und USA Today bei 2680. Das amerikanische Rote Kreuz, das den Opferfamilien Finanzhilfen entrichtet, hat 2563 Anfragen erhalten. Die Regierung hat dem Roten Kreuz die Herausgabe einer Kopie der offiziellen Opferliste verweigert. Indessen nutzen die Politiker und die Medien aus propagandistischen Zwecken noch immer die Zahl von 5000 bis 6000 Toten oder Vermissten. Diese Zahl ist jetzt auch im öffentlichen Bewusstsein verankert.

-          Die amerikanische Regierung hat bis anhin niemals öffentlich die Beweise für die Schuld Bin Ladins an den Attentaten enthüllt. Kürzlich, als die militärischen Operationen noch voll im Gang waren, hat Bush angekündigt, dass Bin Ladin im Falle einer Verhaftung vor ein Militärgericht hinter geschlossenen Türen gestellt würde. So müssen die Ursprünge der Beweise gegen ihn auch nicht veröffentlicht werden. Der Verteidigungsminister Rumsfeld hat klar gesagt, dass er einem toten Bin Ladin den Vorzug vor seiner Verhaftung gebe. So soll ein Prozess verhindert werden. Man muss sich also die Frage stellen, weshalb die USA so sehr darauf bestehen, dass diese sog. offensichtlichen Beweise geheim gehalten werden.

All diese Argumente sind kein Beweis dafür, dass die amerikanische Regierung oder vielleicht die CIA im Voraus über die Attentate auf die Twin Towers auf dem Laufenden waren oder sie gar provoziert haben, jedoch muss man kein Anhänger von Verschwörungstheorien sein, um einen solchen Verdacht zu schöpfen. Wir überlassen die Sorge einer vertieften Erforschung den Historikern, jedoch werden wir weder überrascht noch schockiert sein, wenn wir erfahren, dass die amerikanische Bourgeoisie die Opfer des Attentats auf das World Trade Center in Kauf genommen hat, um ihren politischen Interessen gerecht zu werden.

Ist das Attentat auf die Twin Towers ein neues Pearl Harbor?

Auf historischer Ebene kann entgegen den Behauptungen der Medien bei der aktuellen Situation kein Vergleich zu Pearl Harbor gezogen werden. Pearl Harbor fand nach zwanzig Jahren politischer Niederlagen des Proletariats statt, die es politisch, ideologisch und selbst physisch besiegt hatten. Somit wurde der historische Kurs in Richtung Krieg eröffnet. Diese Niederlagen drückten mit einem kapitalen historischen Gewicht auf das Proletariat: Die Niederlage der russischen Revolution und der revolutionären Welle; die Degeneration des revolutionären Regimes in Russland und der Triumph des Staatskapitalismus unter Stalin; die Degeneration der Kommunistischen Internationale, die eine Waffe des russischen Staates in der Aussenpolitik wurde, was auch einen beträchtlichen Rückfluss der revolutionären Positionen seit dem Gipfel der revolutionären Welle beinhaltete; die Integration der kommunistischen Parteien in ihren jeweiligen Staatsapparaten; die politische und physische Niederlage der Arbeiterklasse durch den Faschismus in Italien, in Deutschland und in Spanien; der Triumph der antifaschistischen Ideologie in den sog. demokratischen Ländern.

Die Auswirkungen dieser Niederlagen haben die historischen Möglichkeiten der Arbeiterbewegung tiefgreifend beeinträchtigt. Die Revolution, die seit den Jahren nach 1917 auf der Tagesordnung, ist niedergeschlagen worden. Das Kräfteverhältnis hatte sich definitiv zu Gunsten der Bourgeoisie verschoben, die nun ihre "Lösung" für die historische Krise des globalen Kapitalismus - den Weltkrieg - durchsetzen konnten. Indessen bedeutete die Tatsache, dass sich das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten verschoben hatte, nicht notwendigerweise, dass die Bourgeoisie nun freie Hand hatte, um ihren politischen Willen durchzusetzen. Selbst wenn der historische Kurs in Richtung Krieg ging, hiess dies nicht, dass die amerikanische Bourgeoisie zu irgendeinem beliebigen Zeitpunkt hätte den Krieg auslösen können. Die Bourgeoisie musste erst noch den Widerstand gegen den Krieg von Seiten des amerikanischen Proletariats in den Jahren 1939-1941 brechen. Dieser Widerstand reflektierte teilweise die zögerliche Haltung der stalinistischen Partei, die insbesondere in den CIO-Gewerkschaften einen beträchtlichen Einfluss ausübte. Diese Haltung war auf die unentschiedene Haltung Moskaus in der Zeit des Nichtangriffspakts mit dem nationalsozialistischen Deutschland zurückzuführen. Die herrschende Fraktion der amerikanischen Bourgeoisie sollte auch auf die aufsässigen Elemente ihrer eigenen Klasse zählen können. Einige hegten Sympathien für die Achsenmächte, andere setzten sich für eine isolationistische Politik ein. Wir haben gesehen, dass der "überraschende" Angriff Japans den Vorwand bot, um die zögernden Elemente hinter dem Staat und den Kriegsanstrengungen zu sammeln. In diesem Sinne kann man sagen, dass Pearl Harbor den letzten Nagel in den  politischen und ideologischen Sarg trieb.

Heute ist die Situation ganz anders. Es ist wahr, dass das Desaster mit den Twin Towers nach mehr als einem Jahrzehnt politischer Orientierungslosigkeit und Verwirrung geschehen ist, die sich nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und den ideologischen Kampagnen der Bourgeoisie über den Tod des Kommunismus breit gemacht haben. Diese Verwirrungen bergen jedoch nicht dasselbe politische Gewicht in sich, wie die Niederlagen der 20er und 30er Jahre, und beeinträchtigen also auch das politische Bewusstsein des Proletariats auf historischer Ebene nicht dermassen. Auch haben sie den historischen Kurs in Richtung zunehmender Klassenkonfrontationen nicht geändert. Die Arbeiterklasse hat trotz dieser Desorientierung für die Rückeroberung ihres Terrrains gekämpft. Auch fehlen nicht Zeichen einer unterirdischen Reifung des Bewusstseins. Desweiteren tauchen Elemente auf der Suche nach politischer Klärung auf, die das proletarische Milieu um die bestehenden revolutionären Gruppen anwachsen lassen. Wir wollen hier keineswegs die seit 1989 in der Arbeiterklasse herrschende politische Orientierungslosigkeit verharmlosen, die durch den Zerfall, der für das vollständige Abgleiten in die Barbarei nicht mehr notwendigerweise einen neuen Weltkrieg benötigt, zusätzlich verschärft wird. Auch wenn die amerikanische Bourgeoisie mit ihrer ideologischen Offensive einen beträchtlichen Erfolg einheimst, auch wenn die Arbeiter in einer kriegerischen Psychose von alarmierendem Ausmass gefangen sind, so wird das globale Kräfteverhältnis nicht von der Situation in einem Land bestimmt, selbst wenn es von der Bedeutung der USA ist. Auf internationaler Ebene ist das Proletariat noch nicht besiegt worden und die Perspektive in Richtung Klassenkonfrontation ist offen. Selbst der zweiwöchige Streik von 23`000 Arbeitern des öffentlichen Sektors in Minnesota in den USA vom Oktober ist Ausdruck der Fähigkeit der Arbeiterklasse, ihren Kampf fortzuführen. Obwohl diese Arbeiter als Vaterlandsverräter hingestellt worden waren, weil sie diesen Streik in einer nationalen Krisensituation begonnen hatten, haben diese Arbeiter ihr Terrain nicht verlassen und haben für Verbesserungen bei den Löhnen und Gratifikationen gekämpft. Während also Pearl Harbor den Abschluss eines Prozesses hin zum imperialistischen Krieg bedeutete, stellt das Attentat auf das World Trade Center für die insbesondere amerikanische Arbeiterklasse lediglich einen Schritt zurück dar. Dieser Rückschritt  steht aber im Kontext einer historischen Situation, die nach wie vor günstig für die Klasse ist.

JG

Erstveröffentlichung in Internationale Revue Nr. 

Die Zuspitzung der Wirtschaftskrise seit diesem Sommer 2011 lässt den Bankrott des Kapitalismus immer deutlicher erkennen. Das Kapital kann seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, denn die endlose Verschuldung der letzten Jahrzehnte ist an ihre Grenzen gestoßen. Die ständige Neuaufnahme von Schulden hatte zum Ziel, eine Produktion abzusetzen, die immer mehr die Nachfrage überstieg. Da diese Überproduktion immer geringere Profitraten nach sich zog, haben die Kapitalisten unaufhörlich versucht, die Produktionskosten zu senken, d.h. die Lohnkosten zu kürzen – dies schloss sowohl die noch Beschäftigten als auch die Arbeitslosen und Rentner mit ein. Seit Ende der 1990er Jahre sind die Reallöhne der ArbeiterInnen und aller anderen Schichten mit niedrigen Einkommen in vielen entwickelten Ländern stagniert oder gesunken. Darüber hinaus konnten die Unternehmer jahrelang die Löhne durch die Verlagerung von Produktionsstandorten in « Schwellenländer » oder andere Niedriglohnländer senken (Dazu gehört, dass oft nur weniger Jahre später Werke wieder geschlossen werden - wie jetzt im Falle Nokia. 2004 war das Bochumer Nokia Werk nach Rumänien verlagert worden, bevor es 2011 wieder geschlossen wurde). Dies ermöglichte vorübergehend eine Erhöhung der Profite, denn die Löhne waren in diesen Ländern so niedrig, dass viele Beschäftigte nur in den Armenvierteln überleben konnten oder wie in China, in Mingong (Wohnkasernen auf Werksgelände) schlafen mussten.

Die Zuspitzung der Armut

Seit 2007 haben sich die Lebensbedingungen der entwickelten Länder in einem viel stärkeren Maß verschlechtert als früher. Überall steigt die Arbeitslosigkeit an, in einigen Ländern explodiert sie gar. In Griechenland ist die Arbeitslosigkeit nach dem ersten Sparprogramm vom April 2010 von 12% auf 16,5% der aktiven Bevölkerung gestiegen[1]. In Spanien, wo die Immobilienblase besonders heftig geplatzt ist, ist die Arbeitslosigkeit seit 2008 von 9% auf 21% angewachsen, damit sind mehr als 4.2 Mio. Menschen arbeitslos. Unter den Jugendlichen grassiert eine noch höhere Arbeitslosigkeit: 42% in Spanien, 33% in Griechenland; 25% durchschnittlich in den anderen Ländern, Schweden eingeschlossen, das uns heute als ein erfolgreiches Modell der Überwindung der Krise präsentiert wird.[2]

Meist haben die Jugendlichen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil sie noch nie in Lohnarbeit standen. Deshalb hat sich in den letzten Jahren ein Phänomen entwickelt, wo die Jugendlichen sich keine eigene Wohnung mehr leisten können und bei ihren Eltern wohnen bleiben müssen.

 Aber selbst wenn die Eltern noch eine Arbeit haben, kommen sie meistens kaum noch über die Runden. Oft können sie sich und ihre Kinder kaum  ernähren. In Spanien kann man mit dem Mindestlohn von 748 Euro[3]nicht mal die Miete einer Einzimmerwohnung in einer Großstadt bezahlen, denn diese liegt im Durchschnitt bei ca. 600 Euro.

Wenn man arbeitslos ist, kann man die üblichen Mieten nicht mehr bezahlen, da z.B. in Spanien die Arbeitslosenzahlungen zwischen 492 und 1384 Euros variieren und insgesamt nur 24 Monate lang gezahlt werden. Deshalb ist man zum Zusammenwohnen gezwungen, aber selbst dann muss man in den großen Städten mindestens 250 Euro monatlich für Miete hinlegen. In Portugal wurde im Rahmen der letzten Sparmaßnahmen der 13. und 14. Monatslohn bei den Staatsangestellten abgeschafft, damit sinkt ihre Kaufkraft um 20%, während 20% der Bevölkerung ohnehin schon mit weniger als 450 Euro im Monat auskommen müssen.

