Hypo Real Estate, Opel: „Vater Staat“ oder Klassenstaat?

Seit nunmehr fast einem Jahr berichten wir in dieser
Zeitung ununterbrochen über den Stand der aktuellen Rezession, angefangen mit
dem Zusammenbruch des Immobilien- und Hypothekenmarktes in den USA (die
berüchtigte subprime crisis) über den
Kollaps des internationalen Finanzmarktes bis zur Rezession der sog.
Realwirtschaft. Seit derselben Zeit ist dies auch ein Thema der bürgerlichen
Medien mitsamt ihrer Experten. Und dennoch kann auch heute niemand mit
Sicherheit sagen, ob bzw. wann die Talsohle erreicht ist. Kommt die Wende im
kommenden Sommer, oder wird sich die Rezession noch bis ins nächste Jahr
hinziehen? Ist das Schlimmste vorüber, oder wartet es noch auf uns? Darüber
hinaus steht immer drängender die bange Frage im Raum: Ist der Staat wirklich
der Rettungsanker, den er heute angesichts einer weltweiten Rezession, wie sie
der Nachkriegskapitalismus noch nicht erlebt hatte, zu sein vorgibt? Hat er die
Lage überhaupt noch unter Kontrolle, greifen seine
Krisenbewältigungsstrategien? Und überhaupt: gelten seine Maßnahmen wirklich
dem Schutz der Bevölkerung oder nicht vielmehr der Aufrechterhaltung der
bestehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung?

Die Rezession:
kein Silberstreifen am Horizont

Die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. Es gibt kaum
eine Wirtschaftsbranche, die nicht massive, zweistellige Umsatz- und
Gewinneinbrüche zu verzeichnen hat. Im Maschinenbau, der mit 976.000
Beschäftigten größten Industriebranche, brachen im Januar die Bestellungen im
Vergleich zum gleichen Vorjahresmonat um 42 Prozent weg. Ähnlich in der
Stahlindustrie: Hier sanken die Bestellungen aus Automobilindustrie und
Maschinenbau um 47 Prozent, der stärkste Auftragseinbruch seit Ende des II.
Weltkrieges. Desgleichen die Elektro- und Chemieindustrie. Die Zahl der
Insolvenzen ist allein im vergangenen Dezember gegenüber dem Vorjahresmonat um
über zwölf Prozent auf 12 568 hochgeschossen. Prominenteste Konkursfälle sind
drei mittelständische Traditionsunternehmen: der Unterwäschehersteller
Schiesser, der Modelleisenbahnbauer Märklin und die Porzellanmanufaktur
Rosenthal. Alle drei sind Opfer der trotz milliardenschweren staatlichen
Rettungsschirms immer noch äußerst restriktiven Kreditvergabepraxis der Banken.

Die Rezession ist längst zu einem autokatalytischen
Prozess geworden. Die Krise einer Branchen zieht in ihrer Folge eine ganze
Reihen anderer Branchen und Betriebe in Mitleidenschaft, die ihrerseits den
Krisenvirus an ihre Lieferanten weitergeben und so weiter. Ein Ende dieses
fatalen Prozesses ist noch nicht abzusehen. Quasi im Monatstakt müssen die
bürgerlichen Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen über das sog. Minuswachstum
korrigieren. Mittlerweile gehen die so genannten Wirtschaftsweisen davon aus,
dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 3,5 Prozent schrumpfen wird; der
Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Walther, prognostiziert gar minus fünf
Prozent.

Hypo Real
Estate, Opel und die Frage der
Systemrelevanz

Das Krisenmanagement der Großen Koalition lässt sich
exemplarisch an zwei Konzernen darstellen, deren drohender Konkurs die
staatliche Exekutive in höchst unterschiedlicher Weise begegnet: Hypo Real
Estate (HRE) und Opel.

HRE ist (oder besser: war) mit einer Bilanzsumme von
fast 400 Milliarden Euro einer der größten Finanzkonzerne Deutschlands und
besonders auf dem sog. Pfandbriefmarkt tätig. Ihr Hauptgeschäft war die
Refinanzierung von Großprojekten wie Flughäfen, Hotelanlagen und Bürogebäude.
Die Ironie an der Geschichte ist, dass die HRE 2003 von der Hypo Vereinsbank
(HVB) mit dem einzigen Zweck gegründet wurde, als Mülleimer (oder Bad Bank, wie
man heute zu sagen pflegt) für die hochriskanten Immobiliengeschäfte der HVB zu
fungieren. Nachdem die HRE zunächst erfolgreich mit Ramschkrediten in die internationale
Immobilienfinanzierung eingestiegen war und im April 2006 einen Börsenwert von
7,7 Milliarden Euro erzielt hatte, geriet sie 2007 in den Sog der Finanzkrise –
mit der Folge, dass ihr Aktienwert abstürzte, von fünf Euro pro Aktien auf 90
Cent. HRE drohte nicht nur der Ausschluss aus der Börse, sondern schlicht und
einfach der Konkurs.

Opel ist im Gegensatz zu seinen Konkurrenten gleich
auf zweifache Weise von der weltweiten Krise in der Automobilindustrie
betroffen: zum einen direkt als Anbieter auf dem europäischen Markt, zum
anderen indirekt durch den drohenden Konkurs des Mutterkonzerns General Motors
(GM), der die Opel-Werke in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach, Kaiserslautern und
Antwerpen mit in den Untergang zu reißen droht.

Beide Konzerne eint ihr Ruf nach Staatsknete. Doch
was die Resonanz angeht, auf die sie bei den staatlichen Behörden stoßen, so
trennen sie Welten. „Vater Staat“ ist bei seiner Fürsorge sehr wählerisch: HRE
hat bisher staatliche Hilfe in Höhe von 92 Milliarden Euro erhalten; Opel
dagegen ist mit seiner Bitte nach drei (!) Milliarden bei der Bundesregierung
bisher abgeblitzt. Eigens für HRE hat Letztere ein Gesetz entworfen, das noch
im März vom Bundestag verabschiedet werden soll und die Verstaatlichung von HRE
sowie die Enteignung ihrer Aktionäre ermöglicht; im Fall Opel hingegen hat die Bundesregierung
jeglichen Einstieg des Staates in das Unternehmen kategorisch abgelehnt. Und
während das staatskapitalistische Regime zu jedem Tabubruch bereit ist, um HRE
zu retten, haben die beiden Bundesminister Schäuble und Guttenberg die
Insolvenz Opels vorgeschlagen.

Die Erklärung für die staatliche Ungleichbehandlung
von HRE und Opel lieferte Bundeskanzlerin Merkel, als sie darauf verwies, dass
im Unterschied zur HRE Opel nicht „systemrelevant“ sei. Oder wie der Spiegel schreibt: „Die HRE ist nicht irgendeine Bank. Sie ist eine der größten Emittenten
von Pfandbriefen, deren Gesamtmarkt auf rund 900 Milliarden Euro geschätzt
wird. Pfandbriefe gelten in Deutschland als das solideste Finanzprodukt
überhaupt. Banken refinanzieren sich damit, viele Anleger investieren dort ihr
Geld: Sparkassen, Bürger, Versicherungen. Und bislang galten sie als wirklich
sicher, weil sie mit einem Stock aus Immobilien gedeckt sind. Doch was, wenn
die Bank dahinter in die Insolvenz ginge? Es würde viele andere Unternehmen und
Privatanleger mit ins Nichts reißen. Es würde dem Finanzgeschäft das letzte
Vertrauen nehmen. Es würde zudem ein billionenschweres Sicherungsnetz aus
komplexen Finanzinstrumenten gefährden. Die HRE kann pleitegehen. Aber sie darf
es nicht.“
(Nr, 6, 2. Februar 2009) Denn „diese Bank nicht zu retten hätte schlimmere Folgen als die Pleite von
Lehman Brothers“
, warnte der Chef des staatlichen
Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin, Hannes Rehm, in einem Interview mit der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 15. März. Mit anderen Worten: es
geht bei der Rettung von HRE um nichts Geringeres als um die Aufrechterhaltung
des Finanzsystems des deutschen und internationalen Kapitalismus, des Blutkreislaufes
der Gesamtwirtschaft.

Im Gegensatz dazu wäre ein Konkurs von Opel
wirtschaftlich betrachtet kein Beinbruch für den deutschen und internationalen
Kapitalismus. Ja, angesichts der enormen Überkapazitäten auf dem Automarkt wäre
er für die deutschen Konkurrenten Opels hochwillkommen, die daher auch gegen
jegliche staatlichen Hilfen für Opel Sturm laufen. Die Kettenreaktion, die ein
solcher Konkurs auslösen würde, würde sich auf einige Zulieferer und
Autohändler beschränken, keinesfalls aber die Gesamtwirtschaft in
Mitleidenschaft ziehen. Hier geht es nicht um die Aufrechterhaltung des
Systems, sondern „lediglich“ um die Interessen von rund 400.000 ArbeiterInnen
in Europa, deren Arbeitsplätze im Fall eines Konkurses von Opel verloren gingen.

Für den Staat im Kapitalismus gilt: Das Hemd ist ihm
näher als die Hose, die Wahrnehmung des Interesses der Kapitalistenklasse an
ein funktionierendes Finanzsystem allemal wichtiger als der Schutz der
Interessen von ArbeiterInnen. Das eine ist ihm unzählige von Milliarden Euro
wert, das andere ein paar Absichtserklärungen. Entgegen der Illusionen vieler
Angehöriger unserer Klasse über die Unparteilichkeit des Staates ist derselbe
alles andere als neutral oder gar auf Seiten der Armen und Besitzlosen. Er ist das Organ der herrschenden Klasse
schlechthin, war es stets gewesen und wird es immer bleiben – bis die
Arbeiterklasse in einem neuen revolutionären Anlauf neben dem Kapitalismus auch
die jahrtausende alte Klassenteilung abgeschafft hat, aus welcher der Staat
hervorgegangen war und der er seine Existenzberechtigung verdankt.

Arbeiterklasse,
Krise und die Frage der
Systemrelevanz

Wenn die politische Klasse Opel nicht kurzerhand
seinem Schicksal überlässt, sondern ein ganzes Feuerwerk von zum Teil Scheinaktivitäten (die Gespräche des
Bundeswirtschaftsministers Guttenberg und des NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers
in den USA, die Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Europa-Chef von
General Motors, die in den Medien groß herausgeputzte Suche nach einem privaten
Investor) entfacht, so hat dies sicherlich auch mit den Bundestagswahlen Ende
2009 zu tun, die bereits ihren Schatten werfen. Aber wir sind überzeugt davon,
dass die wahren Beweggründe woanders liegen. Zum einen muss es der politischen
Klasse darum gehen, den Kredit, der ihr durch die Vertrauensseligkeit großer
Teile der Bevölkerung gegenüber dem Staat in den Schoß gefallen ist, nicht
leichtfertig zu verspielen. Zwar sieht sich das staatskapitalistische Regime
außerstande, diesem Vertrauen auch nur annähernd zu entsprechen, doch ist es
bemüht, dem drohenden Vertrauensverlust durch allerlei Schaumschlägerei und
Leerlaufhandlungen, durch Solidaritätsbekundungen und leere Versprechungen
entgegenzuwirken.

Zum anderen hat es sich auch im Kanzleramt in Berlin
herumgesprochen, dass Opel ein ganz heißes Pflaster ist. Gerade die
Beschäftigten von Opel Bochum und Rüsselsheim haben in der Vergangenheit,
zuletzt vor drei Jahren, oftmals ihre Kampfkraft und –bereitschaft unter Beweis
gestellt. Bislang ist die deutsche Bourgeoisie relativ glimpflich
davongekommen. Anders als in Großbritannien, Frankreich, Griechenland, China,
Russland etc. sind größere Reaktionen der Arbeiterklasse bis heute
ausgeblieben. Neben der politischen Cleverness der deutschen Bourgeoisie spielt
dabei sicherlich die Tatsache eine Rolle, dass die Rezession noch nicht richtig
angekommen ist in Deutschland und die hiesige Arbeiterklasse bisher noch
weitestgehend verschont geblieben ist.

Die auffällige „Zurückhaltung“ der deutschen
Bourgeoisie gegenüber dem Schicksal Opels im Vergleich zu HRE bedeutet jedoch
nicht, dass es keine Fraktionen der deutschen Bourgeoisie gibt, welche an einer
Rettung Opels interessiert sind. Dieses Interesse ist in erster Linie vorhanden
bei den direkt betroffenen Landesregierungen, die in Konkurrenz zueinander sich
um die industriellen Grundlagen ihres jeweiligen Standortes Sorgen machen
müssen. Darüber hinaus aber teilen diese Landesfürsten eine andere Sorge mit
der gesamten herrschenden Klasse, nämlich dass das Verschwinden Opels zu einer
nachhaltigen Gefährdung des sozialen Friedens am „Standort“ führen könnte. Eins
jedenfalls steht fest: Ob ein Wirtschaftsunternehmen „gerettet“ werden soll - wie
HRE - oder ob es fallen gelassen bzw. zerschlagen wird (um einige wenige
„Filetstücke“ zu bewahren, die gegebenenfalls sogar von einem deutschen
Konkurrenten geschluckt werden könnten), wie dies möglicherweise bei Opel der
Fall sein wird, auf jeden Fall wird dies alles auf Kosten der Beschäftigten und
der gesamten Arbeiterklasse geschehen. So hat man längst von den ‚Opelanern’
einen zweistelligen Lohnverzicht abverlangt, ein Ausmaß an Verzicht, welcher
bei den Mitarbeitern der Finanzinstitute zum Teil auch schon praktiziert wird.

Die Lage der deutschen Bourgeoisie ähnelt in
gewisser Weise jenem Menschen, der sich von einem zehnstöckigen Hochhaus stürzt
und in Höhe des dritten Stockwerks denkt: ‚Bisher ist alles gut gegangen‘.
Schon jetzt gilt es im Ausland als ausgemachte Sache, dass Deutschland als
eines der Hauptexportländer ungleich stärker von der Krise betroffen sein wird
als seine Konkurrenten. Überflüssig zu sagen, was dies für die Lage der
Arbeiterklasse hierzulande bedeutet. Nur eine Zahl: das Institut für
Weltwirtschaft (IfW) in Kiel erwartet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf
deutlich über vier Millionen. Sollten sich die Prognosen der bürgerlichen
Experten bewahrheiten, sollten sie gar übertroffen werden – und vieles spricht
dafür -, werden die Zweifel der Arbeiterklasse an dieser Gesellschaftsform, die
bis dahin eher verhalten waren, neue Nahrung erhalten. Spätestens dann könnte
ein Denkprozess in unserer Klasse ausgelöst werden, an dessen Anfang der
Verlust des Vertrauens in den bürgerlichen Staat steht und an dessen Ende
möglicherweise die Frage der Systemrelevanz auf eine ganz andere Weise
formuliert wird.


19. März 2009


Aktuelles und Laufendes: