20 Jahre „Deutsche Einheit“: Ostdeutschland: ein Klotz am Bein der deutschen Wirtschaft

Was war das für eine Euphorie in den Tagen und
Wochen nach dem Fall der Berliner Mauer! Ein ganzes Volk, Bourgeois und
Arbeiter, Ost- und Westdeutsche, schwebte auf Wolke 7. „Wahnsinn“ war das am
häufigsten benutzte Wort für die sich überschlagenden Geschehnisse damals. Und
„freudetrunken“ der Begriff, der den Geisteszustand der Bevölkerung in Ost und
West in jenen Tagen vielleicht am besten umschreibt. Die Erwartungen, die sich
an der am 3. Oktober 1990 vollzogenen Wiedervereinigung knüpften, waren riesig.
Die Arbeiter und Arbeiterinnen im Osten Deutschlands, also in der ehemaligen
DDR, erhofften sich von ihr ein Leben in Freiheit und Wohlstand. Die Kapitalisten im Westen Deutschlands witterten
ihrerseits große Geschäfte, riesige Märkte, die ihnen nun wie reife Früchte in
den Schoß fielen. Die politische Klasse trug ihr Teil dazu bei, diesen
Hoffnungen Auftrieb zu verleihen. Erinnert sei an die mittlerweile zum geflügelten
Wort gewordene Formulierung von den „blühenden Landschaften“, die der damalige
Bundeskanzler Kohl der ostdeutschen Arbeiterklasse versprach.

In diesem Jahr jährt sich der „Tag der deutschen
Einheit“ nun zum zwanzigsten Mal. Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Was ist aus all
den Hoffnungen und Erwartungen geworden? Sind sie erfüllt worden, oder sind sie
in der rauen Realität des Kapitalismus westlicher Prägung zerstoben? Was ist
aus den „blühenden Landschaften“ geworden? Hat Ostdeutschland Anschluss
gefunden an das Niveau der westdeutschen Gesellschaft, oder hinkt es nicht
vielmehr noch immer hoffnungslos hinterher? Kurz: ist die deutsche
Wiedervereinigung eine Erfolgsgeschichte, ein Impuls, der einen Aufbruch der
deutschen Bourgeoisie zu neuen Ufern bewirkt hat? Oder ist sie nicht eher eine
Demonstration dafür, dass im Zeitalter des Niedergangs des Weltkapitalismus die
bloße territoriale Erweiterung, wie sie sich durch die Vereinigung beider
deutscher Staaten ergeben hat, nicht nur zu
einem Machtzuwachs der deutschen Bourgeoisie geführt hat, sondern auch ein Kraftakt war (und ist), der die
wirtschaftliche und finanzielle Substanz der Bundesrepublik erheblich
beeinträchtigt, wenn nicht sogar bedroht.

Die Währungsunion – der Anfang vom Ende der DDR-Wirtschaft

 

Als am 1. Juli 1990 die Währungs-, Wirtschafts- und
Sozialunion zwischen der BRD und der DDR in Kraft trat, geschah dies vor dem
Hintergrund einer nicht abreißenden Auswanderungswelle von DDR-Bürgern. Täglich
strömten Tausende und Abertausende von Menschen über die nun nicht mehr
existente Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland, um ihr Glück im „goldenen
Westen“ zu suchen. Zum Teil verließen sie ihre Heimat Hals über Kopf, alles, in
einigen wenigen Fällen sogar die eigenen Kinder, hinter sich lassend, so als
befürchteten sie, der Traum von der „grenzenlosen Freiheit“ könne bald wieder
zerplatzen.

Die herrschende Klasse Westdeutschlands stand also
unter einem mächtigen Zugzwang, wollte sie dem Exodus aus Ostdeutschland
Einhalt gebieten. Außerdem ging es darum, die Gunst der
Stunde auszunutzen, um die deutsche „Wiedervereinigung“ zu einer nicht mehr
rückgängig zu machenden Tatsache werden zu lassen.
Ihre Lösung lautete:
Angleichung der Lebensumstände Ostdeutschlands an den Westen – und zwar so
schnell wie möglich und koste, was es wolle. So kamen über Nacht mehr als 17
Millionen DDR-Bürger (noch bestand die DDR) nicht nur in den Genuss westdeutscher
wohlfahrtsstaatlicher Leistungen (Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung),
sie wurden auch, was ihre Zahlungsmittel anging, zu Bundesbürgern: Ihre Löhne
und Gehälter bzw. Renten wurden fortan in D-Mark ausgezahlt, und ihre
Ersparnisse zum Teil 1:1, zum Teil 1:2 in selbige umgewandelt, was angesichts
des krassen Verfalls der DDR-Währung jeder finanzwirtschaftlichen Logik zuwider
sprach, doch politisch gewollt war.

Noch viel gravierender waren die Folgen dieser mit
heißer Nadel gestrickten Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion jedoch für die
ostdeutsche Wirtschaft. Mit der Umwandlung der Löhne in D-Mark verteuerten sich
von einem Tag auf den anderen die DDR-Produkte um ein Mehrfaches ihres
ursprünglichen Preises. Nichts machte die hoffnungslose Unterlegenheit der
DDR-Erzeugnisse deutlicher als die D-Mark in den Geldbeuteln der ostdeutschen
Bevölkerung: Waren aus DDR-Produktion, für deren Erwerb die DDR-Bevölkerung
gestern noch Schlange gestanden hatte, erwiesen sich nun als völlig überteuerte
Ladenhüter. Konsumartikel westlicher Provenienz, vom Auto bis zum Waschmittel,
vom Kaffee bis zur Hifi-Anlage, überschwemmten die (bis dato gähnend leeren)
Regale der DDR-Warenhäuser und fanden reißenden Absatz in der nunmehr
„solventen“ Bevölkerung Ostdeutschlands. Mit dem Zusammenbruch der ostdeutschen
Konsumgüterindustrie brach auch die Grundlage der Produktionsgüterindustrie der
DDR auseinander. Die Chemie- und Maschinenbaukombinate waren gleich in
doppelter Weise gehandicapt: Neben dem Binnenmarkt brachen ihnen auch die
traditionellen osteuropäischen Märkte der ehemaligen COMECON-Länder weg. Die
Folge:
Mit Einführung
der DM sank das Bruttoinlandsprodukt der Ex-DDR im zweiten Halbjahr 1990 real
um 27,5 Prozent und im ersten Halbjahr 1991 nochmals über 25 Prozent.“

[1]

Diese Entwicklung war durchaus absehbar. Die
zahllosen Kontakte im Rahmen der deutsch-deutschen Handelsbeziehungen hatten
der herrschenden Klasse der Bundesrepublik einen relativ tiefen Einblick in den
hoffnungslosen Zustand der DDR-Ökonomie verschafft. Seit Anfang der 80er Jahre
schwebte das Damoklesschwert des Staatsbankrotts über dem DDR-Regime, der
zuletzt allein durch die Milliardenkredite der Bundesrepublik abgewendet werden
konnte.

[2]


Die Wirtschaft befand sich größtenteils in einem völlig desolaten Zustand.
Versorgungsengpässe und Mangelerscheinungen allerorten, überholte Technologien,
marode Industrieanlagen, ruinierte Infrastrukturen und eine verwüstete Umwelt –
dies alles waren trotz aller Geheimniskrämerei der DDR-Behörden schon lange
unübersehbare Anzeichen dafür, dass sich die DDR-Wirtschaft spätestens seit den
70er Jahren im freien Fall befand.

Die Währungsunion vom 1. Juni 1990 war somit der
Versuch, eine Wirtschaft, deren industrielle Substanz marode geworden war

[3]

,
ohne jeglichen Übergang in die „freie Marktwirtschaft“ der westlichen
Industrienationen zu katapultieren. Dieser Versuch musste scheitern, und er
sollte scheitern.

Die Treuhand: Die massivsteDe-Industrialisierung
in der Geschichte

Waren die Konstrukteure der Währungs-, Wirtschafts- und
Sozialunion – neben dem Bestreben, die imperialistischen Rivalen so schnell wie
möglich vor vollendete Tatsachen zu stellen - noch primär von der Sorge
getragen, nur durch eine schnelle Angleichung der Lebensumstände in Ost und
West eine weitere Entvölkerung der DDR zu verhindern, so standen bei der
Treuhand-Anstalt andere Interessen im Vordergrund.

Die Treuhand-Anstalt, ursprünglich auf Initiative von
DDR-Bürgerrechtlern per Beschluss vom DDR-Ministerrat im März 1990 gegründet,
entwickelte sich spätestens nach der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990
schnell zur größten Staatsholding der Welt. In ihrer kurzen Existenz (1994
wurde sie aufgelöst) übernahm sie die Geschicke von 8.000 sog. „Volkseigenen
Betrieben“ (VEB) und vielen tausend Immobilien sowie Betriebsteilen. Ihre
zentrale Aufgabe bestand darin, die „früheren volkseigenen Betriebe
wettbewerblich zu strukturieren und zu privatisieren“

[4]

.
Dabei sollte sie sich selbst über die Verkäufe dieser VEB’s finanzieren. Es
stellte sich jedoch schnell heraus, dass sich die herrschende Klasse
Westdeutschlands die Beute, die ihr da wie eine reife Frucht in den Schoß
gefallen war, prächtiger ausgemalt hatte, als sie in Wahrheit war. Schnell
musste man anfängliche Schätzungen, die von einem Verkaufswert der
DDR-Unternehmen in Höhe von 800 bis 1.000 Mrd. D-Mark ausgingen, nach unten
revidieren. Im Treuhandbericht des Bundesfinanzministeriums vom 31. Oktober
1991 war nur noch von rund 200 Mrd. DM die Rede, die man aus der Liquidation
der DDR-Wirtschaft einzunehmen gedenke. Aber auch dies waren Zahlen aus dem
Wolkenkuckucksheim. Als die Treuhand 1994 aufgelöst wurde, hinterließ sie
offiziell ein Defizit von 256,4 Mrd. DM. Und es sollte nicht die einzige
Hinterlassenschaft der Treuhand sein...

Anfangs beherrschte ein interner Richtungsstreit den Kurs
der Treuhand. Personifiziert wurde dieser Konflikt auf der einen Seite von Detlev
Karsten Rohwedder – klassischer Vertreter des sozialdemokratisch geprägten
Staatsinterventionismus, legendärer Sanierer des Stahlwerks Hoesch und seit
August 1990 Vorsitzender der Treuhand-Anstalt – und auf der anderen Seite von
Birgit Breuel – Verfechterin des Neoliberalismus, ehemalige CDU-Wirtschafts-
und Finanzministerin in Niedersachsen und nun Stellvertreterin Rohwedders im
Treuhand-Vorstand. Der eine legte das Hauptgewicht auf die staatliche Sanierung
der Ostbetriebe vor ihrer
Privatisierung; die andere drängte auf die schnelle Privatisierung vor der
Sanierung. Neben den vielen ungeklärten Eigentumsfragen sollte vor allem diese
Auseinandersetzung die Arbeit der Treuhand in den ersten Monaten lähmen. Erst
der Tod Rohwedders

[5]

löste
diesen Stau auf.

Mit Breuel als neue Treuhand-Vorsitzende setzte sich
letztendlich die Mehrheitsfraktion innerhalb der deutschen Bourgeoisie durch.
Nun begann der Ausverkauf der soeben verblichenen DDR. Privatisierungen wie am
Fließband: Bis
Ende März 1991 geschah das in rund 1.200 Fällen; bis Ende Mai registrierte man
1.900 Privatisierungen, und dann folgten etwa 300 bis 400 Privatisierungen im
Monat; im Oktober 1991 durchschnittlich 24 pro Tag!“

[6]

Am Ende waren es über 15.000 Betriebe, Betriebsteile und
Immobilien, die verramscht wurden. Oberste Priorität bei der Veräußerung des
DDR-Nachlasses war nicht, wie die Treuhand vorgab, der Erhalt der Arbeitsplätze
oder etwa der industriellen Struktur Ostdeutschlands, sondern das Bestreben,
eben jene „industriellen Kerne“ in Ostdeutschland zu verhindern. Das
westdeutsche Kapital hatte nicht die Absicht, sich seine eigene Konkurrenz
heranzuzüchten. Was es benötigte, waren nicht neue Produzenten, die die
allseitige Überproduktion nur noch weiter verschärft hätten, sondern neue Märkte. So tat denn die Treuhand alles, Versuche
einer eigenständigen industriellen Entwicklung in Ostdeutschland zu
torpedieren. Verhandlungen mit Investoren wurden solange hinausgezögert, bis
diese absprangen. Betriebe wurden gegen den Willen der Belegschaften
zerstückelt und ausgeschlachtet, wobei die Rosinen verhökert, der Rest hingegen
in sog. „Beschäftigungsgesellschaften“ umgewandelt wurde. Anderen Betrieben
wiederum wurde buchstäblich der Boden unter den Füßen weggezogen, indem das
Betriebsgelände an die Alteigentümer ausgehändigt wurde. Erfolg versprechende
„Management-Buy-Out“-Konzepte (also der Erwerb des eigenen Betriebes durch
leitende Angestellte und Vorstand) wurden von der Treuhand unter
fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Am Ende waren 85 Prozent des von der
Treuhand privatisierten DDR-Vermögens in westdeutscher Hand, nur zehn Prozent
in ausländischem Besitz und ganze fünf Prozent im Besitz ostdeutscher
Eigentümer.

Als die Treuhand am 31. Dezember
1994 aufgelöst wurde, hinterließ sie nicht nur Schulden in Milliardenhöhe
(s.o.), sondern auch ein Land, das seiner industriellen Struktur beraubt war.
Die „blühenden Landschaften“, die der damalige Bundeskanzler Kohl auf seiner
Wahlkampftour durch Ostdeutschland im Sommer 1990 versprochen hatte, sind nie
über kleine Oasen (Jena, Dresden, Leipzig) hinausgewachsen, umgeben von einer
einzigen industriellen Wüstung. Die Autoindustrie in Zwickau? Von der
Bildfläche verschwunden. Der traditionsreiche Maschinenbau Mitteldeutschlands?
Ersatzlos „abgewickelt“. Die Elektroindustrie Ostberlins? Gibt es nicht mehr.
Bereits im zweiten Halbjahr 1991 erwirtschaftete die ostdeutsche Industrie nur
noch ein Viertel des Bruttoinlandproduktes vom 1. Halbjahr 1990. Mit anderen
Worten: Was sich zwischen 1990 und 1994 zwischen Rostock und Leipzig, zwischen
Erfurt und Frankfurt/Oder ereignet hatte, war nichts Geringeres als eine der
massivsten Wellen der De-Industrialisierung in der Geschichte des modernen
Kapitalismus.

Es ist keine Überraschung, dass
die Treuhand-Anstalt zu einer der meist verhassten Institutionen in
Ostdeutschland avancierte. In der Tat ist die Treuhand eines der Synonyme
schlechthin für die deutsch-deutsche Wiedervereinigung geworden – für eine
Wiedervereinigung, die nicht auf Augenhöhe stattfand, sondern eher die Form
einer Annexion annahm. Mit der Arroganz eines Siegers und im Stile eines
Kolonialherrn fiel das westdeutsche Kapital, in seinem Schlepptau Heerscharen
von Glücksrittern, Hochstaplern und Abenteurern, über Ostdeutschland her,
machte alles platt, was noch nicht kaputt war, und sog alles aus diesem Land,
was sich aus dessen Konkursmasse noch verwerten ließ. Übrig blieb ein Torso,
der auf unabsehbare Zeit am Tropf westdeutscher Transferleistungen hängen wird.

(Fortsetzung folgt – Nächster
Teil:
Die Kosten der
Wiedervereinigung
)


[1]

Martin Flug,
„Treuhand-Poker. Die Mechanismen des Ausverkaufs“, Ch.Links-Verlag, Berlin, S.
54.

[2]

"... Die Verschuldung im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet
ist seit dem VIII. Parteitag gegenwärtig auf eine Höhe gestiegen, die die
Zahlungsfähigkeit der DDR in Frage stellt ...: von 2 Mrd. VM 1970 auf 49 Mrd.
VM 1989."
[VM: ValutaMark = DM West] (aus dem sog. „Schürer-Papier“
vom 18.10.89, benannt nach der Analyse des Chefs der staatlichen
Planungskommission der DDR, Gerhard Schürer)

[3]

Darüber können auch die
internationalen Statistiken nicht hinwegtäuschen, die die DDR noch in den 80er
Jahren als zehntstärkste (!) Industrienation aufführten.

[4]

aus: Artikel 25 des Einigungsvertrages

[5]

Rohwedder wurde am 1. April
1991 unter mysteriösen Umständen ermordet. Trotz eines angeblichen
Bekennerschreibens bestehen erhebliche Zweifel an der offiziellen Version, die
von der RAF als Täter ausgeht. Neben vielen anderen Ungereimtheiten entsprach
auch das Tatmuster (Rohwedder wurde aus größerer Entfernung von einem
Scharfschützen mit einem einzigen Schuss getötet) nicht dem üblichen Vorgehen
der RAF-Terroristen. Die Täter sind bis heute nicht gefasst.

[6]

Martin Flug:
„Treuhand-Poker“, S. 44.

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