Iran: Die Lehren aus den Ereignissen

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Nach mehreren Monaten der Aufstände, Streiks und der vergeblichen Versuche der Schah-Regierung, die Unzufriedenheit des Volkes durch eine blutige und massive Repression zum Schweigen zu bringen, übernimmt eine neue, bisher aus der offiziellen politischen Spiel ausgeschlossene, manchmal sogar unter­drückte und exilierte Mannschaft die Ge­schäfte des iranischen Kapitals.

Der Umfang der Unruhen, die die iranische Gesellschaft erlebte und die den spektakulären und brutalen Wechsel der führenden Mann­schaft verursachte, die wichtige Stellung, die dieses Land in den strategischen Bedürfnissen des stärksten imperialistischen Blocks einnimmt – ein Faktor größter Sorge für den Block -, die große internationale Reichweite der Ereignisse im Iran, mehr in dem Sinn, wofür sie stehen, als für ihre unmittelbaren Folgen, und schließlich – und am wichtigsten – der Part, der vom Proletariat in diesen Ereignissen gespielt wird – all dies macht es notwendig, eine gewisse Zahl von Lehren aus diesen Ereignissen für den Kampf des Weltproletariats zu ziehen.

1. Im Gegensatz zu gewissen Behaup­tungen - von der liberalen Presse bis hin zu den Bordigisten - hat es im Iran keine "Revolution" gegeben, weder eine "demokratische" noch eine "islamische". Genauso wenig wie die englische Queen oder Kaiser Bokassa der Erste war der iranische Schah Ver­treter irgendeines "Feudalismus", der von den „progressiven“ Kräften des Ayatollah Khomeini überwältigt worden sei. Hauptursache des Bruchs zwischen der Monarchie und der schiitischen Elite war – Ironie der Geschichte - die Landreform, die von der Monarchie unter­nommen wurde und den Grundbesitzinteressen der Kirche schadete. In der Tat repräsentieren die neuen Machthaber Irans weder politisch noch ökonomisch irgendeine Art von „progressiver“ oder „radikalbürgerlicher“ Kraft. Welche bürgerliche Revolution der Vergangenheit wurde im Namen der "religiösen Tradi­tion" gemacht oder bedeutete nichts anderes als einen Kleiderwechsel für das Regime? Welchen "revolutionären" Charakter hat die "Ver­staatlichung" der Ölindustrie – eine Industrie, die in Wirklichkeit eh schon verstaatlicht ist?

Was die angebliche iranische "Revolution" veranschaulicht, ist die Tatsachen, dass im dekadenten Kapitalismus weltweit die Zeit der bürger­lichen und demokratischen Revolutionen, in welcher Form auch immer, seit langem vorüber ist. Es gibt kein Land (und keine "Ära") mehr, so unter­entwickelt es auch immer sein mag, in denen die der Gesellschaft gestellten Aufgaben die gleichen wären wie jene, die 1789 erfüllt wurden.

2. Die Ereignisse im Iran bestätigen nicht nur, dass nirgendwo auf der Erde - und noch weniger in den unterentwickelten Län­dern – revolutionäre, demokratische Bourgeoi­sien existieren, sondern sie illustrieren gleichermaßen, dass in diesen Ländern die Armee die einzige Kraft der Gesellschaft ist, die ein Minimum an Einheit zu Gunsten des na­tionalen Kapitals garantieren kann. Kaum hat das Khomeini-Bāzargān-Regime die Macht übernommen, ist es schon gezwungen, an diese Kraft zu appellieren, die noch vor einigen Wochen die größte Stütze des Schah-Regimes gewesen war. Und die Hinrichtung ei­niger Generäle, die die Wut der Massen be­ruhigen sollte, wird nichts an der Realität ändern, dass die Armee intakt bleibt – sowohl die Armee als Institution als auch die militärische Hierarchie. Wie in allen Ländern, in denen der kapitalistische Staat seine Macht nicht auf eine starke und historisch entwickelte ökonomische Grund­lage abstützen kann, und in denen die herr­schende Klasse nicht über juristischen Institutionen und einen politischen Appa­rat verfügt, die flexibel genug wären, die Konflikte, die sie zerreißen und alle Gesellschaftsschichten ins Chaos werfen, innerhalb der Grenzen der „Legalität“ und „Demokratie“ einzudämmen, unterstreichen die Entwicklungen im Iran eine fundamentale Lehre bezüglich der Armee. Da sie die hierarchische, zentralisierte Gewalt der auf Ausbeutung und Unterdrückung basierenden Gesellschaftsverhältnisse repräsentiert und die allumfassende Tendenz im dekadenten Kapitalismus zur Militarisierung der Gesellschaft ausdrückt, bildet die Armee praktisch ständig die einzige Garantie für das Überleben und die Stabilität des bürgerlichen Regimes, ob es sich „völkisch“, „islamisch“ oder „revolutionär“ nennt.

3. Die Ereignisse im Iran machen deutlich, dass heute in den unterent­wickelten Ländern wie überall auf dieser Welt einzig die proletarische Revolution auf der Tagesordnung steht. Entgegen der Legende, die von jenen so gern fortgeschrieben wird, die ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Status quo haben, haben die Ereignisse im Iran nicht nur klar bewiesen, daß in den rückständigen Länder ein Proletariat existiert, sondern auch, daß es – wie das Proletariat in den fortgeschrittenen Ländern - in der Lage ist, sich kämpfend und auf seinem eigenen Terrain zu mobilisieren. Im Kielwasser der Arbeiter­kämpfe in verschiedenen Ländern Lateiname­rikas, in Tunesien, in Ägypten usw. zum Ausbruch gekommen, waren die Streiks der iranischen Arbeiter das wichtigste politische Element, das zum Sturz des Schah-Regimes führte. Als trotz der Massenmobilisierungen die Kräfte der „Volks“-Bewegung– die fast alle unterdrückten Schichten im Iran um sich scharte – zu schwinden begannen, verlieh der Eintritt des Proletariats, insbesondere der Ölarbeiter, in den Kampf nicht nur der Agi­tation neuen Schwung, sondern stell­te das nationalen Kapital dieses Landes wegen des fehlenden Ersatzes für das alte Regierungsteam vor ein fast unlösbares Problem. Während die Repression ausreichte, Klein­händler, Studenten oder halbproletarische Arbeitslose zum Rückzug zu veranlassen, erwies sie sich als wirkungslose Waffe der Bourgeoisie, als diese sich mit der durch die Arbeiterstreiks ausgelösten wirtschaftlichen Lähmung konfrontiert sah. So zeigte das Proletariat selbst in einem Land, wo es zahlenmäßig schwach ist, welche große Macht es aufgrund seiner Stellung im Herzen der kapitalistischen Produktion auf die Gesellschaft ausübt.

4. Die fundamentale Stärke des Proletariats bestätigend, demonstrieren die Ereignisse im Iran auch, daß das Pro­letariat die einzige Kraft in der Gesellschaft ist, die fähig ist, sich der einen Lösung zu widersetzen, die der Kapitalismus für seine Krise hat, die Lösung des imperialistischen Krieges. Gerade weil der Iran eine wichtige Position in der militärischen Aufstellung des westlichen Blocks innehält, ist er zum Gegenstand großer Aufmerksamkeit vonseiten des Blocks geworden. Die Probleme, die die Klassenbewegung nicht nur für das nationale Kapital, sondern auch für die Kriegsvorbereitungen des imperialistischen Blocks schafft, machen deutlich, warum die Aktion des Proletariats heute wie in der Vergangenheit das einzige und entscheidende  Hindernis bildet, das der Bourgeoisie im Weg steht, um ihrem Kurs zum imperialistischen Krieg zu folgen.

5. Seine Rolle in den iranischen Ereignissen stellt das Proletariat vor ein grundsätzliches Problem, das es zur Durch­führung der kommunistischen Revolution wird lösen müssen: das Problem seiner Be­ziehungen zu allen anderen nichtausbeuten­den Schichten der Gesellschaft, vor allem zu jenen ohne Arbeit. Diese Ereignisse beweisen, dass:

- diese Schichten trotz ihrer Anzahl keine wirkliche Kraft in der Gesellschaft dar­stellen;

- sie viel mehr als das Proletariat für die verschiedenen Formen von Mystifikationen und kapitalistischer Kontrolle, ein­schließlich der überholtesten wie die Reli­gion, anfällig sind;

- aber in dem Maße, wie die Krise auch die Arbeiterklasse trifft, wie sie diese Schichten angreift, Letztere zu einer zusätzlichen Kraft im Kampf gegen den Kapitalismus werden können, vorausgesetzt, das Proletariat kann sich an die Spitze des Kampfes stellen und tut es auch.

Gegenüber allen Versuchen der Bour­geoisie,  ihre Unzufrieden­heit in hoffnungslosen Sackgassen zu kanalisieren, muss es das Ziel des Proletariats im Umgang mit diesen Schichten sein, ihnen aufzu­zeigen, dass keine der vom Kapitalismus vorgeschlagenen "Lösungen", ihr Elend zu beenden, ihnen irgendwelche Erleichterung bringen wird. Nur im Kielwasser der revolutionären Klasse können sie ihre Sehnsüchte befriedigen, nicht als eine besondere - historisch zum Untergang verurteilte - Schicht, sondern als Mitglieder der Gesellschaft. Solch eine politische Perspektive setzt die organisatorische und politische Autonomie des Proletariats voraus, d.h. insbesondere die Ablehnung jeglicher „Bündnisse“ mit diesen Schichten. Das Proletariat kann diese Schichten nicht hinter sich ziehen, indem es sich hinter ihre spezifischen Forderungen stellt. Im Gegenteil, die Geschichte hat gezeigt, daß diese Schichten dazu neigen, der dynamischsten Kraft der Gesellschaft zu folgen. Daher wird allein die ent­schlossene Behauptung seines revolutionären Projekts dem Proletariat es erlauben, sein Ziel zu erreichen, nämlich diese Schichten hinter seinen Kampf zu ziehen, indem zunächst diese Sektoren von anderen Schichten, die dem Kapital nahe stehen, abgespalten werden.

6. Es gibt im Iran keine bürgerliche Revolution, aber auch keine proletarische. Trotz ihrer unbestreitbaren Kampfbereit­schaft hat die Arbeiterklasse ihre wirk­liche Autonomie nicht durchgesetzt. Weder hat sie gegen die Bourgeoisie um die Macht gekämpft, noch hat sie ihre eigenen Einheitsorganisation, die Arbeiterräte, errichtet. Darin besteht eine andere Lehre aus den Ereignissen im Iran. Trotz der numerischen, orga­nisatorischen und politischen Schwächen des Proletariats, die es heute der Bourgeoisie erlauben, allumfassende Kontrolle auszuüben, haben die Kämpfe der Arbeiterklasse dennoch einen entscheidenden Einfluß auf die Entwicklung der weltpolitischen Situation gehabt. Die Ereignisse im Iran waren in diesem Sinne eine Vorwegnahme der Zukunft. Nach einer Periode der Verdunkelung im Anschluß an die Welle von Klassenkämpfen, die zwischen 1968 und 1973 stattgefunden hatten, neigt heute der Arbeiterkampf immer mehr dazu, sich selbst zur Geltung zu bringen und zu verallgemeinern. Das Pro­letariat besetzt zusehends die erste Reihe auf der politischen Bühne in der Gesellschaft, zum Nachteil aller inneren Widersprüche, die die kapitalistische Klasse aufreiben (ihre wirtschaftlichen und politischen Krisen, die militärische Aufrüstung der Blöcke). Doch das Proletariat im Iran kann, wie jedes Proletariat in einem unterentwickelten Land, das Problem nur stellen, wird es aber nie lösen können. Nur die Tat des gesamten Weltproletariats und an erster Stelle das der mächtigsten Länder wird das Problem lösen, indem es den Angriff gegen den Kapitalismus verallgemeinert und das gesamte System zerstört.

INTERNATIONALE KOMMUNISTISCHE STRÖMUNG

17. Februar 1979