20. Kongress der IKS: Bericht über die imperialistischen Spannungen

Seit
Ende der 1980er Jahre weist die IKS auf das Eintreten des Kapitalismus in seine
Zerfallsphase hin: „In solch einer Situation, in der die beiden
grundlegenden und sich entgegengesetzten Klassen der Gesellschaft
aufeinanderprallen, ohne gleichzeitig ihre jeweils eigene Antwort durchsetzen
zu können, bleibt die Geschichte aber nicht stehen. Viel weniger noch als bei
den anderen vorhergehenden Produktionsformen ist im Kapitalismus eine
Stagnation, ein 'Einfrieren' des gesellschaftlichen Lebens nicht möglich.
Während die Widersprüche des krisengeschüttelten Kapitalismus sich nur noch
zuspitzen, bewirkt die Unfähigkeit der Bourgeoisie, irgendeine Perspektive für
die gesamte Gesellschaft  anzubieten und die Unfähigkeit des Proletariats,
seine eigene Perspektive durchzusetzen, dass es zur Bildung dieses Phänomens
des allgemeinen Zerfalls der Gesellschaft kommt, ihres Verfaulens auf der
Stelle." (Internationale Revue Nr.
13, 1991: Der Zerfall der kapitalistischen Gesellschaft)

Das Auseinanderfallen des
Ostblocks 1989 hatte in dramatischer Weise ein Auseinanderbrechen der
verschiedenen gesellschaftlichen Komponenten in ein „Jeder-gegen-Jeden" und
eine Verstärkung des Chaos zur Folge. Wenn es ein Gebiet gab, in dem sich diese
Entwicklung sofort zeigte, so waren das die imperialistischen Spannungen: "Das
Ende des „Kalten Krieges" und das Verschwinden der Blöcke hat die Entfaltung
der imperialistischen Widersprüche, die typisch ist für die kapitalistische
Dekadenz, nur noch verstärkt und ein qualitativ neues blutiges Chaos
hervorgebracht, in das die ganze Gesellschaft versinkt." (9. Kongress der IKS:
Resolution über die internationale Lage, Punkt 6, International Review Nr. 67, 1991, engl./franz./span. Ausgabe) Zwei
Charakteristiken der imperialistischen Zusammenstöße in der Periode des
Zerfalls wurden dort hervorgehoben:

a) Die Irrationalität der
Konflikte ist ein typisches Merkmal der Kriege in der Periode des Zerfalls.
„Wenn der Golfkrieg ein Beispiel für die Irrationalität des gesamten dekadenten
Kapitalismus ist, so stellt er überdies ein zusätzliches und bedeutendes
Ereignis der Irrationalität dar, das aufzeigt wie dieses System in seine
Zerfallsphase eingetreten ist. Die anderen Kriege in der Dekadenz des
Kapitalismus hatten, trotz ihrer grundsätzlichen Irrationalität, noch den
Anschein von „nachvollziehbaren" Zielen (wie zum Beispiel die Suche nach
„Lebensraum" für die deutsche Wirtschaft oder die Verteidigung der
imperialistischen Position der Alliierten im Zweiten Weltkrieg). Doch für den
Golfkrieg gilt das alles nicht mehr. Die Ziele, die dabei formuliert wurden,
auf welcher Kriegsseite auch immer, drücken nur die totale und verzweifelte
Sackgasse des Kapitalismus aus." (International
Review
Nr. 67 (engl./frz./span. Ausgabe), 1991, 9. Kongress der IKS,
Berichte über die internationale Lage)

b) Die Rolle, welche die
dominierende imperialistische Macht, die USA, bei der weltweiten Ausbreitung
des Chaos spielt: „Der Unterschied zur Vergangenheit ist bedeutend, denn heute
ist es nicht mehr eine zu kurz gekommene imperialistische Macht, die den
imperialistischen Kuchen neu aufteilen will und eine militärische Offensive
startet. (...) Die Tatsache, dass heute die Aufrechterhaltung der „Weltordnung"
nicht mehr durch eine „defensive" (...) Haltung der führenden Großmacht
geschieht, sondern durch die immer systematischere Anwendung der militärischen
Offensive, sowie durch Destabilisierungsaktionen einer ganzen Region, ohne sich
mit den anderen Mächten abzusprechen, drückt das zunehmende Abgleiten des
dekadenten Kapitalismus in einen entfesselten Militarismus aus. Genau dies ist
typisch für die Phase des Zerfalls und unterscheidet sie von den
vorangegangenen Phasen des Kapitalismus (...)." (International Review Nr. 67 (engl./frz./span. Ausgabe), 1991, 9.
Kongress der IKS, Berichte über die internationale Lage)

Diese Charakteristiken
fördern das Chaos, welches sich nach dem Attentat vom 11. September 2001 und
den Kriegen im Irak und in Afghanistan, die darauf folgten, zugespitzt hat. Der
Bericht für den 19. Kongress der IKS hatte genau diese zehn Jahre des „Krieges
gegen den Terror" und ihre Auswirkung auf die generelle Verstärkung der imperialistischen
Spannungen, das „Jeder für sich", und die Situation der amerikanischen
Vorherrschaft thematisiert. Er hob vier Hauptlinien der Entwicklung der
imperialistischen Konfrontationen hervor:

a) Die Verschärfung des
„Jeder für sich", welche sich durch eine Vielzahl neuer imperialistischer
Ambitionen zeigte, führte vor allem in Asien zu vermehrten Spannungen rund um
die wirtschaftliche und militärische Expansion Chinas. Trotz einer
beeindruckenden wirtschaftlichen Expansion, eines Ausbaus der militärischen
Macht und einer spürbareren Präsenz in imperialistischen Konflikten verfügt
China nicht über die industriellen und technologischen Kapazitäten, um sich als
Blockführer aufzuschwingen und die USA auf Weltebene herauszufordern.

