Nach vier Jahren des Krieges in Syrien und rund ein Jahr nach der Errichtung des „Kalifats“ des Islamischen Staates erleben wir eine neue Wendung angesichts einer Türkei, die, voll und ganz von den NATO-Kräften gestützt, in den Krieg tritt, indem sie ihre früheren dschihadistischen Verbündeten entsorgt und das Feuer auf ihre kurdischen „Friedenspartner“  richtet. Bis jetzt war die Türkei gegenüber den dschihadistischen Kräften zumindest äußerst tolerant gewesen; sie gestattete ihnen, ihre Grenzen zu überqueren, um den gemeinsamen Feind, das Assad-Regime in Syrien, zu bekämpfen. Führer des IS sind dabei gesichtet worden, wie sie offen in der Nähe türkischer Städte und Zufluchtsorte herumstolzierten. Seine verletzten Kämpfer haben Krankenhausbehandlung erhalten und sind anschließend zu den Schlachtfeldern zurückgeschickt worden (so wie auch Israel mit al-Nusra verfährt)[1]. Türkische Polizisten, die hochrangige IS-Mitglieder festgenommen hatten, sind selbst ins Gefängnis geworfen worden. Auch gab es schon vor Jahren glaubwürdige Berichte, dass mit der Unterstützung des türkischen Geheimdienstes MIT ganze Flugzeugladungen von Dschihadisten und schweren Waffen aus Libyen, die vom CIA beschafft worden waren, in der Türkei landeten und die Grenze nach Syrien überquerten, um Assads Truppen und seine Hisbollah-Vertreter zu bekämpfen. Auch wenn all dies nur selten an die Öffentlichkeit gelangt, gibt es keinen Zweifel, dass dies beträchtliche Spannungen in der NATO, deren Mitglied die Türkei ist, verursacht und die türkisch-amerikanischen Beziehungen schwer belastet hat, auch wenn US-Geheimdienste in der Unterstützung der Dschihadisten involviert waren. Es stellt sich eine Reihe von Fragen angesichts der neuen Front, die die Türkei aufgemacht hat: warum jetzt diese Wendung durch die Türkei? Was bedeutet dies für den türkisch-kurdischen „Friedensprozess“ und seinen zweijährigen „Waffenstillstand“? Gibt es irgendwelche Elemente unter den Kräften des kurdischen Nationalismus, die die Interessen der Arbeiterklasse in irgendeiner Weise vertreten? Wird diese Wendung zu irgendeiner Art von Halt oder Abbremsung des Abstiegs der ganzen Region in die Instabilität und den Krieg führen?

Die Türkei und die herrschende AKP vertreten ihre eigenen und größeren imperialistischen Interessen

Am 20. Juli tötete ein Selbstmordattentäter in Suruç nahe der türkisch-syrischen Grenze 32 junge Aktivisten und verletzte viele andere, die für oder in Verbindung mit einer linksextremistischen Gruppe, die Föderation der Sozialistischen Jugend, gearbeitet hatten. Der Selbstmordattentäter, ein mit den Dschihadisten sympathisierender Kurde, wurde schnell vom MIT identifiziert, und es ist gut möglich, dass der türkische Geheimdienst selbst in dem Bombenanschlag verwickelt ist. Er hat eine entsprechende Erfolgsbilanz vorzuweisen (Reyhanli, 2013); und auch wenn nicht immer der, der vom Verbrechen profitiert, es auch begeht, so verhält es sich dennoch meistens genau so. Es gibt keinen Zweifel, dass, wer immer dahinter steckt, die herrschende AKP-Clique um Präsident Recep Erdoǧan den Bombenanschlag genutzt hat, um ihre innere Stellung und die Verteidigung der türkischen imperialistischen Interessen, so wie sie sie sieht, zu stärken. Erdoǧans AKP versucht wie jede andere nationalistische Bande, ihre eigenen Interessen innerhalb des Staates zu schützen; doch sie scheint dabei die Unterstützung des türkischen Militärs und der Geheimdienste zu genießen, beide immens wichtig für ihr Verbleiben an der Macht. Offensichtlich ist der IS kein verlässlicher Partner, doch die Gespräche zwischen dem türkischen Staat und der US-Administration über eine ernsthafte Konfrontation des expandierenden IS begannen bald nach den Wahlen in der Türkei im Juni, als die AKP schockiert zusehen musste, wie sie allerorten ihre Mehrheit verlor und die kurdisch-freundliche Demokratische Volkspartei (HDP), die 13 Prozent der Stimmen erhielt, aufkam. Die Anspannungen in Erdoǧans Partei wie auch im türkischen Militär wuchsen, als sie sahen, dass die kurdische Armee der YPG[2] (die „Volksschutz-Einheiten“, der militärische Arm der PYD[3] und der PKK in der byzantinischen Organisation der kurdischen nationalistischen Kräften) als engster Verbündeter der USA bei ihren Angriffen gegen den IS handelt. Es ist wahrscheinlich eine Kombination dieser beiden Elemente, die hausgemachten Wahlprobleme der AKP und der Aufstieg der YPG sowie die Stärkung ihrer Stellungen entlang der türkisch-syrischen Grenze, die die türkischen Gemüter erhitzte und sie zu einem Einvernehmen mit den USA über die Verfügbarkeit der Luftwaffen-Basen, besonders die Luftwaffen-Basis in Incirlik, für US-Jagdbomber und bewaffnete Drohnen drängte, um ihre Bombardierungen gegen den IS in Syrien fortzusetzen.