In Griechenland über die Runden zu kommen, ist noch schwieriger. Während der Mindestlohn in etwa dem Spaniens entspricht, sind seit einem Jahr die Löhne um ca. 10% gesunken. Infolge des letzten Sparprogramms wurden ca. 300.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in technische Arbeitslosigkeit geschickt, zudem wurden die Einkommen der Staatsangestellten im Durchschnitt um 25% gesenkt (einige von ihnen mussten Kürzungen von bis zu 50% hinnehmen). Einkommen, die über 5000 Euro liegen, müssen jetzt versteuert werden[4]. Mit welchen Schwierigkeiten des Überlebens die Menschen in Griechenland zu kämpfen haben, wird anhand einer Zahl deutlich:   Seit Anfang 2010 ist der Privatkonsum ca. 20% durchschnittlich zurückgegangen.[5] 

Aber nicht nur auf dem alten Kontinent wird es immer schwerer über die Runden zu kommen. In den USA wurde im August 2011 berichtet, dass 45.7 Millionen von 311 Millionen Einwohnern zum Überleben dazu gezwungen sind, von staatlichen Institutionen[6]Lebensmittelgutscheine  im Wert von 30 Dollar wöchentlich zu erbetteln. Der Umfang der Massenentlassungen nimmt zu. So hat zum Beispiel die Bank of America 30.000, Cisco 6500 Stellenstreichungen angekündigt. Und die Liste der Firmen, die Stellenabbau angekündigt haben, wird sowohl in den USA als auch in Europa immer länger.

Die Zusammenstöße während des letzten Sommers zwischen den Republikanern und Demokraten hinsichtlich der Anhebung der Schuldengrenzen in den USA sind bekannt. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass beide Parteien gewaltige Ausgabenkürzungen befürworten, wobei Zehntausende Stellen gestrichen werden sollen. Darüber hinaus sind in vielen Bundesstaaten die Kommunen so stark verschuldet, dass viele von ihnen zahlungsunfähig geworden sind und ihr Personal auf die Straße setzen müssen. So wurden in Minnesota 22.000 Beschäftige aufgefordert, zu Hause zu bleiben; seit dem 4. Juli wurde ihnen kein Lohn mehr bezahlt.[7]  Die gleiche Geschichte passiert in Harrisburg, Hauptstadt des Bundesstaates Pennsylvania, und auch in Central Falls, in der Nähe von Boston.

Vor solchen Verhältnissen stehen immer mehr Menschen in den entwickelten Ländern. In Großbritannien sind aufgrund der Sparprogramme die Einkommen schon um 3% gefallen. In allen europäischen Staaten (mit Ausnahme von Deutschland im Augenblick) stehen gewaltige Einschnitte an. Aber je mehr solche Programme umgesetzt werden und je mehr die Kaufkraft sinkt und je mehr infolgedessen die Überproduktion steigt und die Profite fallen, desto dringender werden neue Sparprogramme. Der Teufelskreis bewirkt, dass immer größere Teile der Bevölkerung in immer größere Armut abrutschen.

Die Auflösung des gesellschaftlichen Lebens

Die Zahlungsunfähigkeit der Kommunen in den USA hat dazu geführt, dass eine Reihe von Dienstleistungen, vor allem viele im  Gesundheitswesen eingestellt wurden. Das Geld fehlt, um die Verträge von vielen Krankenpflegern und Ärzten zu verlängern. Das bedeutet, dass der Bankrott des Kapitalismus neben dadurch ausgelösten Zunahme der Verarmung, dabei ist, die ‚normale Funktionsweise# der Gesellschaft zu blockieren. Ebenso wie in den USA haben die Krankenhäuser in Spanien in Barcelona wegen der Kürzungen im Gesundheitswesen beschlossen, die Einrichtungen der Notaufnahme und der Operationssäle stundenweise während der Woche zu schließen. Mit anderen Worten – wenn die Menschen der Stadt plötzlich erkranken oder ernsthaft verletzt werden, müssen sie wohl die Uhrzeit auswählen, wenn sie zur Notaufnahme gebracht werden!

Die Gesellschaft ist mittlerweile in Griechenland am meisten blockiert. Es wird berichtet, dass nunmehr viele Firmen geschlossen haben, weil sie ihren Beschäftigten keine Löhne mehr auszahlen können; Staatsangestellten oder Beschäftigte aus Betrieben im Umkreis des Staates erhalten seit Monaten nicht mehr ihre Löhne, in Schulen werden keine Schulbücher mehr ausgeliefert,[8] usw.

In dem Maße wie sich die Armut ausdehnt, spitzt sich ebenso die Desorganisierung der Institutionen und Betriebe, die für das normale Funktionieren der Gesellschaft notwendig sind, zu. Der Kapitalismus erweist sich jeden Tag als unfähiger, das Überleben der Menschheit sicherzustellen. Vitaz, 26.10.2011

 

Vorbemerkung: Der Artikel wurde geschrieben bevor die OccupyWallstreet-Bewegung in den USA anfing. Deshalb konnten wir deren Einschätzung in diesem Artikel nicht mit berücksichtigen. In der Zwischenzeit haben wir einen separaten Artikel dazu veröffentlicht,https://de.internationalism.org/node/2181 [187])

Im letzten Editorial unserer Internationalen Revue Nr. 146 (englische, französische, spanische Ausgabe) haben wir über die Kämpfe in Spanien berichtet[1]. Seitdem hat sich das Beispiel dieser Kämpfe weiter auf Griechenland und Israel ausgedehnt[2]. In diesem Artikel wollen wir die Lehren dieser Bewegung ziehen und die Perspektiven untersuchen, die sich aus dem Bankrott des Kapitalismus und der brutalen Angriffe gegen die Arbeiterklasse und die große Mehrzahl der Weltbevölkerung ergeben.

Um diese zu begreifen muss man kategorisch die immediatistische und empiristische Methode, die in der gegenwärtigen Gesellschaft vorherrscht, verwerfen. Diese untersucht nämlich jedes einzelne Ereignis isoliert, außerhalb des historischen Kontextes und durch eine Begrenzung auf das Land, in dem diese stattfinden. Diese photographische Herangehensweise ist eine Widerspiegelung des ideologischen Niedergangs der Kapitalistenklasse, denn „Das einzige, was diese Klasse der Gesellschaft insgesamt anbieten kann, besteht darin, von einem Tag zum nächsten,  ohne Hoffnung auf Erfolg, dem unaufhaltsamen Zusammenbruch der kapitalistischen Produktionsweise zu widerstehen.“(Manifest der IKS, 1989)[3].

Eine Photographie kann uns eine glückliche, lächelnde Person zeigen, aber solch ein Photo kann auch einen anderen Eindruck verbergen, wenn dieselbe Person nur wenige Sekunden zuvor ein ängstliches, besorgtes Gesicht macht. Wir brauchen eine Methode zur Einschätzung einer sozialen Bewegung. Man kann sie nur verstehen, indem man sie geschichtlich einordnet und untersucht, auf welchem Hintergrund sie entstanden ist und auf welche zukünftige Entwicklung sie hinweist. Man muss solche Bewegungen in einem weltweiten Kontext einordnen und sie nicht in dem national begrenzten Rahmen sehen, in dem sie entstehen. Und vor allem, sie müssen in ihrer Dynamik begriffen werden, nicht als das, was sie zu einem gegebenen Zeitpunkt sind, sondern was sie aufgrund der Tendenzen, Kräfte und Perspektiven werden können, die sie beinhalten und die früher oder später an die Oberfläche dringen werden.

Ist die Arbeiterklasse dazu in der Lage, auf die Krise des Kapitalismus zu reagieren?

Wir haben zu Beginn des 21. Jahrhunderts einen zweiteiligen Artikel « Warum hat die Arbeiterklasse den Kapitalismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch nicht überwunden? » veröffentlicht[4]. Wir haben in diesem Artikel daran erinnert, dass die kommunistische Revolution nicht automatisch eintreten wird und dass ihr Zustandekommen von dem Zusammenwirken zweier Faktoren abhängt, den objektiven und subjektiven. Der objektive Faktor ist durch die Dekadenz des Kapitalismus gegeben[5] und durch die Entwicklung einer offenen Krise der bürgerlichen Gesellschaft, wodurch offensichtlich wird, dass die kapitalistischen Produktionsverhältnisse durch andere Produktionsverhältnisse ersetzt werden müssen[6]. Der subjektive Faktor hängt mit dem kollektiven und bewussten Handeln des Proletariats zusammen.

Der Artikel zeigt auf, dass die Arbeiterklasse die Herausforderungen der Geschichte hat vorübergehen lassen. Bei der ersten Herausforderung, im 1. Weltkrieg, scheiterte der Versuch einer Reaktion durch eine Welle revolutionärer Kämpfe zwischen 1917-23. Bei der zweiten Herausforderung – der großen Depression von 1929 – trat die Arbeiterklasse als autonome Klasse nicht in Erscheinung. Und bei der dritten – dem 2. Weltkrieg – war die Arbeiterklasse nicht nur abwesend, sondern sie glaubte gar, dass die Demokratie und der Wohlfahrtstaat, diese beiden von den Siegermächten verbreiteten Mythen, einen Sieg für sie bedeuteten. Als die Krise Ende der 1960er Jahre wieder aufbrach, „hatte das Proletariat sich der Herausforderung zwar gestellt, (…), aber gleichzeitig konnte man die Vielzahl von Hindernissen sehen, vor denen es steht und die bislang seinen Weg zur proletarischen Revolution behindert haben“[7]. Diese Bremsen wirkten erneut während eines neuen Ereignisses welthistorischer Bedeutung: dem Zusammenbruch der sogenannten ‘kommunistischen’ Regime 1989, bei denen sie nicht nur keine aktive Rolle spielte, sondern bei denen sie zur Zielscheibe einer gewaltigen antikommunistischen Kampagne wurde, welche einen Rückgang ihres Bewusstseins und ihrer Kampfbereitschaft auslöste.

Was wir als „die fünfte Herausforderung“ der Geschichte bezeichnen können, begann 2007. Die immer offener werdende Krise offenbart das praktisch endgültige Scheitern der Politik des Kapitalismus, seine unüberwindbare Wirtschaftskrise in den Griff zu kriegen. Im Sommer 2011 wurde offensichtlich, dass die gewaltigen Geldspritzen, die in die Wirtschaft gepumpt wurden, den Aderlass nicht aufhalten können und der Kapitalismus in eine große Depression hineinrutscht, deren Ausmaß viel schlimmer sein wird als die von 1929[8].

Aber in einer ersten Phase und trotz der Schläge, die das Proletariat einstecken musste, scheint das Proletariat erneut abwesend zu sein. Wir hatten solch eine Möglichkeit auf unserem 18. Internationalen Kongress (2009) ins Auge gefasst:  „Doch zunächst werden es aller Voraussicht nach verzweifelte und vergleichsweise isolierte Kämpfe sein, auch wenn ihnen andere Teile der Arbeiterklasse ehrliche Sympathie entgegenbringen. Selbst wenn es also in der nächsten Zeit keine bedeutende Antwort der Arbeiterklasse auf die Angriffe gibt, dürfen wir nicht denken, dass sie aufgehört habe, für die Verteidigung ihrer Interessen zu kämpfen. Erst in einer zweiten Phase, wenn sie in der Lage sein wird, den Erpressungen der Bourgeoisie zu widerstehen, wenn sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass nur der vereinte und solidarische Kampf die brutalen Angriffe der herrschenden Klasse bremsen kann - namentlich wenn diese versuchen wird, die gewaltigen Budgetdefizite, die gegenwärtig durch die Rettungspläne zugunsten der Banken und durch die„Konjunkturprogramme" angehäuft werden, von allen ArbeiterInnen bezahlen zulassen -, erst dann werden sich Arbeiterkämpfe in größerem Ausmaß entwickeln können.“[9]

Die gegenwärtigen Bewegungen in Spanien, Israel und Griechenland deuten darauf hin, dass die Arbeiterklasse anfängt, sich dieser « fünften Herausforderung der Geschichte zu stellen ». Sie fängt damit an, sich darauf vorzubereiten, die Mittel zu entwickeln, um einen Sieg zu erlangen.[10]

In dem oben erwähnten Artikel haben wir hervorgehoben, dass die beiden Stützpfeiler, auf denen der Kapitalismus, zumindest in den zentralen Ländern, ruhte, um die Arbeiterklasse im Griff zu halten, die Demokratie und der sogenannte Wohlfahrtstaat waren. Die drei gegenwärtigen Bewegungen haben deutlich werden lassen, dass diese Stützpfeiler langsam infrage gestellt werden ; obwohl all dies noch sehr konfus geschieht, wird diese Infragestellung durch die katastrophale Entwicklung der Krise beschleunigt.

Die Infragestellung der Demokratie

Die Wut auf die Politiker im Allgemeinen und auf die Demokratie ist in den drei Bewegungen zum Vorschein getreten, wie auch die Empörung über die Tatsache, dass die Reichen und ihre politischen Anhängsel sich immer mehr bereichern und immer mehr bestechlich werden, während der Großteil der Bevölkerung wie eine Ware im Dienst der skandalösen Profite der ausbeutenden Minderheit gesehen wird ; eine Ware, die in den Mülleimer geworfen wird, sobald die « Geschäfte nicht gut laufen ». Auch die drastischen Sparprogramme wurden an den Pranger gestellt. Von diesen Programmen spricht niemand während der Wahlkämpfe, die aber zur Hauptbeschäftigung der Gewählten werden.

Es liegt auf der Hand, dass diese Gefühle und Haltungen nicht neu sind: Man hat zum Beispiel während der letzten 30 Jahre immer über die Politiker geschimpft. Und solche Gefühle können auch in Sackgassen gelenkt werden, wie es die Kräfte der herrschenden Klasse gegenüber diesen drei Bewegungen immer wieder versuchen, indem sie Werbung machen für „eine partizipierende Demokratie“, eine „Erneuerung der Demokratie“ usw.

Aber neu und besonders wichtig ist, dass diese Themen, welche, ob man es will oder nicht, die bürgerliche Demokratie, den bürgerlichen Staat und deren Herrschaftsapparat infrage stellen, zum Diskussionspunkt in den zahlreichenden Vollversammlungen werden. Man kann nicht Individuen vergleichen, die ihre Abscheu alleine, atomisiert, passiv und resigniert zum Ausdruck bringen, mit denen, die so etwas gemeinsam in den Versammlungen äußern. Ungeachtet aller Fehler, Verwirrungen, Sackgassen, die dort unvermeidlich zum Ausdruck kommen und mit der größten Ausdauer und Nachdruck bekämpft werden müssen, liegt der Kern der Sache eigentlich in der Tatsache, dass die Sachen offen zur Sprache gebracht werden. Dies stellt eine wichtige Politisierung der großen Massen dar, und auch das Prinzip einer Infragestellung dieser Demokratie, die dem Kapitalismus während des letzten Jahrhunderts so wertvolle Dienste geleistet hat.

Das Ende des sogenannten „Wohlfahrtstaats“

Nach dem 2. Weltkrieg baute der Kapitalismus das auf, was als „Wohlfahrtstaat“ bekannt wurde [11]. Dieser stellte eine der Hauptstützen der kapitalistischen Herrschaft während der letzten 70 Jahre dar. Er hat die Illusion geschaffen, der Kapitalismus habe die brutalsten Aspekte seiner Wirklichkeit überwunden: der Wohlfahrtstaat garantiere eine Sicherheit gegenüber der Arbeitslosigkeit, den Renten, der kostenlosen Gesundheitsversorgung und Bildung, Sozialwohnungen usw.

Dieser „Sozialstaat“, der die politische Demokratie ergänzt, ist in den letzten 25 Jahren schon stark zurückgebaut worden, um bald völlig zu verschwinden. In Griechenland, Spanien oder Israel (wo vor allem die Wohnungsnot die Leute zu Protesten angetrieben hat) stand die Angst vor der Abschaffung der sozialen Mindeststandards im Mittelpunkt der Mobilisierungen. Es liegt auf der Hand, dass die Herrschenden versucht haben, diese Proteste in „Reformen“ der Verfassung, der Verabschiedung von Gesetzen, die diese Leistungen „garantieren“ usw. umzuwandeln. Aber die Welle wachsender Unzufriedenheit wird dazu beitragen, all diese Schutzwälle, die die Arbeiterklasse zurückhalten sollen, zu untergraben.

Die Bewegung der Empörten – ein Höhepunkt von acht Jahren Kämpfen

Der Krebs des Pessimismus beherrscht die gegenwärtige Ideologie und dringt  ebenfalls in die Arbeiterklasse und ihre revolutionären  Minderheiten ein. Wie oben erwähnt hat die Arbeiterklasse alle ihre Herausforderungen, vor welche sie die Geschichte während eines Jahrhunderts kapitalistischen Niedergangs gestellt  hat, nicht angenommen. Deshalb haben sich in ihren Reihen beängstigende Zweifel an ihrer eigenen Klassenidentität und ihrer Fähigkeiten breit gemacht, die so weit gehen, dass sogar bei Ausdrücken von Kampfbereitschaft einige den Begriff „Arbeiterklasse“ verwerfen[12]. Diese Skepsis ist umso stärker, da sie durch den Zerfall des Kapitalismus noch vergrößert wird[13]: Hoffnungslosigkeit, fehlende konkrete Projekte hinsichtlich der Zukunft begünstigen Zögern und Misstrauen gegenüber jeder Perspektive kollektiven Handelns.

Die Bewegungen in Spanien, Israel und Griechenland stellen ungeachtet all ihrer Schwächen einen Anfang wirksamer Mittel gegen das Krebsgeschwür breit gestreuter Skepsis dar. Allein das Auftreten von Kämpfen und die Kontinuität, die diese darstellen, sowie die darin zum Vorschein kommende Bewusstseinsentwicklung seit 2003 bewirkt dies[14].

Sie sind keine Bewegung, die wie ein Blitz aus heiterem Himmel erscheint, sondern eine langsame Kondensierung während der letzten acht Jahre von kleinen Wolken und Sprühregen, die jetzt eine neue Qualität erreicht haben.

Die Arbeiterklasse erholt sich seit 2003 von dem langen Zeitraum des Rückflusses ihres Bewusstseins und ihrer Kampfbereitschaft, die sie nach den Ereignissen von 1989 hatte einstecken müssen. Dieser Prozess entwickelt sich aber nur langsam, mit Widersprüchen und gewunden. Dies sieht man anhand: 

-  einer Reihe von ziemlich isolierten Kämpfen in verschiedenen Ländern sowohl im Zentrum als auch in der Peripherie, die von Beispielen geprägt sind, welche einen „Wegweiser für die  Zukunft“ darstellen: die Suche nach Solidarität, Versuche der Selbstorganisierung, das Auftauchen von neuen Generationen, Nachdenken über die Zukunft;

-  eine Entwicklung von internationalistischen Minderheiten, die eine revolutionäre Kohärenz suchen, sich viele Fragen stellen und Kontakt untereinander suchen, debattieren, Perspektiven aufzeigen…

2006 brachen zwei Bewegungen aus – der Kampf gegen den CPE in Frankreich[15] und der massive Streik der Beschäftigten in Vigo, Spanien, welche trotz der räumlichen Trennung voneinander, der unterschiedlichen Bedingungen oder der Altersunterschiede der Beteiligten ähnliche Züge aufwiesen : Vollversammlungen, Ausdehnung auf andere Bereiche, Massendemonstrationen… Es war wie ein erster Warnschuss, der aber folgenlos blieb [16].

Ein Jahr später gab es in Ägypten Keime eines Massenstreiks, der von einer großen Textilfabrik ausging. Anfang 2008 kam es in einer Reihe von Ländern, sowohl in der Peripherie als auch im Zentrum des Kapitalismus zu gleichzeitigen, aber voneinander isolierten Kämpfen. Schließlich traten andere Bewegungen hinzu, wie die sich in 33 Ländern entwickelnden Hungerrevolten im ersten Quartal 2008. In Ägypten wurden diese unterstützt und teilweise von der Arbeiterklasse getragen. Ende 2008 revoltierte die Arbeiterjugend in Griechenland, die von einem Teil der Arbeiterklasse Rückendeckung erhielt. Auch gab es Keime internationalistischer Reaktionen 2009 in Lindsey (Großbritannien) und eine explosive Streikwelle im Süden Chinas (im Juni).

Nach dem anfänglichen Zurückweichen des Proletariats gegenüber den ersten Auswirkungen der Krise fing das Proletariat wie erwähnt an, entschlossener zu kämpfen und 2010 wurde erneut Frankreich von einer massiven Protestbewegung gegen die Rentenreform erschüttert. In dieser Bewegung kam es zu ersten Versuchen der Bildung von branchenübergreifenden Vollversammlungen. Im Dezember protestierten die Jugendlichen in Großbritannien gegen die brutale Erhöhung der Studiengebühren. 2011 schließlich brachen in Ägypten und Tunesien die großen Sozialrevolten aus. Die Kämpfe der Arbeiterklasse schienen wieder an Fahrt zu gewinnen, um einen neuen Sprung nach vorne zu machen: die Bewegung der Empörten in Spanien, dann Griechenland und Israel.

Handelt es sich um eine Bewegung der Arbeiterklasse?

Diese drei Bewegungen können nur in dem eben erwähnten Zusammenhang begriffen werden. Sie sind wie ein erstes Teil in einem Puzzle, das all die Teile der letzten acht Jahre zusammenfasst. Aber die Skepsis bleibt weiterhin sehr stark und viele fragen sich: Kann man von einer Klassenbewegung der Arbeiterklasse sprechen, da diese nicht als solche auftritt und auch keine Streiks oder Versammlungen am Arbeitsplatz gemeldet wurden?

Die Bewegung nennt sich „die Empörten“, eine sehr treffende Bezeichnung aus der Sicht der Arbeiterklasse[17],  aber dieser Begriff lässt nicht sofort deutlich werden, welche Kraft sie in sich birgt, da sie sich nicht direkt mit der Arbeiterklasse identifiziert. Zwei Faktoren lassen sie im Wesentlichen als eine Sozialrevolte erscheinen:

Der Verlust der Klassenidentität

Die Arbeiterklasse hat einen herben Rückschlag erlitten hinsichtlich ihres eigenen Identitätsgefühls : „Die ohrenbetäubende Kampagne der Bourgeoisie über das „Ende des Kommunismus", den „endgültigen Sieg des liberalen und demokratischen Kapitalismus" und das „Ende des Klassenkampfes", ja der Arbeiterklasse selbst haben dem Proletariat auf der Ebene des Bewusstseins und der Kampfbereitschaft einen herben Rückschlag versetzt. Dieser Rückschlag war nachhaltig und dauerte über zehn Jahre. Er hat eine ganze Generation von Arbeitern geprägt und Ratlosigkeit, ja selbst Demoralisierung ausgelöst. Im Gegenteil hatten diese Ereignisse ein tiefes Gefühl der Machtlosigkeit in der Arbeiterklasse hinterlassen, was das Selbstvertrauen und die Kampfbereitschaft weiter sinken ließ“ (17.Kongress der IKS, 2007, Resolution zur internationalen Situation).[18]

Dies erklärt zum Teil, weshalb die Teilnahme der Arbeiterklasse an diesen Bewegungen nicht im Vordergrund stand, sondern dass sich eher Arbeiter als Individuen beteiligten (Beschäftigte, Arbeitslose, Studenten, Rentner…), die nach einer Klärung suchen, sich gefühlsmäßig beteiligen, die aber nicht über die Kraft, den Zusammenhalt und die Klarheit verfügen, die man erlangt, wenn man kollektiv als Klasse handelt.

Aus diesem Identitätsverlust geht hervor, dass das Programm, die Theorie, die Traditionen, die Methoden des Proletariats von der großen Mehrheit der Arbeiter nicht als zu ihrer Klasse gehörig betrachtet werden. Sprache, Handlungsformen, Symbole – all das scheint bei der Bewegung der Empörten auf andere Quellen zurückzuführen zu sein. Dies ist eine gefährliche Schwäche, die geduldig bekämpft werden muss, damit es zu einer kritischen Wiederaneignung des theoretischen Erbes, der Erfahrung, der Traditionen der Arbeiterbewegung kommt, die diese während der letzten zwei Jahrhunderte erworben hat.

Die Anwesenheit von nicht-proletarischen Schichten

Unter den Empörten gibt es viele Mitglieder nicht-proletarischer Schichten, insbesondere eine immer stärker lohnabhängig werdende Mittelschicht. Wie wir in unserem Artikel zu Israel schrieben:

„Eine andere Methode besteht darin, sie als eine Bewegung des „Mittelstandes“ zu etikettieren. Es trifft zu, dass es sich, wie bei den anderen Bewegungen, hier um einen breiten sozialen Aufstand handelt, der die Unzufriedenheit vieler verschiedener Gesellschaftsschichten ausdrückt, vom kleinen Geschäftsmann bis zum Produktionsarbeiter, alle von ihnen von der Weltwirtschaftskrise, von der wachsenden Kluft zwischen Reich und Arm und von der Verschärfung der Lebensbedingungen durch den unersättlichen Hunger der Kriegswirtschaft in einem Land wie Israel in Mitleidenschaft gezogen. Doch der „Mittelstand“ ist ein vager, alles und nichts sagender Begriff, der sich auf jedermann mit einer Ausbildung oder einem Job und – in Israel wie in Nordafrika, Spanien oder Griechenland – auf die wachsende Zahl von ausgebildeten jungen Menschen bezieht, die in die Reihen des Proletariats gedrängt werden und in schlecht bezahlten und unqualifizierten Jobs arbeiten, wenn sie denn welche finden.“  (Proteste in Israel: „Mubarak, Assad, Netanjahu“, IKSonline 2011)[19].

Obgleich die Bewegung als sehr vage und ungenau definiert erscheint, stellt dies ihren Klassencharakter nicht infrage, vor allem wenn wir die Entwicklung in ihrer Dynamik betrachten, d.h. im Hinblick auf die Zukunft, wie es die GenossInnen der TPTG gegenüber der Bewegung in Griechenland tun. „Was die Politiker aller Couleur bei dieser Bewegung der Versammlungen besorgt, sind die wachsende Wut und die Empörung der ArbeiterInnen (und der kleinbürgerlichen Schichten), und dass diese nicht mehr mittels der politischen Parteien und Gewerkschaften zum Ausdruck kommen. Sie sind also nicht mehr so kontrollierbar und es ist besonders gefährlich für das repräsentative System der politischen Parteienlandschaft und der Gewerkschaften im Allgemeinen[20].“

Die Arbeiterklasse ist in dieser Bewegung nicht als führende Kraft zu erkennen, auch gibt es keine spürbare Mobilisierung von den Arbeitsplätzen ausgehend. Man spürt vielmehr die Präsenz der Arbeiterklasse anhand der Dynamik des Suchens, der Klärung, der Vorbereitung des gesellschaftlichen Nährbodens, der Erkenntnis, dass wichtige Kämpfe auf uns zukommen. Darin steckt seine Bedeutung, auch wenn dies nur ein sehr kleiner, sehr unsicherer Schritt ist. Hinsichtlich Griechenlands meinen die GenossInnen von TPTG, dass die Bewegung „ein Ausdruck der Krise der Beziehungen zwischen den Klassen und der Politik im Allgemeinen darstellt. Kein anderer Kampf hat sich während der letzten Jahrzehnte so zweideutig und explosiv entwickelt“[21], und gegenüber Israel äußerte sich ein Journalist folgendermaßen : „Anders als in Syrien oder Libyen, wo Diktatoren ihre eigenen Bürger zu Hunderten abschlachten, war es in Israel nie die Unterdrückung, die die Gesellschaftsordnung zusammenhielt, soweit es die jüdische Gesellschaft betraf. Es war die Indoktrination – eine vorherrschende Ideologie, um einen Begriff zu verwenden, der von kritischen Theoretikern bevorzugt wird. Und es war diese kulturelle Ordnung, die in dieser Protestwelle Dellen abbekam. Erstmals erkannte der Kern des israelischen Mittelstandes – es ist zu früh, um einzuschätzen, wie groß diese Gruppe ist -, dass er kein Problem mit anderen Israelis oder mit den Arabern oder mit bestimmten Politikern hat, sondern mit der gesamten Gesellschaftsordnung, mit dem gesamten System. In diesem Sinn ist es ein einmaliges Ereignis in der Geschichte Israels.“ [22]

Die Merkmale zukünftiger Kämpfe

Aus dieser Sicht können wir die Merkmale dieser Kämpfe als mögliche Charakteristiken zukünftiger Kämpfe betrachten, welche diese jeweils kritisch aufgreifen und auf eine höhere Stufe stellen müssen:

- neue Generationen der Arbeiterklasse treten in den Kampf ein. Dabei gibt es aber im Vergleich zu der 1968er Bewegung  einen wichtigen Unterschied:  Während damals die Jugend meinte, man müsse wieder bei Null anfangen und die „Alten“ seien „besiegt und verbürgerlicht“, gibt es heute Ansätze für einen vereinten Kampf verschiedener Generationen der Arbeiterklasse.

-  direkte Aktionen der Massen. Die Kämpfe haben sich auf die Straße ausgedehnt, Plätze sind besetzt worden.  Die Ausgebeuteten sind dort direkt zusammengekommen, man konnte zusammenleben, diskutieren und handeln.

-  Der Beginn einer Politisierung: ungeachtet der falschen Antworten, die heute und später gegeben werden, ist es wichtig, dass die großen Massen anfangen, sich direkt und aktiv mit den großen Fragen der Gesellschaft zu befassen. Das ist der Anfang ihrer Politisierung als Klasse.

-  Die Versammlungen: Sie sind mit der proletarischen Tradition der Arbeiterräte von 1905 und 1917 in Russland verbunden, die sich während der Welle revolutionärer Kämpfe zwischen 1927-23 auf Deutschland und andere Länder ausdehnte. Sie sind eine Waffe für die Bildung der Einheit, der Entwicklung der Solidarität, der Fähigkeit zur Bewusstseinsentwicklung und der Entscheidungen der Arbeitermassen. Der in Spanien sehr populäre Slogan „Alle Macht den Versammlungen“ spiegelt die aufkeimende zentrale Reflektion über Fragen wie den Staat, Doppelmacht usw. wider.

-  Die Debattenkultur: Die Klarheit, welche die Entschlossenheit und das Heldentum der proletarischen Massen inspiriert, kann nicht dekretiert werden. Genauso wenig ist sie das Ergebnis einer Indoktrinierung durch eine kleine Minderheit, die die Wahrheit „gepachtet“ hätte. Sie entsteht durch das Zusammenfließen von Erfahrung, dem Kampf und insbesondere der Debatten. Die Debattenkultur war bei diesen drei Bewegungen deutlich spürbar: alles wurde zur Diskussion gestellt. Alles was politisch, sozial, ökonomisch, menschlich ist, wurde durch diese gewaltigen improvisierten Agoras kritisch überprüft. Wie wir in der Einleitung zum Artikel der GenossInnen der TPTG aus Griechenland schrieben, ist dies von besonderer Bedeutung: „Die entschlossenen Bemühungen, um zur Entstehung dessen beizutragen, was die GenossInnen der TPTG „öffentlichen proletarischen Raum“ bezeichnen, welche es einer ständig wachsenden Zahl von Mitgliedern unserer Klasse ermöglichen wird, nicht nur den kapitalistischen Angriffen gegen unsere Lebensbedingungen entgegenzutreten, sondern auch die Theorien und Aktionen zu entfalten, die uns allen einen neue Art des Lebens ermöglichen“[23];

-  die Herangehensweise an die Frage der Gewalt. „Seit jeher war das Proletariat der extremen Gewalt von Seiten der Bourgeoisie ausgesetzt, und im Falle einer versuchten Interessensverteidigung auch der Repression, sowohl im imperialistischen Krieg als auch durch die alltägliche Gewalt der Ausbeutung. Im Gegensatz zu den ausbeutenden Klassen ist das Proletariat keine gewalttätige Klasse von sich aus. Wenn auch das Proletariat Gewalt anwenden muss, und unter Umständen sehr entschlossen, so wird es ich nicht mit ihr identifizieren. Die notwendige Gewalt zum Umsturz des Kapitalismus muss in den Händen des Proletariats eine bewusste und organisierte Gewalt sein. Ihr muss ein Prozess des Bewusstseins und der Organisation anhand verschiedener Kämpfe gegen die Ausbeutung vorangehen.“ [24] Wie während der Bewegung der Studenten 2006 waren die Herrschenden mehrere Male geneigt gewesen, die Bewegung der Empörten (insbesondere in Spanien) in die Falle gewalttätiger Zusammenstöße mit der Polizei zu locken, als die Bewegung zerstreut und schwach war, um diese somit zu diskreditieren und deren Isolierung zu erleichtern. Diese Fallen konnten vermieden werden und ein aktives Nachdenken über die Frage der Gewalt hat eingesetzt.[25]

Schwächen und Verwirrungen, die bekämpft werden müssen

Wir wollen diese Bewegungen überhaupt nicht glorifizieren. Nichts ist der marxistischen Methode fremder als einen entschlossenen Kampf, so wichtig und reichhaltig er auch sein mag, als ein endgültiges, abgeschlossenes und monolithisches  Modell darzustellen, das man wortwörtlich nachahmen könnte. Wir sind uns dessen Schwächen und Schwierigkeiten bewusst und sehen diese klar vor uns.

Die Anwesenheit eines „demokratischen Flügels“

Diese drängt auf die Verwirklichung einer « echten Demokratie ». Dieses Projekt wird von mehreren Richtungen vertreten, sogar von der Rechten in Griechenland. Es liegt auf der Hand, dass die Medien und Politiker sich auf diesen Flügel stützen, um die gesamte Bewegung dazu zu drängen, sich damit zu identifizieren.

Die Revolutionäre müssen energisch all die Verschleierungen, irreführenden Maßnahmen,  die Scheinargumente dieser Tendenz bekämpfen. Warum gibt es aber noch eine starke Neigung, sich nach all den Jahren von Täuschungen, Irreführungen und Lügen von den Verlockungen der Demokratie verführen zu lassen? Man kann drei Gründe anführen. Der erste liegt in dem Gewicht der nicht-proletarischen Schichten, die sehr anfällig sind für die demokratischen und interklassischen Verschleierungen. Der zweite Grund liegt in der Macht der in der Arbeiterklasse noch sehr verbreiteten demokratischen Verwirrungen und Illusionen, die besonders unter den Jugendlichen noch stark sind, weil sie noch nicht über viel politische Erfahrung verfügen. Der dritte Grund liegt in dem Druck, den der gesellschaftliche und ideologische Zerfall des Kapitalismus ausübt, welche die Tendenz begünstigt, sich in ein Gebilde « über den Klassen und den Konflikten » zu flüchten, d.h. den Staat, der angeblich eine gewisse Ordnung, Gerechtigkeit und Vermittlung anbieten könne.

Aber es gibt noch einen tieferliegenden Grund, auf den wir hinweisen müssen. Im „18. Brumaire Louis Bonapartes“ stellte Marx fest:  „Proletarische Revolutionen dagegen, (…) kritisieren beständig sich selbst, unterbrechen sich fortwährend in ihrem eigenen Lauf, kommen auf das scheinbar Vollbrachte zurück, um es wieder von neuem anzufangen...“ (MEW 8, S. 118).[26] Heute deckt die ganze Entwicklung den Bankrott des Kapitalismus auf, die Notwendigkeit ihn zu überwinden und eine neue Gesellschaft zu errichten. Aber in einer Arbeiterklasse, die an ihren eigenen Fähigkeiten zweifelt und ihre Klassenidentität noch nicht wieder hergestellt hat, bringt dies jetzt und noch eine Zeitlang die Tendenz hervor, sich an morsche Äste zu klammern, an falsche « Reformen » und Hoffnung zu setzen auf eine „Demokratisierung“, selbst wenn man daran Zweifel hegt. All dies bietet der herrschenden Klasse noch einen Spielraum, bei dem sie Spaltung und Demoralisierung vorantreiben möchte, und es somit der Arbeiterklasse noch schwerer macht, dieses Selbstvertrauen in die eigenen Kräfte und ihre Klassenidentität zu entwickeln.

Das Gift des Apolitischen

Es handelt sich um eine alte Schwäche, unter der das Proletariat seit 1968 leidet und die ihren Ursprung in der gewaltigen Enttäuschung und der tiefen Skepsis hat, welche die stalinistische und sozialdemokratische Konterrevolution hervorgerufen hatten, wodurch das Gefühl entsteht, dass jede politische Option, auch diejenige, welche sich auf die Arbeiterklasse beruft, in ihrem Kern schon den Keim des Verrats und der Unterdrückung enthalte. Daraus schlagen die Kräfte der herrschenden Klasse Profit,  welche durch die Vertuschung ihrer eigenen Identität und durch das Aufzwingen der Fiktion einer Intervention als « freie Bürger » in der Bewegung aktiv sind und dort die Kontrolle über die Versammlungen an sich reißen und die Bewegung von Innen her sabotieren wollen. Die GenossInnen der TPTG zeigen dies sehr klar auf: „Am Anfang herrschte ein Gemeinsinn bei den Anstrengungen der Selbstorganisierung der Besetzung des Platzes und offiziell wurden die politischen Parteien nicht geduldet. Aber die linken Gruppen und insbesondere diejenigen, die aus SYRIZA stammen (eine Koalition der radikalen Linken), beteiligten sich schnell an den Versammlungen des Syntagma und besetzten wichtige Stellungen in der Gruppe, die gebildet worden war, um die Besetzung des Syntagma-Platzes zu betreiben, insbesondere im „Unterstützungssekretariat“ und in der „Kommunikationsgruppe“. Diese beiden Gruppen sind am wichtigsten, weil sie die Tagesordnungen der Versammlungen festlegen wie auch die Durchführung der Diskussionen leiten. Man konnte beobachten, dass diese Leute ihre politisch Zugehörigkeit nicht an den Tag legten und dass sie als Einzelpersonen auftraten“. [27]

Die Gefahr des Nationalismus

Diese Gefahr ist in Griechenland und Israel größer. Wie die GenossInnen der TPTG bemerken, „herrscht der Nationalismus (insbesondere in seiner populistischen Form) vor; er wird gleichzeitig von den verschiedenen Cliquen der Extremen Rechten und den linken und linksextremen Parteien begünstigt. Selbst für viele Arbeiter und Kleinbürger, die von der Krise betroffen sind, aber keiner politischen Partei angehören, erscheint die nationale Identität als eine letzte imaginäre Zufluchtsstätte, während alles andere dabei ist zusammenzubrechen. Hinter den Slogans « gegen die Regierung, die sich ans Ausland verkauft hat“ oder „für das Wohl des Landes“, „die nationale Souveränität“,  erscheint die Forderung einer „neuen Verfassung  als magische und vereinigende Lösung“. [28]

Dieser Hinweis der GenossInnen ist sehr richtig und tiefsinnig. Der Identitätsverlust und das Vertrauen in die Arbeiterklasse in ihre eigenen Kräfte, der langsame Prozess des Kampfes der Arbeiter auf der ganzen Welt begünstigt die Tendenz, sich „an etwas Nationalem“ festzuklammern. Dies ist aber nur eine utopische Flucht vor einer feindseligen Welt, die voll von Unsicherheiten ist.

