Im Folgenden publizieren wir grössere Auszüge aus einem Leserbrief, dessen Verfasserin sich eingehend mit der Frage der Frauenemanzipation beschäftigt, gefolgt von unserer Antwort.
"(...) Im Land der ‚Menschenrechte’, wie wohl auch in gewissen anderen Staaten, dreht sich die gesamte gesellschaftliche Organisation um männliche Selbstbezogenheit (...) Ob mit oder ohne Frauenhäuser, Frauenzirkeln oder Frauenversammlungen von heute oder aus der Zeit Rosa Luxemburgs, immer waren wir die Unterdrückten (...) Mittels dem Vorwand der allgemeinen Mischung der Geschlechter geraten die Frauen in eine völlig verzweifelte Lage, denn sobald sie in eine andere Stadt oder ein anderes Land ziehen und zudem keine Arbeitstelle haben, sind die Frauenräume, welche ihnen die Möglichkeit bieten würden, wieder Vertrauen in sich zu fassen, praktisch inexistent. Schon viele Frauen sahen sich dermaßen gezwungen, sich bestmöglich an diese Tatsache ‚anzupassen’, dass sie schlussendlich ihre eigene Stellung zu leugnen suchten (...) Man kann sagen, dass die Frau das Proletariat des Mannes bleibt, selbst wenn die bürgerliche Ehe aus der Mode geraten ist. Die ehelichen Pflichten, oder anders gesagt die eheliche Prostitution, wird zugunsten einer Frivolität umgangen, welche jede Übereinstimmung zwischen den Menschen verunmöglicht. Inmitten dieser Frivolität kann es keine Übereinstimmung zwischen den Menschen geben, insofern die Ungleichheiten der gesamten Gesellschaftsordnung nicht abgeschafft werden und die Beziehung unter den Menschen diejenige von Besitztum und Sklaverei bleibt. Um sich davon zu befreien, wäre es vielleicht nötig (...), dass die Frauen mehr Frauenräume zur Verfügung hätten; ohne diese werden wir nie einen wirklichen Kommunismus erlangen. Ist der Kapitalismus vielleicht männlichen Ursprungs? Ich denke nicht, aber einige hatten großes Interesse daran, den Wunsch nach Dominanz des einen Geschlechts über das andere auszunutzen, um sich an der Macht zu halten."
Unsere Leserin bringt eine Frage zur Sprache, welche die Arbeiterbewegung seit ihren Anfängen beschäftigt hat. Der Grund liegt darin, dass sie nicht als partielle Frage aufgefasst werden kann, sondern einzig als ein die gesamte Menschheit betreffendes Problem. In seinen Pariser Manuskripten von 1844 drückte Marx die Frage folgendermaßen aus: "Das unmittelbare, natürliche, notwendige Verhältnis des Menschen zum Menschen ist das Verhältnis des Mannes zum Weibe. (...) Aus diesem Verhältnis kann man also die ganze Bildungsstufe des Menschen beurteilen. Aus dem Charakter dieses Verhältnisses folgt, inwieweit der Mensch als Gattugnswesen, als Mensch sich geworden ist und erfasst hat (...)" (Marx, Ökonomisch-philosophische Manuskripte, MEW Bd 40, S. 535).
Diese Auffassung ist während der ganzen Entwicklung des marxistischen Gedankenguts wiederaufgegriffen und weiterentwickelt worden, auch von den Revolutionären des 19. Jahrhunderts, welche sich mit der Frage der Frauenunterdrückung in der kapitalistischen Gesellschaft beschäftigten (Bebel, Engels, Clara Zetkin, Rosa Luxemburg, Alexandra Kollontai und Lenin).
Beinahe zwei Jahrhunderte, nachdem diese Frage der Frauenunterdrückung von den Marxisten zur Sprache gebracht wurde, hat diese an Aktualität nicht verloren. Zeugen davon sind die äusserst barbarischen Ausmaße in den islamischen Staaten, welche den Frauen den Zwang des Schleiers auferlegen (ebenso das Verbot der Arbeit oder Ausbildung), oder in den zahlreichen Staaten, wo die Frauen Opfer schlimmster sexueller Verstümmelungen sind. Fest steht, dass sicherlich nicht das Eingreifen der grossen westlichen Demokratien dieses Problem zu lösen vermag, so wie sie es vorgeben. Dies war die gelungene Absicht der bürgerlichen Propaganda, die zum Zeitpunkt der "Befreiung" Kabuls von den "rächenden Engeln" der zivilisierten Welt nach dem Sturz der Macht der Taliban entfesselt wurde. In den Ländern des "zivilisierten" Westens, wo das Ausmaß der Prostitution ständig zunimmt, werden immer mehr junge Frauen, kaum der Kindheit entwachsen, gezwungen, um zu überleben und dem Elend zu entfliehen, ihren Körper zu verkaufen, da sie keine Arbeit finden können (häufig sind sie afrikanischer Herkunft oder aus den Ländern des ehemaligen Ostblocks). Heute sind die Frauen, mit der Entwicklung des Kapitalismus, in den Produktionsprozess integriert worden und dürfen an der Leitung staatlicher Institutionen teilnehmen (und sogar die Zügel der Regierung in die Hand nehmen). Nichtsdestotrotz bleibt die Frauenunterdrückung eine Realität. Die Quellen dieser Realität allerdings sind nicht in der "natürlichen" und "biologischen" Dominanz des einen Geschlechts über das andere zu finden.
Einzig der Marxismus, seine wissenschaftliche, materialistische, historische und dialektische Methode erlaubt, den Ursprung dieser Unterdrückung zu finden, und ist vor allem in der Lage, eine Lösung für dieses Problem aufzuzeigen.
Marx und Engels haben deutlich aufgezeigt, dass die Institutionen und Fundamente der bürgerlichen Ordnung historische Grundlagen haben. Sie sind entstanden in einem langen und komplizierten Prozess, verknüpft mit der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft. Ihre Ursprünge finden sich in den ökonomischen Grundlagen der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse und in dem Aufkommen des Privateigentums. Im Rahmen dieser Antwort können wir nicht auf die gesamte, vom Marxismus im 19. Jahrhundert entwickelte Argumentation eingehen. Wir verweisen unsere Leserin auf das Buch von Engels, Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats, welches diese historische Entwicklung sorgfältig analysiert, sowie auf unsere Artikel in der Internationalen Revue Nr. 81 und 85 (engl., franz., span.)
Unsere Leserin spricht eine für die Arbeiterbewegung fundamental wichtige Frage an. Die von ihr gewählte, im Grunde naive Vorgehensweise auf der Suche nach einer Antwort ist identisch mit jener der "feministischen" Bewegungen, welche Ende der 1960er Jahre vor allem in den Vereinigten Staaten aufkamen. Diese der feministischen Ideologie eigene Sichtweise besteht in der Annahme, dass der Ursprung der Frauenunterdrückung in der bürgerlichen Gesellschaft (wie übrigens in allen Klassengesellschaften) im "Wunsch nach Dominanz des einen Geschlechts über das andere" zu finden ist. Diese Annahme ist nicht nur falsch, sondern gefährlich. Sie führt sie zur ebenso irrigen Antwort: die Frauen müssen "Frauenhäuser (fordern), ohne diese erlangen wir nie einen wirklichen Kommunismus." Für den Marxismus bedeutet die Geschichte der Menschheit die Geschichte von Klassenkämpfen und nicht den Kampf der Geschlechter. Im Gegensatz zur feministischen Sichtweise (welche nichts anderes als eine linksextremistische Variante ist, gleich dem Antifaschismus), hat der Marxismus immer gegen die Spaltungen gekämpft, welche die Bourgeoisie inmitten des Proletariates - der einzigen Klasse, die fähig ist auf Weltebene eine wirkliche kommunistische Gesellschaft zu erbauen - zu fördern bestrebt ist. Denn was die Kraft des Proletariats und seine Fähigkeit zum Umsturz der bürgerlichen Ordnung ausmacht, ist allem voran die Verteidigung seiner Einheit als Klasse und die Bekämpfung jeglicher Spaltungen (rassische, nationale, geschlechtliche), welche die Bourgeoisie in seinen Reihen zu schaffen bemüht ist. Ansonsten spricht unsere Leserin zu Recht von den zur Zeit Rosa Luxemburgs existierenden Frauenversammlungen und Frauenzirkeln. Zunächst ist klarzustellen, dass es sich hierbei nicht um klassenübergreifende Zusammenschlüsse handelte, welche unterschiedslos sowohl die Arbeiterin als auch die Frau ihres Chefs vereinigten, sondern um Organisationen "sozialistischer Frauen" (1). Was aber Ende des 19. Jahrhunderts, während des aufsteigenden Kapitalismus, noch richtig war, gilt heute nicht mehr. Damals konnte der Kapitalismus der ausgebeuteten Klasse noch bedeutsame Reformen zugestehen. Sie waren also legitim, die kurzfristigen Forderungen von Seiten der Revolutionäre für die Frau, das Wahlrecht eingeschlossen, bei gleichzeitiger Warnung vor allen klassenübergreifenden Illusionen (2). In diesem Kontext also hatten die sozialdemokratischen Parteien die spezifischen Forderungen der Frauen zu unterstützen, insofern als letztere die Frauen zwar nicht unmittelbar von der kapitalistischen Unterdrückung befreiten, aber das Proletariat durch die Integration der weiblichen Arbeiter in den allgemeinen Kampf gegen die Ausbeutung und für den Sturz des Kapitalismus stärkten. So wandten sich selbst in dieser Epoche, als die Forderungen der Frauen vom Standpunkt des proletarischen Kampfes noch eine Bedeutung besaßen und zur Stärkung der Arbeiterbewegung beitrugen, die Marxisten stets gegen den bürgerlichen Feminismus. Der bürgerliche Feminismus ist weit davon entfernt, zur Einheit der Arbeiterklasse beizutragen, sondern fördert im Gegenteil die Spaltung innerhalb derselben, was bis zur Vertreibung von ihrem Klassenterrain geht, indem er die klassenübergreifende Ideologie fördert.
Mit dem Eintritt des Kapitalismus in seine dekadente Phase, wo jegliche Kämpfe für Reformen veraltet und überholt sind, bedeuten die spezifischen Frauenbewegungen ein gefundenes Fressen für die herrschende Klasse und werden für den bürgerlichen Staat benutzt. Letztendlich bringen die von unserer Leserin befürworteten "Frauenräume" das Risiko einer neuen Ghettoisierung mit sich, welche die Arbeiterinnen vom Rest des Proletariats isolieren sollen, genauso wie die "Bewegungen für Immigranten" die immigrierten Arbeiter vom allgemeinen Kampf ihrer Klasse abhalten sollen.
Unsere Leserin bekräftigt gleichzeitig, dass "...die Frau das Proletariat des Mannes bleibt, selbst wenn die bürgerliche Ehe aus der Mode geraten ist." Diese Aussage beinhaltet einen richtigen Gedanken, den im Übrigen auch Marx und Engels bereits 1846 in der Deutschen Ideologie vorgestellt hatten: "Die erste Teilung der Arbeit ist die von Mann und Weib zur Kinderzeugung." Im Folgenden fügte Engels hinzu, dass "...der erste Klassengegensatz, der in der Geschichte auftritt, fällte zusammen mit der Entwicklung des Antagonismus von Mann und Weib in der Einzelehe, und die erste Klassenunterdrückung mit der des weiblichen Geschlechts durch das männliche" (Engels, Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats, MEW Bd 21, S. 68).
Und ausgehend von der Tatsache dieses historischen Zusammenhangs versuchte er, die Verknüpfung zwischen dem Widerspruch zwischen den Geschlechtern in der monogamen Ehe und dem Auftreten einer in Klassen geteilten Gesellschaft zu verstehen.
Die Entdeckung des Privateigentums bildete den Schlüssel für die gesamte marxistische Auffassung, die einzige Methode, welche erlaubt, die materiellen, ökonomischen Wurzeln der vergangenen und gegenwärtigen Unterdrückung der Frau zu verstehen. In seiner Studie über den Ursprung der Familie schreibt Engels: "Die moderne Einzelfamilie ist gegründet auf die offne oder verhüllte Haussklaverei der Frau, und die moderne Gesellschaft ist eine Masse, die aus lauter Einzelfamilien als ihren Molekülen sich zusammensetzt. Der Mann muss heutzutage in der großen Mehrzahl der Fälle der Erwerber, der Ernährer der Familie sein, wenigstens in den besitzenden Klassen, und das gibt ihm eine Herrscherstellung, die keiner juristischen Extrabevorrechtung bedarf. Er ist in der Familie der Bourgeois, die Frau repräsentiert das Proletariat" (Engels, ebenda S. 75).
Aber diese Formulierung von Engels, von unserer Leserin übernommen (und die von der feministischen Ideologie aus dem Zusammenhang gerissen, um sie zu missbrauchen und zu verzerren), hat nichts mit einer "sexistischen" Absicht gemein. Die Bemühungen Engels bestanden darin, nachzuweisen, dass im Wesentlichen mit dem Aufkommen des Privateigentums die individuelle monogame Familie zum wichtigsten ökonomischen Gebilde der Gesellschaft geworden ist. In ihr waren, angesichts der durch das Geschlecht bestimmten Arbeitsteilung, die späteren Klassenwidersprüche im Keime schon enthalten. In diesem Sinne stellte Marx fest, dass die patriarchalische Familie aus der "bedeutenden historischen Niederlage des weiblichen Geschlechts" hervorgegangen ist, aus der Vernichtung des mütterlichen Rechts, und dass sie im Kleinen "alle diejenigen Antagonismen enthält, die sich in der Folge im grossen Maßstab, in der Gesellschaft und ihrem Staat, entwickeln werden."
