In der Nacht zum Mittwoch, den 09. September, brannte auf Lesbos das Flüchtlingslager Moria nieder. Nahezu 13.000 Flüchtlinge, davon ca. ein Drittel Minderjährige, und ca. die Hälfte Kinder unter zwölf Jahren mussten vor den Flammen flüchten – nunmehr der Natur ausgesetzt und sich völlig selbst überlassen.

In dem Flüchtlingslager, das für weniger als 2.900 Lagerinsassen konzipiert war, waren ca. 13.000 Flüchtlinge eingepfercht. Als die Nachricht von der Corona-Infizierung einiger Insassen die Runde machte und eine Quarantäne von den Behörden angeordnet wurde, brach kurz danach das Feuer aus. Die Behörden beschuldigten Quarantäne-Unwillige aus den Reihen der Flüchtlinge das Feuer gelegt zu haben. 

Die Politiker sprechen von einer humanitären Katastrophe, die sie aber in Wirklichkeit selbst herbeigeführt haben.

Tatsache ist: seit Jahren betreibt die EU eine Flüchtlingspolitik der abgeschotteten Grenzen, der Blockade der Balkanroute, des Einsperrens von Flüchtlingen in Lagern, der Rückführung von  illegal aufgegriffenen Flüchtlingen, der Abschreckung von Bootsflüchtlingen am Mittelmeer durch die Nichtaufnahme oder verzögerte Aufnahme von aus dem Meer geretteten Flüchtlingen usw.

Diese Politik des Mauerbaus, der Abschottung und Abschiebungen ist nicht beschränkt auf die EU, sie wird von den USA ebenso betrieben – lange bevor Trump seinen „Beautiful wall“ versprach – wie von unzähligen anderen Ländern.

Offiziellen Zahlen zufolge irren 80 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht umher – verzweifelt auf der Suche nach einer Bleibe und einer Zukunft.

Mittlerweile sind die permanenten Mega-Flüchtlingslager der Rohingya in Bangladesch, der somalischen Flüchtlinge in Kenia (Dada ab), im Sudan, in Libyen, oder die kleineren Lager z.B. an der französischen Küste gegenüber England usw. zur Alltagsrealität geworden – zusätzlich zu den unzähligen Menschen,  die wegen des zunehmenden Chaos wie in Venezuela oder der Umweltzerstörung und der Ökokatastrophe  die Flucht angetreten haben und zum rasanten Anwachsen der Slums in den Millionenmetropolen Afrikas, Südamerikas und Asiens beitragen.

Flüchtlingslager und Slums in den Metropolen sind zwei Gesichter des Versinkens des Kapitalismus in einer Spirale der Zerstörung, Kriege und Barbarei. Hinzu kommt, dass blanke Terrorherrschaft (z.B. gegen Uiguren, Kurden usw.) und Pogrome in vielen Gebieten das Leben immer mehr Menschen zur Hölle werden lässt. 

Nur ein kleiner Teil hat es bis an die Küsten des Mittelmeers oder an die Grenzen der USA geschafft, wo auf sie eine Möglichkeit hoffen, in die Industrieländer unter Einsatz ihres Lebens zu gelangen.

Aber die Herrschenden haben die Grenzen dicht gemacht. Vorbei die Zeit, wo man massenhaft Arbeitskräfte brauchte und deshalb zum Beispiel Sklaven in Afrika raubte und sie auf Plantagen in den USA grenzenlos ausbeuten konnte; vorbei die Zeit, als man wie in den 1950er und 1960er Jahren für billige Arbeitskräfte aus dem Mittelmeerraum Prämien zahlte. Heute ächzt die Weltwirtschaft unter der Wirtschaftskrise – und nicht erst seitdem sich mit der Corona-Pandemie nochmal alles dramatisch verschlechtert hat. Heute werden hauptsächlich gut ausgebildete Arbeitskräfte selektiv rekrutiert… Der Rest soll verrecken.

