Israel-Palästina: Weder ein noch zwei Staaten, sondern eine Welt ohne Grenzen

Die massiven Straßenproteste in Israel scheinen im Augenblick jedenfalls nachgelassen zu haben; die soziale Frage, die diese Proteste so lautstark in den Vordergrund gedrängt hatte um Fragen wie hohe Mieten, Inflation und Arbeitslosigkeit, wird durch die nationale Frage wieder einmal beiseite geschoben.

In der besetzten Westbank gab es Zusammenstöße zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern, die für die Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörden und deren Antrag auf Anerkennung als eigenständigen Staat durch die UNO demonstrierten.

In Qalandiya, einem wichtigen israelischen Checkpoint zwischen der Westbank und Jerusalem haben israelische Soldaten mit Tränengas geschossen, um Steine werfende Palästinenser auseinander zu treiben. Die Zusammenstöße zogen sich über mehrere Stunden hin und ca. 70 Palästinenser wurden durch gummiüberzogene Stahlgeschosse oder durch Tränengas verletzt. Dieses Szenario wiederholte sich an mehreren Orten, manchmal war es verbunden mit verschärften Spannungen zwischen palästinensischen Dörfern und jüdischen Siedlern. Zeugenaussagen und einem Armeebericht zufolge erschossen israelische Soldaten in der Nähe des Dorfes Qusra auf der Westbank einen Palästinenser in einem Zwischenfall zwischen Dorfbewohnern und israelischen Siedlern. Zuvor war es zur Erstürmung der israelischen Botschaft in Kairo nach israelischen Luftangriffen gegen den Gaza-Streifen gekommen, bei dem mehrere ägyptische Grenzposten zu Tode kamen.

Auf dem Höhepunkt der Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz waren die Versuche der Regierung, die Aufmerksamkeit von den ökonomischen und politischen Forderungen der Protestierenden abzulenken und sie auf die ‘Palästinenserfrage‘ und Israel-feindliche Stimmung zu richten, wenig erfolgreich gewesen. Einem Artikel von Nadim Shehadi in der New York Times (25.9.2011) zufolge wurde „auch der jüngste Angriff auf die israelische Botschaft in Kairo von vielen als eine Ablenkung von den fortdauernden Protesten auf dem Tahrir-Platz gesehen“. Es gab Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Regierung bei diesem Angriff, der gleichzeitig stattfand mit dem Besuch des türkischen Premierministers Erdogan in Kairo, der eine neue anti-israelische Machtachse im Mittleren Osten zwischen der Türkei und Ägypten aufbauen will. Der Sturm auf die Botschaft hat jedenfalls die Aufmerksamkeit von einer neuen Welle von Sozialprotesten  gegen das Regime abgelenkt, bei der wiederum eine Zunahme von Arbeiterstreiks eine Rolle spielte.

Ein oder zwei Staaten?

Viele von denjenigen, die von sich behaupten gegen das bestehende kapitalistische System zu sein, meinen, bis zur Lösung der nationalen Frage zwischen Israel/Palästina werde es nie einen „normalen“ Klassenkampf in der Region geben, bei dem ArbeiterInnen und Unterdrückte Seite an Seite gegen die Kapitalisten aller Länder, unabhängig von ihrer Nationalität und Religion, kämpfen.

Es gibt unterschiedliche Herangehensweisen eines Lösungsversuchs der Israel-Palästina-Frage: Teile der Linken sind mehr als gewillt, militärische Aktionen gegen Israel (durch nationalistische, säkulare oder islamische Palästinensergruppen und logischerweise durch Staaten, die diesen Waffen und andere Mittel zur Verfügung gestellt haben wie Iran, Syrien, Gaddafis Libyen oder Saddams Irak) zu unterstützen. Die Tatsache, dass solche Schritte mit der Rhetorik der „arabischen Revolution“ und einem zukünftigen  „Sozialistischen Staatenbund im Mittleren Osten“ verbunden werden, ändert nichts an ihrem grundlegend militaristischen Charakter. Solche Auffassungen wurden von der Socialist Workers Party in GB, George Galloway, und anderen vertreten. Diese sind oft mit der Idee einer „Ein-Staaten-Lösung“ verbunden, d.h. einem säkularen demokratischen Palästinenserstaat mit gleichen Rechten für alle. Wie solch ein idyllisches Regime inmitten eines imperialistischen Haifischbeckens nach vielen Blutbädern entstehen könnte, ist eine Frage, die nur von Leuten beantwortet werden kann, die sich in trotzkistischen Sophismen verstehen.

Andere linke Stimmen, mit einer Reihe von Liberalen an ihrer Seite, favorisieren die “Zwei-Staaten-Lösung”, mit israelischer und palästinensischer Selbstbestimmung und mit dem jeweiligen Respekt der nationalen Rechte. Unter ihnen gibt es viele Nuancen: offiziell sind die USA für eine „Zwei-Staaten-Lösung“, die aus Verhandlungen hervorgehen sollte, bei denen die USA als Teil des Nah-Ost-Quartetts mit der UNO, der EU und Russland die Zügel in der Hand halten. Aber gegenwärtig stimmt Washington gegen den Antrag der Palästinenser auf einen eigenständigen Staat, weil dieser Antrag sich nicht auf ein Übereinkommen stütze. Die Tatsache, dass die USA zunehmend unfähig sind, die unnachgiebige rechte israelische  Regierung für ihre Vorschläge zu gewinnen, insbesondere für einen Stopp neuer Siedlungsprojekte in den besetzten Gebieten, muss bei der US-Haltung berücksichtigt werden.

