6. Kongreß des Partito Comunista Internazionalista

Ein Schritt vorwärts für die Kommunistische Linke

In Prometeo Nr. 13 hat der Partito Comunista Internazionalista - Battaglia Comunista  - PCInt, (nachfolgend als BC abgekürzt) die Dokumente veröffentlicht, die für seinen 6. Kongreß verfaßt worden waren.

Der Kongreß ist der wichtigste Moment im Leben einer revolutionären Organisation. Er ist das souveräne Organ, das gemeinsam Beschlüsse faßt über die Orientierungen, Analysen und programmatischen und organisatorischen Positionen. Als solches ist dies schon Grund genug, um zu den Beschlüssen von BC Stellung zu beziehen. Es gibt jedoch noch einen wichtigeren Grund, dies zu tun: Wir wollen die Gesamtstellungnahme des Kongresses hervorheben, die die Absicht zum Ausdruck bringt, Antworten auf die Fragen und Aufgaben zu liefern, vor denen die Arbeiterklasse und ihre Avantgarde aufgrund der Entwicklung der historischen Situation stehen: „Der Kongreß diente im wesentlichen dazu, im ‘historischen’ Vermächtnis der Partei das festzuschreiben und zu integrieren, was wir untersucht und unseren Kräften gemäß als Antwort gegenüber den ständigen Änderungen der Lage verfaßt haben; auf den Anfang dessen hinzuweisen, was wir als eine neue Phase im politischen Leben der Partei und allgemeiner der Kommunistischen Linken definieren.“ (Prometeo, Nr. 13)

Dieses Bewußtsein von einer ‘neuen Phase’ im politischen Leben von BC und der Kommunistischen Linken bewog BC dazu, einige Teile der programmatischen Plattform und der Umgruppierungskriterien des IBRP (1) zu ändern. Das ist an sich schon ein wesentlicher Fortschritt: wo doch vorher die beiden Organisationen (BC und CWO) (1), die das IBRP bilden, ihre je eigene Plattform hatten und das IBRP nochmals eine eigene. Jetzt dient einzig und allein die IBRP-Plattform als politische Grundlage. Wir begrüßen das als Beitrag zur Klärung und zum politischen Zusammenhalt der revolutionäre Bewegung als ganzes. In der revidierten Plattform von 1994 hat das IBRP schon gewisse Punkte und Kriterien für die Umgruppierung modifiziert. Diese Änderungen damals stellen schon einen Klärungsprozeß für das ganze Milieu dar. Die Tatsache, daß sie nun unzweideutig sowohl vom IBRP als auch von seinen beiden Mitgliedsgruppen angenommen worden sind, gibt ihrer Veröffentlichung 1997 eine zusätzliche Bedeutung. Deshalb meinen wir, daß der Kongreß eine Stärkung des Kampfes der gesamten Kommunistischen Linken für ihre Verteidigung und ihre Entwicklung bedeutet.

Natürlich bedeutet die Begrüßung und die Unterstützung der positiven Bestandteile des Kongresses keinesfalls, daß wir unsere Divergenzen und Kritiken der Dokumente des Kongresses, wenn wir ganz und gar nicht einverstanden sind, beiseite legen. In diesem Artikel wollen wir auf einige dieser Divergenzen hinweisen, aber wir möchten vor allem die Punkte hervorheben, die wir als einen Beitrag für die gesamte proletarische Avantgarde und als eine Stärkung der gemeinsamen Positionen der Kommunistischen Linken ansehen. Nur indem wir von diesem Rahmen ausgehen, können  wir unsere Divergenzen und Kritiken ausarbeiten.

Die Denunzierung der bürgerlichen Verschleierungen

Die Geschichte der Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert hat deutlich gemacht, daß die sogenannte ‘Demokratie’ die Hauptwaffe der Bourgeoisie gegen das Proletariat ist. Das demokratische Schauspiel ermöglicht dem kapitalistischen Staat, die Arbeiter zu täuschen, sie zu spalten und von ihrem Klassenterrain wegzulocken, um dann  anschließend eine unerbittliche Repression zu organisieren, die im allgemeinen der Repression in nichts nachsteht, die von den grausamsten Formen der Diktatur des Kapitals (Faschismus oder Stalinismus) ausgeübt wird.

In der gegenwärtigen Lage ist es auf dem Hintergrund der Desorientierung der Arbeiterklasse (die ihre Ursache im Zusammenbruch der fälschlicherweise als ‘kommunistisch’ bezeichneten Regime des ehemaligen Ostblocks hat und in der antikommunistischen Kampagne, die die Bourgeoisie seitdem organisiert hat) zu einer Verstärkung dieser Verschleierung gekommen. Diese Trommel wird ständig gerührt, um unter Einsatz aller staatlichen Mittel die Arbeiter auf das verrottete Terrain der Verteidigung der ‘Demokratie’ zu locken.

