20. Kongress der IKS: Bericht über die imperialistischen Spannungen

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Seit Ende der 1980er Jahre weist die IKS auf das Eintreten des Kapitalismus in seine Zerfallsphase hin: „In solch einer Situation, in der die beiden grundlegenden und sich entgegengesetzten Klassen der Gesellschaft aufeinanderprallen, ohne gleichzeitig ihre jeweils eigene Antwort durchsetzen zu können, bleibt die Geschichte aber nicht stehen. Viel weniger noch als bei den anderen vorhergehenden Produktionsformen ist im Kapitalismus eine Stagnation, ein 'Einfrieren' des gesellschaftlichen Lebens nicht möglich. Während die Widersprüche des krisengeschüttelten Kapitalismus sich nur noch zuspitzen, bewirkt die Unfähigkeit der Bourgeoisie, irgendeine Perspektive für die gesamte Gesellschaft  anzubieten und die Unfähigkeit des Proletariats, seine eigene Perspektive durchzusetzen, dass es zur Bildung dieses Phänomens des allgemeinen Zerfalls der Gesellschaft kommt, ihres Verfaulens auf der Stelle." (Internationale Revue Nr. 13, 1991: Der Zerfall der kapitalistischen Gesellschaft)

Das Auseinanderfallen des Ostblocks 1989 hatte in dramatischer Weise ein Auseinanderbrechen der verschiedenen gesellschaftlichen Komponenten in ein „Jeder-gegen-Jeden" und eine Verstärkung des Chaos zur Folge. Wenn es ein Gebiet gab, in dem sich diese Entwicklung sofort zeigte, so waren das die imperialistischen Spannungen: "Das Ende des „Kalten Krieges" und das Verschwinden der Blöcke hat die Entfaltung der imperialistischen Widersprüche, die typisch ist für die kapitalistische Dekadenz, nur noch verstärkt und ein qualitativ neues blutiges Chaos hervorgebracht, in das die ganze Gesellschaft versinkt." (9. Kongress der IKS: Resolution über die internationale Lage, Punkt 6, International Review Nr. 67, 1991, engl./franz./span. Ausgabe) Zwei Charakteristiken der imperialistischen Zusammenstöße in der Periode des Zerfalls wurden dort hervorgehoben:

a) Die Irrationalität der Konflikte ist ein typisches Merkmal der Kriege in der Periode des Zerfalls. „Wenn der Golfkrieg ein Beispiel für die Irrationalität des gesamten dekadenten Kapitalismus ist, so stellt er überdies ein zusätzliches und bedeutendes Ereignis der Irrationalität dar, das aufzeigt wie dieses System in seine Zerfallsphase eingetreten ist. Die anderen Kriege in der Dekadenz des Kapitalismus hatten, trotz ihrer grundsätzlichen Irrationalität, noch den Anschein von „nachvollziehbaren" Zielen (wie zum Beispiel die Suche nach „Lebensraum" für die deutsche Wirtschaft oder die Verteidigung der imperialistischen Position der Alliierten im Zweiten Weltkrieg). Doch für den Golfkrieg gilt das alles nicht mehr. Die Ziele, die dabei formuliert wurden, auf welcher Kriegsseite auch immer, drücken nur die totale und verzweifelte Sackgasse des Kapitalismus aus." (International Review Nr. 67 (engl./frz./span. Ausgabe), 1991, 9. Kongress der IKS, Berichte über die internationale Lage)

b) Die Rolle, welche die dominierende imperialistische Macht, die USA, bei der weltweiten Ausbreitung des Chaos spielt: „Der Unterschied zur Vergangenheit ist bedeutend, denn heute ist es nicht mehr eine zu kurz gekommene imperialistische Macht, die den imperialistischen Kuchen neu aufteilen will und eine militärische Offensive startet. (...) Die Tatsache, dass heute die Aufrechterhaltung der „Weltordnung" nicht mehr durch eine „defensive" (...) Haltung der führenden Großmacht geschieht, sondern durch die immer systematischere Anwendung der militärischen Offensive, sowie durch Destabilisierungsaktionen einer ganzen Region, ohne sich mit den anderen Mächten abzusprechen, drückt das zunehmende Abgleiten des dekadenten Kapitalismus in einen entfesselten Militarismus aus. Genau dies ist typisch für die Phase des Zerfalls und unterscheidet sie von den vorangegangenen Phasen des Kapitalismus (...)." (International Review Nr. 67 (engl./frz./span. Ausgabe), 1991, 9. Kongress der IKS, Berichte über die internationale Lage)

Diese Charakteristiken fördern das Chaos, welches sich nach dem Attentat vom 11. September 2001 und den Kriegen im Irak und in Afghanistan, die darauf folgten, zugespitzt hat. Der Bericht für den 19. Kongress der IKS hatte genau diese zehn Jahre des „Krieges gegen den Terror" und ihre Auswirkung auf die generelle Verstärkung der imperialistischen Spannungen, das „Jeder für sich", und die Situation der amerikanischen Vorherrschaft thematisiert. Er hob vier Hauptlinien der Entwicklung der imperialistischen Konfrontationen hervor:

a) Die Verschärfung des „Jeder für sich", welche sich durch eine Vielzahl neuer imperialistischer Ambitionen zeigte, führte vor allem in Asien zu vermehrten Spannungen rund um die wirtschaftliche und militärische Expansion Chinas. Trotz einer beeindruckenden wirtschaftlichen Expansion, eines Ausbaus der militärischen Macht und einer spürbareren Präsenz in imperialistischen Konflikten verfügt China nicht über die industriellen und technologischen Kapazitäten, um sich als Blockführer aufzuschwingen und die USA auf Weltebene herauszufordern.

