Mitte Januar 2024 brach die herrschende Klasse in Deutschland eine gewiefte Kampagne zum Schutz der Demokratie vom Zaun. Diese Kampagne zeigt die ganze Verschlagenheit der deutschen Bourgeoisie und wie sie die ekelhaften Zerfallserscheinungen ihres Systems vor allem gegen die Arbeiterklasse und bis zu einem gewissen Grad erfolgreich auszuschlachten versucht.
Im November 2023 hatten sich verschiedene Kräfte der AfD, Rechtsradikale, Mitglieder der damals der CDU zugehörigen Werteunion und andere Leute in Potsdam „geheim“ versammelt, um über radikale Maßnahmen gegen Ausländer oder Menschen mit Migrationshintergrund zu beraten. In ihren von Hass und Nationalismus getriebenen, völlig irrationalen Plänen, die im Allgemeinen in ihrer Erscheinungsform im Widerspruch zu den Interessen des deutschen Kapitals stehen, streben sie scheinbar millionenfache Massendeportationen an. Das Treffen wurde von dem Rechercheteam Correctiv (und vermutlich auch vom Verfassungsschutz) beobachtet. Mitte Januar wurde die Veranstaltung publik gemacht – und kurze Zeit danach wurde die größte staatliche Mobilisierung gegen die Rechten und insbesondere gegen die AfD zur Verteidigung der Demokratie (und noch anderer Mottos) seit Jahren angeleiert…
Das geschah zu einem Zeitpunkt, nachdem schon eine intensive Stimmungsmache aus allen bürgerlichen Parteien gegen „zu viele Flüchtlinge“ und für „massive Abschiebungen“ betrieben und schließlich auf europäischer Ebene „endlich“ mehr gemeinsame Zwangsmaßnahmen („Asylreform“) beschlossen worden waren – d.h. Abschiebungen usw. nicht durch fanatisierte und hasserfüllte fremdenfeindliche Kräfte aus dem rechten Lager sondern demokratisch legitimiert, vom Staat selbst in die Hand genommen und mit entsprechenden polizeilichen Zwangsmaßnahmen. CDU-Politiker, in die Fußstapfen der englischen Regierung (mit den Konservativen an der Spitze) tretend, wollen auch Illegale nach Ruanda deportieren.
Es wäre naiv zu glauben, dass dieses Treffen nur ein gefundenes Fressen für die herrschende Klasse war. Zu offensichtlich spielen solche Treffen und Deportationsfantasien der Rechten und der AfDler dem Staat in die Hände, denn nun erfolgte eine der größten Kampagnen – angetrieben von oberster Stelle – angeblich zum Schutz der Betroffenen und vor allem für die Verteidigung der Demokratie.
So soll von der seit Jahren praktizierten Politik der Festung Europa abgelenkt werden, bei der jedes Jahr unzählige Menschen bei ihren verzweifelten Versuchen, nach Europa zu gelangen, ihr Leben verlieren oder – einmal dennoch angekommen – in Flüchtlingslagern enden oder sonst wo hocken müssen. Aber es geht um mehr als die Heuchelei der Herrschenden, die mit der Entblößung der rechten Deportationspläne ihre eigenen tagtäglichen und viel breiter geplanten Gewaltmaßnahmen übertünchen wollen. In Wahrheit wird seitens der Herrschenden ein politischer Schachzug vollzogen. Von der obersten Staatsspitze über Gewerkschaften bis zu all den „zivilgesellschaftlichen“ Initiativen dazu aufgerufen, versammeln sich mittlerweile hauptsächlich an Wochenenden oft Hunderttausende in nahezu allen Städten zum Protest gegen rechts und für die Demokratie.
Besser hätten der Staat und seine für ihn wirkenden Kräfte die Bevölkerung nicht hinter sich scharen können. Die Falle der Verteidigung der Demokratie schnappte zu![1]
Während die herrschende Klasse überall auf der Welt tatsächlich ein riesiges Problem damit hat, dass alle ihre im Parlament vertretenen Parteien an Glaubwürdigkeit verlieren und immer mehr Menschen den Wahlen fernbleiben, während immer mehr Menschen Zweifel an den Versprechungen und Verheißungen der Herrschenden hegen und zutiefst über die Zukunft des Planeten und die vom Kapitalismus ausgelöste Zerstörungsspirale mit all den Kriegen und der Verschärfung der Wirtschaftskrise besorgt sind, gleichzeitig aber nicht erkennen, welche Lösung gefunden werden muss, sind viele durch diese Perspektivlosigkeit in der Zwischenzeit in die Arme der Protestparteien getrieben worden. Zudem schrumpfen die Mitgliederzahlen der etablierten Parteien und es gibt immer mehr kleinere „Splittergruppen“ sowohl im rechten als auch im linken Lager.