b) Die zunehmende
Sackgasse der Politik der USA und ihre Flucht in eine kriegerische Barbarei.
Das Fiasko der Interventionen im Irak und in Afghanistan hat die Position der
USA als Weltpolizist geschwächt. Auch wenn die amerikanische Bourgeoisie unter
Obama, die eine Politik des kontrollierten Rückzugs aus dem Irak und aus
Afghanistan eingeschlagen hat, die Auswirkungen der katastrophalen Politik
unter Bush eindämmen konnte, so konnte sie die generelle Dynamik nicht umdrehen.
Ihre Flucht nach vorne in die kriegerische Barbarei geht weiter. Die Exekution
von Bin Laden war ein Zeichen, dass die USA versucht, auf ihre schwindende
Vorherschaft zu reagieren, und sollte ihre militärische und technologische
Überlegenheit beweisen. Doch dieser Coup stellt die Tendenz zur Schwächung der
Position der USA nicht in Frage. Ganz im Gegenteil beschleunigte die
Hinrichtung Bin Ladens die Destabilisierung Pakistans und die Ausbreitung des
Krieges. Auch die ideologische Basis für den „Krieg gegen den Terrorismus" ist
wackliger denn je geworden.

c) Eine Tendenz der
Ausbreitung permanent instabiler und chaotischer Zonen auf der ganzen Welt, wie
in Afghanistan und Afrika, welche sogar von bürgerlichen Experten wie dem
Franzosen Jaques Attali als „Somalisierung" der Welt bezeichnet wird.

d) Das Fehlen eines
autonamischen und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Zuspitzung der Krise
und den imperialistischen Spannungen, auch wenn es da und dort Anzeichen eines
Zusammenhangs gibt:

- wo gewisse Staaten ihre
wirtschaftliche Stärke in die Waagschale werfen, um anderen ihren Willen
aufzuzwingen und ihre eigene Wirtschaft zu fördern (USA, Deutschland);

- wo der industrielle und
technologische Rückstand (China und Russland) und auch die Finanzprobleme (Großbritannien,
Deutschland) eine Bremse für die jeweilige militärische Aufrüstung darstellen.

Diese allgemeinen
Charakteristiken, die schon der letzte Kongress hervorgehoben hatte, haben sich
in den letzten zwei Jahren nicht nur bestätigt, vielmehr sind sie in dieser
Periode auf dramatische Art und Weise unterstrichen worden. Ihre Verstärkung
vertieft dramatisch die Destabilisierung des Kräfteverhältnisses zwischen den
Staaten und das Risiko von Chaos und Krieg in wichtigen Zonen der Erde. Dies
vor allem im Nahen und Fernen Osten, mit allen negativen Konsequenzen auf
wirtschaftlicher, ökologischer und menschlicher Ebene, was schlussendlich auf
die ganze Welt eine Auswirkung hat, im Besonderen auf die Arbeiterklasse.

Die Geschichte des Nahen
Ostens in den letzten 45 Jahren zeigt eindrücklich das Fortschreiten des
Zerfalls und des zunehmenden Kontrollverlusts der Weltmacht  USA:

- In den 1970er Jahren
hatten die USA ihre Position im Nahen Osten zwar ausgebaut und den Einfluss des
russischen Blocks zurückgedrängt, doch die Machtergreifung der Mullahs im Iran
1979 war der Beginn des Zerfalls.

- In den 1980er Jahren
zeigte das Drama im Libanon die Schwierigkeiten Israels aber auch der USA auf,
die Kontrolle über die Region aufrecht zu erhalten, und sie drängten den Irak
zum Krieg gegen den Iran.

- 1991: Erster Golfkrieg,
in dem der Weltpolizist USA noch eine ganze Reihe von Staaten um sich scharen
konnte, um den Krieg gegen Saddam Hussein zu führen und ihn wieder aus dem Kuwait
zurückzudrängen.

- 2003: Das Scheitern der
Mobilisierung durch George W. Bush gegen den Irak und der Aufstieg des Irans
(seit den 1990er Jahren) als regionale imperialistische Macht, was die USA
schwächte.

- 2011: Abzug der USA aus
dem Irak und zunehmendes Chaos in Nahen Osten.

Die Politik des
schrittweisen Rückzugs aus dem Irak und aus Afghanistan durch die Regierung
Obama hat die direkten Schäden und Kosten für den Weltpolizisten USA
vermindert, doch das Resultat dieser Kriege ist lediglich ein unüberschaubares
Chaos in der gesamten Region.

Die Zuspitzung der „Jeder
für sich" in den imperialistischen Konfrontationen und die Ausbreitung des
Chaos, das absolut unvorhersehbare Ereignisse mit sich bringt, haben sich in
der letzten Zeit durch vier besondere Situationen ausgedrückt:

1. Die Gefahr von kriegerischen
Zusammenstößen und eine Instabilität der Staaten des Nahen Ostens.

2. Der Aufstieg Chinas
und die Ausbreitung des Chaos auf den Fernen Osten.

3. Das Auseinanderbrechen
einzelner Staaten und die Ausbreitung des Chaos in Afrika.

4. Die Auswirkungen der
Krise auf die Spannungen der Staaten in Europa

Die Ausbreitung des Chaos
im Nahen Osten

Ein
kurzer historischer Rückblick

Aus wirtschaftlichen und
strategischen Gründen (Handelsrouten nach Asien, Erdöl, ...) stand diese Region
schon immer im Zentrum der Konfrontationen zwischen den mächtigsten Staaten.
Seit dem Beginn der Dekadenz des Kapitalismus und besonders seit dem Niedergang
des Osmanischen Reichs stand sie im Zentrum der imperialistischen Spannungen:

- Bis 1945: Nach dem
Niedergang des Osmanischen Reichs wurde die Region 1916 durch den Sykes-Picot-Vertrag
zwischen Großbritannien und Frankreich aufgeteilt. Sie wird Schauplatz des
Bürgerkrieges in der Türkei, des türkisch-griechischen Konflikts, des Aufstiegs
des arabischen Nationalismus und des Zionismus, und sie ist Schauplatz des
Zweiten Weltkrieges (deutsche Offensive gegen Russland und in Nordafrika).

