Angesichts der Razzien gegen ImmigrantInnen ohne Papiere und der Entsendung des Militärs nach Los Angeles gegen diejenigen, die gegen diese neue „Heldentat“ Trumps demonstrierten, hat einer unserer engsten Sympathisanten, der in den Vereinigten Staaten lebt, die Initiative ergriffen, ein Flugblatt zu verfassen, das er in seinem Umfeld verteilt. Die IKS unterstützt diese Initiative voll. Wir sind der Meinung, dass das von diesem Genossen verfasste Dokument absolut der Analyse der IKS dieser Ereignisse und der notwendigen Anprangerung des schmutzigen Spiels der verschiedenen Kräfte der Bourgeoisie in dieser Situation entspricht: sowohl der zynischen Brutalität der polizeilichen und militärischen Repression als auch der Heuchelei derer, die sie im Namen der „Verteidigung der Demokratie“ anprangern. Das Flugblatt analysiert treffend die historischen Ursachen der Politik der Trump-Regierung, einer Politik, die Teil des wachsenden Chaos ist, in das ein verrottender Weltkapitalismus immer tiefer versinkt. Das Dokument macht auch sehr deutlich, dass die Verfolgung von MigrantInnen einen Angriff auf das gesamte Proletariat darstellt und dass nur diese Klasse eine unmittelbare und historische Antwort geben kann, indem sie sich auf ihrem eigenen Terrain gegen die zunehmende Barbarei des kapitalistischen Systems mobilisiert. Aus all diesen Gründen machen wir uns dieses Dokument zu eigen und betrachten es als erste Stellungnahme unserer Organisation zu den sozialen Auseinandersetzungen, die derzeit in Los Angeles und vielen anderen Städten der Vereinigten Staaten stattfinden. Das Flugblatt weist zu Recht auf die derzeitige Schwäche des Proletariats in den Vereinigten Staaten hin. Das ist eine Tatsache, aber die zahlreichen Streiks und Mobilisierungen seit 2022 (massive Streiks in der Automobilbranche im Jahr 2023; in Boeing-Fabriken und bei Hafenarbeitern in rund 40 Häfen an der Ostküste im Jahr 2024 ...) zeigen, dass die Arbeiterklasse dieses Landes die Fähigkeit besitzt, groß angelegte Kämpfe zu führen und sich zum gegebenen Zeitpunkt dem Kampf des Weltproletariats für seine Emanzipation anzuschließen. - IKS

Flugblatt

Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Donald Trump seine Terrorkampagne gegen den unter den prekärsten Bedingungen ausgebeuteten Teil der Arbeitskräfte in den Vereinigten Staaten massiv ausgeweitet und droht damit, Menschen unter dem Vorwand fehlender ordnungsgemäßer Papiere aus ihren Familien und Gemeinschaften zu reißen. Und er begleitet dies mit seiner für ihn typischen abscheulichen Rhetorik: Eine ständige Flut von Lügen, Verschwörungstheorien und Fremdenfeindlichkeit strömt aus dem Weißen Haus und schürt Spaltungen in der Arbeiterklasse, während Agenten der ICE (der Polizei gegen Immigration) diejenigen unter uns bedrohen, die sich am wenigsten wehren können. Teile und herrsche, so lautet die Devise seines Spiels. Aber wenn die USA, wie das Klischee besagt, eine "Nation von Einwanderern" sind, können wir hinzufügen, dass Migration schon immer die Bedingung der Arbeiterklasse war. Seit den Anfängen des Kapitalismus waren die Arbeiter gezwungen, je nach den Launen des Kapitals von Ort zu Ort zu ziehen – oder, wie es heute zunehmend der Fall ist, vor den verheerenden Kriegen und der Instabilität eines Systems zu fliehen, das auf der Stelle verrottet. Wir müssen uns also absolut im Klaren sein: Trumps Terrorkampagne gegen Arbeiter ohne Papiere ist nichts weniger als ein direkter Angriff auf die US-Arbeiterklasse – eine Klasse von ImmigrantInnen! Gemäß der historischen Parole der Arbeiterbewegung in diesem Land: Was einem schadet, schadet allen!

Trumps Haushaltsvorschlag ist ein vernichtender Angriff auf die Arbeiterklasse

Während Trump auf plumpe Weise versucht, die ArbeiterInnen in den USA gegeneinander aufzuhetzen, würde sein Haushaltsvorschlag die Klasse mit der Kettensäge bearbeiten: Kürzungen bei Medicaid in Höhe von fast 1 Billion Dollar in den nächsten zehn Jahren sowie ähnliche Angriffe auf SNAP (ein Lebensmittelhilfe-Programm), Bundesstudentenkredite und die Renten von Bundesbediensteten. Und das alles bei gleichzeitiger Bereitstellung von mindestens weiteren 350 Milliarden Dollar für das Militär und die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen.

Und die Realität ist, dass es dabei nicht bleiben wird. Angesichts einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise und einer immer schwächer werdenden Position auf der Weltbühne kann die US-Bourgeoisie – egal welche Partei an der Macht ist – nur mit beißenden Angriffen auf die Arbeiterklasse und mit zunehmend irrationalen Versuchen reagieren, die globale Reichweite und den Einfluss des US-Imperialismus aufrechtzuerhalten. Ob in Europa, im Südchinesischen Meer, im Nahen Osten oder in Afrika – die Zukunft kann so nur mehr und mehr Opfer unserer Klasse beim Lebensstandard bedeuten, die wir im Interesse unserer Klassenfeinde erbringen sollten.

Verteidigung der Demokratie und fremdenfeindlicher Populismus – ein doppeltes Gift  für die Arbeiterklasse

Für die eher "rationalen" Elemente der US-Bourgeoisie sind Trumps unberechenbare und unvorhersehbare internationale Manöver – die Allianzen erschüttern, die einst die Grundlage der imperialistischen Strategie der USA bildeten – ein ernstes Problem. Die Tatsache, dass es ihm gelungen ist, sich die Unterstützung des Militärs und der Geheimdienste zu sichern, bedroht zwei Bollwerke gegen seinen Einfluss während seiner ersten Amtszeit. Vor allem aber bieten Trumps autoritäre Tendenzen die perfekte Gelegenheit, jede unabhängige Reaktion der Arbeiterklasse auf seine bösartigen Angriffe im giftigen Dunst des Aufrufs zur "Verteidigung der Demokratie" zu ersticken.

Auf internationaler Ebene ist die Demokratie seit langem die Rechtsfertigung des US-Imperialismus für alle möglichen Abenteuer – vom Ersten Weltkrieg bis zum Irak und der Ukraine. Und selbstverständlich erklärt sich dasselbe israelische Regime, das bei seinem völkermörderischen Feldzug in Gaza Krankenhäuser, Universitäten und Kinder ins Visier nimmt, zur "einzigen Demokratie im Nahen Osten" – und wird dabei von den USA unterstützt. In ähnlicher Weise stellen die USA ihre militärischen Interventionen so dar, als hätten sie einen humanitären Zweck – zum Beispiel um die Rechte der Kurden im Irak oder der Frauen in Afghanistan zu schützen. Aber für die liberale Bourgeoisie ist das alles nicht mehr nachvollziehbar, wenn es um die Aktionen der USA oder eines Verbündeten wie Israel geht. Innenpolitisch liegen Obama und Biden trotz aller falschen Empörung der Demokratischen Partei nur knapp hinter Trump, was die Zahl der Abschiebungen angeht – auch für diese Fraktion der Bourgeoisie ist es wichtig, die ständige Terrorisierung dieses Teils der Bevölkerung sicherzustellen, damit er am leichtesten ausbeutbar bleibt. Deshalb hat sich der Bürgermeister von Los Angeles vor allem über die Auswirkungen der Massenabschiebungen auf die lokale Wirtschaft ausgelassen. Schließlich werben die Demokraten heute für eine "Verteidigung der Demokratie" gegen den Autoritarismus von Trump.

Diese Kampagne ist maßgeschneidert, um sicherzustellen, dass jeglicher Widerstand gegen Trumps brutale Kürzungen und die militarisierte Durchsetzung der Einwanderungsgesetze nur von ArbeiterInnen als einzelnen bürgerlichen WählerInnen zum Ausdruck gebracht wird, die in internen Konflikten der herrschenden Klasse Partei ergreifen – und nicht als eine Klasse, die unabhängig von allen bürgerlichen Parteien agiert und sich ihnen militant entgegenstellt. Es ist bezeichnend, dass diejenigen, die die Demokraten gegen Trump anführen, Personen wie Gavin Newsom sind – der für sich selbst die Präsidentschaft anstrebt – und diejenigen des "sozialistischen" linken Flügels der Partei, die behaupten, die Arbeiterklasse zu "vertreten". Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und andere ihresgleichen – einschließlich der Organisationen, die sich selbst noch weiter links verorten: die DSA, PSL, CPUSA, RCA usw., die zwar behaupten, gegen dieses System zu sein, in Wirklichkeit aber Programme für seine Verwaltung vorlegen und die ArbeiterInnen in ihre Sackgasse und zu sterilen Aktionen locken – stehen nur an der Spitze des Bestrebens, den Kampf der ArbeiterInnen im Keim zu ersticken.

Die Arbeiterklasse sollte nicht vergessen, dass Trump zwar der vielleicht abstoßendste Vertreter der Bourgeoisie ist, aber was selbst die am weitesten links aufgestellten Elemente der herrschenden Klasse am meisten fürchten, ist ihr Klassenfeind. Und wenn die Zeit gekommen ist, zeigt die Geschichte, dass sie sich an die Seite ihrer Klassenbrüder stellen und für dieses sterbende System schießen werden, um zu töten.

Trump ist das Produkt eines durch und durch verrotteten Systems

Es ist mehr als hundert Jahre her, dass der Kapitalismus sein Ziel, die ganze Welt in nationale Märkte aufzuteilen, erreicht hat und in seine Niedergangsphase eingetreten ist. Seitdem kann die Expansion der einen nationalen Bourgeoisie nur auf Kosten der anderen erfolgen. Fast ständige imperialistische Kriege waren die Folge. Doch nach einem Jahrhundert des Niedergangs werden dieses System und seine herrschende Klasse zunehmend senil. Die niederträchtige Rhetorik des fremdenfeindlichen Nationalismus, die Dämonisierung von MigrantInnen, ethnischen Minderheiten, Homosexuellen und Transsexuellen – lang gehegte Taktiken einer Klasse, die entschlossen ist, um jeden Preis zu überleben, indem sie ihren Klassenfeind spaltet – haben überall auf der Welt mit aller Macht Fuß gefasst. Und daneben haben die irrationalsten Verschwörungstheorien sogar bei den führenden Vertretern der Bourgeoisie Anklang gefunden. Schließlich ist die Weltbühne, die einst von den USA und der UdSSR gut überwacht wurde, in hohem Maße chaotisch geworden. Daher sind die Phänomene, die in den USA vielleicht am deutlichsten zu beobachten sind, nicht auf die USA beschränkt. Der Aufstieg des Trumpschen Populismus ist keine Eintagsfliege oder das Ergebnis der Handlungen eines besonders abstoßenden Individuums – Trump ist vor allem das Produkt eines Systems im Niedergang und ein Vertreter einer Klasse, die nicht in der Lage ist, der Menschheit eine Perspektive zu bieten.