Wie in vielen anderen Ländern verursacht dieser enorme Zulauf bei den populistischen und rechten Parteien unter den traditionellen bürgerlichen Parteien großes Kopfzerbrechen, da dadurch die Stabilität der Regierungen und die Kohäsion der Gesellschaft noch mehr untergraben werden. Aber die herrschende Klasse wäre keine herrschende Klasse, wenn sie diese tief im Inneren der kapitalistischen Gesellschaft wirkende Fäulnis ihrer Grundfeste nicht zu ihren Gunsten für sich auszuschlachten versuchen würde.
Deshalb die List, die real existierenden Pläne – gar Pogromgelüste – der Populisten und Rechten durch eine Kampagne zur Verteidigung der Demokratie auszuschlachten und die Bevölkerung hinter den Staat zu zerren. Dabei hat der Staat gerade jetzt einen Zusammenschluss der Bevölkerung hinter dem Staat zur Durchsetzung der Kriegstauglichkeit gefordert. Deshalb ist dieser Aufruf zur Verteidigung der Demokratie auch ein Lockmittel, um die Bevölkerung an den Staat zu binden.
Gleichzeitig gab es in den letzten Wochen aus Protest gegen die Welle von Sparpaketen, welche die Regierung in einem beträchtlichen Maße als Folge des Ukrainekrieges verabschiedet hat, größere Proteste von Bauern, Taxifahrern, Spediteuren, Handwerkern gegen die Kürzung von verschiedenen Subventionen. Diese Proteste, die von Bauern und anderen kleineren Selbständigen getragen werden, sind eine Folge der globalen Verschärfung der Wirtschaftskrise und der Konsequenzen des Kriegs. Aber wegen ihrer den Verkehr behindernden Wirkungen ziehen diese Protestaktionen eine große Aufmerksamkeit auf sich, bzw. werden groß ins Rampenlicht gestellt, ohne in irgendeiner Form die herrschende Klasse in Bedrängnis zu bringen. Es wird die Botschaft kolportiert, isolierte und radikale „Blockaden“ seien ein Hauptmittel des Widerstandes. Aber mit ihren Straßenblockaden bieten sie als solche keine Perspektive des Zusammenschlusses gegen den Staat und seine Kriegspolitik an.
Während hinter diesen Protesten tatsächlich die Wut der Betroffenen über die Verschlechterung ihrer Lage infolge der Krisenauswirkungen steckt, dienen diese aber gleichzeitig als Nebelkerzen der ideologischen Verwirrung. So sind sie nicht Ausdruck der Widersprüche zwischen den zwei Hauptklassen des Kapitalismus, der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse, sondern drücken die Angst und Wut der Zwischenschichten, Selbstständigen, Beschäftigten und Leitern der Klein- und Landwirtschaftsbetriebe aus, die keine Perspektive außerhalb der und gegen die kapitalistische Ausbeutung formulieren können. Es ist kein Zufall, dass der erste Frontalangriff, nämlich die als „Sparzwänge“ titulierten sozialen Angriffe, auf diese Zwischenklassen zielte. Diese wütenden und perspektivlosen Proteste sollen die Kämpfe der Arbeiterklasse auf ihrem Terrain einhegen oder gar in die Falle der klassenübergreifenden Kämpfe führen.
Ein weiteres wichtiges Bestreben des Staates beim Anleiern der Kampagne zur Verteidigung der Demokratie und zum breitestmöglichen Bündnis um den Staat ist auch, dass die sich verschärfende Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse durch das Betäubungsmittel Demokratie geschwächt werden soll.
Letzten Herbst mussten die Gewerkschaften, vor allem die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, ver.di, wo ja der Staat der Arbeitgeber ist, mehrere Warnstreiks durchführen, um den Druck der Beschäftigten zu kanalisieren. Denn infolge der durch den Krieg weiter verschärften Inflation und die jahrelange Verschlechterung der Arbeitsbedingungen (Arbeitsverdichtung, Personalabbau usw.) war ver.di zu größeren Lohnforderungen vor allem im unteren Tarifbereich gezwungen. Diese Tarifverhandlungen wurden letztendlich alle im Herbst 2023 über die Bühne gebracht – bevor dann im Winter die Lokführergewerkschaft GdL mit ihren Forderungen aufwartete. Natürlich hatte die GdL abgewartet, bis die mit ihr konkurrierende Gewerkschaft EVG und die anderen Beschäftigten im Transportwesen bei ver.di ihre Tarifabschlüsse in der Tasche hatten.
Nachdem der Lokführerstreik vom 24. bis zum 29. Januar angekündigt und am 28. Januar beendet worden war, wurden am Dienstag, 30. Januar die Beschäftigten des Gesundheitswesens, am Donnerstag, 1. Februar die Beschäftigten an den Flughäfen, am Freitag, 2. Februar die des ÖPNV in vielen Städten zu Warnstreiks bzw. Protesten aufgerufen – streng voneinander getrennt, damit nur niemand auf die Idee komme, dass zwischen den Beschäftigten gemeinsame Interessen bestehen, und kein Gefühl der Solidarisierung, gar der Notwendigkeit und der Möglichkeit des Zusammenkommens entstehen könne.
Gleichzeitig hielt man die Beschäftigten, die natürlich von den Gewerkschaften inszeniert und kontrolliert worden wären, aber zumindest die Forderungen der Arbeiter gegen ihren gemeinsamen Arbeitgeber (oft der Staat) zum Gegenstand gehabt hätten, von der Möglichkeit großer Proteste fern. D.h. innerhalb einer Woche gab es in fast allen Bundesländern Widerstand und Proteste der Arbeiter gegen die Verschlechterung ihrer Lage – aber gespalten und getrennt voneinander! Noch haben die Gewerkschaften mit ihrem Fahrplan der säuberlich voneinander getrennten Warnstreiks die Spaltung aufrechterhalten können.
Auf diesem Hintergrund wurde seit Januar unaufhörlich die Werbetrommel für das Zusammenkommen der Bürger, der Mutigen, die bereit sind, die Demokratie usw. zu verteidigen, gerührt. Auch wenn im Augenblick keine „Explosionsgefahr“ des Klassenkampfes vorhanden ist, dienen die staatlich organisierten Proteste zur Verteidigung der Demokratie vor allem dazu, den Klassengraben zwischen den Interessen der Arbeiterklasse und dem Staat, der die Interessen des Kapitals schützt, zu verdecken.
Während die herrschende Klasse die Fäulnis ihrer eigenen Gesellschaft gegen die Arbeiterklasse zu instrumentalisieren und mit ausgefuchsten Kampagnen eine nationale Einheit hinter dem Staat zur Verteidigung der Demokratie und damit letztendlich für die Erlangung der Kriegstüchtigkeit herzustellen sucht, darf die Arbeiterklasse sich nicht für diese Kampagnen einspannen lassen. Ein wirklicher Klassenwiderstand kann nur entfaltet werden, indem die Fesseln der Gewerkschaften abgestreift und die Interessengegensätze zwischen Kapital und Arbeit, die Sackgassen dieses Systems verstanden werden.
Wg, 05.02.2024
Die Demokratie ist immer noch ein wirkungsvolles Mittel der Täuschung, wie Lenin und Bordiga schon vor mehr als 100 Jahren schrieben:
„Da die Gesellschaft in Klassen geteilt ist, die sich infolge von ökonomischen Privilegien krass voneinander unterscheiden, können Mehrheitsentscheidungen keine Bedeutung haben. Der demokratische und parlamentarische Staat liberaler Verfassung erhebt den Anspruch, eine Organisation aller Bürger im Interesse aller Bürger zu sein. Das ist ein Betrug. Solange Interessengegensätze und Klassenkämpfe bestehen, ist keine Organisationseinheit möglich. Obwohl ein Schein von Volkssouveränität zur Schau getragen wird, bleibt der Staat das Organ der ökonomisch herrschenden Klasse und das Instrument zum Schutz ihrer Interessen. Obwohl in der bürgerlichen Gesellschaft die politische Vertretung (die parlamentarischen Organe) demokratisch gewählt werden, betrachten wir diese Gesellschaft als einen Komplex aus verschiedenen anderen Organisationen und Vereinigungen. Viele davon werden von den privilegierten Schichten gebildet und verfolgen die Aufrechterhaltung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Sie schließen sich daher um die mächtige und zentralisierte Organisation des Staatsapparates zusammen. Andere verhalten sich neutral oder ändern von Fall zu Fall ihre Haltung gegenüber dem Staat. Andere schließlich entstehen innerhalb der besitzlosen und ökonomisch ausgebeuteten Klassen; sie richten sich gegen den bestehenden Klassenstaat. Der Staat hat also keineswegs den Charakter einer Vereinigung aller Bürger oder der ganzen Nation. Und daran können die politische und rechtliche Gleichheit aller Bürger, die formale Anwendung des demokratischen Prinzips bzw. des Mehrheitsrechts überhaupt nichts ändern, weil eine ökonomisch bedingte Klassenteilung besteht. Die politische Demokratie gibt offiziell vor, einen Staat aller Bürger errichtet zu haben. In Wirklichkeit ist sie jedoch die Staatsform, die sich für die Herrschaft der kapitalistischen Klasse und die Aufrechterhaltung ihrer Privilegien besonders gut eignet. Sie ist die spezifische Form der bürgerlichen Diktatur im echtesten Sinne des Wortes.“
Amadeo Bordiga, Das demokratische Prinzip [1], 1922
„Auf Schritt und Tritt stoßen die unterdrückten Massen auch in dem demokratischsten bürgerlichen Staat auf den schreienden Widerspruch zwischen der formalen Gleichheit, die die „Demokratie" der Kapitalisten proklamiert und den Tausenden tatsächlicher Begrenzungen und Komplikationen6, die die Proletarier zu Lohnsklaven machen.“
Wladimir I. Lenin, Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky [2], 1917
[1]Wie üblich begrüßen und tragen linkskapitalistische Gruppen aller Couleur zur Mobilisierung „gegen rechts“ bei. Wir gehen aus Platzgründen hier nicht näher darauf ein.
Zwei Jahre sind seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vergangen. Mittlerweile ist Deutschland voll involviert in den größten und gefährlichsten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, dessen Ende noch immer nicht in Sicht ist. Und seit Beginn des Ukrainekriegs ist mit dem Israel-Hamas-Krieg in Gaza die Gefahr eines neuen Flächenbrandes im Nahen Osten entstanden, bei dem Deutschland auch immer mehr auf verschiedene Art mit von der Partie ist.
Zusätzlich zu diesen beiden genannten Kriegsschauplätzen spitzt sich der Konflikt zwischen China und den USA weiter zu – neben den noch gewissermaßen niedrigschwelligen aber nicht weniger barbarischen „kleineren“ Konflikten in Afrika oder wie jüngst die Spannungen zwischen Venezuela und Guayana.
Gegenüber dieser weltweit tobenden Zerstörungsspirale – den Kriegen, dem sich verschärfenden Handelskrieg, den immer verheerender werdenden Auswirkungen der Umweltzerstörung und anderen Gefahren – muss sich der deutsche Imperialismus entsprechend neu positionieren!
Auch wenn Deutschland nicht direkt mit Truppen vor Ort am Ukrainekrieg beteiligt ist, ist die Militarisierung seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs rasant vorangeschritten. Nun heißt die Devise „Kriegstüchtigkeit“ erlangen. Die Botschaft der Ampel-Koalition lautet klar: Mobilisierung aller Kräfte der Bevölkerung für die Kriegstüchtigkeit, und das innerhalb von 5–8 Jahren!. Die Wirtschaft, die Infrastruktur, das Bildungswesen usw. müssen auf diese Bedürfnisse eingestellt werden. Natürlich heißt dies auch die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Ressourcen – schlagartige Verdoppelung des Rüstungshaushaltes. Auch wenn man es nicht offen hinausposaunt: die jüngst beschlossenen Sparpakete werden alle mitbestimmt durch die Bedürfnisse der Finanzierung des Militärs. Deutschland kann sich brüsten, mittlerweile nach den USA in Europa Hauptzahlmeister des Krieges zu sein.[1]
Und die Bundeswehr hat große Bestände ihres eigenen Waffenarsenals an die Ukraine geliefert. Die Rüstungsproduktion, jahrelang nach dem Ende des „Kalten Krieges“ reduziert, wird wieder hochgefahren. Die eigenen Reihen werden auch wieder mit zurückgekauften Leopard Panzern vom braven Schweizer Nachbarn gefüllt, mit dem scheinheiligen Abkommen, diese nicht direkt an die Ukraine weiterzusenden… ein „sauberes Geschäft“. Nahezu alle früheren Tabus bei Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sind überwunden. Tag für Tag rollen ausländische Waffen aus dem Westen an die Front der Ukraine.[2] Tausende ukrainische Soldaten werden im Rahmen der EU-Unterstützungsmission EUMAM (European Union Military Assistance Mission Ukraine) an allen möglichen Waffen ausgebildet.
Nun sind auch wieder deutsche Truppen im Baltikum präsent. Obwohl Russland die Nato-Ostexpansion stoppen bzw. abschwächen wollte, agieren Nato-Verbände stärker denn je in Osteuropa, und das neue Stationierungsabkommen von deutschen Truppen in Litauen bedeutet nach Aussage des Verteidigungsministerium eine Zäsur, denn näher standen deutsche Truppen an der russischen Grenze seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr.
