Als Antwort auf die Krise: internationale Arbeitersolidarität

Ende April warnten Politiker wie der
Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Sommer oder die Kandidatin der
Sozialdemokratie für das deutsche Staatspräsidentenamt Gesine Schwan vor der
Gefahr von großen sozialen Unruhen aufgrund der Schwere der jetzigen
Wirtschaftskrise und der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. Als kurz
darauf die Maifeiern in Berlin und Hamburg durch besonders gewaltsame
Zusammenstöße mit der Staatsmacht auffielen, warfen Politiker der
Christdemokraten Sommer und Schwan Verantwortungslosigkeit vor. Ihre Mahnungen
hatten – so der Vorwurf – den Teufel an die Wand gemalt, die Gefahr
heraufbeschworen, wovor sie warnen wollten. Sie hätten darüber hinaus den
„Krawallen“ von Berlin und Hamburg Legitimität verliehen, indem sie am Vorabend
des 1. Mai die Verbindung zwischen Krise, „sozialer Ungerechtigkeit“ und
sozialen Protesten hergestellt hatten.

Diese aufgeregt inszenierte Debatte
innerhalb der politischen Kaste hat natürlich auch etwas mit Wahlkampf zu tun.
Schließlich stehen nicht nur die Wahl des Bundespräsidenten oder die
Europawahlen an; im September wird der Bundestag neu gewählt. Und dennoch
verrät das Ganze eine gewisse Nervosität innerhalb der herrschenden Klasse. Wie
groß ist die Gefahr des Klassenkampfes, und wie soll man damit umgehen?

Was ist mit der Antwort der
Arbeiterklasse?

Nicht nur die Vertreter des Kapitals
befassen sich mit dieser Frage. Auch diejenigen Minderheiten innerhalb der
Arbeiterklasse, welche das kapitalistische System für das eigentliche Problem
halten und es entsprechend bekämpfen wollen, werden nervös. Es geht die Sorge
um, dass die Antwort der Lohnabhängigen auf die tiefste Krise in der Geschichte
des Kapitalismus nicht auf der Höhe der Zeit ist. Deutlich vernehmbar sind
inzwischen die Stimmen aus dem Lager der proletarischen Linken, die sich
darüber beklagen, dass die Kämpfe bisher zu wünschen übrig lassen. Man beklagt
das niedrige Niveau des Widerstandes vor allem im „eigenen“ Land, was verständlich
ist. Bezeichnenderweise werden diese Warnungen oft an die Hoffnung gekoppelt,
dass die Entwicklung in anderen Ländern – etwa in Griechenland oder Frankreich
– weiter sein mag. Man setzt also – zu recht – auf die internationale Dimension
des Klassenkampfes (siehe Artikel in dieser Ausgabe). Denn gerade dort, wo der
Blick für den internationalen Charakter des Widerstandes fehlt, kann sich rasch
ein Gefühl der Verzweifelung breit machen. Einer der Gründe, weshalb ein Teil
der proletarischen Jugend sich in die ritualisierte Gewalt der „Maikrawalle“
hinein ziehen lässt, mag gerade in dem Fehlen dieses internationalen
Blickwinkels zu suchen sein. Die herrschende Klasse hat davon profitiert, um
Klassenkampf mit purer Gewaltentladung gleichzusetzen, welche keine Perspektive
entwickelt oder zur Debatte stellt, und keine organisierte, kollektive
Kraftentfaltung ermöglicht. Wir werden vor die falsche Alternative gestellt
zwischen „Riots“ und braven gewerkschaftlichen Sonntagspredigten (so ein
Artikel in Der Spiegel vom 27. April, welcher die soziale Lage in
Deutschland unter dem Titel „schwer entflammbar“ umschreibt).

Tatsächlich: Noch ist der proletarische
Klassenkampf nicht auf der Höhe der Zeit. Woran liegt das? Der Spiegel
hat den üblichen Verdächtigen ausgemacht. „Deutsche mögen es harmonisch. Sie
mögen den Chef vielleicht nicht, aber muss man es ihm gleich sagen?
Konsens-Menschen.
“ Dieses Argument überzeugt nicht. Denn die
Schwierigkeiten des Klassenkampfes sind international. Aber der besagte Artikel
führt noch einen anderen Grund an, welcher auch für andere Industriestaaten
gelten kann: Die Herrschenden versuchen, auf Zeit zu spielen. Durch
Konjunkturprogramme, Abwrackprämie, Kurzarbeitergeld, astronomische
Neuverschuldung werden die schlimmsten Angriffe ein wenig hinausgeschoben.
Freilich haben die Hoffnungen der Regierenden auf einen zwar schmerzhaften,
aber kurzen Konjunktureinbruch sich in Luft aufgelöst. Somit ist das Problem
der sozialen Konfrontationen nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Aber gerade in
Deutschland kommt noch ein anderer Faktor hinzu: Die bevorstehenden
Bundestagswahlen. Die bürgerliche Klasse tut das Mögliche, um die schlimmsten
Angriffe bis nach den Wahlen hinauszuschieben, damit sie der vollen Wucht der
Angriffe eine demokratische Legitimität der dann neu gewählten Regierung verleihen
kann. Darüber hinaus hilft der Wahlkampf hier und jetzt, den Klassenkampf wie
auch ein kritisches Nachdenken über das System zu bremsen. Die Illusion wird
verbreitet, die Bevölkerung könne selbst, an der Wahlurne entscheiden zwischen
mehr oder weniger „Sozialstaat“, indem sie zwischen „Neoliberalen“ und
„Keynesianern“ wählt. In dieser Hinsicht war eine Truppe wie die Linkspartei
von Lafontaine und Gysi für das Kapital nie so wertvoll wie heute.

Aber das Zögern der Arbeiterklasse
angesichts der Notwendigkeiten des Klassenkampfes hat auch andere, tiefere
Gründe. Das Proletariat ist nicht wie der Hund in den Experimenten des
Naturwissenschaftlers Pavlow, welcher auf bestimmte Reize wie vorprogrammiert mit
einem bestimmten Reaktionsmuster reagiert – etwa: auf einen gewissen Grad der
Angriffe mit einem gewissen Niveau von Kämpfen. Sondern: Die Proletarier sind
Menschen, und als solche perspektivisch denkende, in die Zukunft gerichtete
Wesen. Als solche reagieren sie nicht nur auf die unmittelbare Situation. Die
Proletarierinnen und Proletarier haben Kinder und denken nicht nur an sich
sondern an die Aussichten der kommenden Generation. Hier ist es entscheidend
wichtig, in Betracht zu ziehen, dass die Klasse in den letzten Jahren –
intensiviert in den letzten 18 Monaten der Krisenverschärfung – mit einem
radikalen Perspektivenwechsel fertig werden muss. Es geht um die Realisierung,
dass es weltweit und in absehbarer Zukunft keine Besserung, sondern nur noch Verschlechterungen
im Los der Lohnabhängigen geben wird; dass es im Kampf nur noch um die Abwehr
des Schlimmsten gehen wird. Das ist ein Schock, der erst verdaut werden will,
welcher zunächst lähmend wirken kann. Angst kommt auf, was erst einmal nicht
gerade förderlich für die Entwicklung des Bewusstseins ist – ein Prozess,
welcher Zuversicht und das Gefühl der eigenen Stärke braucht. Auch werden
solche unangenehmen Wahrheiten zunächst einmal gerne verdrängt. Jedoch werden
die Unerbittlichkeit der Krise, das Ausmaß der Angriffe und die
Perspektivlosigkeit der Sackgasse, in welche der Kapitalismus die Menschheit
geführt hat, auf Dauer weder Verdrängung noch Ausweichen dulden. Da die heutige
Generation des Weltproletariats keine entscheidende Niederlage erlitten hat,
und heute die Unterstützung einer neuen, unverbrauchten Generation der
Arbeiterklasse erhält, wird sich die Klasse der Herausforderung des Kampfes
stellen müssen und auch stellen können. Auch gibt es keine andere Perspektive
als den Kampf der Lohnabhängigen selbst gegen ihre eigene Ausbeutung.

Die Antwort der Klasse:
Internationale Solidarität

Dieser Kampf ist nicht nur
Zukunftsmusik. Er hat bereits begonnen. Die Auseinandersetzungen, die sich
heute vor unseren Augen abspielen, die zumeist so unspektakulär daher kommen,
sie enthalten die Keime der Zukunft. Es stimmt, vielfach verhalten sich die
Betroffenen noch wie Bittsteller, voller Illusionen, auf die Hilfe des
kapitalistischen Staates und die Gnade neuer Investoren hoffend, wie bei Opel,
Schäffler oder auf den Schiffswerften. Aber auch diese Illusionen werden durch
die Realität bald gnadenlos zertrampelt. Zugleich vermehren sich die Zeichen,
dass bereits die Kämpfe von heute Kennzeichen der neuen Phase, des neuen
Blickwinkels aufweisen. So der derzeitige Kampf der Beschäftigten in den
Kindertagesstätten. Bemerkenswert an dieser Auseinandersetzung ist nicht
allein, dass ein Sektor der Arbeiterklasse zum ersten Mal überhaupt
Kampferfahrung sammelt. Bezeichnend ist auch, dass es dabei nicht nur um das
Lohnniveau und nicht nur um das Ummittelbare geht, sondern um die langfristige
Gesundheit der Beschäftigten, um die Arbeitsbedingungen und um das Wohl der
Kinder.

Bezeichnend ist aber auch
das Vorgehen der herrschenden Klasse. So haben die europäischen Gewerkschaften
Mitte Mai Demonstrationen in verschiedenen europäischen Hauptstädten – so
Madrid, Brüssel, Berlin oder Prag – organisiert. Die Gewerkschaften geben sich
somit den Anschein von Radikalität und sogar von Internationalismus. Solche
Aktionen dienen als Demonstration der Macht und der Unerlässlichkeit der
Gewerkschaften, nach dem Motto: ‚Wer außer uns mit unserem Apparat ist
imstande, solche internationalen Verbindungen herzustellen?’ Angesichts von
bevorstehenden Werksschließungen bei dem international operierenden
Reifenhersteller Continental haben die Gewerkschaften 1,500 Betroffene aus
Frankreich zu einer gemeinsamen Kundgebung nach Hannover gebracht. Bei dieser
scheininternationalistischen Aktion ging es den Gewerkschaften auch darum, eine
„firmeneigene“ Form der Solidarität anzubieten, welche die Beschäftigten
letztendlich an ihre unmittelbaren Ausbeuter bindet, sie davon abhält, an das
Nächstliegende zu denken, nämlich auf eigene Faust zu versuchen, ihren Kampf
auf andere von Entlassungen betroffene Betriebe in der Region auszudehnen. Denn
ein wirklich internationaler Kampf kann nur von unten, selbstorganisiert
entstehen. Dennoch scheint es uns bezeichnend, dass die Herrschenden und ihre
Gewerkschaften in der heutigen Zeit sich überhaupt genötigt sehen, diese Frage
des Internationalismus überhaupt aufzugreifen. Sie greifen sie auf, um zu
versuchen, sie zu entstellen und kaputtzumachen. Aber sie greifen sie auf, weil
sie sie aufgreifen müssen. Denn noch nie waren die weltweiten Dimensionen der Krise
des Systems und die Wucht der Angriffe gegen die Arbeiterklasse so sehr mit
Händen zu greifen wie heute. Als sich bei Continental in Hannover die
Demonstrationszüge aus Deutschland und Frankreich trafen, brach spontaner Jubel
aus. Gerade auf der „deutschen“ Seite war die Freude groß. Denn in Punkto
Klassenkampf blickt man zu Frankreich auf und hofft auf die Unterstützung, ja
auf das führende Beispiel der Klassenschwestern- und Brüder von der anderen
Rheinseite. Derweil treffen sich an den deutschen Universitäten und noch mehr
in den Schulen kleine aber kämpferische Minderheiten, welche sich von dem
Widerstand der proletarischen Jugend in Frankreich und Griechenland inspiriert
fühlen, Kontakte dorthin knüpfen wollen, und die eigenen Kampfperspektiven erörtern
wollen.

Der Klassenkampf ist
weltweit. Als neulich in den französischen Überseedepartments Generalstreiks
ausbrachen, sah sich die französische Regierung schließlich gezwungen,
gegenüber einigen Forderungen der Streikenden nachzugeben (siehe Artikel in
dieser Ausgabe). Der vielleicht wichtigste Beweggrund hierfür war wohl die
Angst davor, dass diese Bewegung der Solidarität in Frankreich selbst Schule
machen könnte.

Diese keimhaften Sehnsüchte und
Bestrebungen nach einer internationalen Solidarität sind das eigentliche
Zeichen der Zeit. Denn sie tragen in sich das Potential für die Entwicklung
einer Perspektive, welche über die Konkurrenzgesellschaft des Kapitalismus
hinaus weist, eine Gesellschaft der weltweiten Solidarität, welche die
Menschheit umfasst. Das Potential ist da. Nicht zuletzt an den revolutionären
Minderheiten liegt es, welche diese Perspektive verteidigen, diesem Potential
in den nächsten Jahren zum Durchbruch zu verhelfen. 16.05.09

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