Direkte Demokratie - Noch eine Illusion, die uns ans System binden soll

In
vielen Diskussionen oder Interventionen, sei es beim Presseverkauf auf der Strasse,
auf den Demonstrationen oder unseren öffentlichen Veranstaltungen, aber auch
anderswo, hört man Sorgen oder Befürchtungen über die Zukunft. Im selben
Atemzug werden Politiker oder Parlamentarier für das herrschende Elend
verantwortlich gemacht, beschuldigt, dass sie unfähig seien, sich für ein
besseres Leben einzusetzen, dafür zu kämpfen, den Lebensstandard zu erhöhen. Da
hat die Bourgeoisie mit ihrer „besten aller Regierungsformen“, der Demokratie,
eine Reihe von Alternativen anzubieten. Das bekannteste Beispiel dafür ist aktuell
der „Obamaismus“. Vor den Präsidentschaftswahlen in den USA wurden die Auftritte
Obamas mediengerecht aufgezogen, wurde er selbst – nicht nur im eigenen Land –
wie ein Popstar gefeiert. Viele Leute haben noch einmal Hoffnung auf eine
Veränderung geschöpft – eine Veränderung im Rahmen dieses Systems.

In
der Schweiz werden diese demokratischen Illusionen nicht nur durch Wahlen von
Personen, sondern zusätzlich durch Referenden und entsprechende
Abstimmungskämpfe um so genannte Sachvorlagen genährt.

Am
diesjährigen 1. Mai in der Schweiz feierten die Redner der Gewerkschaften den „Sieg“
vom 7. März 2010, als das „Stimmvolk“ in einem Referendum der Linken die
Senkung des Umwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge (Rentenklau bei den
Pensionskassen) ablehnte. Die „kommunistische“ PdA sagte am 7. März: „Der
heutige Sieg ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die weiteren geplanten
Abbaumassnahmen des Sozialstaats der bürgerlichen Parteien.“ Die Linken riefen
gleich auf zum nächsten „fulminanten Abstimmungskampf“ beim Referendum gegen
die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, für das am 1. Mai eifrig
Unterschriften gesammelt wurden - gerade auch von vielen jungen Unzufriedenen.
Sie sammelten Unterschriften gegen diese Gesetzesänderung, die natürlich eine
Verschlechterung für die Arbeitslosen vorsieht; andere sammelten Unterschriften
für eine Initiative „Gemeinsam für gerechte Löhne“ oder für eine andere
Initiative „Familiengerechte Stadt Zürich“; die Gruppe Schweiz ohne Armee
mobilisiert potenzielle Unterschriftensammler für eine geplante Initiative „Ja
zur Aufhebung der Wehrpflicht“

[1]

.

Sind
diese direktdemokratischen Mittel der Volksinitiative und des Referendums nicht
geeignete Mittel für all diejenigen, die gesellschaftlich etwas verändern
wollen? Soll man nicht mit denjenigen Mitteln anfangen, die uns das System zur
Verfügung stellt? Würden wir nicht auch in einer herrschaftsfreien Gesellschaft
mit Mehrheitsentscheiden bestimmen, wie die Zukunft aussehen soll? Was ist denn
da falsch an der direkten Demokratie?

Was ist ein Referendum?

Wir
können hier nicht einen umfassenden Überblick über alle möglichen Arten von
Referenden geben

[2]