Mittlerweile haben sich über 1.2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, die verzweifelt fliehen mussten, in Deutschland registrieren lassen. Und deren Zahl könnte noch viel stärker anschwellen… Damit ist die Wohnungsnot für alle, natürlich auch für die Flüchtlinge aus anderen Kriegsgebieten, noch mehr angestiegen. Auf die ökonomischen Folgekosten des Krieges wie explosiver Anstieg der Inflation – allen voran der Energie- und Lebensmittelpreise – gehen wir in einem separaten Artikel näher ein.
Aber Deutschland spielt nicht nur beim Ukrainekrieg eine führende Rolle. Bei den anderen Kriegsschauplätzen bzw. Spannungsherden mischt es ebenso mit. Nicht nur werden immer mehr Waffen in den Nahen Osten geliefert (von Israel bis nach Saudi-Arabien), überall sind deutsche Waffen begehrt. Und die Marine hat eine Fregatte zur Beteiligung an den Verbänden im Roten Meer geschickt, nachdem der Schiffsverkehr dort durch die Huthi-Rebellen immer mehr bedroht wird. Gleichzeitig verstärkt sich auf dem Hintergrund dieses neuen Wettrüstens die Forderung nach Atomwaffen. Kurzum – das Schreckgespenst des Militarismus hat wieder Mitten im Herzen Europas Einzug gehalten.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr Breuer fordert einen Mentalitätswandel: „Die sicherheitspolitischen Entwicklungen der nächsten Jahre könnten noch nicht abgesehen werden. Deshalb seien nun vor allem Agilität und Flexibilität gefordert“, so Breuer. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir uns eigentlich gar nicht richtig vorbereiten können. Sicherheitspolitisch wissen wir nicht, was um die nächste Ecke herumkommt. Aber: Auf genau das müssen wir vorbereitet sein.“ (…) „Die Streitkräfte würden strukturell so aufgestellt, dass sie ihre Aufgaben sowohl in der Landes- und Bündnisverteidigung als auch im internationalen Krisenmanagement erfüllen könnten. Wir sagen immer dazu: one single set of forces. Das heißt, wir müssen Streitkräfte haben, die aus Einem heraus alle Anforderungen dann auch erfüllen können.“[3]
Aus Platzgründen gehen wir hier nicht auf die strategischen Kriegsziele anderer Länder ein. Wir haben dies in vielen Artikeln getan. Stattdessen wollen wir uns hier in diesem Bilanz-Artikel auf einige wesentliche Konsequenzen konzentrieren und einige im Raum stehende Fragen aufwerfen.
Wie wir in anderen Artikeln aufgezeigt haben, versuchen die USA mit dem Ukrainekrieg Russland auszubluten und so ein Land, das China nahesteht, wesentlich zu schwächen, um letztendlich China zu treffen. In Anbetracht dieses Drucks der USA, die immer noch die Führungsrolle in der Nato ausüben, wurde Deutschland gezwungen, eine diametral gegen seine Interessen gerichtete Position zu beziehen und einen Bruch mit seiner traditionellen „Ostpolitik“ zu vollziehen und die vorherige privilegierte Beziehung zu Russland aufzugeben. Jahrelang hatte man Russland bei dessen imperialistischen Wiedererstarkungsversuchen im Nahen Osten oder auf der Krim wenig Widerstand entgegengesetzt. Das besondere Verhältnis Deutschland-Russland fungierte auch gewissermaßen seit den 1990er Jahren als Gegengewicht angesichts des Drucks der USA gegenüber Deutschland.
Nun mussten die relativ günstigen Energiepreise für russisches Öl und Gas dem Krieg geopfert werden, die Versorgung mit Northstream II wurde gekappt. Seitdem wurde Deutschland in eine Energieabhängigkeit und Erpressbarkeit von den USA bei Energielieferungen getrieben, womit die starke Abhängigkeit von Russland durch die von den USA (und anderen Staaten) „getauscht“ wurde. Aber es reicht nicht, beim deutsch-russischen Verhältnis stehen zu bleiben, wir müssen den Blick weltweit schweifen lassen.
Bei der globalen Strategie der USA gegen China wollen die USA Deutschland zum Rückzug aus China zwingen. Das umfangreiche Sanktionspaket der USA gegen China hat auch schon deutsche Firmen viel stärker dem Druck der USA ausgesetzt. Zwar hatte Deutschland aus eigener Einsicht einen Abbau der Abhängigkeit von China angestrebt, aber damit zu einer Schachfigur der USA gegen China zu werden, ist für das deutsche Kapital nicht hinnehmbar.