In der Zwischenzeit hat der Palästinenserpräsident Mohamed Abbas hervorgehoben, dass die Verhandlungen nicht vorangekommen sind und man deshalb die Bildung eines eigenständigen Palästinenserstaates verlangt, weil dies angeblich viele taktische Vorteile bieten würde, so unter anderem die Möglichkeit, Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anzuklagen. Aber dieser Plan stößt auf starken Widerstand bei vielen Anhängern des palästinensischen Nationalismus, sowohl unter den säkularen als islamistischen Flügeln, die richtigerweise meinen, dass ein Staat, der sich nur auf ein paar Streifen Land stützen kann, der zudem noch vom israelischen Militär und dem „Anti-Terror-Grenzzaun“ in Schach gehalten wird, nichts anderes als ein symbolischer Staat sein kann. Die Islamisten, von denen die meisten nicht mal die Existenz Israels anerkennen, wollen den bewaffneten Kampf für einen islamischen Staat in ganz Palästina (in seinem historischen Begriff) fortsetzen (obwohl sie sich praktisch auf verschiedene Zwischenstufen einlassen wollen). Auf dieser Ebene propagieren militaristische Islamisten und militaristische Trotzkisten die gleichen Methoden zur Erreichung ihrer jeweiligen „Ein-Staat-Vorstellungen“ [1].

Kommunisten gegen den Nationalstaat

Aus unserer Sicht sind dies alles falsche Lösungsansätze. Der jüdisch-palästinensische Konflikt, der sich nun schon mehr als 80 Jahre hinzieht, ist ein konkretes Beispiel dafür, dass der Kapitalismus die verschiedenen „nationalen Fragen“ nicht lösen kann, die er teilweise aus früheren Sozialsystemen geerbt, aber auch zum großen Teil selbst geschaffen hat.

Rosa Luxemburg stellte sich im Ersten Weltkrieg gegen die Forderung nach dem „Recht auf nationale Selbstbestimmung“ ; sie argumentierte, dass es in einer mittlerweile von den imperialistischen Ländern aufgeteilten Welt keiner Nation möglich wäre,  ihre Interessen zu verteidigen ohne sich mit größeren imperialistischen Staaten zu verbünden, und dass diese dabei gleichzeitig versuchen würde, ihre eigenen imperialistischen Appetite zu befrieden. Der Nationalismus sei nicht, wie Lenin und andere meinten, eine potenzielle Kraft zur Schwächung des Imperialismus, sondern ein integraler Bestandteil desselben. Diese Einschätzung ist sicherlich durch die Geschichte der Konflikte im Mittleren Osten bestätigt worden. Es ist wohl bekannt, dass der Zionismus seit seiner Entstehung keine Vorteile für sich erzielen konnte ohne die Unterstützung des britischen Imperialismus. Später hat er sich selbst gegen Großbritannien gewandt, um in die Dienste der noch stärkeren USA zu treten. Aber die palästinensische Nationalbewegung ist nicht weniger dazu gezwungen gewesen, die Unterstützung imperialistischer Mächte zu suchen: dem faschistischen Deutschland und Italien vor und während des 2. Weltkriegs,  dem stalinistischen Russland und dessen arabischen Subalternen während des Kalten Krieges, Syrien, Irak, Iran und anderen Staaten seit dem Zusammenbruch des alten Blocksystems. Bündnisse haben sich im Laufe der Zeit verlagert, aber eine Konstante war seit jeher, dass der jüdische und arabische Nationalismus als örtliche Agenten größerer regionaler und globaler imperialistischer Rivalitäten handelten. Diejenigen, die die militärische Niederlage Israels oder eine ‚friedlichere Lösung‘ unter Schirmherrschaft der UNO propagieren, hängen noch tief fest in dieser Logik.