Marx und Engels haben demnach deutlich gezeigt, dass die Unterdrückung des weiblichen Geschlechts in der Geschichte der Menschheit mit dem Aufkommen der Monogamie (und ihren logischen Konsequenzen, dem Ehebruch und der Prostitution) aufgetreten ist. Letztere bildete die erste Familienstruktur, welche nicht auf natürlichen, sondern auf wirtschaftlichen Voraussetzungen gründet, das heisst auf dem Sieg des Privateigentums über das primitive und urwüchsige gemeinschaftliche Eigentum: "Herrschaft des Mannes in der Familie und Erzeugung von Kindern, die nur die seinigen sein konnten und die zu Erben seines Reichtums bestimmt waren - das allein waren die von den Griechen unumwunden ausgesprochenen ausschließlichen Zwecke der Einzelehe." (Engels, ebenda S. 68) (...) Die Monogamie entstand aus der Konzentrierung größerer Reichtümer in einer Hand - und zwar der eines Mannes- und aus dem Bedürfnis, diese Reichtümer den Kindern dieses Mannes und keines anderen zu vererben. Dazu war Monogamie der Frau erforderlich, nicht des Mannes (...)" (Engels, ebenda S. 77). Demnach hat der Marxismus im Gegensatz zu unserer Leserin und der feministischen Ideologie gezeigt, dass die Ungleichheit der Geschlechter, welche wir von vorhergegangenen Gesellschaftsverhältnissen geerbt haben, nicht die Ursache, sondern die Konsequenz der ökonomischen Unterdrückung der Frau ist. Diese Unterdrückung entstand mit dem erstmaligen Auftreten von Privateigentum. Dies geschah zuerst in den archaischen Gesellschaften, wo durch die Akkumulation von Reichtümern und die Entwicklung von Produktionsmitteln Schritt für Schritt der Weg zu einer in Klassen geteilten Gesellschaft frei gemacht wurde. Wenn die Frau so zum "Proletariat des Mannes" geworden ist, dann liegt dies nicht in dem Machtwillen des männlichen Geschlechts begründet. Der Grund liegt vielmehr darin, dass die Leitung des Haushalts in der patriarchalischen Familie (welche als historische Notwendigkeit entstanden ist, die es der Menschheit erlaubte von der von der Wildheit zur "Zivilisation" überzugehen) und noch stärker in der individuellen monogamen Familie ihren öffentlichen Charakter der nun überholten Hauswirtschaft des "Urkommunismus" verloren hatte. Während also in den archaischen Gesellschaften die Hauswirtschaft eine den Frauen anvertraute "öffentliche Industrie von gesellschaftlicher Notwendigkeit" war (so wie die Beschaffung der Lebensmittel den Männern übertragen war), so ist diese Hauswirtschaft in monogamen patriarchalischen Familie zu einer "individuellen Dienstleistung" geworden. Von nun an war die Frau ausgegrenzt von der gesellschaftlichen Produktion und wurde zu einer "ersten Dienerin" (Engels). Und erst mit dem Aufkommen der Großindustrie in der kapitalistischen Gesellschaft konnten der Frau die Tore zur gesellschaftlichen Produktion wieder geöffnet werden. Deswegen hat der Marxismus immer betont, dass es die Voraussetzung für die "Emanzipation" der Frau ist, als Proletarierin in die gesellschaftliche Produktion integriert zu werden. Nur in ihrem Platz innerhalb der Produktionsverhältnisse und in ihrer aktiven Teilnahme als Proletarierin im vereinten Kampf der Gesamtheit der ausgebeuteten Klasse liegt der Schlüssel für das Problem. Allein, indem die Frage im Rahmen der Klassen und von einem Klassenstandpunkt gestellt wird, kann das Proletariat eine Antwort liefern.
Mit dem Sturz des Kapitalismus und der Erschaffung einer wirklichen weltweiten kommunistischen Gesellschaft wird sich dem Proletariat unter anderem die Aufgabe stellen, das häusliche Leben wieder zu vergesellschaften, indem es auf universaler Ebene entwickelt wird (vor allem wird die Erziehung der Kinder nicht mehr die Aufgabe der Familie als Kernzelle der Gesellschaft und deren erste ökonomische Einheit sein, sondern die der gesamten Gesellschaft). Allein das Weltproletariat kann, wenn es das Halseisen des Privateigentums an Produktionsmitteln bricht, einen riesigen Sprung in der Entwicklung der Produktivkräfte machen, und ein für allemal dem Mangel ein Ende setzen. Damit kann es die Menschheit aus dem Reich der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit führen.
Mit der Errichtung einer neuen, auf dem Überfluss basierenden Gesellschaft kann die Arbeiterklasse ihre historische Aufgabe als Totengräber des Kapitalismus erfüllen. Es kann endlich den alten Traum der Menschheit verwirklichen, das der Urkommunismus zu realisieren nicht imstande war.
Entgegen der fälschlichen Ansicht unserer Leserin wird die Emanzipation der Frauen nicht das Werk des an spezifische Forderungen gebundenen Kampfes der Frauen, sondern dasjenige der gesamten Arbeiterklasse sein. Gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen oder sich selbst zu prostituieren um zu überleben (und im dekadenten Kapitalismus ist Prostitution nicht mehr allein das "Vorrecht" der Frauen), ist der proletarische Mann oder die proletarische Frau in einem System, das auf Profitsuche basiert, nichts anderes als eine Ware.
Diese Unterdrückung ist Bestandteil der Ausbeutung und Unterdrückung einer Gesellschaftsklasse, die aller Produktionsmittel beraubt ist. Sie wird erst durch die revolutionäre Tat dieser Klasse beendet werden, die sich nur durch die Befreiung der gesamten Menschheit vom Joch der kapitalistischen Ausbeutung befreien kann. Louise
(1) Es muss aber klargestellt werden, dass, während Clara Zetkin Vorsitzende der sozialistischen Frauenbewegung und Chefredakteurin der sozialistischen Frauenzeitschrift Die Gleichheit war, Rosa Luxemburg sich in dieser Bewegung nie aktiv betätigte. Sie widmete ihre ganze Energie dem Kampf für den revolutionären Marxismus gegen den Reformismus. Und der Name Clara Zetkins selbst steht geschichtlich in Verbindung mit ihrem Kampf gegen den imperialistischen Krieg und für die Gründung der KPD, vor allem an der Seite Rosa Luxemburgs, Karl Liebknechts und Leo Jogiches. Diese Beteiligung Clara Zetkins steht viel mehr im Vordergrund als ihre "feministische" Aktivität.
(2) Zur selben Zeit stellten einige Länder die Schaubühne bürgerlicher Kampagnen für das Wahlrecht der Frauen. England war das von dieser Bewegung am meisten betroffene Land. Hier waren die Forderungen von Anfang an von dem bürgerlichen Philosophen John Stuart Mill und dem konservativen Premierminister Disraeli unterstützt worden. Churchills Frau war eine ehemalige "Suffragette": diese Frauenforderung als solche hatte also keinen Hauch von etwas spezifisch Proletarischem.
Die IKS hat beschlossen, den Mitgliedern der angeblichen ”Internen Fraktion” der IKS (IFIKS) (1) [3] die Anwesenheit an den öffentlichen Veranstaltungen und Lesertreffen (Permanenzen) unserer Organisation zu verbieten. Es ist das erste Mal, dass die IKS einen solchen Entschluss fällt, und die Gründe dafür sollen öffentlich gegenüber den Elementen und Gruppen des proletarischen politischen Milieus und der gesamten Arbeiterklasse erläutert werden.
Dieser Entscheid folgt auf den Ausschluss derselben Mitglieder der IFIKS während des 15. Kongresses, der im Frühjahr 2003 abgehalten worden war (2) [3] und ist eine Folge der Gründe, die zu diesem Ausschluss geführt haben: Diese Leute haben eine Spitzeltätigkeit gegenüber unserer Organisation aufgenommen.