b) Die zunehmende Sackgasse der Politik der USA und ihre Flucht in eine kriegerische Barbarei. Das Fiasko der Interventionen im Irak und in Afghanistan hat die Position der USA als Weltpolizist geschwächt. Auch wenn die amerikanische Bourgeoisie unter Obama, die eine Politik des kontrollierten Rückzugs aus dem Irak und aus Afghanistan eingeschlagen hat, die Auswirkungen der katastrophalen Politik unter Bush eindämmen konnte, so konnte sie die generelle Dynamik nicht umdrehen. Ihre Flucht nach vorne in die kriegerische Barbarei geht weiter. Die Exekution von Bin Laden war ein Zeichen, dass die USA versucht, auf ihre schwindende Vorherschaft zu reagieren, und sollte ihre militärische und technologische Überlegenheit beweisen. Doch dieser Coup stellt die Tendenz zur Schwächung der Position der USA nicht in Frage. Ganz im Gegenteil beschleunigte die Hinrichtung Bin Ladens die Destabilisierung Pakistans und die Ausbreitung des Krieges. Auch die ideologische Basis für den „Krieg gegen den Terrorismus" ist wackliger denn je geworden.

c) Eine Tendenz der Ausbreitung permanent instabiler und chaotischer Zonen auf der ganzen Welt, wie in Afghanistan und Afrika, welche sogar von bürgerlichen Experten wie dem Franzosen Jaques Attali als „Somalisierung" der Welt bezeichnet wird.

d) Das Fehlen eines autonamischen und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Zuspitzung der Krise und den imperialistischen Spannungen, auch wenn es da und dort Anzeichen eines Zusammenhangs gibt:

- wo gewisse Staaten ihre wirtschaftliche Stärke in die Waagschale werfen, um anderen ihren Willen aufzuzwingen und ihre eigene Wirtschaft zu fördern (USA, Deutschland);

- wo der industrielle und technologische Rückstand (China und Russland) und auch die Finanzprobleme (Großbritannien, Deutschland) eine Bremse für die jeweilige militärische Aufrüstung darstellen.

Diese allgemeinen Charakteristiken, die schon der letzte Kongress hervorgehoben hatte, haben sich in den letzten zwei Jahren nicht nur bestätigt, vielmehr sind sie in dieser Periode auf dramatische Art und Weise unterstrichen worden. Ihre Verstärkung vertieft dramatisch die Destabilisierung des Kräfteverhältnisses zwischen den Staaten und das Risiko von Chaos und Krieg in wichtigen Zonen der Erde. Dies vor allem im Nahen und Fernen Osten, mit allen negativen Konsequenzen auf wirtschaftlicher, ökologischer und menschlicher Ebene, was schlussendlich auf die ganze Welt eine Auswirkung hat, im Besonderen auf die Arbeiterklasse.

Die Geschichte des Nahen Ostens in den letzten 45 Jahren zeigt eindrücklich das Fortschreiten des Zerfalls und des zunehmenden Kontrollverlusts der Weltmacht  USA:

- In den 1970er Jahren hatten die USA ihre Position im Nahen Osten zwar ausgebaut und den Einfluss des russischen Blocks zurückgedrängt, doch die Machtergreifung der Mullahs im Iran 1979 war der Beginn des Zerfalls.

- In den 1980er Jahren zeigte das Drama im Libanon die Schwierigkeiten Israels aber auch der USA auf, die Kontrolle über die Region aufrecht zu erhalten, und sie drängten den Irak zum Krieg gegen den Iran.

- 1991: Erster Golfkrieg, in dem der Weltpolizist USA noch eine ganze Reihe von Staaten um sich scharen konnte, um den Krieg gegen Saddam Hussein zu führen und ihn wieder aus dem Kuwait zurückzudrängen.

- 2003: Das Scheitern der Mobilisierung durch George W. Bush gegen den Irak und der Aufstieg des Irans (seit den 1990er Jahren) als regionale imperialistische Macht, was die USA schwächte.

- 2011: Abzug der USA aus dem Irak und zunehmendes Chaos in Nahen Osten.

Die Politik des schrittweisen Rückzugs aus dem Irak und aus Afghanistan durch die Regierung Obama hat die direkten Schäden und Kosten für den Weltpolizisten USA vermindert, doch das Resultat dieser Kriege ist lediglich ein unüberschaubares Chaos in der gesamten Region.

Die Zuspitzung der „Jeder für sich" in den imperialistischen Konfrontationen und die Ausbreitung des Chaos, das absolut unvorhersehbare Ereignisse mit sich bringt, haben sich in der letzten Zeit durch vier besondere Situationen ausgedrückt:

1. Die Gefahr von kriegerischen Zusammenstößen und eine Instabilität der Staaten des Nahen Ostens.

2. Der Aufstieg Chinas und die Ausbreitung des Chaos auf den Fernen Osten.

3. Das Auseinanderbrechen einzelner Staaten und die Ausbreitung des Chaos in Afrika.

4. Die Auswirkungen der Krise auf die Spannungen der Staaten in Europa

Die Ausbreitung des Chaos im Nahen Osten

Ein kurzer historischer Rückblick

Aus wirtschaftlichen und strategischen Gründen (Handelsrouten nach Asien, Erdöl, ...) stand diese Region schon immer im Zentrum der Konfrontationen zwischen den mächtigsten Staaten. Seit dem Beginn der Dekadenz des Kapitalismus und besonders seit dem Niedergang des Osmanischen Reichs stand sie im Zentrum der imperialistischen Spannungen:

- Bis 1945: Nach dem Niedergang des Osmanischen Reichs wurde die Region 1916 durch den Sykes-Picot-Vertrag zwischen Großbritannien und Frankreich aufgeteilt. Sie wird Schauplatz des Bürgerkrieges in der Türkei, des türkisch-griechischen Konflikts, des Aufstiegs des arabischen Nationalismus und des Zionismus, und sie ist Schauplatz des Zweiten Weltkrieges (deutsche Offensive gegen Russland und in Nordafrika).

