Wir haben untenstehend einen Artikelbeitrag zum sog. Deutschen Herbst von 1977 veröffentlicht. Damals lieferte die Entführung und Ermordung des Arbeitergeberpräsidenten Schleyer durch die Rote Armee Fraktion (RAF) den Vorwand für eine in der westdeutschen Nachkriegszeit beispiellosen Welle der staatlichen Repression, des Ausschwärmens der Sicherheitskräfte und der Einschüchterungen der Bevölkerung durch die bürgerliche Staatsmacht. Allerorts wurden Razzien durchgeführt, ganze Wohnblocks abgeriegelt, ja sogar öffentliche Verkehrsmittel auf offener Strecke angehalten und mit vorgehaltenen Maschinengewehren durchsucht. Welche Atmosphäre der Angst, der Hysterie und der öffentlichen Verdächtigungen damals erzeugt wurde und welche Rolle die bürgerlich-demokratischen Medien dabei gespielt haben, kann in Heinrich Bölls Roman “Die verlorene Ehre der Katharina Blum" nachgelesen und nachempfunden werden. Wie sehr die Schleyer-Entführung lediglich den Vorwand lieferte, um diese Machtdemonstration durchzuführen bzw. um neue Repressionsmaßnahmen zu rechtfertigen, ließ im Nachhinein die Zeitschrift Stern durchblicken, indem sie andeutete, wie gut die Polizeikräfte schon frühzeitig über den Aufenthaltsort von Schleyer und seiner Entführer Bescheid wussten.
Unser Artikel zeigt auf, wie der Terrorismus der RAF und der Bewegung 2. Juni in Deutschland oder der Roten Brigaden in Italien Ausdruck der Empörung über den Kapitalismus war, aber auch der Zweifel, ja der Verzweiflung über die Rolle der Arbeiterklasse. Dies führte zu einer ohnmächtigen, in Grunde genommen kleinbürgerlichen - weil individualistischen - Auflehnung gegen den Staat, die die Obrigkeit nicht nur nicht gefährden konnte, sondern ihr sogar in den Kram passte. Wie sehr die Herrschenden diese terroristische Auflehnung nicht nur auszunutzen, sondern auch zu manipulieren wussten, darüber klärte uns schon damals das Buch eines Augenzeugen dieser Bewegung auf: Bommi Baumanns “Wie alles anfing". Hier wurde geschildert, wie die ersten bewaffneten Kämpfer, ohne es zu wissen oder auch nur zu ahnen, ihre ersten Waffen von Agenten des Verfassungsschutzes erstanden hatten.
Die bürgerliche Klasse nutzte diese Generation des “bewaffneten Kampfes" auf zweifache Weise auf. Zum einem musste Letztere als Schreckgespenst herhalten, um eine Aufrüstung des Staates zu rechtfertigen, die sich nicht so sehr gegen den “Terrorismus" als vielmehr – präventiv - gegen die “eigene" Bevölkerung und vor allem gegen die Arbeiterklasse richtete. Zum anderen wurden die bewaffneten Gruppen aufgrund ihrer politischen Konfusionen und nicht zuletzt aufgrund der eigenen Ohnmacht unweigerlich in die innerbürgerlichen Machtkämpfe verwickelt (ob nun in den Ost-West-Konflikt oder in den palästinensischen Nationalismus). Ohnehin war der Terrorismus bereits damals in erster Linie ein Mittel des imperialistischen Kampfes zwischen kapitalistischen Staaten und Fraktionen (IRA, PLO usw.)
Wie wenig die zwei Hauptanwendungen des Terrorismus durch den Staat – als Waffe des imperialistischen Krieges und als Rechtfertigung der Repression gegen die Arbeiterklasse – einander ausschließen, wie sehr sie sich stattdessen ergänzen und sich gegenseitig potenzieren, zeigt am besten die Welt von heute. Das Aufkommen des islamischen Terrorismus ist in erster Linie eine Waffe in den Händen einer Reihe von Staaten und Cliquen gegenüber ökonomisch und militärisch häufig überlegenen imperialistischen Gegnern. Vor allem aber ist der “Kampf gegen den Terrorismus" spätestens seit “9/11" zur Kriegsparole sämtlicher führender Industriestaaten dieser Erde geworden. Dies trifft nicht nur auf die USA zu, die zuletzt die Invasion und Besetzung Iraks damit rechtfertigten. Es trifft nicht weniger auf den deutschen Imperialismus zu, der offen gegen den amerikanischen Irakkrieg opponierte, aber die eigenen kriegerischen Einsätze in Afghanistan, Afrika oder vor der libanesischen Küste ganz ähnlich rechtfertigt. Auch bei den gewaltigen Repressionsmaßnahmen im Inneren, die zuletzt auch in Deutschland nicht gefehlt haben, stand zunächst die Abwehr von Terrormaßnahmen feindlicher Staaten und Cliquen noch im Vordergrund. Aber die Herrschenden wissen sehr genau, dass ihr natürlicher und eigentlicher Todfeind das Proletariat ist: Dies ist der Feind sowohl “im eigenen Land" wie auch weltweit. Gegenüber dem Terrorismus hingegen kennt der kapitalistische Staat keine Berührungsängste. Denn der Terrorismus ist nicht nur eine Waffe “der Anderen" gegen “unsere Zivilisation", sondern auch eine Waffe, zu der beispielsweise die Bundesrepublik selbst gern greift. Hinlänglich bekannt ist, wie die USA Bin Ladens Organisation ursprünglich mit aufbauten, aufrüsteten und ausbildeten. Aber es würde sich auch lohnen, die länger bestehenden, engen Beziehungen der bundesdeutschen Politik zu Terrorgruppen in Nahost, auf dem Balkan oder aber die jüngst geknüpften Beziehungen in Afghanistan eingehender zu recherchieren.
Aufrüstung des Staates damals und heute
Die Ereignisse im Jahr 2007 in Deutschland haben nun, sechs Jahre nach den Anschlägen in New York, auf eindrucksvolle Weise die zweite Speerspitze des “Krieges gegen den Terrorismus" - gegen die Radikalisierung an der sozialen Front - sichtbar werden lassen. 30 Jahre nach dem “Deutschen Herbst" folgt 2007 sozusagen der “deutsche Sommer". Zum einem hat man die überwiegend jugendlichen Demonstranten, die gegen den G8-Gipfel in Rostock und Heiligendamm marschierten, um eine “andere Welt" einzufordern, mit den Mitteln des staatlichen Terrors traktiert, sie, wie in Guantanamo, in Käfige eingesperrt. Zum anderen hat man die Aktivitäten einer sog. Militanten Gruppe (MG) zum Anlass genommen, um “systemkritisches", sprich: antikapitalistisches Denken in die Nähe des Terrorismus zu rücken und auch mit Verhaftung, Kontaktsperre, Isolationshaft zu ahnden. Diese Gruppe soll an Sachbeschädigungen gegen “Symbole des Kapitalismus" wie Luxusautos oder Lastwagen der Bundeswehr beteiligt gewesen sein.
Über das Wesen dieser in der Öffentlichkeit recht nebulös gebliebenen Gruppe gibt es bis heute kaum gesicherte Erkenntnisse. Sicher und auch auffallend ist die Art und Weise, wie der Staat darauf reagiert. Die symbolischen Sachbeschädigungen werden mit der ganzen Wucht des “Krieges gegen den Terrorismus" geahndet. Wir zitieren aus einem Offenen Brief an die Generalbundesanwaltschaft gegen die Kriminalisierung kritischer Wissenschaft und politischen Engagements, der am 15. August von Kolleginnen und Kollegen eines der Verhafteten aus dem In- und Ausland verfasst wurde.
“Am 31. Juli 2007 wurden die Wohnungen und teilweise auch die Arbeitsplätze von Dr. Andrej Holm und Dr. Matthias B. sowie von zwei weiteren Personen durchsucht. Dr. Andrej Holm wurde festgenommen, mit einem Hubschrauber zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe geflogen und dort dem Haftrichter vorgeführt. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft in Berlin. Der Vorwurf lautet bei allen ‚Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB’. Sie sollen Mitglieder einer ‚militanten gruppe’ (mg) sein. Wie im Rahmen der Hausdurchsuchungen bekannt wurde, läuft das Ermittlungsverfahren unter diesem Vorwurf gegen die vier bereits seit September 2006 – und sie wurden seitdem rund um die Uhr observiert. Wenige Stunden vor den Hausdurchsuchungen wurden in Brandenburg Florian L., Oliver R. und Axel H. festgenommen. Ihnen wird versuchte Brandstiftung auf vier Fahrzeuge der Bundeswehr vorgeworfen. Andrej Holm soll einen der drei im ersten Halbjahr 2007 zweimal unter angeblich konspirativen Umständen getroffen haben. Die Bundesanwaltschaft geht deshalb davon aus, dass sowohl die vier oben Genannten als auch die drei in Brandenburg Festgenommenen Mitglieder einer ‚militanten gruppe’ seien und ermittelt gegen alle sieben wegen des Verdachts der ‚Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung’ (§129a StGB).
Der Vorwurf gegen die vier Erstgenannten wird laut Haftbefehl gegen Andrej Holm derzeit so begründet:
Dr. Matthias B. habe in seinen wissenschaftlichen Abhandlungen ‚Phrasen und Schlagwörter’ verwendet, die auch die ‚mg’ verwende;
Dr. Matthias B. sei als promovierter Politologe intellektuell in der Lage, ‚die anspruchsvollen Texte der 'militanten gruppe’ zu verfassen. Darüber hinaus stünden ihm ‚als Mitarbeiter eines Forschungsinstituts Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der Texte der 'militanten gruppe' erforderlichen Recherchen durchzuführen’;
Ein weiterer Beschuldigter habe sich mit Verdächtigen konspirativ getroffen: ‚So wurden regelmäßig Treffen vereinbart, ohne jedoch über Ort, Zeit und Inhalt der Zusammenkünfte zu sprechen’; er sei zudem in der ‚linksextremistischen Szene’ aktiv gewesen.
Bei einem dritten Beschuldigten sei eine Adressenliste gefunden worden, auf der auch die Namen und Anschriften der anderen drei standen;
Dr. Andrej Holm, der als Stadtsoziologe arbeitet, habe enge Kontakte zu allen drei in Freiheit befindlichen Beschuldigten,
Dr. Andrej Holm sei ‚in dem von der linksextremistischen Szene inszenierten Widerstand gegen den Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm aktiv’ gewesen.
Als konspiratives Verhalten wird u.a. gewertet, dass er angeblich absichtlich sein Mobiltelefon nicht zu einem Treffen mitnahm
Andrej Holm sowie Florian L., Oliver R. und Axel H. sind seit dem 01.08.2007 unter sehr rigiden Bedingungen in Berlin-Moabit inhaftiert: Sie sind 23 Stunden am Tag in einer Einzelzelle und haben eine Stunde Hofgang. Sie können alle 14 Tage für insgesamt eine halbe Stunde besucht werden, Kontakte sind nur mit Trennscheibe erlaubt. Auch die Anwälte können mit ihren Mandanten nur mit Trennscheibe sprechen, die Verteidigerpost wird kontrolliert.
Aus den Vorwürfen in den Haftbefehlen wird ein Konstrukt deutlich, dass auf abenteuerlichen Analogieschlüssen basiert. Es ist von vier grundlegenden Hypothesen getragen, die alle von der Bundesanwaltschaft (BAW) [Attorney of the Federal Supreme Court] nicht genauer belegt werden können, aber durch ihre Zusammenstellung den Eindruck einer ‚terroristischen Vereinigung’ hinterlassen sollen.
Die Sozialwissenschaftler seien wegen ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit, ihrer intellektuellen Fähigkeiten und dem Zugang zu Bibliotheken die geistigen Köpfe der angeblichen ‚Terror-Organisation’. Denn eine Vereinigung ‚militante gruppe’ soll laut BAW dieselben Begriffe verwenden wie die beschuldigten Sozialwissenschaftler. Als Beleg dafür gilt ihr der Begriff ‚Gentrification’, einer der Forschungsschwerpunkte von Andrej Holm und Matthias B. in den vergangenen Jahren, zu dem sie auch international publiziert haben. Ihre Forschungsergebnisse haben sie dabei nicht im ivory tower (Elfenbeinturm, die Red.) gelassen, sondern ihre Expertise auch Bürgerinitiativen und Mieterorganisationen zur Verfügung gestellt – so wird eine intellektuelle Urheberschaft konstruiert."
Nicht weniger auffallend ist die Art und Weise, wie über diese Vorgänge in den Medien berichtet wird. Zum einem wird diesem Thema keine breite Öffentlichkeit gewidmet. Man ist offenbar bemüht, die Sache herunterzuspielen, um die Bevölkerung nicht zu sehr gegen sich aufzubringen. Denn anders als die RAF-Morde im Vorfeld des “Deutschen Herbstes" taugen die Sachbeschädigungen in Berlin oder Brandenburg kaum dazu, eine Stimmung der öffentlichen Angst und Entrüstung auszulösen. Darüber hinaus ist die Zeit seit 1977 nicht stehen geblieben. Im Zeitalter der offenen Wirtschaftskrise, des massiven Sozialabbaus und der behördlichen Drangsalierung der Bevölkerung ist es deutlich schwieriger geworden, die Bevölkerung auch nur vorübergehend hinter den Staat zu scharen (wie sich nach den Anschlägen in New York rasch herausstellte). Es scheint die Repressionsorgane vielmehr darum zu gehen, die politisch suchenden Minderheiten, die begonnen haben, die bürgerliche Gesellschaft in Frage zu stellen, einzuschüchtern und abzuschrecken. Zum anderen werden die Anschläge, dort wo sie zur Sprache kommen, mit einem “geistigen Umfeld" in Zusammenhang gebracht, das als “Nährboden des Terrorismus" bezeichnet wird. So haben die Medien mehrmals das “Gerede von der Weltrevolution" als ein Merkmal dieses Milieus bezeichnet (die 3SAT-Sendung Kulturzeit hat zu Recht kritisch auf diese Tendenz im öffentlichen Diskurs hingewiesen). Man spricht von ominösen Theoretikern, die aufgrund der Radikalität ihrer Auffassungen auch dann als “geistige Brandstifter" gelten sollen, wenn sie selbst mit Terrorismus nichts am Hut haben. In diesem Zusammenhang passt es auch, dass die jüngste Welle von Razzien in Berlin vor dem Roten Antiquariat nicht halt machte – ein Buchladen, der wie kaum ein anderer in Deutschland die Möglichkeit bietet, die Ideen und Publikationen internationalistischer revolutionärer Gruppen kennenzulernen. Auch hier ist der Unterschied zum Vorgehen der Bourgeoisie in den 70er Jahren auffallend. Damals scherten sich die Medien in Deutschland oder Italien einen Dreck um die politischen Ideen der RAF oder der Roten Brigaden. Die Anschläge dieser Gruppen wurden vielmehr als Ausgeburt einer Geistesgestörtheit hingestellt, der sogar mit Hirnoperationen zu Leibe gerückt werden sollte. Damals war das Gros der Politisierten sehr aktivistisch und folgte zumeist mehr oder weniger unkritisch bis gedankenlos den Parolen des Stalinismus. Was heute die neue Generation auszeichnet – allem Aktivismus zum Trotz –, ist ein viel kritischeres und tieferes Nachdenken, das für den Kapitalismus entsprechend gefährlicher zu werden droht. Daher die Kriminalisierung der radikalen Theorie.