Hinsichtlich der Entschleierung der demokratischen Mystifizierungen enthielt die alte Plattform des IBRP von 1984 (2) Unklarheiten und Lücken. So schwieg das IBRP zu den Wahlen und zum Parlamentarismus. Weiter behauptete es, daß „die demokratische Revolution längst kein gangbarer Weg mehr ist. Man muß sie in den imperialistischen Hochburgen (seit langem) als endgültig abgeschlossen betrachten, und sie kann auch anderswo in der Dekadenz nicht mehr wiederholt werden.“ Wir sind voll damit einverstanden, aber während die ‘demokratische Revolution’ als „unmöglich“ verurteilt wurde, bezog BC keine klare Stellung, ob man einen „taktischen“ Kampf für die „Demokratie“ (3) führen könnte, denn in anderen Texten sprach man von „der Möglichkeit, gewisse demokratische Grundrechte bei der revolutionären politischen Propaganda aufzugreifen.“ In der neuen Fassung der Plattform ist eine wichtige Klärung vollzogen worden:

- Einerseits beschränkt sich das IBRP nicht darauf, die „demokratischen Revolutionen“ zu entblößen, es greift „auch den Kampf für die Demokratie“ an: „Der Zeitraum des demokratischen Kampfes ist seit langem abgeschlossen; er kann in der imperialistischen Ära nicht wiederholt werden.“

- Darüber hinaus hat das IBRP einen Absatz hinzugefügt, der eine ausdrückliche Verwerfung der Wahlen beinhaltet: „Die Taktik der revolutionären Partei richtet sich auf die Zerstörung des Staates und die Errichtung der Diktatur des Proletariats aus. Die Kommunisten machen sich keine Illusionen über die Möglichkeit der Eroberung der Freiheit für die Arbeiter, indem man eine Mehrheit im Parlament gewinnt.“

- Konkreter gesagt, hat das IBRP einen anderen Absatz hinzugefügt, wo es sagt, daß „die parlamentarische Demokratie das Feigenblatt darstellt, welches die Scham der bürgerlichen Diktatur bedeckt. Die wirklichen Machtorgane der kapitalistischen Gesellschaft befinden sich außerhalb des Parlamentes.“

Das IBRP hat die ‘Thesen zur Demokratie’ des 1. Kongresses der Komintern wieder aufgegriffen und sich an diese bei ihren Analysen und Perspektiven fest angelehnt. Unserer Meinung nach fehlt jedoch eine ausdrückliche Verurteilung der Wahlen. Zum Beispiel verwirft das IBRP nicht die Theorie des revolutionären Parlamentarismus, die von der Komintern vertreten wurde. Diese Theorie behauptete, daß das Parlament ein Deckmantel war für die Ausübung der bürgerlichen Herrschaft und daß man die Macht nicht durch den parlamentarischen Weg ergreifen konnte. Aber diese Theorie trat für die ‘revolutionäre’ Benutzung des Parlamentes als Agitationsbühne und als ein Mittel der Entblößung ein. Diese damals schon falsche Position ist heute konterrevolutionär; sie wird von den Trotzkisten benutzt, um die Arbeiter wieder zur Wahlbeteiligung zu bewegen.

Des weiteren hat das IBRP den Absatz aufrechterhalten, der sich auf die „Forderung bestimmter Grundfreiheiten (als ein Teil) der revolutionären Propaganda“ bezieht. Wovon spricht das IBRP? Meint es, wie es die Gruppe FOR (4) machte, daß - selbst wenn man die parlamentarische Demokratie und die Wahlen verwerfen müsse - es noch bestimmte ‘Grundfreiheiten’ gebe wie die Versammlungsfreiheit und die Freiheit des Zusammenschlusses usw., die die Arbeiterklasse versuchen sollte, als ersten Schritt in ihrem Kampf legal zu erkämpfen? Meint es, wie einige radikale trotzkistische Gruppen, daß diese ‘Mindestfreiheiten’ ein Bestandteil ihrer Agitation sein müssen, die, auch wenn sie im Kapitalismus nicht durchgesetzt werden können, ihrer Verteidigung dienen, ‘um das Bewußtsein voranzutreiben’? Es wäre gut, wenn das IBRP diese Frage klären könnte.