Der Kapitalismus kann diesem Millionenheer Verzweifelter nichts bieten

Weil die Kombination verschiedener Faktoren (Krieg, Umweltzerstörung, Wirtschaftskrise, Repression, Katastrophen aller Art) immer mehr Menschen in die Flucht treibt und sich ein beträchtlicher Teil davon in Richtung Industriezentren auf den Weg machen wird, soll eine möglichst große Abschreckung aufgebaut werden. Über diese gewollte, unter den EU-Staaten abgestimmte Politik berichtete am 10.09. der deutsche Regierungsberater Gerald Knaus vom European Stability Initiative im Deutschlandfunk: „Der griechische Flüchtlingsminister Notis Mitarakis sagt, die Menschen sollen in Moria oder auf Lesbos bleiben. Das Lager ist abgebrannt, die Menschen haben keine Unterkunft, sie sitzen auf der Straße, das ist der totale Kontrollverlust. (...) Und trotzdem fordert die griechische Regierung nicht Unterstützung von außen. Warum? – Die Antwort ist offensichtlich. Diese schlechten Bedingungen sind gewollt. Das ist eine Politik der Abschreckung. Auf der Insel sind die Spannungen enorm. Griechische Nationalisten haben Hilfsorganisationen angegriffen. Es gibt radikale Gruppen, die auch Asylbewerber angreifen. (…) Hier schnell Leute wegzubringen, ist im Interesse der Insel, im Interesse der Migranten. Warum hält man sie dort fest, wo man doch weiß (...) niemand von diesen Menschen wird in die Türkei zurückgeschickt. (...) Es gibt aufgrund der Corona-Beschränkungen praktisch keine Abschiebungen mehr. (...) Das heißt, wir haben hier sehr, sehr viele Schutzbedürftige und sehr, sehr viele irreguläre Migranten (...) die festgehalten werden aus einem einzigen Grund: zur Abschreckung (…)“ Und mit der Schließung der Balkan-Route soll verhindert werden, „dass Leute Griechenland an der Nordgrenze verlassen, was nur dann einen Sinn ergibt, wenn man dann sagt, die Leute in Griechenland sollen dort so schlimme Zustände erleben, dass dann der Zustrom nach Griechenland, also in die EU abbricht“. Eine Folge: unerträgliche Zustände nicht nur in den Flüchtlingslagern, sondern auch für die Bewohner vor Ort, von denen sich dann Teile gewaltsam gegen die Flüchtlinge vorgehen. Die Flüchtlinge sehen sich dann Stacheldraht, bewaffneter Staatsmacht und gewaltbereiten nationalistischen Banden gegenüber!

Die gleiche Politik wird auch vor der Küste Italiens betrieben, wo im Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge solange wie möglich daran gehindert werden sollen, aufs europäische Festland zu gelangen.

Diese Abschreckungstaktik wird übrigens von deutschen und anderen europäischen Regierungsinstitutionen in Afrika und anderen Flüchtlingshochburgen potentiellen Flüchtlingen in den social media vor Augen geführt. Die Botschaft lautet: „Wir werden euch möglichst lange, möglichst brutal, möglichst unmenschlich wie Gefangene festhalten und euch elendig in noch schlimmeren Flüchtlingslagern als in Afrika und Asien verrecken lassen, umgeben von Stacheldrähten und Befestigungsanlagen; bleibt da, wo ihr seid, auch wenn ihr kein Zuhause mehr habt“. Dabei arbeitet man auch mit lokalen Milizen z.B. im Sudan zusammen, die die Flüchtlingsrouten nach Libyen versperren sollen. 

Wenn Politiker in dieser Lage  von „humanitärer Katastrophe sprechen“, vertuschen sie, dass diese Menschen in Wirklichkeit eine Geißel der Politik dieses Systems sind, das mit allen Mitteln von der herrschenden Klasse verteidigt wird.

Östliches Mittelmeer: Die weltweite Sackgasse des Kapitalismus in einer Region gebündelt 

Das östliche Mittelmeer ist gleichzeitig ein Brennglas der zerstörerischen Tendenzen des Kapitalismus. Schon vor einem Jahrhundert bekämpften sich die Türkei und Griechenland in einem Krieg, in dem die ersten organisierten ethnischen Säuberungen durchgeführt wurden; nun stehen sich die beiden imperialistischen Rivalen erneut wegen des Streits um Gas- und Ölvorkommen in der Region gegenüber. Zusätzlich zu der Kriegsgefahr in der Region gefährdet der Kapitalismus die Menschen aber auch durch die Wirtschaftskrise und Explosionen wie die in Beirut, Faktoren, die noch mehr Menschen in die Flucht treiben werden. 

Hinter den „schönen“ Worten der Herrschenden… Einsatz aller Mittel zur Verteidigung ihrer Macht

Das Infame an der Haltung der Herrschenden wird nicht dadurch abgeschwächt, wenn man vortäuscht ein wenig „Erbarmen“ mit den „Schwächeren“ unter den Flüchtlingen zu zeigen. Erst nachdem bestimmte Kräfte aus den eigenen Reihen der bürgerlichen Parteien, besorgt  über den Ansehensverlust der westlichen Demokratien, Druck ausgeübt und Lokalverwaltungen die Bereitschaft zur Aufnahme eines begrenzten Kontingents gezeigt haben, wollen Frankreich und Deutschland 400 „unbegleitete“ Jugendliche einreisen lassen. Und nach nahezu einer Woche Verschleppungstaktik sollen dann doch z.B. nach Deutschland 1500 Kinder mit ihren Familien hereingelassen werden… Die restlichen 10.000 aus Moria und sollen in Griechenland schmachten. Dabei verstecken sich die Herrschenden hinter ihrer Angst vor den Populisten oder den aufnahme-unwilligen Staatschefs aus Ungarn, Polen, Niederlande, Österreich. Kein Land könne das Schicksal der Flüchtlinge alleine schultern – unter diesem Vorwand pocht man auf ein europäisch einheitliches Vorgehen.

Tatsächlich wollen sie keine neue Flüchtlingswelle wie 2015 anlocken und den Populisten keinen weiteren Zulauf ermöglichen. Die griechische Regierung sperrt die jetzt im Freien überlebenden Flüchtlinge lieber in neu errichteten Lagern ein, anstatt ihnen den Zutritt zum Festland zu gestatten, von wo Lagerinsassen dann weiter flüchten könnten. Die Herrschenden in der EU haben fleißig aus allen Lehrbüchern zur Errichtung von Lagern aus Guantanamo, Sibirien, Speziallagern der DDR oder Xinjiang gelernt. Flucht verhindern um jeden Preis, Abschreckung mit allen Mitteln mit immer größeren Menschenmassen! Ihr Handeln wird nicht geleitet vom Schutz der Elendigen, sondern ihrem Machterhalt. Und diese Herrschaft verteidigen sie mit allen Mitteln.

Sei es, indem sie die furchtbarsten Außengrenzen und Flüchtlingslager anlegen, oder mit „humanitären“ Mitteln und der Heuchelei der Demokratie. Während die Repression in Belarus, die Killerkommandos Putins oder die Gefangenenlager der Uiguren in Xinjiang von den Europäern angeprangert werden, arbeitet man selbst seit Jahren mit diesen Regimen bestens zusammen, auch wenn zeitweise die Kooperation – vor allem Rüstungsverträge - aufgeschoben oder gar aufgehoben werden.

Während in den USA die Demokraten und Republikaner mit Trump an ihrer Spitze die diktatorischen Methoden Chinas verurteilen, das in Hongkong vermummte Greiftrupps gegen Protestierende zum Einsatz bringt, schickt Washington die Nationalgarde und an ihrer Seite vermummte Greiftrupps der amerikanischen Polizei, die ebenso Protestierende in getarnten Autos verschleppen. Ob Lukaschenko in Belarus, Putin in Russland, Erdogan in der Türkei, Duterte auf den Philippinen, Mohammed bin Salman in Saudi-Arabien, Xi Jinping in China, Trump in den USA usw. - sie alle verteidigen ihr System und ihre Macht gnadenlos und mit Mitteln, die oft genau die gleichen sind.

Humanitäre Lösungen sind nur Augenwischerei - Das Problem an der Wurzel packen!

Deshalb ist es vergeblich auf die Einsicht oder Erbarmen der Herrschenden zu zählen, und es ist bestenfalls eine gefährliche Illusion zu glauben, man könne die Probleme, vor denen uns der Kapitalismus stellt, mit humanitären Rettungsaktionen usw. ausrotten.

Die Forderung „No Borders, No Nation“ greift zwar eine richtige Sorge auf, kann aber nur durch einen revolutionären Kampf verwirklicht werden, indem alle Staaten abgeschafft werden. Deshalb reicht es nicht aus, Empörung über die barbarischen Verhältnisse zu zeigen. Der erste Schritt muss sein zu erkennen, woher das Übel kommt und dies dann beim Namen zu nennen. Erst dann können wir das Problem an der Wurzel packen, und das bedeutet, den Kapitalismus und seine Mechanismen anzugreifen.

Toubkal 15.09.2020

Der Kapitalismus, das Produktionssystem, das den Planeten und jedes Land auf ihm beherrscht, versinkt immer tiefer in seinem Zerfall. Ein Jahrhundert des Niedergangs nähert sich seinem Endstadium und bedroht das Überleben der Menschheit mit einer Spirale wahnsinniger Kriege, wirtschaftlicher Depression, ökologischer Katastrophen und verheerender Pandemien.

Jeder Nationalstaat auf der Erde strebt danach, dieses sterbende System aufrechtzuerhalten. Jede Regierung, ob in demokratisches oder diktatorisches Gewand gekleidet, ob offen kapitalistisch oder fälschlicherweise als "sozialistisch" deklariert, hat zur Aufgabe die wahren Ziele des Kapitals zu verteidigen: die Ausweitung des Profits auf Kosten der einzig möglichen Zukunft unserer Spezies, einer weltweiten Gemeinschaft, in der die Produktion nur ein Ziel hat - die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse.

