4) DER STAAT IN DER ÜBERGANGSPERIODE

WESEN UND FUNKTION DES STAA­TES

Im Mittelpunkt der Marxschen Staats­theorie befindet sich der Begriff des Ab­sterbens des Staates.

In seiner Kritik der Hegelschen Staats­philosophie, mit welcher sein Leben als revolutionärer Denker und Militant an­fing, bekämpfte Marx nicht nur den Idealismus Hegels, für welchen die Idee der Ausgangspunkt aller Bewegung ist, wonach die Idee das Subjekt, das wirkli­che Subjekt oder richtig gesagt das Prädi­kat ist, sondern er verurteilte auch heftig die Schlußfolgerungen dieser Philoso­phie. Denn diese Philosophie sieht in dem Staat den Vermittler zwi­schen dem gesell­schaftlichen Menschen und dem univer­sellen politischen Men­schen, den Versöh­ner im Konflikt zwi­schen dem "privaten" Menschen und dem universel­len Men­schen. Hegel stellt den wachsen­den kon­fliktreichen Gegen­satz zwischen der zivi­len Gesellschaft und dem Staat fest, des­sen Auflösung er in der Selbstbe­schränkung der zivilen Gesellschaft und ihrer Eingliederung in den Staat sehen möchte, denn, so sagt er, "nur in dem Staat hat der Mensch eine der Vernunft entsprechende Exi­stenz", und "alles was der Mensch ist, verdankt er dem Staat, dort befindet sich sein Wesen. Sein gan­zer Wert, seine ganze geistige Wirklich­keit besitzt er nur durch den Staat". Die­ser berauschenden Bewertung des Staates, die Hegel zu des­sen größtem Verteidiger macht, stellte Marx gegenüber:

"Erst wenn der Mensch seine `forces propres`als gesellschaftliche Kräfte er­kannt und organisiert hat, und daher die gesellschaftliche Kraft nicht mehr in der Gestalt der politischen Kraft von sich trennt, erst dann ist die menschliche Emanzipation vollbracht" (Marx, "Zur Judenfrage", MEW, Bd 1, S. 370.

Von Anfang an nahm Marx in seinen theoretischen Arbeiten immer Stellung gegen den Staat, der das Ergebnis, der Ausdruck und der aktive Faktor in der Entfremdung der Menschen ist. Der He­gelschen Verstärkung des Staates und der Aufsaugung der zivilen Gesellschaft stellte Marx entschlossen das Absterben des Staates entgegen, als gleichbedeu­tend mit dem Prozeß der Emanzipation der Menschheit. Dieser grundlegende Begriff wurde während Marxens Leben und Wir­ken immer wieder aufgegriffen, berei­chert und weiterentwickelt.

Diese radikale Opposition gegenüber dem Staat und die Ankündigung seines mögli­chen und unvermeidlichen Abster­bens sind kein Ergebnis der persönlichen Ge­nialität Marxens, obgleich man bei ihm eine genaue Untersuchung und eine der kohärentesten Verdeutlichungen des Pro­blems findet. In der Realität der da­maligen Zeit waren diese Probleme ge­genwärtig, und in dieser selben Realität zeichneten sich die ersten Umrisse der Antwort ab mit dem Erscheinen und dem Kampf einer historisch neuen Klasse: dem Proletariat. Wie groß auch immer sein Beitrag und sein Verdienst gewesen sein mögen, machte Marx lediglich die Bewe­gung des Proletariats, die sich in der Wirklichkeit abspielte, theoretisch greif­bar, verständlich.

Zur gleichen Zeit wie er den Idealismus und die Rechtfertigung des Staates bei Hegel bekämpfte, verwarf Marx ebenso alle "rationalistischen" Theorien, die den Staat auf der "kritischen Vernunft" grün­den wollten; gleichfalls wandte sich Marx gegen die Theorien von Stirner bis Baku­nin, die den Staat eines moralischen Prin­zips wegen verdammten.

Als historisches Produkt der Entwick­lung der Produktionskräfte und der Tei­lung der Arbeit - die die alte urkommunisti­sche Gesellschaft zerbre­chen ließen - bringt die neue Gesellschaft, die auf dem Privateigentum ruht und in antagonisti­sche Klassen ge­spalten ist, notwendiger­weise diese Überbaustruktur hervor: nämlich den Staat.

Als Ausdruck einer historischen Situa­tion, in welcher die Gesellschaft in ein Stadium unauflösbarer Widersprüche und Gegensätze eingetreten ist, ist der Staat gleichzeitig die unabdingbare In­stitution zur Aufrechterhaltung eines gewissen Zu­sammenhaltes, einer sozia­len Ordnung; er soll verhindern, daß die Gesellschaft in sterilen Kämpfen zu­grunde geht. Der Staat ist eine Institu­tion, die den ausge­beuteten Klassen diese Ordnung mit Ge­walt aufzwingt. Diese Ordnung ist die ökonomische Herrschaft einer ausbeuten­den Klasse in der Gesellschaft, deren Wächter der Staat ist, und mit Hilfe des­sen findet die ausbeutende Klasse, die die ökonomische Macht ausübt, den Zugang zur politi­schen Herrschaft in der Gesell­schaft. Der Staat ist somit immer der Ausfluß der ausbeutenden Klassen und im allge­meinen immer der ökonomisch und un­mittelbar herrschenden Klasse. Der Staat geht aus diesen Klassen hervor, und in dieser Klasse spezialisiert sich eine Fraktion auf die Ausübung der Staats­funktion.

Aus dem Geschilderten geht hervor, daß die Hauptrolle des Staates darin besteht, Hüter dieser herrschenden (ökonomischen) Verhältnisse zu sein.

Wenn neue ausbeutende Klassen entste­hen, die die neuen Produktivkräfte ver­körpern, welche sich innerhalb der Ge­sellschaft bis zu einem Grad entwickelt haben, von wo an sie mit den bestehen­den Produktionsverhältnissen in Wider­spruch geraten und deren Umwälzung er­fordern, stoßen diese neuen Klassen mit dem Staat zusammen, der das letzte Boll­werk der alten Gesellschaft ist. Die re­volutionäre Dynamik befindet sich immer in der zivilen Gesellschaft, in den neuen, aufsteigenden Klassen, aber nie­mals in dem Staat als solchem. Der Staat ist somit hauptsächlich ein Instrument der Auf­rechterhaltung der Gesellschaft. Zu be­haupten, daß der Staat einmal kon­servativ und dann revolutionär sei, je nach dem Zustand der Klasse, die den Staat be­herrscht, diese beiden Elemente auf die gleiche Ebene zu stellen, sie nebeneinan­derzustellen, bedeutet, daß man das Pro­blem des grundlegenden Wesens des Staates, die Frage nach sei­ner grundle­genden Rolle umgeht. Selbst wenn die revolutionäre Klasse den Staat mit Gewalt erobert hat, und den Staat bei seinem Wiederaufbau an die Bedürf­nisse und In­teressen der revolutionären Klasse an­paßt, ändert das nichts an dem grundsätz­lich konservativen Wesen des Staates, und es verleiht ihm auch kein neues re­volutionäres Wesen, und dies aus zwei­erlei Gründen:

1) der neue Staat ist nur das Ergebnis, das Resultat einer Umwälzung, die schon an­derswo in der ökonomischen Struktur der Gesellschaft stattgefunden hat. Der neue Staat registriert und bestä­tigt den neuen Zustand.

2) sobald der neue Staat entstanden ist, hat dieser nicht so sehr zur Hauptauf­gabe, sich der Überreste der alten, schon be­siegten Klassen zu entledigen, sondern vor allem die neue gesellschaftliche Ord­nung gegen die Bedrohung der neuen ausgebeuteten Klassen zu schützen, so­wie diese zu unterwerfen. Es ist wichtig, nicht den Schein des Staates als sein eigentli­ches Wesen aufzufassen.

Sich auf diese oder jene Handlung oder sporadisches Ereignis stützend, die sich vor allem in Zeiten sozialer Krisen und Revolutionen ergaben, glauben viele, daß der Staat ein doppeltes Wesen habe: er sei sowohl konservativ als auch revo­lutionär. So hat man als Beispiele die Handlungen des Konvents und den Ter­ror, der gegen die feudale Aristokratie gerichtet war, angeführt, sowie die Un­terstützung der Bourgeoisie in gewissen Augenblicken durch die Monarchie in Frankreich und ebenso die Politik von Peter dem Großen in Rußland usw. Ge­gen diese Einwände wollen wir mehrere Bemerkungen anfüh­ren.

1) "Ausnahmen bestätigten die Regel".