Das Wiederauftauchen einer Praxis von Anschlägen gegen “Symbole des Systems" mutet ein wenig merkwürdig an. Auch wenn diese Aktionen sich derzeit nicht mehr gegen Personen richten, so weisen sie darauf hin, dass die Lehren aus den Erfahrungen mit der RAF oder den Roten Brigaden nicht oder nur sehr unzureichend gezogen worden sind. Solche sinnlosen Verzweifelungstaten sind auch heute Ausdruck einer tiefen Empörung gegen das herrschende System. Eine Empörung, die wir voll und ganz teilen. Daher unsere Solidarität mit den Opfern des staatlichen Terrors, ungeachtet, ob die Verhafteten und Drangsalierten an solchen Aktionen beteiligt waren oder nicht. Aber solche Taten sind auch Ausdruck einer großen Schwierigkeit, die wirkliche revolutionäre Kraft innerhalb dieser Gesellschaft zu erkennen. Diese Schwierigkeit ist nicht verwunderlich. Denn was die Welt von heute im Vergleich zu 1977 auszeichnet, ist nicht nur die weitaus dramatischere und gefährlichere Sackgasse, in die der Kapitalismus die Menschheit geführt hat, sondern auch der weitgehende Verlust an Klassenidentität des Proletariats nach 1989. Jedoch beginnt heute das Weltproletariat die eigene Kraft wieder zu entdecken. Und die politischen Vordenker dieser Klasse beginnen die eigenen revolutionären Theorien und Positionen zu entdecken und weiter zu entwickeln. Zur Solidarität des Proletariats mit den Opfern des staatlichen Terrors gehört der Kampf, um auch die Verzweifelten für die Sache und für die Methoden der Arbeiterklasse zu gewinnen (siehe untenstehenden Artikel).
31.08.2007.
„Die Sicherheit Deutschlands wird am Hindukusch verteidigt“, tönte der rot-grüne Verteidigungsminister Peter Struck martialisch noch vor einigen Jahren. Es gelte der terroristischen Gefahr, die Deutschland drohe, schon an ihrer Quelle Herr zu werden. Seither flimmerten immer wieder Fernsehbilder über die afghanischen Ausbildungslager der Taliban und al-Qaidas in die deutschen Wohnstuben. Sie sollten uns suggerieren, dass der Terrorismus seine Heimstatt in den Bergen und Einöden Afghanistans habe und dass er an Ort und Stelle bekämpft werden müsse, ehe er uns in den Metropolen der Industrieländer einholt. Selten hatte eine Lüge solch kurze Beine: Seit mehreren Jahren befinden sich Tausende von deutschen Wehrpflichtigen in Kabul und in den Provinzen Afghanistan, kämpfen hochgerüstete Armeen aus den USA, Kanada, den Niederlanden und Großbritannien in einem asymmetrischen Krieg gegen die „Gotteskrieger“, und doch ist die terroristische Gefahr virulenter denn je, ist sie mittlerweile mit furchtbaren Konsequenzen für die Arbeiterklasse auch nach Europa zurückkehrt, wie die Anschläge in Madrid und London, aber auch der fehlgeschlagene Kofferbombenanschlag auf die deutsche Bahn letzten Jahres oder die jüngsten Festnahmen im islamistischen Milieu deutlich machen.
Der deutsche Imperialismus: Mitgefangen - mitgehangen
Erinnern wir uns: Als sich die Bush-Administration nach den Anschlägen auf die Twin Towers in New York anschickte, den „Krieg gegen den Terrorismus“ auf den Irak Saddam Husseins auszudehnen, war es die rot-grüne Bundesregierung, mit Außenminister Fischer und Bundeskanzler Schröder an der Spitze, die sich mit dem Argument dagegen auflehnte, ein solcher Krieg werde den Terrorismus nicht eindämmen, sondern im Gegenteil noch weiter stärken.
Doch was für den US-Krieg gegen den Irak gültig war, sollte für den Krieg gegen das Taliban-Regime in Afghanistan paradoxerweise nicht zutreffen. Noch heute klingen uns die Ohren angesichts der Krokodilstränen, die die deutsche Bourgeoisie seinerzeit über das Steinzeit-Regime der Taliban in Kabul vergoss. Nicht nur sollte der islamistische Terror ein für allemal ausgemerzt werden; der deutsche Imperialismus schwang sich gar zum Verteidiger der Menschenrechte des afghanischen Volkes im Allgemeinen und der geschundenen afghanischen Frauen im Besonderen auf. Und auch die heutige Große Koalition in Berlin unter der Führung von Merkel und Steinmeier wird nicht müde, den angeblich humanitären Charakter der Bundeswehr-Mission in Afghanistan zu betonen. Auch sie will uns weismachen, dass „unsere Jungs“ in Kabul und Kandahar im Gegensatz zu den US-Rambos nur das Beste für das afghanische Volk im Sinn haben. Stolz werden die infrastrukturellen Maßnahmen, der Aufbau einer afghanischen Polizei, die Einweihung von Schulen für die entrechteten Frauen Afghanistans usw. verwiesen – so als sei die Bundeswehr nichts anderes als der verlängerte Arm des Technischen Hilfswerkes bzw. eine Mutter Theresa in Olivgrün.
Nun, die Tage sind mittlerweile gezählt, in denen der deutsche Imperialismus sich rühmen konnte, willkommen in Afghanistan zu sein. Vorbei die Zeiten, in denen die Bundeswehr-Soldaten die deutsche Flagge auf ihren Uniformen als Lebensversicherung gegen Anschläge durch Selbstmordattentäter tragen konnten. Immer häufiger werden die jungen Wehrpflichtigen der deutschen ISAF-Kräfte, aber auch deutsche Zivilisten Ziel tödlicher Anschläge durch die wiedergenesenen Taliban. Es ist unübersehbar, dass Deutschland in den Augen wachsender Kreise in Afghanistan mittlerweile als Kriegspartei angesehen wird. Abgesehen von der Tatsache, dass schon seit Jahren die verrohten Spießgesellen der KSK-Spezialkräfte Schulter an Schulter mit US-amerikanischen Einheiten ihr Unwesen in den Provinzen Afghanistan treiben, dienen auch die Aufklärungsflüge deutscher Tornados bestimmt nicht dazu, Rosinen vom Himmel regnen zu lassen, sondern setzen nur die Zielmarken für die verheerenden Angriffe der US-Bomber – Angriffe, die von unseren Heuchlern in Berlin anschließend als barbarisch gegeißelt werden, ganz nach dem Motto: Krieg dem Terrorismus, aber bitte ohne Kollateralschäden.
Was also hat die deutsche Bundeswehr in Afghanistan verloren? Es ist nicht, wie wir meinen, die Sicherheit der Bevölkerung Deutschlands, die Struck und Konsorten im Sinn stand, als sie sich auf das afghanische Abenteuer einließen. Es ist vielmehr die geostrategische Bedeutung dieses unwirtlichen Landes, die den deutschen Imperialismus zu diesem unkalkulierbaren Risiko bewog – eine Bedeutung, die dieses Land schon seit dem 19. Jahrhundert zum Spielball interimperialistischer Rivalitäten gemacht hat und die sich aus der Scharnierfunktion dieser Region zwischen Nahost und Europa ergibt.
Darüber hinaus trieb auch die schlichte Erkenntnis die deutsche Bourgeoisie zu diesem militärischen Engagement an, dass eine Fortsetzung der vornehmen Zurückhaltung, die sie noch gegenüber dem Irak an den Tag gelegt hatte, fatale Auswirkung auf ihre Glaubwürdigkeit als imperialistische Großmacht gehabt hätte. Mit ihrer Beteiligung an der ISAF und der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) wollte sie sich gewissermaßen von ihrer Beteiligung an der Invasion des Irak „freikaufen“. Andernfalls wäre der deutsche Imperialismus dazu verurteilt gewesen, am Katzentisch des Imperialismus Platz zu nehmen. Er hätte vorerst seinen Anspruch verwirkt, als Großmacht an den weltweiten Brennpunkten präsent zu sein.
So ist es zu erklären, dass er sich nolens volens als Juniorpartner unter die Schirmherrschaft der US-Supermacht begeben hat. Denn in Afghanistan läuft nichts ohne die überwältigende Militärmacht der USA. Die Bundeswehr ist vor Ort auf Gedeih und Verderb von der US-Armee abhängig. Ohne deren Logistik und Transportkapazitäten wäre sie nicht einmal in der Lage, ihre Soldaten im Notfall außer Landes zu schaffen.
Und dieser Notfall könnte schneller akut werden, als ihr lieb ist. Denn die Lage in der Region gerät trotz bzw. gerade wegen des militärischen Engagements der Großmächte zunehmend außer Kontrolle. Ja, es wird immer offensichtlicher, dass die „Operation Enduring Freedom“ die Region am Ende instabiler hinterlässt, als diese selbst unter der Taliban-Herrschaft vor 2001 gewesen war. Besonders brisant ist dabei die Entwicklung in Pakistan, dem Nachbarn Afghanistan. Die Herrschaft des US-Schützlings Musharraf gestaltet sich zunehmend zu einem Tanz auf dem Vulkan. Angesichts der Tatsache, dass Pakistan Atommacht ist, könnte sein Sturz nicht nur vor Ort, sondern auch weltweit katastrophale Auswirkungen haben.
Auch innerhalb von Afghanistan selbst hat die „Zurückhaltung“ Berlins gegenüber allen Ersuchen der NATO und der USA, sich stärker militärisch im Süden des Landes zu engagieren, nichts zu tun mit der Sorge um das Leben der Bundeswehrsoldaten oder mit einer angeblich friedlichen deutschen Alternative zum amerikanischen Ramboimperialismus. Auch innerhalb der NATO und der OEF schwindet die Bereitschaft, sich einer amerikanischen Gesamtstrategie unterzuordnen. Selbst jene imperialistischen Staaten, die sich am meisten an der Seite der USA am Hindukusch engagiert haben, wie Großbritannien, Kanada und die Niederlande, denken jetzt laut darüber nach, Truppen aus Afghanistan abzuziehen.
Die Arbeiterklasse als Klotz am Bein des deutschen Imperialismus
Doch die deutsche Bourgeoisie hat ein noch viel schwerwiegenderes Problem bei der Durchsetzung ihrer imperialistischen Ambitionen. All ihrer Propaganda zum Trotz ist es ihr nämlich bis dato nicht gelungen, ihre eigene Bevölkerung, sprich: die Arbeiterklasse Deutschlands, für ihre militärischen Abenteuer zu erwärmen. Alle bisherigen Meinungsumfragen sprechen eine deutliche Sprache. Und mit jedem weiteren Zinksarg, mit jedem weiteren toten Bundeswehr-Soldaten wächst die Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr in der einheimischen Bevölkerung. Damit nicht genug. Die Großmachtallüren des deutschen Imperialismus stehen in einem eklatanten Widerspruch zu seinen militärischen Kapazitäten. Im Vergleich zu seinen Rivalen wie Großbritannien, Russland, Frankreich etc. (von den USA ganz zu schweigen) stoßen die Aufrüstungspläne der deutschen Militärs auf noch engere Grenzen, was dem Umstand geschuldet ist, dass milliardenschwere Rüstungsprogramme wohl kaum auf Akzeptanz unter den Arbeitern und Arbeiterinnen stoßen würden, die sich seit einiger Zeit schwersten Angriffen auf ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgesetzt sehen. Die herrschende Klasse aller Länder sieht sich mit dieser Problem konfrontiert. Die Besonderheit Deutschlands besteht jedoch darin, dass es aufgrund der erlittenen Niederlage im Zweiten Weltkrieg und der anschließenden, bis 1989 dauernden staatlichen Teilung einen enormen militärischen Nachholbedarf hat. Ein Bedarf, den es nicht ausreichend befriedigen kann, ohne die Arbeiterklasse noch viel massiver und frontaler anzugreifen, als dies ohnehin der Fall ist. Bisher hat die deutsche Bourgeoisie kein Mittel gefunden, die notwendigen gigantischen militärischen Mehrausgaben gegenüber der eigenen Bevölkerung rechtfertigen zu können. Daher die von Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung derzeit geschürte Panik wegen der terroristischen Gefahr. Daher auch der prominente Platz, der den Brandstiftern eines Kulturkampfes des „freien Westens“ gegen den „Islam“ auch von linker Seite in den Medien eingeräumt wird (siehe Ralph Giordano).
Vor diesem Hintergrund ist auch die Hinhaltetaktik der deutschen Bourgeoisie hinsichtlich eines größeren militärischen Engagements in den umkämpften Provinzen Afghanistans zu sehen. Dabei entbehrt die harsche Kritik, die von ihren „Waffenbrüdern“ geübt wird und die in dem Vorwurf gipfelt, dass das deutsche ISAF-Kommando „Feigheit“ vor dem Gegner zeige, nicht einer gewissen Plausibilität, allerdings in einem völlig anderen Sinn, als gemeinhin in der Öffentlichkeit kolportiert. Denn der Feind, vor dem die deutsche Bourgeoisie „feige“ zurückschreckt, ist nicht der gemeine Taliban, sondern die Arbeiterklasse im eigenen Land, deren nach Afghanistan abkommandierte Söhne noch längst nicht bereit sind, ihr Leben für die „Sicherheit“ Deutschlands am Hindukusch zu opfern. So gesehen, macht es durchaus Sinn, dass die SPD in jüngster Zeit wieder die Anregungen der sog. Weizsäcker-Kommission aufgriff, die vor einigen Jahren den Vorschlag unterbreitet hatte, die Wehrpflicht zugunsten einer Berufsarmee aufzugeben. Der Vorteil einer solchen Berufsarmee liegt auf der Hand. Mit einer Armee von berufsmäßigen Kriegern ließen sich naturgemäß viel leichter Feldzüge führen als mit einer Armee von Wehrpflichtigen, die sich hauptsächlich aus Angehörigen der Arbeiterklasse rekrutiert. Doch wurde damals dieser Vorschlag aus dem einfachen Grund abgelehnt, dass im Falle eines drohenden kriegerischen Konfliktes zwischen den Großmächten selbst eine Rückkehr zum alten Prinzip der Massenarmee sich als äußerst heikel gestalten würde. Daher sieht die jüngste SPD-Initiative denn auch eine Berufsarmee light vor, die sich ein Hintertürchen zum bis heute gültigen Prinzip der „Bürgerarmee“ offen halten möchte.
Nicht allein die Christdemokraten oder die FDP, auch und gerade die linken Parteien - wie die SPD, die eine kompaktere und modernere Bundeswehr das Wort redet, die Grünen, die die humanitären Züge des deutschen Imperialismus nicht aus den Augen verlieren wollen, oder die Linkspartei, die Kriege „nur“ befürwortet, wenn sie von der UN „legitimiert“ werden – alle tragen das Ihre dazu bei, um einer immer mehr verarmenden Arbeiterklasse die menschlichen und materiellen Kosten des Krieges aufzuschwatzen.
Wenn man der Bourgeoisie Glauben schenkte, dann geht alles bestens. Die Aktienkurse übertreffen alle Rekorde, lang andauerndes Wachstum, die Preisentwicklung unter Kontrolle. Und dann seit Anfang Juli ein Börsenstrudel, der all dieses Gerede Lügen gestraft hat. Innerhalb weniger Wochen sind die Börsen weltweit, dem Kurs des Dow Jones folgend, um mehr als 10% gefallen.
Um diese Krise vorübergehend einzudämmen, haben die amerikanische FED und die EZB (Europäische Zentralbank) mehr als 330 Milliarden Dollar in die Märkte gepumpt! Diese kolossalen, von den Zentralbanken verschiedener Länder in Umlauf gebrachten Beträge belegen als solche schon das Ausmaß des Bebens und der wirklichen Angst der gesamten Kapitalistenklasse.
Heute versuchen die Experten und die anderen Schwindler erneut, Illusionen zu verbreiten, indem sie behaupten, diese Erschütterungen seien nur vorübergehend oder lediglich eine “begrüßenswerte Korrektur” dieser Spekulationsexzesse der letzten Jahre. Aber in Wirklichkeit sind diese Erschütterungen ein Beleg für die neue Phase der Zuspitzung der Krise, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre verschärft hat. Erneut werden die Folgen der Zuspitzung auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden.