Die Folgen der Kürzungen im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich, das wahre Problem, das durch die Schwächung dieser Dienstleistungsbereiche entstanden ist, werden benutzt, um die Kämpfe um die nationalistischen Schranken der Forderung einer „guten Erziehung“ (denn sie würde uns auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiger machen) und eines « Gesundheitswesens im Dienste aller Bürger » zu propagieren.

Die Angst und die Schwierigkeit, sich den Klassenkonfrontationen zu stellen

Deshalb wird die massive Mobilisierung der Arbeitslosen, der Prekären, der Arbeitslosenzentren usw.  erschwert, was wiederum ein Zögern, Zweifel und eine Tendenz begünstigt, sich an « Versammlungen » festzuklammern, deren Teilnehmerzahl jeden Tag sinkt und deren « Einheit » in Wirklichkeit nur die in ihren Reihen aktiven bürgerlichen Kräfte begünstigt. Dadurch entsteht für die Herrschenden ein Spielraum, die damit alle möglichen Tricks zur Sabotage der Vollversammlungen von Innen heraus einsetzen können. Gerade dies prangern die GenossInnen der TPTG an : „Die Manipulation der großen Versammlung auf dem Syntagma-Platz (es gibt weitere in anderen Stadtvierteln Athens und anderen Städten)  durch Mitglieder von Parteien oder von linken Organisationen, die  aber nicht als solche auftreten, liegt auf der Hand und dies ist ein echtes Hindernis für die Ausrichtung der Kämpfe auf einer Klassenebene. Aber aufgrund der tiefgreifenden Legitimitätskrise des politischen Repräsentationssystems im Allgemeinen müssen diese auch ihre eigene politische Identität verbergen und ein – nicht immer erfolgreich gelungenes - Gleichgewicht behalten zwischen allgemeinen und abstrakten Reden über die ‘Selbstbestimmung’, die ‘direkte Demokratie’, ‘kollektives Handeln’, ‘Antirassismus’ und ‘sozialen Wandel’ usw. und andererseits den extremen Nationalismus und das räuberische Verhalten einiger einzelner Mitglieder der extremen Rechten bändigen, die sich an den Versammlungen auf dem Platz beteiligten“.[29]

Der Zukunft mit klarem Kopf entgegensehen

Während es auf der Hand liegt, dass „der Kapitalismus überwunden werden muss, wenn die Menschheit überleben will“,[30] ist die Arbeiterklasse noch lange nicht dazu in der Lage, dieses Urteil zu vollstrecken. Die Bewegung der Empörten stellt einen kleinen Schritt in dieser Richtung dar.

In dem oben erwähnten zweiteiligen Artikel erwähnten wir, dass „einer der Gründe, weshalb die Vorhersagen der Revolutionäre in der Vergangenheit hinsichtlich des Ausgangs der Revolution nicht verwirklicht wurden, darin liegt, dass sie die Stärke der herrschenden Klasse unterschätzt haben, insbesondere deren politische Schlauheit.[31] Und diese Fähigkeit der Herrschenden, ihre politische Gerissenheit gegen die Kämpfe einzusetzen, ist heute spürbarer als je zuvor. So wurden zum Beispiel die Bewegungen der Empörten dieser drei Länder woanders sehr stark ausgeblendet; und wenn sie erwähnt wurden, dann nur mit der Version, dass sie eine „demokratische Erneuerung“ anstreben. Ein anderes Beispiel : die britische Bourgeoisie konnten die Unzufriedenheit ausschlachten, um die vorhandene Wut in einer nihilistischen Revolte enden zu lassen, die dann wiederum als Vorwand eingesetzt wurde, um die Repression zu verstärken und einschüchternd gegenüber jeder Reaktion der Klasse aufzutreten. [32]

Die Bewegungen der Empörten stellten eine erste Stufe dar in dem Sinne, da sie Schritte unternahmen, damit die Arbeiterklasse ihr Selbstvertrauen entwickelt und ihre eigene Klassenidentität aufbaut, aber dieses Ziel ist bei weitem noch nicht erreicht worden, denn dazu ist die Entwicklung von massiven Kämpfen auf einem direkt proletarischen Boden erforderlich, bei dem deutlich wird, dass die Arbeiterklasse in der Lage ist, gegenüber der Sackgasse des Kapitalismus den nicht-ausbeutenden Schichten eine revolutionäre Alternative anzubieten.

Wir wissen nicht, wie diese Perspektive umgesetzt werden kann, und wir bleiben wachsam gegenüber den Fähigkeiten und Initiativen der Massen, wie die vom 15. Mai in Spanien. Wir sind uns sicher, dass die internationale Ausdehnung der Kämpfe eine entscheidende Rolle dabei spielen wird.

Die drei Bewegungen haben den Keim eines internationalistischen Bewusstseins gepflanzt : während der Bewegung der Empörten in Spanien sagte man, dass die Bewegung inspiriert wurde durch den Tahrir-Platz in Ägypten[33]; sie strebte eine internationale Ausdehnung der Kämpfe an, auch wenn dies in der größten Konfusion geschah. Die Bewegungen in Israel und Griechenland erklärten ausdrücklich, dass sie dem Beispiel der Bewegung der Empörten in Spanien folgten. Die Demonstranten in Israel trugen Spruchbänder wie „Mubarak, Assad, Netanjahu, alle gleich“, was nicht nur eine beginnende Bewusstwerdung über den Feind aufzeigt, sondern auch ein embryonales Bewusstsein darüber, dass ihr Kampf mit dem der Ausgebeuteten der anderen Länder geführt werden muss und nicht gegen sie, wie es der Rahmen der nationalen Verteidigung verlangt.[34] „In Jaffna trugen Dutzende von arabischen und jüdischen Protestlern Schilder, auf denen auf Hebräisch und Arabisch zu lesen war: „Araber und Juden wollen erschwingliche Wohnungen“ und „Jaffna will nicht Angebote nur für die Reichen“. (…) In der City von Akku wie auch in Ostjerusalem, wo es anhaltende Proteste sowohl von Juden als auch von Arabern gegen Wohnungsräumungen Letzterer im nahegelegenen Sheikh Jarrah gibt,  wurden gemeinsame jüdische und arabische Zeltlager errichtet. In Tel Aviv wurden Kontakte zu den Bewohnern der Flüchtlingslager in den besetzten Gebieten geknüpft, die die Zeltstädte besuchten und sich an den Diskussionen mit den Protestierenden beteiligten“.[35] Die Bewegungen in Ägypten und Tunesien wie in Israel haben eine neue Lage entstehen lassen. Dies geschah in einem Teil der Welt, der wahrscheinlich Hauptschauplatz der weltweiten imperialistischen Zusammenstöße ist. Wie wir in unserem Artikel schrieben: „Die jüngste internationale Welle von Revolten gegen die kapitalistische Sparpolitik öffnet die Tür zu einer anderen Lösung: die Solidarität aller Ausgebeuteten über religiöse oder nationale Spaltungen hinweg; Klassenkampf in allen Ländern mit dem ultimativen Ziel einer weltweiten Revolution, die die Negation der nationalen Grenzen und Staaten sein wird. Ein oder zwei Jahre zuvor wäre eine solche Perspektive für die meisten völlig utopisch gewesen. Heute betrachtet eine wachsende Zahl von Menschen die globale Revolution als eine realistische Perspektive gegenüber der kollabierenden Ordnung des globalen Kapitals.“[36]

Die drei Bewegungen haben zur Herausbildung eines proletarischen Flügels beigetragen. Sowohl in Griechenland als in Spanien aber auch in Israel[37]entstehen „proletarische Flügel“ auf der Suche nach Selbstorganisierung, nach einem unnachgiebigen Kampf auf der Grundlage von Klassenpositionen und dem Kampf für die Überwindung des Kapitalismus. Die Probleme wie auch das Potenzial und die Perspektiven dieser großen Minderheit können im Rahmen dieses Artikels nicht aufgegriffen werden. Sicher ist, dass dies eine entscheidende Waffe für die Arbeiterklasse ist, mit der sie ihre zukünftigen Kämpfe vorbereiten wird.   C.Mir., 23.9.2011

Leser und Leserinnen haben gewiss die Ereignisse rund um die Occupy-Wall-Street-Bewegung verfolgt. Seit Mitte September halten Tausende von Leuten den Zuccotti Park in Manhattan besetzt, der nur einige Häuserblocks von der Wall Street entfernt liegt. Der Protest hat sich nun auf Hunderte von Städten in Nordamerika ausgedehnt. Zehntausende haben an Besetzungen, Demonstrationen und Vollversammlungen teilgenommen, welche einen Grad der Selbstorganisierung und direkten Beteiligung an politischen Aktivitäten enthalten, wie man sie in den USA jahrzehntelang nicht mehr erlebt hat. Ausgebeutete und erzürnte Menschen haben ihre Stimme erhoben und ihre Empörung gegen die Krankheiten des Kapitalismus zum Ausdruck gebracht. Auch der internationale Einfluss der Occupy-Wall-Street-Bewegung ist groß: In den meisten großen Zentren des Kapitalismus haben Proteste stattgefunden, deren Aufrufe und deren geäußerte Frustration ein Echo auf diejenigen in Europa und Nordafrika gewesen sind.

Die Perspektive für diese Bewegung ist ungewiss. Während viele Protestierende die Besetzungen zäh aufrecht erhalten, zeichnet sich aber klar ab, dass die anfängliche spontane Energie im Rückfluss ist und Vollversammlungen mehr und mehr ein passives Gefäß für die „Arbeitsgruppen“ und „Komitees“ werden, von denen viele offensichtlich von professionellen Aktivisten und Linken dominiert werden. Die Situation bleibt offen, doch wir denken, dass sie einen Punkt erreicht hat, an dem wir einige Einschätzungen über deren Gehalt machen können, sowie auch einige Stärken und Schwächen beschreiben können.

Die IKS konnte an diesen Ereignissen in New York teilnehmen, wo unsere Genossen und Sympathisanten oft in Zuccotti Park anwesend waren, mit Besetzern sprechen konnten und auch an Vollversammlungen teilnahmen. Sympathisanten der IKS aus anderen Orten haben uns ihre Erfahrungen aus den Städten, in denen sie leben, zukommen lassen. Eine angeregte Diskussion hat sich auf dem Forum unserer englischsprachigen Website entfaltet. Dieser Artikel soll ein Beitrag zu dieser Debatte sein, und wir laden alle Leser und Leserinnen dazu ein, daran teilzunehmen.                           

Wie reagieren gegenüber den Angriffen des Kapitalismus? Die Suche nach dem Klassenterrain

Es ist wichtig zu sehen, dass die gegenwärtige Occupy-Bewegung aufgrund derselben Probleme entstand wie die andern massiven sozialen Revolten, die sich im Verlaufe des Jahres 2011 abspielten. Bei den Bewegungen in Tunesien und Ägypten, beim Auftauchen der Bewegung der Empörten in Spanien, den Besetzungen in Israel und den Mobilisierungen gegen die Sparprogramme und die Gewerkschaftsmanöver in Wisconsin und anderen US-Staaten, zeigt sich die Frustration und die Verzweiflung der Arbeiterklasse, vor allem der jungen Generation, die hart von der Arbeitslosigkeit betroffen ist.[1]

Es gibt eine direkte Kontinuität zwischen der Occupy-Wall-Street-Bewegung und der wachsenden Bereitschaft der Arbeiterklasse, sich auf internationaler Ebene gegen die Angriffe des Kapitalismus zu wehren. Occupy Wall Street ist keinesfalls eine bürgerliche Kampagne, um vom Klassenkampf  abzulenken oder ihn auf falsche Wege zu bringen. Ganz im Gegenteil ist sie die jüngste einer Serie von Bewegungen (oft durch den Gebrauch des Internets und anderer sozialer Medien außerhalb der Gewerkschaften und offiziellen Parteien organisiert), mit denen die Arbeiterklasse versucht, auf die massiven Angriffe zu antworten, unter denen sie in der heutigen historischen Krise des Kapitalismus leidet. Diese Bewegung ist als Zeichen dafür zu begrüßen, dass die Arbeiterklasse in Nordamerika nicht geschlagen ist und nicht mehr bereit ist, die ganze Last der Krise auf ihren Schultern zu tragen. Wir müssen uns aber der verschiedenen Tendenzen in dieser Bewegung bewusst sein und der Tatsache, dass es Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Teilen gibt. Die vorherrschende Tendenz vertritt stark reformistische Ansichten, die proletarischeren Teile haben es schwer, die Frage des Klassenkampfes innerhalb der Bewegung einzubringen.