Nachdem Trump das deutsche Kapital besonders ins Visier genommen und ein Ende der Nato in Erwägung gezogen hatte, erwiesen sich die Demokraten unter Biden als noch viel konfrontativer und rücksichtsloser – auch wenn der Diskurs Bidens als weniger aggressiv rüberkommen sollte. Wenn Trump ein zweites Mandat bekommen sollte, muss das deutsche Kapital noch mehr fürchten – und es wird zu noch mehr offenen Konfrontationen mit den USA kommen. Außerdem ist Trumps Haltung zur Nato und zum Einsatz des atomaren „Schutzschildes“ (Deutschlands Bedrohungsschildes) ungewiss. Während Trump nicht auf die Nato wird verzichten können, wird er mehr Druck auf Deutschland ausüben.
Aber selbst wenn die Demokraten weiter den Präsidenten stellen, werden diese auch weiter auf Konfrontationskurs mit Deutschland gehen. Und falls die Republikaner im Ukrainekrieg weiter den Hahn für die Unterstützungen der Ukraine zudrehen wollen, müssten europäische Länder, vor allem Deutschland als größte Finanzquelle noch mehr Geld in den Krieg pumpen. Dies wirft große Fragen auf, ob sich dies durchsetzen lassen wird. Gegenwärtig liegen die größten Unwägbarkeiten in den USA selbst.
Wie wir in einem früheren Artikel entwickelt haben, ist nach jahrzehntelanger grenzenloser Unterstützung für Israel das Dilemma der deutschen Bündnispolitik offenbar geworden: während die USA selbst Israel zurückhalten wollen, erteilte Deutschland nach dem 7. Oktober Israel anfangs mehr oder weniger einen Blankoscheck. Das beinhaltet das Risiko, dass sich Deutschland isoliert, und gegenüber dem Nahen Osten in Gegnerschaften gezwungen wird, nachdem es zuvor jahrelang versucht hatte, engere Beziehungen aufzubauen. Das bindet es gleichzeitig punktuell/strategisch noch enger an die USA, obgleich Abgrenzung von diesen geboten ist, und die Schwächung der USA auch Deutschland treffen wird. Ähnlich wie die Position der USA durch den Krieg im Nahen Osten geschwächt wird, wird auch die Position der deutschen Außenpolitik gegenüber Israel Deutschland im Nahen Osten schwächen.
Nach 1989 hatte der deutsche Imperialismus durch die Auflösung des Warschauer Paktes das in Osteuropa entstandene Vakuum für seine Expansion ausnutzen können. Zum anderen konnte die Bundeswehr ihre territorialen Streitkräfte reduzieren und Panzer zum Teil verschrotten, während man gleichzeitig anfing, sich an „out-of-area“ Einsätzen (Balkan-Krieg und KFOR, Afghanistan, Mittelmeer, Golf von Aden, Mali usw.) zu beteiligen und somit mehr Gewicht auf Luftwaffe und Marine verlagerte. Bei den Militärausgaben hielt man global den Fuß auf der Bremse und auch bei Rüstungsexporten in Kriegsgebiete proklamierte man ein heuchlerisches Tabu derselben – all das wurde wie oben erwähnt mit dem Ukrainekrieg über Nacht über Bord geworden.
Mit der jetzt erforderlichen Kriegstüchtigkeit müssen die bislang beschränkten Produktionskapazitäten massiv ausgebaut werden, was wiederum eine rigorose Zentralisierung durch den Staat verlangt, was bei der bisherigen Ineffizienz der Bürokratie auf Hindernisse stößt. Ähnlich der staatlichen Steuerung durch die Nazis als Vorbereitung für den Zweiten Weltkrieg muss nun die gesamte Wirtschaft den Diktaten der Kriegswirtschaft unter staatliche Regie unterworfen werden.
Gleichzeitig hat die Bundeswehr ein Problem, dass man nicht genügend neue Kräfte rekrutieren kann, und dass ein großer Teil der Soldaten schon durch die noch beschränkten Auslandseinsätze als traumatisiert eingestuft wurde. Jetzt schon wird laut die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht gefordert, welche Anfang der 2000er Jahre abgeschafft worden war.
Während im Laufe der 2010er schon weitreichende Planungen für den Aufbau eines militärischen Arms – parallel zur Nato, die ja unter US-Dominanz steht – vorangetrieben worden waren, sind diese zumindest mit dem Ukrainekrieg scheinbar in der Versenkung verschwunden. Eine mögliche Rückkehr Trumps wird hier das Blatt vermutlich wieder wenden lassen.
Während nach 1989 ebenfalls jahrelang das Bündnis mit Frankreich vorangetrieben wurde, hat dieses seit geraumer Zeit auch tiefe Risse bekommen. Mehrere Konfliktfelder – Notwendigkeit und Möglichkeit der Entwicklung europäischer und vor allem deutsch-französischer Waffensysteme oder starke Abhängigkeit von den USA, gemeinsame Kampfverbände, Energiekonkurrenzkampf, Finanzpolitik – werden weiter für Zündstoff sorgen. Auch wird die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes das militärische Gewicht von Deutschland und die Forderung nach Anspruch auf eine Führungsrolle verstärken. Vieles wird davon auf Kosten von Frankreich gehen (Tendenz des Jeder für sich).
