Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee „Gegen neue Kampfflugzeuge“

Stolz
hat im Juni 2009 die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA nach
durchgeführter Unterschriftensammlung die Initiative „Gegen neue
Kampfflugzeuge“ eingereicht, mit der ein Moratorium für neue Kampfjets der
Schweizer Armee bis ins Jahr 2019 gefordert wird.

Für
die Leute, die eine radikale Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse
wollen, ist im Allgemeinen klar, dass es für eine solche Befreiung eine
Revolution braucht und dass diese nicht über die Einrichtungen des bürgerlichen
Staats, namentlich das Parlament, vollbracht wird. So lesen wir beispielsweise
in einem Flugblatt, das im März dieses Jahres in Moldawien anlässlich der dort
stattfindenden Wahlen verteilt wurde, folgendes: „Wahlen sind Verarschung!!!
- Die herrschende Klasse gibt uns nur eine Möglichkeit, unter neuen oder alten
Herren zu wählen. Aber was für einen Unterschied macht es, wer unser Blut
saugen wird - bürgerliche Kommunisten, bürgerliche Demokraten oder bürgerliche
Nationalisten?“

[1]

Bezeichnenderweise interpretierte die stalinistische
KP, die in Moldawien an der Macht ist, dieses Flugblatt als Appell zum Sturz
des Regimes und verfolgt die Leute, die es verteilten mit Strafklage.

Und
doch müssen wir immer wieder feststellen, wie auch ehrliche Kämpfer für eine
bessere Welt sich einspannen lassen für Kampagnen, in denen genau diese Mittel,
die uns die bürgerliche Demokratie zur Verfügung stellt, Wahlen und
Abstimmungen, noch einmal benützt werden. Warum?

Dieser
Frage wollen wir anhand des aktuellen Beispiels der Kampfjet-Initiative
nachgehen, und zwar unter zwei Aspekten:

1.
Was sind die Gründe, die jeweils von den Verfechtern einer solchen Politik des
Unterschriftensammelns genannt werden? Sind diese Gründe vereinbar mit unserem
Ziel einer wirklich befreiten Gesellschaft?

2.
Warum hat die demokratische Ideologie immer noch so viel Macht?

Warum Unterschriften
sammeln - oder eben nicht?

Die
Gruppe für eine Schweiz ohne Armee engagiert sich seit ihrem Beginn in den
1980er Jahren mit Unterschriftensammlungen gegen den Militarismus. Damals gab
es eine grosse Friedensbewegung in Westeuropa gegen die Raketenstationierungen
der NATO im Rahmen des Kalten Krieges. Die erste Volksinitiative, welche die
GSoA 1986 einreichte, forderte die Abschaffung der Armee. Im November 1989,
kurz nach dem Fall der Berliner Mauer, wurde die Initiative in der
Volksabstimmung abgelehnt, wobei die Ja-Stimmen etwa 36% betrugen, was die GSoA
so kommentiert: „Das überraschend gute Resultat führte in den folgenden
Jahren zu einem gesellschaftlichen Bedeutungsverlust der Armee.“

(GSoA-Webseite, Geschichte)

Ganz
ähnlich sind auch die Argumente zugunsten der jetzt eingereichten Initiative
gegen neue Kampfflugzeuge. Die Schweizer Luftwaffe habe noch vor einem Jahr 33
neue Kampfjets anschaffen wollen. Unter dem Druck der Initiative habe die Armee
ihre Ansprüche jetzt auf etwa 20 Flieger reduziert, die etwa eine Milliarde
Franken weniger kosten würden (Pressemappe der Initianten vom 8. Juni 2008).

Im
November 2009 wird es zur Abstimmung über eine weitere GSoA-Initiative kommen,
eine „Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten“.

In
den 27 Jahren ihres Bestehens hat die GSoA Unterschriften für sechs eigene
Initiativen und zwei Referenden gesammelt und weitere ähnliche Kampagnen
unterstützt. Bis jetzt hat noch keine Abstimmung mit einem „Sieg“, das heisst
einer Mehrheit der Stimmen zugunsten einer solchen Initiative, geendet. Und
wenn man die zuvor zitierten Argumente anschaut, scheinen sich die GSoA-Leute
darüber auch keine Illusionen zu machen. Es geht ihnen um den „Achtungserfolg“,
um den angeblichen Druck, den sie mit einem relativ hohen Ja-Stimmen-Anteil
erzeugen würden. Oder anders gesagt: „Wenn die GSoA nicht wäre, käme es noch
schlimmer.“ - Was ist von diesem Argument zu halten?

Schon
auf der Ebene der geschichtlichen Tatsachen hält das Argument der GSoA nicht
lange Stand. Weder die Friedensbewegung in den 1980er Jahren noch die
Armeeabschaffungs-Initiative bremsten die Aufrüstung im westlichen Block, zu
welchem die Schweiz zwar nicht völkerrechtlich, aber faktisch gehörte. In
Grossbritannien, Italien, Deutschland, Belgien und den Niederlanden wurden
trotz Millionen von demonstrierenden Pazifisten Mittelstreckenraketen
stationiert. Was dem Rüstungswettlauf in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre
ein vorläufiges Ende bereitete, war die Bankrotterklärung des ‚Realsozialismus’.
Gorbatschow war aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, den USA
Abrüstungsverhandlungen vorzuschlagen

[2]

. 1989 brach dann bekanntlich der Ostblock zusammen. Dass
nach diesem Ereignis die Schweizer Armee redimensioniert und auf neue nationale
Aufgaben ausgerichtet wurde, war schlicht und einfach eine Frage der
staatskapitalistischen Logik. Zu behaupten, diese Neuorientierung der
schweizerischen Militärstrategie sei eine Folge der „beachtlichen“ 36%
Ja-Stimmen für die GSoA-Initiative ist Schaumschlägerei.

Dasselbe
betrifft die neu eingereichte Initiative gegen neue Kampfjets. Wenn heute die
Luftwaffe bescheidener als ursprünglich gefordert erneuert wird, so entspricht
dies einerseits dem normalen Lauf des parlamentarischen Geschäfts, andererseits
dem Spardruck in der Krise.

Manchmal
sind aber auch subtilere Argumente zugunsten solcher Volksinitiativen zu hören.
Es heisst, dass die durch Abstimmungskampagnen angeregten Diskussionen in der
Öffentlichkeit das „fortschrittliche“ Bewusstsein förderten. Vor allem trotzkistische
Kreise behaupten im gleichen Atemzug, dass dadurch ein günstiges Kräfteverhältnis
für eine „antikapitalistische“ Veränderung, ja letztlich für die Arbeiterklasse
und die Revolution entstehe. Was ist davon zu halten? Wie soll dies vonstatten
gehen? Wie soll eine Begründung, wie die folgende zugunsten des
Kriegsmaterialexport-Verbots, eine radikale Bewusstseinsveränderung bewirken: „Die
Schweiz ist wirtschaftlich nicht auf Waffenexporte angewiesen. Die Umstellung
der Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion muss vorangetrieben werden.“

[3]

? - Und wenn die
Schweiz auf die Kriegsproduktion angewiesen wäre? - Dann müsste man, der Logik
folgend, diesen Wirtschaftssektor ausbauen, damit die „Schweiz“ ihre Interessen
weiter wahren kann? - Was ist diese „Schweiz“ anderes als die kapitalistische
Schweiz im internationalen Konkurrenzkampf? - Wie soll dadurch, dass wir für
die zivile (kapitalistische) Produktion einstehen, ein anderes
Bewusstsein entstehen? Wie soll Klassenbewusstsein entstehen ohne vereinigende
Kämpfe der Klasse? Mit System erhaltenden Abstimmungskampagnen, in denen die
Arbeiter nicht als Arbeiter angesprochen werden, sondern als Staatsbürger?

Eine
Frage nach der anderen, die uns niemand beantworten kann - weil es darauf keine
Antworten gibt. Die GSoA vertritt sowohl in der Theorie als auch in der Praxis
eine Politik im Rahmen des herrschenden Systems. Sie ist ein Rad in der
staatskapitalistischen Maschine, ein Teil des bürgerlichen Apparats wie alle
Parteien und Organisationen, die am parlamentarischen Betrieb im weitesten Sinn
teilnehmen. Schade, dass sich dafür immer wieder engagierte Leute, die ehrlich
für eine bessere Welt kämpfen wollen, einspannen lassen!

Hören
wir endlich auf mit dieser Logik des Mitentscheidens in der Demokratie des
kapitalistischen Staats!

Demokratie = Herrschaft des Kapitals

Aber
wenn es mit einem solchen Aufruf getan wäre, müssten wir wohl nicht länger über
Demokratie und Pazifismus reden. Diese Ideologien sind tief verwurzelt in
dieser bürgerlichen Gesellschaft, in der wir immer noch leben.

Es
reicht nicht, dass wir den Kapitalismus ablehnen. Der Antikapitalismus, die
abstrakte Negation des Kapitalismus, ist lediglich die Ablehnung des Systems,
aber vermag nicht darüber hinaus zu gehen. Die demokratische Ideologie entspricht
am perfektesten der herrschenden Ordnung, der Warengesellschaft, wo es letztlich
immer ums Zählen (der Stimmen, des Geldes, des Profits) geht. Es ist eine
politische 0rdnung von atomisierten, isolierten Einzelpersonen - one man one
vote!

Die
Arbeiterklasse entwickelt in ihren Kämpfen spontan ein anderes Prinzip als das
des demokratischen Interessenausgleichs: die Vereinigung der Kämpfe auf möglichst
weit gespannter Grundlage, die Zentralisierung dieser Kämpfe in
Vollversammlungen, Streikkomitees, arbeiterräteähnlichen Strukturen. Die
kämpfende Arbeiterklasse sucht die Einheit, die für sie mit den Mitteln der
Demokratie nicht zu erreichen ist. In der Demokratie gibt es nur die scheinbare
Einheit des Volkes, eine Summe von Individuen, die für die Aufrechterhaltung
der herrschenden Ordnung so nützlich ist.

Den
Schritt zur Überwindung der demokratischen Repräsentation, zur selbst
organisierten, aktiven Vereinigung all derjenigen, die dasselbe Interesse haben
- aller Arbeiter und Arbeiterinnen, Angestellten, Lohnabhängigen, Proletarier
und Proletarierinnen - können nur die Betroffenen selber tun. Die
Arbeiterklasse muss das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten zurück gewinnen -
wie 1917/18, als Teile der Generationen unserer Gross- und Urgrosseltern einen
ersten Anlauf zur Weltrevolution nahmen, der aber schliesslich 1923 stecken
blieb.

Die
Demokratie ist die letzte politische Bastion des Kapitalismus, eine
Trumpfkarte, die er immer wieder neu aus dem Ärmel zieht. Obama ist der
demokratischste US-Präsident aller Zeiten. Die Unruhen im Iran im Juni geben
der Demokratie auch hier noch einmal neuen Aufwind. Der Pyjama-Putsch in
Honduras kurz danach wird von der Organisation Amerikanischer Staaten als
Angriff auf die Demokratie verurteilt. Die Putschisten und neuen Machthaber
werden vom alten Parlament und der alten Judikative demokratisch abgesegnet. Der
Konflikt in der Schweiz zwischen Exekutive, Judikative und parlamentarischer
Geschäftsprüfungskommission um die Vernichtung eines Teils der Tinner-Akten ist
rechtstaatlich kein ernsthaftes Problem - im Zweifelsfall hat die Exekutive
aufgrund der Polizeiklausel den Vorrang. So funktioniert es im Staatskapitalismus.
Es gibt nichts, was die demokratische Verfassung für die Bourgeoisie nicht
richten könnte.

Ein
erster Schritt zur Überwindung der demokratischen Ideologie ist der Bruch mit
dem herrschenden politischen System, mit dessen Logik, mit dem Parlamentarismus
in all seinen Formen. Dass sich die Bourgeoisie je länger je mehr auf diese
letzte Verteidigungslinie zurück ziehen und alles daran setzen muss, überall
die demokratische Legitimität zur Schau zu tragen, möglichst nur dort mit
brutaler Gewalt vorzugehen, wo es zur Demoralisierung und zur Einschüchterung
der Lohnabhängigen dient, nach Möglichkeit keine Massenempörungen
hervorzurufen, sind Zeichen dafür, dass sie sich vor solchen Reaktionen der
Klasse fürchtet. Solange aber im Proletariat nicht das Selbstvertrauen
gewachsen ist und eine historische Alternative breit diskutiert wird, werden
wir noch manche Neuauflage von Kampfjet-Initiativen und ähnlichem haben.
Juli, 15.07.09


[1]

Das Flugblatt
wurde im deutschsprachigen Internet von den Unabhängigen Rätekommunisten
(Revolution Times) verbreitet : http://www.geocities.com/raetekommunismus/Moldavia.html

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