22. Kongress der IKS: Resolution zum internationalen Klassenkampf

Printer-friendly version

1. Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA, die dem überraschenden Resultat des EU-Referendums in Großbritannien folgte, hat eine Welle der Besorgnis, der Furcht, aber auch eine Menge Fragen aufgeworfen. Wie konnten unsere Herrscher, die angeblich für die gegenwärtige Weltordnung verantwortlich sind, zulassen, dass solche Dinge geschehen - Ereignisse, deren Wendungen die "rationalen" Interessen der kapitalistischen Klasse zu beeinträchtigen scheinen? Wie konnte es geschehen, dass ein Opportunist, ein narzisstischer Strolch und Gauner heute an der Spitze des mächtigsten Staates der Welt steht? Und noch wichtiger: was sagt uns das darüber, was der gesamten Welt bevorsteht?

Teil 1: Hundert Jahre Klassenkampf

2. Unserer Ansicht nach kann die Verfassung der menschlichen Gesellschaft nur vom Standpunkt des Klassenkampfes, der ausgebeuteten Klasse dieser Gesellschaft, des Proletariats, aus begriffen werden, das kein Interesse hat, die Wahrheit zu verbergen, und dessen Kampf es zwingt, all die Mystifikationen des Kapitalismus zu durchschauen, um das Ziel seiner Überwindung anzustreben. Desgleichen ist es nur dann möglich, aktuelle, unmittelbare oder lokale Ereignisse zu verstehen, wenn man sie in einem globalen und historischen Rahmen verortet. Dies ist der Kern des Marxismus. Aus diesem Grund, und nicht einfach, weil 2017 der hundertste Jahrestag der Revolution in Russland ist, beginnen wir, indem wir ein Jahrhundert und mehr zurückgehen, um die historische Epoche zu begreifen, innerhalb derer die jüngsten Entwicklungen in der Weltlage stattfinden: die Epoche des Niedergangs, der Dekadenz der kapitalistischen Produktionsweise.

Die Revolution in Russland war die Antwort der Arbeiterklasse in Russland auf den Horror des ersten imperialistischen Weltkrieges. Wie die Kommunistische Internationale 1919 bekräftigte, markierte dieser Krieg den Beginn einer neuen Epoche, das Ende der Aufstiegsperiode des Kapitalismus, des ersten großen Ausbruchs der kapitalistischen "Globalisierung", als er auf die Barrieren stieß, die von der Spaltung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten errichtet wurden: die Epoche der "Kriege und Revolutionen". Die Fähigkeit der Arbeiterklasse, den bürgerlichen Staat in einem ganzen Land zu stürzen und sich mit einer politischen Partei auszustatten, die die Klasse zur Diktatur des Proletariats führte, zeigte an, dass das Versprechen der Ablösung des Kapitalismus sowohl eine historische Notwendigkeit als auch eine Möglichkeit war.

Darüber hinaus erkannte die bolschewistische Partei, die 1917 die Vorhut der revolutionären Bewegung war, dass die Machtergreifung durch die Sowjets in Russland nur von Bestand sein konnte, wenn sie der erste Schlag einer erst in ihren Anfängen steckenden Weltrevolution war. Auch die deutsche Revolutionärin Rosa Luxemburg verstand, dass, wenn das Weltproletariat nicht auf die Herausforderung des Oktoberaufstandes reagierte und dem kapitalistischen System ein Ende machte, die Menschheit in eine Epoche wachsender Barbarei gestürzt werden würde, in eine Spirale der Kriege und der Zerstörung, die die menschliche Zivilisation gefährden würden.

Die Weltrevolution und die Notwendigkeit im Sinn, einen alternativen Bezugspunkt für das Proletariat gegenüber der mittlerweile konterrevolutionären Sozialdemokratie zu schaffen, übernahm die bolschewistische Partei die Leitung bei der Schaffung der Kommunistischen Internationalen, deren erster Kongress 1919 in Moskau stattfand. Die neuen Kommunistischen Parteien, besonders jene in Deutschland, Italien waren die Speerspitze bei der Ausbreitung der proletarischen Revolution nach Westeuropa.

3. Die Revolution in Russland entfachte in der Tat eine weltweite Reihe von Massenstreiks und Aufständen, die die Bourgeoisie dazu zwang, das imperialistische Gemetzel zu beenden, doch die internationale Arbeiterklasse war nicht fähig, die Macht in anderen Ländern zu übernehmen, abgesehen von einigen kurzlebigen Versuchen in Ungarn und in einigen deutschen Städten. Angesichts der bisher größten Bedrohung durch ihren potenziellen Totengräber war die herrschende Klasse imstande, selbst ihre schlimmsten Rivalitäten zu überwinden, um sich gegen die proletarische Revolution zu vereinen: die Isolierung der Sowjetmacht in Russland durch Blockaden, Invasion und Unterstützung der bewaffneten Konterrevolution, Verwendung der sozialdemokratischen Arbeiterparteien und Gewerkschaften, die bereits ihre Loyalität gegenüber dem Kapital bewiesen hatten, indem sie sich an den imperialistischen Kriegsanstrengungen beteiligt hatten, um die Arbeiterräte in Deutschland zu infiltrieren und zu neutralisieren und sie zu einer Arrangement mit dem neuen "demokratischen" Regime zu bringen. Doch die Niederlage zeigte nicht nur die anhaltende Kapazität einer mittlerweile reaktionären herrschenden Klasse, ihr Recht auszuüben; sie rührte auch aus der Unreife der Arbeiterklasse, die gezwungen war, einen abrupten Übergang vom Kampf für Reformen zum revolutionären Kampf zu bewerkstelligen, und immer noch große Illusionen über die Möglichkeit einer Verbesserung des kapitalistischen Regimes durch demokratische Abstimmung, über die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien oder die Gewährung der sozialen Wohlfahrt für die ärmsten Gesellschaftsschichten hegte. Hinzu kommt, dass die Arbeiterklasse durch die Schrecken des Krieges, in dem die schöne Blume ihrer Jugend dezimiert wurde und aus dem die tiefe Spaltung zwischen Arbeiter_innen der "siegreichen" und der "bezwungenen" Nationen herrührte, ernsthaft traumatisiert war.

In Russland beging die bolschewistische Partei angesichts der Isolation, des Bürgerkrieges und des wirtschaftlichen Zusammenbruchs eine Reihe katastrophaler Fehler, die sie mehr und mehr in einen gewalttätigen Konflikt mit der Arbeiterklasse brachten, insbesondere die Politik des "Roten Terrors", die die Unterdrückung von Arbeiterprotesten und politischen Organisationen beinhaltete und in der Niederschlagung des Aufstandes von Kronstadt 1921 kulminierte, nachdem die Aufständischen die Wiederherstellung der echten Sowjetmacht, wie sie 1917 existiert hatte, gefordert hatten. Auf internationaler Ebene begann die Kommunistische Internationale, die zunehmend an die Bedürfnisse des Sowjetstaates statt der Weltrevolution gefesselt wurde, Zuflucht zu suchen in eine opportunistische Politik wie die 1922 verabschiedete Taktik der Einheitsfront, die ihre ursprüngliche Klarheit untergrub.

Diese Degeneration führte zur Entstehung einer wichtigen Linksopposition besonders in den deutschen und italienischen Parteien. Und in Letzterer war es die italienische Fraktion, die Ende der 20er, Anfang der 30er Jahre in der Lage war, die Lehren aus der schließlichen Niederlage der Revolution aufzudecken.

4. Nach der Niederlage der weltweiten revolutionären Welle bewahrheiteten sich die Warnungen der Revolutionäre 1917/18 über die Folgen eines solchen Scheiterns: einen neuen Abstieg in die Barbarei. Die Diktatur des Proletariats in Russland degenerierte nicht nur, sondern verwandelte sich in eine kapitalistische Diktatur gegen das Proletariat, ein Prozess, der bestätigt (wenn auch nicht begonnen) wurde durch den Sieg des stalinistischen Apparates mit seiner Doktrin des "Sozialismus in einem Land". Der "Frieden", der installiert wurde, um der Bedrohung durch die Revolution ein Ende zu machen, machte bald den Weg frei für neue imperialistische Konflikte, die durch den Ausbruch der weltweiten Überproduktionskrise 1929 beschleunigt und intensiviert wurden, ein weiteres Anzeichen, dass die Expansion des Kapitals auf seine eigenen, systemimmanenten Grenzen stieß. Die Arbeiterklasse in den Kernländern des Systems, besonders der USA und Deutschlands, waren den Schlägen der wirtschaftlichen Depression voll ausgesetzt, doch nachdem sie ein Jahrzehnt zuvor vergeblich versucht hatte, die Revolution zu machen, war sie im Wesentlichen eine besiegte Klasse, trotz einiger realer Ausdrücke von Klassenwiderstand wie in den USA und Spanien. Sie war somit nicht in der Lage, sich einem weiteren Marsch in den Weltkrieg in den Weg zu stellen.

5. Die Mistgabel der Konterrevolution hatte drei Hauptzinken: Stalinismus, Faschismus, Demokratie, die allesamt tiefe Narben in der Psyche der Arbeiterklasse hinterlassen hatten.

Die Konterrevolution erreichte ihren größten Tiefstand in jenen Ländern, wo die revolutionäre Flamme am höchsten gelodert hatte: Russland und Deutschland. Doch der Kapitalismus nahm angesichts der Notwendigkeit, das proletarische Gespenst auszutreiben, mit der größten Wirtschaftskrise in seiner Geschichte fertig zu werden und sich auf den Krieg vorzubereiten, überall in wachsendem Maße eine totalitäre Form an, die jede Pore des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens penetrierte. Das stalinistische Regime gab dabei den Ton an: eine vollständige Kriegswirtschaft, die Zerschlagung aller Dissidenten, monströse Ausbeutungsraten, ein einziges Konzentrationslager. Doch die schlimmste Hinterlassenschaft des Stalinismus - im Leben wie im Tod Jahrzehnte später - war, dass er sich als wahrer Erbfolger der Oktoberrevolution maskierte. Die Zentralisierung des Kapitals in den Händen des Staates wurde der Welt als Sozialismus, imperialistische Expansion als proletarischer Internationalismus verkauft. Zwar haben viele Arbeiter in den Jahren, als die Oktoberrevolution noch eine lebendige Erinnerung war, weiterhin an diesem Mythos vom sozialistischen Vaterland geglaubt, aber weitaus mehr haben sich angesichts der fortlaufenden Enthüllungen über den wahren Charakters des stalinistischen Regimes von jeglichem Gedanken an die Revolution abgewandt. Der Schaden, den der Stalinismus der Perspektive des Kommunismus, der Hoffnung angetan hatte, dass die Arbeiterrevolution eine höhere Form der Gesellschaftsorganisation herbeiführen kann,  ist unkalkulierbar, nicht zuletzt weil der Stalinismus nicht von den Wolken zum Proletariat herabgestiegen war, sondern durch die internationale Niederlage der Klassenbewegung und vor allem durch die Degeneration seiner politischen Partei ermöglicht worden war. Nach dem traumatischen Treuebruch der sozialdemokratischen Parteien 1914 hatten nun ein zweites Mal innerhalb zweier Jahrzehnte die Organisationen, für deren Gründung und Verteidigung die Arbeiterklasse große Anstrengungen unternommen hatte, sie verraten und sind zu seinen ärgsten Feinden geworden. Konnte es einen schlimmeren Schlag gegen das Selbstvertrauen des Proletariats geben, gegen seine Überzeugung in die Möglichkeit, die Menschheit auf ein höheres Gesellschaftsniveau zu führen?