Gleichzeitig richtet sich die Unterstützung nationaler Lösungen in einer geschichtlichen Phase, in der die Arbeiterklasse und ihre Ausbeuter keine gemeinsamen Interessen haben, und in der noch nicht einmal das Bedürfnis eines Bündnisses gegen frühere reaktionäre Klassen besteht, gegen den Kampf der Ausgebeuteten. In Israel prallen die Arbeiterkämpfe zur Verteidigung des Lebensstandards immer auf Ablehnung mit der Begründung, das Land befindet sich doch im Krieg, wir müssen Opfer hinnehmen, Streiks können nur unsere Landesverteidigung untergraben. In Ägypten und anderen arabischen Ländern hält man den ArbeiternInnen immer wieder entgegen, die sich gegen ihre Ausbeutung wehren, dass der wahre Feind der Zionismus und der US-Imperialismus seien. Ein deutliches Beispiel dafür konnte man während der massiven Arbeiterkämpfe 1972 sehen. Nach der Unterdrückung der Streiks in Halwan durch die Sadat-Regierung, „gelang es den Linken (Maoisten, Palästinensischen Aktivisten usw.), den Kampf auf nationalistische Bahnen zu lenken. So wurden Forderungen nach der Freilassung inhaftierter ArbeiterInnen verbunden mit Erklärungen zur Unterstützung der palästinensischen Guerillabewegung, mit der Forderung nach der Errichtung einer Kriegswirtschaft (einem Lohnstopp eingeschlossen) und der Bildung einer „Volksmiliz“ zur Verteidigung der „Heimat“ gegen die zionistische Aggression. So lautete die Hauptkritik, dass die Regierung nicht entschlossen genug handele bei den Kriegsvorbereitungen; und die Arbeiter wurden aufgefordert, den Kampf gegen ihre Ausbeuter nicht fortzusetzen, sondern die Basis für eine „Volksbewegung“ des ägyptischen Imperialismus gegen seinen israelischen Rivalen zu bilden“ (‚Klassenkampf im Mittleren Osten‘, World Revolution, Nr. 3, April 1975).

Andererseits zeigen die jüngsten Protestbewegungen, wenn die soziale Frage in einem Kampf offen aufkommt, können die Argumente der Nationalisten infrage gestellt werden. Die Weigerung der Demonstranten vom Tahrir-Platz, ihren Kampf gegen das Mubarak-Regime dem Kampf gegen den Zionismus unterzuordnen; die vorhersehenden Warnungen durch israelische Demonstranten, dass die Netanjahu-Regierung militärische Konflikte einsetzen würde, um ihre Bewegung abzulenken, und vor allem ihre Entschlossenheit, ihre Proteste fortzusetzen, selbst wenn militärische Zusammenstöße an der Grenze stattfinden, beweisen, dass der Klassenkampf nicht solange verschoben werden kann, bis irgendeine ideale Lösung für die nationale Frage gefunden worden ist. Im Gegenteil, im Verlaufe des Kampfes selbst können nationale Spaltungen aufgegriffen und entblößt werden. In Israel ist die Anregung, die man aus den Bewegungen in der arabischen Welt erhalten hatte, in Slogans wie „Mubarak, Assad, Netanjahu“ laut und deutlich anerkannt worden. Die Rufe nach einer Einheit zwischen arabisch-jüdisch Protestierenden im Kampf waren konkrete und positive Beispiele dieser Möglichkeit, auch wenn die Bewegung noch sehr zögerlich blieb gegenüber der Frage der besetzten Gebiete.

Es wäre naiv zu erwarten, dass die jüngsten Bewegungen ganz ungefärbt von nationalistischen  Ideen entstanden wären. Aus der Sicht der meisten Beteiligten bedeutet Internationalismus eine Art Waffenstillstand oder ein Art feierliche Eintracht unter Nationen. Sie verstehen nicht, was wirklich hinter Internationalismus steckt: Klassenkampf über alle nationalen Spaltungen hinweg, ein Kampf für eine Welt ohne Nationalstaaten. Gar nicht zu erwähnen die schreckliche Spirale von Rache, Misstrauen und Hass, welche der arabisch-israelische Konflikt hervorgerufen hat und jeden Tag verschärft. Aber gleichzeitig liefert der Kapitalismus jeden Tag Beweise nicht nur seines ökonomischen Bankrotts, sondern auch seiner Unfähigkeit,  entgegengesetzte nationale Interessen zu versöhnen. Innerhalb des Gefängnisses des Nationalstaates, unabhängig davon ob man ein „Ein-Staat“ oder „Zwei-Staaten“-Ideal vorzieht, gibt es einfach keine Möglichkeit, Millionen von Palästinenser aus dem Elend der Flüchtlingslager zu befreien oder die Israelis von der ständigen Angst vor Kriegen und Terrorangriffen zu erlösen. Die Vorstellung einer menschlichen Gemeinschaft ohne Grenzen – und nur diese kann eine Lösung für die globale Krise des Kapitalismus anbieten – wird auch als die einzige realistische Lösung für den arabisch-israelischen Konflikt erkennbar werden. Aber diese Lösung wird nur durch massive soziale Bewegungen greifbar werden, die sich auf eine echte Revolution der Ausgebeuteten und Unterdrückten hin bewegt. Alle bürgerlichen Staaten, ob schon bestehende oder geforderte, werden die Feinde solch einer Revolution sein: Sie sind die erste Mauer, die auf dem Weg zur Freiheit niedergerissen werden muss.

Amos, 26.9.2011

[1]. Es ist erwähnenswert, dass einige rechte Zionisten ebenso geschlussfolgert haben, ein einziger Staat sei die beste Lösung, aber das müsste natürlich ein jüdischer Staat sein, in welchem die arabische Minderheit entweder vertrieben oder sie für immer als untergeordnete Bürger leben müssten.