- Nach 1945: Die Region
wurde zu einem Hauptaustragungsfeld der West-Ost-Spannungen (1945-1989), durch
die Versuche des russischen Blocks, in der Region Fuß zu fassen, was eine
starke Präsenz der USA hervorrief. Diese Periode war gekennzeichnet durch die
Installierung eines starken israelischen Staates, die arabisch-israelischen
Kriege, die Palästinenserfrage, die iranische „Revolution" (ein erster Ausdruck
des Zerfalls) und den Iran-Irak-Krieg.

- Nach 1989 und dem
Zusammenbruch des Ostblocks: Alle Widersprüche, die seit dem Zerfall des
Osmanischen Reichs bestanden, begannen das „Jeder für sich", das Chaos und die
Infragestellung der amerikanischen Vorherschaft zu verstärken. Der Irak, der
Iran und Syrien wurden von den USA als Banditenstaaten bezeichnet. Die Region
musste zwei amerikanische Kriege im Irak, drei israelische im Libanon und den
Aufstieg des Iran und seiner Verbündeten, der Hisbollah im Libanon, über sich
ergehen lassen.

- Seit 2003 die Explosion
der Instabilität: die Zerstückelung der palästinensischen Autoritäten und des
Iraks, der „Arabische Frühling", welcher zur Destabilisierung mehrerer Regime
in der Region führte (Libyen, Ägypten, Jemen), und der Krieg zwischen den
verschiedenen bürgerlichen Fraktionen in Syrien. Permanente Massaker in Syrien,
die nukleare Aufrüstung des Irans, erneute Bombardierungen des Gazastreifens
durch Israel, die politische Instabilität in Ägypten. All diese Ereignisse  können nur im Zusammenhang mit der
allgemeinen Entwicklung der Region verstanden werden.

Die
zunehmende Gefahr kriegerischer imperialistischer Konflikte

Der Krieg bedroht die
Region wie nie zuvor. Präventivschläge von Israel (mit oder ohne Zustimmung der
USA) gegen den Iran, die Möglichkeit einer Intervention von verschiedenen
imperialistischen Staaten in Syrien, der Krieg zwischen Israel und den
Palästinensern (welche momentan von Ägypten unterstützt werden), Spannungen
zwischen den Königreichen am Golf und dem Iran. Der Nahe Osten ist eine
schreckliche Bestätigung unserer Analysen über die Sackgasse des Systems und
die Flucht ins „Jeder für sich":

- Die Region ist ein
enormes Pulverfass geworden, und die Waffenkäufe haben sich in den letzten
Jahren vervielfacht (Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, Arabische Emirate, Oman).

- Eine Armada von
imperialistischen Geiern der ersten, zweiten und dritten Kragenweite stehen
sich in der Region gegenüber, wie der Konflikt in Syrien zeigt: USA, Russland,
China, Türkei, Iran, Israel, Saudi-Arabien, Katar, Ägypten, zusammen mit
bewaffneten Banden vor Ort im Dienste dieser Staaten, oder mit Kriegsherren,
die eigene Ziele verfolgen.

- In diesem Zusammenhang
gilt es die destabilisierende Rolle Russlands im Nahen Osten hervorzuheben, das
versucht seine letzten Stützpunkte in der Region zu verteidigen. Dasselbe gilt
für China mit seinem offensiven Vorgehen und seiner Unterstützung für den Iran,
der für China eine wichtige Erdölquelle darstellt. Die europäischen
Imperialisten sind etwas diskreter, auch wenn ein Staat wie Frankreich seine
Karten in Palästina, Syrien und selbst in Afghanistan (mit der Organisierung
einer Konferenz im Dezember 2012 in Chantilly bei Paris, welche versuchte, die
wichtigsten afghanischen Fraktionen an einen Tisch zu bringen) auszuspielen
versucht.

Es handelt sich um eine
explosive Situation, welche der Kontrolle der imperialistischen Großmächte
entgleitet, und der Rückzug der westlichen Truppen aus dem Irak und aus
Afghanistan verstärkte die Destabilisierung noch mehr, auch wenn die USA
versuchten, den Schaden zu begrenzen:

- durch die Eindämmung
der kriegerischen Haltung Israels gegen den Iran und gegen die Hamas im
Gazastreifen;

- durch eine Annäherung
an die Muslimbrüder und den ägyptischen Präsidenten Mursi. 

Im Allgemeinen haben sich die USA
im Verlauf des „Arabischen Frühlings" als komplett unfähig erwiesen, die ihr
nahestehenden Regime zu schützen (was zu einem Vertrauensverlust führte, wie es
die Haltung Saudi-Arabiens, das auf Distanz mit den USA zu gehen versucht, klar
zeigt), und sie sind unbeliebter geworden.

Diese Zunahme der
imperialistischen Konflikte kann jederzeit zu erheblichen Konsequenzen führen.
Länder wie Israel oder der Iran können enorme Erschütterungen provozieren und
die Region in einen Strudel reißen, ohne dass eine Großmacht sie daran hindern
kann, denn sie unterliegen keiner wirklichen Kontrolle. Es ist eine enorm
heikle Situation, für die Region des Nahen Ostens extrem unberechenbar, aber
auch für die gesamte Welt birgt sie gefährlichste Konsequenzen.