Nur die Arbeiterklasse hat eine Antwort!

Die derzeitige Welle von Demonstrationen, die das Land überzieht, fand bisher auf dem Terrain der Verteidigung der Demokratie statt, oder unter dem Vorwand der spezifischen Verteidigung der hispanischen Bevölkerung – als ob nicht die gesamte Arbeiterklasse angegriffen würde! Wenn die Dinge so bleiben, wie sie sind, können wir nur erwarten, dass die Bewegung versiegt und alle Energien in die politischen Kampagnen der Demokratischen Partei und der Organisationen der extremen Linken der Bourgeoisie gelenkt werden.

Nur die Arbeiterklasse, die über alle nationalen, ethnischen und geschlechtsspezifischen Unterschiede hinweg vereint ist, ist in der Lage, dieses barbarische System zu stürzen. Deshalb ist angesichts der erdrückenden Angriffe der Trump-Administration, angesichts dieser Kampagne, sich hinter die Demokraten oder ihre linken Komplizen zu stellen, um die "Demokratie" gegen ihn zu "verteidigen", und angesichts der ernsthaften Bedrohung, dass der Kapitalismus – durch imperialistischen Krieg, ökologische Zerstörung oder soziale Desintegration – die Menschheit zerstören wird, der einzige Weg nach vorne eine vereinte Antwort der Arbeiterklasse, unabhängig von allen bürgerlichen Einflüssen. Die Arbeiterklasse muss auf ihrem eigenen Terrain zurückschlagen – beginnend mit dem Kampf für ihre grundlegenden wirtschaftlichen Interessen und dem Ausdruck internationaler Solidarität mit allen Teilen der Klasse. Es ist viele Jahre her, dass die Klasse in den USA wirklich ihre Muskeln spielen ließ, und es wird lange dauern, bis sie wieder auf die Beine kommt. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Menschen, die diese dringende Notwendigkeit heute verstehen, wo immer möglich zusammenkommen, die anstehenden Fragen diskutieren und die Lehren aus den vergangenen Kämpfen integrieren, um sich auf diese Kämpfe der Zukunft vorzubereiten.

Für die internationale Entwicklung des Klassenkampfes gegen alle falschen Spaltungen!

Gegen dieses verrottete System, das nur töten und zerstören kann, hat die Arbeiterklasse eine andere Welt zu bieten!

Ein Sympathisant der Internationalen Kommunistischen Strömung (IKS)

13. Juni 2025

Informationen über bevorstehende öffentliche Online- und persönliche Treffen zur Erörterung dieser und weiterer Punkte findet ihr auf der IKS-Website: de.internationalism.org

Eine neue mörderische Offensive Israels gegen den Iran ist seit mehreren Tagen in vollem Gange, auf die ein Raketenfeuer aus der Islamischen Republik antwortet, das trotz der militärischen Überlegenheit Israels zahlreiche Schäden und mehrere Opfer verursacht hat. Im Moment lässt sich aufgrund des Nebels der Kriegspropaganda das Ausmaß des Massakers nicht abschätzen, aber es ist eine Feuerflut, die auf beiden Seiten niedergeht: Während der Iran wahllos auf die Städte des jüdischen Staates und einige symbolische Orte zielt, hat die israelische Armee, wie es scheint, vor allem die iranischen Atomanlagen ins Visier genommen, die Atomwaffen produzieren könnten, aber auch das wissenschaftliche Personal und die Verantwortlichen des Atomprogramms sowie die militärischen und religiösen Führer, die den Gegenschlag begleiten sollten. Diese Operation zur "Selbstverteidigung" (laut Trump) forderte im Iran mindestens mehrere hundert zivile Opfer.

Das Ziel, die iranische Streitmacht zu enthaupten und ihren Gegenschlag zu brechen, sagt viel über Israels Bereitschaft aus, viel weiter zu gehen als im April 2024, als die israelische Armee das iranische Konsulat in Damaskus ins Visier nahm, um mehrere Militärführer auszuschalten, und im September darauf mit der Ermordung des Generalsekretärs der Hisbollah, Hassan Nasrallah. Die Regierung Netanjahu verheimlicht kaum, dass sie das Mullah-Regime zum Einsturz bringen und ihren großen regionalen Rivalen ins Chaos stürzen will.

Bisher hatte der Iran versucht, auf Provokationen zu reagieren, ohne wirklich in der Lage zu sein, Israel direkt zu destabilisieren; seine Reaktionen erfolgten vor allem durch die von ihm gesponserten Terrororganisationen (Huthi, Hisbollah ...) und durch die Unterstützung Russlands im Ukraine-Konflikt. Angesichts der Gefahr einer Destabilisierung oder gar des Zusammenbruchs ihres Regimes haben die "Revolutionswächter" keine andere Wahl, als auf die Flucht nach vorn in Chaos und Barbarei zu setzen. Wenn die Islamische Republik den jüdischen Staat auch nicht besiegen kann, verfügt sie zweifellos über die Mittel, die gesamte Region mit in den Abgrund zu reißen.

Der wahre Verantwortliche für Kriege ist der Kapitalismus!