2) Man kann nicht den Verlauf der Ge­schichte und die grundlegenden Gesetze auf der Ebene einzelner Ereignisse unter­suchen und begreifen, so wenig wie man den Abstand zwischen Galaxien in Zen­timeter messen kann.

3) Wir haben nicht die Absicht, jedes einzelne, isolierte Ereignis zu untersu­chen und eine detaillierte Erklärung dazu abzugeben (das wäre reine Phänomenolo­gie), sondern wir wollen die allgemeine Verknüpfung der einzel­nen Ereignisse er­klären, daraus die Ge­setze und die allge­meine Orientierung herausarbeiten.

4) Wir untersuchen hier den Staat in der Geschichte und nicht die Geschichte des Staates. Wir untersuchen nicht jeden Au­genblick, jeden Tag seines Bestehens, sondern sein Bestehen selber, das einem genau bestimmten und begrenzten histori­schen Zeitraum entspricht: dem Zeitraum des Bestehens der in Klassen geteilten Gesellschaft. Während dieses ganzen hi­storischen Zeitraums hat der Staat nur zur Hauptaufgabe, die beste­hende gesell­schaftliche Ordnung auf­rechtzuerhalten. Aufrechterhalten, un­terhalten, beibehal­ten - all dies sind Ausdrücke, um zu sa­gen "konservieren" im Gegensatz zu "schaffen", das Passive gegenüber dem Aktiven, so wie die Sta­tik der Gegensatz der Dynamik ist.

5) Gegen wen muß der Staat die Vertei­digung der bestehenden Ordnung sicher­stellen? Wer, welche Kräfte bedrohen diese gesellschaftliche Ordnung? Eine mögliche Antwort: die alten herrschen­den Klassen[1].

Diese Klassen sind vor allem auf ökono­mischer Ebene entmachtet und besiegt worden. Die Revolution entscheidet die­sen Verfall nicht, sie besiegelt ihn viel­mehr. Daher konnten die Marxisten von den politischen Revolutionen während je­nes Zeitraums als von "Palastrevolutionen" sprechen, denn die wirkliche Umwälzung hatte sich im Inne­ren der Gesellschaft, in der Realität und der ökonomischen Struktur schon vollzo­gen.

Eine andere wichtige Feststellung: revo­lutionäre Bewegungen werden nie inner­halb eines bestehenden Staates ausgelöst, sondern die Revolution (selbst die politi­sche Revolution) wird in der zivilen Ge­sellschaft gegen den Staat ausgelöst. Der Grund dafür ist: nicht der Staat revolu­tioniert die Gesellschaft, sondern die re­volutionierte Gesellschaft ist es, die den Staat verändert und ihn anpaßt.

Der neue Staat entsteht nach den Ereig­nissen der Revolution, er kann einige spektakuläre Maßnahmen gegen die Mit­glieder der alten herrschenden Klasse er­greifen, aber das geht niemals sehr weit, und es dauert auch nicht sehr lange. Die alte Klasse besteht weiterhin und ihre Mitglieder übt weiterhin eine lange Zeit wichtige Posten im Staatsapparat aus; oft handelt es sich um ausschlaggebende Po­sten. Das ist ein Beweis dafür, daß die alte herrschende Klasse nicht die Bedro­hung darstellt, die als entscheidend vor­gegeben wird, und daß die Verstärkung des neuen Staates nicht gegen die alte Klasse gerichtet ist, was dem Staat näm­lich ein revolutionäres Wesen verleihen würde. Das ist eine gewaltige Überschät­zung, die von der Geschichte hinrei­chend widerlegt worden ist.

Die grundlegende Bedrohung der beste­henden Ordnung rührt nicht von den ver­fallenen Klassen her, sondern von den unterdrückten und den neuen, histo­risch im Aufstieg befindlichen Klassen. Diese sind es (die erstgenannten auf ständige Weise, die letztgenannten po­tentiell), die die tödliche Bedrohung ausüben, gegen welche die bestehende Ordnung den Staat benötigt; denn der Staat ist die gebündelte Kraft des Zwangs und der Unterdrüc­kung, die der Verteidigung der bestehen­den Ordnung dient. Der Staat ist nicht mehr so sehr eine Schranke gegen die Vergangenheit als vielmehr gegen die Zukunft. Dies macht seine Verteidigung des Gegen­wärtigen (Konservatismus) zu einer Funktion, die eher der Vergangen­heit (reaktionäre) angehört als der Zu­kunft (revolutionäre). In diesem Sinne kann man sagen, wenn die Klassen in der Entwicklung befindliche Produktivkräfte darstellen, tritt der Staat als Verteidiger der Produktionsverhältnisse auf. Die hi­storische Dynamik geht immer aus dem Ersteren hervor, die Fesseln aus dem Let­zteren.

6) Was die Beispiele für die vorge­brachte progressive, gar revolutionäre Rolle der französischen Monarchie, Pe­ter des Großen usw. angeht, ist es selbstver­ständlich, daß der Staat zu pro­gressiven Handlungen gezwungen war, nicht weil diese in seinem Wesen be­gründet wären, sondern gerade trotz sei­nes konservativen Wesens. Dies geschah unter dem Druck der neuen Produktiv­kräfte, denn der Staat kann dem Druck, den die zivile Gesell­schaft auf ihn aus­übt, nicht ausweichen.

Es ist eine Tatsache, daß die Abschaf­fung der Leibeigenschaft und die Ent­wicklung der kapitalistischen Industriali­sierung in Rußland unter dem Regime des Zaren ge­schah, ebenso wie die Indu­strialisierung Deutschlands unter der Herrschaft der preußischen Junker und in Frankreich unter dem Bonapartismus stattfand. Dies macht jedoch diese Re­gime und Staaten nicht zu revolutionären Kräften, die letz­teren, das deutsche und das französische Regime waren gar di­rekt aus der Konter­revolution von 1848-52 hervorgegangen.

7) Was das Argument des doppelten We­sens des Staates angeht - gleichzeitig re­volutionär und konterrevolutionär - ist dieses kaum ernster zu nehmen als das Argument, das oft zur Verteidigung der Gewerkschaften vorgebracht wird: dem­nach hätten die Gewerkschaften neben ih­rem bürgerlichen Wesen auch ein proleta­risches, weil sie bei dieser oder jener Gelegenheit diesen oder jenen Ar­beiter verteidigen. Aus dieser Sicht könnte man ebenso von einem Doppel­wesen der Bür­gerkriegspolizei sprechen, da diese hin und wieder einige Leute vor dem Ertrin­ken rettet. Tatsächlich ist es so, wenn man versucht zu argumentieren und nicht argumentieren kann, greift man ganz na­türlich auf das Argument des "Doppelwesens" zurück.

Diese Bemerkungen bieten nichts grund­legend Neues, aber sie waren notwendig, um die Nichtigkeit der Einwände zu zei­gen, und sie erlauben vielleicht eine Prä­zisierung unserer Auffassung über das konservative Wesen und die konserva­tive Rolle des Staates.

Wir müssen sehr vorsichtig sein, und wir dürfen nicht in die Verwirrung und den Eklektizismus verfallen, der den Staat als konservativ und als revolutionär begreift. Somit würde man die Tatsache auf den Kopf stellen und dem Fehler Hegels, der in dem Staat das Subjekt der Bewegung der Gesellschaft sieht, Tür und Tor öff­nen.

Die These vom konservativen Wesen des Staates, der vor allem mit seiner eigenen Konservierung befaßt ist, ist mit der an­deren These, wonach die Emanzipation der Menschheit gleichbedeutend mit dem Absterben des Staates ist, eng und dia­lektisch verbunden. Die eine hebt die an­dere hervor. Indem man die erste These umgeht, sie abschwächt, verschleiert man die Theorie und die Verwirklichung des notwendigen Absterbens des Staates.

Das Unverständnis des Begriffs des kon­servativen Wesens des Staates muß un­vermeidlich sein Gegenstück darin fin­den, daß man den grundlegenden marxi­stischen Begriff des Absterbens des Staa­tes außer Acht läßt. Dies beinhaltet ge­fährliche Schlußfolgerungen.

Noch wichtiger, und was uns hier an er­ster Stelle interessiert, ist hervorzuhe­ben, daß der Staat - der alte und der neue - niemals der Definition nach der Träger der Bewegung des Absterbens des Staates sein kann. Er kann dies auch niemals sein. Nun haben wir gesehen, daß die Marxsche Theorie des Staates die Bewe­gung des Absterbens mit der Emanzipa­tion der Menschheit identifi­ziert. Da der Staat nicht der Träger sei­nes eigenen Ab­sterbens sein kann, folgt daraus, daß der Staat aufgrund seines Wesens niemals die Triebkraft und nie­mals das Instrument der Emanzipation der Menschheit sein kann.

Die Marxsche Staatstheorie zeigt ebenso die dem Staat innewohnende Tendenz, und daß die Fraktion der herrschenden Klasse, die ihn bildet und sich zu einem abgesonderten Organ entwickelt, sich aus der zivilen Gesellschaft ablöst, von dieser trennt, um sich über diese zu er­heben.

Ohne dies vollständig zu erreichen und weiterhin die allgemeinen Interessen der herrschenden Klasse verteidigend, ist diese Tendenz jedoch eine Realität, und sie bringt neue Widersprüche, Antago­nismen und Entfremdungen hervor, die Hegel schon erkannt und auf welche er hingewiesen hatte. Marx hat diese wie­der aufgegriffen: vor allem den wach­senden Gegensatz zwischen dem Staat und der zivilen Gesellschaft mit all dem, was dies beinhaltet. Diese Tendenz wie­derum er­klärt die zahlreichen sozialen Unruhen, die Krisen in der herrschenden Klasse selber, die verschiedenen Staats­formen, die in einer gleichen Gesell­schaft existie­ren und deren besondere Beziehungen mit der gesamten Gesell­schaft. Diese Ten­denz, von der Gesell­schaft unabhängig zu werden, macht aus der Selbsterhaltung des Staates einer der Hauptaufgaben des­selben und dies ver­stärkt noch sein kon­servatives Wesen.

Mit der Entwicklung der aufeinanderfol­genden Gesellschaften, der Teilung der Gesellschaft in Klassen, dehnt sich der Staat aus und verstärkt sich; er steckt seine Fangarme in alle Bereiche des ge­sellschaftlichen Lebens. Seine numeri­sche Masse wächst proportional. Diese riesige schmarotzende Masse hält sich am Leben, in­dem sie einen stets wach­senden Anteil der gesellschaftlichen Produktion ver­zehrt. Mittels der direk­ten und indirekten Steu­ern - die er nicht nur den Einkommen der arbeitenden Massen auferlegt, son­dern gar von den Profiten der Kapitalisten ab­zieht - gerät der Staat in einen Interes­senskonflikt mit seiner eigenen Klasse, die einen starken, aber gleichzeitig "billigen" Staat fordert. Diese äußere Feindseligkeit und ihre ei­genen Interessen bringen für die Ange­hörigen des Staats­apparates, den Geist eines zusammenge­schweißten Körpers einer besonderen Ka­ste, mit sich.

Unter all diesen Tätigkeitsfeldern des Staates sind die systematische Zwangs­ausübung und die Unterdrückung am cha­rakteristischsten. Zu diesem Zweck ver­fügt der Staat als einziger über das Ge­waltmonopol. Der Zwang und die Unter­drückung sind der Daseinsgrund des Staates; sie sind seine Wesen selber. Der Staat ist das spezifische Produkt der Ge­walt, und er reproduziert diese unaufhör­lich. Komplize in Massaker und Terror zu sein, ist die festeste Grundlage für die Einheit des Staates.

Mit dem Kapitalismus wird der Gipfel der ganzen Geschichte der in Klassen ge­teilten Gesellschaften erreicht. Wenn die­ser lange Weg in der Geschichte, der mit Blut und Leiden getränkt ist, der un­vermeidbare Tribut der Menschheit für die Entwicklung der Produktivkräfte ist, so haben heute die Produktivkräfte solch einen Entwicklungsgrad erreicht, daß sie solch einen Gesellschaftstyp zu einem überholten, veralteten machen. In Wirk­lichkeit ist das eigentliche Überleben des Staates zur größten Fessel der Entwick­lung der Produktivkräfte geworden, und dies geht gar soweit, daß es die Existenz der Menschheit selber bedroht.

Mit dem Kapitalismus haben die Aus­beutung und die Unterdrückung ihren Höhepunkt erreicht, denn der Kapitalis­mus ist die verdichtete Form aller Ge­sellschaften, in denen der Mensch durch den Menschen ausgebeutet wurde. Der Staat hat im Kapitalismus endlich seine Bestimmung erfüllt, indem er zu dem greuelhaften und blutigen Monster gewor­den ist, das wir heute kennen. Mit dem Staatskapitalismus hat er die Auffassung der zivilen Gesellschaft verwirklicht; er ist zum Verwalter der Wirtschaft gewor­den, zum Leiter der Produktion, zum ab­soluten und unangefochtenen Herrscher über alle Mitglieder der Gesellschaft, ihr Leben und ihre Aktivitäten, den Terror entfesselnd, den Tod aussäend und die allgemeine Barbarei anführend.

DIE PROLETARISCHE REVO­LUTION

Die proletarische Revolution unterschei­det sich radikal von allen vorhergehen­den Revolutionen in der Geschichte. Wenn alle Revolutionen die Revolte der Pro­duktivkräfte gegen die Produktionsver­hältnisse der bestehenden Ordnung aus­drücken und ebenso durch diese bestimmt waren, so drückt die proletarische Revo­lution nicht nur eine quantitative Ent­wicklung aus, sondern sie beinhaltet auch die Notwendigkeit einer grundlegenden qualitativen Ände­rung des Verlaufs der Geschichte. Alle vergangenen Verände­rungen, welche in der Entwicklung der Produktivkräfte stattgefunden haben, blieben im histori­schen Zeitraum des Mangels verfangen, der die Ausbeutung der Arbeitskräfte unvermeidbar macht. Die von den vori­gen Revolutionen her­vorgerufenen Ver­änderungen zielten nicht auf eine Ver­minderung der Ausbeutung ab, sondern auf deren Verstärkung, auf eine ratio­nellere Ausbeutung, die sich auf immer größer werdende Massen der Be­völkerung ausdehnte. Sie bewirkten eine immer wachsende Enteignung der Mas­sen von den Arbeitsinstrumenten und den Produkten ihrer Arbeit.

In der dialektischen Bewegung der Ge­schichte der Menschheit gehören diese Änderungen ein- und demselben Zeit­raum an, dem der Negation der men­schlichen Gemeinschaft, dem der Anti­these. Diese grundlegende Einheit der verschiedenen Gesellschaften, die in die­ser Ära aufeinan­derfolgen, stellt sie - unge­achtet der be­stehenden Unterschiede - als eine Pro­gression in der Kontinuität dar. Ohne diese Kontinuität könnte man sol­che wi­dersprüchlichen und auf den er­sten Blick unverständlichen Ereignisse nicht verste­hen und erst recht nicht er­klären:

- das lange andauernde gesellschaftliche Überleben der alten Klassen und die ak­tive Rolle, die sie weiterhin in der neuen Gesellschaft spielen;

- die Möglichkeit für die neuen herr­schenden Klassen, Ausbeutungsformen aufrechtzuerhalten oder sie wiedereinzu­führen, obgleich sie diese lange be­kämpft haben; z.B. der Sklavenhandel, der von dem kapitalistischen England in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts be­trieben und verteidigt wurde;

- die Bündnisse von Fraktionen der Bour­geoisie mit dem Adel und gegen ihre ei­gene Klasse;

- die militärische Unterstützung der feu­dalen Vendée gegen die französische Re­volution durch das bürgerliche England. Das militärische Bündnis Englands mit allen feudalen Ländern gegen die herr­schende Bourgeoisie in Frankreich. Das lang andauernde Bündnis desselben Eng­lands mit dem erzreaktionären Regime des Zaren und dessen Unterstützung. Die Unterstützung der sklavenhaltenden Süd­staaten der USA durch das meist entwic­kelte kapitalistische Land im amerikani­schen Sezessionskrieg gegen den von der industriellen und fort­schrittlichen Bour­geoisie beherrschten Norden.

Dies erklärt, daß sich die Revolutionen dieser Epoche uns als die einfache Über­tragung des Staatsapparates von einer ausbeutenden Klasse auf eine andere dar­bieten, und daß häufig Umwälzungen gar ohne politische Revolutionen statt­fanden.

Mit der proletarischen Revolution ver­hält es sich ganz anders. Sie steht nicht in Kontinuität mit den Lösungen der vom Mangel gestellten Probleme, son­dern sie setzt dem Mangel an Produktiv­kräften ein Ende. Sie steht nicht vor dem Problem der Organisierung einer wirk­sameren Ausbeutung, sondern vor der Frage der Abschaffung der Ausbeutung; ebensowe­nig stellt sie sich die Frage der Verstär­kung der Unterdrückung, son­dern viel­mehr wie diese ein für allemal abge­schafft werden kann. Sie ist nicht die Kontinuität der Negation, sondern die Negation der Negation; sie bedeutet die Wiederherstellung der menschlichen Ge­meinschaft auf einer neuen, viel höhe­ren Ebene. Die proletarische Revolution kann nicht die Eigenschaften der ver­gangenen Revolutionen, von denen wir einige Bei­spiele zitiert haben, reprodu­zieren, da sie gegenüber ihnen einen to­talen Bruch dar­stellt, sich in grundle­genden Widerspruch zu ihnen sowohl hinsichtlich des Inhalts als auch in Bezug auf die Form und die Mittel befindet.

Eine der wesentlichen Eigenschaften der proletarischen Revolution - im Gegen­satz zu den Revolutionen in der Vergangen­heit und angesichts des von den Produk­tivkräften erreichten Ent­wicklungsstandes - liegt darin, daß die notwendigen Um­wälzungen nicht mehr von einem Land zum anderen mit einem großen Zeitab­stand stattfinden können, sondern von Anfang an auf der ganzen Welt wirksam werden. Die proletarische Revolution ist international oder sie ist nichts. Nachdem sie in einem Land be­gonnen hat, muß sie sich auf alle Länder ausdehnen oder frü­her oder später unter­gehen. Die anderen Revolutionen waren das Werk von aus­beutenden und sich in der Minderheit be­findlichen Klassen gegen die Mehrheit der arbeitenden Klassen; die proletarische Revolution ist die Revolution der großen Mehrheit der Ausgebeuteten gegen eine Minderheit. Da sie die Befreiung der großen Mehr­heit im Interesse der großen Mehrheit ist, kann sie nur durch die ak­tive und ständige Teilnahme der großen Mehrheit verwirklicht werden. Sie kann auf kei­nen Fall die anderen Revolutionen als Modell übernehmen, da sie in jeder Hin­sicht das Gegenteil ist.

Die proletarische Revolution hat zur Auf­gabe, alle Strukturen und alle beste­henden gesellschaftlichen Verhältnisse, angefangen von der vollständigen Zerstö­rung des Überbaus, des Staates, von Grund auf umzuwälzen. Im Gegen­satz zu den früheren Revolutionen, die nur die ökonomische Herrschaft der neuen Klasse abschließen, ist die Revo­lution des Pro­letariats - das als Klasse über keine öko­nomische Macht verfügt - der erste politi­sche Akt, der durch die revolutionäre Gewalt den Prozeß der to­talen gesell­schaftlichen Umwälzung er­öffnet.

DIE DIKTATUR DES PROLETA­RIATS

Wie im Kommunistischen Manifest auf­gezeigt wird, hat die Bourgeoisie nicht nur die materiellen Bedingungen der Re­volution geschaffen, sondern sie hat auch die Klasse hervorgebracht, die ihr Totengräber, der Träger der Revolution sein wird: das Proletariat. Das Proleta­riat ist der Träger dieser radikalen Revolu­tion, da es eine "Klasse mit großen Ket­ten" ist; eine Klasse, die die "Negation der Gesellschaft" ist, welche in den Be­griffen Marxens alle Leiden der Gesell­schaft beinhaltet, gegen wel­che kein be­stimmtes Unrecht, sondern ein "Unrecht als solches" begangen wird. Das Proleta­riat hat nichts als seine Ketten zu verlie­ren, und kann sich nur befreien, indem es die ganze Menschheit befreit. Es ist die produktive Klasse und die Klasse der as­soziierten Arbeit par excellence. Deshalb ist das Proletariat die einzige Klasse, die die nunmehr un­überwindbaren und untragbaren Wider­sprüche der in Klassen geteilten Gesell­schaft lösen kann. Die hi­storische Lö­sung, die das Proletariat in sich trägt, ist der Kommunismus. Die Tragweite dieser historischen Umwälzung und die Un­möglichkeit, innerhalb des Kapitalismus irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, die sich auf dieses Ziel hin­bewegen - die Revolution ist dafür die Vorbedingung - machen die Abschaffung der Herrschaft der Kapitalistenklasse durch das Proleta­riat unabdingbar. Die proletarische Diktatur ist zweifellos mit der Herr­schaft des Proletariats verbun­den, aber sie ist vielmehr als das.

"Diktatur bedeutet... eine uneinge­schränkte, sich auf Gewalt und nicht auf das Gesetz stützende Macht" (Lenin, Bd 10, S. 211, "Der Sieg der Kadetten und die Aufgaben der Arbeiterpartei").

Die Idee der Gewalt, die mit der Dikta­tur verbunden ist, ist nicht neu; was uns hier interessanter erscheint, ist der erste Teil des Satzes, der die Idee einer unbegrenz­ten Macht enthält. Lenin be­tonte es sehr: "... diese Macht erkannte keinerlei an­dere Macht und keinerlei Ge­setz an, sie erkannte keinerlei Norm an, von wem immer sie auch ausgehen mochte" (ebenda).

Besonders interessant ist dieser andere Abschnitt. Indem er von der Diktatur des Proletariats als etwas spricht, das weit mehr ist als die einfache Gewalt:

"Diese Frage wird gewöhnlich von Leu­ten gestellt, die zum ersten mal Zeugen sind, daß der Terminus Diktatur in einer für sie neuen Bedeutung gebraucht wird. Die Menschen sind es gewohnt, nur die Polizeimacht, nur die Polizeidiktatur zu sehen. Es erscheint ihnen sonderbar, daß es eine Macht ohne jede Polizei, eine Diktatur, die keine Polizeidiktatur ist, geben soll" (ebenda, S. 242-243).

Dies ist die Macht der Arbeiterräte, die Lenin so rühmte, und die "neue Organe revolutionärer Macht, Arbeiter-, Solda­ten- und Bauernräte, eine neue Macht in der Stadt und auch auf dem Lande" geschaf­fen hat, und dies "war nicht die Gewalt der Bajonette... nicht die Gewalt des Po­lizeiterrors,... hatte nichts gemein mit den alten Gewaltwerkzeugen" (ebenda, S. 241).

Beruht diese Diktatur nicht gleichzeitig auf Gewalt und Ausübung von Zwang? Selbstverständlich ja, aber worauf es an­kommt, ist ihre neue Qualität zu begrei­fen. Während die Diktatur der alten Klas­sen vor allem gegen die Zukunft ge­richtet ist, gegen die Emanzipation der Mensch­heit, ist die Diktatur des Proleta­riats die Diktatur des Volkes gegen die Unter­drückung durch die Polizeiorgane der al­ten Macht. Deshalb kann und muß sie sich auf mehr stützen als nur auf Ge­walt:

"Die neue Macht, als Diktatur der ge­waltigen Mehrheit, konnte sich halten und hielt sich einzig und allein, weil sie das Vertrauen der breitesten Massen ge­noß, einzig und allein dadurch, daß sie die ganze Masse aufs freieste, umfassend­ste und stärkste zur Teilnahme an der Macht heranzog. Kein Versteck­spiel, keine Geheimniskrämerei, keine Regle­ments, keine Formalitäten... Das ist eine Macht, die allen offensteht, die alles vor den Augen der Masse macht, die der Masse zugänglich ist, die unmit­telbar von der Masse ausgeht, ein di­rektes und un­mittelbares Organ der Volksmasse und ihres Willens" (ebenda S. 242).

Hier handelt es sich nicht um eine Be­schreibung des Kommunismus, wo das Problem der Macht nicht existiert, son­dern um eine revolutionäre Periode, in der die Frage der Macht eine Hauptrolle einnimmt. Von dieser Macht der Dikta­tur des Proletariats ist hier die Rede. Wir finden hier im Zitat Lenins das, was die Diktatur des Proletariats ist und sein muß, und wir finden hier auch das We­sen selber des marxistischen Begriffs des Ab­sterbens des Staates. In dem gleichen Sinne konnte Engels schreiben: "Meine Herren, wollen Sie wissen, was die Dik­tatur des Proletariats ist? Schauen Sie sich die Kommune an!".

Die Diktatur des Proletariats ist die un­beschränkte Macht der Klasse, um ihre schöpferischen Aktivitäten frei und voll­ständig ausüben zu können; die Arbeiter­klasse nimmt ohne jegliche Einmischung ihr Schicksal und das der gesamten Ge­sellschaft in die eigenen Hände, und zieht dadurch die anderen nicht-ausbeu­tenden Schichten hinter sich. Diese Macht kann vom Proletariat an kein be­sonderes Organ weiter übertragen wer­den, denn das würde den Verzicht auf seine eigene Be­freiung bedeuten, denn die "Emanzipation der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein".

Die Kapitalistenklasse sowie die anderen ausbeutenden Klassen in der Geschichte - vereint in dem Ziel der Ausbeutung - ist selber in sich feindlich gegenüberste­hende Fraktionen gespalten, die unter­schiedliche Interessen verfolgen. Diese Fraktionen können nur ihre Einheit unter der Herr­schaft einer besonderen Fraktion finden, nämlich von der, die den Staat verwaltet. Innerhalb des Proletariats gibt es keine unterschiedlichen und sich feindlich ge­genüberstehenden Interessen. Das Prole­tariat findet seine Einheit in seinem Ziel: dem Kommunismus und in seinen Ein­heitsorganisationen: den Ar­beiterräten. In sich selber und aus sich selber schafft das Proletariat seine Ein­heit und schmiedet seine Kraft. Es gibt keine Vermittlung zwischen seinem Sein und seinem Be­wußtsein. Der Prozeß der Be­wußtwerdung drückt sich in dem Erschei­nen von Strömungen und Gedan­ken von politischen Organisationen in­nerhalb des Proletariats aus. Diese kön­nen manchmal Trägen von Ideologien sein, deren Klas­seninhalt dem Proletariat fremd ist, oder sie können die äußerst wichtige und wert­volle Widerspiegelung einer wirkli­chen Bewußtwerdung seiner historischen Inter­essen sein. Die kom­munistische Partei ist die bewußteste Fraktion der Klasse, aber sie kann nie­mals vorgeben, die Klasse selber zu sein, und sie kann die Arbeiter­klasse auch nicht in der Ver­wirklichung der histori­schen Aufgaben der Arbeiter­klasse erset­zen. Keine Partei, selbst nicht die kom­munistische Partei, kann ein "Recht" auf Führung beanspru­chen, und auch nicht auf eine besondere Entschei­dungsbefugnis innerhalb der Klasse. Die Entscheidungsbefugnis ist das ausschließ­liche Recht der Einheitsorgani­sation der Klasse und ih­rer gewählten und abrufba­ren Organe. Es handelt sich um eine Macht, die nie an ein anderes Organ übertragen werden darf, denn dies birgt das Risiko in sich, daß das Funktionieren der Organisation der Klasse und die Er­füllung ihrer Auf­gaben schwerwiegend gehemmt wird. Deshalb ist es undenkbar, daß die Füh­rungsorgane dieser oder einer besonde­ren Gruppe, selbst durch eine Wahl, übertragen werden. Denn somit würde man innerhalb des Proletariats die Funktionsweise und die Praktiken der nicht-proletarischen Klassen reproduzie­ren. Alle politischen Organisationen, die die Autonomie des Proletariats gegen­über den anderen Klassen sowie die uneinge­schränkte Vorherrschaft des Proletariats in der Gesellschaft anerken­nen, müssen die volle Aktions- und Pro­pagandafreiheit innerhalb der Klasse ge­nießen, denn "eine der Bedingungen des Bewußtwerdens der Klasse ist der freie Verkehr und die Kon­frontation der Ideen innerhalb der Klasse" (Marx).

Manch ein trauriges Gemüt glaubt in die­ser Auffassung der Diktatur des Proleta­riats den Ausdruck eines "Demokratismus" entdecken zu können. So wie es die bürgerlichen Revolutionen als ein Modell der proletarischen Revo­lution übernimmt, faßt es die Diktatur des Proletariats als eine Wiederholung der Diktatur der Bourgeoisie auf. Da die Diktatur der Bourgeoisie der Staat ist und nichts als der Staat, halten sie den nach dem Sieg der proletarischen Revo­lution unvermeidlich entstehenden Staat der Übergangsperiode für die Diktatur des Proletariats und machen überhaupt keinen Unterschied zwischen dem einen und dem anderen. Sie untersuchen nicht einmal die Tatsache, daß die Bourgeoisie keine an­dere Einheitsorganisation als den Staat hat; das Proletariat dagegen schafft diese Einheitsorganisation, indem es die ge­samte Klasse in den Arbeiterrä­ten zu­sammenfaßt, mit welchen es die Revolu­tion macht und sie nachher be­hält, ohne sie in den Staat aufzulösen. Die un­begrenzte Macht der Arbeiterräte: darin besteht die Diktatur des Proletari­ats ge­genüber dem gesamten Leben der Gesell­schaft, dem Staat der Über­gangsperiode eingeschlossen. Der marxi­stische Begriff des Halbstaats oder des Kommune-Staates bleibt ihnen unbe­greiflich, und bei dem Begriff der Dik­tatur des Proletariats den­ken sie nur an das Wort "Diktatur", das sie mit dem starken Staat, dem Terror­staat identifi­zieren. Weiterhin identifizie­ren sie Dik­tatur der Klasse mit der der Partei, wo­bei die letztere ihre Gesetze mittels der Gewalt der Klasse aufzwingt. Diese Auf­fassung kann folgendermaßen zusam­mengefaßt werden: die Ein­heitspartei er­greift die Staatsmacht, übt den Terror aus, um die Einheitsorgane der Klasse - die Arbeiterräte - und das ge­samte Räte­systems der Übergangsgesell­schaft zu unterwerfen. Solch eine Dikta­tur des Proletariats gleicht, so wie ein Ei dem anderen, der vollentwickelten Form des totalitären Staatskapitalismus: dem stali­nistischen und dem faschistischen Staat.

Die vorgetragenen Argumente hinsicht­lich der Verwerfung eines jeden Bezuges auf das Minderheits-Mehrheitsschema, das auf eine lächerliche Frage von 49 und 51% gebracht wird, sind Spitzfindigkei­ten, hohle Phrasen, ein Scheinradikalis­mus, die das wahre Pro­blem umgehen. Die Frage ist nicht, daß die Mehrheit nicht unbedingt die richtige Position ver­tritt, weil sie eine Mehrheit sei, sondern es kommt darauf an zu ver­stehen, daß die proletarische Revolution nicht das Werk einer Minderheit der Klasse sein kann. Es ist keine formelle Frage, sondern es geht um das Wesen, den Inhalt der Revolution selber: die Klasse "organisiert ihre eige­nen Kräfte als gesellschaftliche Kraft" (Marx) und trennt sie nicht mehr als äu­ßere, von ihr unabhängige Kräfte. Die Verwirklichung der Revolution ist somit untrennbar von der wirklichen und unbe­grenzten Teil­nahme der großen Masse der Klasse, ih­rer Aktivität und ihrer Organi­sation. Die Diktatur des Proletariats be­steht vor al­lem darin, und sie ist somit mit einer Verstärkung eines allmächtigen Staates unvereinbar. Vielmehr ist die Diktatur des Proletariats mit der Schwächung des Staates verbunden. Der Staat wird von Anfang an durch den Willen und die un­eingeschränkte Macht des Proletariats amputiert werden.

Die Diktatur des Proletariats geht mit der Auffassung des Absterbens des Staates einher, so wie der Marxismus von Marx bis Lenin in "Staat und Re­volution" es immer verteidigt hat. Nicht der Staat übt die Diktatur aus, sondern die Diktatur des Proletariats duldet die unvermeidliche Existenz des Halbstaa­tes, und sie garan­tiert den Prozeß seines Absterbens.

DER STAAT IN DER ÜBER­GANGSPERIODE

Der Unterschied zwischen den Marxisten und den Anarchisten liegt nicht in den verschiedenen Auffassungen eines "Sozialismus mit Staat" für die ersten und einer "Gesellschaft ohne Staat" für die letzten. Über diesen Punkt besteht völlige Einigkeit. Eher im Verhältnis zu den Pseudomarxisten der Sozialdemo­kratie, den Erben Lassalles, die den So­zialismus mit dem Staat verbanden, be­steht dieser grundlegende Unterschied (siehe die "Kritik des Gothaer Pro­gramms" von Marx und "Staat und Re­volution" von Lenin). Der Streit mit den Anarchisten bezog sich auf deren totales Unverständ­nis der Notwendigkeit einer Über­gangsperiode. Als gute Idealisten hielten sie einen unmittelbaren, direkten Sprung vom Kapitalismus zur kommuni­stischen Gesellschaft für möglich[2].

Man kann die Frage des Staates nach der Revolution nur dann behandeln, wenn man folgendes begriffen hat: "zwischen der kapitalistischen und der kommunisti­schen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andere" (Marx, "Kritik des Gothaer Programms", MEW Bd. 19, S. 28).

- warum sich diese Periode nicht vor, sondern nach der siegreichen Revolution befindet,

- den radikalen Charakter der proletari­schen Revolution gegenüber ähnlichen Perioden in der Vergangenheit,

- nach der Zerstörung der Herrschaft der Kapitalistenklasse bestehen noch große Massen der arbeitenden Bevölkerung, die zutiefst antikapitalistisch aber nicht pro­kommunistisch sind,

- es kann keine Rede davon sein, diese Massen vom politischen Leben und von der aktiven Teilnahme an der Organisie­rung der Gesellschaft auszuschließen.

Nur wenn man von diesen objektiven, hi­storischen Tatsachen ausgeht, und nicht vom Staat als solchem, kann man begrei­fen, daß:

- 1) das Wiederentstehen des Staates un­vermeidbar ist,

- 2) es einen grundsätzlichen Unter­schied gegenüber den anderen Staatsty­pen gibt,

- 3) eine aktive Einstellung seitens des Proletariats notwendig ist, um die Funk­tion des Staates im Hinblick auf sein Ab­sterben schrittweise zu beschränken.

Untersuchen wir diese Punkte etwas nä­her:

1) DAS UNVERMEIDBARE ENT­STEHEN DES STAATES

Mehr noch als in anderen Revolutionen wird das Proletariat auf den grausamen und unbarmherzigen Widerstand der be­siegten Kapitalistenklasse stoßen. Es muß betont werden, daß die Arbeiter­klasse während des "Aktes" der Revolu­tion, d.h. wenn die Kapitalistenklasse von ih­rer herrschenden Stellung wegge­jagt und der Staatsapparat zerschlagen wird, sich nur auf ihre Klassenherrschaft stützen kann, d.h. ihre eigenen Organi­sationen, ohne somit einen Staat zu benötigen. Der heiße Atem der Revolu­tion wird die stän­dige Armee, die haupt­sächlich aus Ar­beitern und Bauern zu­sammengesetzt ist, demoralisieren und zersetzen, und die Mehrheit der Soldaten werden sich der Revolution anschließen. Aber sobald die Bourgeoisie besiegt ist, wird sie verrückt vor Wut und Rache ih­ren Widerstand verstärken, ihre Kräfte sammeln, eine Armee mit ausgewählten Freiwilligen und Söldnern zusammen­stellen, und einen konterrevolutionären, gnadenlosen Krieg entfesseln. Ange­sichts eines solchen Krieges, der von der Bourgeoisie mit al­len Regeln der militä­rischen Kunst ge­führt werden wird, kann sich das Proleta­riat nicht damit begnü­gen, diesem nur die bewaffneten Massen entgegenzustellen, sondern es wird sei­nerseits dazu gezwun­gen, eine reguläre Armee aufzubauen, die nicht nur aus Arbeitern, sondern aus Teilen der ge­samten Bevölkerung beste­hen wird. Krieg, Repressalien, systemati­scher Zwang gegen die Angriffe der Konterre­volution: das sind die ersten Be­dingungen, die ein Entstehen staatlicher Institutionen notwendig machen.

Aber wie bedeutend auch diese Gründe für den militärischen Kampf und die Notwendigkeit von Zwangsmaßnahmen gegen das konterrevolutionäre Treiben der Kapitalistenklasse sein mögen (die während des Bürgerkriegs gar den Vor­rang vor anderen Aufgaben haben kön­nen), es wäre ein simplistischer Fehler, diese als die Hauptgründe, oder gar als die ausschließlichen Gründe für das Ent­stehen des Staates aufzufassen. Die einfa­che Tatsache, daß der Staat sich aufrech­terhält, und nach der Bürger­kriegsperiode weiter besteht, ist ein aus­reichender Be­weis.

Ebenso wichtig ist es, diesen Unter­schied zu berücksichtigen, wie er zwi­schen den Staaten der Vergangenheit be­steht, für welcher der Zwang wesentlich gegen die aufsteigenden Klassen diente - also dau­erhaft war -, während sie sich mit den alten Klassen jeweils arrangier­ten, und dem Staat der Übergangsperi­ode, bei welchem das genaue Gegenteil der Fall ist: gegen aufsteigende Klassen, die es von nun an nicht mehr gibt, rich­tet sich keinerlei Zwang; einzig und al­lein die alten Klassen, mit denen keine Zusam­menarbeit möglich ist, werden unter­drückt.

Die Gesellschaft der Übergangsperiode ist noch in Klassen geteilt. Der Marxis­mus und die Geschichte lehren uns, daß keine in Klassen geteilte Gesellschaft ohne einen Staat bestehen kann, wobei der Staat nicht als Vermittler wirkt, son­dern als unabdingbare Institution zur Auf­rechterhaltung des notwendigen Zu­sammenhaltes der Gesellschaft, um zu verhindern, daß die Gesellschaft ausein­anderfällt und sich selbst zerstört.

Weiterhin ist es für das Proletariat unbe­dingt notwendig und möglich, den Mit­gliedern der alten Klassen - die nur eine sehr kleine Minderheit sind - alle politi­schen Rechte abzusprechen, dagegen wäre es nicht nur ein großer Fehler und ein großer Nachteil, sondern auch un­möglich, die großen nicht-proletarischen aber auch nicht-ausbeutenden Massen vom politischen und gesellschaftlichen leben auszuschließen. Diese Massen sind lebhaft an all den ökonomischen, politi­schen und kulturellen Problemen des un­mittelbaren Lebens der Gesellschaft inter­essiert und davon betroffen. Das Proleta­riat kann ihre Existenz weder au­ßer Acht lassen, noch gegenüber ihnen in den re­volutionären Umwälzungen systemati­schen Zwang ausüben. Gegen­über diesen Massen muß das Proletariat eine Politik der Reformen, der Propa­ganda und der Eingliederung dieser Massen in das ge­sellschaftliche Leben durchführen, ohne sich damit gleichzei­tig in diesen Massen aufzulösen, oder seine historische Auf­gabe oder seine Vorherrschaft, d.h. die Diktatur des Proletariats aufzugeben.

Die notwendige Eingliederung dieser Massen nimmt die Form der besonderen Institution an, die man Kommune-Staat nennt, welche noch ein Staat ist. Vor al­lem das Bestehen dieser Klassen, ihre langsame Auflösung und die dringende Notwendigkeit ihrer Eingliederung ma­chen das Entstehen des Staates der Über­gangsperiode zum Sozialismus unver­meidbar.

Neben den beiden obigen Faktoren muß auch die Notwendigkeit der Zentralisie­rung und Organisierung der Produktion, der Verteilung, der Beziehungen mit der umgebenden Welt usw. berücksichtigt werden. Kurzum, die Verwaltung der Dinge und des öffentlichen Lebens - von der Revolution vollständig umgewälzt -, was die Gesellschaft noch nicht gelernt hat, und noch nicht in der Lage ist, von der Regierung der Menschen zu trennen.

Diese drei Faktoren wirken machtvoll zu­sammen, um das Entstehen des Staates nach der Revolution zu bestimmen.

2) DER GRUNDLEGENDE UNTER­SCHIED ZWISCHEN DIESEM STAAT UND ANDEREN STAATSTY­PEN

Als F. Engels die Pariser Kommune un­tersuchte, meinte er, daß es sich nicht mehr um einen wirklichen Staat handelte. Indem sie den grundlegenden Unterschied gegenüber dem klassischen Staat hervor­heben wollten, gaben Marx, Engels und Lenin ihm verschiedene Na­men: Kom­mune-Staat, Halb-Staat, Volksstaat, De­mokratische Diktatur, Revolutionäre Diktatur usw. All diese Namen beziehen sich auf die spezifi­schen Eigenschaften, die ihn von den früheren Staaten unter­scheiden.

- Vor allem hebt sich dieser Staat durch die Tatsache hervor, daß er zum ersten Mal in der Geschichte der Staat der aus­gebeuteten Klassen und nicht der ausbe­utenden Klassen ist. Er ist der Staat ei­ner Mehrheit im Interesse einer Mehrheit ge­gen eine Minderheit. Er besteht nicht, weil er neue Privilegien verteidigen sollte, sondern um diese zu zerstören. Er übt die Gewalt nicht wegen der Unter­drückung aus sondern zur Abschaffung der Unterdrückung. Er ist kein Körper, der sich über die Gesellschaft erhebt, sondern er steht in ihrem Dienst. Seine Mitglieder und seine Funktionäre wer­den nicht ernannt, sondern gewählt und sie sind abwählbar, seine ständige Ar­mee wird durch die allgemeine Bewaff­nung des Volkes ersetzt; er ersetzt die Unter­drückung durch ein Maximum an Demo­kratie, d.h. die Meinungsfreiheit, Frei­heit der Kritik und Redefreiheit, und vor al­lem ist er ein absterbender Staat. Aber er bleibt ein Staat, d.h. eine Regie­rung, weil er eine Institution einer noch in Klassen geteilten Gesellschaft bleibt, selbst wenn er der letzte Staat ist.

Lenin zufolge wird dieser Übergangs­staat nicht so wie die Staaten sein, "die die Bourgeoisie geschaffen hat, von den kon­stitutionellen Monarchien bis zu den de­mokratischen Republiken", aber er wird "den Lehren der Pariser Kommune und den darüber von Marx und Engels ange­fertigten Untersuchungen entspre­chen... Dies ist der Staat, den wir brau­chen... Diesen Weg müssen wir be­schreiten, so daß es unmöglich sein wird, eine vom Volk getrennte Polizei oder eine Armee aufzustellen".

Lenin stellte diesen Staat nicht mit der Diktatur des Proletariats gleich, denn die­ser Staat ist nur "die revolutionäre demo­kratische Diktatur des Proletariats und der armen Bauern"! Sicher ist die Demo­kratie auch eine Staatsform, die ver­schwinden muß, wenn der Staat selbst verschwindet, aber dies wird nur mit dem endgültigen Sieg des Sozialis­mus, dem Aufbau des vollständigen Kommunismus geschehen.

Und Lenin definierte die Rolle des Pro­letariats nach der "Zerstörung" des bür­gerlichen Staates darin, daß das Proleta­riat alle ausgebeuteten Elemente der Be­völkerung organisieren muß, so daß sie selbst die Organe der Staatsmacht in ihre eigenen Hände nehmen können, sie selbst die Institutionen dieser Macht bil­den können.

Diese Zeilen wurden Anfang März 1917 geschrieben, kaum einen Monat nach der Februarrevolution. Dieses Thema, die Übernahme des Staates durch "all die ausgebeuteten Elemente der Bevölke­rung" wurden von Lenin in Dutzenden von Ar­tikeln, insbesondere in "Staat und Revo­lution" entwickelt. Und wir kön­nen wie­derholen, daß "dies die Art Staat ist, die wir brauchen", und den die Revolu­tion hervorbringt.

3) DIE NOTWENDIGKEIT EINER AKTIVEN HALTUNG DES PROLE­TARIATS, UM DURCH EINE SCHRITTWEISE BESCHRŽNKUNG DER FUNKTION DES STAATES SEIN ABSTERBEN HERBEIZUFÜH­REN

Wir haben auf den enormen Unterschied aufmerksam gemacht, der den Staat in der Übergangsperiode - der Engels zu­folge kein wirklicher Staat mehr ist - von all den anderen Staaten unterschei­det. Und dennoch sagt uns der gleiche Engels, daß der Staat ein Übel sei, das das Proletariat erbt, und Engels warnt das Proletariat vor diesem Übel. Wie soll man das verste­hen?

Marx und Engels haben die Maßnah­men, die die Pariser Kommune gegen den Halb-Staat zu ergreifen als notwen­dig empfand, hervorgehoben, insbeson­dere die Abwählbarkeit der Delegierten zu je­der Zeit, und die Beschränkung der Ge­hälter ihrer Gewählten und Funktio­näre, die nicht höher als das Durchschnittsge­halt eines Arbeiters sein dürften. Somit sollten schädliche Ten­denzen einge­schränkt werden. Lenin rief diese Maß­nahmen oft in Erinnerung, und damit zeigte er die Bedeutung, die seines Er­achtens die großen Gefahren der Büro­kratisierung darstellten, und die sogar dieser Kommune-Staat in sich barg.

Die Pariser Kommune, die auf eine Stadt beschränkt und von kurzer Dauer (2 Mo­nate) war, konnte kaum die gefährlichen Seiten dieses Halb-Staates aufzeigen. Wir können daher nur den ungeheuren politi­schen Scharfblick Engels bewun­dern, der angesichts der Umstände in der Lage war, das Übel im Wesen des nachrevolutio­nären Staates aufzuspüren und davor zu warnen.

Die Oktoberrevolution, die in einem un­geheuer großen Land mit mehr als 100 Mio. Einwohnern stattfand, und die meh­rere Jahre dauerte, sollte eine ganz andere Erfahrung werden. Diese Erfah­rung war eine tragische Bestätigung des­sen, was Engels von dem Staat als Übel gesagt hatte: tatsächlich ging die Erfah­rung über das hinaus, was man sich in den schlimm­sten Alpträumen vorstellen konnte.

Wenn wir nach Marx, Engels und Lenin die unterscheidenden Kriterien dieses Staates aufzählen, dann sprechen wir eher von dem Staat, wie er sein sollte, als von dem, wie er tatsächlich ist. Der Staat trägt in sich selber eine schwere Last all der Makel, die er von all den vorherge­henden Staaten geerbt hat. Das Proletariat muß außergewöhnlich wach­sam gegen­über dem Staat sein. Das Proletariat kann das Entstehen des Staa­tes nicht vermei­den, es kann nicht um­hin, ihn zu verwen­den, aber um dies zu tun, muß es von seiner Entstehung an die schädlichsten Aspekte ausschalten, um ihn für seine ei­genen Zwecke nutz­bar zu machen.

Der Staat ist weder der Träger, noch der aktive Motor des Kommunismus. Er ist eher sein Hemmschuh. Er spiegelt den jeweiligen Zustand der Gesellschaft wi­der, und wie jeder Staat neigt er dazu, den Status Quo aufrechtzuerhalten, zu konservieren. Das Proletariat dagegen, als Träger der Bewegung der sozialen Umwälzung, zwingt den Staat dazu, in dieser Richtung zu handeln. Das Proleta­riat kann ihn nur dazu zwingen, indem es ihn von innen her kontrolliert und ihn von außen her beherrscht. Dazu muß es ihn - soweit die Bedingungen es erlau­ben - in seinen Funktionen einschränken, be­schneiden, um somit den Prozeß sei­nes Absterbens sicherzustellen.

Der Staat neigt immer dazu, maßlos an­zuwachsen, sich auszudehnen. Dies bie­tet eine Grundlage für das Gesindel von Auf­steigern, Strebern und anderen Para­siten, und er wählte gerne seine Kader aus unter dem Abfall und den Überresten der alten herrschenden Klasse, die in der Auflö­sung begriffen ist. Lenin konnte dies fest­stellen, als er von dem Staat als dem Wiederaufbau des alten zaristischen Staatsapparates sprach. Diese Staatsma­schinerie, wie Lenin weiter bemerkte, neigt dazu, unserer Kontrolle zu entwei­chen und sich in einer uns entge­gengesetzten Richtung zu entwickeln.

Es war ebenso Lenin, der keine ausrei­chend harten Worte fand, um den unge­heuren Mißbrauch und die Schikanen al­ler Art zu brandmarken, die die Stellver­treter des Staates gegen die Bevölkerung begingen. Dies wurde nicht nur von dem alten zaristischen Pack ausgeübt, das der Staatsapparat verseucht hatte, sondern auch von den Leuten, die aus den Reihen der Kommunisten kamen, und für die Le­nin das Wort "Komtschwanstwa" (kommunistische Strolche) geprägt hat.

Man kann solche Erscheinungen nicht bekämpfen, wenn man sie als zufällig betrachtet. Um sie wirksam zu bekämp­fen, muß man den Dingen auf den Grund gehen, erkennen, daß sie ihre Wurzel in dem Übel haben, dem unver­meidbaren Überleben des Überbaus, des Staates.

Man braucht deshalb nicht zu jammern, die Hände über dem Kopf zusammen­schlagen, und sich dieser "Fatalität" un­fähig zu unterwerfen. Der Determinis­mus ist keine Philosophie des Fatalis­mus. Es kommt auch nicht darauf an, vorzutäu­schen, daß die Gesellschaft mit unserem Willen allein der Notwendigkeit der Ent­stehung des Staates ausweichen kann. Das wäre reiner Idealismus. Aber wenn wir erkennen müssen, daß der Staat als eine Notwendigkeit der Situa­tion sich auf­zwingt, ist es wichtig, aus dieser Not­wendigkeit keine Tugend zu machen, und zum Verteidiger des Staates zu wer­den und Loblieder auf ihn zu sin­gen. Der Marxismus erkennt den Staat als Not­wendigkeit an, aber auch als Plage, und er stellt das Proletariat vor das Problem, so daß dieses Maßnahmen ergreift, um das Absterben des Staates zu gewährlei­sten.

Es nützt überhaupt nichts, die Begriffe Staat, Proletariat und Arbeiter auf ver­schiedene Weisen zusammenzufassen. Man löst das Problem nicht, indem man die Namen auswechselt, im Gegenteil: man weicht ihm aus und verschlimmert es noch durch diese Verwirrung. Der prole­tarische Staat ist ein Mythos. Lenin ver­warf ihn, als er erinnerte, daß es sich um eine bürokratisch deformierte Ar­beiter- - und Bauernregierung handelte. Das sind widersprüchliche Begriffe und es ist ein Widerspruch in der Wirklich­keit. Die große Erfahrung der russischen Revolu­tion bezeugt es. Jede Ermüdung, jede Schwäche, jeder Fehler des Proleta­riats hat unmittelbar eine Verstärkung des Staates zur Folge, und umgekehrt zieht jeder Sieg, jede Verstärkung des Staates ein Zurückdrängen des Proletari­ats nach sich, aus der Schwächung des Proletariats und seiner Klassendiktatur. Der Sieg des einen ist die Niederlage des anderen.

Es nützt überhaupt nichts, aus der Ein­heitsorganisation des Proletariats, den Arbeiterräten, den Staat machen zu wol­len. Sowohl Schlauheit als auch Ignoranz der wirklichen Probleme, die die Reali­tät stellt, weisen diejenigen auf, die das Zentralkomitee der Arbeiterräte zum Staat ernennen wollen. Warum soll man die Räte mit dem Namen Staat herausput­zen, wenn die beiden synonym sind und das gleiche bedeuten? Oder fin­den sie das Wort Staat so schön? Haben diese Schlauberger, die den Mund so voll radi­kaler Wörter nehmen, jemals von Arbei­terräten gehört, die ein Übel waren, oder von der Notwendigkeit des Absterbens der Räte? Indem sie den Rat zum Staat erklären, schließen sie jegliche Teilnahme der arbeitenden, nicht-prole­tarischen Massen am Leben der Gesell­schaft aus und verbieten es, wobei doch die Teil­nahme dieser Schichten, wie wir gesehen haben, der Hauptgrund für das Entstehen des Staates ist. Somit erweist sich dies gleichzeitig als Unmöglichkeit und Ab­surdität[3]. Wenn man, um die­ser Ab­surdität auszuweichen, diese Klas­sen und Schichten an den Arbeiterräten teilneh­men lassen will, werden die Ar­beiterräte somit umgewandelt, und sie verlieren ihre Eigenschaft als autonome Einheits­organe des Proletariats.

Ebenso verworfen werden muß ein Auf­bau des Staates auf der Grundlage einer Zusammenstellung der verschiedenen ge­sellschaftlichen Gruppen (Arbeiter, Bau­ern, freiberuflich Tätige, Handwerker usw.), welche getrennt organisiert wä­ren. Somit würde man ihre Existenz institu­tionalisieren und das korporative Staats­modell Mussolinis nachahmen. Man würde aus den Augen verlieren, daß wir nicht in einer Gesellschaft mit einer be­ständigen Existenzweise leben, sondern in der Übergangsgesellschaft. Die nicht-ausbeutende Bevölkerung wird am gesell­schaftlichen Leben als Mitglied der Ge­sellschaft teilnehmen (durch die territo­rialen Sowjets), und nur das Pro­letariat - als der Träger des Kommunis­mus - und weil es seine beherrschende Teilnahme und die Führung im gesell­schaftlichen Leben sicherstellt - wird als eine Klasse in seinen Arbeiterräten orga­nisiert sein.

Ohne auf die Einzelheiten der Modalitä­ten einzugehen, können wir als Prinzi­pien der Struktur der Gesellschaft in der Übergangsperiode folgendes festlegen:

1) die gesamte nicht-ausbeutende Bevöl­kerung ist auf der Grundlage von territo­rialen Räte-Kommunen organisiert; sie ist von unten nach oben zentralisiert, somit geht daraus der Staat hervor.

2) die Arbeiter beteiligen sich an dieser Räteorganisation:

- individuell wie alle andere Mitglieder der Gesellschaft,

- kollektiv durch ihre Organisierung als autonome Klasse auf allen Ebenen dieser Räteorganisation.

3) das Proletariat muß seine Vorherr­schaft in der Vertretung auf allen, vor allem aber in den höheren Ebenen sicher­stellen,

4) das Proletariat behält seine vollstän­dige Freiheit gegenüber dem Staat. Un­ter keinem Vorwand kann das Proletariat ir­gendwelche Vorherrschaft der Entschei­dungen der Organe des Staates gegenüber einer Klassenorganisation, den Arbeiter­räten, anerkennen. Die Ar­beiterklasse muß das Gegenteil erzwin­gen.

5) Insbesondere darf das Proletariat keine Einmischung und keinen Druck durch den Staat auf das Leben und die Aktivi­täten der organisierten Klasse dul­den, dies schließt jedes Recht und jede Mög­lichkeit von Repressalien des Staa­tes ge­gen die Arbeiterklasse aus.

6) Das Proletariat behält weiterhin unab­hängig von jeder staatlichen Kontrolle seine Bewaffnung aufrecht.

Wir müssen weiterhin bestätigen, daß die politische Partei kein Organ des Staates ist. Die Revolutionäre haben dies lange Zeit geglaubt; es war ein Zeichen der Un­reife der Lage und des eigenen Man­gels an Erfahrung. Die Russische Revo­lution hat bewiesen, daß solch eine Auf­fassung falsch ist. Die Struktur des Staa­tes, die auf den politischen Parteien ruht, ist ty­pisch für den bürgerlichen Staat, insbe­sondere für die bürgerliche Demo­kratie. Die Gesellschaft der Übergangspe­riode delegiert ihre Macht nicht an Par­teien, d.h. an spezialisierte Organismen. Der Halb-Staat dieser Peri­ode ist auf ei­ner Struktur des Rätesy­stems aufgebaut, d.h. auf einer ständigen und direkten Teil­nahme der Massen am Leben und am Funktionieren der Gesell­schaft. Dies be­deutet, daß die Massen zu jeder Zeit ihre Stellvertreter abrufen können und eine ständige und direkte Kontrolle über sie ausüben können. Die Delegierung der Macht an welche Par­teien auch immer, hieße, die Teilung zwischen Macht und Gesellschaft erneut wieder einzuführen; sie erweist sich so­mit als die größte Fes­sel für die Emanzi­pation der Gesellschaft.

Wie die Oktoberrevolution gezeigt hat, wird die Übernahme der Macht oder die Teilnahme am Staat durch die Partei des Proletariats ebenso die Funktion des Staates tiefgreifend verändern. Ohne in die Diskussion über die Rolle der Partei und ihr Verhältnis zur Klasse einzustei­gen - dies müßte in einer anderen De­batte behandelt werden - können wir uns hier darauf beschränken, darauf hinzu­weisen, daß die vorübergehenden Be­dürfnisse und die des Staates die Über­hand über die Partei gewinnen würden, indem die Partei sich mit dem Staat identifiziert und sich selbst von der Klasse abspaltet, ihr gar gegenübertritt.

Abschließend muß noch eins für allemal klar sein. Wenn wir von Autonomie spre­chen, dann meinen wir die Autono­mie der Klasse gegenüber dem Staat und nicht die Autonomie des Staates gegen­über der Klasse. Die Aufgabe des Pro­letariats be­steht darin, das Absterben des Staates zu überwachen. Die Grundbe­dingung dafür ist, daß sich die Klasse nicht mit dem Staat identifiziert.

MC (aus der Internationalen Revue, Nr. 15, 4. Quartal 1978).

1. Wir behandeln hier nicht die Gefah­ren von Außen, d.h. zwischen den Län­dern. Das Problem existiert natürlich, aber im Rahmen dieses Artikels würde die Be­rücksichtigung dieses Problems die Klä­rung der hier gestellten Frage - die Rolle des Staates in der Entwicklung der Ge­sellschaft - nur behindern. 

2. Wie so oft beim Idealismus, je radi­kaler er im abstrakten Denken ist, umso opportunistischer ist er in der konkreten Praxis. Dies ist auch bei den Anarchisten der Fall. Ihre wilde Ablehnung jeder Staats­form nach der Revolution, die auf einer bewußten Unkenntnis der Notwendigkei­ten der historischen Peri­ode beruht, führte sie dazu, im spani­schen Bürger­krieg 1936-39 sich in den "republikanischen" bürgerlichen Staat zu integrieren und diesen grenzenlos zu ver­teidigen.

3. Dem gleichen Irrtum verfiel die russi­sche "Arbeiteropposition", als sie die Übernahme des Staates durch die Ge­werkschaften forderte. Zurecht kriti­sierte Lenin ihre anarcho-syndikalisti­sche Auf­fassung.