Ausschaffungsinitiative Schweiz

Einige Gedanken zur Demokratie nach der Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative

In verschiedenen Artikeln berichteten wir in letzter Zeit über Rassismus und Ausbeutung als eine sich seit langem verschärfende Tendenz, auch und vor allem in den Vorzeigestaaten Europas. In Griechenland, Italien und Spanien werden Flüchtlinge aus dem Maghreb oder Anatolien, die es mit Schleppbooten ans Festland schaffen, in menschenunwürdigen Lagern eingesperrt. In Frankreich lässt Sarkozy Romas als kriminalisierte Ethnie nach Rumänien deportieren. In Deutschland lanciert Sarrazin rassistische Thesen gegen muslimische Migranten und mobilisiert als SPD-Politiker nun auch so genannt linke Stimmen. Die Liste der Kampagnen und Gesetzesänderungen könnte man beliebig erweitern, vor allem auch mit Beispielen aus der Schweiz.

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