Daher ist die Entscheidung, welche Partei oder welcher Präsident die Zügel der Regierung übernimmt, eine falsche Wahl, die die kapitalistische Zivilisation nicht vom Weg in die Katastrophe abbringen kann. Dies gilt für die kommenden US-Wahlen ebenso wie für jeden anderen Wahlzirkus.

Trump ist nicht der Freund der Arbeiter…

Vielen ist klar, dass Trump ein erklärter Verteidiger all dessen ist, was am Kapitalismus so schändlich ist: von seinen Leugnungen der Realität der Bedrohung durch Covid-19 und des Klimawandels über seine Rechtfertigungen für Polizeibrutalität im Namen von Recht und Ordnung bis hin zu seinen Appellen an Rassismus und Rechtsextremismus und seiner persönlichen Behandlung der Frauen, auf die er ein Auge geworfen hat. Aber die Tatsache, dass Trump, mit den Worten seines ehemaligen Anwalts und „Aufräumers“ Michael Cohen, "ein Lügner, Betrüger und Rassist" ist, hindert wichtige Fraktionen der Kapitalistenklasse nicht daran, Trump zu unterstützen, weil seine Politik des wirtschaftlichen Nationalismus und der Deregulierung der Umwelt- und Gesundheitsdienste dazu dient, ihre Profite zu steigern.

Bei der letzten Wahl hat Trump vielen amerikanischen Arbeitern vorgegaukelt, dass der "America First"-Protektionismus ihre Arbeitsplätze retten und traditionelle Industrien wiederbeleben würde. Aber schon vor der Covid-Krise steuerte die Weltwirtschaft - einschließlich China - auf eine neue Rezession zu, und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, die noch vor uns stehen, werden noch brutaler sein. Protektionismus ist eine Illusion, denn keine Wirtschaft kann sich von den erbarmungslosen Gesetzen des Weltmarkts abkoppeln, und Trumps Wahlversprechen an die US-Arbeiter hatten sich schon vor dem Beginn der Rezession 2019 als leer herausgestellt.

... aber die Demokraten sind es auch nicht

Laut Trump droht Joe Biden, Amerika in eine "sozialistische Utopie" zu verwandeln, weil er eine bloße Marionette in den Händen der "radikalen Linken" sei, verkörpert von Leuten wie Bernie Sanders und der "Truppe" um Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar und anderen. [1]

In Wirklichkeit wurde Biden als demokratischer Kandidat gewählt, weil er die Fortsetzung der demokratischen Mainstream-Politik von Obama und Clinton darstellt, die viel mit der von Trump gemeinsam hat: Der Fokus gen Osten hin zu einer Konfrontation mit dem chinesischen Imperialismus wurde unter Obama begonnen, der wegen seines rücksichtslosen Umgangs mit "illegalen" Einwanderern auch als "Abschiebehäuptling" bekannt war. Natürlich haben die Demokraten ihre Differenzen mit Trump: Sie sind enger mit dem Militär- und Sicherheitsapparat verbunden, der Trumps katzbuckelnden Umgang mit Putins Russland zutiefst misstraut, und sie sind verlegen über seinen rücksichtslosen Bruch internationaler Verträge und Bündnisse, weil er die diplomatische Glaubwürdigkeit der USA untergräbt. Aber das sind lediglich Differenzen über die beste Strategie für den amerikanischen Imperialismus. Ebenso wenden sie sich gegen Trumps mangelnden Respekt für die Normen der "Demokratie", weil sie wissen, wie wichtig die demokratische Illusion für die Erhaltung der sozialen Ordnung ist.

Die Demokratische Partei war nie etwas anderes als die alternative Partei des US-Kapitalismus. Es stimmt, dass in letzter Zeit Gruppierungen wie die Demokratische Sozialistische Allianz und Verfechter des Grünen New Deal, Black Lives Matter und verschiedene Formen der Identitätspolitik in oder um die offizielle Partei herum gewachsen sind. Aber diese "radikale Linke" bietet nur eine linkere Version des staatlich gelenkten Kapitalismus, an dem alle Fraktionen der herrschenden Klasse - einschließlich der Rechten und der Fanatiker des freien Unternehmertums - in einer von Krise und Krieg verwüsteten Welt festhalten müssen. Diese „linke“ Politik stellt die Existenz des Nationalstaates, die Produktion für den Profit, das Lohnsystem - die das Wesen des Kapitalismus und die Quelle seiner unlösbaren Widersprüche sind - natürlich nicht in Frage.

