In Syrien tobt ein Krieg unter imperialistischen Mächten

Es ist
immer schwierig und unklug, exakte Vorhersagen über die Entwicklung
der internationalen Lage zu machen, insbesondere wenn die
imperialistischen Spannungen und Konflikte einen immer irrationaleren
und chaotischeren Charakter annehmen. Aber eins kann man mit einiger
Sicherheit sagen, unabhängig davon, ob das Regime stürzt oder
nicht: Am Ende wird es noch mehr Konflikte, noch mehr Blutvergießen
geben. Der Krieg in Syrien wird sich weiter zuspitzen und über die
Landesgrenzen ausdehnen. Schon jetzt tragen „ausländische Kräfte"
beträchtlich zur Dynamik, zu weiterem Blutvergießen und größerer
Instabilität bei. Auf der einen Seite Russland, Iran, China und
Hisbollah, die das Assad-Regime unterstützen; auf der anderen Seite
ein ganzer Haufen unterschiedlicher Interessen, Rivalitäten und
potenzieller Konflikte: die Türkei, die Golfstaaten, Frankreich,
Großbritannien, die USA, Deutschland, Jordanien, Ägypten, um nur
die Hauptspieler zu nennen, die die verschiedenen „Rebellengruppen"
und „Fraktionen" manipulieren. Zudem kommen noch al-Qaida im
Irak, die Kurden und die verschiedenen palästinensischen
Gruppierungen hinzu. Die Interventionen all dieser großen und
kleinen imperialistischen Gangster bringen für die lokale
Bevölkerung nur Unheil und für die Region noch mehr Instabilität.

Das
Regime klammert sich an der Macht

Schon seit Monaten sagen
verschiedene „Experten“ den Sturz des Assad-Regimes voraus. Wir
sind keine Militärexperten und können uns nicht auf lokale Quellen
stützen, aber niemand kann mit Bestimmtheit sagen, dass der Sturz
Assads unmittelbar bevorsteht. Am
6. Januar hielt Assad in Damaszener Opernhaus eine Rede, die als
„Friedensplan" gepriesen wurde, in Wirklichkeit aber ein
Aufruf an sein Militär war, den Krieg noch intensiver zu führen.
Assad scheint entschlossen zu sein, um jeden Preis an der Macht
festzuhalten, auch wenn er eine Politik der „verbrannten Erde“
praktizieren muss. Zwar gerät er immer mehr unter Druck; doch je
wahrscheinlicher sein Sturz erscheint, desto stärker werden jene
Kräfte und Gruppen in seine Arme getrieben, die befürchten müssen,
dass eine Übernahme der Macht durch die Rebellen, unter denen die
sunnitischen Fundamentalisten beträchtlich an Einfluss gewonnen
haben, zu Pogromen gegen sie führen wird - die Alawiten, Christen,
Drusen, Schiiten.

Was von
den Protesten, die vor 18 Monaten ausgebrochen waren, übrig
geblieben ist, ist zerschlagen worden. Assads Militär scheint im
Allgemeinen die Kontrolle über den dicht-bevölkerten Südwesten,
auch über die wichtigste Nord-Süd-Verbindung und die
Mittelmeerküste zu haben. Zwar hat die Opposition einige Basen
erobert, doch kontrolliert das syrische Militär weiterhin
Stützpunkte im ganzen Land, von denen aus es mit seinen
Hubschraubern und Kampfflugzeugen die von den Rebellen kontrollierten
Gebiete angreifen kann, so dass es kaum zu Geländegewinnen für die
Rebellen kommt.

Ein anderer Aspekt der Rede
Assads, der sich nicht an seine Truppen wandte, war das Angebot an
die syrischen Kurden, ihre Stellung zu stärken, um sich so ihrer
Unterstützung gegen seine eigenen Feinde zu sichern. Aber der
Hauptunterstützer des Regimes ist und bleibt weiterhin Russland, das
trotz einiger diplomatischer Seitenhiebe gegen seinen Schützling
(die vom Westen aufgebauscht wurden) auf absehbare Zeit weiterhin
voll und ganz hinter dem Regime steht. Genau wie der Iran muss es
sich unbedingt an ihm festhalten, und dazu muss es schweres Geschütz
aufgefahren. Wie The Guardian am 24.12.12 berichtete, werden
die ausgeklügelten Raketenabwehrsysteme, die sich in Syrien
befinden, von russischen Militärberatern und Mannschaften bedient,
was die Durchführung einer vom Westen aufgezwungenen
„Flugverbotszone" und die allgemeine Lage noch komplizierter
macht. Diese Abwehrmaßnahmen wurden nach dem israelischen
Militärschlag gegen den Atommeiler in Al-Kibar im Jahre 2007 und
noch einmal zu Beginn des ursprünglichen Volksaufstandes in Syrien
im März 2011 verstärkt: "Die Luftverteidigungsstreitkräfte
umfassen zwei Divisionen und ca. 50.000 Soldaten, doppelt so viel wie
Gaddafis Truppen, mit Tausenden von Flugabwehrkanonen und mehr als
130 Flugabwehrraketenbatterien
". Die Stationierung von
russischen S-300 Langstreckenraketen wurde in Betracht gezogen, aber
noch nicht bestätigt. Russland unterhält seinen größten
elektronischen Horchposten außerhalb des eigenen Territoriums in
Latakia und hält einen Marinestützpunkt in Tartus am Mittelmeer.
Der russische Imperialismus wird das gegenwärtige syrische Regime
und die von ihm gelieferten Anlagen nicht so schnell aufgeben.

Anders als in Libyen war
Deutschland schnell zum Eingreifen und zur Stationierung von
Patriot-Raketen und Bedienmannschaften an der türkischen Grenze
bereit. Ihm folgten die USA, die Niederländer und die Norweger unter
dem Schirm der NATO. Die NATO versteckt sich hinter dem Vorwand, sein
Mitglied, die Türkei, die selbst immer aggressiver auftritt, zu
beschützen. Somit werden amerikanische und europäische Kräfte, mit
all den Differenzen unter ihnen selbst, direkt in eine Konfrontation
nicht nur mit syrischen Kräften, sondern auch mit iranischen und
russischen Interessen verwickelt, deren respekteinflößende
Militärkräfte Ersteren Rückendeckung geben. Deutschland verficht
zunehmend seine eigenen imperialistischen Ambitionen, auch wenn es
damit Russland vor den Kopf stößt. Auch zwischen Großbritannien,
Frankreich, die bei der Förderung der Oppositionskräfte an
vorderster Front stehen, und den USA, scheint es Rivalitäten zu
geben, die in diplomatischen Kreisen ihren Ausdruck finden, wobei die
Letztgenannten nun, wo das Problem der „Fiskalklippe“ zeitweise
aufgeschoben worden ist und die neuen Chefs des Außenministeriums
und der Sicherheitsdienste von der Obama-Clique in ihre Ämter
eingeführt worden sind, eine freiere Hand haben. Die Ernennung Chuck
Hagels zum Pentagonchef und die Beförderung des
„Terrorismus-Beraters" John Brennan an die Spitze der CIA
verheißt nicht nur eine Zunahme der geheimen Operationen, verstärkte
Einsätze der "Spezialkräfte" und Drohnen gegen
„Bodentruppen". Diese Personalien verheißen auch nichts Gutes
für Israel. Hagel wurde von den Republikanern beschuldigt, gegenüber
dem Iran zu nachgiebig zu sein und Israel nicht entschlossen genug zu
verteidigen. Und Israel selbst? Die Destabilisierung Syriens ist das
Letzte, was es will. Es plant nunmehr den Ausbau seiner Grenzanlagen
auf den Golan-Höhen, um die Dschihadisten fernzuhalten, die in immer
größerer Zahl nach Syrien strömen. Auch die jüngste Annäherung
zwischen den ägyptischen und iranischen Geheimdiensten erfüllt
neben Israel auch die Vereinigten Staaten mit Sorge.

Großbritannien treibt seine
imperialistischen Interessen voran

Neben Frankreich spielt
Großbritannien eine führende Rolle in der Anti-Assad-Front. Um die
diskreditierte Opposition des Syrischen Nationalrates
wiederaufzubauen und im unmittelbaren Anschluss an eine Konferenz in
Doha, Katar, wurden Ende November in London eine Reihe von Treffen
zwischen verschiedenen Regierungsabteilungen mit Beteiligung von
Militärs aus Frankreich, Jordanien, Türkei, Katar und den USA
abgehalten, um eine allgemeine Strategie auszuarbeiten und den
syrischen „Revolutionären" bei ihrer Reorganisierung zu
helfen. (1) Offiziellen Angaben zufolge hat allein Großbritannien
den Rebellen seit Oktober 2012 Hilfe im Umfang von 57 Millionen Pfund
Sterling geliefert. Dies beinhaltet natürlich nicht die gewaltigen
Summen, die für Untergrundaktivitäten, Logistik und heimliche
Provisionen ausgegeben wurden. Die britische Armee hat unter der
Leitung von General David Richards Notfallpläne zur Unterstützung
der syrischen Rebellen von der See und aus der Luft erstellt, aber in
Anbetracht der o.g. Schwierigkeiten würde dies zu einer
beträchtlichen Vergrößerung der Kalamitäten führen. Eines steht
allerdings fest: Viele der aus Afghanistan abgezogenen britischen
Soldaten werden in der Golf-Region stationiert, um die britischen
Stützpunkte und Marinebasen in Bahrain und die Kräfte in Katar und
in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu verstärken. Auch mit
Jordanien hat Großbritannien „enge taktische Beziehungen
gebildet"
. Und obgleich es amtlicherseits eine Menge
Geheimniskrämerei um die Frage gibt, gibt es keinen Zweifel an der
wachsenden Unterstützung Großbritanniens für die
Muslimbruderschaft, die in der syrischen Opposition und in der ganzen
Region (nicht zuletzt in Ägypten) sehr umtriebig ist. Großbritannien
hat zusammen mit anderen westlichen Protagonisten das Thema eines
möglichen Chemiewaffeneinsatzes durch Syrien in den Medien
hochgespielt, um sich ein mögliches Motiv für ein direktes
Eingreifen zu verschaffen. Aber selbst wenn es zur Intervention
kommt, würde dies zu einem noch blutigeren Fiasko führen.

Die
syrische Opposition

Die alte syrische Opposition
des Syrischen Nationalrates mit ihrem langjährigen Exildasein und
ihren Verbindungen zur CIA und zum US-State-Department hatte ihre
Glaubwürdigkeit völlig verloren. Die neue Opposition, der „Syrische
Nationalrat der oppositionellen und revolutionären Kräfte",
wird jetzt als „legitimer Repräsentant des syrischen Volkes"
anerkannt. Die im letzten November auf einer Konferenz in Doha
gebildete und am 12. Dezember auf einem Treffen in Marokko
konsolidierte, neue Gangsterbande, die das Netzwerk der Freien
Syrischen Armee ins Abseits drängte und die seitdem von mehr als
hundert Ländern anerkannt wurde, spiegelt viele Probleme der
gegenwärtigen Lage wider, einschließlich der Fraktionskämpfe
zwischen den Großmächten Frankreich, Großbritannien, den USA und
Deutschland und der Tatsache, dass Syrien eine begehrte, strategische
Region ist. Der umstrittenste Aspekt der neuen Opposition sind ihre
fundamentalistischen Anleihen, die wieder mal deutlich machen, dass
der Westen mit dem Feuer des „heiligen Krieges" spielt. Die
Opposition selbst spiegelt den Charakter ihrer Herren in
Saudi-Arabien, Katar und den anderen Golfstaaten wider, wo
sunnitische Führer radikale, auf religiösen Auffassungen fußende
Ideologien propagieren und schon seit geraumer Zeit Ressentiments
gegen den Westen verbreiten. Diese Regimes, die genauso autokratisch
und bösartig sind wie Assad, haben keine Zeit für den
„Demokratisierungsprozess", den die USA ihnen aufzwingen
wollen. Dies stellt eine weitere Spaltung unter den so genannten
„Freunden Syriens" dar.

Al-Qaida ist tot, lang lebe
al-Qaida

Von überall her strömen
Dschihadisten nach Syrien; sie gehören meist verschiedenen,
untereinander verfeindeten Fraktionen aus unterschiedlichen Ländern
an. Einige sind von den Nachrichtendiensten der USA und
Großbritanniens, andere von den Golfstaaten eingeschleust worden,
eine Menge handelt auf eigene Faust; sie kommen aus Ländern wie
Libyen, Tunesien, dem Balkan, Saudi-Arabien, Ägypten und dem Irak.
Die brutalste, bestorganisierte und wirkungsvollste Gruppe ist die
Jahbar al-Nusra. Diese Truppe wurde vom US-State-Department am 10.
Dezember als „ausländische terroristische Organisation"
bezeichnet. Trotz Zusagen gegenüber den USA, mit diesen Leuten zu
brechen, wird die Koordination der Kampfhandlungen vor
Ort fortgesetzt. Deshalb stand der stellvertretende Außenminister
der USA in Marrakesch isoliert da, als er al-Nusra als eine
terroristische Organisation bezeichnete. Die Vertreter
Großbritanniens und Frankreichs schwiegen, genauso wie die EU."
(The Guardian, 18.12.2012). Wir haben das letzte Zitat
wegen der deutlichen Spaltungen erwähnt, die es zwischen diesen
Ländern und den USA aufzeigt. Der Führer der neuen syrischen
Opposition, Muaz al-Khatib, hat gar die USA über die Verdienste von
al-Nusra und die Tugenden des Märtyrertums belehrt. Auch die
Muslimbruderschaft hat die US-Entscheidung als „falsch und
überstürzt"
verurteilt. Al-Nusra, die die Kämpfe in
Aleppo und in den Vororten von Damaskus sowie die Erstürmung der
Scheich-Suleiman-Basis im Norden an vorderster Front angeführt
hatte, gehört zur Phalanx der al-Qaida. Sie hat wahllos alle
Nicht-Sunniten, Militärs oder Zivilisten, zu ihrem Ziel auserkoren.
In Syrien zeichnet sich ein Abkommen der Sunniten mit ihnen ab, das
von der Muslimbruderschaft und den Salafisten bis auf Weiteres mit
getragen wird. Die Golfstaaten unterstützen, mit Großbritannien und
Frankreich als stillschweigende Partner, alle drei. Man ging seit
langem davon aus, dass al-Qaida im Irak, die expandierende
sunnitische Terroristenorganisation, sich in Syrien einmischen würde.
Und nun hat sie es getan und steht an vorderster Front. Der Führer
von al-Nusra, Abu Du'a, ist gleichzeitig der Emir von al-Qaida im
Irak.

Düstere Aussichten

Wir haben noch nicht die Kurden
erwähnt, die ebenfalls eine Hauptrolle auf dem imperialistischen
Schachbrett in und um Syrien spielen. Genau wie al-Qaida aus dem Irak
nach Syrien gekommen ist, so bilden nun irakische Kurden syrische
Kurden für Kampfhandlungen aus. Dies allein eröffnet die Aussicht
auf einen breiteren Konflikt mit sektiererischen Streitigkeiten,
Pogromen und ethnischen Konflikten unter Menschen, die bislang
friedlich nebeneinander gelebt hatten. Die Arbeiterklasse existiert
zuhauf in dieser Region, doch sie ist zu schwach und durch diesen
Konflikt, der - weit entfernt davon, eine „Revolution“ zu sein -
ein blutiger imperialistischer Krieg ist, weiter geschwächt worden.
Zehntausende Tote, Hunderttausende Verletzte und Traumatisierte,
möglicherweise Millionen Flüchtlinge und unzählige Menschen, die
wegen des Hungers und der mangelhaften medizinischen Hilfe sterben.
Je mehr unmittelbare Erfolge die „Rebellen" erzielen, desto
mehr fallen sie übereinander her: Plünderungen in Aleppo zum
Beispiel, Anschläge und gegenseitiges Morden wegen der Beute.
Während das Regime seine Form von Tod und Verderben verbreitet, hat
sich die Opposition mit ihren eigenen Gräueltaten, Enthauptungen und
Massaker schadlos gehalten. Dieses imperialistische Schreckgespenst
als „Revolution" zu bezeichnen, wie es die Socialist Workers
Party (SWP) getan hat, ist obszön, aber es ist nicht das erste Mal,
dass solche Gruppen den islamistischen Fundamentalismus für die
eigenen Ziele unterstützt haben – genauso wie die britische
Regierung. Baboon, 9.1.2013

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