Die Gewerkschaftsfrage

BC hatte schon eine ziemlich klare Position zur Gewerkschaftsfrage hinsichtlich der Verwerfung der traditionellen bürgerlichen Position bezogen, derzufolge die Gewerkschaften irgendwie ‘neutrale’ Organe seien, und deren Orientierung hin zur Arbeiterklasse oder zur Bourgeoisie von denjenigen abhänge, die an ihrer Spitze stünden. Diese Position wurde in der Plattform von 1984 klar verworfen: „Es ist unmöglich, die Gewerkschaften zu erobern oder sie zu verändern: Die proletarische Revolution muß notwendigerweise über deren Leichnam hinweggehen.“

In der 1997 verabschiedeten Plattform gibt es einige Änderungen, die auf den ersten Blick relativ geringfügig erscheinen. Das IBRP hat einen Absatz aus der Plattform von 1984  gestrichen, der in der Praxis die theoretisch formulierte Klarheit wieder untergrub: „Im Rahmen dieser Prinzipien [wie oben erwähnt, Verwerfung jeder Möglichkeit der Eroberung oder Änderung der Gewerkschaften] ist die Möglichkeit unterschiedlicher konkreter Aktionen hinsichtlich der Arbeit der Kommunisten in den Gewerkschaften eine Frage, die in den Bereich der taktischen Erwägungen der Partei fällt.“ Es scheint uns völlig richtig zu sein, diesen Absatz gestrichen zu haben, denn er bedeutete, daß man die Prinzipienfrage gegenüber den Gewerkschaften in den Bereich der ‘Strategie’ schob, um freie Hand gegenüber den elastisch auszulegenden ‘taktischen Notwendigkeiten’ der ‘Arbeit in den Gewerkschaften’ zu haben.

In der gleichen Richtung hat das IBRP folgenden Abschnitt der Plattform von 1984 geändert: „Die Gewerkschaft ist nicht und kann nicht das Massenorgan der kämpfenden Arbeiterklasse“ werden, indem man den Begriff ‘kämpfend’ fallenließ, was nahelegte, ohne es offen zu sagen, daß die Gewerkschaften Massenorgane der Arbeiterklasse sein könnten, wenn sie nicht kämpft. Diese Korrektur wird in dem 1997 verabschiedeten Dokument ‘Die Gewerkschaften heute und die Tätigkeiten der Kommunisten’ noch verstärkt, wo das IBRP schreibt: „Es ist für die Arbeiter unmöglich, auch nur ihre unmittelbaren Interessen zu verteidigen, wenn nicht außerhalb und gegen die Gewerkschaften.“ (7. These, Prometeo Nr. 13) Mit dieser Präzisierung verwirft das IBRP die trotzkistische Lüge vom ‘Doppelwesen’ der Gewerkschaften, die angeblich den Arbeitern positiv gegenüberstehen in Zeiträumen sozialen Friedens und sich reaktionär verhielten in Zeiten des Kampfes und revolutionärer Erhitzung. Die Auffassung der Trotzkisten läßt es zu, eine Rückkehr ins gewerkschaftliche Gefängnis zu rechtfertigen. Eine Gewerkschaftspolitik, zu der die bordigistische Strömung neigt. Wir meinen, daß die Streichung des Begriffs ‘kämpfend’ durch das IBRP diese Position verwirft, auch wenn dies noch klarer hätte gesagt werden können.

Auch grenzt sich das IBRP in dem erwähnten Dokument von der gewerkschaftlichen Basisarbeit ab, dieser radikalen Variante der Gewerkschaftsarbeit,  wo man die großen Gewerkschaftszentralen und ihre Führer radikal angreift, um besser das sogenannte ‘Arbeiterwesen’ der Gewerkschaften zu verteidigen. Das IBRP sagt, daß „die verschiedenen Versuche des Aufbaus neuer Gewerkschaften in einem Wortschwall neuer basisgewerkschaftlicher Firmenschilder untergegangen sind, von denen viele auf der Suche nach institutionialisierten Befugnissen der Arbeitsvermittlung sind, genau wie es die offiziellen Gewerkschaften betreiben.“ (These 8)

Wir begrüßen ebenfalls, daß das IBRP den folgenden Absatz ersetzt hat: „Die Gewerkschaft ist das Vermittlungsorgan zwischen Arbeit und Kapital.“ Er wurde ersetzt durch eine viel klarere Formulierung: „Die Gewerkschaften wurden gegründet, um als Instrumente der Verhandlung über die Bedingungen für den Verkauf der Arbeitskraft zu dienen.“ Die alte Formulierung war aus zwei Gründen gefährlich:

- Einerseits ließ sie die Gewerkschaften zeitlos als Vermittlungsorgane zwischen Kapital und Arbeit erscheinen, sowohl in der aufsteigenden wie auch in der Niedergangsphase des Kapitalismus, während jetzt zum Ausdruck gebracht wird, „die Gewerkschaften wurden gegründet, ...als Instrumente der Verhandlung“, womit sich die Position des IBRP abhebt von der typisch bordigistischen Auffassung, derzufolge die Gewerkschaften sich nie geändert hätten.