- Nach 1945: Die Region wurde zu einem Hauptaustragungsfeld der West-Ost-Spannungen (1945-1989), durch die Versuche des russischen Blocks, in der Region Fuß zu fassen, was eine starke Präsenz der USA hervorrief. Diese Periode war gekennzeichnet durch die Installierung eines starken israelischen Staates, die arabisch-israelischen Kriege, die Palästinenserfrage, die iranische „Revolution" (ein erster Ausdruck des Zerfalls) und den Iran-Irak-Krieg.

- Nach 1989 und dem Zusammenbruch des Ostblocks: Alle Widersprüche, die seit dem Zerfall des Osmanischen Reichs bestanden, begannen das „Jeder für sich", das Chaos und die Infragestellung der amerikanischen Vorherschaft zu verstärken. Der Irak, der Iran und Syrien wurden von den USA als Banditenstaaten bezeichnet. Die Region musste zwei amerikanische Kriege im Irak, drei israelische im Libanon und den Aufstieg des Iran und seiner Verbündeten, der Hisbollah im Libanon, über sich ergehen lassen.

- Seit 2003 die Explosion der Instabilität: die Zerstückelung der palästinensischen Autoritäten und des Iraks, der „Arabische Frühling", welcher zur Destabilisierung mehrerer Regime in der Region führte (Libyen, Ägypten, Jemen), und der Krieg zwischen den verschiedenen bürgerlichen Fraktionen in Syrien. Permanente Massaker in Syrien, die nukleare Aufrüstung des Irans, erneute Bombardierungen des Gazastreifens durch Israel, die politische Instabilität in Ägypten. All diese Ereignisse  können nur im Zusammenhang mit der allgemeinen Entwicklung der Region verstanden werden.

Die zunehmende Gefahr kriegerischer imperialistischer Konflikte

Der Krieg bedroht die Region wie nie zuvor. Präventivschläge von Israel (mit oder ohne Zustimmung der USA) gegen den Iran, die Möglichkeit einer Intervention von verschiedenen imperialistischen Staaten in Syrien, der Krieg zwischen Israel und den Palästinensern (welche momentan von Ägypten unterstützt werden), Spannungen zwischen den Königreichen am Golf und dem Iran. Der Nahe Osten ist eine schreckliche Bestätigung unserer Analysen über die Sackgasse des Systems und die Flucht ins „Jeder für sich":

- Die Region ist ein enormes Pulverfass geworden, und die Waffenkäufe haben sich in den letzten Jahren vervielfacht (Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, Arabische Emirate, Oman).

- Eine Armada von imperialistischen Geiern der ersten, zweiten und dritten Kragenweite stehen sich in der Region gegenüber, wie der Konflikt in Syrien zeigt: USA, Russland, China, Türkei, Iran, Israel, Saudi-Arabien, Katar, Ägypten, zusammen mit bewaffneten Banden vor Ort im Dienste dieser Staaten, oder mit Kriegsherren, die eigene Ziele verfolgen.

- In diesem Zusammenhang gilt es die destabilisierende Rolle Russlands im Nahen Osten hervorzuheben, das versucht seine letzten Stützpunkte in der Region zu verteidigen. Dasselbe gilt für China mit seinem offensiven Vorgehen und seiner Unterstützung für den Iran, der für China eine wichtige Erdölquelle darstellt. Die europäischen Imperialisten sind etwas diskreter, auch wenn ein Staat wie Frankreich seine Karten in Palästina, Syrien und selbst in Afghanistan (mit der Organisierung einer Konferenz im Dezember 2012 in Chantilly bei Paris, welche versuchte, die wichtigsten afghanischen Fraktionen an einen Tisch zu bringen) auszuspielen versucht.

Es handelt sich um eine explosive Situation, welche der Kontrolle der imperialistischen Großmächte entgleitet, und der Rückzug der westlichen Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan verstärkte die Destabilisierung noch mehr, auch wenn die USA versuchten, den Schaden zu begrenzen:

- durch die Eindämmung der kriegerischen Haltung Israels gegen den Iran und gegen die Hamas im Gazastreifen;

- durch eine Annäherung an die Muslimbrüder und den ägyptischen Präsidenten Mursi. 

Im Allgemeinen haben sich die USA im Verlauf des „Arabischen Frühlings" als komplett unfähig erwiesen, die ihr nahestehenden Regime zu schützen (was zu einem Vertrauensverlust führte, wie es die Haltung Saudi-Arabiens, das auf Distanz mit den USA zu gehen versucht, klar zeigt), und sie sind unbeliebter geworden.

Diese Zunahme der imperialistischen Konflikte kann jederzeit zu erheblichen Konsequenzen führen. Länder wie Israel oder der Iran können enorme Erschütterungen provozieren und die Region in einen Strudel reißen, ohne dass eine Großmacht sie daran hindern kann, denn sie unterliegen keiner wirklichen Kontrolle. Es ist eine enorm heikle Situation, für die Region des Nahen Ostens extrem unberechenbar, aber auch für die gesamte Welt birgt sie gefährlichste Konsequenzen.

