bürgerliche Wahlen

Bundestagswahl: Legitimierung der kommenden Angriffe

Die Ende September 2009 anstehende Bundestagswahl in Deutschland ist für die herrschende Klasse von besonderer Bedeutung. Die Bedeutung dieses Wahlgangs liegt nicht in der Frage, welche Parteienkoalition als Sieger daraus hervorgeht. Wer auch immer die neue Bundesregierung stellt, es wird eine Regierung des Kapitals sein. Dies träfe übrigens für eine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei ebenfalls zu, wie die eifrige „Sparpolitik“ auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung unter einer rot-roten Koalition in Berlin oder in Mecklenburg-Vorpommern längst zu Genüge bewiesen hat. Nein, die Bedeutung dieser Wahl für das Kapital liegt vielmehr darin, dass die neue Regierung sich eine demokratische Legitimierung einholt für noch nie da gewesene Angriffe auf die Arbeiterklasse, welche aufgrund der dramatischen Zuspitzung der Weltwirtschaftskrise dringlich geworden sind.
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