- Andererseits ist die Idee  von  „Vermittlungsorganen zwischen Kapital und Arbeit“ selber schon falsch, denn sie vertritt die Auffassung, daß die Gewerkschaften als Organe zwischen den beiden entgegengesetzten Klassen in der Gesellschaft tätig wären. In der aufsteigenden Phase des Kapitalismus waren die Gewerkschaften keine Vermittlungsorgane zwischen den Klassen, sondern Waffen des Arbeiterkampfes, die durch die Kämpfe der Arbeiter geschaffen und von der Bourgeoisie heftig verfolgt wurden. Deshalb ist es klarer, wenn man von Organen spricht, die „als Instrumente der Verhandlung über die Bedingungen des Verkaufs der Arbeitskraft“ gegründet wurden, denn dies war eine ihrer Funktionen in diesem historischen Zeitraum, die damals erfüllt werden konnten, weil es noch möglich war, Verbesserungen und Reformen zugunsten der Arbeiter zu erreichen. Das IBRP vergißt jedoch die andere Dimension der Rolle der Gewerkschaften, die von Marx, Engels und anderen Revolutionären hervorgehoben wurde, daß sie „Schulen des Kommunismus“ und Mittel der Organisierung waren, und in einem gewissen Ausmaß auch dem Klärungsprozeß  großer Teile der Arbeiter dienten.

Schließlich hat das IBRP eine entscheidende Veränderung hinsichtlich der Intervention der Kommunisten im Klassenkampf vollzogen. Es geht um die ‘kommunistischen Fabrikgruppen’. Die Plattform von 1984 sagte hierzu, daß „die Möglichkeit zur Förderung der Entwicklung des Kampfes von der unmittelbaren Ebene, wo sie entstehen, bis hin zur allgemeinen Ebene, der des antikapitalistischen politischen Kampfes von der Präsenz und der Intervention der kommunistischen Fabrikgruppen abhängt“. Dagegen meint das IBRP dazu in der Fassung von 1997: „Die Möglichkeit, daß die Kämpfe von der Anfangsphase aus sich weiterentwickeln zum politischen, antikapitalistischen Kampf ist in Wirklichkeit abhängig von der Präsenz und dem Eingreifen der Kommunisten vor Ort in den Betrieben, an den Arbeitsplätzen, damit die Arbeiter entsprechende Anregungen erhalten und damit man ihnen die Perspektive aufzeigt.“ Wir teilen vollkommen die Sorge des IBRP hinsichtlich der Entwicklung der Interventionsmittel der Revolutionäre im konkreten Prozeß des Kampfes und der Politisierung der Klasse. Während das Anliegen richtig ist, scheint uns jedoch die vorgelegte Antwort darauf unzureichend.

Einerseits hat das IBRP die Idee zurecht fallengelassen, derzufolge die Politisierung des unmittelbaren Kampfes der Arbeiter „von der Präsenz und dem Eingreifen der kommunistischen Fabrikgruppen“ (5) abhängt, andererseits vertritt es weiterhin den Standpunkt, daß die antikapitalistische Politisierung der Arbeiterkämpfe „von der Präsenz und dem Eingreifen der Kommunisten vor Ort in den Betrieben, am Arbeitsplatz“ abhängig ist.

Die „Möglichkeit, daß die Kämpfe von der Anfangsphase aus sich weiterentwickeln zum politischen, antikapitalistischen Kampf“, hängt nicht nur von der Anwesenheit der Kommunisten „vor Ort, an den Arbeitsplätzen“ ab. Die Revolutionäre müssen in den Kämpfen, in den Streiks, Demonstrationen, in den Vollversammlungen usw., kurzum, überall wo diese Interventionen möglich sind, und nicht nur vor Ort in den Betrieben, an den Arbeitsplätzen, wo es - den Formulierungen des IBRP zufolge - schon revolutionäre Elemente gebe, politisch präsent sein mittels ihrer Intervention mit der Presse, mit Flugblättern, durch mündliche Redebeiträge.

Dem anderen Dokument, ‘Die Gewerkschaften heute und das Wirken der Kommunisten’, zufolge müßten die Kommunisten um sich herum „Organe zur Intervention in der Klasse“ schaffen, die „entweder auf Fabrikebene“ oder „territorial“ aufgebaut sein könnten.

Diese Formulierung erscheint uns auch als sehr undeutlich. Je nach den verschiedenen Augenblicken des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen können verschiedene Organe innerhalb der Arbeiterklasse entstehen:

- In Phasen sich entwickelnder Kämpfe bildet sich das, was wir Kampfkomitees nennen, die Organe sind, in denen sich die kämpferischsten Teile zusammenfinden mit dem Ziel, zur Ausdehnung des Kampfes beizutragen und dass die Arbeiter den Kampf selber in die Hand nehmen durch die Abhaltung von Vollversammlungen und die Bildung von Komitees mit gewählten und abwählbaren Delegierten; sie fassen Arbeiter aus verschiedenen Branchen zusammen oder neigen zumindest dazu,

- in weniger entscheidenden Momenten oder in der Rückflußphase nach einem intensiven Kampf schaffen kleine Minderheiten Arbeitergruppen oder Diskussionszirkel, die mehr dem Bedürfnis entsprechen, die Lehren des Kampfes zu ziehen und sich mehr auf die allgemeineren Probleme des Arbeiterkampfes hin orientieren.

