Studentenproteste in Österreich und anderswo: Ein Zeichen wachsender Unzufriedenheit

Seit vier Wochen finden Besetzungen an über 50
Universitäten und Hochschulen in verschiedenen Ländern Europas statt.
Die Kämpfe der StudentInnen sind Ausdruck einer Sorge
um die Zukunft, die immer mehr geprägt ist von Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit
und Konkurrenzkampf.

Ihren Ausgang nahm diese Entwicklung
am 22. Oktober in Wien. Etwa 400 Studierende versammelten sich am Mittag vor
der Votivkirche. Der spontan organisierte Protest richtet sich gegen die
Studienbedingungen und die Vorgaben des „Bolognaprozesses“. Auf dem Weg zum
Hauptgebäude der Uni Wien schließen sich zahlreiche weitere StudentInnen dem
Protest an. In Massen strömen sie in den größten Hörsaal. Darauf wird das
Audimax mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Anwesenden besetzt und in eine
Vollversammlung verwandelt. Dies ist der
Auftakt zu einer Reihe von Hörsaalbesetzungen in ganz Österreich gewesen.

Die allgemeinsten Forderungen,
die überall in der einen oder anderen Form erhoben werden, zielen auf die
Verbesserungen der Studienbedingungen ab:

- Abschaffung aller
Studiengebühren

- Keine Zugangsbeschränkungen

- Keine beschränkten
Masterstudien

- Für das Personal an den Unis Löhne, die üblich sind

- Rücknahme von ausgelagerten Jobs.

Am 5. November, dem „Warm-up Day of United
Action“, gab es nach gut zwei Wochen anhaltenden Hörsaalbesetzungen in ganz Österreich
einen landesweiten Aktionstag gegen
die immer
schlechteren Studienbedingungen, wie Unterfinanzierung der Unis oder Platznot,
der schrittweise Abbau der Mitsprachemöglichkeiten, die Verschulung der Studien
sowie die Ausrichtung der Unis auf die Interessen der Wirtschaft, wie sie in
den Bologna-Reformen formuliert sind
.

Österreich muss seine Diplomstudien auf das neue
Bachelor-Master-System umstellen: Der meist vierjährige Magister wird durch den
dreijährigen Bachelor und den zweijährigen Master ersetzt. Ein Fakt, der großen
Protest erzeugt, ist der, dass die Zulassung zum Masterstudium beschränkt
werden soll. Dies ist der Kern der Reform, die Kanzler Werner Faymann (SP
Ö) im
Oktober umsetzen wollte.

Bologna-Reformen

Die Bologna-Reformen werden
seit fast 10 Jahren in vielen europäischen Ländern eingeführt. Dies hat jedoch
bis heute noch nicht zu gleichen Verhältnissen in allen Ländern geführt. In gewissen
Aspekten ist die Situation in Österreich an den Universitäten sehr
zugespitzt. Seit Jahren ist bekannt,
dass der Uni-Betrieb schlecht funktioniert. Alleine im Herbst dieses Jahres
schrieben sich 13% mehr Studienanfänger als im Vorjahr ein. Dass in Österreich
in den letzten Monaten weitere Schritte
zur Einführung des Bachelor-Master-Systems unternommen wurden, hat mit den
dortigen Verhältnissen zu tun, ist aber auch bereits durch Folgen die gesamteuropäischen
Bologna-Reformen zu erklären. Die Ziele, die in Bologna formuliert wurden,
sind: Bis 2010 sollten die 45 teilnehmenden Staaten ihre alten Uni-Strukturen
einstampfen, um einen gemeinsamen Hochschulraum zu errichten – mit
vergleichbaren Abschlüssen und größtmöglicher Mobilität für Studenten. Ob man
dort je ankommen wird, ist unklar: Die Realität schaut anders aus. Rein
technisch ist die Umstellung weit vorangeschritten:

Eine erste Generation von
Bachelor-AbsolventInnen steht mit der Zugangsbeschränkung zum Master vor dem
Nichts. Es stellt sich kurzfristig die Frage nach der Perspektive. So wie für
die Arbeiterklasse insgesamt sehen sich auch die StudentInnen heute massivsten Angriffen
des Kapitals ausgesetzt.

Denn die Ausbildung neuer
Arbeitskräfte soll dem Staat möglichst wenig kosten. Dies betrifft jedoch den
ganzen Unibetrieb, vom Dozent, über die Studierenden, bis zur Putzfrau und der
Kantine. Es ist dies die „
Ökonomisierung“, wie es die
kämpfenden Studentinnen ausdrücken.

Die vereinheitlichenden Forderungen sind sehr wichtig: die
Abschaffung prekärer Anstellungen an den Unis und für "richtige"
Entlöhnung des Putzpersonals.