Dieser Konflikt ist weder eine "isolierte Ereignis" noch das Produkt des mörderischen "Wahnsinns" der israelischen extremen Rechten oder des mörderischen "Fanatismus" der Mullahs allein: Er ist Ausdruck eines kapitalistischen Systems, das am Ende ist! Nach jedem Konflikt, jedem Massaker beschuldigen Presse und Politiker diesen oder jenen Staat, diesen oder jenen Führer: "Hier ist Putins Wahnsinn schuld!", "Dort ist Netanjahus messianischer Wahn schuld!", "Nein, die Barbarei der Hamas!", "Die des US-Imperialismus! ", "Am Neokolonialismus Frankreichs!", "Am chinesischen Expansionismus!" ... – Gewiss, alle diese Staaten, ob groß oder klein, alle diese Führer, ob links oder rechts, ob Extremist oder "Demokrat", zeigen eine grenzenlose Barbarei und einen eiskalten Zynismus. Aber sie alle handeln innerhalb eines krisengeschüttelten Systems ohne Zukunft, in dem die Konkurrenz aller gegen alle jede Nation dazu bringt, auf der internationalen Bühne mit zunehmender Brutalität zu intervenieren.

Heute, mit diesem neuen offenen Krieg, können wir nur den sehr ernsten zusätzlichen Schritt, die Beschleunigung der Dynamik des Militarismus und des Chaos feststellen. Ein Chaos, das die Welt immer mehr durchdringt; mit Konflikten, die sich verfestigen; einer Flucht nach vorn, die endlosen Morast mit Leichenbergen und großflächige Zerstörungen erzeugt. Im Nahen Osten, in der Ukraine, in Afrika und anderswo weiten sich die unkontrollierbaren Konflikte immer mehr aus, ohne dass es Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden gibt, ohne dass eine Kriegspartei eine "Ordnung" durchsetzen oder auch nur von solchen Massakern profitieren kann! In der Ukraine opfern die Kriegsparteien in absurder Weise Zehntausende von Menschenleben für jeden Quadratmeter, auf welchem höchstens noch Ruinen stehen, in der Hoffnung, bei hypothetischen Verhandlungen in einer Position der Stärke zu erscheinen. Im Sudan ist der "vergessene" Krieg mit über 150.000 Toten und mehr als 13 Millionen Vertriebenen in nur zwei Jahren verheerender denn je! Zwischen Indien und Pakistan beruhigt der vorübergehende Waffenstillstand nach den gewalttätigen Konfrontationen der letzten Wochen niemanden über die Gefährlichkeit der Spannungen zwischen diesen beiden Atommächten. Im Jemen haben der von den Huthi-Rebellen auf eigenem Boden und im Roten Meer geführte Krieg sowie die Gegenschläge Israels, Saudi-Arabiens und der USA Zehntausende von Toten und eine immense humanitäre Katastrophe verursacht. Diese unkontrollierbare Destabilisierung ganzer Regionen, die auch im Libanon, in Syrien, Libyen, im gesamten Afrika südlich der Sahara oder in den Bandenkriegen auf Haiti sichtbar ist, verschlimmert sich tatsächlich von Tag zu Tag!

Der Nahe Osten ist somit in einer Abwärtsspirale gefangen, in der immer mehr Akteure die Kampfarena betreten und versuchen, ihre schäbigen Interessen durchzusetzen: Auf dem verfaulten Nährboden des historischen israelisch-palästinensischen Konflikts hat der Angriff der Hamas vom Oktober 2023 (der vom Iran zumindest unterstützt, wenn nicht sogar direkt gesteuert wurde) eine Reihe von Konflikten ausgelöst, die immer mehr Länder in der Region in Brand setzen: Libanon, Jemen, ein rechtzeitiger Angriff islamistischer Rebellen in Syrien, Operationen der Türkei an ihrer Grenze ... Und nun ist der Iran, der bislang nur hinter den Kulissen aktiv war, an der Reihe, dauerhaft die Bühne zu betreten!

Dem israelischen Militär ist es (potenziell) gelungen, das iranische Atomprogramm zu köpfen, und viele Regierungen, allen voran Washington, freuen sich über den Erfolg der Operation "Rising Lion". Doch diese absurde Kriegsbarbarei wird auf lange Sicht niemandem nützen! Israel hat einen Coup gelandet, aber zu welchem Preis? Nicht nur, dass Netanjahu durch sein Spiel mit der verantwortungslosen Politik der verbrannten Erde Israels Diskreditierung und Isolation auf der internationalen Bühne noch beschleunigt, er setzt sein Land auch einem noch chaotischeren Umfeld aus: Der Iran ist gezwungen, zurückzuschlagen, auch wenn er dadurch einem militärisch weit überlegenen Feind noch mehr ausgesetzt ist. Eine sehr ernste Situation, die sogar zu einem militärischen und politischen Zusammenbruch des Landes führen könnte, das gemeinsame Grenzen mit dem Irak, Kuwait, Pakistan und Afghanistan hat. Mit seinen Ölreserven und der Kontrolle über die strategisch wichtige Straße von Hormus ist der Iran auch ein wichtiger globaler Wirtschaftsakteur. Und die Islamische Republik wird nicht zögern, mit allen Risiken einer Ausweitung und Intensivierung des Chaos zu spielen, wenn sie sich in Gefahr sieht. Übrigens stehen auch die anderen imperialistischen Haie wie die Türkei, Saudi-Arabien oder die Golfstaaten an diesem Pulverfass in der ersten Reihe und versuchen nicht, die Lage zu beruhigen, sondern den einen oder anderen Konkurrenten zu destabilisieren. Die Büchse der Pandora spuckt also weiterhin Ungeziefer aus! Der Krieg wird sich nur in die Länge ziehen und die Konfrontationen auf ein viel höheres Niveau bringen, selbst wenn Netanjahus Wunsch, das Mullah-Regime zusammenbrechen zu sehen, schnell in Erfüllung gehen könnte!

Angesichts des imperialistischen Krieges gibt es nur eine Seite zu wählen: die der proletarischen Revolution!

Pazifistische "Gutmenschen" werden nichts ausrichten können: Kapitalismus ist Krieg! Die Bourgeoisie ist unfähig, diese Höllenmaschine zu stoppen! Nur die proletarische Revolution, die die Macht der Bourgeoisie überall auf dem Planeten stürzt, kann die Menschheit von dieser immer tödlicheren und allgegenwärtigeren Bedrohung befreien.

Doch der Weg zur Revolution ist noch lang, sogar sehr lang. Wie wir seit 2022 in unserer Presse gezeigt haben, kehrt das Proletariat jetzt zu seiner Kampfbereitschaft zurück und beginnt allmählich, seine Kräfte und seine Klassenidentität wiederzuerlangen. Sehr kleine Minderheiten innerhalb des Proletariats versuchen sogar, wieder an revolutionäre Positionen anzuknüpfen. Das Proletariat hat zwar den Schlüssel zur Geschichte in der Hand, aber noch nicht die Kraft und das Bewusstsein, sich als Klasse dem Krieg zu widersetzen und der kriegerischen Barbarei des Kapitalismus seine eigene Perspektive einer revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft entgegenzustellen.

Die Bourgeoisie ist sich dieser Schwächen sehr wohl bewusst und mobilisiert ihr gesamtes ideologisches Arsenal, um die Reifung des Klassenbewusstseins zu behindern. Die Proletarisierten auf der ganzen Welt müssen lernen, den Diskursen der Bourgeoisie, insbesondere ihrer linken und linksextremen Kapellen (namentlich der Trotzkisten), zu misstrauen, die darauf abzielen, die Politik des einen oder des anderen imperialistischen Lagers auf angeblich kritische Weise zu legitimieren. Das ist der Sinn des feinen Unterschieds, den einige Spielarten des Trotzkismus zwischen Angreifern und Angegriffenen machen: "Der Iran hat jedes Recht, gegen Israel zurückzuschlagen, und wir müssen uns gegen Israels brutalen Angriff auf das iranische Volk stellen".[1] Dieselbe Verwirrung stiften auch die Aufrufe an die Führer anderer Länder, die Beziehungen zu Israel abzubrechen: "Nieder mit der israelischen Aggression gegen den Iran! (...) Macron, genug der Heuchelei! Brechen Sie sofort alle diplomatischen, militärischen, wirtschaftlichen und kommerziellen Verbindungen zu Israel ab!"[2] – Hinter einer scheinbar revolutionären Sprache haben uns all diese professionellen Blender monatelang ihren ideologischen Schrott mit der "Verteidigung des palästinensischen Volkes" verkauft, d. h. die Unterstützung des palästinensischen Nationalismus unter der Führung der Hamas, einer bürgerlichen Clique der schlimmsten Art, die vom Iran weitgehend unterstützt und finanziert wird. Jetzt, da die Mullahs sich direkter mit Israel auseinandersetzen müssen, tauchen die Trotzkisten noch tiefer in den Dreck (wenn es denn noch möglich wäre), indem sie die Arbeiterklasse dazu aufrufen, die Islamische Republik (pardon! ... "das iranische Volk") zu unterstützen!

Angesichts der verrottenden Dynamik des Kapitalismus haben alle Nationen, ob mächtig oder schwach, nichts anderes mehr zu bieten als Krieg und Elend. Ob im Namen des "Völkerrechts", der "nationalen Befreiungskämpfe" oder des "Kampfes gegen den Imperialismus" – all diese bürgerlichen Parteien, die glauben machen wollen, dass es im Kapitalismus eine "Friedens"- Lösung gebe, und die dazu drängen, die angeblich "Angegriffenen" zu unterstützen, gehören zu den gefährlichsten Feinden der Arbeiterklasse und versuchen, sie von ihrem historischen Kampf abzulenken.

Denn heute kann die Arbeiterklasse ihren Kampf für den Sturz des Kapitalismus und die Errichtung einer Gesellschaft ohne Nationen, ohne Krieg und ohne Ausbeutung nur im Kampf der Arbeiterklasse gegen die allgemeine Verschlechterung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen entwickeln und politisieren, die eine Folge der historischen Krise des Kapitalismus und der enormen Erhöhung der Militärbudgets ist.

Stopio, 17. Juni 2025

„Der größte B-2-Schlag in der Geschichte“. Die Worte, die General Dan Caine, der Generalstabschef der US-Streitkräfte, wählte, um die Bombardierung mehrerer iranischer Atomanlagen in der Nacht vom 21. auf den 22. Juni zu beschreiben, zeigen die historische Bedeutung des Ereignisses. 125 Flugzeuge in der Luft, ein U-Boot und mehrere Schiffe wurden mobilisiert, 75 Präzisionsraketen und 14 GBU-57-Bomben wurden in wenigen Stunden abgeworfen. Mit ihrer Operation Midnight Hammer sind die Vereinigten Staaten also gerade auf krachende Weise in den Krieg eingetreten.

Es ist noch nicht möglich, das Ausmaß der Schäden und die Zahl der Opfer im Iran und in Israel seit Beginn der Kämpfe am 13. Juni zu beziffern, aber die Zerstörungskraft ist gewaltig. Bei Drucklegung dieses Flugblatts erfuhren wir, dass die Kriegsparteien nach den iranischen Angriffen auf US-Militärstützpunkte einen „Waffenstillstand“ verkündeten, während es auf beiden Seiten noch immer Raketen regnete.

Der Nahe Osten wird in Barbarei und Chaos versinken

Die Kriegspropaganda trompetet aus allen Rohren, dass die Bombardierung des Iran ein riesiger Erfolg sei, dass das Mullah-Regime nachhaltig geschwächt sei und sogar verschwinden könnte, dass Israel und Amerika die atomare Bedrohung beendet hätten und dass sie Frieden und Sicherheit im Nahen Osten durchsetzen würden.

Das sind alles nur Lügen! Der Nahe Osten wird weiterhin im Chaos versinken, ein Chaos, das sich auf den gesamten Planeten auswirken wird. Da die Islamische Republik nicht in der Lage ist, direkt zu reagieren, wird sie mit dem Rücken zur Wand stehen und nicht zögern, überall, wo sie kann, Barbarei zu verbreiten, alle bewaffneten Gruppen unter ihrer Kontrolle zu aktivieren und sogar massiv von der Waffe des Terrorismus Gebrauch zu machen. Die Bedrohung der strategisch wichtigen Straße von Hormus durch den Iran ist ein Symbol dafür, dass sich die Weltwirtschaftskrise und damit die Inflation weiter verschärfen werden.

Und sollte das Terrorregime der Mullahs nicht überleben, wird die Zeit danach genauso schrecklich sein wie ihre Herrschaft: Aufteilung des Landes unter den Kriegsherren, ein Kreislauf der Rache zwischen den verschiedenen Cliquen, das Aufblühen von Terrorgruppen, die noch tödlicher bewaffnet und gefährlicher sind als Daesh/ISIS, Massenflucht der Bevölkerung ...

Dies ist keine apokalyptische Prophezeiung, sondern eine Lehre, die aus allen kriegerischen Konflikten der letzten zwanzig Jahre gezogen wurde. Die US-Invasion im Irak 2003, die der „Achse des Bösen“ den Todesstoß versetzen und die Pax Americana in der Region durchsetzen sollte, verwandelte das Land in ein Trümmerfeld, in dem sich bewaffnete Gruppen und mafiöse Cliquen gegenseitig zerfleischen. 2011 ist das benachbarte Syrien an der Reihe, in einen Bürgerkrieg zu verfallen, in den bewaffnete und terroristische Gruppen wie Daesh/ ISIS, Regionalmächte wie die Türkei, der Iran und Israel sowie internationale Mächte wie die USA und Russland verwickelt sind. Im Jahr 2014 tritt der Jemen in den makabren Tanz ein. Das Ergebnis: Hunderttausende Tote und ein verwüstetes Land. 2021 fällt Afghanistan wieder in die Hände der Taliban, nachdem die USA 20 Jahre lang einen Krieg geführt hatten, der darauf abzielte, die Taliban zu stürzen.

Ende 2023 verübt die palästinensische Hamas einen selten barbarischen Terroranschlag auf israelische Zivilisten. Die israelische Armee reagiert mit grenzenloser Brutalität mit einer Kampagne der Massenvernichtung des Gazastreifens, die schnell in einen schlichten Völkermord umschlägt. In den folgenden Monaten beschleunigt sich die Ausweitung des Chaos in unvorstellbarem Ausmaß: Gegenüber den Verbündeten der Hamas startet Netanjahu eine mörderische Rundum-Offensive im Libanon, in Syrien und nun auch im Iran. Im Grunde genommen ist die gleiche Dynamik in der Ukraine, im Sudan, in Mali und in der Demokratischen Republik Kongo am Werk. Die kapitalistische Welt versinkt im Kriegschaos: Wie in Gaza oder im Libanon in den letzten Monaten wird auch im Iran ein möglicher „Waffenstillstand“ nur vorübergehend und prekär sein, um die nächsten Massaker besser vorzubereiten. Der „Zwölf-Tage-Krieg“ (so der offizielle Name der jüngsten Kriegsepisode im Iran) dauert nun schon fast fünfzig Jahre und hat sich für die kommenden Jahrzehnte noch erheblich verschärft ...

Ein Krieg mit katastrophalen globalen Auswirkungen

Der Krieg mit dem Iran wird die wichtigsten Gegner der USA schwächen: Russland, das die iranischen Drohnen in der Ukraine benötigt, aber auch China, das iranisches Öl und einen Zugang zum Nahen Osten für seine „neue Seidenstraße“ braucht. Was die Operation Midnight Hammer betrifft, so zeigt sie erneut die unbestreitbare Überlegenheit der US-Armee, die in der Lage ist, auf der anderen Seite des Planeten massiv einzugreifen und alle ihre Feinde hinwegzufegen. Diese Schläge sind eine ausdrückliche Botschaft an China, so wie die Atombomben auf Japan 1945 in erster Linie eine Warnung an Russland waren.

Doch diese Machtdemonstration ist nur ein vorübergehender Sieg, der keinen Konflikt lösen und keinen der anderen imperialistischen Haie beruhigen wird. Im Gegenteil, die Spannungen werden überall eskalieren, jeder Staat, ob groß oder klein, jede bürgerliche Clique wird versuchen, das Chaos auszunutzen, um ihre schmutzigen Interessen zu verteidigen, was die globale Unordnung noch weiter verschärfen wird. Vor allem China wird sich das nicht gefallen lassen und schließlich ebenfalls die Muskeln spielen lassen, sei es in Taiwan oder anderswo.

Auch hier handelt es sich um Lehren, die wir aus der Geschichte ziehen. Seit dem Fall der UdSSR im Jahr 1991 sind die USA die einzige Supermacht. Es gibt keine Blöcke mehr, innerhalb derer die verbündeten Länder eine gewisse Form von Disziplin und Ordnung einhalten müssten. Stattdessen spielt jedes Land seine eigene Karte, jedes Bündnis wird immer brüchiger und umstandsbedingt, wodurch die Situation immer chaotischer und unkontrollierbarer wird. Die USA haben diese neue historische Dynamik sofort erkannt. Deshalb haben sie bereits 1991 den Golfkrieg angezettelt, eine wahre Machtdemonstration, um allen die Botschaft zu vermitteln: „Wir sind die Stärksten, ihr müsst uns gehorchen“. Die Ankündigung einer „neuen Weltordnung“ durch Bush Sr. sagte nichts anderes aus. Und doch unterstützte Frankreich zwei Jahre später, 1993, Serbien, Deutschland Kroatien und die USA Bosnien in einem Krieg, der schließlich Jugoslawien in die Luft sprengte.

Die Lektion ist klar und hat sich in den letzten 35 Jahren nicht geändert: Je mehr die amerikanische Vormachtstellung in Frage gestellt wird, desto härter müssen die USA zuschlagen – und je härter sie zuschlagen, desto mehr nähren sie den Protest und das Jeder-gegen-Jeden auf der ganzen Welt. Auf seiner regionalen Ebene ist es für Israel genau das Gleiche. Mit anderen Worten: Mit dem Krieg im Iran wird sich die Entwicklung von Chaos und Unordnung durch Krieg noch weiter beschleunigen. Asien wird zum Brennpunkt der weltweiten imperialistischen Spannungen werden, eingeklemmt zwischen den immer größeren Ansprüchen Chinas und der immer massiveren militärischen Präsenz der USA. Die US-Bourgeoisie weiß, dass sie hier künftig den größten Teil ihrer Streitkräfte konzentrieren muss.

„No King“, „Free Palestine“, „Stop Genocide“: Die einzige Zukunft des Kapitalismus ist der Krieg!

Angesichts dieser unerträglichen Schrecken, angesichts von Massakern im großen Stil, haben viele Menschen den Wunsch zu reagieren, ihre Wut herauszuschreien, sich zu versammeln, „Stopp“ zu sagen. Und das ist in der Tat eine Notwendigkeit, denn wenn wir es zulassen, wenn wir nicht reagieren, wird der Kapitalismus die gesamte Menschheit in ein riesiges Massengrab reißen, eine Reihe von verstreuten, unkontrollierbaren und immer tödlicheren Konflikten. Viele, die den Willen haben zu reagieren, finden sich heute auf der Straße in verschiedenen Bewegungen des „Widerstands gegen den Krieg“ wieder: No Kings, Free Palestine, Stop Genocide – alles Bewegungen, die von den linken Kräften des Kapitals unterstützt werden.

Aber die von der Linken vorgebrachten Parolen, einschließlich der scheinbar radikalsten, sind systematisch Fallen, die immer darauf hinauslaufen, die Ursachen des Krieges diesem oder jenem Führer zuzuschreiben, Netanjahu, der Hamas, Trump, Putin oder Chamenei, und schließlich eine Seite gegen eine andere zu wählen. Mit ihren scheinheiligen Reden „für den Frieden“, für die „Verteidigung der Demokratie“, für das „Recht der Völker auf Selbstbestimmung“ versuchen die Führungskräfte des Kapitals, uns zu täuschen und uns glauben zu machen, dass der Kapitalismus weniger kriegerisch und humaner sein könnte, dass es genügen würde, die „richtigen Vertreter“ zu wählen, „Druck auf die Herrschenden auszuüben“, um den Weltfrieden und „gerechtere“ Beziehungen zwischen den kapitalistischen Nationen herzustellen. All das läuft letztlich darauf hinaus, die Kriegsdynamik zu bestreiten, in die das gesamte kapitalistische System, alle Nationen und alle bürgerlichen Cliquen unaufhaltsam hineingezogen werden.

All diese Bewegungen auf diese Weise als Fallen zu entlarven, kann überraschen und sogar Wut bei denjenigen hervorrufen, die angesichts des Ausmaßes der Massaker aufrichtig handeln wollen: „Dann kann man eurer Meinung nach nichts tun?“, „Ihr kritisiert, aber man muss doch etwas tun!“.

Ja, man muss etwas tun, aber was?

Um die Kriege zu beenden, muss der Kapitalismus gestürzt werden

Die Arbeiterinnen und Arbeiter in allen Ländern müssen sich weigern, sich von nationalistischen Reden mitreißen zu lassen, sie müssen sich weigern, für die eine oder andere bürgerliche Seite Partei zu ergreifen, im Nahen Osten wie überall sonst. Sie müssen sich weigern, auf Reden hereinzufallen, die sie auffordern, ihre „Solidarität“ mit diesem oder jenem Volk zu bekunden, um sie besser gegen ein anderes „Volk“ indoktrinieren zu können. „Gequälte Palästinenser“, „bombardierte Iraner“, „terrorisierte Israelis“ – das sind alles Ausdrücke, die auf die Wahl einer Nation gegen eine andere festlegen. In allen Kriegen, auf beiden Seiten der Grenzen, werben die Staaten immer wieder mit dem Glauben an einen Kampf zwischen Gut und Böse, zwischen Barbarei und Zivilisation. Das sind alles Lügen! Kriege sind immer eine Auseinandersetzung zwischen konkurrierenden Nationen, zwischen rivalisierenden Bourgeoisien. Sie sind immer Konflikte, in denen die Ausgebeuteten zugunsten ihrer Ausbeuter sterben.

„Iraner“, „Israelis“ oder „Palästinenser“ – unter all diesen Nationalitäten befinden sich Ausbeuter und Ausgebeutete. Die Solidarität der Proletarier gilt daher nicht den „Völkern“, sie muss den Ausgebeuteten im Iran, in Israel oder Palästina gelten, genauso wie den Arbeitern in allen anderen Ländern der Welt. Wirkliche Solidarität mit den Opfern des Krieges kann man nicht dadurch erreichen, dass man für einen illusorischen Kapitalismus in Frieden demonstriert oder sich dafür entscheidet, eine sogenannte angegriffene oder schwächere Seite gegen eine andere sogenannte angreifende oder stärkere Seite zu unterstützen. Die einzige Solidarität besteht darin, alle kapitalistischen Staaten, alle Parteien, die dazu aufrufen, sich hinter diese oder jene Nationalflagge, diese oder jene kriegerische Sache zu stellen, anzuprangern!

Diese Solidarität erfordert vor allem die Entwicklung unserer Kämpfe gegen das kapitalistische System, das für alle Kriege verantwortlich ist, einen Kampf gegen die nationalen Bourgeoisien und ihre Staaten.

Die Geschichte hat gezeigt, dass die einzige Kraft, die den kapitalistischen Krieg beenden kann, die ausgebeutete Klasse ist, das Proletariat, der direkte Feind der Bourgeoisie. Dies war der Fall, als die Arbeiter in Russland im Oktober 1917 den bürgerlichen Staat stürzten und die Arbeiter und Soldaten in Deutschland im November 1918 aufbegehrten: Diese großen Kampfbewegungen des Proletariats zwangen die Regierungen, den Waffenstillstand zu unterzeichnen.

Es war die Kraft des revolutionären Proletariats, die den Ersten Weltkrieg beendete! Den wirklichen und endgültigen Frieden überall muss die Arbeiterklasse erobern, indem sie den Kapitalismus weltweit stürzt.

Dieser lange Weg liegt vor uns, und er führt heute über eine Ausweitung der Kämpfe gegen die immer härteren wirtschaftlichen Angriffe, die uns von einem in eine unüberwindbare Krise gestürzten System zugemutet werden. Indem wir die Verschlechterung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen ablehnen, indem wir die ständigen Opfer im Namen der Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Wirtschaft oder der Kriegsanstrengungen ablehnen, beginnen wir, uns gegen das Herz des Kapitalismus zu stellen: die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. In diesen Kämpfen ziehen wir an einem Strang, entwickeln Solidarität, debattieren und werden uns unserer Stärke bewusst, wenn wir vereint und organisiert sind.

Diesen langen Weg begann das Proletariat im „Sommer des Zorns“ in Großbritannien 2022, in der sozialen Bewegung gegen die Rentenreform in Frankreich Anfang 2023, in den Streiks im Gesundheitswesen und in der Automobilindustrie in den USA 2024, in den seit Monaten andauernden Streiks und Demonstrationen, die in Belgien gerade jetzt fortgesetzt werden. Diese internationale Dynamik markiert die historische Rückkehr der Kampfbereitschaft der Arbeiter, die wachsende Weigerung, die ständige Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen hinzunehmen, die Tendenz, sich als kämpfende Arbeiter branchen- und generationenübergreifend zu solidarisieren, ohne Rücksicht auf Nationalität, Herkunft und Religion.

Man könnte den Revolutionären Folgendes vorwerfen: „Angesichts des Krieges schlagt ihr vor, nichts zu tun, den Kampf gegen die Massaker, die vor unseren Augen stattfinden, auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben!“ Heute haben die Kämpfe des Proletariats in der Tat noch nicht die Kraft, sich direkt gegen den Krieg zu stellen, das ist eine Tatsache. Aber es gibt zwei mögliche Wege: Entweder wir beteiligen uns an den sogenannten „Friedensbewegungen jetzt und sofort“ und lassen uns auf dem Gebiet des Kampfes für einen „gerechteren“, „demokratischeren“ Kapitalismus entwaffnen – Ideologien, die zur allgemeinen Entwicklung des Imperialismus beitragen, indem sie uns dazu bringen, die Nation, das Lager, die Clique zu unterstützen, die als „weniger schlimm“, „fortschrittlicher“ bezeichnet wird. Oder wir beteiligen uns geduldig durch Kämpfe auf unserem Klassenterrain am Wiederaufbau unserer Solidarität und Identität, wir arbeiten an einer historischen Bewegung, die als einzige die Wurzel von Kriegen und Elend, von Nationen und Ausbeutung zu Fall bringen kann: den Kapitalismus. Ja, dieser Kampf ist lang! Ja, er wird ein großes Vertrauen in die Zukunft erfordern, die Fähigkeit, der Angst und der Verzweiflung zu widerstehen, die uns die Bourgeoisie in den Schädel treiben will. Aber er ist der einzig mögliche Weg!

Um an dieser Bewegung teilzunehmen, müssen wir uns zusammenschließen, diskutieren, organisieren, Flugblätter schreiben und verbreiten, den wahren proletarischen Internationalismus und den revolutionären Kampf verteidigen. Gegen den Nationalismus, gegen die Kriege, in die uns unsere Ausbeuter hineinziehen wollen, sind die alten Losungen der Arbeiterbewegung, die Losungen des Kommunistischen Manifests von 1848, heute mehr denn je auf der Tagesordnung:

„Proletarier haben kein Vaterland!

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“

Für die Entwicklung des Klassenkampfes des internationalen Proletariats!

Internationale Kommunistische Strömung

(24. Juni 2025)