G 8- Gipfel: Eine andere Welt ist möglich

Zehntausende
Menschen aus allen Erdteilen kommen nach Heiligendamm, um gegen den empörenden
Zustand unserer Welt zu protestieren. Anlass: der so genannte G8 bzw.
Weltwirtschaftsgipfel, wo die Führer der sieben führenden Industriestaaten plus
Russland sich treffen, um ihre menschenverachtende Politik auf Kosten der
Interessen der menschlichen Gattung abzusprechen. Turnusgemäß findet das
Treffen diesmal in Deutschland statt. Um die Ruhe und Sicherheit der Staatschefs
zu garantieren, werden auch diesmal Sperrzonen festgelegt, Sicherheitszäune
hochgezogen, Demonstrationsverbote verhängt, Razzien durchgeführt, Menschen
verprügelt oder in Beugehaft genommen. Diese Heerschau der bewaffneten
Staatsmacht wird diesmal nicht vom russischen Geheimdienst- und Polizeistaat
veranstaltet, sondern von der zur Musterdemokratie mutierten Bundesrepublik
Deutschland. Die Spezialkräfte der Polizei, welche die Demonstranten
einschüchtern sollen, werden von der christdemokratischen und sozialdemokratischen
Bundesregierung in Berlin bzw. von der aus SPD und Linkspartei bestehenden
Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern befehligt. Diese Aufmärsche des
Staates sind keine Überschreitungen der bürgerlich-demokratischen Kultur,
sondern sind Teil dieser von Blut und Schmutz durchtränkten Unkultur. „Die
von der Dominanz der G8 geprägte Welt ist eine Welt der Kriege, des Hungers,
der sozialen Spaltung, der Umweltzerstörung und der Mauern gegen Migrantinnen
und Flüchtlinge
“ schreibt einer der Demonstrationsaufrufe.

Eine
notwendige Suche nach Antworten

Wie der wahnwitzigen Spirale der Ausbeutung, Verarmung und
Zerstörung Einhalt gebieten? Wie die Auflösung der menschlichen Gesellschaft
durch ungezügelten Individualismus und ungezügeltes Profitstreben umkehren? Wie
die Vernichtung unserer natürlichen Lebensgrundlage, wie die Schändung unseres
herrlichen Planeten durch eine außer Kontrolle geratene Wirtschaftsmaschinerie
aufhalten, bevor es zu spät ist? Es gibt keine Fragen, vor denen die Menschheit
steht, die wichtiger wären als diese – oder dringlicher.

Das
Zusammenkommen so vieler Menschen aus aller Herren Länder, um ihre Stimmen
dagegen zu erheben, dass unsere Gesellschaft sehenden Auges gegen die Wand
gefahren wird, muss uns Anlass sein, um miteinander zu debattieren. Ein solcher
internationaler Dialog wäre bereits ein erster und sehr wichtiger Schritt in
die richtige Richtung. Schließlich liegt es auf der Hand, dass nicht mal eine
einzige der großen Menschheitsfragen der Gegenwart anders als auf Weltebene
angegangen und gelöst werden kann.

Eins
ist klar: Die Zusammenkünfte der Regierenden können kein anderes Ergebnis haben
als die Fortsetzung und Verschärfung der bereits bestehenden Barbarei. Was wir
brauchen ist ein globaler Austausch unter den Betroffenen aller Länder, damit
wir gemeinsam und von „unten“ die Verantwortung für unsere Welt kämpfend in die
eigenen Hände nehmen können.

Nicht
allein die Proteste gegen G8, sondern die Dringlichkeit der Aufgaben sind
Anlass genug, nicht nur um über echte, realistische Alternativen zur
bestehenden Weltordnung nachzudenken, sondern um mit der gebührenden
Ernsthaftigkeit und Aufrichtigkeit der Frage nachzugehen, welche Kräfte oder
Kampfmethoden gegenüber den gestellten Aufgaben Aussicht auf Erfolg haben können?

Handeln
ist dringlich: Aber wie?

Unter
den „Protestierenden“ gibt es bei jedem Weltwirtschaftsgipfel viele, welche in
Wahrheit zur Erhöhung des Glanzes dieser Zusammenkünfte beitragen. Sie gehören
zum Gipfeltross dazu wie die polizeilichen Aufmärsche oder das festliche
Staatsbankett am Abend. So etwa die superreichen Clowns der Musikindustrie und
die anderen Bittsteller, die gute Taten von Bush, Putin und Merkel verlangen.
So die kritischen Intellektuellen und linken Politiker, welche über die Staatschefs
herziehen, aber selbst Mitglied derselben politischen Parteien sind wie diese,
oder ihnen auf andere Weise dienen. Aber es gibt auch viele, die, ohne
persönliche Interessen zu verfolgen, aus ehrlicher Empörung heraus
anreisen. 

Die
„Gipfelgegner“, wie man sieht, stellen keine geschlossene und handlungsfähige
Gruppe dar. Das wissen selbstverständlich auch die Regierungen der G8. In der
Öffentlichkeit wird zwischen Friedlichen und Gewalttätern unterschieden. Im
Vorfeld des Gipfels haben die deutschen Sicherheitsbehörden dieser
Unterscheidung Ausdruck verliehen, indem sie erklärten: Das Recht auf
friedlichen Protest werden wir nicht nur gewähren, sondern – wenn nötig mit
Waffengewalt – schützen. Die Gewalttäter hingegen werden wir unerbittlich
verfolgen, ihre Anreise aus dem Ausland bereits an der Grenze beenden bzw. sie
unverzüglich des Landes verweisen (so viel zu Europa ohne Grenzen!) Die anderen
sind am ehesten in Beugehaft zu nehmen und bei Auseinandersetzungen wie
Terroristen zu behandeln.

Allerdings
ist diese Unterteilung in die guten, weil friedlichen, und die bösen, weil
gewalttätigen Protestierenden, aus dem Munde der Staatgewalt wenig überzeugend,
ja geradezu verdächtig. Schließlich ist die nackte, militärische Gewalt wie
auch die indirekte, ökonomische Gewalt das Alltagsgeschäft der Herrschenden.
Diese Unterteilung dient dazu, diejenigen zu kriminalisieren und
einzuschüchtern, die eine radikale Infragestellung des Systems anstreben.
Zugleich wird damit der Anschein geweckt, dass es die Gewalt ist, vor der sich
die Herrschenden fürchten. So wird dafür gesorgt, dass auch auf der anderen
Seite des Sicherheitszauns nur ein Spektakel stattfindet: Musikkonzerte,
Gottesdienste und lammfromme Kundgebungen, aber auch Auseinandersetzungen mit
der Polizei. Alles, was man will, nur eins nicht: Dass Teilnehmer aus den
verschiedenen Erdteilen miteinander die Möglichkeit einer weltweiten Umwälzung
erörtern, welche das Herrschaftssystem wirklich zum Einsturz bringen könnte.

Nachdenken,
miteinander diskutieren – haben wir dazu überhaupt noch Zeit? Und beim Gipfel
erst! Sollte die Losung da nicht heißen: Protestieren statt Palavern?

Andererseits:
Ist das Kennzeichen jeder aussichtsreichen menschlichen Tätigkeit nicht deren
Zielgerichtetheit? Und bedingen sich nicht das Ziel einer Handlung und die
entsprechenden Mittel dazu nicht gegenseitig? Mit einem Wort: Müssen Mittel und
Ziel nicht miteinander übereinstimmen?

Was
sind aber die Ziele der Protestierenden gegen G8? Oder andersrum gefragt:
Welche Selbstverständnis über die Ziele und über das Wesen des Problems drücken
sich aus durch diese Art des Kampfes zur Lösung der Probleme der Welt, die
darin besteht, sich dort protestierend zu sammeln, wo die Staatschefs sich
versammeln?

Die
Lösung der Gipfelgegner lautet seit langem: Eine andere Welt ist möglich. Was
aber zumeist darunter verstanden wird, ist: Eine andere Politik ist
möglich. Es geht also darum, die versammelten Politiker durch öffentlichen
Druck zu zwingen, einen Politikwechsel zu betreiben. Ansonsten ergäbe es auch
keinen Sinn, den Politikern von Gipfel zu Gipfel hinterher zu jagen.

Welche
andere Politik verlangt wird, ist auch bekannt: Die Politik der neoliberalen
Globalisierung, welche die Wirtschaftspolitik an den Renditen-Interessen
internationaler Finanzanleger und Konzerne ausrichtet, soll abgelöst werden
durch eine Rückkehr zur Politik des Wohlfahrtsstaates, wie sie nach dem 2.
Weltkrieg in den westlichen Industriestaaten praktiziert wurde. Man verspricht
sich davon, die globale Verarmung und die globalen Verheerungen der letzten
Jahrzehnte rückgängig machen oder ihnen zumindest Einhalt gebieten zu können.

Die
Organisatoren der Gipfelproteste rühmen sich, nicht nur radikal, ja
antikapitalistisch zu sein, sondern auch knallhart realistisch. Anstatt
träumerischen Utopien nachzuhängen wollen sie konkrete Reformen, welche dem
Großkapital wehtun und der arbeitenden Bevölkerung handfeste Vorteile
bescheren. Zwar teilen sich die Gipfelstürmer in „gemäßigte“ und „radikale“
Fraktionen. Aber diese Auseinandersetzungen beschränken sich auf die Frage,
welche Mittel des Protestes eingesetzt werden sollen, stellen also die
allgemeine Zielsetzung einer Reform des Kapitalismus nicht in Frage.

 

Rückkehr
zum Wohlfahrtsstaat?

Viele
Gipfelgegner, die durchaus gegen den Kapitalismus eingestellt sind, stimmen
dieser Zielsetzung zu, denn unter Rückkehr zum Wohlfahrtstaat verstehen sie
v.a. Aufrechterhaltung und Verbesserung der Gesundheitsfürsorge oder der
Bildung, Bekämpfung der Armut usw. Jedoch muss die Frage zur Diskussion gestellt
werden, ob diese Ziele durch eine Rückkehr zum Wohlfahrtsstaat überhaupt
erreichbar sind! Wie realistisch sind eigentlich die „handfesten“
Reformvorhaben der Gipfelgegner?

Das,
was man Wohlfahrtsstaat nennt, war übrigens keine Erfindung des Nachkriegsstaates.
In Deutschland z.B. wurden Elemente davon bereits unter Bismarck eingeführt (um
die revolutionäre Arbeiterbewegung zu bekämpfen), oder unter Hitler (als Teil
der Kriegswirtschaft). Aber als der „Welfare State“ keynesianischer Prägung
nach dem 2. Weltkrieg in allen westlichen Industriestaaten ausgebaut wurde,
geschah dies in einem ganz konkreten geschichtlichen Rahmen. Das
kapitalistische System war zwar am Anfang des 20. Jahrhunderts in seine
Niedergangsphase getreten, in die Epoche der Kriege und Revolutionen (Die
beiden Weltkriege, die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre, aber auch die
sozialistische Arbeiterrevolution, welche am Ende des 1. Weltkriegs in Russland
für sehr kurze Zeit siegte, aber in Deutschland scheiterte, machen das
deutlich.). Dennoch gab es nach 1945 viel mehr Möglichkeiten für die
Herrschenden, das System zu stabilisieren als heute. Das Regulierungsinstrument
dieser Stabilisierung war der Staat.

Die
„Globalisierungskritiker“ (die dazu neigen, den Staat zu beschönigen) behaupten,
dass die „Globalisierung“ ein Produkt der neoliberalen Politik der letzten 30
Jahre sei, und die die Welt in die  Händen der internationalen Konzern
gelegt und damit undemokratisch gemacht habe. Der Wohlfahrtsstaat nach 1945
hingegen sei auf nationale Interessen ausgerichtet und somit demokratischer
gewesen und habe mehr den Interessen der Gesamtbevölkerung gedient. Sie
vergessen dabei, dass die Hauptzielscheiben ihrer Kritik – Weltbank und
Internationaler Währungsfond – keine Schöpfungen der neoliberalen Zeit waren,
sondern nach dem 2. Weltkrieg von den „keynesianisch“ geprägten Nationalstaaten
des Westens geschaffen wurden. Im Rahmen des damals prägenden Ostwestkonflikts
war nämlich erstmals eine internationale Koordinierung der Wirtschaftspolitik
der westlichen Konkurrenten möglich geworden u.a. mit dem Ziel, sich der
Ressourcen der sog. Dritten Welt systematischer zu bedienen. Das Ziel: Die
Stabilisierung der Herzländer des Kapitalismus. Eines der tragischsten
Ergebnisse dieser Politik war denn auch die Verbreitung von Armut und Hunger in
weiten Teilen der Welt in einem zuvor nicht gekannten Ausmaß. Das geschah
wohlgemerkt unter dem Leitstern nicht von Milton Friedman und der Chicago Boys,
sondern von Keynes!

Was
den Wohlfahrtsstaat selbst betrifft, war er keineswegs als Wohltat für die
Armen gedacht. Er war zu einer wirtschaftlichen Notwendigkeit für das
kapitalistische System geworden. Während der „Wirtschaftswunderzeit“ herrschte
zunehmend Arbeitskräftemangel. Da wurde es dringend, das angeschlagene „Humankapital“
schnell zu „reparieren“ (Gesundheitswesen), die Frauen für den Arbeitsmarkt zu
mobilisieren (Kindergeld, Krippenplätze) oder den rar gewordenen Arbeitskräften
Mut zu machen, flexibler zu werden und eine neue Stelle zu suchen
(Arbeitslosenversicherung).

Die
Klasse der Kapitalisten begann erst dann, den Wohlfahrtsstaat in Frage zu
stellen (die Ideologie des Neoliberalismus), als in Folge der Rückkehr der
Massenarbeitslosigkeit dieser Einrichtung der wirtschaftliche Sinn abhanden
gekommen war. Warum das „Humankapital“ am Leben erhalten und „reparieren“, wenn
es im Überfluss vorhanden ist? Dennoch wurde der Wohlfahrtsstaat nicht sofort
zerschlagen, sondern zunächst nur eingeschränkt. Dies nicht aus
wirtschaftlichen, sondern aus politischen Erwägungen. Denn die
Massenarbeitslosigkeit offenbart das Wesen der Lohnarbeit als Grundlage des
Kapitalismus: Die Unsicherheit der Lebenslage. Hält diese Unsicherheit zu lange
an, überschreitet sie einen gewissen Intensitätsgrad, wird sie kaum noch zu
vereinbaren sein mit der menschlichen Natur. Da kann es passieren, dass die
Menschen, deren Arbeitskraft zur Ware degradiert worden ist, dass die
Lohnsklaven gegen diese absolute Unsicherheit, gegen den Kapitalismus
aufstehen, um ihre eigene Menschlichkeit zu verteidigen.

Weltreform
oder Weltrevolution?

Was
bedeutet, wenn heute der „Neoliberalismus“ weltweite Triumphe feiert. Es
bedeutet, dass der Kapitalismus aufgrund der Tiefe der geschichtlichen Krise
des allgemeinen Warensystems es sich wirtschaftlich nicht mehr leisten kann,
diese Krise in dem Maße durch wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen politisch
abzufedern wie zuvor.

Das
sind die Ideen, die wir anlässlich der G8 Gipfelproteste gerne zur Debatte
stellen möchten. Wir meinen, dass das Projekt einer Rückkehr zum Wohlfahrtsstaat
der Nachkriegszeit eine reaktionäre Utopie darstellt. Utopisch, weil die Krise
des Kapitalismus selbst den Wohlfahrtsstaat unmöglich gemacht hat. Reaktionär,
weil die Weltordnung des Wohlfahrtsstaats nicht minder barbarisch war als die
heutige. Die Krise der Gegenwart ist eine Krise des Lohnsystems, eine Krise der
verallgemeinerten Warenwirtschaft, des Kapitalismus, welcher die menschlichen
und natürlichen Grundlagen unserer Gesellschaft immer mehr zerstört. Eine
Lösung kann es nur auf Weltebene geben. Aber diese Lösung kann nicht eine
Reform der Welt sein, weil der Kapitalismus nicht reformierbar ist. Die Lösung
kann nur in einer Weltrevolution liegen. Da diese Revolution sich gegen das
Lohnsystem selbst richten muss, kann sie nur von den Lohnsklaven angeführt
werden. Eine proletarische Revolution für eine Welt ohne Waren und ohne
Ausbeutung: Das ist es, was wir zur Debatte stellen möchten.

Eine andere Welt ist möglich.

23.05.07