In den Medien reagierten diesen Sommer die bürgerlichen Ökonomen auf die Mitteilung, dass sich jeden Tag Millionen Dollar in Luft auflösten, nur mit den Worten: Das war unvorhersehbar! Die Krise sei wie ein Blitz aus heiterem Himmel ausgebrochen. Das sind natürlich Lügen. Die Börsenhaussen, der Immobilienboom und selbst das Wirtschaftswachstum – all das fußte nur auf Sand, und alle wussten es. Im letzten Frühjahr hoben wir hervor, dass die angeblich gute Gesundheit der Weltwirtschaft nur auf der Anhäufung von Schulden basierte, und schlechte Zeiten verkündete: “Effektiv handelt es sich dabei um eine Flucht nach vorn, die weit entfernt davon ist, die Widersprüche des Kapitalismus zu lösen und uns nur eine noch schmerzhaftere Zukunft beschert, mit einer brutalen Verlangsamung des Wachstums”
Das war keine Vorahnung von irgendetwas, sondern es stützte sich auf eine historische Analyse des Kapitalismus. Hinter der gegenwärtigen Finanzkrise steckt eine große Schulden- und Kreditkrise. Und diese astronomische Verschuldung fällt ebenso wenig vom Himmel. Sie ist die Folge von 40 Jahren langsamer und unaufhörlicher Zuspitzung der Weltwirtschaftskrise.
Seit dem Ende der 1960er Jahre hat der Kapitalismus nur dadurch überlebt, dass er einen immer größeren Schuldenberg anhäufte. 1967 geriet die Wirtschaft ins Stocken. Und seitdem hat Jahrzehnt für Jahrzehnt das Wachstum abgenommen. Die einzige Reaktion der Bourgeoisie bestand darin, ihr System an den Tropf zu hängen, indem immer größere Summen in Form von Krediten und Schulden in die Wirtschaft gepumpt wurden. Die Wirtschaftsgeschichte der letzten 40 Jahre bildet eine Art infernale Spirale: Krise – Verschuldung – weitere Zuspitzung der Krise – weitere Zunahme des Schuldenberges. Nach den Ölschocks von 1973 und 1979 trat 1991 - 1993 eine offene Rezession ein, die asiatische Krise folgte 1997 - 98 und schließlich platzte 2000 - 2002 die Internet-Blase. Jedes Mal waren die Erschütterungen gewaltiger, die Konsequenzen noch dramatischer.
Heute bricht die Krise erneut aus, der Schuldenberg hat unvorstellbare Ausmaße erreicht. Die Schulden der USA, der größten Militär- und Wirtschaftsmacht der Erde, betrugen 1970 630 Milliarden Dollar, 2003 lagen sie bei 36.850 Milliarden Dollar. Und seitdem ist die Spirale völlig außer Kontrolle geraten. Dieser Schuldenberg wächst jeden Tag um weitere 1.64 Milliarden Dollar. Diese Schwindel erregenden Zahlen verdeutlichen, dass die gegenwärtige Finanzkrise viel tiefergreifender ist als die vorhergehenden.
Seit einem Jahrzehnt hat der Spekulationswahnsinn alle Bereiche der Wirtschaft erfasst. In einem Ausmaß wie nie zuvor können die meisten Kapitalien nicht mehr ausreichend Profit bringend in der realen Wirtschaft (in den Betrieben, die Güter- und Dienstleistungen produzieren) angelegt werden. Infolgedessen haben sie sich einfach auf die reine Spekulation gestürzt. Ob Banken, Hypothekenbanken, Spekulationsfirmen, die auf Risikoanlagen spezialisiert sind (die berühmten Hedge Fonds) (1), überall stürzt man sich auf ein angebliches Eldorado. Geld und Kredite sind in unglaublich großen Mengen geflossen. Die Bourgeoisie schien nur noch von einer einzigen Sache besessen zu sein: sich immer mehr zu verschulden.
In diesem im Wesentlichen wahnsinnigen Kontext wurden die Privathaushalte vor allem in den USA, aber auch in geringerem Maße in Großbritannien und in Spanien stark dazu gedrängt, Eigentumswohnungen und Häuser zu erwerben, ohne wirklich über die Mittel dazu zu verfügen. Finanzorganisationen haben angefangen, Darlehen an Arbeiterfamilien mit extrem niedrigem Einkommen zu vergeben mit dem einzigen Pfand ihres Immobilienbesitzes. Das Grundprinzip dieser Hypothekenkredite (genannt subprimes) sieht wie folgt aus: Wenn Herr X ein Haus zum Preis von 100.000 $ erwerben will, leiht ihm ein Kreditinstitut (eine Bank zum Beispiel) dieses Geld ohne irgendeine andere Sicherheit als die Hypothek auf dieses Haus. Wenn Herr X überschuldet ist und es ihm nicht gelingt, seine Schulden zurückzuzahlen, gelangt das Haus wieder in den Besitz des Kreditinstituts, welches dieses verkauft und somit wieder seine 100.000 $ zurückerlangt. Dies ist die einzige Garantie der Bank. Deshalb haben sich hauptsächlich die hedge-funds (die auf Risikoanlagen spezialisiert sind) an diesen subprimes beteiligt. Mehr Arbeiter, die leichter Hypotheken aufnehmen konnten, wollten ein eigenes Haus erwerben. Deshalb stiegen die Immobilienpreise (ca. 10% pro Jahr). Die Arbeiter mit extrem niedrigen Einkommen haben letztendlich nur die Wahl, mittels Verschuldung das Haus zu erwerben. Sie verschuldeten sich weiter grenzenlos, indem sie Hypotheken auf ihr Haus aufnahmen, das an Wert gewonnen hatte. Zum Beispiel konnte unser Herr X feststellen, dass der Verkaufswert seines Hauses auf 120.000 $ angestiegen war. Er konnte erneut einen Verbraucherkredit von 20.000$ aufnehmen. Und dann stieg der Verkaufswert seines Hauses auf 150.000$. Herr X konnte weitere 30.000 $ Schulden aufnehmen, und so weiter. Aber dieser Kreislauf ist nicht grenzenlos. Auf der einen Seite verarmt die Arbeiterklasse (infolge von Entlassungen, eingefrorenen Gehältern usw.) Auf der anderen Seite sind die Zinszahlungen in den USA, da dort die Hypothekenzinsen variabel sind, jeden Monat angestiegen.
Wenn zu viele Arbeiter nicht mehr ihre astronomischen monatlichen Raten zurückzahlen können, wenn die Banken immer mehr auf die Hypotheken pfändend zurückgreifen, bricht die Krise aus, die Immobilienblase platzt – wie jetzt. Zu viele Häuser werden dann zum Verkauf angeboten, die Häuserpreise purzeln (sie könnten bis zu 15 - 30% fallen). Eine perverse Auswirkung: die Kaufkraft von Millionen Arbeiterfamilien, die gerade auf dem Wert ihrer Häuser fußt und somit auf ihrer Fähigkeit, Schulden aufzunehmen, bricht zusammen; denn der Preisverfall der Immobilien bedeutet für sie die Zahlungsunfähigkeit. Denn wenn der Preis des Hauses von Herrn X fällt (z.B. auf 110.000$), erhalten die Banken keine Ratenzahlungen mehr. Nicht nur besitzt Herr X nun kein Haus mehr, nicht nur hat er jahrelang Ratenzahlungen geleistet, sondern er schuldet auch noch den Preisunterschied den Hypothekenbanken, d.h. 40.000$ … Hinzu kommen natürlich noch die Zinsen! Das Ergebnis all dessen lässt nicht lange auf sich warten: mehr als drei Millionen Haushalte werden sich diesen Herbst auf der Straße wieder finden.
Gleichzeitig haben die hedge-funds, die neben der Verfügbarmachung von Geldern mit den subprimes aktiv sind, auch nicht gezögert, sich gegenüber den Banken und anderen Kreditanstalten bis über den Kopf verschuldet, um mit Immobilien zu spekulieren. Das Prinzip besteht einfach darin, ein Grundstück zu kaufen, um es dann eine gewisse Zeit später zu veräußern, indem man auf einen Anstieg der Immobilienpreise setzt. So bedeutet auch das Platzen der Immobilienblase den Bankrott all dieser Fonds. Auch wenn diese Hypotheken beschlagnahmt werden und Millionen Menschen auf der Straße landen, fallen diesen Organisationen Häuser in die Hände, die nicht mehr so viel wert sind. Durch den Dominoeffekt werden die Banken und Kreditinstitute ebenso betroffen. Man muss sich das vorstellen. Diese Institute leihen voneinander in solch einem Maße Geld, dass niemand mehr weiß, wer bei wem verschuldet ist. Jeden Tag erfahren wir, dass eine Bank oder ein Kreditinstitut am Rande der Pleite steht. Dies trifft schon auf die Bank Countrywide in den USA, auf die Sachsen LB oder die IKB in Deutschland zu. Jetzt rutschen der gesamte Spekulationsbereich und das Kreditwesen in eine offene Krise. Auch hier muss wiederum die Arbeiterklasse die Rechnung bezahlen: Im August gab es einen richtigen Run der Kleinsparer auf die Sparkassen in den USA und in Deutschland. Das gleiche wird sicherlich in Zukunft in Großbritannien, Spanien, Japan und China auftreten.
Solch eine Finanzkrise wird immer zu einer Krise der realen Wirtschaft. Die einzige Frage, die heute im Raume steht, ist, welchen Umfang diese haben wird. Schon vor der Finanzkrise diesen Sommers hatten die bürgerlichen Experten angefangen die Wachstumsprognosen der Weltwirtschaft heimlich nach unten zu revidieren. Im Januar 2007 prognostizierte die UNO einen Rückgang des Wachstums auf 3.2% dieses Jahr (nach ursprünglichen Prognosen von 3.8% 2006 und 4.5% 2005). Aber mit dem Ausbruch des Börsenkrachs werden diese Zahlen erneut nach unten revidiert werden.
Die weit reichende Kreditkrise bringt ebenso gnadenlos einen jähen Rückgang der Aktivitäten der Betriebe mit sich. Niemand kann oder möchte mehr den Betrieben Geld für weitere Investitionen leihen. Und die Rekordgewinne, die diese Betriebe manchmal verkünden, stützen sich oft zu einem Großteil auf massive Verschuldung. Sobald der Kredithahn geschlossen ist, werden die meisten dieser Betriebe in eine sehr schlimme Schieflage geraten. Der bekannteste Bereich ist sicherlich die Bauindustrie. Da die Immobilienblase nur auf Risikokrediten fußte, werden viele Bauaufträge hinfällig werden. Die Bauaufträge werden in den USA, aber auch in Großbritannien, in Deutschland, Spanien und vielen anderen hoch entwickelten Ländern, zurückgehen. Deshalb wird das gesamte Wachstum in Mitleidenschaft gezogen. Und die Auswirkungen sind noch nicht abzusehen: “wie in den USA liefert ein Immobilienkredit mindestens zu 80% das Geld für Privatverbrauch; der gesamte Bereich der Privathaushalte wird dadurch getroffen. Die US - Konsumentenachfrage wird somit sinken und das Wirtschaftswachstum in den USA um mindestens 1 - 1.5% sinken. Statt der erwarteten 3.5%, werden wohl kaum 2% erreicht werden” (Patrick Artuis, La Tribune de l’Economie, 27.8.07). Und das ist schon das optimistischste Szenario. Einige Spezialisten erwarten für die USA nur ein Wachstum von 1%. Die US-Rezession wird von weltweiter Ausstrahlung sein. Die europäische Wirtschaft ist stark mit der Wirtschaftsaktivität in den USA verbunden. Auch wird die befürchtete Verlangsamung der US- und europäischen Wirtschaft starke Auswirkungen auf China wie ganz Asien haben. Europa und die USA stellen die Absatzmärkte für 40% der Exporte Chinas dar. Damit wird das gesamte Wirtschaftswachstum auf der ganzen Welt erfasst werden.
Aber es fehlt noch ein erschwerender Faktor, um besser zu begreifen, was jetzt vor sich geht: die Rückkehr der Inflation. Heute beträgt die Inflation 5.6% in China, das wegen seiner zweistelligen Wachstumszahlen so gepriesene Land. Dies ist die höchste Inflationsrate seit 10 Jahren, und jeden Monat steigt sie weiter an. Die Rohstoffpreise und die Lebensmittelpreise ziehen schon überall weltweit an. Die Preise für Grundnahrungsmittel werden vermutlich um 10% ansteigen. Schneeballeffekt: der Verbrauch der Arbeiterklasse und der großen Mehrheit der Bevölkerung wird stark gebremst werden, was wiederum die Lage vieler Betriebe erschweren wird.
Seit dem Ende der 1960er Jahre hat es viele Talfahrten bei den Aktien und Rezessionen gegeben. Jedes Mal waren sie brutaler und tiefergreifend. Diese neue Episode stellt keine Ausnahme dar; sie stellt einen weiteren, zusätzlichen Schritt der historischen Zuspitzung der Krise des Kapitalismus dar. Alle ökonomischen Warnzeichen schlagen gleichzeitig Alarm: Kreditkrise und Verbraucherkrise, astronomische Verschuldung, Rezession und Inflation! Jetzt stehen wir vor der schlimmsten Rezession seit mehr als 40 Jahren. Die Folgen sollen auf die Schultern der Arbeiterklasse abgewälzt werden. Nur der vereinte und solidarische Kampf der Arbeiterklasse wird sich dem entgegenstellen können. Tino, 30.08.07
(1) Offiziell befinden sich ca. 1300 Milliarden Dollar in den Händen der hedge-funds.
Die bürgerlichen Medien haben mit viel Aufwand über den “Deutschen Herbst” 1977 berichtet. Schon im letzten Winter, als der Bundespräsident über die Begnadigung der noch in Haft sitzenden Terroristen zu entscheiden hatte, wurden die damaligen Anschläge wieder in Erinnerung gerufen. Meist drehten sich die Artikel und Berichte um noch ungeklärte Tatabläufe, unbekannte Täter, die Rolle dieses oder jenes Beschuldigten. Wir wollen dagegen in diesem Artikel der Frage nachgehen, warum seinerzeit der Terrorismus solch einen Auftrieb erhalten hatte und warum die Kommunisten ihn ablehnen.
Als 1968 in Frankreich mit dem imposanten Massenstreik unter Beteiligung von zehn Millionen ArbeiterInnen ein gewaltiger Ruck durch die Gesellschaft ging und auch in einer Reihe von anderen Ländern (wie in Italien, Deutschland, Großbritannien, Polen, Argentinien) Arbeiterkämpfe aufflammten, keimte neue Hoffnung auf. Die seit den 1920er Jahren über der Arbeiterklasse niedergegangene Konterrevolution war zu Ende. Das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen verschob sich. Das Proletariat trat wieder auf die Bühne der Geschichte. Damit tauchte erneut die Perspektive der Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft auf – auch wenn dies damals nicht von allen verstanden wurde. Aber der endlich wieder spürbare Widerstand der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus zog unzählige Menschen, die ihre Ablehnung der kapitalistischen Gesellschaft zum Ausdruck bringen wollten, in seinen Bann. Vor allem viele junge Leute wurden politisiert und fingen an, nach Mitteln des Kampfes gegen diese Gesellschaft zu suchen.
Der herrschenden Klasse gelang es jedoch nach einiger Zeit, die sich entfaltenden Arbeiterkämpfe wieder in den Griff zu bekommen. Aufgrund der Gegenoffensive, die vor allem von den Gewerkschaften und den linken Parteien getragen wurde, konnte das Kapital eine weitere Radikalisierung der Kämpfe verhindern. Bei den meisten Menschen, die zuvor noch von den Arbeiterkämpfen angezogen worden waren und sich in den Widerstand gegen die bürgerliche Gesellschaft einreihen wollten, aber nun keinen Bezugspunkt mehr in der Arbeiterklasse finden konnten, machte sich eine große Desorientierung breit.
Ein Teil von ihnen ließ sich von linkskapitalistischen Organisationen (Trotzkisten, Maoisten u.a.) einfangen und irreführen. Diese Organisationen sorgten dafür, dass ihr “anti-kapitalistischer” Elan schnell verpuffte. So wurde z.B. ihre anfängliche Ablehnung des Kapitalismus in eine Unterstützung der “anti-imperialistischen Befreiungsbewegungen” umgeleitet. In den zahlreichen Stellvertreterkriegen, die damals, zurzeit des Kalten Krieges, tobten, ließen sich viele vom Mythos der nationalen Befreiungskämpfe beeindrucken und hatten für die Arbeiterklasse nur noch Spott und Hohn übrig. Einige Elemente aus den linksextremistischen Kaderorganisationen machten später steile Karrieren. Ob der einstige Pressesprecher des maoistischen Kommunistischen Bundes Norddeutschland (KB Nord), Jürgen Trittin, das ehemalige Mitglied des gleichermaßen maoistischen Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), Renate Schmidt, der einstige Jusovorsitzende Gerhard Schröder, Joschka Fischer, in den 1970er Jahren Aktivist in der Frankfurter Krawallszene, oder Otto Schily, der einst Strafverteidiger der RAF in den Stammheim-Prozessen gewesen war – sie alle, die ihr Handwerk bei den Linken gelernt hatten, sind in der rot-grünen Ära in Staats- oder andere Führungsämter der kapitalistischen Wirtschaft aufgestiegen. Andere wiederum wandten sich vollends von der Politik ab oder wurden gar zu Vordenkern der Neonazis, wie Horst Mahler, der seinerzeit mit der RAF geliebäugelt und sie vor Gericht verteidigt hatte.
Doch daneben gab es noch jene, die darüber verbittert waren, dass die kapitalistische Gesellschaft den wiedererwachten Kampfgeist der Arbeiterklasse so schnell wieder in den Griff bekommen hatte, die aber dennoch nicht bereit waren, sich mit der Gesellschaft zu arrangieren oder den Rückzug aus der Politik anzutreten. Stattdessen stemmten sie sich mit aller Macht gegen dieses System. Ihre Devise lautete: Wenn die ArbeiterInnen nicht aus eigener Kraft den Kampf aufnehmen, dann müssen wir sie nach vorn treiben. So bestand denn ihre Strategie darin, den bürgerlichen Staat durch symbolische Schläge gegen dessen Repräsentanten dergestalt zu provozieren, dass er gegenüber der Arbeiterklasse seine “faschistische Fratze” enthüllte. So die damals in diesem Milieu vorherrschende Denkrichtung. Man begann also, sich terroristischen Methoden zuzuwenden und den bewaffneten Kampf zu propagieren. Die Serie von Anschlägen, Entführungen, terroristischen Angriffen gegen Personen und Einrichtungen kulminierte schließlich im berüchtigten “Deutschen Herbst” mit seinen Morden an Ponto, Buback und Schleyer. Schwerpunkte der Aktivitäten dieser terroristischen Gruppen war dabei vor allem Deutschland und Italien.
Von den Abertausenden vorwiegend jungen Menschen, die durch die Arbeiterkämpfe inspiriert worden waren, gelang es nur ganz wenigen, sich in geduldiger, mühevoller Arbeit mit der Geschichte, dem Vermächtnis und der Erfahrung insbesondere der linkskommunistischen Kräfte zu befassen, die den Jahrzehnten der Konterrevolution widerstanden, die Lehren der Niederlage in Russland 1917 gezogen und die zukünftigen Kämpfe vorbereitet hatten. Vor allem in Deutschland beschränkte sich der Kreis der Leute, die sich intensiv mit dem Linkskommunismus im Besonderen und mit der Geschichte der Arbeiterbewegung im Allgemeinen befassten, auf ganz wenige, die sich auch durch die fortdauernden Schwierigkeiten des Klassenkampfes nicht entmutigen ließen.
Die Internationale Kommunistische Strömung, die aus den Kämpfen von 1968 hervorgegangen ist und als ein Zusammenschluss auf internationaler Ebene 1976 gegründet wurde, hat stets terroristische Methoden abgelehnt. In einem Text, der nach dem “Deutschen Herbst” 1977 veröffentlicht wurde, betonten wir: “Der Terror ist ein strukturiertes, permanentes von den ausbeutenden Klassen ausgeübtes Herrschaftssystem. Der Terrorismus dagegen ist eine Reaktion der unterdrückten Klassen. Es handelt sich um eine vorübergehende Reaktion, um Racheaktionen, die ohne Kontinuität und Zukunft sind. Als ein gewaltsames Aufmucken der Machtlosen kann der Terrorismus nicht den Terror der herrschenden Klasse erschüttern. Es ist wie ein Mückenstich in die Haut einen Elefanten. Dagegen kann er und wird er oft vom Staat zur Rechtfertigung und Verstärkung dessen Terrors benutzt. Wir müssen unbedingt den Mythos verurteilen, demzufolge der Terrorismus als Sprengkapsel dazu diene oder dazu dienen könne, den Kampf des Proletariats in Gang zu setzen. Es ist vollkommen absurd vorzutäuschen, dass der Terrorismus der radikalisierten Schichten der Kleinbourgeoisie das Verdienst habe, in der Arbeiterklasse die Auswirkungen der demokratischen Verschleierungen der bürgerlichen Legalität zu zerstören und ihr den unvermeidbaren Weg zur Gewalt klarzumachen. Das Proletariat hat von dem radikalen Terrorismus keine Lehren zu ziehen, abgesehen davon, dass er von ihm abrücken und ihn zurückweisen soll, denn die im Terrorismus beinhaltete Gewalt befindet sich grundsätzlich auf bürgerlichem Boden. Zu einem Verständnis der Notwendigkeit und Unabdingbarkeit der Gewalt kommt das Proletariat aufgrund seiner eigenen Existenz, mittels seines eigenen Kampfes, seiner eigenen Erfahrung, der Konfrontationen mit der herrschenden Klasse. Es ist eine Klassengewalt, die sich ihrem Wesen, ihrem Inhalt, ihrer Form und in ihren Methoden sowohl vom kleinbürgerlichen Terrorismus als auch vom Terror der herrschenden ausbeutenden Klasse unterscheidet.
Es stimmt, daß die Arbeiterklasse im Allgemeinen eine Haltung der Solidarität und der Sympathie einnimmt, zwar nicht gegenüber dem Terrorismus, den sie als Ideologie, als Organisationsform und als Methode verurteilt, sondern gegenüber den Elementen, die vom Terrorismus in die Sackgasse geführt werden. Dies aus den folgenden Gründen:
1. weil diese Elemente gegen die bestehende Ordnung des Terrors revoltieren, auf dessen grundlegende Zerstörung das Proletariat hinarbeitet ;
2. weil diese Elemente genau wie die Arbeiterklasse ebenso die Opfer der schrecklichen Ausbeutung und Unterdrückung durch die Todfeinde des Proletariats sind (...) Die einzige Art für das Proletariat, seine Solidarität mit diesen Opfern zu zeigen, liegt darin, zu versuchen, sie aus der tödlichen Sackgasse des Terrorismus zu holen, in die sie sich verrannt haben und sie vor den Henkern des staatlichen Terrors zu retten.” (“Terror, Terrorismus und Klassengewalt”, Internationale Revue, Nr. 3, 1979, www.internationalism.org [2])
Mit diesem Standpunkt stellten wir uns in die Tradition der Kommunisten. Schon früh hat die Arbeiterbewegung terroristische Methoden abgelehnt, weil sie der Auffassung war, dass Ziel und Mittel des Kampfes miteinander im Einklang stehen müssen. Auch haben die Kommunisten immer betont, dass die historisch notwendige Revolution von der großen Mehrheit der Bevölkerung getragen werden muss. Und gegenüber jenen, die sich zu gewaltsamen Aktionen hinreißen lassen, weil sie es ablehnen, das Bewusstsein der Arbeiterklasse geduldig voranzutreiben, haben die Kommunisten auch stets unterstrichen, dass die Arbeiterklasse keinen Hass, keine Rachegelüste gegenüber Personen ausleben darf, sondern die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft anstreben muss.
Die Spirale des Terrorismus und der staatlichen Repression nahm schließlich ihren Lauf. Schließlich verfing sich die RAF, auf der Suche nach Rückzugsräumen vor dem sich immer enger zusammenziehenden Fahndungsnetz des westdeutschen Repressionsapparates, in den Maschen der ostdeutschen Staatssicherheitsorgane, die in ihr ein Vehikel zur Destabilisierung des westdeutschen Staates sahen. Bereit, mit dem Feind des Feindes zu kooperieren, geriet die RAF so vom Regen in die Traufe. Zudem begann sie – neben anderen terroristischen Gruppen Europas - auch mit Terrorgruppen im Nahen Osten zusammenzuarbeiten, die sich im imperialistischen Krieg gegen Israel aller Mittel, einschließlich des nackten Terrors, bedienten. Die Spirale der Barbarei hat diese Kräfte, von denen sich die Terroristen vor 30 Jahren ausbilden ließen, mittlerweile dazu getrieben, systematisch Massenmorde mit Selbstmordattentätern zu planen, in denen es nur noch darum geht, möglichst viele Zivilisten in den Tod zu reißen, und in denen Kinder als Bombenwerfer oder Kuriere missbraucht werden.
Von dem anfänglichen Wunsch, den Kapitalismus zu bekämpfen, war nichts mehr übrig geblieben. Stattdessen war man in die Fangarme eines der beiden Lager im Kalten Krieg geraten. Der westdeutsche Staat wiederum nutzte die Anti-Terrorismus-Kampagne, die er gegen die RAF entfachte hatte, aus, um seinen Repressionsapparat, den er schon 1969, unmittelbar nach dem Wiederaufflammen der Arbeiterkämpfe, mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze aufgerüstet hatte, weiter auszubauen. So schuf er sich u.a. ein ganzes Arsenal an Anti-Terrorismus-Gesetzen wie beispielsweise den berüchtigten Paragraphen 129, mit denen er heute jene drangsaliert, die sich, wenn auch oftmals mit untauglichen Mitteln, auf die Suche nach Antworten auf die immer dringendere Frage der Systemüberwindung begeben (s. den Artikel in dieser Ausgabe über die sog. Militante Gruppe). Mittlerweile verfügt der Staat über ein noch viel breiter gefächertes Überwachungssystem, das er unablässig verfeinert, wie die Gesetzesinitiativen von Innenminister Schäuble veranschaulichen.
Die Herausforderung heute: Die Tragödie von damals vermeiden
Jenen, die wegen der damaligen historischen Umstände ins Fahrwasser dieser Bewegung gerieten, sagen wir: Wer aufrichtig an der Perspektive festhält, dieses verrottete System zu überwinden, wer auch heute meint, dass der Kapitalismus auf den Misthaufen der Geschichte gehört, der muss ohne Scheuklappen eine schonungslose Bilanz der politischen Entwicklung und der Irrwege ziehen, in denen er gelandet war. Es ist nie zu spät, diese Bilanz zu ziehen. Im Gegenteil, diese Methoden zu kritisieren und zu begreifen, wie man in dieser Sackgasse landen konnte, ist nicht nur unabdingbar, sondern auch ein wertvoller Beitrag gerade für all jene, die heute politisiert werden und nach Antworten und Perspektiven suchen und denen wir solche Sackgassen ersparen müssen.
Nachdem vor 30 Jahren viele junge Menschen in ihrer Konfusion und Ratlosigkeit durch linkskapitalistische Kräfte politisch vergewaltigt, irregeführt oder zermürbt wurden und einige davon aus Verzweiflung im Terrorismus landeten, müssen wir heute alles daran setzen, dass solch eine Tragödie sich nicht wiederholt. Dies ist die Herausforderung, vor denen wir uns als Revolutionäre heute sehen: jene, die heute politisiert werden und nach Antworten und Mitteln des Kampfes suchen, für einen langfristigen, geduldigen Kampf gegen das verbrecherische Gesellschaftssystem des Kapitalismus zu gewinnen. 31.08.07
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“In den bürgerlichen Revolutionen waren Blutvergießen, Terror, politischer Mord die unentbehrliche Waffe in der Hand der aufsteigenden Klassen. Die proletarische Revolution bedarf für ihre Ziele keines Terrors, sie haßt und verabscheut den Menschenmord. Sie bedarf dieser Kampfmittel nicht, weil sie nicht Individuen, sondern Institutionen bekämpft, weil sie nicht mit naiven Illusionen in die Arena tritt, deren Enttäuschung sie blutig zu rächen hätte. Sie ist kein verzweifelter Versuch einer Minderheit, die Welt mit Gewalt nach ihrem Ideal zu modeln, sondern die Aktion der großen Millionenmasse des Volkes, die berufen ist, die geschichtliche Mission zu erfüllen und die geschichtliche Notwendigkeit in Wirklichkeit umzusetzen” (Was will der Spartakusbund?, 14. 12.1918).
Am 14. August 2007 lud das Netzwerk Linke Opposition (NLO) zu einer Diskussionsveranstaltung in Köln ein. Das Thema: der Tarifkonflikt der Eisenbahner. Das Treffen fand statt, unmittelbar nachdem das Arbeitsgericht Nürnberg einen bundesweiten Streik der Eisenbahner verboten hatte. Daraufhin hatte die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) eine Schlichtung des Tarifstreits durch die CDU-Politiker Biedenkopf und Geißler zugestimmt und sich verpflichtet, während der anberaumten Schlichtungsphase bis zum 27. August nicht zu streiken. Das Arbeitsgericht Nürnberg konnte daraufhin das Streikverbot aussetzen (aber nicht aufheben), da nunmehr die Gewerkschaft selbst die Verantwortung dafür übernommen hatte, den Streik zu verhindern.
Es traf sich gut, dass das NLO gerade zu diesem Zeitpunkt seine Veranstaltung einberufen hatte. Der Vorsitzende der GDL in Nordrhein-Westfalen, Schmidt, war gekommen, um über die Arbeit seiner Gewerkschaft zu berichten und um Rede und Antwort zu stehen. Angesichts der Aktualität des Themas und der erfreulich großen Kampfbereitschaft der Eisenbahner war es nicht überraschend, dass sich mehr TeilnehmerInnen als sonst zu dieser politischen Veranstaltung einfanden. Fast das ganze Spektrum der politischen Gruppen und Denkrichtungen des Kölner Raums war vertreten.
Die Darstellung des GDL-Vertreters begann mit einem historischen Überblick über die Entwicklung seiner Organisation. 1867 gegründet und als die älteste Gewerkschaft Deutschlands geltend, verblieb die GDL der Nachkriegszeit als Beamtenorganisation im Rahmen des Deutschen Beamtenbundes. Somit besaß sie lange Zeit wenig Gelegenheiten, um sich als Gewerkschaft zu profilieren, da die Beamten in der Regel kein Streikrecht besitzen. Erst durch die ersten Privatisierungsmaßnahmen der Bahn im Rahmen der staatliche Einigung Deutschlands errang die GDL einen größeren Aktionsradius. Ab 2003 orientierte sich die GDL hin zur DGB-Einheitsgewerkschaft. Als jedoch die Transnet (ehemalige Gewerkschaft der Eisenbahner im DBG) sog. Regio-Ergänzungsverträge mit der Unternehmerseite abschloss, die besonders stark die Lage der LokomotivführerInnen und der ZugbegleiterInnen verschlechterten, ging die GDL dazu über, auf eigene Faust zu handeln und einen eigenen Tarifvertrag der Lokführer einzufordern. Aufgrund der Unzufriedenheit vieler MitarbeiterInnen über die Transnet nahm die GDL dann auch viele ZugbegleiterInnen als Mitglieder auf. Das Landesgericht Hessen sprach der GDL 2004 auch das Recht zu, einen eigenen “Spartenvertrag” auszuhandeln. Schmidt stellte die GDL in eine Reihe mit der Ärztevertretung Marburger Bund und der Spartengewerkschaft der Piloten, die Vereinigung Cockpit. Allerdings bilde die Berufsgruppe der Lokführer, anders als die der Ärzte oder Piloten, keine Elite, so Schmidt.
Was die jetzige Tarifauseinandersetzung betrifft, so gelte die Eroberung eines eigenen Tarifvertrages, so Schmidt, als nicht verhandelbare Forderung, als “Dogma”, wie er sagte. Alles andere sei verhandelbar, nur dies nicht. Die von Bahnchef Mehdorn und von den Medien behauptete Forderung von 31% mehr Lohn sei keine allgemeine Forderung seiner Gewerkschaft gewesen, so der GDL-Chef für NRW. Die GDL habe allerdings von Anfang an klargemacht, dass sie nicht bereit sei, Tarifverträge einfach mit zu unterschreiben, die von anderen ausgehandelt wurden.
Dann ging Schmidt dazu über, das Vorgehen der Gegner eines bundesweiten Streiks zu schildern. So erwähnte er die Verunglimpfung der Lokführer als Terroristen von Seiten der Boulevardpresse. Sein Hauptaugenmerk galt allerdings der Rolle der Gerichte. So wurden bisher 16 verschiedene Arbeitsgerichte von der Deutschen Bahn AG angerufen, um einen solchen Streik zu erschweren bzw. zu verunmöglichen. Dabei habe es die Konzernleitung vorgezogen, ihre Hauptklage in Nürnberg statt in Frankfurt einzureichen, weil sie dort mit einem für sie günstigeren Urteil rechnen konnte. So wurde ein bundesweiter Streik zunächst abgewendet, obwohl die Kampfkraft der Eisenbahner sehr hoch sei. Die GDL habe die Begründung des Streikverbots durch das Arbeitsgericht, demzufolge ein solcher Streik aufgrund der zu erwartenden volkswirtschaftlichen Schäden nicht statthaft sei, mit Kopfschütteln quittiert. Er sehe für die Zukunft der Arbeitskämpfe in Deutschland schwarz, wenn dieses Urteil Schule mache. “Das kann es nicht sein”, sagte Schmidt. Allerdings verteidigte er das deutsche Arbeitsrecht, das er zu den besten der Welt zählte.
Soweit der Vortrag der GDL.
In der Diskussion trug zunächst ein Teilnehmer aus Aachen zwei Fragen vor, die dort in der Versammlung eines Arbeitskreises “Betrieb und Gewerkschaft” formuliert worden waren. Zunächst wollte man wissen, ob es nicht die Absicht der Arbeitgeber und ihre Unterstützer sei, den Widerstand der Lokführer vor dem Börsengang der Bahn zu brechen. Schmidt stimmte dieser Auffassung zu. Des weiteren wollte man in Aachen wissen, ob die GDL – indem sie einen Streik vom Zaun zu brechen versuche, obwohl Transnet mit der Bahn bereits einen Tarifvertrag unterschrieben hat – nicht auch noch die Absicht verfolge, die anderen Eisenbahner vom Transnet-Abschluss sozusagen zu entbinden. Denn aufgrund einer Revisionsklausel dieses Vertrages gelte der Tarifabschluss der DGB- Gewerkschaften möglicherweise nicht mehr, wenn die GDL einen besseren Vertrag mit der Firma durchsetze.
Der GDL-Sprecher verneinte ausdrücklich, dass seine Gewerkschaft eine solche Absicht verfolge. Zum einen sei der Transnet-Abschluss mit 5.4% “ordentlich”. Zum anderen sei jeder Tarifvertrag rein arbeitsrechtlich mit einer solchen Revisionsklausel versehen. Im übrigen, so Schmidt, sei der Tarifvertrag der Transnetmitglieder nicht das Problem der GDL.
Ein studentischer Aktivist bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wie auch ein anderer Teilnehmer aus diesem Bereich schilderten die Lage der LehrerInnen und verglichen sie mit der der Eisenbahner. So wurde geschildert, wie neu eingestellte LehrerInnen mit bis zu 20% weniger Gehalt auskommen müssen. Diese wie auch andere TeilnehmerInnen der Veranstaltung schilderten, wie sie sich zunächst hin und her gerissen gefühlt haben angesichts der Tatsache, dass die GDL einen reinen Spartentarifvertrag für die eigene Klientel anstrebe. Eine Vertreterin des NLO sprach von ihrem anfänglichen Unbehagen, da die Solidarität aller Arbeiterinnen und Arbeiter über Berufs- und Industriegrenzen hinweg ihr immer als das höchste Gut erschienen sei. Nun habe sie aber eingesehen, dass das Vorgehen der GDL dennoch zu begrüßen und zu unterstützen sei, da nur sie eine echte Kampfbereitschaft zeige. Auch andere TeilnehmerInnen betonten ihre Solidarität mit der GDL angesichts der Hetze des DGB, der jegliche ernstzunehmenden Kampfmaßnahmen im Namen einer heuchlerischen “Einheit” und “Solidarität” aller Beschäftigten ablehne. Es wurde klar, dass die Rolle der GDL im Tarifkonflikt der Eisenbahner, sprich: die Radikalität dieser Gewerkschaft im Vergleich zum DBG, ein Nachdenken in den Reihen der traditionell linksorientierten Basis-Gewerkschaftsaktivisten ausgelöst hat. Nachdem viele dieser Aktivisten jahrelang das Prinzip der Einheitsgewerkschaft hochgehalten haben, die als das Aushängeschild des DGB galt, erleben sie nun, wie in immer mehr Fällen diese Ideologie offen und massiv eingesetzt wird, um gegen streikende Lohnabhängige zu hetzen. So erleben wir heute, wie nicht nur der DGB, sondern auch prominente Vertreter der Unternehmer wie die Deutsche Bahn sich als Verteidiger des Prinzips einheitlicher Tarifverträge outen und dies sogar mit der Notwendigkeit der Solidarität aller Berufsgruppen rechtfertigen! Bei der Veranstaltung des NLO war nun mit Händen zu greifen, wie diese Entwicklung viele ehemalige Oppositionelle innerhalb des DGB zunächst einmal ins Lager der “Spartengewerkschaft” treibt. Es ist schwer zu sagen, wer über diese Entwicklung am meisten überrascht war: die Spartengewerkschaft über ihre neue und ungewohnte Beliebtheit oder ihre neuen Anhänger unter den Linken.
So sprach jemand aus dem Umfeld von Wildcat und des “Operaismus” von seinen eigenen Erfahrungen als Unterstützer des Streiks bei der Firma “Gate Gourmet” am Düsseldorfer Flughafen. Dort wurde auf schockierende Weise die gewerkschaftliche Einheitsideologie gegen die verzweifelt Streikenden eingesetzt. Dort habe nur eine kleine Spartengewerkschaft zu den Streikenden gehalten, sagte der Teilnehmer. Ihn interessiere nicht der Kampf der Gewerkschaften untereinander, sondern einzig und allein, was die Leute sagen.
Und was sagen die Leute? Der Genosse meinte, die Leute sagten: Die GDL macht das richtig. Wenigstens versucht sie zu kämpfen. Auch könne er dem Marburger Bund oder der Vereinigung Cockpit ein solches Bemühen nicht absprechen, wobei er darauf hinwies (zu Recht, wie wir meinen), dass das Gros der Klinikärzte wie der Piloten keineswegs einer privilegierten Elite angehört, sondern im Gegenteil unter ganz schrecklichen Umständen für wenig Geld schuften müsse.
Der GDL-Vertreter ging auf die in der Diskussion aufgekommenen Äußerungen über die Situation anderer Berufssparten so gut wie gar nicht ein. Statt dessen betonte er immer wieder das besondere Leid der Eisenbahner, das sich scheinbar mit keinem anderen vergleichen lasse. Er, der hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionär, forderte zwei aktive Eisenbahner, die er zum Treffen mitgebracht hatte, dazu auf, ihre Arbeits- und Lebensbedingungen zu schildern. Dies taten sie auch bereitwillig. Ja, sie redeten sich ihren Frust von der Seele. Dabei wurde die große Kampfbereitschaft sichtbar, die in diesem Bereich herrscht. So erfuhren die Anwesenden beispielsweise davon, dass Lokführer morgens zum Dienstantritt ihre Loks unter Umständen um 3.30h aus dem Depot herausholen müssen. Allerdings: als der GDL-Landesvorsitzende behauptete, jeden Freitag nachmittag trete “ganz Deutschland” das freie Wochenende an, “nur die Eisenbahner nicht”, haben einige der VeranstaltungsteilnehmerInnen große Augen gemacht. Schließlich müssen nicht nur medizinisches Personal, Feuerwehrleute, die Beschäftigten im Hotel und Gastronomiewesen usw. zum Wochenenddienst antreten, sondern inzwischen auch das Personal solch “lebenswichtiger” Einrichtungen wie die des Einzelhandels!
Auch die Rolle des Gerichts wurde in der Diskussion aufgegriffen. Ein Vertreter der Linkspartei (inzwischen “Die Linke”) im Rat der Stadt Köln, der sich auch als Mitglied der Gewerkschaft Ver.di zu erkennen gab, fand die Begründung des Streikverbots – die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Schäden – lächerlich und nicht nachvollziehbar.
Eine Teilnehmerin aus der Umgebung der Zeitschrift “Gegenstandpunkt” wollte wissen, wie die GDL dazu komme, von einem ordentlichen Streikrecht in Deutschland zu sprechen, schließlich sei der Streik der Eisenbahner gerichtlich verboten worden. Darauf erwiderte Schmidt, man sei bewusst nicht gegen den DGB, sondern einzig und allein gegen die GDL gerichtlich vorgegangen. Das Problem seien nicht die Gerichte, sondern der Bahnvorstand, der die Gerichte gegen seine Gewerkschaft instrumentalisiere. Dabei nutze man die Tatsache aus, dass fast überall, wo ein Bahnhof steht, auch ein Gericht in der Nähe zu finden sei, um die Streikenden mit Anklagen zu überhäufen.
Angesichts solcher gerichtlicher Zwangsjacken warfen manche TeilnehmerInnen die Frage auf, ob die Streikenden oder ihre Sympathisanten nicht zu Mitteln greifen sollten, die sich nicht unbedingt an die Legalität halten, wie z. B. Schienenblockaden oder der ermäßigte Verkauf von Fahrscheinen durch das Fahrkartenpersonal. Schmidt wandte sich allein schon aus Sicherheitsgründen (hier nicht zu Unrecht, wie wir meinen) gegen das unbedachte Betreten der Schienen. Was aber die Möglichkeit von Solidaritätsaktionen des Personals am Verkaufsschalter betrifft, wies Schmidt dieses Ansinnen von sich. Schließlich seien sie “nicht unsere Leute”. Das Anliegen der GDL sei ein eigener Tarifvertrag der Lokomotivführer. Denn nur ein solches Vertragswerk, auf die besondere Lage dieses Berufszweiges zugeschnitten, könne “voll flexibel einsetzbare Mitarbeiter im Führerhaus ermöglichen”, die die Bahn unbedingt brauche. In diesem Sinne habe die GDL nur notgedrungen und vorübergehend Zugpersonal als Mitglieder aufgenommen. Vielmehr sei man dafür, dass diese Mitarbeiter mittelfristig die GDL verlassen und eine eigene Gewerkschaft gründen. Denn die Lage anderer Berufszweige, aber auch die von BerufskollegInnen, die in anderen Gewerkschaften organisiert sind, sei nicht Sache der GDL. Seine Gewerkschaft sei aber darüber besorgt, dass auch andere DGB-Gewerkschaften wie Ver.di oder die IG Metall nun versucht sein könnten, unter den Eisenbahnern Fuß zu fassen. Auch sei die GDL in keiner Weise “radikal”. Die Parole seiner Gewerkschaft laute: Gerechtigkeit statt Gleichmacherei.
Einheits- oder Spartengewerkschaft? Pest oder Cholera
Die Wortmeldung der IKS auf dieser Veranstaltung begrüßte die Kampfbereitschaft der Eisenbahner und stellte sich hinter ihre Forderungen bezüglich der Entlohnung und Arbeitsbedingungen. Aber wie können diese Forderungen am besten durchgesetzt werden? In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit und weltweiten Erpressbarkeit der Belegschaften und angesichts einer einheitlichen Front der Kapitalistenklasse kann sich keine Berufsgruppe allein wirksam verteidigen. Nur die wachsende Solidarität der ArbeiterInnen der verschiedenen Berufe und Branchen, wie auch die zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen kann einen wirksamen Widerstand zustande bringen. Auch wenn solche gemeinsamen Kämpfe nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können, so bleibt die Entwicklung der Idee und der Praxis dieser Solidarität das Gebot der Stunde. Die meisten Berufszweige besitzen ohnehin nicht genügend eigenes Gewicht, um allein auf sich gestellt ihre Forderungen durchzusetzen. Droht aber eine Berufssparte, die aufgrund ihrer Stellung durchaus in der Lage ist, die sog. Volkswirtschaft erheblich zu treffen, wie nun bei den Eisenbahnern, so wird dieser Streik schlichtweg verboten. Dieses Verbot, weit davon entfernt, “nicht nachvollziehbar” zu sein, ist die logische Folge aus der Natur des bürgerlichen Staates als Verteidiger der Interessen des Kapitalismus insgesamt. So wird es mit der Zeit auch den Eisenbahnern aufgehen, dass sie sich nicht auf eigene Faust durchsetzen können, da sie nicht nur Mehrdorn und die Deutsche Bahn, sondern den Staat zum Gegner haben.
Was dieses Verbot verdeutlicht hat, ist, dass die Streiks der Zukunft, die bevorstehenden, mit großem Ernst vorgetragenen Arbeitskämpfe immer mehr illegal sein werden. Denn es wird sich herausstellen, dass alles, was die Sache der Lohnabhängigen wirklich voranbringt, im Rahmen der Gesetze nicht zugelassen ist. Allein deshalb werden diese Kämpfe keinen gewerkschaftlichen Charakter haben. Vielmehr werden die Betroffenen lernen müssen, ihre Kämpfe mittels Vollversammlungen und gewählten Streikkomitees selbst zu organisieren und auszudehnen.
Was die Rolle der Gewerkschaften betrifft, ist die Gegenüberstellung Einheitsgewerkschaften oder Spartengewerkschaften für die Arbeiterklasse eine falsche Alternative. Allein die Selbstorganisierung ermöglicht eine wirkliche Kampfeinheit, denn nur dort werden alle Betroffenen - gleichgültig, welcher Gewerkschaft sie angehören, egal, ob sie gewerkschaftlich organisiert sind oder nicht, ob beschäftigt oder arbeitslos - zusammengebracht. Sinnbildlich zum krisengeschüttelten Kapitalismus spitzt sich auch der Konkurrenzkampf zwischen den Gewerkschaften immer mehr zu. Diese Konkurrenz gefährdet aber keineswegs die Einheitsfront des Kapitals. Im Gegenteil, sie wird ausgenutzt, um die Lohnabhängigen untereinander zu spalten. Es wäre ein grober Fehler zu glauben, dass eine Gewerkschaft wie die GDL, nur weil sie sich plötzlich radikal gibt, tatsächlich die Interessen der eigenen Mitglieder zu wahren vorhat. Wie wenig dies der Fall ist, haben die Ausführungen der GDL selbst deutlich gemacht. Nicht umsonst hat die einleitende Ansprache ihres Vertreters unmissverständlich klargemacht, dass für die GDL alles verhandelbar ist, nur nicht das Erringen eines eigenen Tarifvertrages!
Wir wollen unsere LeserInnen nicht darüber im Unklaren lassen, dass nicht diese Wortmeldung der IKS, sondern die Ausführungen der GDL der mehrheitlichen Stimmung an diesem Abend entsprach. Dennoch war dieses Treffen auch aus unserer Sicht sehr interessant und nützlich. Zum einem trug die Diskussionsführung von Seiten des NLO entscheidend zur Entwicklung der Diskussion bei. Hier konnte jeder seine eigene Meinung kundtun, ohne unterbrochen oder gar beschimpft zu werden. Auch wurde nicht wie bei manch anderen Veranstaltungen mit der Rednerliste geschummelt, um etwaige “unliebsame” Wortmeldungen zu verhindern.
Schließlich hat die Einladung an die GDL manches dazu beigetragen, um die wirkliche Rolle dieser Gewerkschaft deutlich zu machen. Bekanntlich soll man die Katze nicht im Sack kaufen. Wir hoffen, dass diejenigen, die – von der Einheits- und Solidaritätsheuchelei des DGB zu Recht angewidert - momentan mit der Unterstützung der Spartengewerkschaften liebäugeln, sorgfältig über die Ausführungen ihres NRW-Vorsitzenden nachdenken werden. Diese Ausführungen zeigen mit aller Deutlichkeit die Borniertheit nicht nur der Spartengewerkschaften, sondern der gewerkschaftlichen Lebens- und Denkweise insgesamt. Sie zeigen deren Verstrickungen mit dem Staat und mit dem Konkurrenzsystem des Kapitalismus sowie ihre Gleichgültigkeit, ja Feindseligkeit gegenüber der Arbeitersolidarität. Sie zeigen auf, wie selbst aufrichtige und empörte Proletarier den Sinn für die Belange der Arbeiterinnen und Arbeiter als Klasse verlieren, sobald und solange sie im Labyrinth der Gewerkschaften gefangen gehalten werden. Und zwar v.a. deshalb, weil diese einstigen Kampfinstrumente der Arbeiterklasse untauglich geworden sind, ja nur noch von der Kapitalseite gegen der Arbeiterkampf zu gebrauchen sind.
Es ist die massive Unzufriedenheit der Lohnabhängigen mit den offiziellen Gewerkschaften – und hier in erster Linie mit dem DGB –, die der GDL unverhofft neues Leben eingehaucht hat. Diese Gewerkschaften haben den Abbau von Hunderttausenden Jobs bei der “wiedervereinigten” Bahn abgesegnet. Genauso wie sie die diversen “Reformen” im Gesundheitswesen, bei der Post oder in der Privatwirtschaft mit durchgesetzt haben. Scharenweise verließen daraufhin die Mitglieder diese Gewerkschaften. Da die Illusionen in die Gewerkschaften dennoch groß sind, da viele Arbeiterinnen und Arbeiter sich noch nicht trauen, auf eigene Faust etwas zu unternehmen, schaute sich manch einer zunächst nach einer gewerkschaftlichen Alternative um. So wurde die GDL, dieses erbärmliche Fossil aus grauer Vorzeit, dieses Überbleibsel längst überwunden geglaubten Standesdünkels “deutscher Lokomotivführer” plötzlich zur Anlaufstation unzufriedener Lokführer und sogar des Zugpersonals. Die noch tastende, unsichere, von Selbstzweifel angenagte Abwendung der Klasse von den Gewerkschaften bot nun die Gelegenheit für einer Totgeglaubten, die kurz zuvor selbst sich am DGB als Lebensretter geklammert hatte, durchzustarten. Ein neuer David wurde geboren, der den Goliath des DGB herauszufordern schien. Aber der Eindruck täuscht. Das Ansinnen der GDL, eine eigenständige Rolle zu spielen, erzeugte natürlich Unmut beim großen Rivalen, dem DGB und dessen Freunden im Vorstand der Deutschen Bahn. Aber sie werden erkennen – und die Umsichtigsten unter ihnen haben es längst erkannt –, dass die Spartengewerkschaften der Staatsordnung einen großen Dienst erweisen, indem sie die ArbeiterInnen in den Klauen der Gewerkschaften halten.
Aber auch die Arbeiterklasse wird dies erkennen. Die momentane Anziehungskraft der Spartengewerkschaften entspringt nicht einem wachsenden Berufsegoismus des Proletariats, sondern dessen noch unklare, aber zunehmende Unzufriedenheit mit den vorgeschriebenen gewerkschaftlichen Instrumenten. Auch die momentane Sympathie vieler Gewerkschaftslinke, die nach dem Fiasko des Stalinismus 1989 ihr bisheriges Weltbild infrage zu stellen begonnen haben, entspringt eher dem momentanen Stand ihrer Loslösung von den offiziellen Gewerkschaften als einer echten Hinwendung zur offen vorgetragenen Ablehnung der Klassensolidarität durch die Spartengewerkschaften.
Jetzt wird alles klar. Die Festnahme einer angeblichen Zelle der Islamischen Dschihad Union in Deutschland kommt Innenminister Schäuble gerade recht. Seit über einem halben Jahr stand diese ominöse Zelle unter der Observierung des Bundeskriminalamtes. Jeder Schritt, jede Aktion dieser Gruppe aus deutschen Islam-Konvertiten wurde mit Argusaugen beobachtet. Der BKA-Apparat lief auf Hochtouren. BKA-Chef Ziercke sprach „von einem Polizeieinsatz, der in dieser Dimension in der Geschichte des BKA noch nicht stattgefunden habe. Fast 300 Beamte seien über sechs Monate Tag und Nacht im Einsatz gewesen“ (Der Tagesspiegel, 6. September 2007). Doch statt diesem Popanz ein schnelles Ende zu bereiten, wurde alles getan, um das zarte Pflänzchen der einheimischen Taliban gedeihen zu lassen. Damit Letztere allerdings nicht über die Stränge schlagen, sorgte der Repressionsapparat dafür, dass die Höllenbombe, 730 Kilogramm Wasserstoffperoxid mit einer Sprengwirkung von 550 Kilogramm TNT, heimlich durch eine verdünnte Lösung ersetzt wurde. Just in derselben Zeit wurde Innenminister Schäuble nicht müde, der Online-Durchsuchung privater PCs und der Verschärfung der Sicherheitsgesetze das Wort zu reden. (Natürlich ging es ihm, dem Sicherheitsfanatiker, dabei ausschließlich um den Schutz der Bevölkerung; daher hat er auch kürzlich versucht, den seit dem Erfurter Amoklauf eingeschränkten Verkauf von Waffen an Erwachsenen unter 21 Jahren wieder zu lockern…) Und kaum hatte das BKA zugegriffen und dem Spuk ein Ende bereitet, sprang auch Bundeskanzlerin Merkel ihrem in letzter Zeit arg kritisierten Innenminister bei und erklärte, dass „wir den zuständigen Behörden auch alle Möglichkeiten geben müssen, die Aufklärung zu betreiben.“ Nachtigall, ick hör dir trapsen….
Innerhalb der SPD äußern manche den Verdacht, es handle sich hier um ein Wahlkampfmanöver des größeren Koalitionspartners auf Kosten der Sozialdemokratie. Aber nicht in erster Linie. Die „Enthüllungen“ der Medien über die „dramatischen“ Ermittlungen der deutschen und ausländischen Dienste haben jedenfalls deutlich gemacht, wie stark das von SPD-Steinmeier und anderen strammen Schröder-Leute geleitete Außenministerium „involviert“ war. Wenn es darum geht, die Aufrüstung der Repressionsorgane gegen die eigene Bevölkerung zu rechtfertigen, sind die Staatsspitzen, ob nun links oder rechts, sich einig.
Keine Frage: die Gefahr von verheerenden terroristischen Anschlägen auch in Deutschland wächst. Sie wächst, weil der Terrorismus heute vor allem ein Mittel im imperialistischen Kampf geworden ist. Die Gefahr solcher Anschläge auch in Deutschland nimmt zu, weil der deutsche Imperialismus immer mehr mit an der vordersten Front dieser Konflikte steht. Wie überall im modernen imperialistischen Krieg wird die Zivilbevölkerung der Hauptleidtragende sein. Dass die „wehrhafte Demokratie“ aber durchaus in der Lage ist, kaltblütig die Terrorvorbereitungen des eigenen imperialistischen Gegners auszuschlachten, um sich auch und gerade gegen die lohnabhängige Bevölkerung aufzurüsten, die man zu beschützen vorgibt – vor allem davon zeugen die jüngsten Fahndungserfolge der Staatsschützer.
Ich interessiere mich für die rätekommunistische Wirtschaftsordnung. Wie sieht diese Wirtschaft genau aus? Ich habe schon gelesen, dass die Arbeiter die Betriebe enteignen und sie anschließend Durch Arbeiterräte selbst verwalten. Wer ist aber dann der Kapitaleigner? Der Staat oder alle Arbeiter zusammen (Verein)? Bei letzterem stellt sich noch die Frage: Was passiert, wenn ein Arbeiter ausscheidet und ein neuer in den Betrieb eintritt? In der Wirtschaft wird es schon allein zwecks der Dynamik immer nicht kapitalistische Selbstständige geben, die ihren Betrieb auch vergrößern wollen. Wie werden diese in die rätekommunistische Wirtschaftsordnung integriert, ohne dass neue Kapitalverhältnisse entstehen? Für diese Fragen finde ich einfach keine Antwort. Ich hoffe, Sie können mir weiterhelfen. Ich freue mich auf Ihre baldige Antwort und danke Ihnen im Voraus.
vielen Dank für Deine E-Mail, die wir vor einigen Wochen bekommen haben. Entschuldige bitte unsere späte Antwort. Wir haben uns natürlich sehr gefreut, dass Du uns solch wichtigen und nicht einfachen Fragen stellst, auf die man auch keine Antworten aus dem Ärmel schütteln kann. Hier also nur der Beginn einer Antwort und hoffentlich der Beginn eines Austausches zwischen uns zu diesem und vielleicht anderen Themen. Bei unserer Antwort wollen wir vorneweg eine Unterscheidung hervorheben, auf die wir hier nicht ausführlicher eingehen wollen, die aber hilfreich ist, um Missverständnisse zu vermeiden. Wir unterscheiden drei Phasen auf dem Weg zum Kommunismus: Erstens der Bürgerkrieg: in dieser Phase kämpfen die Arbeiterklasse und die mit ihr verbündeten Klassen und Schichten gegen die Kapitalistenklasse; das Proletariat ist noch nicht im Besitz der Macht. Zweitens: nach erfolgreicher Machtergreifung und dem Sturz der Kapitalistenklasse beginnt die Übergangsperiode, die auch wiederum in verschiedene Phasen untergliedert wird. Während dieser können erste Maßnahmen durch die an die Macht gekommene Arbeiterklasse ergriffen werden. Wie der Name sagt, befindet sich alles im Fluss. Drittens der Aufbau des eigentlichen Kommunismus.
Weiter muss man die jeweiligen Organe und die Funktionen dieser Organe auseinander halten: die Arbeiterräte, die Partei, der Staat. Es handelt sich hierbei um Organe, die entweder im Verlauf des Kampfes um die Macht entstehen, wie die Räte und die Klassenpartei, oder erst nach der erfolgreichen Machtergreifung (wie der Staat in der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Kommunismus). Alle drei haben aber eins gemeinsam: Es wird sie im Kommunismus nicht mehr geben. In der klassenlosen Gesellschaft wird es ganz einfach deshalb weder Arbeiterräte noch Arbeiterparteien geben können, weil es keine Arbeiterklasse mehr geben wird. Zwar wird immer noch menschliche Arbeit verrichtet, aber dies wird auf die menschliche Gesellschaft insgesamt aufgeteilt sein und nicht mehr nur einem Teil derselben aufgebürdet. Außerdem wird die Menschheit sich höchstwahrscheinlich nicht mehr in erster Linie über die Arbeit definieren. Dementsprechend wird es im Kommunismus keinen Staat mehr geben. Denn der Staat ist nach Auffassung des Marxismus ein Produkt aus der Spaltung der Gesellschaft in Klassen. Nachdem wir unsere Auffassung über den Platz der Arbeiterräte, der Klassenpartei sowie über den “Übergangsstaat" im Kampf für den Kommunismus kurz abgesteckt haben, können wir nun ihre jeweiligen Rollen unter die Lupe nehmen. Die Arbeiterräte setzen sich aus Delegierten zusammen, die jederzeit abwählbar und gegenüber den Vollversammlungen rechenschaftspflichtig sein sollen. Wir gehen weiter unten auf ihre Aufgaben ein. Die Partei ist eine politische Organisation, die nicht zur Aufgabe hat, die Macht zu übernehmen oder sie in ihren Händen zu halten. Sie erfüllt stattdessen eine politische Aufgabe – das Bewusstsein voranzutreiben, der Arbeiterklasse politisch helfend zur Seite zu stehen. Der nach der Machtergreifung existierende Staat ist nicht mehr der alte kapitalistische Staat; er ist in gewisser Weise ein “Rumpfstaat", ein Übergangsstaat, der absterben muss und im Kommunismus verschwunden sein wird. (Zu all diesen Punkten haben wir jeweils mehrere Artikel verfasst, zu denen wir Dir bei Bedarf gerne mehr Angaben machen).
Du schreibst: Ich interessiere mich für die rätekommunistische Wirtschaftsordnung. Wie sieht diese Wirtschaft genau aus? Habe schon gelesen, dass die Arbeiter die Betriebe enteignen und sie anschließend durch Arbeiterräte selbst verwalten. Wer ist aber dann der Kapitaleigner? Der Staat oder alle Arbeiter zusammen (Verein)? Bei letzterem stellt sich noch die Frage: Was passiert, wenn ein Arbeiter ausscheidet und ein neuer in den Betrieb eintritt?
Zunächst ein Wort zum Begriff “rätekommunistische Wirtschaftsordnung". Worauf bezieht er sich? Auf den Kommunismus selbst oder auf die Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus (also der Phase, die Marx und Engels mit dem Begriff “Diktatur des Proletariats" beschrieben)? Was die Epoche der klassenlosen Gesellschaft betrifft, so ist es unbestreitbar, dass die Organisationsweise des Proletariats in ihrem Kampf für den Kommunismus gewisse Elemente der künftigen Gesellschaft im Keim enthält. Der kollektive, einheitliche, zentralisierte, unbürokratische (sprich nicht-staatliche) und solidarische Charakter der Arbeiterräte, der alle ihre Mitglieder aktiviert und ihnen Verantwortung überträgt, nimmt tatsächlich in vielerlei Hinsichten das Wesen des Kommunismus vorweg. Man kann auch nicht ausschließen, dass die Mitglieder dieser künftigen Gesellschaft ihre Verwaltungsorgane weiterhin als Räte bezeichnen werden (vielleicht um der Organe zu gedenken, die einst den Kommunismus erkämpften). Aber abgesehen davon, dass sie keine Klassenorganisationen mehr sein können, werden diese künftigen Gremien sich in einem Punkt ganz grundlegend von allem unterscheiden, was heute ist oder möglich wäre: Sie werden nicht mehr Menschen, sondern Dinge “verwalten". So wichtig sie sein werden, sie werden nicht mehr über die Menschen herrschen, sondern der Gesellschaft zu dienen haben.
Von daher scheint es uns wenig sinnvoll, dem Begriff “Kommunismus" das Attribut “Räte" hinzuzufügen, der den künftigen Verwaltungsorganen der Gesellschaft eine Bedeutung beimessen würde, den sie nicht haben werden und auch nicht haben dürfen. Der Begriff “Rätekommunismus" passt ohne Zweifel viel besser zu der Phase des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus. Wir vermuten, dass Du den Begriff auch in diesem Sinne in deinem Brief verwendet hast. Denn die Fragen, die Du (über die Rolle des Staates, der Arbeiterräte oder der Selbständigen) aufwirfst, werden in einer klassenlosen Gesellschaft hinfällig. Für die Periode des Übergangs hingegen sind das äußerst wichtige und auch schwierige Fragen. Auch ist es absolut richtig, die Rolle der Arbeiterräte in dieser Phase besonders zu betonen. Denn die Räte sind – wie der I. Kongress der Kommunistischen Internationale es zu Recht formulierte – die “endlich gefundene Form" der Diktatur des Proletariats. Bei dem Begriff “rätekommunistische Wirtschaftsordnung" haben wir eher mit dem Hauptwort “Wirtschaftsordnung" unsere Probleme. Und zwar insofern, als die Aufgabe der Arbeiterräte nicht darin besteht, eine eigene Wirtschaftsordnung aufzubauen, sondern vielmehr eine Umwälzung, eben einen Übergang zu bewerkstelligen – hin zu einer Gesellschaft, die die Arbeiterräte sowie das restliche Beiwerk aus der Klassengesellschaft überflüssig macht und darüber hinaus die Beherrschung der Menschen durch ihre Wirtschaftsverhältnisse überwindet. Aber wir wollen uns nicht länger mit diesen Begriffsfragen aufhalten. Wir hoffen aber, dass Du unsere Sorge dabei erkennst und nicht denkst, dass wir sterile Wortklauberei betreiben wollen. Natürlich kann heute niemand genau voraussagen, wie die Wirtschaft in der Übergangsphase und noch weniger in einer kommunistischen Gesellschaft tatsächlich aussehen wird. Die bislang in der Geschichte gemachten Erfahrungen mit einer Machtübernahme durch die Arbeiterklasse (Pariser Kommune, Russland 1917) können nicht genügend Aufschluss darüber liefern, wie die Wirtschaft in der Zukunft aussehen wird. Die materiellen Verhältnisse in der Übergangsperiode sind mit den Verhältnissen heute und auch mit denen unmittelbar nach der Machtergreifung kaum zu vergleichen.
Unsere Vorgänger, die Gruppe Gauche Communiste de France (GCF) schrieb dazu vor mehr als 50 Jahren, 1946, in einem Artikel in ihrer Zeitschrift Internationalisme: “Die Verwaltung der Wirtschaft nach dem Bürgerkrieg ist das schwierigste und komplizierteste Problem, das dem Proletariat und seiner Partei gegenüberstehen wird. Es wäre töricht zu versuchen, von vornherein Lösungen für all die praktischen Gesichtspunkte dieses Problems zu entwickeln. Es hieße den Marxismus in ein System rigider Gesetze umzuwandeln, das zu jeder Zeit gültig und anwendbar ist, ohne Rücksicht auf die vielfältigen konkreten und zufälligen Umstände, die in den verschiedenen Ländern und Wirtschaftsbereichen auftreten würden. Erst durch das praktische Studium werden wir imstande sein, zu jeder sich ergebenden Situation die notwendige Lösung zu finden." Man kann deshalb auf ökonomischer Ebene nur einige allgemeine Orientierungspunkte nennen – z.B. die Abhängigkeit dieses Prozesses von der politischen Entwicklung, d.h. der Entwicklung des Kräfteverhältnisses zwischen Arbeiterklasse und Kapitalisten; die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Produktions- und Konsumgüter. Die Arbeiterklasse muss eine umfassende Steigerung der Konsumgüterproduktion durchsetzen; die Vergesellschaftung kann nicht in einem Land isoliert vorangetrieben werden, da ein Teil der Welt nicht isoliert vom Rest der Welt bleiben darf usw. Auch ist es schwierig, in diesen ökonomischen Fragen einen Konsens herzustellen, da erst die Zukunft zeigen wird, wie sich die Dinge wirklich entwickeln werden. Dagegen besteht eine wahre Schatzkammer an Erfahrungen im politischen Bereich, d.h. über das Verhältnis zwischen Räten, Partei und Staat. Diese Erfahrungen auszuwerten und auch in Übereinstimmung zu bringen ist eine zentrale Pflicht aller Revolutionäre.
Während der Übergangsperiode werden die Kapitalisten enteignet und die Betriebe schrittweise in gesellschaftliche Kontrolle überführt. Solange noch Mangel herrscht, werden die Betriebe zwar der übergeordneten Kontrolle der Arbeiterräte unterliegen, aber im alltäglichen Betriebsablauf wird auch noch das Wirken des Staates (als Verwalter des Mangels) mehr oder weniger stark zu spüren sein. Auf welcher Ebene werden die Arbeiterräte konkret die Macht ausüben?
Die Rolle der Arbeiterräte besteht nicht nur in der unmittelbaren ökonomischen Verwaltung, wo sie ständig mit der tagtäglichen Verwaltung und Organisierung des Produktionsablaufes und der Verteilung der Güter beschäftigt sein werden. D.h. sie sind nicht nur Organe der Organisierung des täglichen Betriebsablaufs. Sie sind es nicht mal in erster Linie. Die Arbeiterräte selbst müssen vor allem über die Prioritäten entscheiden, eine Ausrichtung der Produktionsschwerpunkte und der Verteilung der Produkte vornehmen. Einerseits müssen die Arbeiter als Produzenten diese Entscheidungen vor Ort, d.h. in den Betrieben umsetzen, andererseits müssen die Arbeiterräte dazu dem Staat entsprechende Vorgaben machen, die Letzterer dann im konkreten Alltag, in der Wirtschaft insgesamt umzusetzen hat. Die Tatsache, dass die Arbeiterräte über die Verwaltung der Wirtschaft entscheiden, die konkrete Umsetzung und Kontrolle aber nicht zu ihrem Alltagsgeschäft gehört, heißt aber nicht, dass die Arbeiter mit der konkreten Verwaltung der Wirtschaft nichts zu tun hätten. Wir wollen weiter unten darauf zurückkommen. Auch wenn die Arbeiter jeweils an einem Ort – wahrscheinlich später an mehreren Wirkungsstätten - arbeiten werden, somit einen tiefen Einblick in die Zusammenhänge des Produktionsablaufs haben, insofern mit der Organisierung der Produktion Tag für Tag zu tun haben werden und diese umsetzen müssen, dürfen (und werden) sie sich mit dem jeweiligen Betrieb oder Teilbereich nicht identifizieren. Es gab in der Geschichte der Arbeiterbewegung zwei unterschiedliche, entgegengesetzte Auffassungen über die Arbeiterselbstverwaltung.
Während manche mit Arbeiterselbstverwaltung nur eine rein ökonomische Verwaltung ins Auge fassen und sie sich sofort nach der Machtübernahme auf eine Umwälzung der Produktionsabläufe und der Verteilung der Güter stürzen wollen, meinen wir, dass Verwaltung der Gesellschaft, der Wirtschaft heißen muss, dass die Hebel für alle wichtigen gesellschaftlichen Entscheidungen von der Arbeiterklasse, konkret durch die Arbeiterräte, gestellt werden – aber dies ist an bestimmte politische Bedingungen gebunden. Zunächst geht es darum, dass die “globale" Entscheidungskompetenz in den Händen der Arbeiterräte liegen muss. Diese dürfen die politischen Grundsatzentscheidungen nicht an den Staat (weil Mangelverwalter) abtreten. Die ArbeiterInnen “verwalten", dirigieren die Wirtschaft insofern, als sie die Richtung, die Grundsatzentscheidungen vorgeben. Jedoch dürfen die Arbeiterräte sich nicht lahm legen, ihren Blick durch die jeweils vor Ort bestehenden Verhältnisse des Mangels einschränken und versperren lassen. Methodisch heißt dies, die Arbeiterräte müssen immer von einem internationalen Standpunkt ausgehen. Dies verlangt von ihnen, über den örtlichen Tellerrand hinaus zu sehen, die weltweiten Interessen und Bedürfnisse der Arbeiterklasse, ja der Menschheit insgesamt zu berücksichtigen. Wenn es zum Beispiel darum geht festzulegen, welche Produktionsschwerpunkte gesetzt werden, an welchen “Standorten", unter welchen Gesichtspunkten (ökologisch, ökonomisch usw.) welche Produkte hergestellt werden sollen, müssen immer die weltweiten, langfristigen Interessen gegenüber den lokalen Gegebenheiten Vorrang genießen.
Wenn man unter der Selbstverwaltung versteht, die Produktion sofort in Arbeiterhand zu überführen, den Mangel sofort abzuschaffen oder die Treue zu diesem oder jenem Betrieb zu betonen, unterschätzt man die Gefahr, die aus dem Mangel auch nach der Machtübernahme noch hervorgeht. Denn da der für die kapitalistische Gesellschaft typische Mangel noch nicht sofort überwunden sein wird, da man nicht sofort die Produktion weltweit unter Arbeiterkontrolle organisieren kann, besteht die Gefahr, sich durch die Bedürfnisse und Wünsche der Beschäftigten an einem Ort absorbieren und verblenden zu lassen. Gerade die Erfahrung in Russland hat Folgendes gezeigt: Wenn man versucht, einzelne Länder, in denen die Arbeiterklasse die Macht bereits erobert hat, als “Inseln" des Sozialismus auffasst und entsprechend aufbaut, während im Rest der Welt die Kapitalistenklasse noch die Zügel in der Hand hält und die Marktgesetze dominieren, wird kein Sozialismus aufgebaut, sondern nur ein schreckliches antiproletarisches Monstrum, eine besonders perverse Spielart des Staatskapitalismus. Sozialismus lässt sich nur weltweit aufbauen oder gar nicht.
Einerseits die Lehren aus den Erfahrungen der Arbeiter in Russland, Deutschland, Italien, etc. aus der revolutionären Welle von Kämpfen nach dem I. Weltkrieg. Andererseits sind aber auch die Erfahrungen aus dem spanischen Bürgerkrieg 1936 in diesem Zusammenhang wichtig. Damals nämlich führte der Versuch, sofort eine Verwaltung der Betriebe durch die ArbeiterInnen einzuleiten, dazu, dass sich die ArbeiterInnen der jeweiligen Betriebe hinter die Fabriktore der selbstverwalteten Betriebe einsperren und politisch nahezu entwaffnen ließen, weil sie gänzlich mit den Fragen der Verwaltung dieser Betriebe befasst waren und das Interesse an der Ausdehnung der revolutionären Kämpfe oft aus den Augen verloren. In Wirklichkeit hatte das Proletariat damals noch nicht einmal die Macht umfassend an sich gerissen; weder in Deutschland noch in Italien war die Kapitalistenklasse gestürzt - von einer weltweiten Machtergreifung ganz zu schweigen.
Aufrechterhaltung kapitalistischer Anarchie oder zentralisierter, koordinierter Einsatz gesellschaftlicher Ressourcen?
Wie Du siehst, verlangt diese Herangehensweise eine klare Abkehr von der der kapitalistischen Gesellschaft innewohnenden Anarchie. Wir meinen deshalb, dass man sich gegen eine Haltung zur Wehr setzen muss, die alles sofort will und nur aus dem Blickwinkel der lokalen Verhältnisse urteilt. Stattdessen sind eine weltweite Zentralisierung sowie eine Bündelung der Kräfte nötig, aber auch möglich. Denn es steht fest, dass es zu einer Freisetzung kreativen Potenzials kommen wird, sobald die Arbeiter die Macht übernommen haben. Jeder wird Lust zum Arbeiten, Freude am “Mitwirken", am Mitgestalten verspüren. Die vielen Arbeitslosen, die unendlich große Zahl nutzlos und unproduktiv Beschäftigter - sie alle werden im Kampf gegen die Bourgeoisie integriert. Auch werden sie den Drang in sich verspüren, ihren Nutzen in die Gesellschaft einzubringen. Der Sieg des Proletariats auf Weltebene wird hier neue und ungeahnte Möglichkeiten erschließen. Niemand wird ihnen sagen, dass sie überflüssig sind; sie werden ermutigt werden mitzumachen. Man wird z.B. nicht wie im Kapitalismus auf die Uhr schauen und schon nach Arbeitsbeginn die Stunden und Minuten bis zum Ende der Arbeit zählen. Je mehr man sich dem Zustand des Kommunismus annähert, desto eher wird die Arbeit an Vielseitigkeit und Reichhaltigkeit gewinnen, bis sie selbst immer mehr zu einem Genuss, zu einem elementaren Bedürfnis wird, so dass sie nicht mehr als Mittel zum Zweck des Überlebens empfunden wird. Die Menschen werden sich vermutlich nur wenige Stunden am Tag einer Tätigkeit widmen, um nicht bei einer Arbeit zu “versauern". Stattdessen werden sie das Interesse und die Möglichkeit haben, sich in anderen Bereichen gleichermaßen zu betätigen, damit sie nicht auf eine Tätigkeit beschränkt bleiben. Insofern kommt es zur Entwicklung und Freisetzung aller möglichen Fähigkeiten. Es wird ein schöpferisches Potenzial und damit eine Vielseitigkeit gefördert und freigesetzt, von der wir nur erahnen können, welch enormen Schwung und welche Schaffenskraft sie mobilisieren wird. Sicher ist, dass die Arbeitszeit – sobald die Macht des Proletariats auf Weltebene gefestigt und die größten Schäden beseitigt sind, die aus dem jahrhundertelangen Wüten des Kapitalismus selbst, aber auch dem Bürgerkrieg herrühren – nach Möglichkeit deutlich schnell gesenkt werden wird, weil wir anfangen werden, nur nützliche Güter zu produzieren und keine Tauschgüter, weil wir die höchst entwickelten Technologien verwenden und weil all die unzähligen Unterbeschäftigen bzw. Beschäftigungslosen in den Produktionsprozess integriert werden. Ja, das Proletariat wird schon direkt nach der Machtergreifung nach Möglichkeit versuchen, die Arbeitszeit zu reduzieren. Dies nicht nur aus kulturellen, sondern auch und vor allem aus politischen Erwägungen: Eine Klasse, die von morgens bis abends schuften muss, wird nur schwer in der Lage sein, eigenhändig die Macht auszuüben. Diese Reduzierung der Arbeitszeit wird allen Menschen Zeit und Gelegenheit bieten, ihre Schaffenskraft in verschiedenster Art auszuleben.
Insofern wird die ganze wirtschaftliche Entwicklung immer weniger an den für den Kapitalismus üblichen Produktivitätskriterien gemessen werden können. Stattdessen zählt das Glücksgefühl, die Freude an der Arbeit, die Genugtuung und Befriedigung, sich in den Dienst der Gesellschaft zu stellen, seine Fähigkeiten in ein gesellschaftliches Ganzes, in ein Gesamtwerk einbringen zu können. In diesem Prozess wird die Entfremdung überwunden, der Widerspruch zwischen kollektiver Produktion und individueller Aneignung aufgehoben und die Warenwirtschaft zugunsten der Gebrauchsgüterproduktion beendet, was langfristig die ganze Wirtschaft umkrempeln wird. Anders als im Kapitalismus wird so die größte Kreativität der Menschheit freigesetzt werden. Dies wird nur auf zentralisierte Weise möglich sein. Hier kommt ein dialektisches Verhältnis zum Tragen. Die Freisetzung lokaler Initiativen kann nur wirklich produktiv und im Sinne der ganzen Menschheit sein, wenn sie zielgerichtet in ein Ganzes eingebettet und gesteuert wird. Damit wird eine wichtige Gegenkraft zu den bürgerlichen Eigentumsverhältnissen wirksam, wo Konkurrenz und Profitstreben den Blick auf den “eigenen" Betrieb verengen. Deshalb wäre es ein Irrtum zu glauben, die Verwaltung der Wirtschaft durch die Arbeiterklasse sei “Sache der einzelnen Betriebe". In einer “Wirtschaftsordnung", in der die Arbeiterräte das Sagen haben, befinden sich die Betriebe nicht im Eigentum der jeweiligen Arbeiterräte. Vielmehr sind sie gesellschaftliches Eigentum. Entscheidend ist, dass aus revolutionärer Sicht die Wirtschaft in der Übergangsperiode nicht durch die Vergangenheit, durch das im unterschiedlichen Maße noch vorhandene Substrat des Kapitalismus bestimmt sein wird, sondern durch die Zukunft, durch das große Ziel der Befreiung der Produktivkräfte und der Kreativität der Menschheit von den Fesseln des Privateigentums und der Nationalgrenzen.
Du fragst: Was passiert, wenn ein Arbeiter aus dem Betrieb scheidet? Im Kommunismus verlässt er eigentlich nur eine Wirkungsstätte, aber nicht einen irgendwie gearteten Eigentumsbereich. Und auch unter der Diktatur des Proletariats, unter der Herrschaft der Arbeiterräte, werden die Beschäftigten schrittweise von der Geißel der Arbeitslosigkeit, aus der Abhängigkeit eines bestimmten Betriebs befreit. Die Selbstverwaltung der Betriebe stützt sich auf eine Einbettung der Betriebe in ein gesellschaftlich organisiertes, zentralisiertes Ganzes. Die dort tätigen ArbeiterInnen sind insofern nicht einem einzeln Betrieb treu ergeben. Mehr noch: Arbeiterräte sind immer ein Ort der Zentralisierung, d.h. der Überwindung der jeweiligen örtlichen Besonderheiten. Sie stellen eine Zusammenführung der Interessen aller ArbeiterInnen dar. Da in ihnen Delegierte zunächst aus einer Stadt, dann aus einer Region, aus einem Land, schließlich auch auf Weltebene zusammengeschlossen sind, besteht gerade die ganze Dynamik darin, die jeweiligen Besonderheiten hinter sich zu lassen und nach dem Ganzen, dem Zusammenführenden zu streben. Insofern beinhaltet die Dynamik des Arbeiterkampfes eine Abkehr von Partikularinteressen, die letzten Endes meist von den Eigentumsverhältnissen nicht getrennt werden können.
Wir stimmen hier mit den Aussagen der GCF im o.g. Artikel überein: “Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen diesen Bereichen werden wahrscheinlich mannigfaltige Formen einnehmen, von sozialistisch-kooperativen Beziehungen bis hin zum freien Austausch von Waren zwischen dem Staat und den Kleinbesitzern und auch unter den einzelnen, isolierten Produzenten selbst. Die Probleme der Produktion, des Austausches, der Preise, des Marktes und des Geldes werden ebenfalls mannigfaltige Formen annehmen. Die Wirtschaftspolitik des Proletariats wird diese Situation in Betracht ziehen müssen, wobei es bürokratische Gewalt als Mittel der Regulierung des Wirtschaftslebens ablehnt, und sich allein auf die realen Möglichkeiten der Technologieentwicklung stützt, um die private Produktion zu absorbieren. Es wird danach streben, das Privateigentum und die isolierten Hersteller durch Einverleibung in die große Familie des Proletariats auszumerzen. 21) Die Verwaltung des sozialen und Wirtschaftslebens ist eng verknüpft mit der Gesamtheit der nationalen und internationalen Produktion. Sie verlangt, daß erhebliche Kräfte in Bewegung gesetzt werden und systematisch geplant wird. Allein eine zentralisierte Verwaltung kann dies sicherstellen. Es sei denn, man möchte jedes Mitglied und jede Gruppe der Gesellschaft in viele kleine Eigentümer umwandeln, alle mit ihren eigenen, widerstreitenden Interessen. Was bedeuten würde, zu der Epoche der einfachen Warenproduktion zurückzukehren, die vor langem durch die historische Entwicklung der Industrie ausgelöscht wurde."
Du hast Recht, dass die “Selbständigen", sprich die Klein- und Mittelbetriebe, oft die dynamischsten Elemente im Kapitalismus darstellen. Insbesondere leisten sie einen recht großen Beitrag zur technologischen Erneuerung. Und im Gegensatz zu den großen und auch die mittleren Betrieben, die zügig sozialisiert werden müssen, werden die Kleinbetriebe eher schrittweise von der sozialisierten Produktion absorbiert. Aber ihre Rolle als “Erneuerer" wird sehr rasch hinfällig werden. Sie werden sehr bald durch die “selbständige", aber kollektive Kreativität der Arbeiterinnen und Arbeiter selbst überflügelt werden.
Die nur sehr kurze und beschränkte Erfahrung in Russland zeigt auf, dass die Arbeiterklasse mit der politischen Machtergreifung und der Absetzung der herrschenden Klasse natürlich noch nicht die kapitalistischen Verhältnisse aus der Welt geschafft hatte. In Russland fanden sich die Arbeiter nach 1917 einem Staat gegenüber, der nicht mehr der alte Kapitalistenstaat war. In diesem neuen Staat wurden die Betriebe verstaatlicht, wodurch er seine Macht und seine Position auf Kosten der Arbeiterklasse ausbauen konnte. Je mehr die Arbeiterklasse politisch geschwächt wurde (internationale Isolierung des Proletariats, schrittweise Entmachtung der Räte, Auflösung derselben bzw. ihre Verwandlung zu staatstragenden Organen), desto mehr Macht entwickelte dieser Staat. Die Arbeiterklasse wird deshalb in Zukunft alles daran setzen müssen, einer Verstärkung des Staates entgegenzuwirken. Die Vergesellschaftung der Betriebe heißt damit nicht einfach die Betriebe in die Hände des Staates zu legen, den Staat also zum neuen Eigentümer zu machen, sondern die Leitung der Betriebe durch die Arbeiterklasse. Man kann hier hinzufügen, dass die Arbeiterklasse heute im Vergleich zu Russland 1917 in ihren Reihen über eine Vielzahl hoch ausgebildeter Fachkräfte verfügt, die ihr Know-how mit einbringen können. Die kapitalistischen Manager werden alle überflüssig sein. Schnell wird sich die Frage stellen, wie sinnvoll und unter welchen Gesichtspunkten die Produktion organisiert werden kann, um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Dazu können die alten Manager überhaupt keinen spezifischen Beitrag leisten. Und dennoch wird, solange Mangel herrscht, auch ein Staat vorhanden sein, der diesen Mangel verwalten wird. Wie dieser Staat absterben wird, welch aktiver Prozess erforderlich sein wird, dazu vielleicht in einer weiteren Korrespondenz mehr.
Als weiterführende Lektüre empfehlen wir einen Artikel von Rosa Luxemburg aus Band 4 der Gesammelte Werke, den wir hier als Anhang beifügen
1918
In: Gesammelte Werke, Bd. 4. S. 431-434.
Die jetzt begonnene Revolution des Proletariats kann kein anderes Ziel und kein anderes Ergebnis haben als die Verwirklichung des Sozialismus. Die Arbeiterklasse muss vor allem danach trachten, die ganze politische Macht im Staate in die eigenen Hände zu bekommen. Aber die politische Macht ist für uns Sozialisten nur Mittel. Der Zweck, zu dem wir die Macht gebrauchen müssen, ist die Umwandlung von Grund aus der ganzen wirtschaftlichen Verhältnisse. Heute gehören alle Reichtümer: die größten und besten Ländereien, die Gruben und Werke sowie die Fabriken, einigen wenigen .Junkern und Privatkapitalisten. Die große Masse der Arbeiter bekommt nur für schwere Arbeit von jenen Junkern und Kapitalisten einen kargen Lohn zum Leben. Die Bereicherung einer kleinen Anzahl von Nichtstuern ist der Zweck der heutigen Wirtschaft. Dieser Zustand soll beseitigt werden. Alle gesellschaftlichen Reichtümer, der Grund und Boden mit allen Schätzen, die er in seinem Schoß und an seiner Oberfläche birgt, alle Fabriken und Werke, müssen als Gemeingut des Volkes den Ausbeutern aus der Hand genommen werden. Die erste Pflicht, die eine wirkliche Arbeiterregierung hat, ist die, durch eine Reihe von Machtsprüchen die wichtigsten Produktionsmittel als Nationaleigentum zu erklären und unter die gesellschaftliche Kontrolle zu stellen. Dann beginnt aber erst die eigentliche und die schwierigste Aufgabe: der Aufbau der Wirtschaft auf ganz neuen Grundlagen. Heute wird die Produktion in jedem Unternehmen von dem einzelnen Kapitalisten auf eigene Faust geleitet. Was und wie produziert werden soll, wo, wann und wie die hergestellten Waren verkauft werden sollen, bestimmt der Unternehmer. Die Arbeiter kümmern sich um all dies gar nicht, sie sind ja nur lebende Maschinen, die ihre Arbeit zu verrichten haben. In der sozialistischen Wirtschaft muss dies alles anders werden! Der private Unternehmer verschwindet. Die Produktion hat dann nicht mehr den Zweck, einen einzelnen zu bereichern, sondern der Allgemeinheit Mittel zur Befriedigung aller Bedürfnisse zu liefern. Demgemäß müssen die Fabriken, Werke, die landwirtschaftlichen Betriebe nach völlig neuen Gesichtspunkten umgestaltet werden:
Erstens : Wenn die Produktion den Zweck haben soll, allen ein menschenwürdiges Leben zu sichern, allen reichlich Nahrung, Kleidung und sonstige kulturelle Existenzmittel zu liefern, dann muss die Ergiebigkeit der Arbeit eine viel größere sein als heute. Die Äcker müssen eine viel höhere Ernte liefern, in den Fabriken muss die höchste Technik angewendet werden, von den Kohlen- und Erzgruben müssen nur die allerergiebigsten ausgebeutet werden usw. Daraus folgt, dass die Sozialisierung sich vor allem auf die Großbetriebe in der Industrie und Landwirtschaft erstrecken wird. Dem Kleinbauern und dem Kleinhandwerker, die sich mit eigener Arbeit auf ihrem Stückchen Land oder in ihrer Werkstatt durchschlagen, brauchen und wollen wir ihr bisschen Besitz nicht wegnehmen. Sie alle werden schon mit der Zeit freiwillig zu uns kommen und die Vorzüge des Sozialismus vor dem Privateigentum einsehen lernen.
Zweitens: Damit alle in der Gesellschaft den Wohlstand genießen können, müssen alle arbeiten. Nur wer irgendeine nützliche Arbeit für die Allgemeinheit verrichtet, sei es Handarbeit oder Kopfarbeit, darf beanspruchen, dass auch er Mittel zur Befriedigung seiner Bedürfnisse von der Gesellschaft zugewiesen bekommt. Ein müßiges Leben, wie es jetzt die reichen Ausbeuter meist führen, hört auf. Allgemeine Arbeitspflicht für alle Arbeitsfähigen, wovon natürlich kleine Kinder sowie Greise und Kranke ausgenommen sind, ist in der sozialistischen Wirtschaft eine Selbstverständlichkeit. Für die Arbeitsunfähigen muss die Allgemeinheit ohne weiteres sorgen – nicht wie heute durch kümmerliche Almosen, sondern durch reichliche Verpflegung, gesellschaftliche Erziehung für Kinder, behagliche Versorgung für Alte, öffentliche Gesundheitspflege für Kranke usw.
Drittens muss von denselben Gesichtspunkten aus, das heißt zum Wohl der Allgemeinheit, mit Produktionsmitteln wie mit Arbeitskräften verständig gewirtschaftet und gespart werden. Die Vergeudung, wie sie heute auf Schritt und Tritt stattfindet, muss aufhören. So müssen natürlich die gesamten Kriegs- und Munitionsindustrien abgeschafft werden, denn die sozialistische Gesellschaft braucht keine Mordwaffen, und anstatt dessen müssen die darin verwendeten kostbaren Stoffe und Arbeitskräfte für nützliche Produktionen verwendet werden. Ebenso müssen die Luxusindustrien verschwinden, die heute allerlei Firlefanz für die reichen Nichtstuer herstellen, und ebenso die persönliche Dienerschaft. Alle die hier festgelegten Arbeitskräfte werden eine nützlichere und würdigere Beschäftigung finden.
Wenn wir nun auf diese Weise ein Volk von Arbeitenden herstellen, wo alle für alle arbeiten, zum allgemeinen Wohl und Nutzen, dann muss viertens die Arbeit selbst ganz anders gestaltet werden. Heutzutage ist die Arbeit in der Industrie wie in der Landwirtschaft und auch im Kontor oder Büro meist eine Qual und eine Last für die Proletarier. Man geht zur Arbeit, weil man muss, weil man sonst die Mittel zum Leben nicht bekommen würde. In der sozialistischen Gesellschaft, wo alle gemeinsam zum eigenen Wohle arbeiten, muss natürlich bei der Arbeit auf die Gesundheit und die Arbeitslust die größte Rücksicht genommen werden. Kurze Arbeitszeit, die die normale Leistungsfähigkeit nicht übersteigt, gesunde Arbeitsräume, alle Mittel zur Erholung und Abwechslung der Arbeit müssen eingeführt werden, damit jeder mit Lust und Liebe an seinem Teil schafft. Zu allen diesen großen Reformen gehört aber ein entsprechendes Menschenmaterial. Heute steht hinter dem Arbeiter der Kapitalist mit seiner Peitsche – ob selbst, ob durch seine Werkmeister und Aufseher. Der Hunger treibt den Proletarier in die Fabrik, zum Junker oder Großbauern auf die Arbeit, ins Büro, in das Kontor. Der Unternehmer passt dann schon auf, dass die Zeit nicht vertrödelt, dass Material nicht vergeudet, dass gute und tüchtige Arbeit geliefert wird. In der sozialistischen Wirtschaft fällt der Unternehmer mit seiner Peitsche fort. Die Arbeiter sind hier freie und gleiche Menschen, die zu eigenem Wohl und Nutzen arbeiten. Da heißt es eben, von selbst, aus eigenem Antrieb fleißig arbeiten, keine Verschwendung mit dem gesellschaftlichen Reichtum treiben, reellste und pünktlichste Arbeit liefern. Jede sozialistische Unternehmung braucht natürlich ihre technischen Leiter, die die Sache genau verstehen, die das Nötigste anordnen, damit alles klappt, damit die richtigste Arbeitsteilung und die höchste Leistungsfähigkeit erzielt wird. Da heißt es nun, diesen Anordnungen willig und voll und ganz folgen, Disziplin und Ordnung halten, keine Reibungen, kein Durcheinander herbeiführen. Mit einem Wort: Der Arbeiter der sozialistischen Wirtschaft muss zeigen, dass er auch ohne die Hungerpeitsche, ohne den Kapitalisten und seinen Antreiber hinter dem Rücken fleißig und ordentlich arbeiten, Disziplin halten und sein Bestes leisten kann. Dazu gehören innere Selbstzucht, geistige Reife, sittlicher Ernst, dazu gehört das Gefühl der Würde und der Verantwortlichkeit, eine ganze innere Wiedergeburt des Proletariers. Mit faulen, leichtsinnigen, egoistischen, gedankenlosen und gleichgültigen Menschen kann man keinen Sozialismus verwirklichen. Sozialistische Gesellschaft braucht Menschen, von denen jeder an seinem Platz voller Glut und Begeisterung für das allgemeine Wohl ist, voller Opferfreudigkeit und Mitgefühl für seine Mitmenschen, voller Mut und Zähigkeit, um sich an das Schwerste zu wagen.
Wir brauchen aber nicht etwa Jahrhunderte oder Jahrzehnte zu warten, bis ein solches Geschlecht von Menschen heranwachse. Gerade jetzt, im Kampf, in der Revolution lernen die Massen der Proletarier den nötigen Idealismus und erwerben sich früh die geistige Reife. Mut und Ausdauer, innere Klarheit und Opferfreudigkeit brauchen wir ja auch, um die Revolution überhaupt weiter zum Siege zu führen. Indem wir tüchtige Kämpfer der heutigen Revolution werben, schaffen wir künftige sozialistische Arbeiter, wie sie als Grundlage einer neuen Ordnung sein müssen. Zumal die arbeitende Jugend ist zu diesen großen Aufgaben berufen. Sie wird ja als die künftige Generation ganz sicher schon das wahre Fundament der sozialistischen Wirtschaft bilden. Es ist nun ihre Sache, jetzt schon zu zeigen, dass sie der großen Aufgabe als Trägerin der Zukunft der Menschheit gewachsen ist. Es ist eine ganze alte Welt noch zu stürzen und eine ganze neue aufzubauen. Aber wir schaffen's, junge Freunde, nicht wahr? Wir schaffen's! Wie heißt es doch im Lied:
Uns fehlt ja nichts, mein Weib, mein Kind,
als all das, was durch uns gedeiht,
um so frei zu sein, wie die Vögel sind:
nur Zeit!
Rosa Luxemburg:
Links
[1] https://de.internationalism.org/tag/3/51/terrorismus
[2] http://www.internationalism.org
[3] https://de.internationalism.org/tag/entwicklung-des-proletarischen-bewusstseins-und-der-organisation/internationale-kommunistische
[4] https://de.internationalism.org/tag/politische-stromungen-und-verweise/ratismus
[5] https://de.internationalism.org/tag/3/45/kommunismus
[6] https://de.internationalism.org/tag/2/34/selbstverwaltung