Gegenüber diesen Tendenzen der Klasse verwerfen die Revolutionäre den ‘Spontaneismus’, der darin besteht, „zu warten, bis sie die Klasse selber und in einer isolierten Weise schafft“. Die Revolutionäre intervenieren in diesen Organen und zögern nicht davor zurück, Vorschläge zu machen und deren Bildung zu begünstigen, wenn die Bedingungen für ihr Entstehen vorhanden sind. Aber diese Organe sind deshalb noch keine ‘Interventionsorgane der Kommunisten’; sie sind vielmehr Organe der Klasse und in der Klasse, deren Intervention sich unterscheidet von derjenigen der kommunistischen politischen Organisationen. Deshalb sind wir der Ansicht, daß die Formulierung des IBRP zweideutig bleibt und weiterhin die Tür einen Spalt offenläßt, um die Auffassung von Zwischenorganen zwischen der Arbeiterklasse und den Kommunistischen Organisationen zu verbreiten.

Die Rolle der Partei und der Kampf für deren Bildung in unserer Epoche

Die kommunistische Weltpartei ist ein unabdingbares Werkzeug der Arbeiterklasse. Wie die Erfahrung der Oktoberrevolution 1917 zeigt, kann das Proletariat den revolutionären Prozeß nicht zum Erfolg führen und die Macht ergreifen, wenn es dazu nicht die Partei bildet, die in der Klasse interveniert, sie politisch führt und ihrem revolutionären Handeln Impulse gibt.

Mit der Niederlage der revolutionären Welle von 1917-23 und der Entartung der kommunistischen Parteien haben die Gruppen der Kommunistischen Linken versucht, die konkreten Lehren aus diesen Erfahrungen hinsichtlich der Parteifrage zu ziehen:

- In erster Linie haben sie sich mit der Frage des Programms befaßt: die Kritik und Überwindung der Schwachpunkte des Programms der Komintern, die zu ihrer Entartung beitrugen, insbesondere hinsichtlich der Frage der Gewerkschaften, des Parlamentarismus und der angeblichen ‘nationalen Befreiung’ der Völker.

- In zweiter Linie haben sie die Auffassungen von der Massenpartei überwunden, die die Aufgabe erfüllen sollten, die in der aufsteigenden Phase des Kapitalismus auf der Tagesordnung standen (Organisation und Bildung der Klasse in Anbetracht des Gewichtes ihrer Ursprünge unter den Handwerkern und Bauern, Beteiligung an den Parlamentswahlen, weil es noch möglich war, für Reformen und Verbesserungen zu kämpfen).

Diese alte Auffassung ließ die Idee entstehen, daß die Partei die Klasse repräsentiert und organisiert, und die Macht in ihrem Namen ergreift. Diese falsche Auffassung hat sich in der revolutionären Welle von 1917-23 als gefährlich und schädlich herausgestellt. Demgegenüber haben die, fortgeschrittensten Gruppen der Kommunistischen Linken klären können, daß die Partei für die Klasse nicht als Massenorgan unabdingbar ist, sondern als eine in der Minderheit befindliche Kraft, die sich auf die Aufgabe konzentriert, das Bewußtsein der Klasse und ihre politische Entschlossenheit und Zielstrebigkeit zu entwickeln (6). Auch hat die Partei nicht zur Aufgabe, die Macht im Namen der Klasse auszuüben, sondern als dynamischer und fortgeschrittenster Faktor durch ihre Intervention und ihre Klarheit dazu beizutragen, daß die Klasse kollektiv und durch eine massive Beteiligung die Macht durch die Arbeiterräte ausübt.

Die vom IBRP eingenommene Position seiner Plattform von 1984 brachte auch,  obwohl sie eine Klärung der programmatischen Positionen (die, wie wir eingangs in diesem Artikel aufgezeigt haben, auf seinem Kongreß von 1997 ausführlicher entwickelt wurden) verdeutlichte, eine zweideutige Position zum Ausdruck, in der viele allgemeine und vage Behauptungen standen hinsichtlich der entscheidenden Frage der Partei, ihres Verhältnis zur Klasse, ihrer Organisationsform und des Prozesses ihres Aufbaus. Aber in den Dokumenten des Kongresses von 1997 werden diese Fragen präziser gefaßt; es gibt eine klarere Auffassung vom Prozeß des Aufbaus der Partei und der konkreten Schritte, die die kommunistischen Organisationen in der heutigen Phase machen müssen.

In der Plattform von 1984 meinte das IBRP: „Die Klassenpartei ist das besondere und unersetzbare Organ des revolutionären Kampfes, denn es ist das politische Organ der Klasse.“ Wir sind mit der Idee einverstanden, daß die Partei ein spezifisches Organ ist (sie darf nicht mit der gesamten Klasse verwechselt noch in ihr aufgelöst werden), und sie ist  in der Tat unersetzbar (7). Die Formulierung „sie ist das politische Organ der Klasse“ kann jedoch zu verstehen geben, ohne daß es unbedingt offen gesagt wird (wie es die Bordigisten tun), daß die Partei das Organ der Machtergreifung im Namen der Arbeiterklasse ist.

Die Formulierung von 1997 liefert eine wichtige Präzisierung, die sich konsequenter auf die Positionen der Kommunistischen Linken zubewegt: „Die Klassenpartei oder die Organisationen, aus denen sie hervorgeht, umfassen den bewußtesten Teil des Proletariats, das sich organisiert, um das revolutionäre Programm zu verteidigen.“ Obwohl dieser Absatz es nur indirekt und implizit sagt (8), verwirft das IBRP die bordigistische Auffassung, derzufolge die Partei durch eine Minderheit ausgerufen wird, unabhängig von der historischen Lage und den Kräfteverhältnissen zwischen den Klassen, um für immer zu der Partei zu werden. Zudem hat das IBRP die Formulierung „politisches Organ der Klasse“ gestrichen und durch eine viel klarere Formulierung ersetzt: „der bewußteste Teil, der sich organisiert, um das revolutionäre Programm zu verteidigen“.

Natürlich bedeutet das Streichen der Formulierung von 1984 keineswegs den politischen Charakter der Partei zu leugnen. Die politische Rolle der proletarischen Partei kann nicht die gleiche wie die der bürgerlichen Parteien sein, die darin besteht, die politische Macht im Namen derjenigen auszuüben, die sie repräsentieren. Als ausgebeutete Klasse, die keine ökonomische Macht besitzt, kann die Ausübung der politischen Macht keiner Minderheit übertragen werden, auch wenn diese noch so treu und klar ist.

Weiter hat das IBRP in seinen programmatischen Dokumenten Lehren der Russischen Revolution aufgenommen, zu denen im Dokument von 1984 nichts gesagt wurde: „Die Lehren der letzten revolutionären Welle bestehen nicht darin, daß die Klasse auf eine organisierte Führung verzichten kann, und auch nicht, daß die Partei in ihrer Gesamtheit die Klasse ist (wie es die Bordigisten in jüngster Zeit in einer metaphysisch abstrakten Art meinen), sondern daß die organisierte Führung in der Form der Partei die mächtigste Waffe ist, die die Klasse entwickeln kann. Ihr Ziel besteht im Kampf für eine sozialistische Perspektive mit dem Entstehen von Massenorganisationen, die vor der Revolution auftauchen (Sowjets oder Räte). Die Partei wird jedoch eine Minderheit in der Arbeiterklasse und kein Ersatz für diese sein. Das Ziel des Aufbaus des Sozialismus muß von der ganzen Klasse in Angriff genommen und kann nicht delegiert werden, selbst nicht an den bewußtesten Teil des Proletariats.“

Das IBRP hat diese wesentliche Lehre aus der Russischen Revolution ausdrücklich aufgenommen (die andererseits die Devise der I. Internationalen nur bestätigt hat, derzufolge „die Befreiung der Arbeiter das Werk der Arbeiter selber sein muß“) und gleichzeitig Überlegungen dazu angestellt, wie das Verhältnis zwischen den Revolutionären und der Klasse gestaltet sein soll, welche Rolle die Partei übernimmt und wie ihre Beziehung zur Klasse ist.

In der Plattform von 1997 steht: „die Erfahrung der Konterrevolution in Rußland zwingt die Revolutionäre dazu, die Probleme hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Staat, Partei und Klasse zu vertiefen. Die Rolle der ursprünglich  revolutionären  Partei hat viele potentielle Revolutionäre dazu geführt, die Idee der Klassenpartei insgesamt zu verwerfen.“ Anstatt das Problem mit schwülstigen Phrasen über die ‘Wichtigkeit’ der Partei zu umgehen, war das IBRP in der Lage, das Problem historisch richtig zu stellen: „Während der Revolution wird die Partei danach streben, die politische Führung der Bewegung zu erobern, indem sie ihr Programm innerhalb der Massenorgane der Arbeiterklasse verbreitet und es verteidigt. Genauso wie es unmöglich ist, an einen Prozeß des anwachsenden Bewußtseins ohne eine revolutionäre Partei zu denken, ist es auch unmöglich zu glauben, daß der bewußteste Teil des Proletariats die Kontrolle in den Ereignissen unabhängig von den Sowjets ausüben könnte. Die Sowjets sind das Instrument zur Ausübung der Diktatur des Proletariats, und ihr Verfall und ihre Verdrängung aus der politischen Szene in Rußland haben zum Zusammenbruch des sowjetischen Staats und zum Sieg der Konterrevolution beigetragen. Als die bolschewistischen Kommissare gegenüber einer erschöpften und ausgehungerten Klasse isoliert blieben, waren sie gezwungen, die Macht in einem kapitalistischen Staat auszuüben, und sie haben so wie diejenigen gehandelt, die einen kapitalistischen Staat regieren.“