Die zunehmende Instabilität der
meisten Staaten in der Region

Seit 1991, mit der Invasion in
Kuwait und seit dem ersten Golfkrieg, ist die sunnitische Front, die vom Westen
gegen den Iran aufgebaut wurde, zusammengebrochen. Das Gesetz des „Jeder für
sich" breitete sich in der Region extrem schnell aus. So wurde der Iran zum großen
Nutznießer der beiden Golfkriege, mit der Erstarkung der Hisbollah und der schiitischen
Bewegungen; zudem war die praktische Unabhängigkeit der Kurden eine Nebenwirkung
der Invasion in den Irak. Die
Tendenz der „Jeder für sich" hat sich noch verstärkt, vor allem im Zuge des
„Arabischen Frühlings", und dort, wo das Proletariat am schwächsten ist. Es ist
eine Destabilisierung verschiedenster Staaten der Region im Gange:

- Vor allem im Libanon, Libyen,
Jemen, Irak, Syrien, im „Befreiten Kurdistan" und in den palästinensischen
Gebieten, in denen sich Clans bekriegen und sich der Bürgerkrieg ausbreitet.

- Auch in Ägypten, Bahrein,
Jordanien (wo sich die Muslimbrüder gegen König Abdallah auflehnen), doch auch
im Iran wo sie sozialen Spannungen und die Zusammenstöße von Clans eine
unberechenbare Situation erzeugen.

Die Zuspitzung der Spannungen
zwischen den verfeindeten Fraktionen vermischte sich auch mit religiösen
Tendenzen. So die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten, Christen und
Muslimen. Aber auch die Spannungen innerhalb der sunnitischen Welt nehmen zu
wie bei der Machtübernahme des modernen Islamisten Erdogan in der Türkei oder
kürzlich der Muslimbrüder in Ägypten, in Tunesien (Ennahda) und bei der
Regierung in Marokko. Die Muslimbrüder werden heute durch Katar unterstützt und
stellen sich der Salafisten- und Wahhabitenbewegung entgegen, die durch
Saudi-Arabien und die Arabischen Emirate finanziert werden. Letztere hatten
Mubarak in Ägypten und Ben Ali und Tunesien gestützt.

Diese verschiedenen religiösen
Tendenzen, eine barbarischer als die andere, verstecken nur die imperialistischen
Interessen der verschiedenen Cliquen, die an der Macht sind. Heute wird mit dem
Krieg in Syrien und den Spannungen in Ägypten klarer denn je, dass es keinen
„muslimischen" oder „arabischen" Block gibt, sondern verschiedene bürgerliche
Cliquen, die ihre eigenen imperialistischen Interessen verteidigen und dabei
die religiösen Unterschiede (Christen, Juden, Muslime, die verschiedenen
Tendenzen bei den Sunniten und Schiiten) ausnutzen. Dies sticht klar hervor bei
den Auseinandersetzungen zwischen Staaten wie der Türkei, Marokko,
Saudi-Arabien oder Katar um die Kontrolle der Moscheen „im Ausland", vor allem
in Europa.

Doch diese Ausbrüche der
religiösen Widersprüche und Zerstückelung seit Ende der 1980er Jahre und der
Niedergang der „laizistischen" oder „sozialistischen" Regime (Ägypten, Syrien,
Irak,...), drücken vor allem das Gewicht des Zerfalls, des Chaos und der Misere
aus, des totalen Fehlens einer Perspektive und einer Flucht in komplett
rückwärtsgerichtete und barbarische Ideologien.

Die Vorstellung, dass die USA
eine Kontrolle über die Region wiederherstellen könnten, z.B. mit der
Vertreibung Assads, ist vollkommen unrealistisch. Seit dem ersten Golfkrieg
sind alle Versuche der USA, ihre Führungsrolle wiederherzustellen, kläglich
gescheitert und haben umgekehrt den regionalen imperialistischen Appetit
geweckt, besonders beim stark bewaffneten Iran, der viele Rohstoffe besitzt und
von Russland und China unterstützt wird. Doch der Iran befindet sich in einem
Konflikt mit Saudi-Arabien, Israel und der Türkei. Die „normalen"
imperialistischen Ambitionen jedes Staates, die Verstärkung des „Jeder für
sich", die israelisch-palästinensische Frage, die religiösen Konflikte, aber
auch die ethnischen Konflikte (Kurden, Türken, Araber) spielen in diesem
Theater von Spannungen mit, und machen die Situation immer unübersichtlicher
und dramatischer für die Bevölkerung der Region und potentiell für die gesamte
Welt. Der Ausbruch erneuter Spannungen rund um den Iran und eine drohende
Blockade der Straße von Hormus hätten unkalkulierbare Folgen für die
Weltwirtschaft.

Die Zuspitzung
der imperialistischen Konflikte im Fernen Osten

Ein kurzer historischer Rückblick

Der Ferne Osten war seit den
ersten Anzeichen der Dekadenz des Kapitalismus eine entscheidende Zone bei der
Zuspitzung der imperialistischen Spannungen: der russisch-japanische Krieg
1904-1905, die chinesische „Revolution" 1911 und der entfesselte Bürgerkrieg
zwischen den verschiedenen Kriegsherren, die japanische Offensive in der
Mandschurei 1931, die japanische Invasion in China 1937, der Konflikt zwischen
Japan und der UdSSR von Mai bis September 1939 und dann der Zweite Weltkrieg,
in dem der Ferne Osten eines der wichtigsten Kriegsgebiete war, sowie die
nachfolgenden Kriege:

- Zwischen 1945 und 1989 stand
die Region im Zentrum der Ost-West-Spannungen: 1946-1950 ein Bürgerkrieg in
China, die Kriege in Korea, Indochina und Vietnam, und zusätzlich die
russisch-chinesischen, chinesisch-vietnamesischen, chinesisch-indischen und
indisch-pakistanischen Grenzkonflikte. Die amerikanische Politik der
„Neutralisierung" Chinas im Verlauf der 1970er Jahre war ein wichtiger Moment
in der Verstärkung des Drucks des amerikanischen gegenüber dem russischen
Block.

- Seit dem Zusammenbuch der
russischen Blocks hat sich das „Jeder für sich" auch im Fernen Osten
ausgeweitet (Schurkenstaat Nordkorea, Zerfall in Pakistan). Die Region zeichnet
sich vor allem durch den wirtschaftlichen und militärischen Aufstieg Chinas
aus, was die regionalen imperialistischen Spannung angeheizt hat (regelmäßige
Zwischenfälle im Chinesischen Meer in den letzten Monaten mit Vietnam und den
Philippinen, aber vor allem mit Japan, und der wiederholte Schlagabtausch
zwischen den beiden koreanischen Staaten), es gibt aber auch die verstärkte Aufrüstung
anderer Staaten in der Region (Indien, Japan, Südkorea, Singapur, ...).

Der Aufstieg Chinas und die
Verstärkung der Tendenz hin zum Krieg

Die Entwicklung der
wirtschaftlichen und militärischen Macht Chinas und seine Bemühungen, sich
nicht nur im Fernen Osten als Macht ersten Ranges in Stellung zu bringen,
sondern auch in Nahen Osten (Iran), in Afrika (Sudan, Simbabwe, Angola) und in
Europa, wo China eine strategische Annäherung an Russland betreibt, hat zur
Folge, dass China für die USA eine der Hauptgefahren für ihre Hegemonie
darstellt. Die USA richten demzufolge ihre strategischen Manöver vor allem
gegen China, wie die Besuche von Obama Ende 2012 in Burma und Kambodscha, zwei
Staaten, die mit China verbündet sind, gezeigt haben.

Das wirtschaftliche und
militärische Wachstum Chinas drängt dieses Land dazu, seine nationalen
wirtschaftlichen und strategischen Interessen mit einer zunehmenden
imperialistischen Aggressivität durchzusetzen, und ist daher ein Faktor der
Destabilisierung im Fernen Osten.

Der Aufstieg Chinas beunruhigt
nicht nur die USA, sondern auch zahlreiche Länder im Fernen Osten selber, wie
Japan, Indien, Vietnam, die Philippinen, die sich durch den chinesischen Riesen
bedroht fühlen und ihre Aufrüstung deutlich verstärkt haben. Strategisch
gesehen haben die USA ein leichtes Spiel, ein Bündnis gegen die chinesischen
Ambitionen zu bilden, dessen Pfeiler Japan, Indien und Australien sind, aber
auch andere kleinere Länder wie Südkorea, Vietnam, die Philippinen, Indonesien
und Singapur einschließt. Indem sich der Weltpolizist USA als Anführer einer
solchen Allianz ausgibt, vor allem unter dem Motto „China in die Schranken zu
weisen", versucht er, die Glaubwürdigkeit seiner Vorherrschaft, die weltweit am
zerbröckeln ist, wiederherzustellen.

Die Ereignisse der letzten Zeit
bestätigen, dass heute ein bedeutendes wirtschaftliches Wachstum eines Landes
nicht ohne die Zuspitzung der imperialistischen Spannungen über die Bühne geht.
Der ganze Kontext des Auftretens dieses großen Rivalen auf der Weltbühne,
während gleichzeitig der große Weltpolizist immer schwächer wird, kündigt neue
und gefährliche Konfrontationen an, nicht nur in Asien, sondern weltweit.

Die Gefahr von Konfrontationen
ist noch wahrscheinlicher geworden, weil die Tendenz zum „Jeder für sich" auch
in anderen Ländern des Fernen Ostens sehr präsent ist. Die Verhärtung Japans
bestätigt sich durch die Rückkehr von Shinzo Abe an die Regierung, der eine
Kampagne zur Stärkung der nationalen Macht entfaltet. Er will die
Selbstverteidigungstruppen durch eine richtige Armee zur nationalen
Verteidigung ersetzen und verspricht, China im Konflikt um einige Inseln im
Chinesischen Meer die Stirn zu bieten und auch zu den ehemaligen Verbündeten in
der Region, den USA und Südkorea, die etwas vergessenen Verbindungen wieder zu
verstärken. Auch in Südkorea scheint die Wahl von Park Geun-hye, der Kandidaten
der konservativen Partei (und Tochter des ehemaligen Diktators Park Chung-hee),
eine Verstärkung des „Jeder für sich" und der eigenen imperialistischen
Ambitionen dieses Landes anzukündigen.

Aber auch eine ganze Serie von
anderen zweitrangigen Konflikten unter asiatischen Staaten ist Wasser auf die
Mühle der Destabilisierung: der indisch-pakistanische Konflikt, die Friktionen
zwischen den beiden koreanischen Staaten, die Spannungen zwischen Südkorea und
Japan, der Konflikt zwischen Kambodscha und Vietnam oder Thailand, zwischen
Burma und Thailand, zwischen Indien und Burma oder Bangladesch, usw. All das
trägt zur Verstärkung der kriegerischen Tendenzen bei.

Die Spannungen innerhalb des
politischen Apparates der chinesischen herrschenden Klasse

Der kürzlich abgehaltene Kongress
der „Kommunistischen" Partei Chinas ließ durchschimmern, dass es angesichts der
gegenwärtigen wirtschaftlichen, imperialistischen und sozialen Situation starke
Spannungen innerhalb der herrschenden Klasse in China gibt. Sie wirft eine
Frage auf, die bisher kaum beachtet wurde: die Charakteristiken des politischen
Apparates der herrschenden Klasse in einem Land wie China und die Frage; wie
sich die Kräfteverhältnisse in seinem Innern entwickeln. Die Unfähigkeit eines
vergleichbaren politischen Apparates war ein wesentlicher Faktor beim
Zusammenbruch des Ostblocks - doch wie ist das in China? Auch wenn sie jegliche
„Glasnost" oder „Perestroika" ablehnen, so haben die Herrschenden mit Erfolg
die Mechanismen der Marktwirtschaft eingeführt, auf politischer Ebene aber eine
rigide stalinistische Organisation beibehalten. In früheren Berichten haben wir
die strukturellen Schwächen des politischen Apparates der chinesischen
Bourgeoisie als Hindernis dafür bezeichnet, dass China ein wirklicher Herausforderer
der USA werden könnte. Das Schliddern der Wirtschaft in die allgemeine
weltweite Krisendynamik, die Explosion von sozialen Konflikten und das
Anwachsen von imperialistischen Spannungen begünstigen zweifelsohne die
Spannungen zwischen den verschiedenen Fraktionen der chinesischen Bourgeoisie,
wie einige überraschende Ereignisse bewiesen haben. So die Vertreibung des
„aufsteigenden Sterns" Bo Xilai und das mysteriöse Verschwinden des zukünftigen
Präsidenten Xi Jinping einige Wochen vor dem Kongress.

Es gibt verschiedene Konfliktpunkte,
welche Streitigkeiten zwischen Fraktionen der herrschenden Klasse erahnen
lassen:

- Ein erster Konfliktpunkt
betrifft den Gegensatz zwischen Regionen, welche stark von der wirtschaftlichen
Entwicklung profitieren, und andern, die eher vernachlässigt wurden; es dabei
auch um die Wirtschaftspolitik. Weiter stehen sich zwei große Netzwerke gegenüber,
die je auf Vetternwirtschaft beruhen. Einerseits die Gelegenheitskoalition der
„Partei der Prinzen", der Kinder hoher Parteikader aus der Zeit von Mao und
Deng, andererseits die Shanghai Clique, Funktionäre aus den Küstenprovinzen.
Letztere bilden die führenden Schichten der am meisten industrialisierten
Küstenprovinzen und streben ein Wirtschaftswachstum um jeden Preis an, auch
wenn es die sozialen Gräben vertieft. Diese Fraktion wird durch den neuen
Präsidenten Xi Jinping und den Makro-Ökonomie-Experten des Politischen Büros
Wang Qishan repräsentiert. Ihr gegenüber steht die „Tuanpai"-Fraktion rund um
die Liga der „kommunistischen" Jugend, in der die meisten der Führer dieses
Netzwerks ihre Karriere begonnen haben. Da es sich vor allem um Funktionäre zu
handeln scheint, welche in den ärmeren Zentralprovinzen des Landes ihre
Karriere machten, strebt diese Fraktion eine Politik der Industrialisierung der
Zentral- und Westprovinzen an, was eine größere „soziale Stabilität" fördern
solle. Sie werden durch Gruppen gebildet, welche viel Erfahrung in der Verwaltung
und der Propaganda haben. Repräsentiert durch den früheren Präsidenten Hu
Jintao, ist diese Fraktion in der neuen Führung durch Li Keqiang vertreten, der
Wen Jiabao als Ministerpräsidenten abgelöst hat. Die Konfrontation dieser zwei
Fraktionen scheint beim Zwischenfall rund um Bo Xilai eine Rolle gespielt zu
haben.

- Die soziale Lage scheint
ebenfalls Spannungen unter den verschiedenen Fraktionen des Staates zu
erzeugen. Gewisse Teile, vor allem aus dem Industrie- und Exportsektor, aber
auch aus dem Konsumgütersektor, sind gegenüber den sozialen Spannungen
sensibilisiert und befürworten politische Konzessionen gegenüber der
Arbeiterklasse. Sie stellen sich den „harten" Fraktionen", die nur auf die
Repression setzen, um die Privilegien der herrschenden Cliquen zu verteidigen,
entgegen.

- Die imperialistische Politik
spielt ebenfalls eine Rolle in den Konfrontationen unter den herrschenden
Cliquen. Es gibt Fraktionen, welche eine aggressive Haltung der Konfrontation
vertreten, so die Regierung der Küstenregionen von Hainan, Guanxi und
Guangdong, die neue Ressourcen für ihre Unternehmen im Auge haben und dazu die
Kontrolle über Kohlenwasserstoffe und Fischfanggebiete erringen wollen. Auf der
anderen Seite birgt diese Aggressivität die Gefahr des Einbruchs auf der Ebene
der Exporte und der ausländischen Investitionen, wie der Konflikt mit Japan um
einige Inseln zeigt. Das immer häufigere Anheizen des nationalistischen Fiebers
in China ist zweifellos Produkt dieser internen Spannungen. Wie schwer wiegt
das Gewicht des Nationalismus auf die Arbeiterklasse? Wie sehr ist die junge
Generation der Arbeiterklasse fähig, sich nicht davon einnehmen zu lassen und
für ihre eigenen Interessen zu kämpfen? Auf dieser Ebene ist die Situation
anders als 1989-91 in der UdSSR.

Diese drei Spannungslinien
bestehen aber nicht völlig getrennt voneinander, sondern überlagern sich, und
sie waren Triebfedern der Spannungen, welche den Kongress der KP Chinas und die
Wahl der neuen Führung prägten. Laut Beobachtern haben diese
Auseinandersetzungen mit einem Sieg der „Konservativen" über die
„Fortschrittlichen" geendet (die 4 neuen Mitglieder des permanenten Komitees
des Politbüros, das aus 7 Mitgliedern zusammengesetzt ist, sind
„Konservative"). Doch die immer häufigeren Enthüllungen darüber, dass diese
internen Kämpfe von Korruption und der Anhäufung gigantischer Vermögen in den oberen
Rängen der Partei geprägt sind (das Vermögen der Familie des ehemaligen
Premierminister Wen Jiabao wird auf 2.7 Milliarden Dollar geschätzt und besteht
aus einem Netzwerk von Firmen, die meist auf den Namen seiner Mutter, seiner
Frau oder der Kinder eingetragen sind, oder das Vermögen des neuen Premiers Xi
Jinping, welches mindestens eine Milliarde Dollar beträgt), weisen nicht nur
auf ein Problem mit gigantischen Proportionen hin, sondern auch auf eine
zunehmende Instabilität innerhalb der herrschenden Schicht, der die neue
konservative und alternde Führung kaum gewachsen zu sein scheint.