In den Tagen nach dem Bombenanschlag in Suruç griffen türkische Jagdbomber und Artillerie ein oder zwei IS-Stellungen und Ziele der PKK-Stellungen (PKK: Kurdische Arbeiterpartei) in der Türkei, im Nordirak wie auch YPG-Stellungen an der syrischen Grenze an (BBC World News, 3.8.15). Die Heftigkeit der türkischen Angriffe gegen die Kurden und ihre Unverhältnismäßigkeit im Vergleich mit den Angriffen gegen den IS zeigen die wahren Absichten der AKP. Im Großen und Ganzen gleicht die ganze Situation einem Wespennest und drückt den Verfall der internationalen Beziehungen sowie die Schwäche des US-Imperialismus aus: die Unterstützung des IS-Kalifats durch ein NATO-Mitglied; die Abstempelung einer der engsten Verbündeten der USA im Kampf gegen den IS als kurdische Terroristen; die soundsovielte Übernahme von US-ausgebildeten und ausgerüsteten Kräften durch die immer weiter wachsenden dschihadistischen Kräfte (siehe Fußnote 4);  eine Türkei, die dem IS freien Bewegungsspielraum auf beiden Seiten der Grenze mit Syrien gewährt, während sie mit den US-„Beratern“ Anti-IS-Kräfte anderswo im Land ausbildet. Und mittendrin die Divergenzen und Spannungen zwischen den unterschiedlichen (und vielen) kurdischen Fraktionen – u.a. die PKK, die YPG und die nordirakische Regierung von Massoud Barsanis irakischen Kurden. Es liegt eine völlige Absurdität in der ganzen Situation, die das Kennzeichen eines Großteils des Imperialismus von heute ist.

Das Ende des türkisch-kurdischen „Friedensprozesses“

Wie jeder kapitalistischer „Waffenstillstand“ oder „Friedensprozess“ ist der „Friedensprozess“ zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen PKK nur eine Atempause im sich intensivierenden  imperialistischen Krieg. Dies wird von der Tatsache bestätigt, dass just nach dem Suruç-Anschlag die türkischen Behörden eine Handvoll von IS-Kämpfern verhaftete und ein paar Luftangriffe gegen IS-Stellungen flog, während ihre Angriffe gegen kurdische Interessen und die allgemeine Repression, die jene beinhalteten, viel umfassender waren. Nur ein paar Tage nach dem Suruç-Angriff praktizierte die türkische Regierung eine Politik der verbrannten Erde gegen Gebiete der PKK in der Südtürkei, indem ihre Militärhubschrauber Ernten, Viehbestände und Gebäude vernichteten, während sie gleichzeitig militärische Kontrollpunkte errichten und jeden Verdächtigen festnehmen ließ (The Times, 5.8.15). Die Kräfte des kurdischen Nationalismus wiederum griffen sofort das türkische Militär an. Dies schloss Sabotageaktionen mit ein, die mindestens einen türkischen Eisenbahnarbeiter in der östlichen Provinz von Kars töteten (AP, 31.7.15). Und wie jede „Widerstandskraft“ sind diese Art von Attacken in Wirklichkeit spalterisch und laden zur allgemeinen Vergeltung gegen die kurdische Bevölkerung ein. Unter dem Deckmantel eines Angriffs gegen den IS verbirgt sich das wahre Ziel der türkischen Behörden:  der Angriff gegen kurdische Interessen, die unter anderem, so ihr Kalkül, die Kräfte des türkischen Nationalismus aufbringen und die Chancen einer AKP-Mehrheit im Falle von Neuwahlen erhöhen könnten, was der herrschenden Clique ein offenes Mandat verschaffen könnte. Auf jeden Fall ist das Letzte, was der türkische Staat langfristig will, die Ausrufung eines neuen kurdischen Staates, der sich als ein weiteres ethnisches „Kalifat“ herausstellen könnte; als eine weitere nationalistische Abscheulichkeit, eine weitere kuriose staatliche Struktur als Ausdruck des Zerfalls rund um die Region. Ethnische Clans und religiöse Clans haben sicherlich ihre eigenen Besonderheiten, aber sie sind in vielem dasselbe: kapitalistische Körperschaften, die die Interessen der Arbeiterklasse erdrücken. Und dies trifft über den Nahen Osten hinaus auf die gesamte kapitalistische Welt zu. Man betrachte nur den jüngsten Nationalstaat des Kapitalismus, die Republik Südsudan, die 2011 ihre Unabhängigkeit erlangte. Die lokale Bande, ihre Führung, wurde mit beträchtlicher Unterstützung, Geheimdienstinformationen, militärischem Beistand und finanzieller Förderung der wichtigsten Länder des Westens errichtet und gestützt und ist fast unmittelbar nach der Gründung in einem Wust von Kriegen, vernichtenden Konflikten, Korruption und Banditentum kollabiert.