Während so die Konflikte in Europa und vor allem mit Frankreich an Schärfe zunehmen, wird sich eine stärkere militärische Position Deutschlands gegenüber USA oder anderswo auf der Welt nur zusammen vor allem mit Frankreich aufbauen lassen. Da die Aufrüstung überall die Frage der nuklearen Wiederbewaffnung/Aufrüstung stellen wird, wird jetzt schon die Frage der Gefahr der Unzuverlässigkeit des amerikanischen „Schutzschildes“ unter Trump erörtert und die Unzulänglichkeiten der französischen Nuklearstreitkräfte im Falle eines Krieges in Europa betont.[4]
Auch in Osteuropa zeigen sich die Auswirkungen der Zeitenwende. Nach 1989 gab es in Osteuropa eine „Öffnung nach Westen“, ein Land nach dem anderen wollte in die EU und auch die Nato drang vor (zum Teil gegen den Willen Deutschlands, um nicht Russland zu provozieren, aber wohl auch um den USA nicht noch mehr Einfluss zu überlassen). Aus Kalkül aber auch weil man noch nicht die Mittel hatte, setzte Deutschland nicht prioritär auf eine militärische Karte in Europa, was es aber nicht daran hinderte, auf dem Balkan Kroatien anzustacheln. Seine Joker waren Integration, bzw. Anbindung an die EU/Deutschland. Zirka 2 Jahrzehnte dominierte eine Politik der relativ starken Anbindung und zumindest teilweise Zusammenarbeit, (selbst während des 10 Jahre andauernden Balkankriegs), aber seit einigen Jahren sind Kräfte der Fragmentierung am Werk und das Zerbröseln der EU ist im Gang – am stärksten Ungarn, Polen, Slowakei.
Die zuvor eine Zeit lang eingehegten nationalen Interessen in Osteuropa nehmen nun die Überhand – was sich unter anderem durch Auseinandersetzungen in Polen über eine pro-amerikanische oder eher eine EU Orientierung, in Ungarn über eine Russland-freundliche Orientierung und Blockadehaltung gegenüber der EU äußert. Die jahrelang als „Lockmittel“ eingesetzte Einstimmigkeit innerhalb der EU, die jedem Mitgliedsstaat – unabhängig von Größe/Gewicht) die gleiche Stimmenzahl bei bestimmten Entscheidungen einräumt, erweist sich längst bei vielen Fragen als idealer Hebel des „Jeder für sich“ und als Sprengstoff für die Einheitlichkeit. Man kann generell von wachsender Zerbröselung der EU sprechen.[5]
Der Aufstieg der rechten bzw. populistischen Kräfte in Europa bewirkt einen Einflussverlust der EU-Institutionen und des Gewichtes Deutschlands. All die populistischen und rechten Parteien verwerfen die relative Dominanz Deutschlands in der EU.
Seit dem Vordringen Chinas über die diversen Stoßrichtungen der Seidenstraße war der europäische und insbesondere der deutsche Einfluss in Süd-Osteuropa untergraben worden. Durch dem Ukrainekrieg ist der Vorstoß Chinas in Osteuropa zwar gebremst aber pro-russische Kräfte in Europa haben Auftrieb erhalten. All das beschleunigt das Zerbröckeln der Beziehungen verschiedener Ost-EU-Staaten gegenüber der EU und hat sogar zu neuen, bislang in dem Ausmaß nicht vorhandenen Konflikten geführt, z.B. zwischen Polen und der Ukraine. Weil infolge des Ukrainekrieges der Militarismus durch den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens auch viel tiefer in Skandinavien und vor allem im Baltikum wuchert, hat Deutschland seine militärische Präsenz in der Ostsee (insbesondere in Litauen) verstärkt.
Deutschland wird weiter um das besondere Verhältnis zur Türkei kämpfen, das als klassischer Herausforderer in Konflikte/Kriege mit all seinen unmittelbaren oder mittelbaren Nachbarn geraten ist. Deutschland ist allerdings für die Flüchtlingsabwehr sehr stark auf die Türkei angewiesen, was bedeutet, dass die Türkei u.a. in deren Konflikt mit Griechenland, das stärker von Frankreich gegen die Türkei unterstützt wird, die Interessenskollision Deutschland-Frankreich im östlichen Mittelmeer ausschlachtet und Deutschland zu mehr Zugeständnissen an die Türkei (auf Kosten von Frankreich) zwingt.