Der Faschismus, anfangs eine Bewegung von Ausgestoßenen aus der herrschenden Klasse und den Mittelschichten und sogar von Abtrünnigen aus der Arbeiterbewegung, konnte von den mächtigsten Fraktionen des deutschen und italienischen Kapitals aufgenommen werden, weil er mit ihren Bedürfnissen übereinstimmte: die Zerschlagung des Proletariats zu vervollständigen und für den Krieg zu mobilisieren. Er spezialisierte sich auf den Gebrauch moderner Techniken, um die dunklen Kräfte der Irrationalität zu entfesseln, die sich unter der Oberfläche der bürgerlichen Gesellschaft befinden. Insbesondere der Nazismus, das Produkt einer weitaus zerstörerischeren Niederlage der Arbeiterklasse in Deutschland, erreichte neue Tiefstände der Irrationalität, indem er den mittelalterlichen Pogrom verstaatlichte und industrialisierte sowie die demoralisierten Massen in einen irren Marsch in die Selbstzerstörung führte. Die Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit unterlag nicht irgendeinem positiven Glauben in den Faschismus - im Gegenteil, sie war weitaus verwundbarer gegenüber der Verlockung des Antifaschismus, der der Hauptschlachtruf für den kommenden Krieg war. Doch der beispiellose Schrecken der Todeslager der Nazis war kein geringerer Schlag gegen das Vertrauen in die Zukunft der Menschheit - und somit in die Perspektive des Kommunismus - als der stalinistische Gulag.

Die Demokratie, die dominante Form der bürgerlichen Herrschaft in den fortgeschrittenen Industrieländern, präsentierte sich selbst als Gegner dieser totalitären Formen - was sie nicht daran hinderte, den Faschismus zu unterstützen, als dieser die revolutionäre Arbeiterbewegung erledigte, oder sich im Krieg gegen Hitlerdeutschland mit dem stalinistischem Regime zu verbünden. Doch die Demokratie hat sich als weitaus intelligentere und beständigere Form des kapitalistischen Totalitarismus erwiesen als der Faschismus, der in den Kriegstrümmern kollabierte, und der Stalinismus, der (mit der bemerkenswerten Ausnahme Chinas und des anormalen Regimes in Nordkorea) unter dem Gewicht der Wirtschaftskrise und seiner Unfähigkeit zusammenbrechen sollte, konkurrenzfähig auf dem kapitalistischen Weltmarkt zu sein, dessen Gesetze er versucht hatte, per Staatsdekret zu umgehen.

Auch die Manager des demokratischen Kapitalismus sind von der Systemkrise dazu genötigt worden, den Staat und die Macht des Kredits zu benutzen, um die Kräfte des Marktes zu beugen, aber sie waren nicht gezwungen, die extreme Form der Top-down-Zentralisierung anzugreifen, die der materiellen und strategischen Schwäche den osteuropäischen Regimes geschuldet war. Die Demokratie hat ihre Rivalen überlebt und ist nun in den alten kapitalistischen Kernländern des Westens the only game in town geworden. Bis heute ist es ein Sakrileg, die Notwendigkeit der Unterstützung der Demokratie gegen den Faschismus im Zweiten Weltkrieg in Frage zu stellen; und jene, die argumentieren, dass hinter der Fassade der Demokratie die Diktatur der herrschenden Klasse herrscht, werden als Verschwörungstheoretiker abgetan. Schon in den 1920er und 1930er Jahren schuf die Entwicklung der Massenmedien in den Demokratien ein Modell für die Weiterverbreitung der offiziellen Propaganda, das einen Goebbels neidisch machte, während die Penetration der Warenverhältnisse in die Sphären von Freizeit und Familienleben, wie vom amerikanischen Kapitalismus vorgemacht, ein subtileres Einfallstor für die totalitäre Vorherrschaft des Kapitals war als das Vertrauen auf Spitzel und nacktem Terror.

6. Entgegen der Hoffnungen der ohnehin dezimierten revolutionären Minderheit, die in den 30er und 40er Jahren an internationalistische Positionen festhielt, brachte das Kriegsende keinen neuen revolutionären Aufstand. Im Gegenteil war es die Bourgeoisie, die, mit Churchill an der Spitze, die Lehren von 1917 lernte und jeglichen Ansatz einer proletarischen Revolte im Keim erstickte durch die Flächenbombardements deutscher Städte und durch die Politik, die Italiener im Zuge der Massenstreiks in Norditalien 1943 im "eigenen Saft schmoren" zu lassen. Das Kriegsende vertiefte somit die Niederlage der Arbeiterklasse. Und auch hier: entgegen der Erwartungen vieler Revolutionäre folgte dem Krieg keine weitere wirtschaftliche Depression und ein neuer Zug zum Weltkrieg, auch wenn die imperialistischen Antagonismen zwischen den siegreichen Blöcken eine konstante Bedrohung blieb, die über der Menschheit hing. Stattdessen erlebte die Nachkriegsperiode eine Phase realer Expansion der kapitalistischen Verhältnisse unter amerikanischer Führung, auch wenn ein Teil des Weltmarktes (der russische Block und China) versuchte, sich selbst vor dem Eindringen westlichen Kapitals abzuschotten. Die Fortsetzung der Kriegswirtschaft und Repression im Ostblock provozierte bedeutende Arbeiterrevolten (Ostdeutschland 1953, Polen und Ungarn 1956), doch im Westen gab es nach einigen Nachkriegsmanifestationen der Unzufriedenheit wie die Streiks in Frankreich 1947 eine allmähliche Abschwächung des Klassenkampfes, was so weit ging, dass Soziologen über die "Verbürgerlichung" der Arbeiterklasse als Resultat der Verbreitung der Konsumgesellschaft und der Entwicklung des Wohlfahrtsstaates zu räsonieren begannen. Und in der Tat bleiben diese beiden Aspekte des Kapitalismus nach 1945 zusätzliche Lasten, die auf die Möglichkeit der Wiederherstellung der Arbeiterklasse als revolutionäre Kraft drückten. Die Konsumgesellschaft atomisiert die Arbeiterklasse und geht mit der Illusion hausieren, dass jedermann das Paradies des individuellen Eigentums erreichen kann. Der Wohlfahrtsstaat, der oftmals von linken Parteien eingeführt worden war und als eine Errungenschaft der Arbeiterklasse präsentiert wurde,  ist ein noch bedeutenderes Instrument der kapitalistischen Kontrolle. Er unterminiert das Selbstvertrauen der Arbeiterklasse und macht sie vom Wohlwollen des Staates abhängig; und später, in einer Phase der Massenmigration, würde seine Organisation durch den Nationalstaat bedeuten, dass die Frage des Zugangs zu Krankenversicherung, Wohnungen und anderen Leistungen zu einem starken Faktor bei der Suche nach Sündenböcken unter den Immigranten und der Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse werden würde. In der Zwischenzeit wurde, zusammen mit dem offensichtlichen Verschwinden des Klassenkampfes in den 1950er und 1960er Jahren, die revolutionäre politische Bewegung auf ihren isoliertesten Zustand in der Geschichte reduziert.

7. Einige jener Revolutionäre, die in dieser dunklen Zeit aktiv geblieben waren, hatten zu argumentieren begonnen, dass der Kapitalismus dank des bürokratischen Staatsmanagements gelernt habe, die ökonomischen Widersprüche, die von Marx analysiert worden waren, zu kontrollieren. Doch Andere, weiter Vorausschauende, wie die Gruppe Internacionalismo in Venezuela, erkannten, dass die alten Probleme - die Grenzen des Marktes, der tendenzielle Fall der Profitrate - nicht weggezaubert werden konnten und dass die finanziellen Kalamitäten Ende der 60er Jahre Vorboten einer neuen Phase der offenen Wirtschaftskrise waren. Sie nahmen auch freudig die Fähigkeit einer neuen Generation von Proletariern zur Kenntnis, durch die Wiederaufnahme des Klassenkampfes auf die Krise zu antworten - eine Vorhersage, die durch die beeindruckende Bewegung in Frankreich im Mai 1968 und der folgenden internationalen Welle von Kämpfen voll und ganz bestätigt wurde; sie demonstrierten, dass eine jahrzehntelange Konterrevolution zu Ende gegangen ist und dass der proletarische Kampf das Haupthindernis war, das verhinderte, dass die neue Krise einen Kurs in Richtung Weltkrieg initiierte.

8. Dem proletarischen Aufschwung Ende der 60er, Anfang der 70er Jahren ist eine wachsende politische Agitation unter breiten Bevölkerungsschichten in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern und besonders in der Jugend vorausgegangen. In den USA Proteste gegen den Vietnamkrieg und die Rassentrennung; die Bewegung der deutschen Student_innen, die ein Interesse an einer theoretischeren Vorgehensweise gegenüber den Analysen des zeitgenössischen Kapitalismus manifestierten; in Frankreich die Agitation der Student_innen gegen den Krieg in Vietnam und gegen das repressive Regime in den Universitäten; in Italien die "operaistische" oder autonomistische Strömung, die erneut die Zwangsläufigkeit des Klassenkampfes bestätigte, als jene weisen Soziologen sein Überholtsein verkündeten. Überall tat sich, als reife Frucht des Nachkriegswirtschaftswohlstandes, eine wachsende Unzufriedenheit mit dem entmenschlichten Leben kund. Angetrieben vom Aufschwung militanter Kämpfe in Frankreich und anderen Industrieländern, konnte sich eine kleine Minderheit an der Gründung einer bewussten, internationalistischen politischen Avantgarde beteiligen, nicht zuletzt weil ein Teil dieser Minderheit den Beitrag der kommunistischen Linken wiederzuentdecken begann.

9. Wie wir uns nur zu bewusst sind, war das Rendezvous zwischen dieser Minderheit und der breiteren Klassenbewegung nur eine Episode in den Bewegungen Ende der Sechziger, Anfang der Siebziger. Dies war zum Teil das Ergebnis der Tatsache, dass die politisierte Minderheit stark von einem unzufriedenen Kleinbürgertum dominiert war: Insbesondere der Studentenbewegung mangelte es an einem starken proletarischen Kern, der erst in den nächsten Jahrzehnten durch Änderungen in der Organisation des Kapitalismus erzeugt wurde. Und trotz mächtiger Klassenbewegungen auf der ganzen Welt, trotz ernster Konfrontationen zwischen den Arbeiter_innen und den Eindämmungskräften in ihrer Mitte - Gewerkschaften und linke Parteien - blieb die Klassenkämpfe mehrheitlich defensiv; nur sehr selten stellten sie direkt politische Fragen. Ferner sah sich die Arbeiterklasse erheblichen Spaltungen in ihren Reihen als weltweite Klasse ausgesetzt: der "Eiserne Vorhang" zwischen Ost und West und die Spaltung zwischen den sogenannten "privilegierten" Arbeiter_innen im Zentrum des Kapitals und den verarmten Massen in den einstigen Kolonialgebieten. Unterdessen wurde die Reifung einer politischen Vorhut durch eine Vision der sofortigen Revolution und durch aktivistische Praktiken, typisch für die kleinbürgerliche Ungeduld, aufgehalten, die nicht den langfristigen Charakter der revolutionären Arbeit und das gigantische Ausmaß der theoretischen Aufgaben erfassen konnte, welchen sich die politisierte Minderheit ausgesetzt sah. Die Dominanz des Aktivismus machte große Teile der Minderheit verwundbar gegenüber der Rückgewinnung durch den Linksextremismus oder, wenn der Kampf abflaute, gegenüber der Demoralisierung. Indes waren jene, die den Linksextremismus ablehnten, oft behindert durch rätekommunistische Vorstellungen, die das ganze Problem des organisatorischen Aufbaus leugneten. Eine kleine Minderheit jedoch war in der Lage, diese Hindernisse zu überwinden und die Tradition der kommunistischen Linken aufzugreifen, indem sie eine Dynamik des Wachstums und der Umgruppierung in Gang setzten, die die ganzen siebziger Jahre hindurch anhielt. Aber auch dies fand zu Beginn der achtziger Jahre ein Ende, symbolisiert durch den Zusammenbruch der Internationalen Konferenzen. Das Scheitern der Kämpfe dieser Periode, eine höhere politische Ebene zu erreichen, die Saat zu düngen, die in den Straßen und auf den Versammlungen von 1968 das Problem der Ablösung des Kapitalismus in Ost und West durch eine neue Gesellschaft gestellt hatte, sollte erhebliche Konsequenzen im folgenden Jahrzehnt haben.

Dennoch verlor dieser riesige Ausbruch proletarischer Energie nicht einfach an Schwung, sondern es erforderte konzertierte Anstrengungen durch die herrschende Klasse, sie abzulenken, zu Fall zu bringen und zu unterdrücken. Im Wesentlichen fand dies auf politischer Ebene statt, wo von den Kräften der kapitalistischen Linken und der Gewerkschaften, die noch immer einen beträchtlichen Einfluss in der Arbeiterklasse hatten, maximaler Gebrauch gemacht wurde. Ob durch das Versprechen gewählter linker Regierungen oder durch die spätere Strategie der "Linken in der Opposition", gekoppelt mit der Entwicklung radikaler Gewerkschaften - in den beiden Jahrzehnten nach 1968 war die Instrumentalisierung von Organen, die die Arbeiter_innen immer noch in einem gewissen Sinn als ihre eigenen Organe betrachteten, unverzichtbar bei der Eindämmung der Kämpfe der Klasse.

Gleichzeitig zog die Bourgeoisie allen möglichen Nutzen aus den strukturellen Veränderungen, die ihr von der Weltkrise aufgezwungen wurden: auf der einen Hand die technologischen Veränderungen, die sowohl Facharbeiter als auch ungelernte Arbeitskräfte in Industrien wie den Werften, in der Automobilindustrie, den Druckereien erfassten; auf der anderen Hand die Bewegung in Richtung "Globalisierung" des Produktionsprozesses, als ganze Industriegruppen in den alten Zentren des Kapitals dezimiert und die Produktion in die Peripherien ausgelagert wurden, wo die Arbeitskraft unvergleichlich billiger und die Profite weitaus höher sind. Diese Veränderungen in der Zusammensetzung der Arbeiterklasse in den Kernländern, die häufig Bereiche betrafen, die im Mittelpunkt des Kampfes in den siebziger und frühen achtziger Jahre gestanden hatten, waren zusätzliche Faktoren in der Atomisierung der Klasse und der Untergrabung ihrer Klassenidentität.

10. Trotz einiger Unterbrechungen setzte sich die 1968 ausgelöste Dynamik in den siebziger Jahren fort. Der Höhepunkt in der Reifung der Fähigkeit des Proletariats zur Selbstorganisation und Ausweitung wurde im polnischen Massenstreik 1980 erreicht. Jedoch markierte dieser Zenit auch den Beginn eines Niedergangs. Obwohl die Streiks in Polen das klassische Wechselspiel zwischen wirtschaftlichen und politischen Forderungen offenbarten, stellten sich die Arbeiter_innen in Polen an keiner Stelle dem Problem einer neuen Gesellschaft. In dieser Hinsicht waren die Streiks "unter" dem Level der Bewegung 1968, als die Selbstorganisation ziemlich embryonal war, aber einen Kontext schuf für eine weitaus radikalere Debatte über die Notwendigkeit einer sozialen Revolution. Die Bewegung in Polen schaute, mit einigen sehr beschränkten Ausnahmen, auf den "freien Westen" als die alternative Gesellschaft, auf das Ideal einer demokratischen Regierung, "unabhängiger Gewerkschaften" und all den Rest. Im Westen selbst gab es einige Ausdrücke der Solidarität mit den Streiks in Polen, und ab 1983 erlebten wir angesichts einer sich schnell vertiefenden Wirtschaftskrise eine Welle von Kämpfen, die in wachsender Weise simultan und global in ihrer Reichweite waren; in einer Reihe von Fällen zeigten sie einen wachsenden Konflikt zwischen den Arbeiter_innen und den Gewerkschaften. Doch das Nebeneinander der Kämpfe in der gesamten Welt bedeutete nicht automatisch, dass es ein Bewusstsein für die Notwendigkeit einer bewussten Internationalisierung des Kampfes gab; auch beinhaltete der Zusammenstoß mit den Gewerkschaften, die natürlich Bestandteil des Staates sind, nicht eine Politisierung der Bewegung im Sinne einer Realisierung, dass der Staat gestürzt werden muss, oder einer wachsenden Fähigkeit, eine Perspektive für die Menschheit vorzustellen. Mehr noch als in den Siebzigern blieben die Kämpfe der Achtziger in den fortgeschrittenen Ländern auf dem Terrain der Partikularforderungen und in diesem Sinne anfällig für die Sabotage durch radikalisierte Gewerkschaftsformen. Die Verschärfung der imperialistischen Spannungen zwischen den beiden Blöcken in dieser Periode führte sicherlich dazu, dass die Kriegsdrohung in wachsendem Maße zur beherrschenden Frage wurde, doch wurde dies größtenteils in die Richtung pazifistischer Bewegungen gelenkt, die wirksam die Entwicklung einer bewussten Verbindung zwischen ökonomischem Widerstand und der Kriegsgefahr unterband. Was die kleinen Gruppen von Revolutionären angeht, die eine organisierte Aktivität in dieser Periode aufrechterhielten, waren sie zwar in der Lage, direkter in gewissen Arbeiterinitiativen zu intervenieren, doch auf einer tieferen Ebene stießen sie auf überwiegendes Misstrauen gegenüber der "Politik" in der Arbeiterklasse insgesamt - und diese wachsende Kluft zwischen der Klasse und ihren politischen Minderheiten war selbst ein weiterer Faktor in der Unfähigkeit der Klasse, ihre eigene Perspektive zu entwickeln.

Teil 2: Die Auswirkungen des Zerfalls

11. Der Kampf in Polen und seine Niederlage zogen eine Zwischenbilanz im weltweiten Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. Die Streiks machten klar, dass die Arbeiter_innen Osteuropas nicht bereit waren, im Interessen ihrer russischen Oberherren in einem Krieg zu kämpfen, und dennoch waren sie nicht in der Lage, eine revolutionäre Alternative zur sich vertiefenden Krise des Systems anzubieten. Tatsächlich hatte die physische Zerschlagung der polnischen Arbeiter_innen äußerst negative Konsequenzen für die Arbeiterklasse in der gesamten Region, die in den politischen Umwälzungen, welche den Untergang der stalinistischen Regimes einleiteten, als Klasse abwesend und anschließend für die schlimme Welle nationalistischer Propaganda empfänglich war, die heute in den autoritären Regimes verkörpert wird, welche in Russland, Ungarn und Polen herrschen. Unfähig, mit der Krise und ohne schonungslose Repression mit dem Klassenkampf zu Rande zu kommen, offenbarten die stalinistischen Regimes einen Mangel an Flexibilität, um sich den wechselnden historischen Umständen anzupassen. So war 1980/81 die Bühne für den Zusammenbruch des Ostblocks in seiner Gesamtheit, dem Vorboten einer neuen Phase im historischen Niedergang des Kapitalismus, vorbereitet. Doch diese neue Phase, die wir als die Phase des Zerfalls des Kapitalismus definieren, hat ihren Ursprung in einer viel weiter reichenden Pattsituation zwischen den Klassen. Die Klassenbewegungen, die nach 1968 in den fortgeschrittenen Ländern ausgebrochen waren, markierten das Ende der Konterrevolution, und der anhaltende Widerstand der Arbeiterklasse bildete ein Hindernis für die bürgerliche "Lösung" der Wirtschaftskrise: den Weltkrieg. Man konnte diese Periode mit Fug und Recht als einen "Kurs in Richtung massiver Klassenkonfrontationen" definieren und behaupten, dass ein Kurs zum Krieg nicht ohne offene Niederlage einer aufständischen Arbeiterklasse eingeleitet werden konnte. In der neuen Phase nahm die Auflösung der beiden imperialistischen Blöcke den Weltkrieg von der Tagesordnung, unabhängig vom Stand des Klassenkampfes. Dies bedeutete jedoch, dass die Frage des historischen Kurses nicht mehr in denselben Bedingungen gestellt werden konnte. Die Unfähigkeit des Kapitalismus, seine Widersprüche zu überwinden, bedeutete noch immer, dass er der Menschheit nur eine barbarische Zukunft anbieten kann, deren Konturen man bereits in der höllischen Kombination von lokalen und regionalen Kriegen, von Umweltverwüstung, Pogromismus und brudermörderischer, sozialer Gewalt flüchtig erblicken kann. Doch anders als der Weltkrieg, der eine direkt physische wie auch ideologische Niederlage der Arbeiterklasse voraussetzt, wirkt dieser "neue" Abstieg in die Barbarei auf langsamere, schleichendere Weise, der allmählich die Arbeiterklasse verschlingen und außer Stande setzen kann, sich selbst als Klasse zu rekonstituieren. Das Kriterium zur Einschätzung der Entwicklung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen kann nicht mehr darin bestehen, dass das Proletariat den Weltkrieg aufhält; es ist im Allgemeinen schwieriger geworden, dieses Verhältnis einzuschätzen.

12. In der Anfangsphase der Wiedergeburt der kommunistischen Bewegung nach 1968 gewann die These der Dekadenz des Kapitalismus zahllose Anhänger und sollte die programmatische Grundlage einer wiederbelebten kommunistischen Linken werden. Heute ist dies nicht mehr der Fall: Die Mehrheit neuer Elemente, die den Kommunismus als eine Antwort auf die Probleme der Menschheit ansehen, finden alle möglichen Gründe, um sich gegen das Konzept der Dekadenz zu sträuben. Und wenn es um den Begriff des Zerfalls geht, den wir als die finale Phase des kapitalistischen Niedergangs definieren, ist die IKS mutterseelenallein. Andere Gruppen akzeptieren die Hauptmanifestationen der neuen Periode - das interimperialistische Gerangel, die Rückkehr zutiefst reaktionärer Ideologien, wie der religiöse Fundamentalismus und der wuchernde Nationalismus, die Krise im Verhältnis des Menschen zur natürlichen Welt -, aber nur Wenige, wenn überhaupt, ziehen den Schluss, dass diese Situation aus der Pattsituation im Kräfteverhältnis zwischen den Klassen herrührt, oder stimmen zu, dass all diese Phänomene Ausdrücke einer qualitativen Veränderung in der Dekadenz des Kapitalismus sind, einer ganzen Phase oder Periode, die nicht umgekehrt werden kann, außer von der proletarischen Revolution. Diese Opposition gegen das Konzept des Zerfalls nimmt oft die Form von Hetzreden über die "apokalyptischen" Tendenzen der IKS, da wir über ihn als die Schlussphase des Kapitalismus reden, oder über unseren "Idealismus" an, da wir, obgleich wir die lang hingezogene Wirtschaftskrise als den Schlüsselfaktor hinter dem Zerfall sehen, nicht nur rein ökonomische Faktoren als das entscheidende Element am Anfang der neuen Phase erblicken. Hinter diesen Einwänden steckt das Unverständnis, dass der Kapitalismus als letzte Klassengesellschaft in der Geschichte zu dieser Art von historischer Sackgasse verdammt ist, weil er, anders als frühere Klassengesellschaften, mit dem Eintritt in die Epoche seines Niedergangs von sich aus keine neue und dynamischere Produktionsweise gebären kann, während der einzige Weg zu einer höheren Form des gesellschaftlichen Lebens nicht nur auf einer automatischen Erarbeitung der ökonomischen Gesetze gebaut wird, sondern auch auf einer bewussten Bewegung der überwiegenden Mehrheit der Menschheit, was erklärtermaßen die schwerste Aufgabe ist, die jemals in der Geschichte unternommen wurde.

