Am Samstag, den 28. Februar 2026 fand in Köln ein Treffen der Transnational Social Strike Platform statt[1], bei dem zwei Hauptfragen im Vordergrund stehen sollten:
- die Realität und Auswirkungen der rasant zunehmenden Militarisierung in Europa (Europe at War - Europa steht im Krieg war die Kernaussage), wie wird das wahrgenommen?
- und natürlich die Frage: was tun?
Nach einer kurzen Einleitung der Veranstalter, in der aus unserer Sicht richtig darauf bestanden wurde, dass man in Kriegen keine der Kriegsparteien unterstützen darf (Stichwort der Veranstalter „Campismus“), wurde von uns, der IKS, die Frage aufgeworfen, ob durch den Fokus „Europe at War“ der Blick auf die Kriegsdynamik nicht zu sehr eingeschränkt würde auf Europa. Natürlich hat es gerade in Europa gewaltige Schritte der Militarisierung nach dem Beginn des Ukrainekrieges gegeben (in Deutschland sprach der damalige Kanzler Scholz von der „Zeitenwende“ und veranlasste in Windeseile die Verdoppelung der Rüstungsausgaben), kurze Zeit nach dem Beginn von Trump 2.0 im Januar 2025 beschloss die EU ein Rüstungspaket von 800 Milliarden Euro, um eine von den USA viel unabhängigere eigene Kriegswirtschaft aufzubauen. Und mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht in vielen Ländern (z.B. Frankreich, Deutschland, ob schrittweise oder direkt) werden neue Stufen der Remilitarisierung erklommen. Auch dass diese ganze Entwicklung von einer Militarisierung an den Grenzen, den Abschiebungen von Flüchtlingen und repressiven Maßnahmen im Land selbst begleitet wird, wurde richtigerweise erwähnt.
Von der IKS wurde die Frage aufgeworfen, ob man nicht den Blick erweitern muss auf den Konfrontationskurs zwischen den USA und China, der bei vielen Konflikten eine große Rolle spielt (z.B. Intervention der USA in Venezuela u.a. mit dem Ziel, dort Chinas Einfluss zurückzudrängen), oder im Iran, wo u.a. China auch ein Verbündeter „geraubt“ werden soll. Gleichzeitig gibt es eine Kette von Kriegen in Afrika, im Mittleren Osten, Aufrüstung in Japan und Ostasien. Kurzum, unterschätzt man durch das Prisma „Europe at War“ nicht das wahre Ausmaß des Militarismus, der mit seiner Zerstörungskraft auf der ganzen Welt zu sehen ist. Dabei fand das Treffen nur wenige Stunden später an dem Tag statt, als die USA und Israel ihre Offensive gegen den Iran eröffnet hatten und nur wenige Tage später, nachdem Pakistan die afghanische Hauptstadt und Flüchtlingshochburg Kabul bombardiert hatte. Wir betonten, dass sich der Militarismus und dessen Spirale der Zerstörung weltweit überall zuspitzen - und das begleitet von einer ständig immer verheerender werdenden Umweltzerstörung. Indem man den Blick hauptsächlich auf Europa im Krieg richtet, unterschätzt man da nicht die Gefahr für die ganze Menschheit?
Der IKS ging es bei der Wortmeldung darum deutlich zu machen, dass man nicht nur auf eine Region schauen kann (die Rolle der US-Zerstörungsmaschinerie, die Politik des russischen Imperialismus, die Aufrüstung Chinas, die militärischen Ambitionen Indiens usw. zeigen das Gegenteil), sondern dass es sich um ein weltweites, historisches Phänomen handelt und somit die Frage des Systems des Kapitalismus aufwirft, der in einer Sackgasse steckt und nur noch durch Zerstörung und Terror überleben kann - was es erforderlich macht, die Notwendigkeit seiner Überwindung weltweit zu sehen.