Die zunehmende Instabilität der meisten Staaten in der Region

Seit 1991, mit der Invasion in Kuwait und seit dem ersten Golfkrieg, ist die sunnitische Front, die vom Westen gegen den Iran aufgebaut wurde, zusammengebrochen. Das Gesetz des „Jeder für sich" breitete sich in der Region extrem schnell aus. So wurde der Iran zum großen Nutznießer der beiden Golfkriege, mit der Erstarkung der Hisbollah und der schiitischen Bewegungen; zudem war die praktische Unabhängigkeit der Kurden eine Nebenwirkung der Invasion in den Irak. Die Tendenz der „Jeder für sich" hat sich noch verstärkt, vor allem im Zuge des „Arabischen Frühlings", und dort, wo das Proletariat am schwächsten ist. Es ist eine Destabilisierung verschiedenster Staaten der Region im Gange:

- Vor allem im Libanon, Libyen, Jemen, Irak, Syrien, im „Befreiten Kurdistan" und in den palästinensischen Gebieten, in denen sich Clans bekriegen und sich der Bürgerkrieg ausbreitet.

- Auch in Ägypten, Bahrein, Jordanien (wo sich die Muslimbrüder gegen König Abdallah auflehnen), doch auch im Iran wo sie sozialen Spannungen und die Zusammenstöße von Clans eine unberechenbare Situation erzeugen.

Die Zuspitzung der Spannungen zwischen den verfeindeten Fraktionen vermischte sich auch mit religiösen Tendenzen. So die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten, Christen und Muslimen. Aber auch die Spannungen innerhalb der sunnitischen Welt nehmen zu wie bei der Machtübernahme des modernen Islamisten Erdogan in der Türkei oder kürzlich der Muslimbrüder in Ägypten, in Tunesien (Ennahda) und bei der Regierung in Marokko. Die Muslimbrüder werden heute durch Katar unterstützt und stellen sich der Salafisten- und Wahhabitenbewegung entgegen, die durch Saudi-Arabien und die Arabischen Emirate finanziert werden. Letztere hatten Mubarak in Ägypten und Ben Ali und Tunesien gestützt.

Diese verschiedenen religiösen Tendenzen, eine barbarischer als die andere, verstecken nur die imperialistischen Interessen der verschiedenen Cliquen, die an der Macht sind. Heute wird mit dem Krieg in Syrien und den Spannungen in Ägypten klarer denn je, dass es keinen „muslimischen" oder „arabischen" Block gibt, sondern verschiedene bürgerliche Cliquen, die ihre eigenen imperialistischen Interessen verteidigen und dabei die religiösen Unterschiede (Christen, Juden, Muslime, die verschiedenen Tendenzen bei den Sunniten und Schiiten) ausnutzen. Dies sticht klar hervor bei den Auseinandersetzungen zwischen Staaten wie der Türkei, Marokko, Saudi-Arabien oder Katar um die Kontrolle der Moscheen „im Ausland", vor allem in Europa.

Doch diese Ausbrüche der religiösen Widersprüche und Zerstückelung seit Ende der 1980er Jahre und der Niedergang der „laizistischen" oder „sozialistischen" Regime (Ägypten, Syrien, Irak,...), drücken vor allem das Gewicht des Zerfalls, des Chaos und der Misere aus, des totalen Fehlens einer Perspektive und einer Flucht in komplett rückwärtsgerichtete und barbarische Ideologien.

Die Vorstellung, dass die USA eine Kontrolle über die Region wiederherstellen könnten, z.B. mit der Vertreibung Assads, ist vollkommen unrealistisch. Seit dem ersten Golfkrieg sind alle Versuche der USA, ihre Führungsrolle wiederherzustellen, kläglich gescheitert und haben umgekehrt den regionalen imperialistischen Appetit geweckt, besonders beim stark bewaffneten Iran, der viele Rohstoffe besitzt und von Russland und China unterstützt wird. Doch der Iran befindet sich in einem Konflikt mit Saudi-Arabien, Israel und der Türkei. Die „normalen" imperialistischen Ambitionen jedes Staates, die Verstärkung des „Jeder für sich", die israelisch-palästinensische Frage, die religiösen Konflikte, aber auch die ethnischen Konflikte (Kurden, Türken, Araber) spielen in diesem Theater von Spannungen mit, und machen die Situation immer unübersichtlicher und dramatischer für die Bevölkerung der Region und potentiell für die gesamte Welt. Der Ausbruch erneuter Spannungen rund um den Iran und eine drohende Blockade der Straße von Hormus hätten unkalkulierbare Folgen für die Weltwirtschaft.

Die Zuspitzung der imperialistischen Konflikte im Fernen Osten

Ein kurzer historischer Rückblick

Der Ferne Osten war seit den ersten Anzeichen der Dekadenz des Kapitalismus eine entscheidende Zone bei der Zuspitzung der imperialistischen Spannungen: der russisch-japanische Krieg 1904-1905, die chinesische „Revolution" 1911 und der entfesselte Bürgerkrieg zwischen den verschiedenen Kriegsherren, die japanische Offensive in der Mandschurei 1931, die japanische Invasion in China 1937, der Konflikt zwischen Japan und der UdSSR von Mai bis September 1939 und dann der Zweite Weltkrieg, in dem der Ferne Osten eines der wichtigsten Kriegsgebiete war, sowie die nachfolgenden Kriege:

- Zwischen 1945 und 1989 stand die Region im Zentrum der Ost-West-Spannungen: 1946-1950 ein Bürgerkrieg in China, die Kriege in Korea, Indochina und Vietnam, und zusätzlich die russisch-chinesischen, chinesisch-vietnamesischen, chinesisch-indischen und indisch-pakistanischen Grenzkonflikte. Die amerikanische Politik der „Neutralisierung" Chinas im Verlauf der 1970er Jahre war ein wichtiger Moment in der Verstärkung des Drucks des amerikanischen gegenüber dem russischen Block.

- Seit dem Zusammenbuch der russischen Blocks hat sich das „Jeder für sich" auch im Fernen Osten ausgeweitet (Schurkenstaat Nordkorea, Zerfall in Pakistan). Die Region zeichnet sich vor allem durch den wirtschaftlichen und militärischen Aufstieg Chinas aus, was die regionalen imperialistischen Spannung angeheizt hat (regelmäßige Zwischenfälle im Chinesischen Meer in den letzten Monaten mit Vietnam und den Philippinen, aber vor allem mit Japan, und der wiederholte Schlagabtausch zwischen den beiden koreanischen Staaten), es gibt aber auch die verstärkte Aufrüstung anderer Staaten in der Region (Indien, Japan, Südkorea, Singapur, ...).

Der Aufstieg Chinas und die Verstärkung der Tendenz hin zum Krieg

Die Entwicklung der wirtschaftlichen und militärischen Macht Chinas und seine Bemühungen, sich nicht nur im Fernen Osten als Macht ersten Ranges in Stellung zu bringen, sondern auch in Nahen Osten (Iran), in Afrika (Sudan, Simbabwe, Angola) und in Europa, wo China eine strategische Annäherung an Russland betreibt, hat zur Folge, dass China für die USA eine der Hauptgefahren für ihre Hegemonie darstellt. Die USA richten demzufolge ihre strategischen Manöver vor allem gegen China, wie die Besuche von Obama Ende 2012 in Burma und Kambodscha, zwei Staaten, die mit China verbündet sind, gezeigt haben.

Das wirtschaftliche und militärische Wachstum Chinas drängt dieses Land dazu, seine nationalen wirtschaftlichen und strategischen Interessen mit einer zunehmenden imperialistischen Aggressivität durchzusetzen, und ist daher ein Faktor der Destabilisierung im Fernen Osten.

Der Aufstieg Chinas beunruhigt nicht nur die USA, sondern auch zahlreiche Länder im Fernen Osten selber, wie Japan, Indien, Vietnam, die Philippinen, die sich durch den chinesischen Riesen bedroht fühlen und ihre Aufrüstung deutlich verstärkt haben. Strategisch gesehen haben die USA ein leichtes Spiel, ein Bündnis gegen die chinesischen Ambitionen zu bilden, dessen Pfeiler Japan, Indien und Australien sind, aber auch andere kleinere Länder wie Südkorea, Vietnam, die Philippinen, Indonesien und Singapur einschließt. Indem sich der Weltpolizist USA als Anführer einer solchen Allianz ausgibt, vor allem unter dem Motto „China in die Schranken zu weisen", versucht er, die Glaubwürdigkeit seiner Vorherrschaft, die weltweit am zerbröckeln ist, wiederherzustellen.

Die Ereignisse der letzten Zeit bestätigen, dass heute ein bedeutendes wirtschaftliches Wachstum eines Landes nicht ohne die Zuspitzung der imperialistischen Spannungen über die Bühne geht. Der ganze Kontext des Auftretens dieses großen Rivalen auf der Weltbühne, während gleichzeitig der große Weltpolizist immer schwächer wird, kündigt neue und gefährliche Konfrontationen an, nicht nur in Asien, sondern weltweit.

Die Gefahr von Konfrontationen ist noch wahrscheinlicher geworden, weil die Tendenz zum „Jeder für sich" auch in anderen Ländern des Fernen Ostens sehr präsent ist. Die Verhärtung Japans bestätigt sich durch die Rückkehr von Shinzo Abe an die Regierung, der eine Kampagne zur Stärkung der nationalen Macht entfaltet. Er will die Selbstverteidigungstruppen durch eine richtige Armee zur nationalen Verteidigung ersetzen und verspricht, China im Konflikt um einige Inseln im Chinesischen Meer die Stirn zu bieten und auch zu den ehemaligen Verbündeten in der Region, den USA und Südkorea, die etwas vergessenen Verbindungen wieder zu verstärken. Auch in Südkorea scheint die Wahl von Park Geun-hye, der Kandidaten der konservativen Partei (und Tochter des ehemaligen Diktators Park Chung-hee), eine Verstärkung des „Jeder für sich" und der eigenen imperialistischen Ambitionen dieses Landes anzukündigen.

Aber auch eine ganze Serie von anderen zweitrangigen Konflikten unter asiatischen Staaten ist Wasser auf die Mühle der Destabilisierung: der indisch-pakistanische Konflikt, die Friktionen zwischen den beiden koreanischen Staaten, die Spannungen zwischen Südkorea und Japan, der Konflikt zwischen Kambodscha und Vietnam oder Thailand, zwischen Burma und Thailand, zwischen Indien und Burma oder Bangladesch, usw. All das trägt zur Verstärkung der kriegerischen Tendenzen bei.

Die Spannungen innerhalb des politischen Apparates der chinesischen herrschenden Klasse

Der kürzlich abgehaltene Kongress der „Kommunistischen" Partei Chinas ließ durchschimmern, dass es angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen, imperialistischen und sozialen Situation starke Spannungen innerhalb der herrschenden Klasse in China gibt. Sie wirft eine Frage auf, die bisher kaum beachtet wurde: die Charakteristiken des politischen Apparates der herrschenden Klasse in einem Land wie China und die Frage; wie sich die Kräfteverhältnisse in seinem Innern entwickeln. Die Unfähigkeit eines vergleichbaren politischen Apparates war ein wesentlicher Faktor beim Zusammenbruch des Ostblocks - doch wie ist das in China? Auch wenn sie jegliche „Glasnost" oder „Perestroika" ablehnen, so haben die Herrschenden mit Erfolg die Mechanismen der Marktwirtschaft eingeführt, auf politischer Ebene aber eine rigide stalinistische Organisation beibehalten. In früheren Berichten haben wir die strukturellen Schwächen des politischen Apparates der chinesischen Bourgeoisie als Hindernis dafür bezeichnet, dass China ein wirklicher Herausforderer der USA werden könnte. Das Schliddern der Wirtschaft in die allgemeine weltweite Krisendynamik, die Explosion von sozialen Konflikten und das Anwachsen von imperialistischen Spannungen begünstigen zweifelsohne die Spannungen zwischen den verschiedenen Fraktionen der chinesischen Bourgeoisie, wie einige überraschende Ereignisse bewiesen haben. So die Vertreibung des „aufsteigenden Sterns" Bo Xilai und das mysteriöse Verschwinden des zukünftigen Präsidenten Xi Jinping einige Wochen vor dem Kongress.