Es gibt wichtige Implikationen aus diesen jüngsten Ereignissen für die NATO. Die türkische Armee ist mit ihren 700.000 Mann die zweitstärkste Armee in der NATO, und ihre Kehrtwendung gegen den „Terrorismus“, den IS und die PKK ist von den US-dominierten Kräften willkommen geheißen worden, wissen doch Letztere die Unterstützung wertzuschätzen, die die Türkei gewähren kann, nicht nur indem sie ihre Basen zur Verfügung stellt, sondern auch indem sie das vom IS kontrollierte Gebiet zwischen der türkischen Grenze und Aleppo in Syrien[4] befreien wie auch den kurdischen Einfluss entlang der Grenze schwächen kann. Die Türkei handelt hier in einer gewissen Position der Stärke gegenüber den USA, denen die Optionen ausgehen. Auf einem außerordentlichen Treffen am 28. Juli in Brüssel begrüßte die NATO trotz einiger interner Differenzen und Bedenken die Winkelzüge der Türkei mit offenen Armen. Trotz einiger lauwarmer Worte zugunsten der Kurden, Worte, die prompt von Ankara ignoriert wurden, fasste der NATO-Generalsekretär die Meinungen auf dem Treffen der 28 Botschafter zusammen: „Wir alle sind vereint in der Verurteilung des Terrorismus, in Solidarität mit der Türkei.“ (Jens Stoltenberg, Independent, 29.7.15) Die unmittelbare Gegenleistung für die Türkei könnten durchaus mehr Patriot-Raketen, Geheimdienstinformationen und logistische Unterstützung durch die USA sein. Eine weitere Konzession der USA, die denkbar ist, nachdem sie eine geraume Zeit von Letzteren verwehrt worden waren, ein Zugeständnis, das die AKP ankurbeln würde, wäre die Errichtung einer „Sicherheitszone“, einer „Pufferzone“ jenseits der türkisch-syrischen Grenze, die gegenwärtig größtenteils von der YPG kontrolliert wird. Das aktuell zur Debatte stehende Territorium würde das YPG-Territorium in zwei Hälften spalten und vollständig von türkischem Militär besetzt werden. Dies wäre eine „Flugverbotszone“ unter anderem Namen. Es würde eine Invasion Syriens bedeuten und weitere Eskalation des Krieges wie auch ein Sprungbrett für weitere türkische „Aktivitäten“ in Syrien. Von dieser potenziellen Annexion syrischen Territoriums (faktisch existiert ein Land namens „Syrien“ nicht mehr) aus wäre es möglich, weitere Angriffe zu starten, auch wenn dies unmittelbar nicht denkbar scheint.

Sind kurdische Kräfte Repräsentanten eines kapitalistischen Staates, oder enthalten sie etwas proletarischen Inhalt?

So wie Arbeiterkooperativen und Selbstverwaltung der Fabriken selbst mit dem besten Willen in der Welt nicht dem Gesetz der kapitalistischen Produktion entgehen können, so wie nationale „Befreiungskämpfe“ in den Rachen des Imperialismus fallen, so kann eine jegliche nationalistische, proto-nationalistische oder ethnische Bewegung nur Funktionen des kapitalistischen Staates übernehmen. Und dies passt sehr gut auf die „libertäre“ Wendung der PKK und ihre Ideen einer Föderalisierung von „Mini-Staaten“, die nicht für irgendeine Kohärenz stehen, sondern im Gegenteil für den globalen kapitalistischen Prozess des Zusammenbruchs und der Zersplitterung. Als solche kann sie nur diametral entgegengesetzt zu jeglichem unabhängigen Ausdruck der Arbeiterklasse stehen.