Die zunehmende
„Somalisierung" in Afrika

Die Ausbreitung des „Jeder für
sich" und des Chaos hat eine Zone der Instabilität und der „Rechtlosigkeit"
entstehen lassen, welche sich seit dem Ende des 20. Jahrhunderts über den Nahen
Osten bis hin nach Pakistan erstreckt. Sie betrifft ebenfalls den gesamten
afrikanischen Kontinent, der in eine schreckliche Barbarei abgleitet. Diese
„Somalisierung" zeigt sich auf verschiedenste Art und Weise:

Die Tendenz hin zum
Auseinanderbrechen der Staaten

Das 1964 in der Charta der
Organisation der Afrikanischen Einheit verankerte Prinzip der Unantastbarkeit
der Grenzen scheint über den Haufen geworfen zu sein. 1991 hat sich Eritrea von
Äthiopien getrennt, und seither erfasst dieser Prozess ganz Afrika. Seit Beginn
der 1990er Jahre hat der Fall der Zentralmacht in Somalia eine Zerstückelung
des Landes zur Folge gehabt, mit dem Auftauchen von Pseudo-Staaten wie Somaliland
und Puntland. Darauf folgten die Abspaltung des Süd-Sudans vom Sudan und die
blutige Rebellion von Darfour, die Abtrennung Azawads von Mali, die separatistischen
Tendenzen in Libyen (im Gebiet von Bengasi), im Senegal (Casamance) und
kürzlich in der Region von Mombasa in Kenia.

Neben den Abspaltungen, die immer
zahlreicher werden, gibt es seit den 1990er Jahren eine Vervielfachung von
inneren Konflikten mit einem politisch-ethnischen oder ethnisch-religiösen
Charakter: Liberia, Sierra Leone und die Elfenbeinküste gleiten in
politisch-ethnische Bürgerkriege ab, die den Staat zugunsten von bewaffneten
Clans in sich zusammenstürzen ließen. In Nigeria gibt es eine muslimische
Rebellion im Norden, in Uganda die "Widerstandsarmee Gottes" und im Osten
der Demokratischen Republik Kongo bekämpfen sich die Hutu- und Tutsi-Clans. Die
Ausbreitung der Spannungen über die Landesgrenzen hinweg, in einer Situation
des Zerfalls und der Unmöglichkeit, eine nationale Ordnung aufrecht zu
erhalten, führt dazu, dass religiöse oder ethnische Konflikte bestimmend
werden. Die Folge ist die Bildung von Milizen, welche sich auf dieser Grundlage
zusammenschließen.

Diese inneren Konflikte werden
oft von Interventionen von außen angeheizt und ausgenutzt. So hat zum Beispiel
die Intervention des Westens in Libyen die Destabilisierung des Landes
verschärft und die Ausbreitung von Waffen und bewaffneten Banden in der
gesamten Sahelzone verstärkt. Die zunehmende Präsenz Chinas auf dem
afrikanischen Kontinent hat sich auf die kriegerische Politik im Sudan
ausgewirkt und fördert die Destabilisierung der gesamten Region. Auch die großen
multinationalen Konzerne und ihre Staaten im Hintergrund instrumentalisieren
und orchestrieren diese lokalen Konflikte, um sich den Zugang zu den
Bodenschätzen zu sichern (so zum Bespiel im Osten der Demokratischen Republik
Kongo).

Nur der Süden des afrikanischen
Kontinents scheint diesem Szenario entfliehen zu können. Doch auch dort gibt es
eine Verwässerung der Grenzen, jedoch mehr im Sinne eines „Aufsaugens" von
schwachen Staaten in der Region (Mozambique, Swasiland, Botswana, aber auch
Namibia, Sambia und Malawi) durch Südafrika, was diese Staaten in Halb-Kolonien
verwandelt.

Die Verwischung der Grenzen

Die Destabilisierung der Staaten
wird durch eine grenzüberschreitende Kriminalität des Waffen-, Drogen- und
Menschenhandels gefördert. Eine Folge davon ist, dass die territorialen Grenzen
zu Zonen werden, in denen eine effektive Kontrolle kaum mehr oder nur noch auf
korrupter Grundlage existiert. Bewaffnete Aufstände, die Unfähigkeit der
Staatsmacht, die Ordnung aufrecht zu erhalten, transnationaler Handel von
Waffen und Munition, lokale Tyrannen, Einmischung aus dem Ausland, Gerangel um
die Bodenschätze, usw. Die schwachen Staaten verlieren die Kontrolle über die
„Grauzonen", die immer größer und von Kriminellen verwaltet werden (manchmal
gibt es auch den perversen Effekt der Interventionen von humanitären
Organisationen, welche die „beschützten" Gebiete zu „extra-territorialen"
machen). Hier einige Beispiele:

- Die ganze Sahel- und Sahara-Zone,
die libysche Wüste Azawad, Mauretanien, Niger, Tschad sind zu einem Aktionsfeld
Krimineller und radikaler islamistischer Gruppen geworden.

- Zwischen dem Niger und Nigeria
existiert ein Streifen von 30-40 Kilometern, der der Kontrolle Niameys und
Abujas entwichen ist. Die Grenze ist hier verschwunden.

- In der Demokratischen Republik
Kongo gibt es keine Kontrolle der Grenzen zu Uganda, Ruanda, Tansania durch den
Zentralstaat, was den transnationalen Handel mit Bodenschätzen und Waffen
fördert.

- Durch Staaten wie Burkina Faso,
Ghana, Benin oder Guinea gibt es Menschenhandelsrouten mit Arbeitskräften für
die Landwirtschaft und die Fischerei. Guinea-Bissau ist gänzlich zu einer
rechtlosen Zone geworden, die als neuralgischer Punkt für den Drogenhandel
Südamerikas oder Afghanistans Richtung Europa und den USA dient.

Die Dominanz von Clans und
Kriegsherren

Mit dem Zerfall von
Nationalstaaten fallen ganze Regionen in die Hände von Clans und Kriegsherren,
die ihre eigenen Grenzen aufstellen. Es sind nicht mehr nur Somalia und
Puntland, wo Cliquen und lokale Herren ihre Gesetze mit Waffengewalt durchsetzen.
In der Sahel-Zone spielen diese Rolle die Al-Qaida des islamischen Maghreb
(AQMI), Ançar Dine, die Bewegung für die Einzigkeit und den Jihad in Westafrika
(Mujao), Nomadengruppen der Tuareg. Im Osten des Kongo gibt es die Gruppe M23,
eine Privatarmee eines Kriegsherren, welche ihre Dienste dem Meistbietenden zur
Verfügung stellt.

Solche Banden betreiben in der
Regel Menschenhandel und kassieren dafür Geld oder andere Dienste. Auch in
Nigeria, im Niger-Delta, agieren solche Gruppen mit Erpressungen und Sabotage
der Ölanlagen.

Die Entstehung und Ausbreitung
der „rechtlosen Zonen" beschränkt sich aber nicht nur auf Afrika. Die
Generalisierung des organisierten Verbrechens und der Bandenkriege in
Lateinamerika, wie in Mexiko und Venezuela, wo ganze Stadtquartiere von Banden
kontrolliert werden, zeugen vom weltweiten Fortschreiten des Zerfalls. Doch die
Heftigkeit des Auseinanderfallens und des Chaos auf dem afrikanischen Kontinent
geben ein Bild davon, wohin das kapitalistische System die gesamte Menschheit
zu führen droht.             

Die ökonomische Krise und die Spannungen unter den europäischen Staaten

Im
Bericht für den 19. Kongress der IKS 2011 hatten wir hervorgehoben, dass es
keine mechanische und unmittelbare Verbindung zwischen der ökonomischen Krise
und der Entwicklung der imperialistischen Spannungen gibt. Doch dies bedeutet
keinesfalls, dass diese beiden Faktoren keine Auswirkung aufeinander hätten.
Wir sehen dies vor allem bei der Rolle der europäischen Staaten auf dem
imperialistischen Schachbrett.

Die
Auswirkungen auf die internationalen imperialistischen Ambitionen

Die
Krise des Euro und der EU diktiert den meisten europäischen Staaten einen
harten Sparkurs, der sich auch auf die militärischen Ausgaben auswirkt. Anders
als die Staaten im Fernen und Nahen Osten, wo die Ausgaben für die Aufrüstung
explodiert sind, sind die militärischen Budgets der wichtigsten europäischen
Staaten am sinken.

Der
Schritt zurück bei der Aufrüstung geht Hand in Hand mit zurückhaltenderen
imperialistischen Ambitionen der europäischen Staaten auf internationaler Ebene
(eine Ausnahme bildet Frankreich, das in Mali präsent ist und sich in
Afghanistan diplomatisch präsentiert mit dem Versuch, durch die Verhandlungen
von Chantilly die afghanischen Konfliktparteien zu einigen). Die europäischen
Staaten zeigen momentan weniger imperialistische Autonomie und sogar eine
gewisse Wiederannäherung an die USA, ein „Zurück in die Reihe", das aber sicher
nur zeitweiliger Natur ist.

Die
Auswirkungen auf die Spannungen unter den europäischen Staaten

Diese äußern
sich innerhalb der EU durch eine zunehmende Spannung zwischen einer  Tendenz, welche die Einheit sucht (aufgrund
der Notwendigkeit; gemeinsam die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen) und
einer zentrifugalen Tendenz (einer Tendenz des „Jeder für sich").

Die
Bedingungen der Entstehung der EU waren ein Projekt, Deutschland nach 1989 zu
zügeln. Was die Bourgeoisie heute aber braucht, ist eine
viel stärkere Zentralisierung, eine budgetäre und politische Einheit, wenn sie
der Krise auf wirksame Art entgegentreten will, was genau den Interesen
Deutschlands entspricht. Diese Notwendigkeit einer wirksameren Zentralisierung
stärkt die Kontrolle Deutschlands über alle anderen europäischen Staaten in dem
Sinne, dass Deutschland die Maßnahmen diktieren und damit direkt ins
Funktionieren der anderen Länder eingreifen kann: „Europa spricht Deutsch",
sagte 2011 der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Auf der anderen Seite führen die
Krise und die drastischen Maßnahmen zu einem Auseinanderbrechen der EU und zu
einer Ablehnung der Kontrolle durch einen EU-Staat, also zu einem „Jeder für
sich". Großbritannien weist die vorgeschlagenen zentralisierenden Maßnahmen
radikal zurück, und in den südlichen Ländern Europas ist eine anti-deutsche
Tendenz am zunehmen. Die zentrifugalen Kräfte haben in gewissen Staaten auch
eine zersetzende Auswirkung in der Form von Autonomiebestrebungen wie in
Katalonien, Norditalien, Flandern und Schottland.

Der Druck der Krise und die
dadurch entstandene komplexe Spannung zwischen den vereinheitlichenden und den
zentrifugalen Tendenzen drücken ein Auseinanderbröckeln der EU aus und
verschärfen die Differenzen zwischen den Staaten.

Auf allgemeiner Ebene
unterstreicht dieser Bericht des 20. Kongresses die Orientierungen des Berichts
für den 19. Kongress der IKS und die dort festgestellten Entwicklungstendenzen.
Wie noch nie zuvor war die absolute Sackgasse der kapitalistischen
Produktionsweise dermaßen ersichtlich. Die kommende Periode „wird noch
deutlicher den Zusammenhang zeigen zwischen:

- der ökonomischen Krise, welche
die Sackgasse der kapitalistischen Produktionsweise aufzeigt,

- der
kriegerischen Barbarei, welche die grundlegenden Konsequenzen dieser
historischen Sackgasse verdeutlicht: die Zerstörung der Menschheit.

Dieser
Zusammenhang ist heute für die Arbeiterklasse ein wichtiger Anstoß zum
Nachdenken über die Zukunft, welche der Kapitalismus der Menschheit zu bieten
hat, und über die Notwendigkeit, eine Alternative zu diesem verfaulten System
zu finden."

IKS, Frühling 2013

Theoretische Fragen: