20 Jahre „Deutsche Einheit“ - Die Kosten der ‚Wiedervereinigung‘, Teil 2


Bis heute hat sich noch jede Bundesregierung, die seit der
Wiedervereinigung amtierte, geweigert, konkrete Angaben über die tatsächlichen Kosten der ‚Wiedervereinigung‘
zu machen. „Alle Bundesregierungen haben
versucht, die Kosten der Vereinigung zu verschleiern, wohl um eine Neiddebatte
zu verhindern“
, schrieb bereits vor fünf Jahren der Leiter des
Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität von Berlin, Klaus
Schroeder, in der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung
. Es wäre wirklich eine noble Geste, wenn es den
Herrschenden nur darum ginge, den Graben zwischen Ost und West, den sie selbst
gegraben haben, nicht noch weiter zu vertiefen. Viel naheliegender ist jedoch
das Motiv, mit der Verschleierung der Einheitskosten das ganze Ausmaß des
Fiaskos der Wiedervereinigung auf ökonomischer Ebene zu verbergen.

Seriöse Untersuchungen schätzen, dass in den letzten 20
Jahren Transferleistungen in Höhe von 1,5 bis 2 Billionen Euro nach Ostdeutschland
gepumpt wurden. Allein zwischen 1991 und 1994 betrug der Anteil dieser
Leistungen am westdeutschen Bruttoinlandproduktes (BIP) vier Prozent jährlich.
Ein gigantisches Konjunkturprogramm, dessen Dimensionen erst von Obamas
Rettungsplan für die US-Wirtschaft nach der jüngsten Krise übertroffen wurde.
Sichtbarste Zeichen dieses Programms sind sanierte Innenstädte, eine moderne
Infrastruktur, gut ausgebaute Gewerbegebiete. Doch es sind Innenstädte ohne
Leben, Infrastrukturen ohne Nutzer, Gewerbegebiete ohne Gewerbe. Es sind
Potemkinsche Dörfer, die verbergen sollen, dass der „Aufschwung Ost“, wie
dieses Konjunkturprogramm genannt wird, eine Schimäre ist, ein Hirngespinst der
politischen Klasse Deutschlands, das an der Realität eines Kapitalismus zerschellt,
der es nicht mit einer Unterkonsumtion zu tun hat, sondern mit einer
permanenten und sich zuspitzenden Überproduktion. Dabei verhießen zunächst
steigende Wachstumszahlen des ostdeutschen Bruttoinlandproduktes in der ersten
Hälfte der 90er Jahre ein Aufschließen der ostdeutschen Wirtschaft an das
westdeutsche Niveau auf absehbare Zeit.

[1]


Doch wer genauer hinschaute, musste feststellen, dass es nicht die Industrie,
sondern das Bauhandwerk war, das den Löwenanteil zu diesem Wachstum beitrug.

[2]


Kaum waren die letzten Straßen erneuert und die Bevölkerung mit ‚adäquatem‘
Wohnraum versorgt, ging das ohnehin bescheidene Wachstum kontinuierlich
zurück. So ist bis heute kein ‚selbsttragender‘
Aufschwung der ostdeutschen Wirtschaft in Sicht.

Es war eine geradezu groteske Illusion der deutschen
Bourgeoisie zu glauben, dass die Einheitskosten allein durch ein als
selbstverständlich vorausgesetztes ostdeutsches Wachstum und das damit
einhergehende erhöhte Steueraufkommen sowie durch die Einsparung der Kosten der
deutschen Teilung finanziert werden könnten. Diese Kalkulation erwies sich
schnell als Milchmädchenrechnung; die einzige Größe, die beträchtliche
Steigerungsraten aufwies, waren die galoppierenden Kosten der Einheit. Darüber
konnte auch nicht das kurze Strohfeuer hinwegtäuschen, das den westdeutschen
Banken, Industrien und Handelsgesellschaften in Folge der Währungsunion zu
Rekordgewinnen verhalf und dafür sorgte, dass das westdeutsche Kapital vorerst
von der Rezession verschont geblieben war, die seine internationalen
Konkurrenten bereits erfasst hatte. Der sog. Einheitsboom wurde allein durch
die künstliche Aufwertung der Kaufkraft der ostdeutschen Bevölkerung
ermöglicht, als die DDR-Bevölkerung dank der Währungsunion in den Besitz von
rund 115 Mrd. D-Mark kam. Bereits 1991
war jedoch klar, „daß die deutsche
Volkswirtschaft nicht in der Lage war, die immensen Kosten des Aufbaus Ost aus
dem inländischen Sparvolumen zu finanzieren.“

[3]

Doch wie sollten diese Kosten dann finanziert werden? Die
politische Klasse griff auf ein Potpourri von Finanzierungsmitteln zurück. Sie
bediente sich diverser staatlicher Kapitalreserven und verkaufte ihr
Tafelsilber, indem sie die Telekom und die Post privatisierte. Sie erhöhte die
Mehrwert-, Mineralöl- sowie Tabaksteuern und belangte die Arbeiterklasse u.a. mittels
der Einführung des sog. Solidaritätszuschlages. Sie strich Subventionen wie die
sog. Berlinzulage und die Zonenrandförderung. Doch reichte all dies bei weitem
nicht aus, um die nicht abreißenden Kosten für den „Aufbau Ost“ zu finanzieren.
Die damals amtierende konservativ-liberale Regierungskoalition unter
Bundeskanzler Kohl war gezwungen, ans Eingemachte zu gehen.

Zum einen plünderte sie die Sozialkassen aus. Allein
zwischen 1991 und 1995 flossen 140 Milliarden Mark aus den Kassen der
Arbeitslosen- und Rentenversicherung als Transferleistungen in den Osten; das
waren 23 Prozent der Gesamtausgaben für den „Aufbau Ost“ in diesen Jahren! Die
Folge: die sog. Sozialleistungsquote

[4]

,
die zwischen 1982 und 1990 von 30 auf 26,9 Prozent gesenkt werden konnte, stieg
wieder an, diesmal auf 31,9 Prozent.

[5]

Zum anderen trat die Kohl-Regierung die Flucht in die
Schulden an. Sie lockte westdeutsche Privatanleger mit Steuervergünstigungen
und Abschreibungsmodellen, aber vor allem bediente sie sich auf den
internationalen Kapitalmärkten. Deutschland, noch in den 80er Jahren
Kapitalexporteur, wurde zum Schuldnerland; 1991 schloss die Leistungsbilanz
Deutschlands mit dem Ausland erstmals seit langer Zeit mit einem Defizit von 30
Mrd. D-Mark ab. Die öffentlichen Schulden explodierten förmlich: Von Ende 1989
bis Ende 1997 wuchsen die Staatsschulden um fast das Zweieinhalbfache, von 929
Mrd. auf 2.215 Mrd. D-Mark. Fast 50 Prozent der Neuverschuldung ging auf das
Konto des Fonds „Deutsche Einheit“. „Der
deutsche Staat ist auf allen Ebenen (Bund, Länderm Kommunen) an die Grenze
seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gestoßen.“

[6]

All dies hatte erhebliche Folgen. 1993 erlebte Westdeutschland einen schweren
wirtschaftlichen Einbruch. „Die
Produktion des westdeutschen Wirtschaftsraumes sank um 1,8% unter das Niveau
des Vorjahres. Das Exportvolumen ging im Vergleich zu 1992 sogar um 3,7%
zurück. Dieser Abschwung verstärkte den Wettbewerb um die Auslastung von
Produktionskapazitäten auf dem deutschen Binnenmarkt zusätzlich. Die
unmittelbare Folge war, daß es ostdeutschen Unternehmen angesichts hoher
westdeutscher Überkapazitäten noch schwerer fiel, sich beispielsweise in
Branchen wie dem Maschinenbau oder der Chemie gegen die Konkurrenz aus den
alten Bundesländern durchzusetzen bzw. neue Marktzugänge zu finden.“

[7]

Spätestens ab jetzt ging das deutsche Kapital schweren
Zeiten entgegen. Die Leitzinserhöhungen, die von der deutschen Bundesbank
sukzessive vorgenommen wurden, um den infolge der Einheit entstandenen Kosten-
und Preisauftrieb zu dämpfen, sorgten für eine Verteuerung der D-Mark auf den
internationalen Märkten und erschwerten den Export deutscher Waren. Die immer
drückendere Steuerlast schnürte gleichzeitig auch den Binnenmarkt ab; die
ständigen Erhöhungen der Sozialabgaben bzw. die Schaffung neuer
(Solidaritätsbeitrag, Pflegeversicherung), mit denen die Kohl-Regierung einen
großen Teil der Einheitskosten finanzierte, bewirkten eine weitere Verteuerung
der Bruttolöhne. Kurzum: es stand nichts Geringeres auf dem Spiel als die
Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitals. Besorgt schlagzeilte die
internationale Presse: „Deutschland – der kranke Mann Europas!“ In allen
wichtigen Parametern wies Deutschland die schlechtesten Zahlen innerhalb der EU
auf: Es wies über Jahre die niedrigsten Wachstumsraten und die höchsten
Arbeitslosenraten auf. Die sog. Staatsquote war unter allen EU-Ländern die
höchste. Und ausgerechnet Deutschland, das am stärksten auf die
Maastricht-Kriterien gedrängt hatte, überschritt in puncto Neuverschuldung in
den 90er Jahren mehrmals die Drei-Prozent-Marke.

Die deutsche Bourgeoisie musste handeln, wollte sie
gegenüber ihren Konkurrenten auf dem Weltmarkt nicht ins Hintertreffen geraten.
Doch um die – in den Augen der Herrschenden - längst überfälligen Reformen
endlich einzuleiten, bedurfte es einer anderen Regierungsmannschaft. Die
christlich-liberale Koalition unter Kohl kam dafür nicht in Frage. Schließlich
verbarg sich hinter der Chiffre „Reform des Sozialstaats“ nichts anderes als ein
massiver Anschlag auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse in Deutschland. Für
solch ein Unterfangen hat die deutsche Bourgeoisie ein weitaus probateres
Mittel zur Hand – die altbewährte Sozialdemokratie. Und Letztere sollte das
Vertrauen der deutschen Bourgeoisie nicht enttäuschen. In ihren sieben Jahren
schuf die Schröder-Regierung, eine Koalition aus SPD und Grüne, die
Voraussetzungen für die Wende. Beschränkte sie sich in ihrer ersten Amtsperiode
noch darauf, die Rahmenbedingungen für das deutsche Kapital durch massive
Steuerentlastungen zu verbessern, holte sie nach ihrer Wiederwahl Ende 2002 zum
großen Schlag gegen die Arbeiterklasse aus. Sie gab das bis dahin eherne
Paritätsprinzip, das Kapital und Arbeit zu gleichen Teilen an der Finanzierung
der Sozialversicherungskassen beteiligt hatte, zuungunsten der Arbeiterklasse
auf. Sie sorgte mit der Einführung von Hartz IV für den Durchbruch bei den
schon lange währenden Bemühungen des Kapitals in Deutschland, die Lohnkosten
substanziell zu senken.

[8]


Und unter ihrer Ägide erlebte die Politik der sog. Flexibilisierung der Arbeit,
d.h. ihre Prekarisierung (Leiharbeit, Zeitarbeit, Ich-AGs usw.), einen
unerhörten Schub, so dass mittlerweile mehr als ein Viertel der Lohnabhängigen
unter diesen Bedingungen existiert.

Für die deutsche Bourgeoisie bedeutete die „Agenda 2010“
die Wende auf der Talfahrt ihrer Ökonomie. Befeuert von den genannten
Maßnahmen, erlangte die westdeutsche Wirtschaft schnell ihre
Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Ausland wieder und erklomm bald darauf erneut
die Spitze unter den führenden Exportnationen der Welt. Die Arbeitslosenzahlen
gingen substanziell zurück, und auch der Staatshaushalt erholte sich allmählich
wieder.

[9]


Für die Arbeiterklasse dagegen symbolisierte die „Agenda 2010“ das endgültige
Ende des westdeutschen Wohlfahrtsstaates, wie er bis dato existiert hatte. Sie
musste die Zeche der Wiedervereinigung nun zum zweiten Mal bezahlen, nachdem
ihr bereits in den neunziger Jahren
die Hauptlast der Wiedervereinigung aufgebürdet worden war – im Osten in Form
der Massenarbeitslosigkeit, im Westen in Gestalt eines jahrelangen
Lohnverzichts.

 


[1]

„1994 erreichte das Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland seinen bis
dahin höchsten Wert. Eine reale Zunahme des BIP von 8,5% war zu verzeichnen.“

(Handbuch zur Deutschen Einheit, S. 853)

[2]

„Während in Westdeutschland das Baugewerbe nur 5% zum BIP beisteuerte,
war es in dieser Branche in Ostdeutschland dreimal soviel.“
(ebenda, S. 856)

[3]

Ebenda, S. 852.

[4]

Die Sozialleistungsquote
entspricht dem Anteil des Sozialbudgets am Bruttoinlandsprodukts.

[5]

Alle Zahlen aus: Gerhard A.
Ritter, Der Preis der deutschen Einheit.
Die Wiedervereinigung und die Krise des Sozialstaats
, S. 127f.

[6]

Flug, Treuhand-Poker, S. 861.

[7]

Ebenda, S. 853.

[8]

Indem Rot-Grün die
Bezugsdauer der Arbeitslosenunterstützung von drei auf ein Jahr kürzte, die
Arbeitslosenhilfe ersatzlos strich und so dafür sorgte, dass ArbeiterInnen
bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in Hartz IV (eine bessere Sozialhilfe)
abrutschten, erfüllte es einen langgehegten Wunsch des deutschen Kapitals – die
Umwandlung der „stillen“ industriellen Reservearmee in eine Armee von jederzeit
verfüg- und einsetzbaren Arbeitslosen. Denn erst Hartz IV schuf die „Anreize“,
mit denen Arbeitslose dazu veranlasst werden konnten, auch für Niedrigstlöhne
zu schuften, und übte darüber hinaus einen enormen Druck auch auf die
Tariflöhne aus.

[9]

Allerdings muss dabei
eingeschränkt werden, dass die Kosten der Wiedervereinigung schon längst nicht
mehr in den Haushaltsetats einfließen. Sie werden in einem Schattenhaushalt,
dem „Fonds Deutsche Einheit“, budgetiert
und üben nach wie vor einen erheblichen Druck auf den finanziellen Spielraum
des deutschen Staates aus.

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