„Den Kampf ausdehnen“ - die
Verbindung zum Rest der Arbeiterklasse

Die Genossen der
Gruppe Proletarische Revolution (1) haben im Plenum in Wien mit den folgenden
politischen Thesen mündlich interveniert: „Anzuerkennen ist die
Universalität der Forderungen, sie wenden sich gegen soziale, nationale und
Geschlechter- Diskriminierung. Sie wenden sich auch gegen die
Funktionalisierung der Studierenden durch die kapitalistische Gesellschaft. Dem
Kapitalstandpunkt, vertreten durch die Institutionen des demokratischen
Staates, wird der menschliche Standpunkt entgegengestellt, der da sagt, wir
sind "nicht nur" die Träger der von
euch (Kapitalisten) nachgefragten Arbeitskraft in Ausbildung und damit
die zukünftigen Mehrwertlieferanten und Verwalter des Klassenwiderspruchs
zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Wir wollen uns nicht mehr auf die
Verkörperung von Arbeitskraft reduzieren lassen. Wir sind Menschen mit
Bedürfnissen, Bedürfnis nach Bildung, nach Befriedigung unserer
wissenschaftlichen Neugier, nach Entwicklung unserer Fähigkeiten, nach Umschau und Orientierung nach einem
erfüllten Leben. Die Studierenden im Kampf haben dem Inhalt ihrer Forderungen
dem kapitalistischen Maß das menschliche Maß entgegengestellt.

Die Studierenden
mit ihrer Forderung nach freiem Zugang zu den Universitäten für alle
durchkreuzen den Bestimmungswillen und
das Bestimmungsbedürfnis des Kapitals über die auf die Nützlichkeit fürs
Kapital reduzierten Menschen. Die beiden Ansprüche sind sich wechselseitig
unverträglich. Einer muss fallen. Die kapitalistische Gesellschaft will solche
Klarheit selbstredend nicht wahrhaben. Sie versucht, zumindest propagandistisch
zu versöhnen, was nicht zu versöhnen ist. Sie wendet einen gewaltigen Apparat
auf, um sich vor unserer Emanzipation zu schützen. (…) Die finanzielle
Absicherung ist gerade für die Studierenden aus der Arbeiterklasse
unverzichtbar. Neben den finanziellen Hindernissen gibt es in der bürgerlichen
Gesellschaft noch genug andere Hindernisse für den Zugang zu Bildung.

Die
kapitalistische Gesellschaft betrachtet die Arbeitskraft als eine Ware wie jede
andere Ware auch. Ihre Produktion unterliegt den gleichen kapitalistischen
Gesetzen. Die Arbeitskraft soll auf den gesellschaftlichen Bedarf hin (freilich
des Kapitalismus) und mit den geringsten Produktionskosten erzeugt werden. Ein
Zuviel an Investition in die Bildung von Arbeitskraft ist vom kapitalistischen
Standpunkt Kapitalvergeudung. Wenn wir die freie Bildung für jede/en
durchsetzen wollen, haben wir die ganze kapitalistische Gesellschaft gegen uns.

Die Studierenden
im Kampf stehen artikuliert oder nicht artikuliert in ein und derselben
Klassenfront gemeinsam mit dem Proletariat, das ebenso für das Kapital nur
Ausbeutungsobjekt zu sein hat, und in seinem Kampf, so es auf seinem
spezifischen Klassenterrain kämpft,
diesen Objektstatus zu zerschmettern sucht und als Mensch sein Dasein
durchzusetzen sucht. Das ist ein wichtiges Wissen für die Studierenden im
Kampf. Bleiben die Studierenden im Kampf isoliert, sind die Studierenden mit
ihren Anliegen verloren. Sie können nicht siegen. Die Interessen, die in ihrem
Kampf aufeinanderprallen, sind zu massiv als dass sie durch Hörsaalbesetzungen,
Demos von Studierenden und Schülern zu einem guten Ende für die Studierenden
geführt werden könnten.“

Dieses österreichische
Beispiel hat inzwischen an vielen Orten Nachahmer gefunden, in erster Linie in
Deutschland. Allerdings ist die momentane Situation nicht gerade günstig, um
gerade das zu erreichen, was in der jetzigen Lage am notwendigsten wäre,
nämlich eine Öffnung des Kampfes der Studenten und Schüler in Richtung der
Arbeiterklasse insgesamt. Seit der jüngsten Zuspitzung der Weltwirtschaftskrise
vor einem Jahr befindet sich die Arbeiterklasse in einer Art Schockstarre. Die
Lohnabhängigen sehen sich weltweit konfrontiert mit einer gigantischen
Erpressung von Seiten der herrschenden Klasse: Entweder ihr kommt für die
Kosten der Rettungsprogramme für die Finanzinstitute auf, oder die staatlichen
und privaten Versicherungssysteme brechen zusammen. Angesichts dieser
existenziellen Bedrohung hat die Arbeiterklasse noch keine Antwort darauf
gefunden. Somit fällt es den proletarischen Teilen der Studierenden im Augenblick
auch schwer, ihren Blick über den Tellerrand des Bildungswesens hinaus zu
richten auf der Suche nach Verbündeten im Kampf gegen die Folgen der Krise. Das
erklärt zum bedeutenden Teil, weshalb die Bewegungen derzeit in Ländern wie
Österreich, und vielleicht noch mehr in Deutschland, sehr auf die universitäre
Welt beschränkt bleiben. Das Problem dabei ist, dass die Frage des Kampfes um
Bildung sehr rasch eine reformistische Couleur annimmt, wenn die Verbindung zum
Klassenkampf nicht hergestellt werden kann. Das hat die herrschende Klasse auch
sehr schnell erkannt. Anstatt die Bewegung nach Möglichkeit totzuschweigen, wie
das 2006 in Frankreich und 2008 in Griechenland geschah, werden die jetzigen
Proteste, obwohl sie gerade in Deutschland (im Augenblick) nur von einer
kleinen Minderheit getragen werden, in den Medien auffällig breit getreten.
Dabei versucht die herrschende Klasse die Protestierenden für ihre eigenen
Zwecke zu instrumentalisieren, sie als Vorreiter eines konkurrenzfähigeren,
nationalen Bildungssystems hinzustellen, wobei zumindest ein Teil der
Protestierenden seine Rolle auch so versteht. Bei dieser Mobilisierung ist
bislang zu viel von „Bologna“ und zu wenig vom Klassenkampf die Rede.

Erinnern wir uns an den
erfolgreichen Kampf der SchülerInnen und StudentInnen im Frühjahr 2006 in
Frankreich: Da gelang es der Bewegung an den Schulen und Hochschulen, die
Regierung zum Nachgeben zu bewegen, weil sie sehr früh proletarische
Forderungen in den Mittelpunkt gestellt haben, welche die Interessen der
arbeitenden Bevölkerung insgesamt zum Ausdruck brachten, insbesondere die
Ablehnung des sogenannten CPE (Gesetz über den Erstanstellungsvertrag) (2). Hinzu kam natürlich, dass diese Bewegung zu
einem Zeitpunkt stattfand, als der Druck aus den Betrieben ohnehin zunahm. Auch
die Bildungsprotestwoche in Deutschland im Juni 2009 fand zu einem Zeitpunkt
statt, als Streikbewegungen vor allem der Kita-Beschäftigten große Sympathie
und Widerhall fanden.

Diskussionskultur

Und dabei sind wir bei einem
weiteren bis jetzt wichtigen Wesenszug dieser Bewegung angelangt: bei der
Kultur der offenen Vollversammlungen. In Wien hat die Bewegung zwar mit einer
Besetzung angefangen, aber nicht mit einer Einigelung (Isolation), sondern mit
der Öffnung des Audimax für alle, die an einer Debatte im Sinne der Bewegung
interessiert sind. Über alle Dinge, die von allgemeinem Interessen sind
(beispielsweise wer heute als Sprecher gegenüber den Medien auftritt oder ob
ein Journalist im Hörsaal eine Foto aufnehmen darf), wird kollektiv
entschieden. Auch in Deutschland und der Schweiz verwenden die
Vollversammlungen und Diskussionen in Arbeitsgruppen viel Zeit dafür, über die
eigene Funktionsweise zu diskutieren. Wie debattieren wir, so dass jeder und
jede mitreden kann und das Kollektiv trotzdem handlungsfähig bleibt? Wie führt
man eine solche Diskussion mit Hunderten von Leuten im gleichen Saal? Über
welche Vorschläge wird wie entschieden? Wie stellen wir es an, damit
verschiedene Vorschläge den Leuten bekannt sind, bevor wir darüber diskutieren
und entscheiden? Allerdings darf man dabei nicht vergessen, dass die
Vollversammlungen kein Selbstzweck sind und rasch ihre Funktion als Instrument
des Kampfes verlieren können, wenn sie sich nicht als Teil eines größeren,
sozialen Klassenkampfes zu verstehen beginnen. 19.10.09, SR und BS

1) Die Gruppe Proletarische
Revolution in Österreich ist eine internationalistische Gruppe, die sich wie
die IKS programmatisch auf das Erbe der Kommunistischen Linken bezieht.
Adresse: GPR, Postfach 96, AT-6845 Hohenems; [email protected]

2) Vgl. dazu unsere Thesen
über die Studentenbewegung in Frankreich im Frühling 2006
, http://de.internationalism.org/frank06

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