Attac treibt in die ideologischen Fallen der Herrschenden

Während
die jungen Generationen an vielen Orten der Welt ihre Wut gegenüber ihrer Lage
zum Ausdruck bringen und zum Beispiel gegen die Massenarbeitslosigkeit in ihren
Reihen, die schlecht bezahlten, prekären Beschäftigungsverhältnisse
protestieren, hört und liest man immer mehr in den Netzwerken und den neuen
Medien Losungen wie „Eine andere Welt ist möglich“, ohne dass der Kapitalismus
überwunden werden muss. Eine „echte Demokratie“ sei möglich innerhalb dieses
Systems (siehe dazu die Webseite von Attac). Weniger offen proklamierte Attac
schon 2006, dass die „Überwindung der Arbeitslosigkeit und der prekären
Bedingungen“ möglich sei (so stand es in den Flugblättern von Attac, die
während des Kampfes gegen den CPE 2006 verteilt wurden). Jetzt prangert Attac
vor allem „die Macht des Finanzkapitals und dessen unverantwortliches
Verhalten, die Komplizenschaft der politischen Führer mit ihm“ an. Mit der
Forderung „die Krise soll durch deren Hauptverantwortlichen bezahlt werden,
insbesondere durch die Finanzwirtschaft und die Banken“ behauptet Attac gar,
dass wir gegenwärtig „nicht in einer Krise stecken, sondern einem gewaltigen
Betrugsmanöver unterliegen“. Damit scheint Attac die Existenz der unüberwindbaren
Wirtschaftskrise des Kapitalismus zu leugnen, dieses Ausbeutungssystems, das
der Menschheit nur noch mehr Armut und Barbarei anzubieten hat. Kurzum, Attac
verbreitet die Illusion, dass es möglich sei, in einem „echten demokratischen‘
Kapitalismus ‚mit menschlichem Gesicht‘ zu leben, wenn die „Bürger“ der Welt
sich friedlichen auf der ganzen Welt für die Losungen von Attac einsetzen.
Heute ist die reformistische Ideologie von Attac in der Bewegung der „Empörten“
in Spanien stark verbreitet, genau wie damals schon 2006 in Frankreich. Sie
zielt darauf ab, das Bewusstsein der jungen Generation über den Bankrott des
Kapitalismus zu vernebeln, indem sie uns glauben machen will, dass es innerhalb
dieses Systems „nicht notwendigerweise zu Arbeitslosigkeit und Präkarisierung
kommen muss. Bei diesem Machtkampf gegen die Tyrannei der Märkte und der Banken
kommt es vor allem auf die gesellschaftliche Mobilisierung und den politischen
Willen an“ (Flugblatt von Attac). Natürlich können diese scheinradikalen
Behauptungen nur auf Sympathie und Interesse bei vielen jungen Beschäftigten
stoßen, die die „Welt verändern“ wollen und auf der Suche nach einer echten
revolutionären Perspektive sind. Deshalb veröffentlichen wir nachfolgend einen
Artikel, den wir schon im März 2006 veröffentlicht haben und dessen Aussagen
aus unserer Sicht weiterhin gültig sind.  (1).

Wofür steht Attac

1999 wurde die « Association pour une
taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens » (ATTAC)
von einer Gruppe von Leuten gegründet, zu denen unter anderem Le Monde
diplomatique, Alternative économique, FSA, der Bauernverband, Handwerker der Welt
usw. Gehörten. Attac besteht mittlerweile in mehr als 50 Ländern und wurde
schnell dadurch berühmt, dass es insbesondere große internationale Konferenzen
zu einer Tribüne für die Verteidigung von benachteiligten Ländern machte, wie
z.B. 1999 in Seattle, und indem es sich an zahlreichen Foren in vielen Ländern
beteiligte (Porto Alegre, Genua, Paris usw.).

 

Attac will sich als “alternative” Kraft
darstellen, die sich von traditionellen politischen Parteien abhebt, mit
Kommissionen, in denen Wissenschaftler und Ökonomen mitarbeiten unter dem
Slogan „Eine andere Welt ist möglich“. Auf dem Hintergrund einer durch die
Wirtschaftskrise erschütterten Welt behauptet Attac mit größter Ernsthaftigkeit
Lösungen zur „Änderung der Welt“ vorzuschlagen und diese „gerechter“ werden zu
lassen. Attac zieht viele aufrichtige Leute an, die den Glauben an linke
Parteien verloren haben. Der Zeitung „Libération“ zufolge verfügt Attac über
„alles, um eine der politischen Kräfte zu sein, die die Welt nach dem kalten
Krieg prägen“. Attac ist in den Medien groß herausgeputzt worden. Man kann sich
kaum heute mit sozialen Fragen beschäftigten, ohne sofort auf das Gedankengut
von Attac zu stoßen.  In Frankreich ist
Attac besonders hervorgetreten durch seine aktive Kampagne für ein „Nein“ zum
Referendum über die europäische Verfassung und 2006 tauchte Attac immer wieder
in den Vollversammlungen und den Kundgebungen der Bewegungen der Studenten
gegen den CPE auf.

Was schlägt
Attac vor?

Schauen wir uns an, was Attac “gegen den
Neoliberalismus” vorschlägt. Attac meint, dass wir gegenwärtig nicht in einer
Krise des kapitalistischen Systems stecken, sondern in einer „konservativen
Revolution“, die für die Arbeitslosigkeit und die Präkarisierung verantwortlich
ist. In Spanien befürwortet Attac eine „direkte Demokratie“ außerhalb der
beiden großen traditionellen Parteien PP und PSOE. Attac zufolge wären die
„ultraliberalen politischen Orientierungen verantwortlich für die
Verschlechterung der Sozialstandards“. 
Eigentlich geht es dem Kapitalismus Attac zufolge gut; man müsse nur
seinen „Ultraliberalismus“ bekämpfen, der dazu neigt, die Sozialgesetzgebungen
aufzulösen und die „Arbeitererrungenschaften“ aufzugeben, obwohl es „große
Spielräume gibt, um neue Jobs zu schaffen“. Mit anderen Worten es gibt andere
politische Optionen der Verwaltung des Kapitalismus, um diese Art Extremismus
zu vermeiden und zu den glorreichen Tagen zurückzukehren, die vor 30 Jahren
herrschten. Man müsse also nicht gegen den Kapitalismus ankämpfen, sondern
gegen den Neoliberalismus mit dem Vorschlag von Sozialreformen zur
„Verbesserung“ eines durchaus lebensfähigen Systems.

Was
schlägt Attac vor zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?

-         
die Schaffung von
Jobs, um auf die individuellen und kollektiven Bedürfnisse der Bevölkerung zu
reagieren,

-         
die Kürzung der
Arbeitszeit, bezahlt durch die Umverteilung der Produktivitätsgewinne an die
Beschäftigen;

-         
Einführung der
Tobin-Steuer zur Schaffung von Millionen Jobs auf europäischer Ebene.

Was soll man von diesen Vorschlägen halten?

Zunächst könnte man sich fragen, warum die
Kapitalisten nicht darauf gekommen wären, Arbeitsplätze zu schaffen, “um den
Bedürfnissen der Bevölkerung” zu entsprechen. Aber Attac liefert selbst die
Antwort:  Während es in der Gesellschaft große, unbefriedigte Bedürfnisse gibt
und Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden können, um diese zu befriedigen
(…) stellen die Privatbetriebe aufgrund der Art Arbeitsverträge keine Leute
ein, sondern aufgrund der bei ihnen eingegangenen oder erwarteten
Auftragseingänge
.“ „Die Tyrannei der Märkte“ soll also Attac zufolge
eingegrenzt werden mit einer „Haushaltspolitik,
die eine radikale Abkehr darstellt von dem neoliberalen Rahmen, der durch das
Europa der Banken auferlegt wird.
 
Attac zufolge „kann die wachsende
Nachfrage nach gemeinnützigen Leistungen ein gewaltiges Arbeitskräftereservoir
darstellen“.
Es ist erstaunlich, dass Attac für solche Vorschläge auf die
Mitarbeit von „Intellektuellen“ und „Akademikern“ zurückgreifen musste, um
festzustellen, dass die „neoliberale“ Politik dahin führt, dass die
Hauptmotivation der Kapitalisten darin besteht Profite zu erzielen… aber das
seitdem der Kapitalismus existiert war dies nicht anders. Der Kapitalismus hat
seinen Arbeitskräften immer so wenig wie möglich bezahlt, das trifft auch im
Allgemeinen auf die Löhne zu, die der Staat seinen Beschäftigten zahlt, sowie
auch die Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wie das Erziehungs- und
Gesundheitswesen. Und während heute die Welt immer tiefer in der Krise
versinkt, versucht jedes nationale Kapital Arbeitskräfte abzubauen und deren
Löhne noch mehr zu senken, um der Konkurrenz auf dem Weltmarkt besser
entgegentreten zu können. Indem man aufruft, gegen den „Neoliberalismus“
anzukämpfen, verschweigt Attac die Wirklichkeit der jetzigen Verhältnisse im
Kapitalismus, die auf der Ausbeutung der Arbeitskraft und die Jagd nach
Profiten fußt. Es handelt sich nämlich um eine Krise des Systems und nicht um
eine „schlechte“ Verwaltung des Kapitalismus durch „Neoliberale“, wodurch der
Schrecken der Lohnarbeit immer offensichtlicher wird.

Was die „Verkürzung der Arbeitszeit“ angeht,
ist dies eine Politik der linken Parteien, die die Arbeiter an ihrem eigenen
Leib erfahren haben. Die 35 Stundenwoche bedeutete vor allem eine Verschärfung
der Ausbeutung, mit erhöhten flexiblen Arbeitszeiten, der Intensivierung des
Arbeitsrhythmus und Lohnstops.

Was die Tobin-Steuer angeht, ist dies das
Steckenpferd von Attac. Damit soll uns weisgemacht werden, dass es auf dieser
Welt, in der die Herrschenden das Sagen haben, möglich wäre, in die Taschen der
Reichen zu greifen, um den Armen zu geben…

Attac –
Verteidiger der kapitalistischen Ordnung

Mit Hilfe dieser Verschleierungsreden will
Attac uns glauben machen, dass es einen “guten” und “schlechten” Kapitalismus gebe;
wobei der „gute“ Kapitalismus trotz seiner Ausbeutung der Arbeiterklasse
„humaner“ sei und mehr darauf bestrebt, das Leben der Menschen und ihr
Umfeld  zu verbessern. Attac bringt nur
eine Neuauflage des ganzen Geredes der Linken des Kapitals, die alles andere
als die Gesellschaft ändern wollen, sondern die Arbeiterklasse nur zur Annahme
von Maßnahmen zwingen wollen, welche den Kapitalismus und seinen Staat
verstärken.

Attac verlangt eine „gerechtere“ Verteilung
der Reichtümer unter der Führung des Staates wie die Linke es in den 1970er
Jahren machte. „Die Arbeitslosigkeit ist
eine Waffe in den Händen der Multis zur Verschlechterung der Lage der Arbeiter,
um Profite zu erhöhen.
“ Wenn der Staat in jedem Land drastisch die
Sozialleistungen kürzt, geschieht dies aber nicht, wie uns die linken Parteien
und Attac einbläuen wollen, weil er unter der Fuchtel der „Multis“ stünde,
sondern weil die Überproduktionskrise es unmöglich macht, soziale
Mindeststandards einzuhalten, um einen gewissen sozialen Frieden aufrechtzuerhalten.

In Wirklichkeit ist der Staat selbst die
Speerspitze des Angriffs gegen die Lebensbedingungen, wenn es um Kürzung von
Sozialleistungen, die Streichung von Arbeitsplätzen insbesondere in der Bildung
und im Gesundheitswesen geht. Der Staat 
zeigt immer mehr, was er in Wirklichkeit ist: ein Instrument zur
Aufrechterhaltung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse und der
Verteidigung der Interessen der Ausbeuterklasse.

Indem Attac die Themen wieder aufgreift, die
zuvor von den linken Parteien des Kapitals vorgekaut wurden, eilt es der
herrschenden Klasse zur Hilfe. Während die Arbeiterklasse immer mehr bohrende
Fragen über die Wirklichkeit der Weltlage stellt, ist es kein Zufall, dass
Attac auf den Plan tritt, um den kämpfenden ArbeiternInnen, insbesondere der
jungen Generation Antworten anzubieten. Diese ganze Palette von „Antworten“ auf
die angeblichen Mängel des Systems dienen nur dazu, die einzige Perspektive zu
verdunkeln, die dazu in der Lage ist die Barbarei und die Armut aus der Welt zu
schaffen – die Überwindung des Kapitalismus.

Heute haben die Jugendlichen überall auf der
Welt angefangen zu begreifen, dass Arbeitslosigkeit und generalisiertes
Präkariat ein Ausdruck der Sackgasse des Kapitalismus sind, des „no future“,
vor dem dieses System steht, welches Attac vor den ArbeiterInnen zu vertuschen
versucht. Die einzige Revolution, die diese Armut, die Arbeitslosigkeit, die
kriegerische Barbarei überwinden kann, ist die Weltrevolution der
Arbeiterklasse, deren Ziel in der Überwindung des Kapitalismus besteht, um eine
neue Gesellschaft ohne Klasse und ohne Ausbeutung aufzubauen.
Sandrine

1) siehe unseren
Artikel zu Stéphane Hessel.

 

 

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