Damit es keine Missverständnisse gibt: Die Tatsache allein, dass diese Leute aus der IKS ausgeschlossen wurden, bedeutete noch nicht, dass ihnen die Teilnahme an den öffentlichen Veranstaltungen unserer Organisation verwehrt gewesen wäre. Wenn die IKS beispielsweise jemanden wegen einer Lebensführung ausschließt, die unvereinbar ist mit der Zugehörigkeit zu einer kommunistischen Organisation (wie die Drogensucht), so würde dies die betreffende Person nicht daran hindern, immer noch auf den öffentlichen Veranstaltungen der IKS zu erscheinen.
Weil sich diese Elemente aber entschieden haben, sich wie Spitzel zu verhalten, können wir ihre Anwesenheit an diesen Veranstaltungen nicht mehr hinnehmen. Dieser Beschluss der IKS wird bei jeder Person angewendet, die sich der Veröffentlichung von Informationen widmet, die die Arbeit der Repressionsorgane des bürgerlichen Staates erleichtern.
Unser Beschluss stellt in der Geschichte der Organisationen der Arbeiterbewegung keine Ausnahme dar. Diese Organisationen haben immer den Grundsatz vertreten, Spitzel rauszuschmeißen, um die Sicherheit der revolutionären Organisationen und ihrer Mitglieder zu gewährleisten.(3) [3]
Obwohl wir dieses Thema in den Spalten unsere Presse bereits behandelt haben (vgl. Weltrevolution Nr. 117: ”Polizeiähnliche Methoden der ‚IFIKS‘”), sollen hier die Fakten, die den 15. Kongress dazu veranlassten, die Mitglieder der angeglichen ”Fraktion” auszuschließen, in aller Kürze in Erinnerung gerufen werden:
1. Die Veröffentlichung des Datums einer internen Konferenz der IKS-Sektion in Mexiko im Internet (im ”Bulletin” Nr. 14 der ”Fraktion”), und zwar eine Woche vor der Abhaltung dieser Konferenz. Dies bedeutete, dass die Polizei auf der ganzen Welt ihre Kontrolle und Überwachung in den Flughäfen und an den Grenzen verstärken und gezielt ausrichten konnte (denn unsere Presse hat immer wieder davon berichtet, dass internationale Delegationen an solchen Konferenzen teilzunehmen pflegen). Darüber hinaus wussten die Mitglieder der IFIKS genau, dass gewisse Genossen von uns früher bereits direkt Opfer der Repression waren und dass einzelne gezwungen waren, das Land ihrer Herkunft zu verlassen.
Als wir dieses Verhalten an den Pranger stellten, antworteten die Mitglieder der ”Fraktion”, dass das Datum erst am Tag der Abhaltung unserer Konferenz veröffentlicht worden sei und es keinen Grund gebe, ”hysterisch zu werden”. Diese Antwort war aber eine schamlose Lüge, was durch jeden und alle auf der Website der ”Fraktion” überprüft werden kann. Die Nr. 14 ihres Bulletins datiert vom 24. November 2002, mit anderen Worten sechs Tage vor dem für die Konferenz vorgesehenen Datum. Die IKS selbst erfuhr von dieser Veröffentlichung am 26. November und stellte sich deshalb ernsthaft die Frage, ob gewisse Delegierte noch zu dieser Konferenz geschickt werden können. (4 [3])
2. Die Veröffentlichung der richtigen Initialen eines unserer Mitglieder, verbunden mit der Nennung seines gegenwärtigen Pseudonyms. Da die ”Fraktion” die Tatsachen nicht bestreiten konnte, versuchte sie, von der Anschuldigung abzulenken: ”Wir wollen lediglich daran erinnern, dass die Initialen C.G. unter zahlreichen Artikeln in Révolution Internationale und der Revue internationale der 1970er Jahre stehen. Unter den Initialen C.G. ist das Organisationsmitglied Peter von heute im proletarischen Lager bekannt.” (Bulletin der IFIKS Nr. 18) Was bedeutet dieser letzte Satz? Dass die IFIKS will, dass die Gruppen der proletarischen politischen Milieus genau wissen, WER dieser Peter ist, vom dem in ihren Texten lang und breit die Rede ist. Zunächst kann man sich wirklich fragen, inwiefern diese Information es diesen Gruppen erlaubt, die gestellten politischen Fragen besser zu verstehen. Aber selbst wenn man einmal annimmt, dies sei der Fall, so wusste die IFIKS genau, dass von all diesen Gruppen einzig das IBRP C.G. kannte, und zwar das gleiche IBRP, das schon sieben Monate vorher bei einem Treffen mit der IFIKS über die wirkliche Identität von Peter informiert worden war (vgl. Bulletin der IFIKS Nr. 9). Was die anderen revolutionären Gruppen betrifft (so die IKP), wussten diese - im Gegensatz zur Polizei - schlicht nicht, wer C.G. ist. Es stimmt zwar, dass in den 70er Jahren zahlreiche Artikel mit C.G. gezeichnet waren; doch weshalb sind diese Initialen vor mehr als 20 Jahren aus unserer Presse verschwunden? Die Mitglieder der IFIKS wissen es sehr genau: Weil die IKS zur Einsicht gekommen war, dass man die Arbeit der Polizei mit der Veröffentlichung der richtigen Initialen eines Mitgliedes erleichtert. Wenn es die IFIKS aus politischen Gründen tatsächlich als unabdingbar erachtet hätte anzugeben, wie das Organisationsmitglied Peter seine Artikel zeichnet, so hätte sie die jüngeren Namen nennen können, und nicht den ältesten. Doch es ging ihr offensichtlich nicht darum: Das Ziel war vielmehr, C.G. ”abzuschießen”, damit sich die anderen Organisationsmitglieder vor Augen führen können, welchen Preis man bezahlt, wenn man gegen die IFIKS kämpft. Ihr Gefasel, mit dem sie versucht, ihre Untat zu rechtfertigen, veranschaulicht lediglich die Mentalität von Spitzeln und Verrätern, die ihre Mitglieder je länger desto mehr beherrscht.
Bei der Durchsicht ihrer Bulletins fällt auf, dass Klatsch und Denunziationen gegenüber der IKS und ihren Militanten die Hauptwerkzeuge der ”Fraktion” sind:
- im Bulletin Nr. 13 ist zu lesen, die IKS habe einen ”luxuriösen Saal” für eine öffentliche Veranstaltung gemietet;
- in der Nr. 18 finden wir den detaillierten Bericht über eine öffentliche Veranstaltung des PCI-Le Prolétaire, in dem alle Gesten und Fakten von ”Peter alias G.C.” beschrieben sind;
- in Nr. 19 geht es erneut um Peter, der bei dieser oder jener Demonstration ”alleine die Presse verkauft hat”, und es wird eine ”höchst politische” Frage aufs Tapet gebracht: ”Schließlich, und ihr versteht, weshalb wir auch diese Frage stellen, wo ist Louise? Abwesend an Demonstrationen, abwesend an öffentlichen Diskussionsveranstaltungen, ist sie erneut ‚krank‘?”.
Die Hauptbeschäftigung der Mitglieder der ”IFIKS”, nebst ihrer Präsenz an Demonstrationen und Diskussionsveranstaltungen der IKS, ist zu erfahren, WER abwesend ist, WER anwesend ist, WER was macht und WER was sagt, um dann alle Fakten und Gesten über unsere Militanten öffentlich zu machen. Dies ist eine Arbeit, die derjenigen von Geheimdienstagenten gleicht. Wir können den Mitgliedern der ”IFIKS” nicht verbieten, die Demonstrationen zu durchkämmen, um uns zu überwachen. Doch wir können verhindern, dass sie ihre schmutzige Spitzelei auf unseren öffentlichen Diskussionsveranstaltungen betreiben. Sie haben dort bereits ein Redeverbot erhalten, solange sie uns das der IKS entwendete Geld nicht zurückgeben. Die alleinige Motivation für ihr jeweiliges Erscheinen ist die polizeimässige Bespitzelung und die Jagd nach Leuten, welche an unseren Positionen interessiert sind.