Durch den Ukrainekrieg wollten die USA möglichst viele Staaten (insbesondere die BRICS-Staaten) hinter sich gegen Russland scharen. Dies ist den USA nicht gelungen. Deutschland wird gegenüber Indien, Brasilien verstärkt Anstrengungen zur Intensivierung der Beziehungen unternehmen, um deren Bestätigung eigener Interessen zu unterstützen und gegenüber den USA mehr Gewicht zu bekommen.
Bislang war es eine Stärke der deutschen Bourgeoisie, dass sie sich auf der Ebene der außenpolitischen Orientierungen als entscheidungsfähig und relativ geschlossen zeigte. Mit der Sozialdemokratie an der Spitze der Ampel-Koalition verfügt die deutsche Bourgeoisie über eine in Sachen Kriegsmobilisierung seit dem 1.Weltkrieg sehr erfahrene Partei, die dabei Bahnbrechendes für das deutsche Kapital geleistet hat.
Die SPD kann zurzeit am besten den Bedürfnissen des deutschen Kapitals dienen. Besonders geschickt wird die Sozialdemokratie dabei gegenwärtig von den Grünen unterstützt. Diese können von der deutschen Bourgeoisie als ein Segen betrachtet werden, denn deren ideologische Mobilisierung zur Zeit des Balkankrieges trug bei den Bombardierungen Belgrads dazu bei, Deutschland auf militärischer Ebene wieder direkt mitwirken zu lassen. Und sowohl beim Ukrainekrieg als auch bei der Unterstützung Israels treten die Grünen mit am aggressivsten auf, dagegen können sie bei der Politik gegenüber China zu einer Belastung werden. Denn ihr vermeintlicher Anspruch des Schutzes der Menschenrechte spielt den USA gegenüber China in die Hände, da dies die Druckmittel der USA erhöht und die deutsche Eigenständigkeit schmälern kann. Dennoch ist ihr Verdienst in den letzten 25 Jahren bei der Rechtfertigung des Militarismus gewaltig.
Das Aufrüsten und Tabubrechen gerade des deutschen Imperialismus und die weltweit stattfindende Zerstörung stellt die Arbeiterklasse vor eine extreme Herausforderung. Sie ist es, die als alleinige Kraft gegen die brutalen Angriffe auf ihre Lebensbedingungen und den zerstörerischen Militarismus reagieren kann – und schlussendlich muss. Die Mobilisierungen und Streiks seit Herbst 2022 in Großbritannien in verschiedensten Ländern sind eine Reaktion auf die Barbarei des Kapitalismus, die kämpferisch sein und noch viel weiter gehen muss.
TW 10. Februar 2024
[1] Seit Februar 2022 hat die Bundesregierung der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von 27,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, als „humanitäre Unterstützung“, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen. Dabei sind Unterstützungsleistungen, die Deutschland der Ukraine über EU-Programme gibt, noch nicht mit eingerechnet, d.h sie sind in Wahrheit noch umfangreicher. Damit ist Deutschland für die Ukraine weltweit der größte Geber nach den USA. Die USA sind nach wie vor die größten Zahler bei Militärhilfen im Umfang von 44 Milliarden Euro. Deutschland folgt an zweiter Stelle mit 17 Milliarden Euro. Für Geflüchtete aus der Ukraine müssen nochmal mindestens pro Monat ca. eine Milliarde Euro aufgebracht werden.
[2] Von den 40.000 ukrainischen Soldaten, die in der EU ausgebildet wurden, wurden 10.000 in Deutschland geschult; weitere 10.000 sollen 2024 folgen. Die Bundeswehr bildet unter anderem am Flugabwehrsystem „Patriot“, der Panzerhaubitze 2000, dem Schützenpanzer „Marder“ und den Kampfpanzern „Leopard 1" und „Leopard 2“ aus. Zudem gibt es Trainings in militärischer Führung und im Sanitätsbereich. (lt. Bundeswehrangaben)
[3] https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/generalinspekteur-zur-kriegstuechtigkeit-bundeswehr-5718502 [3]
[4] Präsident Emmanuel Macron drängt darauf, das geplante europäische Flugabwehrsystem (European Sky Shield Initiative, ESSI) um eine nukleare Abschreckungskomponente zu erweitern. Da diese nach Lage der Dinge von Frankreich gestellt würde und Paris einen herausragenden Einfluss erlangen würde, lehnt die Bundesregierung die Pläne ab.
[5] Auch wenn jetzt in Polen eine vermutlich EU-freundlichere Regierung unter Tusk angetreten ist und dieser auch Frankreich-Deutschland gegenüber besser gesonnen ist, ist die tiefergehende Dynamik damit nicht gebrochen.
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