Auf der Website von libcom fragt auf einem Forum über die Türkei[5] ein Unterstützer der ethnischen Kurden, ein gewisser Kurremkarmerruk, wo es denn eine Forderung oder so etwas gebe, mit der die kurdische Befreiungsbewegung zu einem Staat aufruft. Wir haben uns bereits in einem breiteren Kontext mit der Frage eines neuen Staates befasst, aber Ende der 80er Jahre rückte die PKK von einer „proletarischen Orientierung“ (durch diesen kurdischen Nationalismus, d.h. einer Organisation der stalinistischen Art), von einem Modell des „Nationalstaates mit eigener Regierung“ zu einer Form des „kommunalen Gesellschaftsleben mit der Freiheit der Frauen“. Sehen wir einmal ab von der sexuellen Jagd auf Frauen, die in der PKK grassiert, so wird die neu entdeckte „Befreiung der Frauen“ größtenteils ausgedrückt in ihrer Gleichheit als Kanonenfutter für die kurdischen Verwicklungen im imperialistischen Krieg. Der neue kurdische „Anti-Autoritarismus“  und die „Kommunalisierung, in der das Individuum die Priorität genießt“, innerhalb der Föderation ist nichts anderes als eine andere Form der kapitalistischen Verhältnisse mit einem anarchistischen Touch – völlig vereinbar mit einer ethnischen oder nationalen Befreiungsbewegung.[6] Es gibt hier überhaupt nichts, das die Klassengesellschaft oder den imperialistischen Krieg in Frage stellt; im Gegenteil, beides wird durch das nationalistische Begehren der Kurden nach einem Platz in der „internationalen Gemeinschaft“ gestärkt. Seit dem I. Weltkrieg hat der kurdische Nationalismus und die kurdische Volkszugehörigkeit das kurdische Volk zu Schachfiguren und Kanonenfutter im Großen Spiel der Imperialisten gemacht. Dieser ethnische Rahmen hat mit Sicherheit nichts mit dem Marxismus zu tun und ist auch kein Element der Arbeiterbewegung. Die PKK basiert auf Terror, nicht zuletzt gegen ihre eigene Bevölkerung. Sie basiert auf den ethnischen Ausschluss und hat häufig eine Rolle auf dem imperialistischen Schachbrett gespielt. Wie so viele andere nationale „Befreiungsbewegungen“ war sie sowohl materiell als auch ideologisch durch den Zusammenbruch des Stalinismus Ende der 80er Jahre komplett unterminiert, und nichts davon hat sich geändert, wenn man bedenkt, dass die „sozialistische“ YPG bis vor kurzem der engste Verbündete des US-Imperialismus in der Region war. In der Vergangenheit sind die ethnischen, kurdischen Interessen von Russland, Syrien, dem Iran, Irak, Armenien, Deutschland, Großbritannien und Griechenland ausgenutzt worden. Die PKK hat auch die kapitalistischen Werte der Demokratie und des Pazifismus angenommen und weiterverbreitet. Jegliche nationalistische oder ethnische Bewegung, selbst eine besonders föderalistische, ist im Kern eine etatistische Organisation, die innerhalb des Kapitalismus und seiner imperialistischen Kräfte wirkt. Die Verteidigung der kurdischen Ethnie fußt wie jede andere auf Ausschluss. Was immer die Mystifikationen und die Sprache der Linksextremisten ist, die „gemeinsame Heimat“, eine allumfassende kapitalistische Struktur, bleibt das Ziel der kurdischen Ethnie.

Es hat nun den Anschein, dass Erdoǧans AKP-Clique, mit dem Militär hinter sich, genug vom „friedlichen und demokratischen“ Aufstieg der Kurden innerhalb der „internationalen Gemeinschaft“  (d.h. das imperialistische Schachbrett) hat und beschlossen hat, gegen sie in die Offensive zu gehen und gleichzeitig ihre Partei innerhalb des Staates zu stärken. Und kurdische Kräfte werden dies wiederum als einen Angriff auf ihre so genannten „sozialistischen Prinzipien“ präsentieren und weiterhin an ihrem „Selbstverteidigungskrieg“ teilnehmen, was auf eine weitere Spaltung der Arbeiterklasse hinausläuft.

Worin besteht die Perspektive?

Für die Arbeiterklasse der Hauptländer sowohl innerhalb als auch außerhalb der Region sind die Generalisierung dieses Krieges und seiner Ausdrücke ein großer Anlass zur Besorgnis, nicht zuletzt wegen der Verwicklung ihrer „eigenen“ Staaten und der Ausbreitung des Militarismus im Allgemeinen. Insgesamt sieht es für die lokale Bevölkerung des Mittleren und Nahen Osten angesichts der Gewissheit von noch mehr Kriegen, Gewalt, Chaos und Instabilität düster aus. Der IS dehnt sein Kalifat aus und ähnliche Kräfte werden sich ihm anschließen, während die Schwäche des US-Imperialismus fortdauert und es der Türkei erlaubt, neue, aggressive Schritte zu unternehmen. Es war in erster Linie eine Schwäche der USA, auf kurdische Kräfte zu setzen, eine Entwicklung, die in einem gewissen Umfang die Krise verschlimmerte. Und unmittelbar können die türkischen Angriffe gegen die Kurden nur den Kampf gegen den IS schwächen. Es gibt noch weitere Gefahren hier. Nach einem Jahr der Bombardierungen bis zum Juli, mit 5.000 Luftschlägen, 17.000 Bomben und mindestens Hunderten von toten Zivilisten, die zu diesem Blutbad hinzukommen, sowie einem IS, der relativ unbeschadet und noch etablierter daraus hervorgegangen ist, hat Obama nun Flächenbombardements für die Bodentruppen in Syrien bewilligt (World Socialist Web, 4.8.15). Das Problem für die Amerikaner besteht darin, dass die Bodentruppen, auf die sie in Syrien setzen können, derzeit nicht präsent sind. Eine weitere Komplikation in diesem Zusammenhang ist, dass das Assad-Regime ein sehr ausgeklügeltes, russisches Flugabwehrsystem besitzt.

In diesem Mix von Irrationalität, ethnischen und religiösen Rivalitäten, die vom Imperialismus angeleitet werden, der Entwicklung des Jeder-für-sich hat die Schwächung des US-Imperialismus mit dazu beigetragen, Letzteren dazu zu zwingen, ein Nuklearabkommen mit dem Iran abzuschließen, das viel weiter reichende Konsequenzen und Folgen haben wird. Dieses Abkommen wird Auswirkungen auf die Türkei, die anderen regionalen Mächte, Russland und weit darüber hinaus haben. Wir werden auf die Elemente des US-iranischen Deals und seine Auswirkungen zu einem späteren Zeitpunkt zurückkommen.

Boxer, 8.8.2015

 

Wenige Tatsachen reichen aus, um den Horror der Situation, in der die Migranten stecken, zu zeigen:

Am 27. August wurden in Österreich nahe der ungarischen Grenze 71 Leichen (einschließlich acht Frauen und vier Kinder) im fortgeschrittenen Stadium der Verwesung entdeckt, eingesperrt in einem Lastwagen, der am Fahrdamm abgestellt worden war.

Einige Tage später wurde die Leiche eines kleinen dreijährigen Jungen, der gemeinsam mit seiner Mutter und seinem Bruder ertrunken war, an einem Strand bei Bodrum in der Türkei angeschwemmt.

In beiden Fällen handelte es sich um Migranten aus Syrien, die vor dem Alptraum eines vierjährigen Krieges geflohen waren. Dieses Flüchtlingsphänomen hat sich mittlerweile in einem nie gekannten Ausmaß globalisiert, ein Ausmaß, das weit über die Vertreibungen in den schlimmsten Jahren des 20. Jahrhunderts hinausgeht.

Propaganda und Solidarität

Eines fällt in diesem Zusammenhang auf. Die Medien versuchen erst gar nicht, den unerträglichen Horror der Situation zu verbergen. Im Gegenteil, sie widmen dem Thema ihre Schlagzeilen und warten mit immer schockierenderen Bildern auf, wie das mit dem toten Jungen am Strand. Warum?

Tatsächlich beutet die Bourgeoisie sowohl die Barbarei, für die sie selbst verantwortlich ist, als auch die Gefühle der Empörung, die sie verursacht, und die spontanen Ausdrücke der Solidarität zwischen den einheimischen Berufstätigen und den Migranten, die sich in den letzten paar Monaten in etlichen Teilen Europas zu entwickeln begonnen haben, für Propagandazwecke aus. Die Propaganda zielt darauf ab, schon im Ansatz jeglichen möglichen unabhängigen Gedanken abzuwürgen und uns auf heimtückische Weise nationalistische Ideologien einzuflößen. In den Augen der herrschenden Klasse handeln Proletarier in Europa, wenn sie sich selbst überlassen werden, auf merkwürdige und gar unverantwortliche Weise: Sie helfen und unterstützen Migranten. Trotz des permanenten ideologischen Bombardements sehen wir, dass sehr häufig diese Proletarier in direktem Kontakt mit den Flüchtlingen stehen; sie bringen ihnen, was immer sie zum Überleben benötigen – Nahrungsmittel, Getränke, Decken –, und manchmal nehmen sie sie mit nach Hause. Wir haben solche Beispiele der Solidarität auf Lampedusa in Italien, in Calais in Frankreich und in einer Reihe von Städten in Deutschland und Österreich gesehen. Als Züge voller Flüchtlinge, die zuvor vom ungarischen Staat schikaniert worden waren, in den Bahnhöfen eintrafen, wurden die Migranten von Tausenden von Einheimischen, die ihnen Hilfe und materielle Unterstützung anboten, willkommen geheißen. Österreichische Eisenbahnangestellte leisteten Überstunden, um die Flüchtlinge nach Deutschland zu bringen. In Paris demonstrierten Tausende am 5. September, um gegen die Behandlung der Flüchtlinge zu protestieren. Sie skandierten Parolen wie: „Wir sind alle Kinder von Migranten“.

Angesichts solch massiver und internationaler Ausdrücke der Solidarität der Zivilbevölkerung musste die herrschende Klasse, deren Hauptinteresse es bisher gewesen war, die Flüchtlinge einzuschüchtern und sie unter Kontrolle zu halten, reagieren. Fast überall musste die Bourgeoisie ihren Anti-Immigranten-Kurs der letzten Jahre modifizieren und sich der veränderten Lage anpassen. In Deutschland hat die Kehrtwende der Bourgeoisie geholfen, das Image des Landes als eine sehr fortgeschrittene Demokratie zu stärken und die Geister der Vergangenheit in Reaktion auf seine Rivalen auszutreiben, die nie eine Gelegenheit versäumen, um auf Deutschlands dunkle Geschichte hinzuweisen. Auch das Trauma des Zweiten Weltkrieges erklärt die Sensibilität des deutschen Proletariats in der Flüchtlingsfrage. Die deutschen Behörden mussten das Übereinkommen von Dublin suspendieren, das die Abschiebung der Asylsuchenden vorsieht. In den Augen der Migranten aller Welt ist Angela Merkel zur Heldin eines Deutschlands der Offenheit und Menschlichkeit geworden. In Großbritannien musste David Cameron seine kompromisslose Haltung modifizieren, und neben ihn auch die wüstesten rechten Boulevardzeitungen, die bis dahin Migranten als eine bedrohliche und untermenschliche Horde geschildert hatten. Für die Bourgeoisie war es eine Schlüsselfrage, die Tatsache zu verbergen, dass hier zwei völlig antagonistische Logiken am Werk sind: der kapitalistische Ausschluss und das „Jeder-für-sich“ versus die proletarische Solidarität; ein sterbendes System, das in die Barbarei versinkt, versus die Bestätigung einer Klasse, die das künftige Gedeihen der Menschheit in sich trägt. Die Bourgeoisie kommt nicht um die Notwendigkeit herum, auf die realen Gefühle der Empörung und Solidarität zu reagieren, die in den zentralen Ländern aufkeimen.

Die spektakuläre Explosion der Flüchtlingszahlen

Die Lage ist nicht völlig neu. 2012 zählte der Hohe Flüchtlingskommissar (UNHCR) bereits 45,2 Millionen „heimatvertriebene“ Menschen (displaced people) und läutete die Alarmglocken angesichts dieses wachsenden humanen Desasters. 2013 flohen 51,2 Millionen vor allen Arten des Schreckens. Somit war die 50 Millionen-Marke zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder überschritten worden. Der UNHCR erklärte dies zum Resultat der „Vervielfachung neuer Krisen“ und des „Fortbestehens alter Krisen, die nie abzuebben scheinen“. Das Jahr 2015 ist dabei, einen neuen Rekord zu erzielen: 60 Millionen Flüchtlinge weltweit, was sich vor allem auf Europa auswirkt. Seit Januar hat sich die Zahl der Asylanträge um 78 Prozent erhöht. In Deutschland hat sich laut Angaben des Innenministers die Zahl der Asylanträge vervierfacht und erreichte die rekordträchtige Zahl von 800.000. Mazedonien erklärte den Notstand und schloss seine Grenzen. Offiziell ertranken in den letzten Monaten mehr als 2.800 dieser Exilanten, Männer, Frauen und Kinder, im Mittelmeer. Auch in Asien tritt das Phänomen massiv auf. Zum Beispiel flüchtet eine wachsende Zahl von Menschen vor Repression und Verfolgung aus Myanmar und sucht verzweifelt Zuflucht in anderen südostasiatischen Ländern. In Lateinamerika haben Kriminalität und Armut ein solches Ausmaß angenommen, dass Hunderttausende von Menschen versuchen, in die USA zu gelangen. Tausende von Migranten reisen illegal auf einem Güterzug mit, der regelmäßig vom Süden in den Norden Mexikos fährt und den Spitznamen „Das Biest“ trägt. Sie laufen nicht nur Gefahr, von den Wagendächern zu stürzen oder in den Tunneln vom Zug gerissen zu werden, sondern riskieren auch, von den Behörden bedroht zu werden; vor allem aber sind sie den Drogenbanden oder anderen Banditen ausgeliefert, die sie nur gegen Lösegeld freilassen, vergewaltigen, die Frauen für die Prostitution kidnappen und sehr oft töten. Und all jene, die das Glück haben, durchzukommen, sehen sich an der gesamten US-Grenze einem Stacheldrahtzaun gegenüber, der von bewaffneten Grenzschützern kontrolliert wird, die nicht zögern, auf sie zu schießen.