13. Der Zerfall ist das Produkt aus der Pattsituation in der Schlacht zwischen den beiden Hauptklassen. Doch hat er sich selbst als ein aktiver Faktor in den wachsenden Schwierigkeiten der Klasse seit 1989 offenbart. Die fein abgestimmten Kampagnen über den Tod des Kommunismus, die den Fall des russischen Blocks begleiteten - was die Fähigkeit der herrschenden Klasse zeigte, die Manifestationen des Zerfalls gegen die Ausgebeuteten für sich zu nutzen - waren ein sehr wichtiges Element in der weiteren Untergrabung des Selbstvertrauens der Klasse und ihrer Fähigkeit, ihre historische Mission zu erneuern. Kommunismus, Marxismus, ja der Klassenkampf selbst wurden für passé erklärt, für nicht mehr als tote Geschichte. Doch die enormen und lang anhaltenden negativen Auswirkungen der Ereignisse von 1989 auf das Bewusstsein, auf den Kampfgeist und die Identität der Arbeiterklasse sind nicht nur das Resultat des gigantischen Umfangs der antikommunistischen Kampagnen. Die Effektivität dieser Kampagne verlangt selbst eine Erklärung. Sie kann nur im Kontext der spezifischen Entwicklung der Revolution und Konterrevolution ab 1917 begriffen werden. Mit dem Scheitern der militärischen Konterrevolution gegen die UdSSR selbst und der gleichzeitigen Niederlage der Weltrevolution entstand eine völlig unerwartete, beispiellose Konstellation: die einer Konterrevolution von innerhalb der proletarischen Bastion und einer kapitalistischen Wirtschaft in der Sowjetunion ohne eine historisch entwickelte kapitalistische Klasse. Was daraus resultierte, war nicht der Ausdruck irgendeiner höheren historischen Notwendigkeit, sondern eine historische Anomalie: das Betreiben einer kapitalistischen Wirtschaft durch eine konterrevolutionäre bürgerliche Staatsbürokratie, die völlig unqualifiziert und ungeeignet für solch eine Aufgabe war. Obwohl die stalinistische Kommandowirtschaft sich als wirksam erwies, um die UdSSR durch die Tortur des Zweiten Weltkrieges durchzubekommen, scheiterte sie langfristig völlig, ein wettwerbsfähiges nationales Kapital zu generieren.

Obwohl die stalinistischen Regimes besonders reaktionäre Formen der dekadenten bürgerlichen Gesellschaft waren und nicht ein Rückfall in irgendeine Art feudales oder despotisches Regime, waren sie keinesfalls "normale" kapitalistische Ökonomien. Einer kapitalistischen Ökonomie, in der ineffiziente Betriebe nicht durch Eliminierung bestraft und Arbeiter_innen nicht entlassen werden können, kann kein bürgerlicher Erfolg beschieden sein. Es war zu einem bedeutenden Anteil dank dieses Verständnisses der Besonderheiten des Stalinismus als ein unerwartetes Produkt der Konterrevolution, dass die IKS in der Lage war, die Ereignisse von 1989 zu verstehen; zum Beispiel dass der Stalinismus nicht durch Arbeiterkämpfe gestürzt wurde, sondern durch eine ökonomische und politische Implosion, und dass der Kollaps im Osten nicht der Vorbote eines bevorstehenden ähnlichen Zusammenbruchs im Westen war. Hinsichtlich der Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen verstanden wir, dass der Untergang des Stalinismus, der in vielerlei Hinsicht der schlimmste Feind des Proletariats gewesen war, für einen beträchtlichen Zeitraum nicht von Vorteil für die Arbeiterklasse sein wird. Mit seinem Kollaps erwies er der herrschenden Klasse einen letzten Dienst. Vor allem ihre Kampagnen über den Tod des Kommunismus schienen von der Wirklichkeit selbst bestätigt zu werden. Das Abweichen des Stalinismus von einem gut funktionierenden Kapitalismus war so schwerwiegend und so weitreichend, dass er den Menschen als nicht-kapitalistisch erschien. So lange er sich aufrechterhalten konnte,  schien er zu beweisen, dass Alternativen zum Kapitalismus möglich sind. Selbst wenn diese besondere Alternative alles andere als attraktiv für die meisten Arbeiter_innen war, so hatte dennoch er eine Lücke im ideologischen Arsenal der herrschenden Klasse hinterlassen. Das Wiederaufleben des Klassenkampfes in den sechziger Jahren konnte von dieser Lücke profitieren, um die Vision einer Revolution zu entwickeln, die gleichzeitig antikapitalistisch und antistalinistisch ist und sich nicht auf einer Staatsbürokratie oder einem Einparteienstaat stützt, sondern auf Arbeiterräte. Wenn die Weltrevolution in den sechziger und siebziger Jahren, wenn überhaupt, als eine unrealisierbare Utopie betrachtet wurde, als "Luftschloss", so lag dies an der immensen Macht der herrschenden Klasse oder was als ein uns innewohnender egoistischer und zerstörerischer Charakterzug unserer Spezies gesehen wurde. Solche Gefühle der Hoffnungslosigkeit konnten jedoch, und taten dies auch gelegentlich, ein Gegengewicht in den Massenkämpfen und der Solidarität des Proletariats finden. Nach 1989, mit dem Zusammenbruch der "sozialistischen" Regimes, tauchte ein qualitativ neuer Faktor auf: der Eindruck der Unmöglichkeit einer modernen Gesellschaft, die nicht auf kapitalistischen Prinzipien beruht. Unter diesen Umständen war es fürs Proletariat schwieriger, nicht nur sein Klassenbewusstsein und eine Klassenidentität, sondern selbst seine defensiven, ökonomischen Kämpfe zu entwickeln, da die Logik der Bedürfnisse der kapitalistischen Ökonomie viel schwerer wiegen, wenn sie ohne jegliche Alternative zu sein scheinen.

In diesem Sinn hat sich - obwohl es freilich nicht notwendig ist, dass die Arbeiterklasse als Ganzes marxistisch wird oder eine klare Vision über den Kommunismus entwickelt, um eine proletarische Revolution zu machen - die unmittelbare Lage des Klassenkampfes beträchtlich verändert und ist davon abhängig, ob breite Bereiche der Klasse den Kapitalismus als etwas betrachten, das in Frage gestellt werden kann.

14. Doch indem er auf heimtückischere Weise wirkt, zernagt der fortschreitende Zerfall im Allgemeinen und "für sich genommen" die Klassenidentität und das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse. Dies war besonders offenkundig unter den Langzeitarbeitslosen und teilweise unter den Beschäftigten, die vom Strukturwandel "zurückgelassen" wurden, der in den 1980er Jahren eingeleitet wurde: Während in der Vergangenheit die Arbeitslosen die Vorhut der Arbeiterkämpfe gewesen waren, waren sie nun viel anfälliger für die Verlumpung, das Bandenunwesen und die Verbreitung nihilistischer Ideologien wie den Dschihadismus oder den Neofaschismus. Wie die IKS unmittelbar nach den Ereignissen 1989 vorhergesagt hatte, war die Klasse im Begriff, eine lange Periode des Rückzugs anzutreten. Aber die Länge und das Ausmaß dieses Rückzugs hat sich als noch größer herausgestellt, als wir selbst erwartet hatten. Wichtige Bewegungen einer neuen Generation der Arbeiterklasse im Jahr 2006 (die Anti-CPE-Bewegung in Frankreich) und zwischen 2009 und 2013 in zahllosen Ländern überall auf der Welt (Tunesien, Ägypten, Israel, Griechenland, USA, Spanien...) machten es zusammen mit einem gewissen Wiedererwachen eines an kommunistische Ideen interessierten Milieus möglich zu denken, dass der Klassenkampf einmal mehr in den Mittelpunkt rückt und eine neue Phase in der Entwicklung der revolutionären Bewegung dabei ist, sich aufzutun. Doch eine Reihe von Entwicklungen des vergangenen Jahrzehnts hat gezeigt, wie tiefgreifend die Schwierigkeiten sind, denen sich das Weltproletariat und seine revolutionäre Avantgarde gegenübersehen.

15. Die Kämpfe rund um 2011 waren ausschließlich mit den Auswirkungen der sich vertiefenden Wirtschaftskrise verknüpft, ihre Protagonisten wiesen häufig zum Beispiel auf die prekären Beschäftigungsverhältnisse und die mangelnden Berufsaussichten für junge Leute selbst nach etlichen Jahren der universitären Ausbildung hin. Doch es gibt keine automatische Verknüpfung zwischen der Verschlimmerung der Wirtschaftskrise und der qualitativen Entwicklung des Klassenkampfes - eine Schlüssellehre aus den dreißiger Jahren, als die Große Depression eine bereits geschlagene Arbeiterklasse noch mehr demoralisiert hatte. Und angesichts der langen Jahre des Rückzugs und der Desorientierung, die ihm vorausgingen, sollte das finanzielle Erdbeben von 2007/08 größtenteils negative Auswirkungen auf das Bewusstsein des Proletariats haben.

Ein wichtiges Element  dabei war die Auswucherung des Kreditsystems, das im Zentrum der wirtschaftlichen Expansion in den 1990er und 2000er Jahren gestanden hatte, dessen systemimmanente Widersprüche aber nun den Crash herbeiführten. Dieser Prozess der "Finanzialisierung" wirkte nun nicht nur auf der Ebene der großen Finanzinstitutionen, sondern auch im Leben von Millionen von Arbeiter_innen. In dieser Hinsicht unterschied sich die Lage deutlich von den 1920ern und 1930ern, als der größte Teil der so genannten Mittelschichten (kleine Eigentümer, die akademischen Berufe, etc.), aber nicht die Arbeiter_innen ihre Ersparnisse verloren hatten; und wo die staatlichen Versicherungen kaum ausgereicht hatten, um den Hunger der Arbeiter_innen zu vermeiden. Wenn daher einerseits die unmittelbare materielle Situation vieler Arbeiter_innen in solchen Ländern immer noch weniger dramatisch ist als acht oder neun Jahrzehnte zuvor, so befinden sich andererseits Millionen von Arbeiter_innen genau in diesen Ländern in einer Zwangslage, die in den 1930ern kaum existiert hatte: Sie sind Schuldner geworden, oft in einem erheblichen Umfang. Im 19. Jahrhundert und auch zu einem großen Teil vor 1945 waren die einzigen Gläubiger, mit denen es die Arbeiter_innen zu tun hatten, die örtlichen Kneipen oder Cafés und der Lebensmittelhändler gewesen. In besonders schweren Zeiten  mussten sie sich auf ihre eigene Klassensolidarität verlassen. Die Verschuldung von Arbeiter_innen in größerem Umfang begann mit den Wohnungs- und Eigenheimkrediten, um dann in den jüngsten Jahrzehnten mit der massenhaften Ausbreitung von Konsumentenkrediten zu explodieren. Die immer raffiniertere, listigere und tückischere Weiterentwicklung dieser Kreditwirtschaft für einen größeren Teil der Arbeiterklasse hat äußerst negative Konsequenzen für das proletarische Bewusstsein. Die Enteignung des Arbeitereinkommens durch die Bourgeoisie wird versteckt  und scheint unverständlich, wenn sie die Form einer Entwertung von Ersparnissen, des Bankrotts von Banken oder Versicherungssystemen oder der Verpfändung von Hauseigentum auf dem Markt annimmt. Die wachsende Prekarität der staatlichen "Wohlfahrt" und ihrer Finanzierung macht es leichter, die Arbeiter_innen zwischen jenen, die in dieses öffentliche System einzahlen, und jenen zu spalten, die von Letzterem über Wasser gehalten werden, ohne entsprechend einzuzahlen. Und die Tatsache, dass Millionen von Arbeiter_innen verschuldet sind, ist ein neues, zusätzliches und mächtiges Mittel zur Disziplinierung des Proletariats.

Auch wenn das Reinergebnis des Crashs die Sparpolitik für die Vielen und ein immer schamloserer Transfer von Reichtum an eine kleine Minderheit gewesen ist, bewirkte das allgemeine Resultat des Crashs nicht ein besseres und erweitertes Verständnis der Wirkungsweise des kapitalistischen Systems: Der Unmut über die wachsende Ungleichheit richtete sich größtenteils gegen die "korrupte urbane Elite"; ein Motto, das zu einem Hauptverkaufsschlager des Rechtspopulismus geworden ist. Und selbst wenn die Reaktion auf die Krise und die dazugehörige Ungerechtigkeit proletarischere Kampfformen erzeugte, wie die Occupy-Bewegung in den USA, so war auch sie erheblich durch die Tendenz belastet, die Schuld den gierigen Bankern oder gar Geheimgesellschaften in die Schuhe zu schieben, die den Crash bewusst herbeigeführt hätten, um ihre Kontrolle über die Gesellschaft zu stärken.

16. Die revolutionäre Welle 1917-23 wurde, wie frühere aufständische Bewegungen der Klasse (1871, 1905), vom imperialistischen Krieg ausgelöst, was Revolutionäre dazu verleitete, davon auszugehen, dass der Krieg die günstigsten Bedingungen für die proletarische Revolution schafft. In Wahrheit zeigte die Niederlage der revolutionären Welle, dass der Krieg tiefe Spaltungen in der Klasse bewirken kann, insbesondere zwischen den "Sieger"- und "Verlierer"-Nationen. Ferner hatte die Bourgeoisie, wie die Ereignisse Ende des Zweiten Weltkriegs demonstrierten, die nötigen Lehren aus den Geschehnissen von 1917 gezogen und ihre Fähigkeit bewiesen, die Möglichkeit von proletarischen Reaktionen auf den imperialistischen Krieg einzuschränken, nicht zuletzt durch die Entwicklung von Strategien und Formen der Militärtechnologie, die die Fraternisierung zwischen feindlichen Armeen zunehmend erschweren.

Entgegen den Versprechungen der westlichen herrschenden Klasse nach dem Fall des russischen imperialistischen Blocks war die neue historische Phase, die sich eröffnete, keine Epoche des Friedens und der Stabilität, sondern des wachsenden militärischen Chaos, der zunehmend unlösbaren Kriege, die ganze Schneisen der Verwüstung in Afrika und Nahost geschlagen haben und schon an den Toren Europas rütteln. Sicherlich hat die Barbarei, die sich im Irak, in Afghanistan, Ruanda und jetzt im Jemen und in Syrien zeigt, für Entsetzen und Empörung in beträchtlichen Sektoren des Weltproletariats - einschließlich des Proletariats in den kapitalistischen Zentren, dessen eigene Bourgeoisien direkt in diesen Kriegen verwickelt waren - gesorgt,  jedoch haben die Kriege des Zerfalls nur sehr wenige proletarische Formen der Opposition erzeugt. In den am meisten betroffenen Ländern war die Arbeiterklasse zu schwach gewesen, sich selbst gegen die örtlichen militärischen Gangster und ihre imperialistischen Sponsoren zu organisieren. Dies wird am offenkundigsten im aktuellen Krieg in Syrien, das nicht nur eine gnadenlose Dezimierung der Bevölkerung durch Luft- und andere Formen der Bombardements erlebt, vor allem durch die offiziellen Streitkräfte des syrischen Staates, sondern auch das Entgleisen eines anfangs noch sozialen Unmuts durch die Schaffung militärischer Fronten und die Anwerbung von Opponenten des Regimes durch unzählige bewaffnete Banden, von denen die eine brutaler als die andere ist. In den kapitalistischen Zentren haben diese entsetzlichen Geschehnisse hauptsächlich Gefühle der Verzweiflung und Hilflosigkeit hervorgerufen - nicht zuletzt weil es den Anschein hat, als ob jeder Versuch des Aufbegehrens gegen das gegenwärtige System die Dinge nur noch schlimmer macht. Das grauenvolle Schicksal des "Arabischen Frühlings" kann leicht als ein weiteres Argument gegen die Möglichkeit einer Revolution benutzt werden. Darüber hinaus hat die brutale Verstümmelung ganzer Länder in den Peripherien Europas in den letzten paar Jahren begonnen, einen Bumerang-Effekt auf die Arbeiterklasse im Herzen des Systems auszuüben. Dies kann in zwei Fragen zusammengefasst werden: auf der einen Seite die weltweite und wachsend chaotische Entwicklung einer Flüchtlingskrise, die wahrhaft planetarischen Ausmaßes ist; und auf der anderen Seite die Entfaltung des Terrorismus.

17. Das auslösende Moment der Flüchtlingskrise in Europa war die Öffnung der Grenzen Deutschlands (und Österreichs) für die Flüchtlinge auf der "Balkan-Route" im Sommer 2015. Die Motive für diese Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel waren zweierlei Art. Erstens die wirtschaftliche und demografische Lage in Deutschland (eine florierende Industrie, die konfrontiert ist mit der Aussicht auf eine Verknappung qualifizierter und "motivierter" Arbeitskräfte). Zweitens die Gefahr des Zusammenbruchs von Recht und Ordnung in Südosteuropa durch die Konzentration von Hunderttausenden von Flüchtlingen in Ländern, die außerstande waren, sie zu bewältigen. Die deutsche Bourgeoisie verkalkulierte sich jedoch bei den Konsequenzen ihrer einseitigen Entscheidung für den Rest der Welt, insbesondere für Europa. Im Nahen Osten und in Afrika begannen Millionen von Flüchtlingen und andere Opfer des kapitalistischen Elends Pläne zu schmieden, sich nach Europa, insbesondere nach Deutschland aufzumachen. In Europa machten EU-Regularien wie "Schengen" oder das "Dubliner Flüchtlingsabkommen" Deutschlands Problem zu einem Problem Europas insgesamt. Eines der ersten Resultate dieser Situation war daher eine Krise der Europäischen Union - möglicherweise die ernsteste bis heute.

Die Ankunft so vieler Flüchtlinge in Europa stieß anfangs auf eine spontane Welle der Sympathie in breiten Bevölkerungsschichten - ein Impuls, der in Ländern wie Italien oder Deutschland immer noch stark ist. Doch dieser Impuls wurde bald vom Aufstieg der Fremdenfeindlichkeit in Europa erstickt. Letzterer wurde nicht nur von den Populisten angeführt, sondern auch von den Sicherheitskräften und den professionellen Vertretern der bürgerlichen Rechtsordnung, die alarmiert waren über den plötzlichen und unkontrollierten Zustrom von häufig nicht identifizierten Personen. Die Furcht vor einem Zustrom von terroristischen Agenten ging Hand in Hand mit der Befürchtung, dass das Erscheinen so vieler Muslime die Entwicklung von migrantischen Parallelgesellschaften innerhalb Europas befördern könnte, die sich nicht mit dem Nationalstaat des Landes identifizieren, in dem sie leben. Diese Ängste verstärkten sich angesichts der Zunahme terroristischer Anschläge in Frankreich, Belgien und Deutschland. In Deutschland selbst gab es eine starke Zunahme rechtsterroristischer Angriffe gegen Flüchtlinge. In Teilen der früheren DDR entwickelte sich eine regelrechte Pogromatmosphäre. In Westeuropa insgesamt wurde die Flüchtlingskrise neben der Wirtschaftskrise zum zweiten wichtigen Faktor (verstärkt durch fundamentalistischen Terror) beim Entfachen des Feuers des Rechtspopulismus. So wie sich in der Wirtschaftskrise nach 2008 tiefe Spaltungen innerhalb der Bourgeoisie in der Frage auftaten, wie man am besten die Weltwirtschaft managt, markierte der Sommer 2015 den Anfang vom Ende ihres Konsenses in der Migrationsfrage. Die Grundlage dieser Politik war bis dahin das Prinzip der halb-durchlässigen Grenze gewesen. Die Mauer gegen Mexiko, die Donald Trump bauen möchte, existiert bereits, wie jene um Europa herum (auch in Gestalt von militärischen Patrouillenbooten oder Flughafengefängnissen). Doch der Zweck der aktuellen Mauern ist es, die Einwanderung zu drosseln und zu regulieren, nicht sie zu verhindern. Die Migranten zu zwingen, illegal das Lad zu betreten, kriminalisiert sie und zwingt sie so, für einen Hungerlohn unter fürchterlichen Bedingungen ohne jegliche Sozialhilfeansprüche zu arbeiten. Mehr noch, indem Menschen gezwungen werden, ihr Leben zu riskieren, um Einlass zu erlangen, wird das Grenzregime zu einer Art von barbarischem Selektionsmechanismus, in dem nur der Wagemutigste, Entschlossenste und Dynamischste hineinkommt.

Der Sommer 2015 war in der Tat der Beginn des Kollapses des existierenden Einwanderungssystems. Das Ungleichgewicht zwischen der stetig anwachsenden Zahl von Zuflucht Suchenden auf der einen Seite und der schrumpfenden Nachfrage nach Arbeitskräften in den Ländern, die sie betreten, auf der anderen Seite (Deutschland ist in gewisser Weise eine Ausnahme), ist unhaltbar geworden. Und wie üblich haben die Populisten eine einfache Lösung zur Hand: Die halb-durchlässige Grenze muss undurchlässig gemacht werden, welches Ausmaß an Gewalt dies auch immer erfordert. Hier erneut scheint das, was sie vorschlagen, sehr plausibel vom bürgerlichen Standpunkt aus. Es läuft mehr oder weniger auf nichts anderes hinaus als auf die Anwendung der Logik der "gated communities" auf der Ebene ganzer Nationen...

Auch hier sind die Auswirkungen dieser Situation auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse für den Moment sehr negativ. Der Zusammenbruch des Ostblocks wurde als Beweis für den ultimativen Triumph des demokratischen Kapitalismus westlicher Prägung präsentiert. Angesichts dessen gab es die Hoffnung, dass vom Standpunkt des Proletariats aus die Entwicklung der Krise der kapitalistischen Gesellschaft auf allen Ebenen letztendlich mithelfen würde, dieses Image des Kapitalismus als das bestmögliche System zu unterminieren. Doch heute - und trotz der Weiterentwicklung der Krise - kann die Tatsache, dass viele Millionen von Menschen (nicht nur Flüchtlinge) bereit sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um Zugang zu den alten kapitalistischen Zentren zu erlangen, die Europa und Nordamerika sind, nur den Eindruck verstärken, dass diese Zonen (zumindest vergleichsweise), wenn nicht Paradiese, so doch mindestens Oasen des relativen Wohlstandes und der Stabilität sind.

Anders als die Große Depression der 1930er, als der Zusammenbruch der Weltwirtschaft sich auf die USA und Deutschland konzentrierte, werden heute dank eines globalen, staatskapitalistischen Managements die zentralen kapitalistischen Länder allem Anschein nach die letzten sein, die zusammenbrechen. In diesem Kontext ist insbesondere (aber nicht nur) in Europa und den Vereinigten Staaten eine Situation entstanden, die an die Lage einer belagerten Festung erinnert. Die Gefahr ist real, dass die Arbeiterklasse in diesen Zonen, auch wenn sie nicht aktiv hinter der Ideologie der herrschenden Klasse mobilisiert ist, Schutz sucht bei ihren "eigenen" Ausbeutern ("Identifizierung mit dem Aggressor" nennt man das in der Psychologie) gegen das, was man als gemeinsame Gefahr von außen wahrnimmt.

18. Der "Gegenschlag" der aus den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten resultierenden terroristischen Attacken begann lange vor der aktuellen Flüchtlingskrise. Die Anschläge von al-Qaida auf die Twin Towers 2001, denen weitere Gräueltaten gegen die öffentlichen Verkehrssysteme in Madrid und London folgten, deuteten bereits an, dass die wichtigsten kapitalistischen Staaten jetzt den Sturm ernten, den sie mit ihren Kriegen in Afghanistan und im Irak gesät haben. Doch die aktuellere Flut von Morden in Deutschland, Frankreich, Belgien, der Türkei, den USA und anderswo, die dem Islamischen Staat zugeschrieben werden, hat - trotz ihres offenkundig eher amateurhaften und gar zufälligen Charakters, was es immer schwieriger macht, einen ausgebildeten terroristischen "Soldaten" von einem isolierten und gestörten Individuum zu unterscheiden, und angesichts dessen, dass sie in Verbindung mit der Flüchtlingskrise aufkam - das Gefühl des Misstrauens und der Paranoia in der Bevölkerung weiter verstärkt, was dazu führt, dass Letztrere sich an den Staat wendet, um Schutz zu erheischen vor einem amorphen und unberechenbaren "Feind unter uns". Gleichzeitig bietet die nihilistische Ideologie des Islamischen Staates und seiner Nachahmer einen kurzen Moment des Ruhms für unzufriedene, junge Migranten, die keine Zukunft für sich in den Semi-Ghettos der westlichen Großstädte sehen. Der Terrorismus, der in der Zerfallsphase immer mehr zu einem Mittel der Kriegsführung zwischen Staaten und Proto-Staaten geworden ist, macht auch den Ausdruck des Internationalismus überaus schwierig.

19. Der gegenwärtige populistische Aufschwung ist somit von all diesen Faktoren genährt worden - vom Crash von 2008, vom Terrorismus und von der Flüchtlingskrise - und erscheint als ein konzentrierter Ausdruck des Zerfalls des Systems, der Unfähigkeit beider Hauptklassen in der Gesellschaft, der Menschheit eine Perspektive für die Zukunft anzubieten. Vom Standpunkt der herrschenden Klasse aus bedeutet er die Erschöpfung des "neoliberalen" Konsenses, der dem Kapitalismus ermöglicht hatte, die Akkumulation seit Ausbruch der offenen Wirtschaftskrise in den den 70ern und insbesondere der Erschöpfung der keynesianischen Politik, die den Nachkriegsboom geleitet hatte, aufrechtzuerhalten und gar auszuweiten. Im Anschluss an den Crash 2008, der die bereits beträchtliche Wohlstandskluft zwischen den wenigen Superreichen und der breiten Mehrheit weiter vergrößerte, sind die Deregulierung und die "Globalisierung", die "freie Bewegung" von Kapital und Arbeit in einem Rahmen, der von den mächtigsten Staaten der Welt ersonnen wurde, von einer wachsenden Sektion der Bourgeoisie in Frage gestellt worden, versinnbildlicht durch die populistische Rechte, auch wenn diese in derselben Wahlkampfrede  den Neoliberalismus und gleichzeitig den Neokeynesianismus vorschlagen kann. Die Essenz der populistischen Politik ist die politische und juristische Formalisierung der Ungleichheit der bürgerlichen Gesellschaft. Was die Krise von 2008 besonders klarzumachen mithalf, ist, dass diese formale Gleichheit die wahre Grundlage einer immer eklatanteren sozialen Ungleichheit ist. In einer Situation, in der das Proletariat unfähig ist, seine revolutionäre Lösung vorzuschlagen - die Etablierung einer Gesellschaft ohne Klassen -, ist die populistische Antwort die Ersetzung der existierenden, heuchlerischen Pseudo-Gleichheit durch ein offenes und "ehrliches" System der legalen Diskriminierung. Dies ist der Kern der "konservativen Revolution", die vom Berater von Präsident Trump, Steve Bannon, befürwortet wird.

Ein erstes Anzeichen, was mit Slogans wie "America first" gemeint ist, wurde vom Wahlkampf des Front National ("France d'abord") geliefert. Er schlägt vor, französische Bürger in Sachen Beschäftigung, Steuern und Sozialfürsorge gegenüber Menschen aus anderen EU-Ländern zu privilegieren, die ihrerseits Vorrang vor anderen Ausländern haben sollen. Es gibt eine ähnliche Debatte in Großbritannien, ob nach dem Brexit EU-Bürgern ein Zwischenstatus zwischen Einheimischen und anderen Ausländern gewährt werden soll. Im Vereinigten Königreich bestand das Hauptargument, das zugunsten dem Brexit vorgebracht wurde, nicht in Einwänden gegen die EU-Handelspolitik oder in irgendeinem Impuls der Briten gegenüber Kontinentaleuropa, sondern im politischen Willen, bezüglich der Einwanderung und des nationalen Arbeitsmarktes die "nationale Souveränität wiederzuerlangen". Die Logik dieser Argumentation besteht darin, dass in Abwesenheit einer längerfristigen Perspektive des Wachstums der nationalen Wirtschaft die Lebensbedingungen der Einheimischen nur mehr oder weniger stabilisiert werden können, wenn alle anderen diskriminiert werden.

20. Statt ein Gegenmittel zum langen und ausgeprägten Rückfluss des Klassenbewusstseins, der Klassenidentität und des Kampfgeistes nach 1989 zu sein, hatten die so genannte Finanz- und Eurokrise den gegenteiligen Effekt. Namentlich die schädlichen Auswirkungen des Verlustes der Solidarität in den Reihen des Proletariats fielen immer mehr ins Gewicht. Insbesondere sehen wir den Aufstieg des Phänomens des Sündenbockverhaltens, von Denkweisen, die Personen - auf die alles Übel der Welt projiziert wird - für alles, was falsch läuft in der Gesellschaft, die Schuld zuzuschreiben. Solche Gedanken öffnen die Tür zum Pogrom. Der heutige Populismus ist die auffälligste, aber bei weitem nicht die einzige Manifestation dieses Problems, das dazu neigt, alle gesellschaftlichen Verhältnisse zu durchdringen. Auf Arbeit und im Alltag der Arbeiterklasse schwächt es zunehmend die Kooperation und leistet der Atomisierung und Entwicklung des gegenseitigen Misstrauens und Mobbings Vorschub.

Die marxistische Arbeiterbewegung hat lange die theoretischen Erkenntnisse vertreten, die dieser Tendenz entgegenzuwirken helfen. Die zwei wichtigsten Erkenntnisse waren a) dass im Kapitalismus die Ausbeutung unpersönlich geworden ist, da sie den "Gesetzen" des Marktes gemäß (Wertgesetz) funktioniert; selbst die Kapitalisten sind gezwungen, diesen Gesetzen zu gehorchen; b) dass trotz dieses maschinenartigen Charakters der Kapitalismus ein gesellschaftliches Verhältnis zwischen Klassen ist, da dieses "System" auf einen Willensakt des bürgerlichen Staates (die Bildung und Verstärkung von kapitalistischem Privateigentum) beruht und durch ihn bewahrt wird. Der Klassenkampf ist daher nicht persönlich, sondern politisch. Statt Personen zu bekämpfen, richtet er sich direkt gegen ein System - und eine Klasse, die es verkörpert -, um die gesellschaftlichen Verhältnisse umzuwandeln. Diese Erkenntnisse immunisieren keinesfalls gegen das Sündenbockverhalten, auch nicht die klassenbewussteren Schichten des Proletariats. Aber sie machen es widerstandsfähiger. Sie erklären  zum Teil, warum selbst inmitten der Konterrevolution, selbst in Deutschland, das Proletariat dem Aufkommen des Antisemitismus stärker und länger als andere Teile der Gesellschaft widerstanden hatte. Diese proletarischen Traditionen hatten auch dort weiterhin positive Auswirkungen, wo die Arbeiter_innen sich nicht mehr in irgendeiner bewussten Weise mit dem Sozialismus identifizierten. Die Arbeiterklasse blieb die einzige wirkliche Barriere gegen diese Art von Gift, selbst wenn einige Teile der Klasse ernstlich von ihm betroffen waren.

21. All dies hat zu einer veränderten politischen Einstellung der bürgerlichen Gesellschaft insgesamt geführt; eine Stimmung jedoch, die im Moment überhaupt nicht zugunsten des Proletariats ist. In Ländern wie den Vereinigten Staaten oder Polen, wo Populisten heute an der Regierung sind, gab es Massenproteste auf den Straßen vor allem für die Verteidigung der existierenden kapitalistischen Demokratie und ihrer "liberalen" Regeln. Ein anderes Thema, das die Massen mobilisiert, ist der Kampf gegen die Korruption (Brasilien, Südkorea, Rumänien oder Russland). Die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien wird hauptsächlich von dieser Frage angetrieben. Die Korruption, die im Kapitalismus heimisch ist, nimmt in seiner Endphase epidemische Ausmaße an. Soweit sie Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit hemmt, gehören jene, die sie bekämpfen, zu den besten Vertretern der Interessen des nationalen Kapitals. Die Massen von Nationalfahnen bei solchen Protesten sind also kein Zufall. Es gibt auch ein wiedererwecktes Interesse am bürgerlichen Wahlprozess. Manche Teile der Arbeiterklasse fallen, unter dem Eindruck des Rückzuges der Solidarität oder als eine Art Protest gegen die etablierte politische Klasse, der Stimmabgabe für die Populisten zum Opfer. Eine der Barrieren gegen die Weiterentwicklung der Sache der Emanzipation heute ist der Eindruck dieser Arbeiter_innen, dass sie die herrschende Klasse eher durch eine populistische Wahl denn durch den proletarischen Kampf schocken und unter Druck setzen können. Die vielleicht größte Gefahr ist jedoch, dass die modernsten und globalisierten Sektoren der Klasse im Zentrum des Produktionsprozesses - sei es aus Empörung über die widerliche Ausgrenzungspolitik der Populisten oder aus einem mehr oder weniger klaren Verständnis, dass diese politischen Strömungen die Stabilität der herrschenden Ordnung gefährden - in die Falle der Verteidigung des herrschenden demokratischen kapitalistischen Regimes zu tappen.

22. Der Aufstieg des Populismus und des Anti-Populismus hat gewisse Ähnlichkeiten mit den 1930er Jahren, als die Arbeiterklasse im Schraubstock von Faschismus und Antifaschismus gefangen war. Doch trotz dieser Ähnlichkeiten ist die aktuelle Lage nicht dieselbe wie in den 1930ern. Damals hatte das Proletariat in der Sowjetunion und in Deutschland nicht nur eine politische, sondern auch eine physische Niederlage erlitten. Im Gegensatz dazu entspricht die heutige Lage nicht einer Konterrevolution. Aus diesem Grund ist die Wahrscheinlichkeit, dass die herrschende Klasse versuchen wird, eine physische Niederlage des Proletariats herbeizuführen, gegenwärtig gering.

Es gibt einen weiteren Unterschied gegenüber den dreißiger Jahren: Die ideologische Bindung von Proletariern am Populismus oder Anti-Populismus ist überhaupt nicht definitiv. Viele Arbeiter_innen, die heute für populistische Kandidaten stimmen, können sich von einem Tag zum nächsten im Kampf vereint mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern befinden; dasselbe trifft auch auf Arbeiter_innen zu, die von anti-populistischen Demonstrationen eingefangen sind.

Die Arbeiterklasse heute, vor allem jene in den alten Zentren des Kapitalismus, ist nicht bereit, ihr Leben für die Interessen der Nation zu opfern, trotz des wachsenden Einflusses des Nationalismus auf einige Sektoren der Klasse; sie hat auch nicht die Möglichkeit verloren, für ihre eigenen Interessen zu kämpfen, und dieses Potenzial dringt weiterhin an die Oberfläche, auch wenn zersplitterter und flüchtiger als in der Periode zwischen 1968 und 1989 sowie in den Kämpfen zwischen 2006 und 2013. Gleichzeitig setzt sich trotz Schwierigkeiten und Rückschläge der Prozess der Reflexion und der Reifung in einer Minderheit von Proletariern fort, und dies wiederum spiegelt einen eher unterirdischen Prozess wider, der in breiteren Schichten des Proletariats stattfindet.

Unter diesen Bedingungen wäre der Versuch, die Klasse zu terrorisieren, politisch gefährlich und höchstwahrscheinlich kontraproduktiv. Es würde die herrschenden Illusionen der Arbeiter_innen in den demokratischen Kapitalismus stark eintrüben, die einen der wichtigsten ideologischen Vorteile der Ausbeuter bilden.

Aus all diesen Gründen ist es vielmehr im objektiven Interesse der kapitalistischen Klasse, die negativen Effekte des zerfallenden, in der Sackgasse befindlichen Kapitalismus zu nutzen, um die Arbeiterklasse zu schwächen.

Teil 3: 1917, 2017 und die Perspektive des Kommunismus

23. Eine der Haupttaktiken der "liberalen" Bourgeoisie gegen die Oktoberrevolution von 1917 war und ist der angebliche Gegensatz zwischen den demokratischen  Verheißungen des Februaraufstandes und dem "Staatsstreich" der Bolschewiki im Oktober, der Russland in die Katastrophe und Tyrannei gestürzt habe. Doch der Schlüssel zum Verständnis der Oktoberrevolution war, dass sie auf der Notwendigkeit beruhte, die imperialistische Kriegsfront zu durchbrechen, die von allen Fraktionen der Bourgeoisie, nicht zuletzt von ihrem "demokratischen" Flügel,  aufrechterhalten wurde, und somit zum ersten Schlag der Weltrevolution auszuholen. Es war die erste deutliche Antwort des Weltproletariats auf den Eintritt des Kapitalismus in die Epoche seines Niedergangs; vor allem in dieser Hinsicht ist die Oktoberrevolution alles andere als eine Ruine aus einem untergegangenen Zeitalter, sondern der Wegweiser in die Zukunft der Menschheit.

Heute mag die Arbeiterklasse nach all den Gegenschlägen durch die Weltbourgeoisie sehr weit von einer Wiedergewinnung ihres revolutionären Projekts entfernt zu sein. Und dennoch: "In gewissem Sinne befindet sich die Frage des Kommunismus im Zentrum des Dilemmas der Menschheit von heute. Er dominiert gegenwärtig die Weltlage in Gestalt der Leere, die er durch seine Abwesenheit geschaffen hat." (Bericht über die Weltlage, 22. Kongress der IKS) Die mannigfaltige Barbarei des 20. und 21. Jahrhunderts, von Auschwitz und Hiroshima zu Fukushima und Aleppo, ist der hohe Preis, den die Menschheit für das Scheitern der kommunistischen Revolution all die Jahrzehnte seither bezahlt hat. Und wenn in diesem fortgeschrittenen Stadium der Dekadenz der bürgerlichen Zivilisation die Hoffnungen auf eine revolutionäre Transformation endgültig enttäuscht werden würden, wären die Konsequenzen für das Überleben der Menschheit noch schwerwiegender. Und doch sind wir überzeugt, dass diese Hoffnungen noch immer leben, noch immer auf realen Möglichkeiten beruhen.

Andererseits basieren sie auf der objektiven Möglichkeit und Notwendigkeit des Kommunismus, die im verstärkten Zusammenprall der Produktivkräfte mit den Produktionsverhältnissen enthalten sind. Dieser Zusammenprall ist akuter geworden, gerade weil der Kapitalismus in der Dekadenz im Gegensatz zu früheren Klassengesellschaften, die ganze Epochen der Stagnation überdauert hatten, nicht aufgehört hat, global zu expandieren und jede Pore des sozialen Lebens zu durchdringen. Dies kann in mehrfacher Hinsicht beobachtet werden:

  • im Widerspruch zwischen dem in der modernen Technologie enthaltenen Potenzial und ihrer aktuellen Verwendung im Kapitalismus: Die Informationstechnologie und die künstliche Intelligenz, die helfen könnten, die Menschheit von der Schinderei zu befreien und den Arbeitstag drastisch zu kürzen, haben zur Dezimierung der Beschäftigung einerseits und zur Verlängerung des Arbeitstages andererseits geführt;
  • im Widerspruch zwischen dem weltweiten, assoziierten Charakter der kapitalistischen Produktion und ihrer privaten Aneignung, der einerseits die Beteiligung von Millionen von Proletarier_innen an der Produktion von gesellschaftlichem Reichtum und andererseits seine Aneignung durch eine winzige Minderheit betont, deren Arroganz und Verschwendung zu einem Affront gegen die stagnierenden Lebensbedingungen oder die absolute Verarmung der riesigen Mehrheit wird. Der objektiv globale Charakter der Arbeitsassoziation hat in den letzten Jahrzehnten auf spektakuläre Weise zugenommen, insbesondere mit der Industrialisierung Chinas und anderer asiatischer Länder. Diese neuen proletarischen Bataillone, die sich des Öfteren als äußerst kämpferisch gezeigt haben, bilden potenziell eine unermessliche, neue Quelle der Stärke des globalen Klassenkampfes, selbst wenn das Proletariat Westeuropas den Schlüssel zur politischen Reifung der Arbeiterklasse  bis zur revolutionären Konfrontation mit dem Kapital behält;
  • im Widerspruch zwischen dem Gebrauchswert und dem Tauschwert, der vor allem in der Krise der Überproduktion und all der Mittel zum Ausdruck kommt, die der Kapitalismus benutzt, um sie zu überwinden, insbesondere die massive Flucht in die Schulden. Die Überproduktion, jene einmalige Absurdität des Kapitalismus, deutet die Möglichkeit des Überflusses und gleichzeitig die Unmöglichkeit an, ihn im Kapitalismus zu erreichen. Auch hier ein Beispiel aus den technologischen Entwicklungen, um ein Schlaglicht auf diese Absurdität zu werfen: Das Internet hat es ermöglicht, alle Arten von Güter unentgeltlich zu liefern (Musik, Bücher, Filme, etc.), und doch muss der Kapitalismus wegen der Notwendigkeit, das Profitsystem zu erhalten, eine riesige Bürokratie schaffen, um sicherzustellen, dass jegliche unentgeltliche Verbreitung beschränkt wird oder hauptsächlich als ein Forum operiert, auf dem für Waren geworben wird. Mehr noch, die Überproduktionskrise mündet in fortgesetzte Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse und in die Verarmung großer Massen der Menschheit.
  • im Widerspruch zwischen der globalen Expansion von Kapital und der Unmöglichkeit, über den Nationalstaat hinauszugehen. Die besondere Phase der Globalisierung, die in den 1980ern begonnen hatte, hat uns näher denn je an den Punkt gebracht, den Marx in den Grundrissen vorhergesagt hatte: "Die Universalität, nach der es unaufhaltsam hintreibt, findet Schranken an seiner eignen Natur, die auf einer gewissen Stufe seiner Entwicklung es selbst als die größte Schranke dieser Tendenz werden erkennen lassen und daher zu seiner Aufhebung durch es selbst hintreiben."[1] Dieser Widerspruch konnte freilich bereits von den Revolutionären zurzeit des Ersten Weltkrieges wahrgenommen werden, da der Krieg selbst der erste klare Ausdruck war, dass, obwohl der Nationalstaat sich überlebt hat, das Kapital nicht wirklich über ihn hinausgehen konnte. Und heute wissen wir, dass die Überwindung - eigentlich der Verfall - des Kapitals nicht eine rein ökonomische Gestalt annehmen wird: Je er mehr in eine ökonomische Sackgasse gerät, desto stärker wird der Überlebenskampf mittels militärischer Mittel auf Kosten anderer sein. Die offen nationalistische Streitlust der Trumps, Putins u.a. bedeutet, dass die kapitalistische Globalisierung, weit entfernt davon, die Menschheit zu vereinen, uns immer mehr in die Selbstzerstörung treibt, auch wenn dieser Abstieg in den Abgrund nicht zwangsläufig die Form eines Weltkrieges annehmen muss.
  • im Widerspruch zwischen kapitalistischer Produktion und der Natur, von Anfang an vom Kapitalismus als "Zugabe" betrachtet (Adam Smith), der heute, in der Phase des Zerfalls, beispiellose Ausmaße erreicht hat. Dies wird am offenkundigsten vom offenen Vandalismus der Leugner des Klimawandels ausgedrückt, die die USA kontrollieren, und der Aufstieg ihres Erzfeindes, China, wo die fieberhafte Jagd nach Wachstum um jeden Preis dazu geführt hat, dass in den Städten die Luft nicht geatmet werden kann, was erheblich zur Gefahr beiträgt, dass die globale Erwärmung aus dem Ruder läuft, und das - in einer bizarren Kombination von altertümlichen Aberglauben und modernem Raubtierkapitaliusmus - die Ausrottung ganzer Spezies in Afrika und anderswo beschleunigt, und dies für die magische Heilkraft ihrer Hörner oder Häute. Der Kapitalismus kann nicht ohne diese Manie des Wachstums existieren, aber sie ist unvereinbar mit dem Wohlergehen der natürlichen Umwelt, in der der Mensch lebt und atmet. So bedroht die bloße Fortdauer des Kapitalismus die Existenz der menschlichen Spezies nicht nur in militärischer Hinsicht, sondern auch auf der Ebene ihres Austausches mit der Natur.

Die unerträgliche Zuspitzung der o.g. Widersprüche weisen vor allem auf eine Lösung hin: eine assoziierte Weltproduktion für den Gebrauch, nicht für Profite, eine Assoziation nicht nur zwischen den Menschen, sondern auch zwischen Mensch und Natur. Der vielleicht wichtigste Ausdruck des Potenzials dieser Transformation ist, dass innerhalb der zentralen und meisten modernen Sektoren des Weltproletariats die junge Generation, obwohl sie sich zunehmend des Ernstes der Lage bewusst ist, nicht mehr die "No future"-Hoffnungslosigkeit der letzten Jahrzehnte teilt. Dieses Vertrauen stützt sich auf das Bewusstsein über die eigene assoziierte Produktivität: auf das Potenzial, das der wissenschaftliche und technologische Fortschritt repräsentiert, auf die "Akkumulation" von Kenntnissen und der Mittel, um Zugang zu ihnen zu erlangen, und auf das Wachstum eines tieferen und kritischeren Verständnisses der Interaktion zwischen der Menschheit und dem Rest der Natur. Gleichzeitig ist sich dieser Teil des Proletariats - wie wir in den Bewegungen Westeuropas 2011 gesehen haben, die auf ihrem Höhepunkt den Schlachtruf der "Weltrevolution" anstimmten - weitaus bewusster über den internationalen Charakter der Arbeiterassoziation heute und somit besser in der Lage, die Möglichkeiten der internationalen Vereinigung der Kämpfe zu begreifen.

Doch die globale Vereinigung des Proletariats ist eine Lösung, die das Kapital um jeden Preis verhindern muss, auch wenn es Mittel anwenden muss, die die innewohnenden Grenzen der Produktion zum Zweck des Tausches aufzeigen. Die Entwicklung des Staatskapitalismus in der dekadenten Epoche ist gewissermaßen eine Art verzweifelte Suche nach einem Weg, die Gesellschaft durch totalitäre Mittel zusammenzuhalten, ein Versuch der herrschenden Klasse, in einer Periode Kontrolle über das Wirtschaftsleben auszuüben, in der die "natürlichen Gesetze" des Systems selbiges in den eigenen Untergang drängen.

24. Zwar kann der Kapitalismus die Notwendigkeit des Kommunismus nicht wegzaubern, aber wir wissen, dass diese Produktionsweise nicht automatisch entstehen kann, sondern das bewusste Eingreifen der revolutionären Klasse, des Proletariats, erfordert. Trotz der extremen Schwierigkeiten, denen sich die Arbeiterklasse heute gegenübersieht, trotz ihrer scheinbaren Unfähigkeit, ihre "Eigentumsrechte" am kommunistischen Projekt zu erneuern, haben wir bereits unsere Gründe erläutert, warum wir darauf beharren, dass diese Erneuerung, die Rekonstitution des Proletariats als Klasse für den Kommunismus, heute immer noch möglich ist. Denn so wie der Kapitalismus die objektive Notwendigkeit des Kommunismus nicht wegzaubern kann, so kann er in der Klasse der Assoziation, dem Proletariat, niemals vollständig  die subjektive Sehnsucht nach einer neuen Gesellschaft oder die Suche nach einem Weg dahin unterdrücken.

Das Gedenken an die wahre Bedeutung der Oktoberrevolution und, ja, auch die Erinnerung, dass die deutsche Revolution und die weltweite revolutionäre Welle, die durch den Oktober in Gang gesetzt wurden, überhaupt jemals geschehen war, wird nicht völlig verschwinden. Sie sind sozusagen verdrängt worden, doch alle verdrängten Erinnerungen sind dazu verurteilt, wieder aufzutauchen, wenn die Bedingungen dazu reif sind. Und es gibt in der Arbeiterklasse stets eine Minderheit, die standgehalten und die wahre Geschichte sowie ihre Lehren auf bewusster Ebene erarbeitet hatte, bereit, den Denkprozess der Klasse zu befruchten, wenn diese die Notwendigkeit entdeckt, der eigenen Geschichte einen Sinn zu geben.

Die Klasse kann dieses hohe Prüfungsniveau in ihrer Masse nicht erreichen, ohne durch die harte Schule der praktischen Kämpfe zu gehen. Diese Kämpfe, eine Antwort auf die zunehmenden Angriffe des Kapitals, sind die granitene Basis für die Entwicklung des Selbstvertrauens und der uneingeschränkten Solidarität, die durch die Realität der assoziierten Arbeit erzeugt werden.

Doch die Sackgasse, in der die rein defensiven, ökonomischen Schlachten des Proletariats seit 1968 stecken, erfordert auch auf der einen  Seite einen theoretischen Kampf, ein Streben nach Verständnis seiner "tiefen" Vergangenheit und seiner möglichen Zukunft, ein Streben, das nur auf die Notwendigkeit für die Klassenbewegung hinweisen kann, vom Lokalen und Nationalen zum Universellen, vom Ökonomischen zum Politischen, von der Defensive in die Offensive überzugehen. Während der unmittelbare Kampf der Klasse mehr oder weniger eine Tatsache im Leben des Kapitalismus ist, gibt es keine Garantie, dass dieser nächste, hochwichtige Schritt getan wird. Doch er deutet sich, wie limitiert und konfus auch immer, in den Kämpfen der gegenwärtigen Generation von Proletariern an, vor allem in Bewegungen wie die Indignados in Spanien, die durchaus Ausdruck einer echten Empörung über das gesamte System waren - ein "überholtes" System, wie Demonstranten auf ihren Spruchbändern verkündeten. Er deutet sich in in dem Begehren an, zu verstehen, wie dieses System arbeitet und was es ersetzen könnte, und gleichzeitig die organisatorischen Mittel zu entdecken, die benutzt werden können, um aus den Institutionen der herrschenden Ordnung auszubrechen. Und siehe da, diese Mittel waren im Grunde nicht neu: die Generalisierung der Massenversammlungen, die Wahl mandatierter Delegierter waren ein klares Echo aus den Tagen der Sowjets 1917. Dies war eine klare Demonstration des Wirkens des "alten Maulwurfs" im Untergrund des Gesellschaftslebens.

Es verschaffte auch einen ersten, flüchtigen Eindruck vom Potenzial für die Entwicklung der, wie wir sie nennen, politisch-moralischen Dimension des proletarischen Kampfes: das Aufkommen einer tiefen Ablehnung der herrschenden Lebens- und Verhaltensweisen durch breitere Sektoren der Klasse. Die Evolution dieses Moments ist ein sehr wichtiger Faktor für die Vorbereitung und Reifung sowohl von Massenkämpfen auf einem Klassenterrain als auch einer revolutionären Perspektive.

Gleichzeitig weist das Scheitern der Indignados-Bewegung, eine echte Klassenidentität wiederherzustellen, auf die Notwendigkeit hin, diese einsetzende Politisierung auf den Straßen und Plätzen mit dem ökonomischem Kampf zu verknüpfen, mit der Bewegung am Arbeitsplatz, wo die Arbeiterklasse immer noch ihre ausgeprägteste Existenz hat. Die revolutionäre Zukunft liegt nicht in einer "Negation" des ökonomischen Kampfes, wie die Modernisten verkünden, sondern in einer echten Synthese der ökonomischen und politischen Dimensionen der Klassenbewegung, wie in Luxemburgs Massenstreik beobachtet und befürwortet.

25. In der Entwicklung dieser Kapazität, die Verbindung zwischen den ökonomischen und politischen Dimensionen ihrer Bewegung zu sehen, haben kommunistische politische Organisationen eine unverzichtbare Rolle zu spielen, und daher wird die Bourgeoisie alles Erdenkliche tun, um die Rolle der bolschewistischen Partei 1917 zu diskreditieren, indem sie sie als eine Konspiration von Fanatikern und Intellektuellen darstellt, die lediglich daran interessiert gewesen seien, die Macht für sich zu erringen. Die Aufgabe der kommunistischen Minderheit ist es nicht, Kämpfe zu provozieren, sondern in ihnen zu intervenieren, um die Methoden und Ziele der Bewegung zu erläutern.

Die Verteidigung des Roten Oktobers erfordert freilich die Darlegung, dass der Stalinismus keineswegs irgendeine Kontinuität mit der Oktoberrevolution repräsentierte, sondern die bürgerliche Konterrevolution gegen sie war. Diese Aufgabe ist heute umso wichtiger angesichts des Gewichts der Idee, wonach der Zusammenbruch des Stalinismus die ökonomische Undurchführbarkeit des Kommunismus bewiesen habe. Die negativen Auswirkungen auf die politisch suchenden Minderheiten - das instabile Milieu zwischen der kommunistischen Linken und der Linken des Kapitals - sind beträchtlich. Während vor 1989 konfuse, aber erkennbare antikapitalistischen Ideen, beispielsweise einer rätistischen oder autonomistischen Spielart, verhältnismäßig einflussreich in solchen Zirkeln waren, hat es seither einen bedeutenden Vormarsch von Konzeptionen gegeben, die darauf beruhen, Netzwerke des gegenseitigen Austausches auf örtlicher Ebene zu bilden, Bereiche der Subsistenzwirtschaft oder des noch immer existierenden "Gemeingutes" zu bewahren und auszuweiten. Das Vordringen solcher Ideen zeigt an, dass selbst die politisierteren Schichten des Proletariats heute  häufig außerstande sind, sich eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus auch nur vorzustellen. Unter diesen Umständen ist einer der notwendigen Faktoren, der die Entstehung einer künftigen Generation von Revolutionären vorbereitet, dass die existierenden revolutionären Minderheiten heute so tiefgehend und überzeugend wie möglich darlegen, warum der Kommunismus heute nicht nur eine Notwendigkeit ist, sondern auch eine sehr reale und praktikable Möglichkeit.

Angesichts des äußerst dezimierten und zersplitterten Zustandes der heutigen kommunistischen Linken und der enormen Schwierigkeiten, denen sich ein breiteres Milieu von Elementen gegenübersieht, die auf der Suche nach politischer Klarheit sind, ist es offensichtlich, dass von der heutigen kleinen revolutionären Bewegung bis zu einer künftigen Fähigkeit, als eine authentische Vorhut von proletarischen Massenbewegungen zu agieren, noch eine riesige Wegstrecke zurückgelegt werden muss. Die Revolutionäre und die politisierten Minderheiten sind nicht rein passive Produkte dieser Situation, da ihre eigenen Konfusionen auch dazu beigetragen haben, ihre Uneinigkeit und Desorientierung zu verschlimmern. Doch im Wesentlichen ist die Schwäche der revolutionären Minderheit ein Ausdruck der Schwäche der Klasse in ihrer Gesamtheit, und keine organisatorischen Rezepte oder aktivistischen Slogans werden in der Lage sein, sie zu überwinden.

Die Zeit ist nicht auf der Seite der Arbeiterklasse, doch sie kann nicht über ihren eigenen Schatten springen. In der Tat ist sie dazu gezwungen, viel von dem wiederherzustellen, was sie nicht nur seit 1917, sondern auch seit den Kämpfen von 1968-89 verloren hat. Von den Revolutionären erfordert dies eine langfristige, geduldige Arbeit der Analyse der realen Klassenbewegung und der Perspektiven, die durch die Krise der kapitalistischen Produktionsweise offenbar werden, und, auf der Grundlage dieser theoretischen Anstrengungen, die Beantwortung der Fragen, die von jenen Elementen gestellt werden, die zu kommunistischen Positionen streben. Und der wichtigste Aspekt dieser Arbeit ist, dass sie als Teil der politischen und organisatorischen Vorbereitung der künftigen Partei betrachtet werden muss, wenn die objektiven und subjektiven Bedingungen einmal mehr die Frage der Revolution in den Raum stellen. Mit anderen Worten, die Aufgaben der revolutionären Organisation heute ähneln denen einer kommunistischen Fraktion, wie sie am deutlichsten von der iatlienischen Fraktion der kommunistischen Linken in den 1930er Jahren entwickelt worden war.

IKS, April 2017


[1] Notizbuch IV, das Kapitel über das Kapital. Zirkulationsprozess, Überproduktion, S. 313f.

Rubric: 

Internationale Revue 55