Die Verteidigung der Souveränität der Vollversammlungen

Der vermutlich positivste Aspekt der Occupy-Wall-Street-Bewegung ist das Auftauchen von Vollversammlungen als souveränem Organ der Bewegung. Gegenüber den Mobilisierungen in Wisconsin stellt dies einen Schritt nach vorne dar. Trotz der anfänglichen Spontaneität war der Protest in Wisconsin schnell vom Gewerkschaftsapparat und der Linken innerhalb der Demokratischen Partei übernommen worden[2]. Das Auftauchen von Vollversammlungen in der Bewegung ist eine Kontinuität zu den Bewegungen in Spanien, Frankreich und anderswo und steht als Symbol der Fähigkeit der Arbeiterklasse, ihre Kämpfe selber in die Hand zu nehmen und von anderen Erfahrungen auf der Welt zu lernen. Die internationale Ausbreitung von Vollversammlungen als Kampfform sticht als eindrücklichstes Zeichen der gegenwärtigen Phase des Klassenkampfes hervor. Die Vollversammlungen sind zuallererst ein Versuch der Arbeiterklasse, ihre Autonomie zu verteidigen, indem sie die ganze Bewegung in den Prozess des Fällens von Entscheidungen einbezieht und dabei die breitestmögliche Diskussion innerhalb der Klasse sucht.

Doch trotz der Bedeutung dieser Bewegung bleibt klar, dass die Vollversammlungen der Occupy Wall Street nicht von großen Störungen und Manipulationen professioneller Aktivisten und Linker verschont blieben, welche im Wesentlichen die verschiedenen Arbeitsgruppen und Komitees beherrschten, die an sich gegenüber der Vollversammlung Rechenschaft ablegen müssten. Diese Situation hat für die Bewegung zur Schwierigkeit geführt, eine offene Diskussion zu führen und verhinderte eine echte Öffnung der Diskussion über die Besetzungen hinaus, hinein in die gesamte Arbeiterklasse. Die Bewegung 15M in Spanien war auch mit diesen Problemen konfrontiert.[3]

Zu Beginn der Besetzungen wurde als Antwort auf den Versuch der Medien, die Ziele und Forderungen der Bewegung zu orten, ein Pressekomitee gegründet, mit dem Ziel eine OCCUPY WALL STREET-Zeitung zu veröffentlichen. Wir waren in der Vollversammlung anwesend, als die erste Ausgabe dieser Zeitung – welche aber vom Pressekomitee schon gedruckt und den Medien zugestellt worden war – zur Diskussion kam. Die überwiegende Stimmung in der Vollversammlung war eine Empörung darüber, dass eine Zeitung gedruckt und verteilt worden war, deren Inhalt nicht den gemeinsamen Standpunkt der Bewegung ausdrückte, sondern vielmehr eine bestimmte Meinung repräsentierte. Es wurde der Entscheid gefällt, die Person welche für diesen Druck und die Verteilung verantwortlich war, aus dem Pressekomitee auszuschließen. Dieser Schritt stellte die Souveränität der Vollversammlung über die Komitees und Arbeitsgruppen wieder her. Im Sinne einer embryonalen Form des „Rechts auf sofortige Abwahl“ wurde der verantwortlichen Person sofort dieses Mandat entzogen.

An einer Vollversammlung einige Wochen später - am Vorabend der vom Bürgermeister Bloomberg angedrohten Zwangsräumung an die Besetzer des Zuccotti-Parks – fanden wir eine ganz andere Atmosphäre vor. Unter der drohenden Räumung fand die Vollversammlung kaum mehr zu einer gehaltvollen Diskussion. Die Vollversammlung übernahm ohne Diskussion die Vorschläge der Arbeitsgruppen und Komitees. Die einzige in der Vollversammlung erlaubte Diskussion drehte sich um den Vorschlag des Bürgermeisters von Manhattan, die Aufführungen der Trommler auf zwei Stunden pro Tag zu limitieren. Diese Vollversammlung stellte sich nicht mehr die Frage nach der Perspektive der Bewegung. Sie stellte sich auch nicht die Frage, wie man eine Strategie und Taktiken zur Ausdehnung der Bewegung formulieren könnte, um deren Begrenztheit oder gar deren isolierten Untergang im Zuccotti Park zu verhindern.

In dieser Vollversammlung machte einer unserer Genossen den Vorschlag, dass die Besetzer nach vorne blicken sollten, sich aus dem Park hinaus begeben und die Verbindung mit den Werktätigen in der Stadt suchen sollten - wo sie mit Bestimmtheit auf große Sympathien stoßen würden. Dem Genossen wurde entgegengehalten, sein Beitrag sei nicht im Rahmen der Diskussion über die Limitierung des Trommelns und die Zeitbeschränkung für Redebeiträge (von den Moderatoren willkürlich auf eine Minute gesetzt) sei überschritten. Eine andere Teilnehmerin machte den Vorschlag, Delegationen zu bilden, die in verschiedenen Hochschulen und an Universitäten vor Studenten sprechen sollten. Ihr Vorschlag wurde mit Zwischenrufen von Leuten verworfen, die kein Bedürfnis an der Ausdehnung der Bewegung zeigten und meinten, wenn die Studenten die Bewegung unterstützen wollten, dann sollten sie in den Zuccotti Park kommen.    

Wie können wir uns diese Entwicklung erklären, dass Arbeitsgruppen, Komitees und Moderatoren schrittweise die Kontrolle über die Bewegung erlangen konnten?

Die Gefahr der „Abneigung gegen die Politik“

Die Occupy-Wall-Street-Bewegung zeichnete sich von Beginn an durch einen gewissen „anti-politischen“ Geist aus, der Diskussionen dämpfte und die Polarisierung unterschiedlicher Ideen und die Entwicklung von Klassenforderungen behinderte. Dies machte es für Linke, politische Größen und Politiker aller Couleur möglich, im Namen der Bewegung zu sprechen, und es erlaubte den Medien, die Bewegung als so etwas wie eine „linke Tea Party“ darzustellen.[4]

Die fast militante Zurückweisung der Occupy-Wall-Street-Bewegung, die Frage von Zielen und Forderungen aufzunehmen, was unserer Meinung nach eine generelle Zurückhaltung gegenüber der Fragestellung der Macht ausdrückt, ist für uns Revolutionäre etwas Schleierhaftes. Wie können wir dieses Phänomen verstehen, das auch in anderen Bewegungen präsent war? Was die Occupy-Wall-Street-Bewegung angeht, hat es in unseren Augen viel mit folgenden Faktoren zu tun.     

Das noch existierende Gewicht der permanenten Kampagne der herrschenden Klasse über den „Tod des Kommunismus”

Auch wenn es stimmt, dass die Hauptkraft in dieser Bewegung die junge Generation von Lohnabhängigen darstellt und viele von ihnen nach dem Zusammenbruch des Stalinismus 1989 geboren wurden, existiert innerhalb der Arbeiterklasse weiterhin eine Angst, die Frage des Kommunismus aufzunehmen. Während Marx langsam als Kritiker des Kapitalismus rehabilitiert wird, gibt es weiterhin eine große Angst, mit einem System in Verbindung gebracht zu werden, von dem viele glauben, dass es „schon ausprobiert wurde und scheiterte“ und einer „wirklichen Demokratie“ komplett entgegengesetzt sei. Auch wenn an den Besetzungen viele Zitate von Marx über den unmenschlichen Kapitalismus zu sehen sind, so bleibt eine Konfusion darüber, womit der Kapitalismus ersetzt werden kann. Es ist sicher eine langfristige Perspektive die „Traumata der Vergangenheit“ zu überwinden, um damit Barrieren abzubrechen für die Suche nach dem wirklichen Inhalt des Kommunismus und eine Reflexion über eine zukünftige Gesellschaft zu führen.

Die Dominanz der jungen Generation

Diese Bewegung ist zu einem gewichtigen Teil von der jungen Generation Lohnabhängiger inspiriert. Aber auch ältere Lohnabhängige, die getroffen wurden von den massiven Entlassungen seit 2008 in den USA, sind in dieser Bewegung präsent. Soziologisch gesehen sind die treibenden Kräfte aber sicher Leute in Alter zwischen 20-30 Jahren. Meist sind sie gut ausgebildet, haben aber bisher in ihrem Leben nie einen sicheren Job gehabt. Sie sind meist voll konfrontiert mit der großen Langzeitarbeitslosigkeit, die in den USA heute herrscht. Nur wenige haben richtig lange Erfahrungen an Arbeitsplätzen gemacht, und daher ist ihre Identität nicht durch den Arbeitsplatz oder den Beruf geprägt. Während diese soziologischen Aspekte sie sehr offen macht für eine abstrakte Form der Solidarität, verfügen sie aber über wenig Erfahrung in Kämpfen zur Verteidigung der Arbeits- und Lebensbedingungen mittels spezifischer Forderungen und Ziele. Meist aus dem Produktionsprozess ausgeschlossen, bleibt ihnen vor allem ihre Würde als Menschen zu verteidigen. Die Notwendigkeit, spezifische Forderungen und Ziele aufzustellen, findet dabei nicht eine erste Priorität. In einer Welt, in der man keine wirkliche Zukunft sieht, ist es nicht erstaunlich, wenn die junge Generation Schwierigkeiten hat, wie sie den Kampf für eine andere Zukunft konkret gestalten soll. Dabei besteht aber die Gefahr, dass die Bewegung in die Falle des Zelebrierens der eigenen Besetzung laufen kann, wo die Besetzung an sich zu einer Gemeinschaft und oft einem Zuhause wird[5]. Ein anderer Aspekt der nicht ignoriert werden darf, ist das Gewicht des postmodernen politischen Diskurses, im besonderen bei denjenigen, die eine Universität absolviert haben, der ein großes Misstrauen oder gar eine Zurückweisung gegenüber der „traditionellen“ Klassenpolitik aufweist.

Wir sollten aber nicht allzu hohe Messlatten setzen. Nur schon die Existenz von Vollversammlungen ist ein großer Schritt nach vorne. Sie sind wunderbare Schulen, in denen die junge Generation ihre Erfahrungen sammeln kann und lernt, wie sie auch den linken Kräften des Kapitals entgegentreten muss. All das ist unabdingbar für zukünftige Kämpfe.

Die Eigenheiten der Situation in den USA

Die Occupy-Wall-Street-Bewegung blieb bisher hartnäckig im Rahmen der amerikanischen Politik und Geschichte gefangen. Es gibt leider nur sehr wenig Bezüge zur den internationalen Wurzeln der Krise oder zu anderen Bewegungen in anderen Ländern. Es gibt eine vorherrschende Auffassung innerhalb der Bewegung, dass die immensen Probleme, vor der die Welt heute steht, alle in der einen oder anderen Form mit dem unethischen Verhalten der Banker an der Wall Street erklärt werden können, welches von den politischen Parteien in den USA unterstützt und begünstigt wird. Die Deregulierung des Verhältnisses zwischen den Sparkassen und den Investmentbanken, die skrupellosen Leute welche eine Immobilienblase platzen lassen, der wachsende Einfluss der reichen Unternehmen auf den amerikanischen Staat, die immense Kluft zwischen dem reichsten Prozent der Bevölkerung und dem Rest, die Tatsache, dass die Wall Street auf Milliarden von Dollars an überschüssiger Liquidität sitzt, die sie nicht in die amerikanische Wirtschaft investieren will - all das bleiben die Hauptbeschwerden der Bewegung. Die Identifizierung des Hauptproblems im „unregulierten Finanzkapital“ hat Illusionen in einen „selbstlosen Charakter“ des US-Staates genährt.