Die Arbeiterklasse hält den Schlüssel zur Zukunft in der Hand

Kein kapitalistischer Politiker und keine kapitalistische Partei kann einen Ausweg aus der Krise ihres Systems anbieten. Die Zukunft der Welt liegt in den Händen der Klasse, die alles produziert, was wir zum Leben brauchen, die in jedem Land vom Kapital ausgebeutet wird und die überall die gleichen Interessen hat: sich zur Verteidigung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen zusammenzuschließen, die Selbstorganisation und das Bewusstsein zu entwickeln, die notwendig sind, um dem kapitalistischen System entgegenzutreten und seine eigene historische Lösung vorzuschlagen: den authentischen Sozialismus oder, wie Marx es lieber nannte, den Kommunismus, in dem die Menschheit endlich frei von Staat, Grenzen und Lohnsklaverei sein wird.

Dies mag als eine sehr ferne Perspektive erscheinen. In ihrer täglichen Existenz ist die Arbeiterklasse auf tausend verschiedene Arten gespalten: im Wettbewerb um Arbeitsplätze, durch nationale Grenzen, durch Geschlecht und durch "Rasse", vor allem in einem Land wie den USA mit ihrem giftigen Erbe der Sklaverei und des Rassismus.

Aber die Arbeiterklasse ist auch die Klasse der Assoziation, die gezwungen ist, kollektiv zu arbeiten und sich kollektiv zu verteidigen. Wenn sie ihr Haupt erhebt, neigt sie dazu, die Spaltungen in ihren Reihen zu überwinden, weil sie keine Wahl hat, wenn sie eine Niederlage vermeiden will. Rassismus und Nationalismus sind vielleicht die wirksamsten Mittel, um Arbeiter zu spalten, aber sie können und müssen überwunden werden, wenn der Klassenkampf vorankommen soll. Als die Covid-19 Pandemie zum ersten Mal zuschlug, reagierten US-Arbeiter darauf, dass sie gezwungen wurden, ohne Schutz in Autofabriken, Krankenhäusern, Supermärkten oder Lagerhäusern zu arbeiten.

Und jeder Arbeiter, ob "weiß", "schwarz", "Latino" oder andere, beteiligte sich Schulter an Schulter an den Streikposten.

Solche Momente der Einheit laufen den "klassischen" Ausdrucksformen der Rassentrennung zuwider - der weißen Vorherrschaft und den faschistischen Bewegungen, die aus dem verrottenden Körper des Kapitalismus sickern. Aber sie gehen auch in eine andere Richtung als die Black Lives Matter- Mobilisierungen, die die Rasse über die Klasse stellen und die von den Demokraten, von großen Firmen wie McDonalds oder Apple, von den Gewerkschaften, d.h. von einem bedeutenden Teil des Staates selbst völlig instrumentalisiert worden sind. Rassenkämpfe können nicht zur Vereinigung der Arbeiterklasse führen. Teile der herrschenden Klasse sind glücklich, "auf die Knie zu gehen" und der Black Lives Matter ihren Segen zu geben, weil sie wissen, dass sie dazu benutzt werden kann, die grundlegende Realität des Kapitalismus zu verbergen: der Kapitalismus erschafft eine Gesellschaft, die auf der Ausbeutung einer Klasse durch eine andere beruht.

Die Arbeiterklasse in den USA sieht sich im Vorfeld der Wahlen mit einem gewaltigen ideologischen Ansturm konfrontiert, bei dem Politiker und Medien-Superstars weit und breit verkünden, dass ihre einzige Hoffnung in der Wahl liegt. Dabei liegt die wirkliche Macht der Arbeiterklasse nicht in der Wahlkabine, sondern in ihrem Zusammenschluss als Klasse an den Arbeitsplätzen und auf der Straße. Sie ist auch mit der realen Gefahr konfrontiert, in gewalttätige Konflikte zwischen bewaffneten "Milizen" hineingezogen zu werden, wie wir bei einigen der jüngsten Black Lives Matter Protesten gesehen haben. Die amerikanische Gesellschaft ist mehr polarisiert und gespalten als je zuvor seit dem Vietnamkrieg, und die Gefahr eines "Bürgerkrieges" auf völlig bürgerlichem Terrain könnte sich nach der Wahl noch verschärfen, insbesondere wenn Trump sich weigert, das Ergebnis anzuerkennen, wie er neulich schon andeutete. Dies unterstreicht nur die Notwendigkeit für die Arbeiter, die Lockrufe der Rechten und Linken abzulehnen, die falschen Entscheidungen des demokratischen „Supermarktes“ zurückzuweisen und sich um ihre eigenen Klasseninteressen zu versammeln.

Amos 26.09.2020

Am 8. August 2020 und an den darauf folgenden Wochenenden gingen Tausende von britischen Gesundheitsfachkräften auf die Straßen der großen Städte, um wütend zu protestieren, gegen niedrige Löhne, hohe Studiengebühren, erhöhte Arbeitsbelastung, verlängerte Schichtzeiten, fehlende persönliche Schutzausrüstung gegen die Ausbreitung von Covid-19, systematische Unterfinanzierung und die Präsentation ihres "heldenhaften Opfers" durch die Regierung - als tödliche Last die sie fröhlich geschultert hätten.

In früheren Zeiten mögen solche Äußerungen kämpferischer Gruppen von Arbeitern, die versuchten, ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verteidigen, als Routine erschienen sein, "wie es sich gehört". Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Arbeiter und Arbeiterinnen in den letzten Jahrzehnten[1] (und insbesondere vor dem Hintergrund der von den Regierungen angesichts der Covid-Krise verlangten "nationalen Einheit") kleine Anzeichen ausdrücken, dass sie sich von einem globalen Rückschritt in Kampfbereitschaft und Bewusstsein erholen, sind diese Äußerungen des Klassenkampfes jedoch bemerkenswert.

Das Personal, das auf lokaler Ebene weitgehend von Krankenpflegepersonal, Pflegeheimangestellten und anderem Personal des Gesundheitssektors selbst organisiert war, aber von Gewerkschaftsausschüssen und der Labour Party nahe stehenden Gruppen koordiniert und eingepfercht wurde, sprach auf Dutzenden von Demonstrationen, darunter in Leeds, Liverpool, Manchester und Glasgow, vom Stress, der durch den Tod von Kollegen und Patienten verursacht wurde. Zu diesem Zeitpunkt waren über 540 Mitarbeiter des Gesundheitswesens infolge Covid-19 gestorben. Sie sprachen von der Ungewissheit, ob sie selbst infiziert sind oder Krankheiten auf ihre Familien übertragen. Auch sprachen sie vom Überlebenskampf mit Ausbildungsschulden von bis zu 60.000 oder sogar 90.000 Pfund, und dem Zwang, von Löhnen zu leben die in vielen Fällen in den letzten zehn Jahren um 20% gesunken waren, dies trotz Streiks von 50.000 Ärzten in Ausbildung im Jahr 2016 und einer dreijährigen Lohnvereinbarung für andere Mitarbeiter im Jahr 2018.

Vor allem aber sind sie wütend darüber, dass sie von den „Lohnzulagen" ausgeschlossen wurden, welche die Regierung im Juli 2020 etwa 900.000 „wichtigen" Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, darunter Angehörige der Streitkräfte, Beamte, Teile der Justiz und leitende Ärzte, für ihren Anteil am „Kampf" gegen Covid gewährte, wobei das Krankenpflegepersonal jedoch ignoriert wurde! Wir werden auf diesen Aspekt weiter unten zurückkommen.

Der spontane Charakter der Proteste - die Tatsache, dass die Beschäftigten nicht darauf warteten, dass "ihre" Gewerkschaften der offensichtlichen Wut Ausdruck verliehen - wurde durch Proteste mit weitgehend selbstgemachten Plakaten untermauert, mit Aussagen wie: "Helden mit 0% Belohnung", "Mit klatschen bezahlt man keine Rechnungen", "Faire Löhne im NHS - ihr schuldet uns was", "Kürzungen heilen nicht", "Hört auf zu klatschen und fangt an zu reden" und "Eine Krankenschwester schuftet ihr Leben lang, nicht nur bei Covid19". Die Proteste (100 Beschäftigte in Cambridge, 100 in Bournemouth, 2000 in London und an vielen Orten im ganzen Land) zogen vor allem junge Beschäftigte an, die noch nie zuvor demonstriert oder an einem proletarischen Kampf teilgenommen hatten, zusammen mit älteren KollegenInnen, die bald in Rente gehen, und sich mit Kollegen, die zunehmend unerträglichem Druck ausgesetzt werden solidarisieren wollten. Um Unterstützung zu erhalten hatten sie auch soziale Medien benutzt, wie Facebook-Gruppen von Gesundheitspersonal mit den Namen NHS-Mitarbeiter sagen NEIN zur Lohnungleichheit im öffentlichen Sektor, bei denen 80.000 Facebook-Mitglieder registriert sein sollen, oder NHS Pay 15, das eine Lohnerhöhung von 15% fordert (ein Aufruf, der bei einer Demonstration von Beschäftigten aus den Krankenhäusern Guy's und St. Thomas in London am 26. August Widerhall fand), sowie Nurses United UK. Es fiel auf, dass Gewerkschaftsfahnen weitgehend fehlten, obwohl es nicht an "radikalen" politischen Gruppen mangelte, die dafür eintraten, dass die Demonstranten fordern sollten, dass die Gewerkschaften "entschlossener kämpfen". Solche Ideen werden wahrscheinlich ein Echo finden, denn soweit wir wissen, hat keine der Ad-hoc-Gruppen die Gewerkschaften oder die Gewerkschaftsbewegung direkt infrage gestellt.