Es gibt verschiedene Konfliktpunkte, welche Streitigkeiten zwischen Fraktionen der herrschenden Klasse erahnen lassen:

- Ein erster Konfliktpunkt betrifft den Gegensatz zwischen Regionen, welche stark von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren, und andern, die eher vernachlässigt wurden; es dabei auch um die Wirtschaftspolitik. Weiter stehen sich zwei große Netzwerke gegenüber, die je auf Vetternwirtschaft beruhen. Einerseits die Gelegenheitskoalition der „Partei der Prinzen", der Kinder hoher Parteikader aus der Zeit von Mao und Deng, andererseits die Shanghai Clique, Funktionäre aus den Küstenprovinzen. Letztere bilden die führenden Schichten der am meisten industrialisierten Küstenprovinzen und streben ein Wirtschaftswachstum um jeden Preis an, auch wenn es die sozialen Gräben vertieft. Diese Fraktion wird durch den neuen Präsidenten Xi Jinping und den Makro-Ökonomie-Experten des Politischen Büros Wang Qishan repräsentiert. Ihr gegenüber steht die „Tuanpai"-Fraktion rund um die Liga der „kommunistischen" Jugend, in der die meisten der Führer dieses Netzwerks ihre Karriere begonnen haben. Da es sich vor allem um Funktionäre zu handeln scheint, welche in den ärmeren Zentralprovinzen des Landes ihre Karriere machten, strebt diese Fraktion eine Politik der Industrialisierung der Zentral- und Westprovinzen an, was eine größere „soziale Stabilität" fördern solle. Sie werden durch Gruppen gebildet, welche viel Erfahrung in der Verwaltung und der Propaganda haben. Repräsentiert durch den früheren Präsidenten Hu Jintao, ist diese Fraktion in der neuen Führung durch Li Keqiang vertreten, der Wen Jiabao als Ministerpräsidenten abgelöst hat. Die Konfrontation dieser zwei Fraktionen scheint beim Zwischenfall rund um Bo Xilai eine Rolle gespielt zu haben.

- Die soziale Lage scheint ebenfalls Spannungen unter den verschiedenen Fraktionen des Staates zu erzeugen. Gewisse Teile, vor allem aus dem Industrie- und Exportsektor, aber auch aus dem Konsumgütersektor, sind gegenüber den sozialen Spannungen sensibilisiert und befürworten politische Konzessionen gegenüber der Arbeiterklasse. Sie stellen sich den „harten" Fraktionen", die nur auf die Repression setzen, um die Privilegien der herrschenden Cliquen zu verteidigen, entgegen.

- Die imperialistische Politik spielt ebenfalls eine Rolle in den Konfrontationen unter den herrschenden Cliquen. Es gibt Fraktionen, welche eine aggressive Haltung der Konfrontation vertreten, so die Regierung der Küstenregionen von Hainan, Guanxi und Guangdong, die neue Ressourcen für ihre Unternehmen im Auge haben und dazu die Kontrolle über Kohlenwasserstoffe und Fischfanggebiete erringen wollen. Auf der anderen Seite birgt diese Aggressivität die Gefahr des Einbruchs auf der Ebene der Exporte und der ausländischen Investitionen, wie der Konflikt mit Japan um einige Inseln zeigt. Das immer häufigere Anheizen des nationalistischen Fiebers in China ist zweifellos Produkt dieser internen Spannungen. Wie schwer wiegt das Gewicht des Nationalismus auf die Arbeiterklasse? Wie sehr ist die junge Generation der Arbeiterklasse fähig, sich nicht davon einnehmen zu lassen und für ihre eigenen Interessen zu kämpfen? Auf dieser Ebene ist die Situation anders als 1989-91 in der UdSSR.

Diese drei Spannungslinien bestehen aber nicht völlig getrennt voneinander, sondern überlagern sich, und sie waren Triebfedern der Spannungen, welche den Kongress der KP Chinas und die Wahl der neuen Führung prägten. Laut Beobachtern haben diese Auseinandersetzungen mit einem Sieg der „Konservativen" über die „Fortschrittlichen" geendet (die 4 neuen Mitglieder des permanenten Komitees des Politbüros, das aus 7 Mitgliedern zusammengesetzt ist, sind „Konservative"). Doch die immer häufigeren Enthüllungen darüber, dass diese internen Kämpfe von Korruption und der Anhäufung gigantischer Vermögen in den oberen Rängen der Partei geprägt sind (das Vermögen der Familie des ehemaligen Premierminister Wen Jiabao wird auf 2.7 Milliarden Dollar geschätzt und besteht aus einem Netzwerk von Firmen, die meist auf den Namen seiner Mutter, seiner Frau oder der Kinder eingetragen sind, oder das Vermögen des neuen Premiers Xi Jinping, welches mindestens eine Milliarde Dollar beträgt), weisen nicht nur auf ein Problem mit gigantischen Proportionen hin, sondern auch auf eine zunehmende Instabilität innerhalb der herrschenden Schicht, der die neue konservative und alternde Führung kaum gewachsen zu sein scheint.

Die zunehmende „Somalisierung" in Afrika

Die Ausbreitung des „Jeder für sich" und des Chaos hat eine Zone der Instabilität und der „Rechtlosigkeit" entstehen lassen, welche sich seit dem Ende des 20. Jahrhunderts über den Nahen Osten bis hin nach Pakistan erstreckt. Sie betrifft ebenfalls den gesamten afrikanischen Kontinent, der in eine schreckliche Barbarei abgleitet. Diese „Somalisierung" zeigt sich auf verschiedenste Art und Weise:

Die Tendenz hin zum Auseinanderbrechen der Staaten

Das 1964 in der Charta der Organisation der Afrikanischen Einheit verankerte Prinzip der Unantastbarkeit der Grenzen scheint über den Haufen geworfen zu sein. 1991 hat sich Eritrea von Äthiopien getrennt, und seither erfasst dieser Prozess ganz Afrika. Seit Beginn der 1990er Jahre hat der Fall der Zentralmacht in Somalia eine Zerstückelung des Landes zur Folge gehabt, mit dem Auftauchen von Pseudo-Staaten wie Somaliland und Puntland. Darauf folgten die Abspaltung des Süd-Sudans vom Sudan und die blutige Rebellion von Darfour, die Abtrennung Azawads von Mali, die separatistischen Tendenzen in Libyen (im Gebiet von Bengasi), im Senegal (Casamance) und kürzlich in der Region von Mombasa in Kenia.

Neben den Abspaltungen, die immer zahlreicher werden, gibt es seit den 1990er Jahren eine Vervielfachung von inneren Konflikten mit einem politisch-ethnischen oder ethnisch-religiösen Charakter: Liberia, Sierra Leone und die Elfenbeinküste gleiten in politisch-ethnische Bürgerkriege ab, die den Staat zugunsten von bewaffneten Clans in sich zusammenstürzen ließen. In Nigeria gibt es eine muslimische Rebellion im Norden, in Uganda die "Widerstandsarmee Gottes" und im Osten der Demokratischen Republik Kongo bekämpfen sich die Hutu- und Tutsi-Clans. Die Ausbreitung der Spannungen über die Landesgrenzen hinweg, in einer Situation des Zerfalls und der Unmöglichkeit, eine nationale Ordnung aufrecht zu erhalten, führt dazu, dass religiöse oder ethnische Konflikte bestimmend werden. Die Folge ist die Bildung von Milizen, welche sich auf dieser Grundlage zusammenschließen.

Diese inneren Konflikte werden oft von Interventionen von außen angeheizt und ausgenutzt. So hat zum Beispiel die Intervention des Westens in Libyen die Destabilisierung des Landes verschärft und die Ausbreitung von Waffen und bewaffneten Banden in der gesamten Sahelzone verstärkt. Die zunehmende Präsenz Chinas auf dem afrikanischen Kontinent hat sich auf die kriegerische Politik im Sudan ausgewirkt und fördert die Destabilisierung der gesamten Region. Auch die großen multinationalen Konzerne und ihre Staaten im Hintergrund instrumentalisieren und orchestrieren diese lokalen Konflikte, um sich den Zugang zu den Bodenschätzen zu sichern (so zum Bespiel im Osten der Demokratischen Republik Kongo).

Nur der Süden des afrikanischen Kontinents scheint diesem Szenario entfliehen zu können. Doch auch dort gibt es eine Verwässerung der Grenzen, jedoch mehr im Sinne eines „Aufsaugens" von schwachen Staaten in der Region (Mozambique, Swasiland, Botswana, aber auch Namibia, Sambia und Malawi) durch Südafrika, was diese Staaten in Halb-Kolonien verwandelt.

Die Verwischung der Grenzen

Die Destabilisierung der Staaten wird durch eine grenzüberschreitende Kriminalität des Waffen-, Drogen- und Menschenhandels gefördert. Eine Folge davon ist, dass die territorialen Grenzen zu Zonen werden, in denen eine effektive Kontrolle kaum mehr oder nur noch auf korrupter Grundlage existiert. Bewaffnete Aufstände, die Unfähigkeit der Staatsmacht, die Ordnung aufrecht zu erhalten, transnationaler Handel von Waffen und Munition, lokale Tyrannen, Einmischung aus dem Ausland, Gerangel um die Bodenschätze, usw. Die schwachen Staaten verlieren die Kontrolle über die „Grauzonen", die immer größer und von Kriminellen verwaltet werden (manchmal gibt es auch den perversen Effekt der Interventionen von humanitären Organisationen, welche die „beschützten" Gebiete zu „extra-territorialen" machen). Hier einige Beispiele:

- Die ganze Sahel- und Sahara-Zone, die libysche Wüste Azawad, Mauretanien, Niger, Tschad sind zu einem Aktionsfeld Krimineller und radikaler islamistischer Gruppen geworden.

- Zwischen dem Niger und Nigeria existiert ein Streifen von 30-40 Kilometern, der der Kontrolle Niameys und Abujas entwichen ist. Die Grenze ist hier verschwunden.

- In der Demokratischen Republik Kongo gibt es keine Kontrolle der Grenzen zu Uganda, Ruanda, Tansania durch den Zentralstaat, was den transnationalen Handel mit Bodenschätzen und Waffen fördert.

- Durch Staaten wie Burkina Faso, Ghana, Benin oder Guinea gibt es Menschenhandelsrouten mit Arbeitskräften für die Landwirtschaft und die Fischerei. Guinea-Bissau ist gänzlich zu einer rechtlosen Zone geworden, die als neuralgischer Punkt für den Drogenhandel Südamerikas oder Afghanistans Richtung Europa und den USA dient.

Die Dominanz von Clans und Kriegsherren

Mit dem Zerfall von Nationalstaaten fallen ganze Regionen in die Hände von Clans und Kriegsherren, die ihre eigenen Grenzen aufstellen. Es sind nicht mehr nur Somalia und Puntland, wo Cliquen und lokale Herren ihre Gesetze mit Waffengewalt durchsetzen. In der Sahel-Zone spielen diese Rolle die Al-Qaida des islamischen Maghreb (AQMI), Ançar Dine, die Bewegung für die Einzigkeit und den Jihad in Westafrika (Mujao), Nomadengruppen der Tuareg. Im Osten des Kongo gibt es die Gruppe M23, eine Privatarmee eines Kriegsherren, welche ihre Dienste dem Meistbietenden zur Verfügung stellt.

Solche Banden betreiben in der Regel Menschenhandel und kassieren dafür Geld oder andere Dienste. Auch in Nigeria, im Niger-Delta, agieren solche Gruppen mit Erpressungen und Sabotage der Ölanlagen.

Die Entstehung und Ausbreitung der „rechtlosen Zonen" beschränkt sich aber nicht nur auf Afrika. Die Generalisierung des organisierten Verbrechens und der Bandenkriege in Lateinamerika, wie in Mexiko und Venezuela, wo ganze Stadtquartiere von Banden kontrolliert werden, zeugen vom weltweiten Fortschreiten des Zerfalls. Doch die Heftigkeit des Auseinanderfallens und des Chaos auf dem afrikanischen Kontinent geben ein Bild davon, wohin das kapitalistische System die gesamte Menschheit zu führen droht.             

Die ökonomische Krise und die Spannungen unter den europäischen Staaten

Im Bericht für den 19. Kongress der IKS 2011 hatten wir hervorgehoben, dass es keine mechanische und unmittelbare Verbindung zwischen der ökonomischen Krise und der Entwicklung der imperialistischen Spannungen gibt. Doch dies bedeutet keinesfalls, dass diese beiden Faktoren keine Auswirkung aufeinander hätten. Wir sehen dies vor allem bei der Rolle der europäischen Staaten auf dem imperialistischen Schachbrett.

Die Auswirkungen auf die internationalen imperialistischen Ambitionen

Die Krise des Euro und der EU diktiert den meisten europäischen Staaten einen harten Sparkurs, der sich auch auf die militärischen Ausgaben auswirkt. Anders als die Staaten im Fernen und Nahen Osten, wo die Ausgaben für die Aufrüstung explodiert sind, sind die militärischen Budgets der wichtigsten europäischen Staaten am sinken.

Der Schritt zurück bei der Aufrüstung geht Hand in Hand mit zurückhaltenderen imperialistischen Ambitionen der europäischen Staaten auf internationaler Ebene (eine Ausnahme bildet Frankreich, das in Mali präsent ist und sich in Afghanistan diplomatisch präsentiert mit dem Versuch, durch die Verhandlungen von Chantilly die afghanischen Konfliktparteien zu einigen). Die europäischen Staaten zeigen momentan weniger imperialistische Autonomie und sogar eine gewisse Wiederannäherung an die USA, ein „Zurück in die Reihe", das aber sicher nur zeitweiliger Natur ist.

Die Auswirkungen auf die Spannungen unter den europäischen Staaten

Diese äußern sich innerhalb der EU durch eine zunehmende Spannung zwischen einer  Tendenz, welche die Einheit sucht (aufgrund der Notwendigkeit; gemeinsam die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen) und einer zentrifugalen Tendenz (einer Tendenz des „Jeder für sich").

Die Bedingungen der Entstehung der EU waren ein Projekt, Deutschland nach 1989 zu zügeln. Was die Bourgeoisie heute aber braucht, ist eine viel stärkere Zentralisierung, eine budgetäre und politische Einheit, wenn sie der Krise auf wirksame Art entgegentreten will, was genau den Interesen Deutschlands entspricht. Diese Notwendigkeit einer wirksameren Zentralisierung stärkt die Kontrolle Deutschlands über alle anderen europäischen Staaten in dem Sinne, dass Deutschland die Maßnahmen diktieren und damit direkt ins Funktionieren der anderen Länder eingreifen kann: „Europa spricht Deutsch", sagte 2011 der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Auf der anderen Seite führen die Krise und die drastischen Maßnahmen zu einem Auseinanderbrechen der EU und zu einer Ablehnung der Kontrolle durch einen EU-Staat, also zu einem „Jeder für sich". Großbritannien weist die vorgeschlagenen zentralisierenden Maßnahmen radikal zurück, und in den südlichen Ländern Europas ist eine anti-deutsche Tendenz am zunehmen. Die zentrifugalen Kräfte haben in gewissen Staaten auch eine zersetzende Auswirkung in der Form von Autonomiebestrebungen wie in Katalonien, Norditalien, Flandern und Schottland.

Der Druck der Krise und die dadurch entstandene komplexe Spannung zwischen den vereinheitlichenden und den zentrifugalen Tendenzen drücken ein Auseinanderbröckeln der EU aus und verschärfen die Differenzen zwischen den Staaten.

Auf allgemeiner Ebene unterstreicht dieser Bericht des 20. Kongresses die Orientierungen des Berichts für den 19. Kongress der IKS und die dort festgestellten Entwicklungstendenzen. Wie noch nie zuvor war die absolute Sackgasse der kapitalistischen Produktionsweise dermaßen ersichtlich. Die kommende Periode „wird noch deutlicher den Zusammenhang zeigen zwischen:

- der ökonomischen Krise, welche die Sackgasse der kapitalistischen Produktionsweise aufzeigt,

- der kriegerischen Barbarei, welche die grundlegenden Konsequenzen dieser historischen Sackgasse verdeutlicht: die Zerstörung der Menschheit.

Dieser Zusammenhang ist heute für die Arbeiterklasse ein wichtiger Anstoß zum Nachdenken über die Zukunft, welche der Kapitalismus der Menschheit zu bieten hat, und über die Notwendigkeit, eine Alternative zu diesem verfaulten System zu finden."

IKS, Frühling 2013