Bei der Behandlung der Frage nach den Auswirkungen und welche Wahrnehmung es bei den Teilnehmenden gibt, die aus vielen Ländern Europas gekommen waren, wurden zurecht die ganzen Kampagnen der Einschüchterung der Bevölkerung und der Versuch der Rekrutierung von Soldaten und Soldatinnen mit völlig irreführenden Werbeaussagen hervorgehoben, und dass dies in Wirklichkeit zu Kürzungen und Sparhaushalten zwingen wird. Aber in Anbetracht der Tatsache, dass die Länder der EU das oben genannte Kriegspaket von 800 Milliarden Euro beschlossen, der grenzenlosen Finanzierung der Bundeswehr in Deutschland, der Erhöhung der Kriegsausgaben auf 5 % nach NATO-Vorgaben, der Steigerung der Kriegsausgaben der USA von jetzt 900 Milliarden Dollar auf 1.5 Billion gab es die Schwierigkeit, die Frage deutlich zu stellen: Wer bezahlt die Rechnung für all das?
In einer Wortmeldung unterstrichen wir, dass dafür vor allem die Arbeiterklasse zur Kasse geben wird – ob mit der Forderung nach Verlängerung der Arbeitszeiten (ob Wochenarbeitszeit oder Lebensarbeitszeit), Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen, Erhöhungen der Energiekosten, Mieten usw. – und all das neben den sonstigen Verschärfungen infolge der Wirtschaftskrise mit Arbeitsplatzabbau, Entlassungen, Intensivierung der Arbeitsrhythmen und Lohnkürzungen usw. Die zentrale Frage ob die Herrschenden diese ganzen Kosten auf die Arbeiterklasse abwälzen können, und ob diese bereit ist, den Gürtel enger zu schnallen und letztendlich bereit wäre, sogar für die Kriegsmaschinerie ihr Leben zu lassen wurde nicht ausreichend thematisiert. Aber indem man sich diese Frage nicht stellt, wich man der entscheidenden Frage nach der Einschätzung des Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit aus. Wir meinen damit zum Beispiel, dass es seit 2022 in mehreren europäischen Ländern, aber auch in den USA eine Reihe von Kämpfen der Arbeiterklasse gegen die immer prekärer werdenden Lebensbedingungen gegeben hat, welches zu einem Großteil durch die permanente Militarisierung mit verursacht wird. Diese Kämpfe sind - auch wenn natürlich noch ungenügend - Ausdruck davon, dass die Arbeiterklasse immer noch fähig ist eine Kraft zu sein, welche sich der herrschenden Klasse entgegenstellt. Dies ist ein Zeichen dafür, dass bei Kräfteverhältnis zwischen der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse das Pendel nicht vollständig zugunsten der Bourgeoisie ausschlägt.
Man erwähnte zwar, wie trickreich und plump die Versuche sind, durch entsprechende Werbekampagnen für die Bundeswehr oder die Armeen in anderen Ländern, Kanonenfutter und verblendete Soldaten und Soldatinnen zu rekrutieren, dass aber der Großteil der Jugendlichen und auch der anderen Generationen dem Krieg ablehnend gegenübersteht. All das wurde nicht wirklich vertieft eingeschätzt.
Weil aber die Bedürfnisse der Kriegswirtschaft und die damit verbundenen Sparmaßnahmen die Arbeiterklasse vor neue Herausforderungen stellen wird, bei der in den Abwehrkämpfen gegen diese Beschlüsse der Zusammenhang zwischen Krieg und Krise zur Sprache kommen muss, und wir uns auf diese Notwendigkeit vorbereiten und ihnen gegenüber positionieren müssen, gab es bei dem Treffen die große Gefahr, sich nicht auf die wirklichen Bedürfnisse des Kampfes vorzubereiten.
Zwar bedauerte z.B. eine Teilnehmerin, dass die Gewerkschaft IG-Metall die Rüstungsaufträge in der Metallindustrie begrüßt und voll unterstützt und dass man nicht wirklich auf die Gewerkschaften bauen könne. Aber man brachte nicht zur Sprache, dass die Gewerkschaften – allen voran in Deutschland waren sie Vorreiter – die ganze Kriegsmaschinerie des deutschen Kapitals mit Leidenschaft unterstützt haben, als sie im August 1914 den Burgfrieden ausriefen und zudem vier Jahre später bei der Erhebung der Arbeiterklasse in Deutschland Seite an Seite mit Militär und SPD für deren blutige Niederschlagung sorgten.
Im letzten Teil der Veranstaltung, als es um die Frage ging, „was tun?“, wurde dann das ganze Dilemma der Herangehensweise deutlich. Es ist richtig und unerlässlich, aktiv zu werden, die Stille zu brechen, kollektiv einen Zusammenschluss zu suchen. Aber auf welcher Grundlage und mit welchen Erwartungen? Aus unserer Sicht geht es darum, sich zu schützen vor der Illusion „hier und jetzt“ sofort etwas erreichen zu können.
Nachdem mehrere Teilnehmende über „Aktion-nach-Aktion“, über zahlreiche Initiativen - einer nach der anderen - berichtet hatten, und obgleich dabei der Eindruck durchschimmerte, dass man Punkto Wirksamkeit eigentlich keine „Erfolge“ zielen konnte, außer dass man eben eine Vernetzung der Aktivisten hatte herstellen konnte, schreckte man gewissermaßen davor zurück die Frage zu stellen: Wer kann eigentlich den Druck aufbauen, um die Regierungen, das Kapital zum Nachgeben zu zwingen? Wie kann es gelingen, ein Kräfteverhältnis aufzubauen, dass den kriegerischen Arm der Herrschenden, ja die ganze Maschinerie lahmlegt. Geht dies eigentlich, ohne dass man das System als solche überwindet? Mit anderen Worten lässt sich der Krieg aus der Welt schaffen, wenn man nicht das System überwindet?
Zwar hatten sich viele - wie oben erwähnt - mit viel Energie in zahlreiche Initiativen gestürzt, aber die Suche nach der wirklich zentralen Kraft, der Arbeiterklasse, wurde nicht angetreten. Dabei hat die Arbeiterklasse - wie wir in diesem Teil der Diskussion erwähnten - in der Geschichte bewiesen, dass nur sie und nicht der Pazifismus usw. den Krieg beenden kann, dass aber letztendlich das System insgesamt überwunden werden muss. Kurzum, dass dafür nichts weniger als eine Revolution, eine Weltrevolution, erforderlich ist.
Zwar hatten die Initiatoren der Veranstaltung in der Einladung zurecht den „Campismus“ (Stellungnahme für die eine oder andere Kriegspartei) verworfen, aber während der ganzen Veranstaltung fiel nicht einmal das Wort „Internationalismus“. Wie aber ist es möglich, uns den Herausforderungen des Kampfes gegen das kapitalistische System zu stellen, wenn es uns nicht gelingt, diese Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes der Arbeiterklasse über alle sie spaltenden Grenzen hinweg entsprechend in den Mittelpunkt zu stellen.
Dementsprechend endete unsere Wortmeldung mit der Aufforderung, dass wir uns nicht Hals über Kopf in einen Aktionismus stützen können, sondern die Frage stellen müssen, welche Kraft zur Überwindung des Kapitalismus fähig ist, auch wenn dies in Anbetracht der unleugbaren jetzigen Schwierigkeiten der Arbeiterklasse unmittelbar als unwahrscheinlich erscheinen mag. Aber wenn man diese Frage nicht einmal stellt und erkennt, wo und wie der Hebel angesetzt werden muss und wie lang und schwierig der Weg zur Überwindung des Systems sein wird, dann läuft man Gefahr zu versinken und letztendlich demoralisiert zu werden… und natürlich bleibt das System weiter unangetastet bestehen. Solange wir keinen furchtlosen Blick auf die Fallen des Aktionismus richten, wird der größte Tatendrang, dem kapitalistischen System Widerstand entgegenzusetzen, perspektivlos versiegen. Wenn man sich in rastlose Aktionen – eine nach der anderen – stürzt, läuft man vor der politischen Klärung weg. Wäre es aber nicht unsere Aufgabe aufzuzeigen, wie die Arbeiterklasse kämpfen muss, auch wenn man nicht erwarten kann, dass sich die Arbeiterklasse jetzt direkt gegen den Krieg mobilisiert, sondern dass dieser bewusste Kampf gegen den Krieg die Entfaltung der Widerstandskraft der Arbeiterklasse erfordert und dabei der Zusammenhang zwischen Krieg und Krise und unserer Verarmung in den Mittelpunkt der Bewusstseinsentwicklung gestellt werden muss? Diese Fragen zu klären, lässt sich nicht umgehen.
5.3.2026, Internationale Kommunistische Strömung