Eines der klarsten und unwiderlegbarsten Beispiele des polizeimässigen Vorgehens der ”IFIKS” findet man im Text ”Letzte Richtigstellung”, der im Bulletin Nr. 14 veröffentlicht wurde und in dem man Folgendes lesen kann: ”Man muss zuallererst wissen, dass dieser Text (unser Artikel ”Die Internationale Kommunistische Partei im Schlepptau der ‚internen Fraktion der IKS‘”, veröffentlicht in Weltrevolution Nr. 116) aus der Hand von G.C. alias Peter stammt, was der Stil des Artikels beweist” (von uns unterstrichen). In seiner berühmten Broschüre Was jeder Revolutionär über die Repression wissen muss rät Victor Serge den kommunistischen Militanten ”folgendes Sprichwort aus Polizeikreisen niemals zu vergessen: Gebt mir drei Zeilen Geschriebenes und ich werde den Autor an den Galgen bringen”. Heute, wo die meisten Texte direkt mit dem Computer und nicht mehr von Hand geschrieben werden, ist die Analyse des ”Stils” eines Dokumentes das wichtigste Mittel, um dessen Autor zu identifizieren, und die ”IFIKS” leitet damit brav Wasser auf die Mühlen der Polizei.
Wir wollen klarstellen, dass wir keine Gründe dafür haben anzunehmen, die Mitglieder der ”Fraktion” seien von der Polizei bezahlt, und auch nicht dafür, dass sie von dieser ”gelenkt” seien. Doch macht die Tatsache der unentgeltlichen und beliebigen Denunziation deshalb alles weniger schlimm?
Manch einer mag sagen, dass all diese Informationen für die Polizei keine Hilfe sind. Dies heisst aber, nicht im Geringsten deren Methode verstehen, die darin besteht, jedes kleine Indiz auszuwerten, um von den Organisationen der Arbeiterklasse ein laufendes Organigramm zu führen. Dieses Vorgehen der Polizei ist von Victor Serge sehr gut in seiner Studie über die russische Ochrana beschrieben worden. (5 [3]) Wäre es nicht naiv, sich vorzustellen, die modernen Geheimdienste seien weniger geschickt als ihre zaristischen Vorgänger?
Man könnte auch sagen, das Saalverbot für die Mitglieder der ”IFIKS” nütze nichts, da die Polizei jederzeit einen Unbekannten schicken könne, um sich auf unseren Diskussionsveranstaltungen umzusehen. Das ist tatsächlich wahr. Bedeutet dies jedoch, dass wir es weiterhin tolerieren, dass sie zu unseren Diskussionsveranstaltungen kommen, um ihre Notizbücher zu füllen? Diese Leute haben bereits bewiesen, dass es ihnen nichts ausmacht, alles zu veröffentlichen; sie haben bereits erklärt, dass sie keinerlei Loyalität gegenüber der IKS und deren Militanten, von denen sie detaillierte Kenntnisse haben, verspüren. Sollen wir offene und erklärte Denunzianten tolerieren, mit dem Argument, dass wir verdeckte Denunzianten nicht erkennen können?
Auch könnte man sagen, die staatlichen Geheimdienste hätten keinerlei Interesse an einer dermassen kleinen Organisation wie der unseren. Die gesamte Geschichte der Arbeiterbewegung beweist, dass die Geheimdienste des bürgerlichen Staates die potenzielle Gefahr nie unterschätzt haben, welche die revolutionären Organisationen darstellen, so bescheiden ihre Grösse und ihr Einfluss in der Arbeiterklasse zu einem gegebenen Zeitpunkt auch sein mögen. Trotz der Tatsache, dass heute der ”demokratische” Staat in der Regel keine offene Repression gegen die Gruppen der Kommunistischen Linken anwendet, sind diese schon Repressionsmassnahmen unterworfen worden (so die Hausdurchsuchungen gegen die Internationale Kommunistische Partei in den 70er Jahren). Auch die IKS wurde nicht verschont, da einige unserer Genossen, wohlverstanden in den ”demokratischsten” Ländern, Opfer von Hausdurchsuchungen, Observationen, ausgedehnten Verhören an Grenzposten, offensichtlichen polizeilichen Beobachtungen zur Einschüchterung und Kommandoaktionen von bewaffneten Elementen wurden, die wahrscheinlich mit dem Staat unter einer Decke stecken. All dies wissen die Mitglieder der ”IFIKS” sehr gut.
Heute besteht eine der grössten Schwächen der revolutionären Organisationen und deren Militanten darin, dass all die elementaren Sicherheitsmassnahmen vergessen werden, welche es den revolutionären Organisationen der Vergangenheit erlaubt haben, ihre Aktivitäten aufrechtzuerhalten und der Repression des bürgerlichen Staates, ob demokratisch oder ”totalitär”, die Stirn zu bieten. Heute wie gestern müssen die revolutionären Organisationen sich elementare Regeln der sogenannten ”politischen Hygiene” aneignen. Und eine dieser Regeln besteht darin, Denunzianten aus unseren Diskussionsveranstaltungen zu weisen.
IKS 30.8.0311
(1) [3]Es handelt sich um die folgenden Elemente: Aglaé, Alberto, Jonas, Juan, Leonardo, Olivier, Sergio, Vicente und eventuell weitere Mitglieder der IFIKS, die dieser kürzlich eventuell beigetreten sind und das Verhalten der Genannten unterstützen.
(2) [3] Vgl. dazu unsere Artikel "Der 15. Kongress der IKS: Ein Kampf an zwei Fronten" in Weltrevolution Nr. 118 und "Polizeiähnliche Methoden der ‚IFIKS'" in Weltrevolution Nr. 117.
(3) [3] Vgl. dazu unseren Artikel "Revolutionäre Organisationen gegen Provokationen und Verleumdungen" in Weltrevolution Nr. 111.
(4 [3]) Bevor der Kongress den Ausschluss der Mitglieder der "Fraktion" verkündete, schrieben wir zweimal allen diesen früheren Organisationsmitgliedern und fragten sie, ob sie sich persönlich hinter die Veröffentlichung dieser Information stellten oder ob es sich umgekehrt um einen Akt gehandelt habe, mit dem sie individuell nicht einverstanden gewesen seien. Sie hatten also genügend Gelegenheit, um auf die Sache zurück zu kommen. Wie man ihren Antwortschreiben, die auf ihrer Website öffentlich zugänglich sind, entnehmen kann, erhielten wir keine Antwort auf die klar gestellte Frage. Erst nach dem Kongress ist nun zu lesen, dass "wir (die Fraktion) bereitwillig zugeben, dass wir bei der Wiedergabe eures Briefes vorsichtiger hätten sein und diesen Passus weglassen sollen". Dabei handelt es sich wieder um reine Scheinheiligkeit: Um unseren Brief im Internet auf Französisch zu veröffentlichen, musste er zuerst aus dem Spanischen übersetzt werden. Hat dies die "Fraktion" im Schlaf getan?
(5 [3]) siehe: Was jeder Revolutionär über die Repression wissen muss.
Wir veröffentlichen hier in Auszügen einen Leserbrief zum Metallarbeiterstreik in Deutschland und unsere Antwort darauf.
"... meiner Einschätzung nach war der Streikabbruch im Osten ein abgekartetes Spiel, ausgekungelt zwischen Zwickel, Schröder und Kapitalvertretern, um den linksreformistischen Flügel um Peters, Düvel und Co. zu schwächen, was ja auch gelungen ist. Huber und seine Mannen werden ja in vier Jahren die Führung der IGM übernehmen. Was sehr betrüblich ist, ist die Tatsache, dass der Streikabbruch durch Zwickel auf keinen nennenswerten Widerstand in der IGM gestoßen ist..."
In der Tat war der Abbruch des Streiks der Metallarbeiter in Ostdeutschland ein "abgekartetes Spiel", wie im übrigen der gesamte Streik. Jedoch teilen wir nicht die Auffassung, dass der Zweck dieser Verschwörung die Schwächung des "linksreformistischen Flügels" der Gewerkschaften gewesen ist. Wir sind vielmehr der Ansicht, dass die Arbeiterklasse in Deutschland das Opfer dieses abgekarteten Spiels war. Wir bedauern auch nicht das Ausbleiben eines "nennenswerten Widerstandes" in der IGM gegen den Streikabbruch, sondern betrachten diesen Streik als ein Kind der Gewerkschaften, dessen unrühmliches Ableben bewusst einkalkuliert war.
Um die wahre Bedeutung des Streiks für die 35-Stunden-Woche der ostdeutschen Metallarbeiter zu ermessen, ist es unerlässlich, einen Blick auf die Begleitumstände dieses Streiks zu werfen. Denn bevor er in die Schlagzeilen der bürgerlichen Medien geriet, beherrschte ein ganz anderes Thema die Öffentlichkeit - die Agenda 2010. Unter dem Druck fast täglicher Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft holte Rot-Grün zum Rundumschlag gegen die Beschäftigten dieser Republik aus. Sie verstieß dabei nolens volens gegen ein Prinzip, das bisher die Strategie der Herrschenden gegenüber der Arbeiterklasse bestimmt hatte: Mit ihrer Renten- und Gesundheits"reform" greift die Schröder-Regierung erstmals die Arbeits- und Lebensbedingungen der gesamten Klasse massiv an und nicht mehr, wie bisher, von Teilbereichen.
Um dennoch die längerfristige Gefahr eines Widerstandes durch die gesamte Klasse zu bannen, griffen die Herrschenden mit Hilfe der Gewerkschaften zu einem altbewährten Mittel: Sie eröffneten einen Nebenkriegsschauplatz. Der insbesondere von IG Metall und Ver.di noch im Frühjahr lautstark angekündigte "heiße Sommer" gegen die Agenda 2010 ging nur meteorologisch in Erfüllung. Stattdessen entfachte die IGM in Ostdeutschland ein Strohfeuer um die 35-Stunden-Woche. Wir haben bereits in der letzten Ausgabe dieser Zeitung geschildert, wie ihr dabei das Kunststück gelang, ausgerechnet jenen Teil der Arbeiterklasse, der zu den schwächsten Sektoren zählt, erst für diesen unseligen Streik zu mobilisieren und anschließend in die Rolle von Streikbrechern zu manövrieren, die ihren eigenen Kampf sabotieren. Mit diesem perfiden Schachzug und mit Hilfe der Medien wurde nicht nur die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit vom eigentlichen Hauptangriff der rot-grünen Regierung, die Agenda 2010, abgelenkt; darüber hinaus wurde in Form medienwirksamer Auseinandersetzungen zwischen ostdeutschen Streikbrechern und westdeutschen Gewerkschaftsaktivisten das beispiellose Spektakel einer gespaltenen Arbeiterschaft inszeniert. Und nicht zuletzt wurde dem langsam aufkeimenden Kampfgeist der Arbeiter in ganz Deutschland ein empfindlicher Schlag versetzt, denn die Botschaft dieses gescheiterten Streiks lautete, dass sich der Kampf gegen die Logik der Krise nicht auszahlt.
Es ist offenkundig, dass sich im Verlauf dieses Streiks auch gewisse Divergenzen innerhalb der Gewerkschaftsbürokratie herausgeschält haben. Je mehr sich die Ereignisse an der Streikfront verschärften, desto mehr spitzten sich auch die Flügelkämpfe zwischen den "Traditionalisten" und den "Modernisierern" in der IG Metall zu. Und die öffentliche Meinung trug zur Aufbauschung und Polarisierung bei, indem sie fast unisono die "Traditionalisten" um Peters, Düvel & Co. an den Pranger stellte.
Es wäre jedoch völlig unangebracht, in diese Auseinandersetzungen mehr hineinzuinterpretieren, als sie tatsächlich darstellen - nämlich reine Scheinmanöver zur Verwirrung der Arbeiterklasse. Sicherlich mag in dem einen oder anderen süddeutschen Betriebsratsvorsitzenden das Herz eines "Modernisierers" schlagen. Und es ist nicht auszuschließen, dass etlichen "Traditionalisten" selbiges blutet angesichts der "sozialen Unausgewogenheit" der Agenda 2010. Doch ähnlich wie die militärischen Truppen, die, ohne eingeweiht zu werden, vom eigenen Generalstab für Scheinangriffe gegen den Feind mobilisiert und geopfert werden, sind all die "Traditionalisten" und "Modernisierer" nur das Salz in der Suppe der Inszenierungen und Manipulationen der herrschenden Kreise.
Um die Spiegelfechtereien solcher untergeordneter Fraktionen zu instrumentalisieren, bedarf es für die Herrschenden lediglich einer Handvoll Eingeweihter an den richtigen Stellen. So auch im Fall der IG Metall: Einer der Drahtzieher ist Jürgen Peters, seines Zeichens "Traditionalist" und mittlerweile gewählter Vorsitzender der IGM. Er veranlasste die Änderung der Streiktaktik, indem er von den bislang ausgeübten Nadelstichstreiks überging zu unbefristeten Streiks in ausgesuchten Betrieben; Betriebe, die "zufällig" Zulieferer westdeutscher Automobilunternehmen sind. So leitete er zielstrebig eine Dynamik ein, die in den Boykottaktionen der Betriebsräte eben jener Autohersteller gegen den Streik in Ostdeutschland und letztendlich im Scheitern des Streiks der ostdeutschen Metallarbeiter gipfelte. Zwei andere Schlüsselfiguren fielen durch ihr beredtes Schweigen auf. Bei dem einen handelt es sich um keinen Geringeren als Bundeskanzler Schröder, der Obermodernisierer der Nation. Seine Zurückhaltung gegenüber dem Niedersachsen Peters, der quasi aus seinem Stall kommt, legt den Verdacht nahe, dass die beiden - Traditionen hin, Modernisierung her - unter einer Decke stecken und eine entsprechende Arbeitsteilung miteinander abgesprochen haben. Bei der anderen Schlüsselfigur in dieser Affäre handelt es sich um Berthold Huber, ebenfalls der Fraktion der "Modernisierer" angehörend und darüber hinaus Kronprinz des damals noch amtierenden IG Metall-Vorsitzenden Zwickel. Er stellte sich zunächst tot, indem er sich krank meldete, und als er sich schließlich dann doch zu Wort meldete, war's nicht etwa um Peters, sondern um Zwickel geschehen, und das totgesagte Tandemmodell (mit ihm als Vize und Peters als 1.Vorsitzenden) erlebte seine Wiederauferstehung.
Nein, das schmähliche Ende des ostdeutschen Metallarbeiterstreiks bedeutet beileibe keine Schwächung des "linksreformistischen Flügels um Peters, Düvel und Co.". Mit der jüngst erfolgten Wahl von Peters zum neuen Vorsitzenden der IG Metall vollzieht sich im Gegenteil eine Verschiebung der Prioritäten der Gewerkschaft im Angesicht einer weiteren Verschärfung der Austeritätspolitik. Die großen Gewerkschaften wie Ver.di und die IG Metall positionieren sich zunehmend links von der rot-grünen Regierung. Denn um den Widerstand der Arbeiter gegen die kommenden Angriffe unter Kontrolle zu behalten und letztendlich zu brechen, benötigt die Bourgeoisie in den nächsten Jahren Gewerkschaftsführer vom Schlage eines Peters', die mit ihrem scheinbaren Konfrontationskurs gegen die Regierung den wachsenden Unmut in der Klasse kanalisieren sollen. 11.9.2003
Im ersten Teil dieses Artikels (Weltrevolution 119) kritisierten wir die unserer Meinung nach nicht-marxistische Sicht des proletarischen Klassenkampfes durch die Zeitschrift Soziale Befreiung, insbesondere deren Ablehnung der Vorstellung, dass das revolutionäre Proletariat eine historische Aufgabe bzw. Mission zu erfüllen hat. (1 [4])
Im zweiten Teil wollen wir uns mit den Vorstellungen der SB über die Rolle revolutionärer Organisationen befassen. Im Kapitel 3.3 des Bandes Der Terror des Kapitals, der die Zwischenüberschrift “Der bürgerliche Charakter der Sozialdemokratie und des Leninismus” trägt, lesen wir folgende Grundaussagen über das Wesen politischer Parteien. “Die bürgerliche Partei reproduziert die kapitalistische Klassengesellschaft in der politischen Form der Partei durch BerufspolitikerInnen auf der einen Seite und der mehr oder weniger entmündigten lohnabhängigen Parteibasis. Indem die ArbeiterInnenbewegung die politische Form der Partei übernahm, übernahm sie die politische Form der Klassenherrschaft und reproduzierte in einem längeren oder kürzeren Prozess den sozialen Inhalt, das heißt sie wurde zu einer Stütze der bürgerlichen Produktionsverhältnisse” (S.30).
“Die Feststellung des deutschen Rätekommunisten Otto Rühle, wonach eine Partei eine bürgerliche Organisationsform und nicht die des proletarischen Befreiungskampfes sei, ist durch die Geschichte und Gegenwart von Leninismus und Sozialdemokratie belegt. Die soziale Revolution wird das Werk der selbstorganisierten ArbeiterInnen sein, oder sie hat diesen Namen nicht verdient. Leninistische Sekten (Stalinismus, Maoismus, Trotzkismus, Bordigismus..) und sozialdemokratische Wahlvereine sind nichts anderes als Sackgassen (...) Nein, wir sind nicht Organisationsfeindlich. Wir lehnen nur die bürgerlichen Organisationsformen ab und betonen, daß die revolutionären Organisationsformen nur dem möglicherweise (nicht schematisch-naturgesetzmäßigen) revolutionären Klassenkampf in Krisenzeiten erwachsen können. Auch lehnen wir die heutige Organisation von Minderheiten sozialrevolutionärer ArbeiterInnen nicht ab. Was wir ablehnen ist jede Übernahme von BerufspolitikerInnen – und StellvertreterInnentum innerhalb der ArbeiterInnenbewegung, die aber genau die gesellschaftliche Basis des Parteikommunismus ist. Der Parteimarxismus ist eine bürgerlich-bürokratische Ideologie oder anders formuliert: die verschiedenen parteimarxistischen Ideologien sind der geistige Ausdruck der verschiedenen Parteibürokratien.” (S.31)
Es fällt auf, dass die Rolle politischer Organisationen im Klassenkampf hier nach soziologischen Kriterien ausgemacht wird. Aus Sicht des Marxismus wird die Klassennatur einer politischen Gruppe aber von ihrem Programm abgeleitet, nicht davon, ob dort “Berufspolitiker” tätig sind oder nicht. Es ist sehr bezeichnend, dass SB den “Bordigismus” in einem Atemzug mit dem Stalinismus, Maoismus oder Trotzkismus nennt. Das erste politische Kriterium der Zugehörigkeit einer politischen Strömung zur Arbeiterklasse ist die Verteidigung des proletarischen Internationalismus gegenüber dem imperialistischen Krieg. Während die Stalinisten, Maoisten und Trotzkisten Millionen von Arbeitern zur Schlachtbank des zweiten imperialistischen Krieges führten, gehörten die “Bordigisten” zu den ganz wenigen, welche der Grundlosung unserer Klasse – das Proletariat hat kein Vaterland – treu geblieben sind.
Wenn Bordiga und manche seiner Genossen innerhalb der KP Italiens Anfang der 1920er Jahre “Berufspolitiker” waren, dann nicht, um über die Arbeiter oder die Parteimitglieder zu herrschen, sondern weil eine kommunistische Organisation in einer revolutionären Lage eine Tagespresse herausgeben, eine vom Zugriff der bürgerlichen Repressionsorgane gesicherte, illegale Struktur aufbauen muss usw. – Aufgaben, welche nicht mehr unbedingt mit dem “normalen” Berufsleben zu vereinbaren sind. Auch Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg waren von Beruf nicht Arbeiter, sondern Politiker, und diese Tatsache wurde 1918 von den konterrevolutionären Schergen der Sozialdemokratie demagogisch dazu verwendet, um diese beiden, in ihrer Hingabe für die Sache des Proletariats beispielhaften Revolutionäre vom ersten Rätekongress in Berlin auszuschließen.
Hinter der scheinradikalen, unterschiedslosen Ablehnung aller politischen Parteien, unabhängig von der Klassennatur ihres Programms, steckt unserer Meinung nach eine gefährliche Unklarheit über linkskapitalistische Gruppierungen. Beispielsweise schreibt SB über die stalinistische Jugendorganisation in Deutschland: “Die SDAJ kann als radikal-reformistische Kraft einfach nicht begreifen, daß die Grundlagen der Sozialdemokratie noch nie revolutionär waren, sondern schon immer reformistisch und daß jene Grundlagen in Krisenzeiten konterreformistisch und konterrevolutionär wirken müssen. Indem die SDAJ Illusionen über die Reformierbarkeit der Gewerkschaften verbreitet, stärkt sie die linksbürgerliche Ideologie in der ArbeiterInnenklasse.” (S. 11) Daraus geht hervor, dass die Sozialdemokratie nur in Krisenzeiten konterrevolutionär wäre, während der Stalinismus selbst offenbar nicht für konterrevolutionär gehalten wird. Auf Seite 31 ringt SB mit der Tatsache, dass innerhalb von DKP und SDAJ die Hauptamtlichkeit “weitgehend abgeschafft” wurde, stellt aber fest: “Auch in ihrer Ehrenamtlichkeit liegt ihre Abgehobenheit zur lohnabhängigen Basis begründet, die nur in viel weniger Zeit Politik machen kann. Zweitens besitzt eine Ideologie ein gewisses Eigenleben, d.h. sie kann auch noch dann existieren wenn ihr die materielle Basis weitgehend abhanden gekommen ist.”
Auch diese Aussage zeigt die ganze Schwäche der soziologischen Definition der Klassenzugehörigkeit. In Wahrheit ist der stalinistischen Ideologie keineswegs ihre “materielle Basis” abhanden gekommen, denn diese Basis liegt keineswegs in der “Hauptamtlichkeit”, sondern in ihrer unumkehrbaren Integration im bürgerlichen Staatsapparat begründet.
SB macht sich die Auffassung Otto Rühles zu eigen, derzufolge die politische Partei ein wesentliches Attribut der Bourgeoisie, nicht aber des Proletariats sei. Die Geschichte zeigt aber, dass die politischen Parteien im Leben der Bourgeoisie keine sehr wesentliche Rolle gespielt haben. Bis zum 20. Jahrhundert gab es niemals und in keinem Land eine politische Partei, welche die bürgerliche Klasse einheitlich vertrat. Die Parteien waren v.a. Lobbyisten bestimmter Gruppen der Besitzerklasse, während der Regierung und damit dem Staatsapparat die Aufgabe zukam, die Interessen der Kapitalistenklasse insgesamt gegenüber der Arbeiterklasse wie auch gegenüber anderen nationalen Kapitalien zu verteidigen. Erst nach dem 1. Weltkrieg kommt das Phänomen des Einparteienstaates auf, wie etwa in Stalins Russlands oder im faschistischen Italien und Deutschland. Doch dies geschieht wiederum im Rahmen des Staatskapitalismus und geht einher mit der Integration der politischen Parteien in den Staatsapparat. Hier ist es erst recht der Staat, und nicht die politischen Parteien, welcher die Interessen des Kapitals maßgeblich vertritt.
Ganz anders beim Proletariat. Sobald die Arbeiterklasse zu einem eigenständigen Klassenbewusstsein gelangt, ist sie bestrebt, einheitliche politische Organisationen und Parteien hervorzubringen, welche einheitlich die Interessen des gesamten Proletariats verfechten. Mehr noch: das Proletariat strebt den Aufbau, nicht von national eigenständigen, sondern von Weltparteien an, wie die Geschichte der politischen Arbeiterbewegung vom Bund der Kommunisten über die drei Internationalen bis hin zu den linkskommunistischen Gruppierungen der Gegenwart belegt.
Erst das Proletariat bringt politische Parteien hervor, welche einheitlich für die weltweiten Interessen ihrer Klasse kämpfen und dabei eine zentrale, unverzichtbare Rolle übernehmen. Denn das Proletariat ist die erste eigentumslose, revolutionäre Klasse der Geschichte. Das bedeutet einerseits, dass es nicht durch unterschiedliche Interessen gegeneinander konkurrierender Eigentümer gespalten wird, und andererseits, dass es sich nur auf seine Bewusstseinsentwicklung und seine Organisationsfähigkeit stützen kann, um den Kapitalismus zu stürzen. Genau darin liegt die ganze Bedeutung der politischen Partei für die Arbeiterklasse begründet. Denn die Partei, wie die ihr vorangehenden, vorbereitenden, politischen Gruppierungen, dienen vornehmlich dem Vorantreiben des Klassenbewusstseins und der Selbstorganisation der Klasse. Alle anderen, falschen, von der Bourgeoisie entlehnten Vorstellungen über die Rolle der Arbeiterpartei – die Übernahme der Regierungsgeschäfte, die Organisierung der Arbeiterkämpfe – haben sich hingegen als unrichtig erwiesen.
Die scheinradikale Ablehnung von Parteien per se und von “Berufspolitikern” schützt SB keineswegs davor, an den Vorstellungen Lenins in Was Tun beeinflussten Auffassungen anzuknüpfen, sobald sie die Aufgabe der Revolutionäre definieren wollen. “Ihr Platz” in der Revolution “ist dann in der proletarischen Selbstorganisation, welche von der Klasse im Kampf spontan und bewußt zugleich geschaffen wird. Dort ist es ihre Aufgabe den historischen Materialismus der Minderheit mit dem Klasseninstinkt der Mehrheit zum revolutionären Massenbewusstsein zu verschmelzen. Parteiorganisationen sind dazu nicht fähig.” (S.32)
SB zitiert wohlwollend den Rätekommunisten Paul Mattick, der den internationalistischen Marxisten Franz Mehring dafür kritisierte, dass er Wissenschaft, Literatur und Schulen für Arbeiter befürwortete (S.34).
Wir jedenfalls glauben, dass die Arbeiterklasse insgesamt sich mit der Geschichte, Theorie, Wissenschaft befassen muss, und sich niemals selbst befreien wird, wenn die Mehrheit der Arbeiter nichts als ihren “Klasseninstinkt” beizusteuern hat. Zwar ist es die spezifische Aufgabe der revolutionären Organisation, die programmatischen Errungenschaften, die historischen Lehren, die sozialistische Theorie sowie die marxistische Methode zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Doch heißt dies keineswegs, dass dies ausschließlich Aufgaben der Revolutionäre wären. Im Gegenteil – die proletarische Revolution kann nur als bewusste Bewegung der großen Arbeitermassen siegen. Wie Marx schon 1843/44 in der Einleitung zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie anmerkte, wird “auch die Theorie zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift”.
FR.
(1 [4])Die Soziale Befreiung schreibt uns in Bezug auf diesen ersten Artikel:
“In Eurer Polemik gegen uns sind euch bei der Wiedergabe von Zitaten leider sinnentstellende Fehler unterlaufen. Wir möchten euch bitten, diese Fehler in eurer nächsten Ausgabe zu berichtigen.
Erster Fehler: Ihr gebt folgenden Satz so wider: Erst dann wird auch der nationalen Ideologie die proletarische Folgschaft aufgekündigt.
Im Original steht aber: Erst dann wird auch der nationalen Ideologie massenhaft die proletarische Folgschaft aufgekündigt.
Zweiter Fehler: Ihr gebt folgenden Satz so wider: Sie führen also einen ebenfalls durch das Kapitalverhältnis gegebenen Konkurrenzkampf um Jobs und Sozialleistungen gegen andere Lohnabhängige – Sexismus und Rassismus sind die Ideologien dieses Klassenkampfes.
Im Original heißt es dagegen:
Sie führen also einen ebenfalls durch das Kapitalverhältnis gegebenen Konkurrenzkampf um Jobs und Sozialleistungen gegen andere Lohnabhängige – Sexismus und Rassismus sind die Ideologien dieses Konkurrenzkampfes.”
Hiermit entschuldigen wir uns für diese Flüchtigkeitsfehler.
Links
[1] https://de.internationalism.org/en/tag/theoretische-fragen/arbeiterklasse
[2] https://de.internationalism.org/en/tag/2/35/teilbereichsk-mpfe
[3] https://de.internationalism.org/content/932/kein-zugang-fuer-spitzel-zu-den-oeffentlichen-veranstaltungen-der-iks
[4] https://de.internationalism.org/content/933/polemik-mit-soziale-befreiung-ii