In der Tat passen die heuchlerischen und zivilisierten Reden der Demokraten sehr gut zu den widerlichen und ausgesprochen fremdenfeindlichen Tiraden. Erstere lösen Gefühle der Machtlosigkeit aus, Letztere Gefühle der Angst. Beide obstruieren jegliches wirkliche Nachdenken, jegliche wirkliche Entfaltung von Solidarität.

Ein Phänomen, das von der Realität des Zerfalls noch verschärft wird

Ganze Regionen des Planeten sind verwüstet und unbewohnbar. Dies ist besonders in den Regionen der Fall, die die Ukraine via Nahost mit Afrika verbinden. In einigen dieser Kriegsgebiete befindet sich die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht und wird in gigantischen Lagern gehalten, den skrupellosesten Menschenhändlern ausgeliefert, die ihr Geschäft auf industrieller Ebene organisieren. Die wirkliche Ursache dieser Hölle ist der Ruin des weltweiten Ausbeutungssystems. Der Umfang des Flüchtlingsphänomens ist ein klarer Ausdruck der Abwärtsspirale des Kapitalismus, die in ihrem Gefolge Pogrome und Gewalt aller Art, wachsende Verelendung aufgrund der Wirtschaftskrise und Umweltkatastrophen mit sich bringt. Natürlich sind Kriege, Krisen und Umweltvergiftung nichts Neues. Alle Kriege haben dazu geführt, dass Menschen flohen, um ihr Leben zu retten. Doch die Intensität dieser Phänomene steigert sich kontinuierlich. Bis zum Ersten Weltkrieg blieb die Zahl der Flüchtlinge verhältnismäßig limitiert. Der Krieg war dann der Startschuss für massive Vertreibungen, „Bevölkerungsaustausch“, etc. Diese Spirale nahm mit dem Zweiten Weltkrieg eine ganz neue Dimension an, als die Zahl der Flüchtlinge nie gekannte Höhen erreichte. Dann, während des Kalten Krieges, generierten die zahllosen Stellvertreterkriege zwischen Ost und West wie auch die Hungerkatastrophen in Schwarzafrika in den 70er und 80er Jahren eine signifikante Anzahl von Flüchtlingen. Doch mit dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989 ist eine wahrhaftige Büchse der Pandora geöffnet worden. Der Antagonismus zwischen den beiden imperialistischen Blöcken erzwang eine gewisse Ordnung und Disziplin: Die meisten Ländern folgten dem Diktat ihres entsprechenden Blockführers, die USA oder die UdSSR. Die Kriege in dieser Zeit waren zwar unmenschlich und mörderisch, aber in einem gewissen Sinn „geordnet“ und „klassisch“. Seit dem Zusammenbruch der UdSSR hat die wachsende Instabilität eine Vervielfachung lokaler Konflikte, alle Arten wechselnder Bündnisse bewirkt. Konflikte haben sich endlos hingezogen und mündeten in die Auflösung von Staaten und in den Aufstieg von Warlords und Gangstern, in die Aushebelung des gesamten gesellschaftlichen Gefüges.

Obendrein haben die Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten (gekennzeichnet von der Entwicklung des „Jeder-für-sich“, in der jede Nation ihre eigene imperialistische Karte mit immer kurzfristigeren Zielen spielt) Letztere dazu verleitet, immer regelmäßiger, ja nahezu permanent militärische Interventionen zu unternehmen. Jede Großmacht unterstützt, in Verteidigung ihrer imperialistischen Interessen, diese oder jene Mafiaclique, diesen oder jenen Warlord, diese oder jene in wachsendem Maße irrationale Bande von Fanatikern. Was heute in der kapitalistischen Gesellschaft vorherrscht, ist die Auflösung ganzer Regionen, wo die schlimmsten Ausdrücke des gesellschaftlichen Zerfalls betrachtet werden können: ganze Regionen, die von Drogenbanden kontrolliert werden, der Aufstieg des Islamischen Staates mit all seinen Gräueltaten, etc.

Die Verschanzung der Großmächte

Die Staaten, die die Hauptverantwortung für dieses soziale, ökologische und militärische Chaos tragen, sind gleichzeitig regelrechte Festungen geworden. Vor dem Hintergrund von Arbeitslosigkeit und chronischer Krise sind Sicherheitsmaßnahmen drastisch ausgebaut worden. Die Staaten „verschanzen“ sich. Lediglich den qualifiziertesten Migranten ist es gestattet, sich ausbeuten zu lassen, um die Kosten der Arbeitskraft zu senken und Spaltungen innerhalb des Proletariats zu schaffen. Der Mehrheit der Flüchtlinge und Migranten, den „Unerwünschten“, jenen, die ins Elend und in den Hunger geworfen werden, wird zynischerweise auferlegt, da zu bleiben, wo sie sich gerade befinden, und sterben, ohne jemand zu belästigen. Die nördlichen Staaten haben sie buchstäblich in die Ecke gedrängt, wie im Falle Frankreichs mit seinem „Dschungel“ nahe dem Kanaltunnel bei Calais. Gepeinigt von einer Überproduktionskrise, kann der Kapitalismus ihnen keine Perspektive mehr anbieten. Statt geöffnet zu werden, werden die Tore geschlossen: Die Staaten verbarrikadieren ihre Grenzen, setzen Grenzzäune unter Strom, konstruieren immer neue Mauern. Während des Kalten Krieges, der Zeit der Berliner Mauer, gab es um die 15 mauerbewehrte Grenzen. Heute sind derer 60 gebaut oder konstruiert worden. Von der „Apartheid-Mauer“, die von Israel gegen die Palästinenser errichtet wurde, bis zum fast 6500 Kilometer langen Stacheldrahtzaun, der Indien von Bangladesch trennt - überall verfallen Staaten einer regelrechten Sicherheitsparanoia. In Europa ist der Mittelmeer-Raum übersät mit Mauern und Hindernissen. Im vergangenen Juli begann die ungarische Regierung einen vier Meter hohen Zaun aus NATO-Draht zu errichten. Was den Schengenraum in Europa und die Arbeit der Frontex-Agentur (oder Triton, wie sie sich heute nennt) angeht, so ist ihre industriell-militärische Wirksamkeit ganz formidabel: eine ständige Flotte von Überwachungs- und Militärschiffen, die dazu da ist, Flüchtlinge daran zu hindern, das Mittelmeer zu überqueren. Eine ähnliche Militärmaschinerie wurde an der australischen Küste aufgeboten. All diese Hindernisse erhöhen erheblich die Todesrate unter den Flüchtlingen, die gezwungen werden, immer mehr Risiken auf sich zu nehmen, um die Barrieren zu überwinden.

Der Zynismus der Bourgeoisie

Auf der einen Seite verbarrikadiert sich der bürgerliche Staat. Er befeuert bis zum Geht-nicht-mehr die Untergangswarnungen der fremdenfeindlichen, populistischen Parteien und verschärft den Hass, die Angst sowie die Spaltung. Konfrontiert mit sich verschlechternden Lebensbedingungen, werden die schwächsten Teile des Proletariats voll von dieser nationalistischen Propaganda erfasst. In einer Reihe von Ländern hat es Anti-Migranten-Demos, physische Attacken, Brandanschläge gegen Flüchtlingsheime gegeben. Die Flüchtlinge sind das Ziel von Kampagnen gegen „Ausländer, die unsere Lebensweise bedrohen“. Der Staat legalisiert all dies, indem er Internierungslager (über 400 in Europa) errichtet, wohin er all jene deportiert, derer er habhaft wird, indem er die Grenzen verstärkt überwacht.

Auf der anderen Seite täuscht dieselbe Bourgeoisie in Gestalt von Politikern ihre Empörung vor, die über die „moralische Herausforderung“ sprechen, die von den Flüchtlingen gestellt werde, und die ihnen Alibiunterstützung und –beistand anbieten. Kurz, der kapitalistische Staat, dieser Erzkriminelle, stellt sich als ihr Rettungsanker dar.

Doch solange der Kapitalismus andauert, wird es keine wirkliche Lösung für die Migranten und die Flüchtlinge geben. Wenn wir nicht gegen dieses System kämpfen, wenn wir nicht zu den Wurzeln des Problems vordringen, wird unsere Empörung und Solidarität nicht über das Stadium der elementaren Unterstützung hinausgehen, und die tiefsten und edelsten menschlichen Gefühle werden von der Bourgeoisie vereinnahmt und in groß aufgemachte Wohltätigkeitsakte umgewandelt werden, die benutzt werden, um eine verstecktere Form des Nationalismus zu schüren. Daher müssen wir zu verstehen versuchen, was tatsächlich passiert. Das Proletariat muss seinen eigenen kritischen und revolutionären Standpunkt über diese Fragen entwickeln.

In weiteren Artikeln werden wir auf dieses historische Thema zurückkommen.

WH, 6.9.2015