Das IBRP zieht eine Schlußfolgerung, mit der wir ebenso einverstanden sind: „In der zukünftigen Weltrevolution muß die revolutionäre Partei versuchen, die revolutionäre Bewegung nur durch ihre Massenorgane der Klasse zu führen, die auf ihr Entstehen drängen werden. Selbst wenn es kein Rezept gibt, das den Sieg garantiert, stellen weder die Partei noch die Sowjets als solche einen sicheren Schutz gegenüber der Konterrevolution dar; die einzige Garantie des Sieges ist das lebendige Klassenbewußtsein der Arbeitermassen.“

Die Debatte und die Umgruppierung der Revolutionäre

Diese Klärung fortsetzend hat das IBRP eine Reihe von Präzisierungen gegenüber dem Text von 1984 eingebracht hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den gegenwärtigen revolutionären Gruppen und den konkreten Schritten, wie man heute zum Prozeß der Bildung der revolutionären Partei beiträgt.

Gegenüber der gegenwärtigen Offensive der Bourgeoisie gegen die Kommunistische Linke, die zum Beispiel in der ‘anti-negationistischen’ Kampagne zum Ausdruck kommt, müssen die Revolutionäre eine gemeinsame Verteidigungslinie errichten. Anderseits verlangt das Aufblühen von kleinen Minderheiten der Klasse, die weltweit auf der Suche nach revolutionären Positionen sind, daß die kommunistischen Gruppen jedes Sektierertum und jede Isolierung aufgeben und im Gegenteil diesen Elementen einen kohärenten Rahmen anbieten, damit sie das gemeinsame Erbe der Kommunistischen Linken, aber auch die trennenden Divergenzen einschätzen können.

Dieser Sorge Rechnung tragend hat das IBRP den Kriterien der Internationalen Konferenzen (die in der Plattform von 1984 aufgeführt werden), ein weiteres hinzugefügt: „Wir halten das Büro für eine Kraft, die dem  proletarischen  politischen Lager angehört, welches die Kräfte umfaßt, die für die Unabhängigkeit des Proletariats gegenüber dem Kapital kämpfen, jegliche Art Nationalismus verwerfen, den Stalinismus und die ehemalige UdSSR nicht als sozialistisch betrachten und gleichzeitig den Oktober 1917 als den Ausgangspunkt einer weiteren europäischen Revolution sehen.“

BC erkennt, daß „zwischen den Organisationen, die dem erwähnten Lager angehören, es immer wichtige politische Divergenzen gegeben hat, so hinsichtlich dem Wesen und der Funktion der revolutionären Organisation“, und daß es notwendig sei, dazu eine Diskussion in Gang zu setzen. Dies ist die richtige Methode, und das stellt zweifelsohne eine wichtige Änderung der Haltung gegenüber der Position von BC auf der 3. Internationalen Konferenz dar, welche im Text von 1984 aufrechterhalten wurde. Erinnern wir uns daran, daß BC mit Unterstützung der CWO auf dem letzten Treffen dieser Konferenz ein zusätzliches Kriterium hinsichtlich der Rolle der ‘politischen Führung’ der Partei vorgeschlagen hatte, das aus unserer Sicht nur das Ziel verfolgte, die IKS aus den internationalen Konferenzen auszuschließen, wie wir es auch nachher geschrieben haben (9), da BC sich weigerte, den Gegenvorschlag zu diesem Kriterium, wie er von der IKS eingebracht wurde, zu diskutieren. Dieser Gegenvorschlag hob die Rolle der politischen Führung der Partei hervor, aber innerhalb des Rahmens der Machtausübung durch die Arbeiterräte. Diese Frage wurde, wie wir eben aufgezeigt haben, glücklicherweise vom IBRP viel klarer in der Plattform von 1997 formuliert. Darüber hinaus und vor allem verwarf BC seinerzeit ein Resolutionsprojekt, das eine erweiterte und vertiefte Diskussion über die Auffassung zur Partei, ihre Funktion, ihr Wesen und ihre Beziehungen zur gesamten Klasse forderte. Mit dieser Beilage schlägt heute das IBRP eine systematische Diskussion dieser Frage vor, was uns als eine eindeutige Öffnung zur programmatischen Klärung innerhalb der Kommunistischen Linken erscheint. Aus Platzgründen können wir hier im Rahmen dieses Artikels nicht näher auf die vom  IBRP angekündigten Punkte eingehen. Jedoch wollen wir den 2. Punkt herausheben (mit dem wir genauso wie mit Punkt 6 vollkommen einverstanden sind): „Das IBRP wirkt auf die Bildung der Kommunistischen Weltpartei zu dem Zeitpunkt hin, wo ein politisches Programm und ausreichend Kräfte für ihre Bildung bestehen. Das Büro ist für die Partei, aber behauptet nicht, der einzige Ursprungskern zu sein. Die zukünftige Partei wird nicht einfach das Ergebnis des Wachstums einer einzigen Organisation sein.“ (10)

Aus dieser richtigen Auffassung leitet das IBRP den Punkt 3 ab, der aus unserer Sicht ebenfalls sehr richtig ist: „Vor der Gründung der revolutionären Partei müssen alle Einzelheiten ihres politischen Programms durch Diskussionen und Debatten zwischen allen sie gründenden Teilen geklärt werden.“ (10)

Aus dieser Aussage geht das Engagement des IBRP’s hervor für eine ernsthafte Diskussion unter den revolutionären Gruppen im Hinblick auf die Klärung der gesamten Kommunistischen Linken und gegenüber der neuen Generation der von der Klasse hervorgebrachten Elemente, die sich durch ihre Positionen angezogen fühlen. Wir begrüßen dieses Engagement, wir fordern das IBRP dazu auf, es zu konkretisieren und zu entwickeln durch eine entsprechende Haltung und durch praktische Schritte. Wir unsererseits werden mit all unseren Kräften zu dieser Entwicklung beitragen.

Adalen, 16. November 1997

(1) IBRP: Internationales Büro für die revolutionäre Partei, zusammengesetzt aus dem Partito Comunista Internazionalista (Battaglia Comunista - im folgenden abgekürzt als BC) und der Communist Workers Organisation (CWO).

(2) Der Kongreß von BC, an dem eine Delegation der CWO teilnahm, war Anlaß für eine Änderung der Plattform des IBRP, dem die beiden Organisationen angehören.

(3) Solch eine Präzisierung ist umso notwendiger, als die Linke des Kapitals und insbesondere die Trotzkisten und andere Vertreter der ‘extremen Linken’ anerkennen, daß der ‘Kampf für die Demokratie’ nicht ‘revolutionär’ ist, aber sie betrachten ihn aus ‘taktischen’ Gründen als ‘lebenswichtig’ oder als ersten Schritt auf dem ‘Weg zum Sozialismus’.

(4) FOR: Fomento Obrero Revolucionario, (revolutionäres Arbeiterferment), die Gruppe gehört dem proletarischen politischen Milieu an, leider ist sie heute verschwunden, sie wurde von G. Munis geleitet, der 1948 einen Bruch mit dem Trotzkismus vollzog.

(5) Diese Position hat Parallelen mit der der KAPD, die in den 20er Jahren die Bildung von Unionen vorschlug, welche Zwischenorgane zwischen der allgemeinen Organisation der Klasse und der politischen Organisation waren, über eine Plattform verfügten, die sowohl politische Positionen aufgriff als auch zufällig auftretende Punkte. Tatsächlich erwiesen sich diese Unionen als ein Handicap für die Arbeiterklasse aufgrund ihrer Zugeständnisse gegenüber gewerkschaftlichen Auffassungen.

(6) In seiner Polemik von 1903 und im ganzen Kampf der Bolschewiki seit Anfang 1917 hat Lenin einen klaren Bruch mit der Auffassung einer Massenpartei vollzogen, auch wenn er nicht alle Schlußfolgerungen bis zu ihrem logischen Ende daraus zog.

(7) Siehe unter anderem die Artikel: ‘Die Funktion der revolutionären Organisation’, (Internationale Revue Nr. 29, engl., franz. Ausgabe), ‘Die Partei und ihre Beziehungen zur Klasse’, ebenda, Nr. 35.

(8) Bei der Erklärung, die das IBRP den Kriterien der Internationalen Konferenzen hinzugefügt hat, ist es viel präziser: „Die Erklärung der revolutionären Partei oder ihres Ursprungskerns ausschließlich auf der Grundlage kleiner Gruppen von Aktivisten stellt keinen großen Schritt nach vorne dar für die revolutionäre Bewegung.“

(9) Unsere Position wird in den Protokollen der 3. Internationalen Konferenz dargelegt, erhältlich bei unseren Kontaktadressen. Siehe auch unsere Bilanz der Internationalen Konferenzen und eine Einschätzung der Haltung von Battaglia Comunista in der Internationalen Revue Nr. 22, engl./franz. Ausgabe, deutsch in Internationale Revue Nr. 5.

(10) Auch wenn diese global richtige Auffassung nicht zu einer schematischen Interpretation führen darf, derzufolge man die Gründung der Partei bis zur ‘Klärung aller Details’ verschieben darf. Zum Beispiel im März 1919 war die Gründung der Internationale (die schon verspätet war) dringend geboten; so wurde sie gegründet; der Auffassung Lenin folgend im Gegensatz zum Standpunkt des deutschen Delegierten, der das Argument einwarf, daß noch weitere Programmpunkte geklärt werden müßten, und der deshalb für eine spätere Gründung eintrat.