Den sozialen Frieden und Opferbereitschaft ablehnen

Monatelang wurde Gesundheitsfachkräften vorgegaukelt, sie seien Teil einer "nationalen Anstrengung" (einschließlich Armeeeinheiten und der Rekrutierung von Tausenden von "Freiwilligen" in einer Zeit zunehmender "Null-Stunden"-Verträge und des Gespenstes der Massenarbeitslosigkeit!) und sie hätten ihr Leben an der "Frontlinie" des "Krieges gegen Covid" einzusetzen und dafür "alles zu geben". Dazu gehören scheinbar endlose Überstunden, der Verzicht auf Urlaub, und Anweisungen zur Schutzausrüstung die sich von Tag zu Tag änderten. So zeigten die wütenden Demonstrationen, wenn auch in kleinem und begrenztem Umfang, einen echten Widerstand gegen den Druck des Staates, länger und für weniger Entgelt, "für das nationale Wohl" zu arbeiten. Die Demonstrationen schwächten den Versuch des Staates, den "Geist der Kriegszeit" herauf zu beschwören, der darin besteht, dass "wir alle im gleichen Boot sitzen". Damit spiegelten sie die Kämpfe von Millionen anderer Menschen auf der ganzen Welt wieder, die auch versuchten, sich kollektiv gegen die zunehmende Ausbeutung - und oft auch Repression - zu wehren, welche vom Kapital gefordert wird. Hier einige Beispiele:

- Auf dem afrikanischen Kontinent wurde von Streiks von Gesundheitspersonal in Kenia, Ägypten, Simbabwe, Nigeria, Ghana und Sierra Leone berichtet, und von Protesten in Lesotho und Malawi. "In Südafrika gab es bei weitem die meisten Streiks und Arbeitsniederlegungen, wo die Regierung plant, die Löhne der Krankenschwestern als Teil eines umfassenderen Plans zur Senkung der Lohnsumme im öffentlichen Sektor zu kürzen, bevor sie sich an den IWF wendet, um ein Darlehen zu erhalten.[2] Streikenden Krankenschwestern wurden "Disziplinarmaßnahmen" angedroht, wobei einige durch Gummigeschosse und Betäubungsgranaten verletzt ins Krankenhaus eingeliefert wurden.
- In Indien protestierten im Juni und Juli Mitarbeiter von zwei Krankenhäusern in der Hauptstadt Delhi gegen das Fehlen von Schutzausrüstung und die Entlassung von 84 Kollegen, weil diese Sicherheitsbedenken geäußert hatten. Dies war der Auftakt zu einem zweitägigen landesweiten Streik im August, an dem schätzungsweise 3,5 Millionen Beschäftigte aus verschiedenen Wirtschaftssektoren teilnahmen, angeführt von etwa 600.000 Mitgliedern der Accredited Social Health Activists, "Arbeiterinnen, die in ländliche Gebiete mit niedrigem Einkommen herumreisen, um dort die medizinische Grundversorgung zu gewährleisten".[3]

- In Kalifornien "sind die Einnahmen der Krankenhäuser seit Beginn der Pandemie um mehr als ein Drittel zurückgegangen, und die Verluste haben das Gesundheitspersonal gezwungen, Lohnkürzungen oder sogar gestrichene Urlaubstage in Kauf zu nehmen (...)". (San Francisco Chronicle, 20. Juli). Ein Streik von 700 Beschäftigten des Gesundheitswesens im Santa Rosa Memorial Hospital, die gegen eine unzureichende Versorgung mit Schutzausrüstung, Leistungskürzungen und "unsichere Personalausstattung" protestierten, war nur eine von verschiedenen regionalen Reaktionen.

In der Tat: "In mindestens 31 der von Amnesty International untersuchten Länder, lieferten Nachforschungen und Berichte über Streiks, Streikdrohungen oder Proteste von Beschäftigten des Gesundheitswesens und von Beschäftigten in lebenswichtigen Bereichen, als Folge unsicherer Arbeitsbedingungen. In vielen Ländern wurden solche Aktionen von den Behörden mit Repressalien beantwortet.“[4]

- In Russland wurden Ärzte, die sich über den Mangel an Schutzausrüstung beschwerten, nach dem Gesetz über "Gefälschte Nachrichten" angeklagt und mussten mit Geldstrafen und/oder Entlassung rechnen.

- In Malaysia "löste die Polizei einen friedlichen Streikposten gegen ein Krankenhaus-Reinigungsunternehmen auf (…) und klagte fünf Beschäftigte des Gesundheitswesens wegen "unbefugter Versammlung" an“.

- In Ägypten wurden "neun Beschäftigte des Gesundheitswesens (...) zwischen März und Juni willkürlich unter vagen und weit gefassten Vorwürfen der 'Verbreitung falscher Nachrichten' und des 'Terrorismus' festgenommen.“

Manöver gegen die Arbeiterklasse

Aber offene Repressalien und Repression sind nicht das Hauptmittel, das die herrschende Klasse benutzt, um der Arbeiterklasse ihren "Ausnahmezustand" aufzuzwingen. In den alten Zentren des Kapitalismus - va. in Europa und den USA - ist die allgemeine Tendenz ein politisches Spiel des Teilens und Herrschens, welches auf die eine oder andere Weise darauf abzielt, die Beschäftigten im Gesundheitswesen zu einem "Sonderfall" zu machen, Spaltungen unter ihnen zu säen und sie von ihren Klassenbrüdern und -schwestern in anderen Branchen zu trennen.

- In Belgien sah der "Emergency Powers Decree Nr. 14" vor, private und staatliche Gesundheits- und andere Angestellte zu unbezahlten Überstunden ohne Freizeitausgleich zu zwingen. Diese Klauseln wurden nach dem Widerstand verärgerter Beschäftigter fallen gelassen, aber es waren dann die Gewerkschaften, die ihre eigene Position stärken wollten, indem sie den Kampf übernahmen und mit Streiks drohten die nie zustande kamen, während sich alle anderen Arbeitsbedingungen weiter verschlechterten.

- In Frankreich trennt der kürzlich propagierte Plan des "Ségur de la Santé" zur "Belohnung" der Beschäftigten im Gesundheitssektor privates von öffentlichem Personal, sieht eine Verringerung der Ruhezeiten zwischen den Schichten vor und ist ein weiterer Schritt zum Abbau der vom Staat übernommenen Verantwortung für die Gesundheitsversorgung.[5]

- In Großbritannien war die oben erwähnte Gehaltserhöhung ein offensichtlicher Schlag ins Gesicht für Krankenschwestern und Krankenpfleger, sie hatte dazu die beabsichtigte Wirkung, Assistenz- von Oberärzten und Krankenschwestern und Krankenpfleger von anderen Beschäftigten des öffentlichen Sektors zu trennen.

Die Tendenz, den Gesundheitssektor als das A und O des Kampfes zu betrachten (der Fluch des Korporatismus (Berufsegoismus), der die Bergarbeiter- und Stahlarbeiterstreiks in Großbritannien in den 1980er Jahren lähmte) ist eine echte Schwäche, die bei den Protesten im August in Großbritannien zum Ausdruck kam, auch wenn bei einem Treffen der Ruf laut wurde: "Auch die Feuerwehrleute verdienen eine Lohnerhöhung". Es gibt auch die Tendenz, alleine der Tory-Partei die Schuld an der "Privatisierung des Gesundheitswesens" zuzuschieben, obwohl in der Tat alle Parteien überall seit Jahrzehnten die Gesundheitsdienste auf ein Minimum reduziert haben. Es war die Ausweitung der privaten Finanzinitiative durch die letzte Labour-Regierung, die das NHS „zum Verkauf" stellte und die Bedingungen für die Beschäftigten untergrub.

Die Kampfbereitschaft die während des Sommers in Großbritannien[6] und in anderen Ländern an den Tag gelegt wurde, steht in deutlichem Gegensatz zur vorherrschenden Atmosphäre der Angst und Unsicherheit, die durch die Covid-Krise und die darauf folgenden Massenentlassungen und Schließungen erzeugt wurde, Faktoren die den vorher bestehenden Mangel an Vertrauen in die Klasse verstärken. Die Mobilisierungen waren eine willkommene Erinnerung daran, dass die Arbeiterklasse weder durch Erschöpfung noch von den Sirenengesängen der Selbstaufopferung erdrückt worden ist. Die notwendige Politisierung dieses Kampfes - die Anerkennung dessen, was die Arbeiterklasse historisch gesehen ist und was sie werden kann und muss - muss sich das Proletariat wieder aneignen.

RF, 10.9.2020