Die anti-politische Ethik der Occupy-Wall-Street-Bewegung hat sie daran gehindert, einen Schritt weiter zu gehen und deshalb droht der Bewegung die Gefahr, in der Reproduzierung der Art der politischen Herrschaft zu münden, welche sie eigentlich zu Recht ablehnt. Dies sollte eine wichtige Lehre für zukünftige Bewegungen sein. Währen die Bewegung berechtigterweise all denen gegenüber skeptisch ist, die in ihrem Namen sprechen wollen, darf sich die Arbeiterklasse nicht vor offenen Diskussionen und der Konfrontation verschiedener Standpunkte scheuen. Der Prozess der Polarisierung, der Erarbeitung von konkreten Forderungen und Zielen – so schwer das manchmal auch ist – kann nicht umgangen werden, wenn die Bewegung vorwärtskommen will. Schlussendlich ist eine Bewegung, die dominiert wird von einem extremen Eklektizismus von Ideen wie: „alle Forderungen sind gleich wichtig“, dazu verurteil, dass nur die Forderungen vorangestellt werden, welche für die herrschende Klasse annehmbar sind. Das Ziel einer Regulierung des Kapitalismus, die Besteuerung der Reichen und die Befreiung des Wahlzirkus aus dem Würgegriff des Geldes, all das sind Ziele, die auch von vielen Teilen der herrschenden Klasse in den USA geteilt werden! Es ist kein Zufall wenn Obama sein Programm für neue Jobs mit Extrasteuern für Millionäre bezahlen will. Es besteht ein großes Risiko, dass die mächtigsten Fraktionen der herrschenden Klasse in den USA diese Bewegung für ihre internen Kämpfe missbrauchen, gerade um die rechtsstehenden Teile der herrschenden Klasse zu bekämpfen. Doch schlussendlich führt die totale Unfähigkeit der herrschenden Klasse, die tödliche Krise ihres Systems zu lösen, zum Ende all der Illusionen in den „American Dream“ und zu einem Albtraum des Daseins im Kapitalismus.

Die Arbeiterklasse kann der Menschheit eine Perspektive aufzeigen

Aufgrund all dieser Probleme und Schwächen müssen wir die wichtigsten Lehren erkennen, welche die Occupy-Wall-Street-Bewegung für die weitere Entwicklung des Klassenkampfes ergeben hat. Das Auftauchen von Vollversammlungen – vermutlich das erste Mal in den USA seit Jahrzehnten – ist ein großer Schritt vorwärts für die Arbeiterklasse, um ihren Kampf außerhalb der Fesseln der Gewerkschaften und der bürgerlichen Linken aufzunehmen. Doch wir müssen auch sehen, dass eine Bewegung, die auf sich zurückfällt, anstatt sich auf den Rest der Arbeiterklasse auszudehnen, dazu verdammt ist zu scheitern, und dass das Scheitern entweder aufgrund der Repression, der Demoralisierung oder allenfalls einer Einbindung in die Kampagnen der bürgerlichen Linken erfolgt. Heute sind wir an einem Punkt des Klassenkampfes, an dem die am wenigsten mit kollektiver Arbeit erfahrenen Teile der Klasse die kämpferischsten sind. Auf der anderen Seite sind die mit der größten Erfahrung in konkreten Verteidigungskämpfen ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sehr desorientiert und wissen nicht, wie sie sich wehren sollen gegen die Angriffe des Kapitalismus. Viele sind einfach froh, einen Job zu haben und beugen sich dem Druck auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen.

In den USA hat die permanente Kampagne der Rechten gegen die Gewerkschaften den Effekt einer gewissen Aufwertung des Images der Gewerkschaften in den Augen der Arbeiter, und das hat die Arbeiterklasse verwirrt[6]. Auch wenn Teile der Arbeiterklasse unter dem Banner der Gewerkschaften an der Occupy-Wall-Street-Bewegung teilgenommen haben, so haben in der Realität die Gewerkschaften immer versucht, ihre Mitglieder von den Besetzern zu trennen. Es war klar, dass unter dem Banner der Gewerkschaften ihre Mitglieder nur kamen, um die Besetzer zu unterstützen, doch ja nicht, um daran teilzunehmen! Es ist ein Merkmal des Kampfes der Arbeiterklasse, die Lebens- und Arbeitsbedingungen dort zu verteidigen, wo die Gesellschaft sich reproduziert, und dass dort auch die Organe entstehen, welche die Gesellschaft in eine Gesellschaft der freien Produzenten verwandeln können – die Arbeiterräte. Die Arbeiterklasse kann in ihrem Kampf für die Verteidigung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen, die durch die Krise permanent verschlechtert werden, erkennen, dass der Kapitalismus keinerlei Perspektive anzubieten hat. Nur wenn die Menschheit zu einer Einheit findet, kann sie sich weiterentwickeln.

Wenn wir das sagen, spielen wir nicht die großen Schwierigkeiten herunter, welche die Arbeiterklasse hat, um das Klassenterrain zu finden und den Willen zu entwickeln, sich gegen die Angriffe zur Wehr zu setzten. Fürs Erste, so denken wir, bleibt die Occupy-Wall-Street-Bewegung auf dem rhetorischen Terrain der herrschenden Klasse haften - doch für die Zukunft zeigt sie einen Weg auf, wie die Arbeiterklasse ihre Kämpfe selber in die Hand nehmen kann.   

19. Oktober 2011

Internationalism, Zeitung der Internationalen Kommunistischen Strömung IKS in den USA

Wir haben folgende Information zur Repression in Kasachstan zugeschickt bekommen, die wir hiermit weiterverbreiten wollen. 

Ob in China, wo der Staat seine Truppen gegen Protestierende schickt, ob in Syrien, wo das herrschende Regime tagtäglich massakriert, ob in den USA, wo die Regierung die Polizei gegen die "Occupyers" einsetzt, oder jetzt in Kasachstan - die Herrschaft des Kapitals kann immer mehr nur durch Repression und demokratische Fangarme aufrechterhalten werden. 

Am Freitag schoss in der westkasachischen Stadt Zhanaozen die Polizei mit
scharfer Munition in eine friedliche Kundgebung von 3000 Ölarbeitern und
ihren UnterstützerInnen. Die Ölarbeiter streiken seit Mai für höhere
Löhne und bessere und sichere Arbeitsbedingungen, sie waren von Anfang an
mit heftiger Repression konfrontiert. So kam es zu Morden an Aktivisten und
an der Tochter eines Streikführers.

Bisher wurden mindestens 70 Menschen von der Polizei ermordet und mehrere
Hundert verletzt. Die Regierung hat Militärtruppen und
Sondereinsatzkräfte in die Region geschickt, und dafür extra
Spezialeinheiten aus Weißrussland angefordert. Die sozialen Netzwerke,
Teile des Handynetzes und youtube wurden abgeschaltet. Es wurde eine
weitgehende Informationsblockade verhängt, JournalistInnen werden nicht in
die Stadt gelassen. Gestern wurde der Ausnahmezustand mit Ausgangssperre
bis 5. Januar für die Stadt verhängt.

In Solidarität mit den angegriffenen Ölarbeitern haben Arbeiter der
anderen Ölkonzerne in der Region die Arbeit niedergelegt, so dass die
gesamte Ölproduktion der Region Mangistau derzeit stillsteht. Polizei,
Militär und Regierung setzten größtmögliche Repression ein,
mittlerweile auch im Regionalzentrum Aktau und der Ortschaft Shetpe, wo
ArbeiterInnen zur Verteidigung einen Zug angehalten und die Schienen
auseinandergenommen haben.

Internationale Solidarität ist dringend erforderlich! Beteiligt euch
an der Aktion am Dienstag in Berlin!
Stoppt das Morden in Kasachstan - Für einen sofortigen Abzug aller
Truppen aus Aktau und Zhanaozen!
Für eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse unter
demokratischer Kontrolle der ArbeiterInnen und ihrer Angehörigen!
Keinerlei weitere Repression gegen Streiks in Kasachstan und überall
Erfüllt die Forderungen der streikenden Ölarbeiter nach
vernünftiger Bezahlung und sicheren Arbeitsbedingungen!

(quelle: https://www.sozialismus.info/?sid=4586 [208] )

Es war klar, dass die Weltwirtschaft auf diese Schuldenmauer zurasen würde. Warum haben alle Regierungen auf der Welt, sowohl linke als rechte, extremlinke als extremrechte, „liberale“ als „staatsinterventionistisch orientierte“  die Kreditbedingungen immer mehr erleichtert,  die Defizite immer mehr anwachsen lassen, alles unternommen, um den Schuldenberg der Staaten, der Firmen und Privathaushalte während der letzten 50 Jahre noch mehr ansteigen zu lassen? Die Antwort ist einfach:  man hatte keine andere Wahl.

Die Weltwirtschaft scheint am Abgrund zu stehen. Die Gefahr einer großen Depression, die viel verheerender sein wird als die von 1929, rückt immer näher. Banken, Firmen, Kommunen, Regionen, gar Staaten werden heute in den Bankrott getrieben. Die Medien reden fast nur von der „Schuldenkrise“.

Wenn der Kapitalismus auf die Schuldenmauer stößt

Die nachfolgende Grafik veranschaulicht die Entwicklung der weltweiten Verschuldung 1 seit 1960 bis heute. Diese Schulden werden in Prozent des globalen BIP ausgedrückt.

Aus dieser Grafik geht hervor, dass die Schuldenquote 1960 100% des BIP betrug. 2008 war diese um das zweieinhalbfache gestiegen (auf 250%). Mit anderen Worten die vollständige Rückzahlung der seit 1960 weltweit aufgehäuften Schulden entspräche der Gesamtheit aller Produkte, die innerhalb von eineinhalb Jahren auf der ganzen Welt produziert werden.

Dieser spektakuläre Trend der sogenannten „entwickelten“ Länder kann auch anhand der folgenden Grafik der öffentlichen Verschuldung der USA verdeutlicht werden.

In den letzten Jahren ist solch ein gewaltiger Schuldenberg öffentlicher Schulden entstanden, dass der Anstieg nahezu vertikal verlief. Die Ökonomen nennen dies die „Schuldenmauer“. Und der Kapitalismus ist jetzt mit voller Wucht auf diese Schuldenmauer geprallt.

Schulden – ein Ergebnis des Niedergangs des Kapitalismus

Es war klar, dass die Weltwirtschaft auf diese Schuldenmauer zurasen würde. Warum haben alle Regierungen auf der Welt, sowohl linke als rechte, extremlinke als extremrechte, „liberale“ als „staatsinterventionistisch orientierte“  die Kreditbedingungen immer mehr erleichtert,  die Defizite immer mehr anwachsen lassen, alles unternommen, um den Schuldenberg der Staaten, der Firmen und Privathaushalte während der letzten 50 Jahre noch mehr ansteigen zu lassen? Die Antwort ist einfach:  man hatte keine andere Wahl. Wenn sie nicht so gehandelt hätten, hätte die schreckliche Rezession, in die wir reinrutschen, schon in den 1960er Jahren angefangen. In Wirklichkeit lebt, ja überlebt der Kapitalismus seit Jahrzehnten mit Hilfe von Krediten. Um die Wurzel dieses Phänomens zu begreifen, muss man auf das zurückkommen, was Marx als das große Geheimnis der modernen Gesellschaft bezeichnete, die Erstellung von Mehrwert. Wir müssen an dieser Stelle einige kurze theoretische Ausführungen machen.

Der Kapitalismus leidet von Anfang an an dieser angeborenen Krankheit. Er produziert ständig große Mengen eines Giftes, den sein Körper nicht eliminieren kann – Überproduktion. Er stellt mehr Waren her als sein Markt aufnehmen kann. Warum? Nehmen wir ein rein didaktisches Beispiel – ein Fließbandarbeiter oder ein Beschäftigter, der am PC arbeitet, verdient monatlich 800 Euro.  Tatsächlich stellt er nicht Waren im Wert von 800 Euro her - die Summe des Lohns, den er erhält-,  sondern er stellt Waren im Wert von 1600 Euro her. Er hat unbezahlte Arbeit (Mehrarbeit) geleistet, d.h. er hat einen Mehrwert  geschaffen. Was fängt der Kapitalist mit den 800 Euro an, die er dem Beschäftigten gestohlen hat (vorausgesetzt es gelingt ihm, die hergestellten Waren zu verkaufen)? Einen Teil des Geldes verwendet er für seinen privaten Verbrauch, sagen wir 150 Euro. Die verbleibenden 650 Euro legt er als Kapital in seinen Betrieb an, meist in Form des Kaufs von neuen, moderneren Maschinen usw. Aber warum geht der Kapitalist so vor? Weil er wirtschaftlich dazu gezwungen ist. Der Kapitalismus ist ein auf Konkurrenz basierendes System. Jeder Kapitalist muss seine Waren billiger verkaufen als sein Konkurrent, der die gleichen Waren anbietet. Deshalb muss der Unternehmer nicht nur die Herstellungskosten senken, d.h. die Löhne, sondern auch einen wachsenden Teil der unbezahlten Arbeit dazu verwenden, um prioritär in noch leistungsfähigere  Maschinen zu investieren, um seine Produktivität zu erhöhen. Wenn er dies unterlässt, kann er nicht modernisieren, und sein wachsamer, aktiver Konkurrent, der dies tut, kann dann schließlich billiger produzieren und den Markt für sich erobern. 

Das kapitalistische System wird somit durch einen Widerspruch geprägt: indem die Arbeiter nicht die Gegenleistung für das erhalten, was sie tatsächlich hergestellt haben, entsteht im Kapitalismus mehr Wert als das, was der Kapitalist ‘verteilen’ kann. Niemals können die Kapitalisten und die Arbeiter zusammengenommen all die erzeugten Waren verbrauchen. Deshalb muss der Kapitalismus diesen Warenüberschuss außerhalb seiner Produktionssphäre auf Märkten, die noch nicht durch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse erobert worden sind, absetzen. Diese werden außerkapitalistische Märkte genannt. Wenn dies nicht gelingt, kommt es zur Überproduktionskrise. Dies ist im Kern ein Teil der Schlussfolgerungen, zu denen Karl Marx in  ‚Das Kapital‘ und Rosa Luxemburg in „Die Akkumulation des Kapitals“ gekommen waren. Um es noch prägnanter zu sagen, wollen wir die Theorie der Überproduktion in wenigen Punkten zusammenfassen.

·         Das Kapital beutet seine Arbeiter aus (mit anderen Worten, ihre Löhne sind geringer als die wirklichen Warenwerte, welche sie hergestellt haben).

·         So kann das Kapital seine Waren mit Profit zu einem Preis verkaufen, welcher sowohl die Löhne, den Mehrwert und die Kosten für die Produktionsmittel berücksichtigt. Aber die Frage lautet: an wen verkaufen die Kapitalisten die Waren?

·         Natürlich kaufen die Arbeiter diese Waren… im Umfang der ihnen gezahlten Löhne. Somit bleibt also ein Teil übrig, der noch verkauft werden muss und der dem Teil entspricht, der den Arbeitern nicht gezahlt wurde. Denn nur dieser Teil – der Mehrwert – hat die magische Macht für das Kapital Profit zu erwirtschaften.

·         Die Kapitalisten konsumieren natürlich ebenfalls… und sie leben meistens ganz üppig. Aber sie alleine können nicht all die Waren kaufen, die durch die Mehrarbeit erzeugt worden sind. Das Kapital kann keinen Profit erzielen, indem es die Waren sich selbst verkauft. Das hieße, man würde nur Geld aus der linken Tasche nehmen, um es dann in die rechte Tasche zu stecken. Dadurch könnte sich niemand bereichern, die Armen wissen das…

·         Um zu akkumulieren, sich zu entfalten, muss das Kapital also andere Abnehmer finden als die Arbeiter und Kapitalisten. Mit anderen Worten, es muss unbedingt Abnehmer außerhalb seines Systems finden, sonst bleibt es auf einem unverkäuflichen Warenberg sitzen, der den Markt überschwemmt. Dann kommt es zur „Überproduktionskrise“.

Dieser „interne Widerspruch“ (die natürliche Tendenz zur Überproduktion und der Zwang, immerfort äußere Märkte zu finden) ist bis heute eine der Wurzeln der unglaublichen Dynamik dieses Systems seit seiner Entstehung. Seit dem Aufkommen des Kapitalismus im 16. Jahrhundert musste der Kapitalismus mit all den umliegenden Wirtschaftsbereichen Handel treiben: mit den alten herrschenden Klassen, den Bauern und den Handwerkern der ganzen Welt. Im 18. Und 19. Jahrhundert traten die größten kapitalistischen Mächte in einen Wettlauf zur Eroberung der Welt ein; sie teilten Schritt für Schritt den Planeten in Kolonien auf, welche sie sich unter den Nagel rissen und errichteten dabei wahre Reiche. Von Zeit zu Zeit beanspruchten zwei Mächte dasselbe Territorium. Der Schwächere musste nachgeben und sich nach einem anderen Flecken auf der Erde umsehen, wo er die Einheimischen dazu zwingen konnte, seine Waren zu kaufen. So wurden die Naturalwirtschaften umgewälzt und Schritt für Schritt in den Kapitalismus hineingepresst. Nicht nur gelang es den Kolonien immer weniger, all die in Europa und den USA hergestellten Waren aufzunehmen, sondern auch dort entstand eine Überproduktion.

Diese Dynamik des Kapitals im 18. Und 19. Jahrhundert, der Wechsel zwischen Überproduktionskrise und langen Phasen des Wohlstands und der Ausdehnung, sowie der unaufhaltsame Abstieg des Kapitalismus wurden von Marx und Engels sehr einleuchtend beschrieben:

·          „In den Krisen bricht eine gesellschaftliche Epidemie aus, welche allen früheren Epochen als ein Widersinn erschienen wäre – die Epidemie der Überproduktion. Die Gesellschaft findet sich plötzlich in einen Zustand momentaner Barbarei zurückversetzt; eine Hungersnot, ein allgemeiner Vernichtungskrieg scheinen ihr alle Lebensmittel abgeschnitten zu haben; die Industrie, der Handel scheinen vernichtet, und warum? Weil sie zu viel Zivilisation, zu viel Lebensmittel, zu viel Industrie, zu viel Handel besitzt.“ (Manifest der Kommunistischen Partei, Bourgeois und Proletarier, 1848, MEW, 4, S. 468).

·         Weil der Kapitalismus noch in seiner Ausdehnungsphase begriffen war und damals noch neue Märkte erobern konnte, folgte jeder Krise eine neue Phase des Aufschwungs. “Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen (…) Die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen Mauern in den Grund schießt, mit der sie den hartnäckigsten Fremdenhass der Barbaren zur Kapitulation zwingt. Sie zwingt alle Nationen, die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen; sie zwingt sie, die sogenannte Zivilisation bei sich selbst einzuführen, d.h. Bourgeois zu werden. Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde“ (Manifest, ebenda, S. 465)

·         Aber damals schon erkannten Marx und Engels hinter den zyklischen Krisen etwas, das mehr war als nur ein ewiger Zyklus, welcher immer mehr Wohlstand erzeugen würde. Sie sahen darin vielmehr den Ausdruck der tiefgreifenden Widersprüche, welche den Kapitalismus untergraben. Durch die Eroberung neuer Märkte, bereitete die Bourgeoisie  „allseitigere und gewaltigere Krisen [vor] und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, verminderte [sie]“ (Manifest, ebenda, S. 468). Oder: Die Krisen „werden häufiger und heftiger schon deswegen, weil in demselben Maß, worin die Produktenmasse, also das Bedürfnis nach ausdehnten Märkten wächst, der Weltmarkt sich immer mehr zusammenzieht, immer weniger Märkte zur Exploitation übrigbleiben…“(Lohnarbeit und Kapital, 1849, MEW 6, S. 423).

Dabei ist unser Planet nur eine kleine runde Kugel

Anfang des 20. Jahrhunderts waren alle Gebiete erobert, die großen historischen Nationen des Kapitalismus hatten sich den Erdball aufgeteilt. Seitdem können sie keine neuen Gebiete mehr erobern, sondern diese den Konkurrenten  nur gewaltsam entreißen. Jetzt steht nicht mehr der Wettlauf nach Kolonien in Afrika, Asien oder Südamerika auf dem Programm, sondern ein unerbittlicher Krieg zur Verteidigung ihres jeweiligen Macht- und Einflussbereiches. So muss man versuchen, den imperialistischen Konkurrenten gewaltsam Gebiete zu entreißen. Für die kapitalistischen Nationen geht es um eine echte Überlebensfrage. Deshalb war es kein Zufall, dass Deutschland, welches im Besitz von sehr wenigen Kolonien und abhängig vom guten Willen des Britischen Empires war (eine für die deutsche Bourgeoisie unhaltbare Lage), um Handel treiben zu können, 1914 den Ersten Weltkrieg auslöste. Deutschland sollte aufgrund seiner Zwangslage die aggressivste Rolle spielen, welche Hitler später bei der Vorbereitung des 2. Weltkriegs folgendermaßen zusammenfasste: „Exportieren oder sterben“. Nach vier Jahrhunderten seiner Ausdehnung wurde der Kapitalismus zu einem dekadenten System. Der Schrecken der beiden Weltkriege und die Große Depression der 1930er Jahre stellten den unwiderlegbaren dramatischen Beweis dafür dar. Und dennoch: auch nachdem in den 1950er Jahren die bis dahin noch vorhandenen außerkapitalistischen Märkte ausgeschöpft wurden,  ist der Kapitalismus noch nicht in eine tödliche Überproduktionskrise hineingerutscht.

Nach mehr als hundert Jahren langsamer Agonie lebt  dieses System immer noch; es taumelt, befindet sich in einem miserablen Zustand, aber es besteht immer noch. Wie hat das System überlebt? Warum ist sein Körper noch nicht vollständig durch das Gift der Überproduktion gelähmt?  Die Antwort: man griff auf das Mittel der Verschuldung zurück. Die Weltwirtschaft konnte einen spektakulären Krach vermeiden, indem sie immer massiver auf Verschuldung setzte. So konnte letztendlich ein künstlicher Markt geschaffen werden. Die letzten 40 Jahre lassen sich als eine Abfolge von Rezessionen und Wiederankurbelungen mit Hilfe von Kreditspritzen bezeichnen. Damit hat man nicht nur den Konsum der Privathaushalte mit staatlicher Hilfe anzukurbeln versucht… Nein, die Staaten selbst haben sich verschuldet, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gegenüber den rivalisierenden Nationen künstlich aufrechtzuerhalten (indem in Infrastrukturprojekte investiert wurde, den Banken zu Niedrigstzinsen Geld zur Verfügung gestellt wurde, welches diese wiederum Unternehmen und Haushalten verliehen…). Die Kredithähne wurden überall weit geöffnet; das Geld floss und Schritt für Schritt waren alle Bereiche der Wirtschaft überschuldet. Jeden Tag mussten neue Schulden aufgenommen werden, um die Zinsen für die alten Schulden zu zahlen. Dieser Mechanismus führte zwangsweise in eine Sackgasse. Der Kapitalismus steckt heute weltweit am tiefsten Punkt dieser Sackgasse; ja er steht mit der Nase vor der Schuldenwand.

Im Kapitalismus ist die “Schuldenkrise” das, was die “Überdosis” Morphin für den Sterbenden darstellt

Um bei einem Bild zu bleiben, die Verschuldung stellt für den Kapitalismus das dar, was Morphin für den Todgeweihten ist. Durch den Einsatz von Morphin lindert der Kranke vorübergehend seine Krisen,  er beruhigt sich und kann besänftigt werden. Aber jeden Tag nimmt die Abhängigkeit zu, immer höhere Dosen werden eingesetzt. Das Mittel, das anfangs eine lindernde Wirkung erzielte, wird selbst schädlich – um schlussendlich als Überdosis zu wirken.

Der weltweite Schuldenberg ist ein Symptom des historischen Niedergangs des Kapitalismus. Die Weltwirtschaft hängt seit den 1960er Jahren am Topf der Kredite, aber die Schulden stecken überall im Körper; sie dringen in jedes Körperteil vor und ergreifen Besitz von ihm. Mehr und mehr Banken, Firmen, Kommunen, Staaten sind und werden zahlungsunfähig und können ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen und keine Zinszahlungen mehr leisten.

Im Sommer 2007 wurde ein neues Kapitel in der Geschichte des Niedergangs des Kapitalismus eröffnet, der 1914 mit dem Ersten Weltkrieg anfing. Die Fähigkeit der Herrschenden, den Krisenrhythmus durch den immer massiver werdenden Einsatz der Kredite zu bremsen, ist immer mehr dahingeschwunden und versagt nunmehr. Jetzt wird es immer mehr Erschütterungen geben, ohne ‚Verschnaufpause’ zwischendurch und ohne Ankurbelungsphasen der Wirtschaft. Die Herrschenden werden unfähig sein, eine wirkliche und dauerhafte Lösung der Krise zu finden, nicht weil sie plötzlich unfähig geworden wären, sondern ganz einfach weil sich das Problem nicht lösen lässt. Die Krise des Kapitalismus kann durch den Kapitalismus nicht gelöst werden. Denn wie wir versucht haben aufzuzeigen, das Problem besteht im Kapitalismus selbst, in dem System als ganzem. Das ganze System ist bankrott.    Pawel, 26.11.2011

1 Es handelt sich um die weltweite Gesamtverschuldung, d.h. die Schulden der Haushalte, Firmen
und Staaten aller Länder.