. Da
aber dieses Mittel (zusammen mit der Volksinitiative) in der Schweizer Politik
ein so grosses Gewicht besitzt und unter den Menschen, die etwas ändern wollen,
nach wie vor relevant ist und da Referenden zunehmend auch von anderen Ländern
für gewisse Teilbereiche der Politik übernommen werden, möchten wir kurz darlegen,
wie und zu welchen Zwecken Volksinitiativen und Referenden in der Schweiz
eingeführt wurden. Mit einem Referendum kann eine vom Parlament bereits
beschlossene Gesetzesänderung zur Volksabstimmung gebracht werden, sofern
50'000 Stimmberechtigte dies mit ihrer Unterschrift verlangen; eine
Volksinitiative, die 100‘000 Unterschriften erfordert, kann eine Änderung in
der Bundesverfassung (entspricht dem Grundgesetz in Deutschland), begehren.
Diese beiden direktdemokratischen Mittel wurden in der Schweiz im 19.
Jahrhundert eingeführt (wobei es anfangs weniger Unterschriften brauchte), um
den nationalen Zusammenhalt zu stärken. Die Schweiz war 1848 nach dem
Sonderbundskrieg zwischen Liberalen und Konservativen als Bundesstaat
entstanden. Die siegreichen Liberalen konnten aber nicht regieren, ohne auf die
starken Minder- und Besonderheiten Rücksicht zu nehmen: die verschiedenen
Sprachen, Kulturen und Konfessionen, Stadt und Land, Berg und Tal. Die damals
25 Kantone und Halbkantone entsprachen einer gesellschaftlichen Heterogenität,
die zwar im zentralisierten Bundesstaat zusammengefasst wurde, aber doch
irgendwie föderalistisch abgefedert werden musste. So führte die Bourgeoisie
1874 die Initiative und das Gesetzesreferendum ein. Damit hatten die für das
System wichtigen politischen Minderheiten ein Mittel in der Hand, um für sie
nachteilige Änderungen zu blockieren bzw. zur Volksabstimmung zu bringen oder
Verfassungsänderungen vorzuschlagen. Es sind Mittel, die im 19. Jahrhundert vor
allem für die ländlichen, katholischen, konservativen Teile der staatstragenden
Klasse eingeführt wurden. Allein die Drohung mit dem Referendum führt dazu, dass
sich das Parlament genau überlegt, wie der (sprichwörtlich schweizerische)
Kompromiss formuliert sein muss, damit er alle Klippen umschiffen kann.

Dieser
kurze Ausflug in die Geschichte macht deutlich, dass diese direktdemokratischen
Mittel eingeführt wurden, nicht um die bürgerliche Gesellschaft in einem
fortschrittlichen Sinne zu verändern, sondern um konservative Teile der
Gesellschaft zufriedenzustellen und besser in den Staat zu Bundesstaat zu
integrieren. Diese Funktion, die Referendum und Initiative im 19. Jahrhundert
hatten, änderte sich mit dem Auftreten des Proletariats als revolutionäre
Klasse am Ende des 1. Weltkrieges. Seither dienen die direktdemokratischen
Mittel in erster Linie der Ablenkung des selbständigen Kampfes der
Arbeiterklasse in die Bahnen des bürgerlich-demokratischen Systems.

Könnte
man aber nicht mit einer Volksinitiative eine revolutionäre Verfassungsänderung
erwirken? Dabei desillusioniert schon ein Blick auf die Statistik der bis heute
zur Abstimmung gebrachten Initiativen: Von deren 171 wurden gerade einmal 16
angenommen (d.h. weniger als 10%); die letzte Initiative, die angenommen wurde,
war das Minarettverbot – wahrlich (k)eine revolutionäre Leistung …

Ist
das Referendum eine Alternative für die Arbeiterklasse?

Sollen
die Arbeiter aber nicht trotzdem zur Urne gehen und ihre Stimme abgeben, wenn
sie schon gefragt werden? Man kann doch nichts dagegen haben, wenn die Leute
als Stimmbürger und -bürgerinnen selbst entscheiden können, ob sie mit dem
einen oder anderen Anliegen einverstanden sind oder nicht?

Um
diese Fragen besser beantworten zu können, um gegen jene, die diese Wahlmethode
befürworten, argumentieren zu können, reicht es nicht aus, verschiedene Texte
oder unsere Plattform zu zitieren

[3]

.

Wer
aber die Frage nach dem Nutzen von Referenden für die Arbeiterklasse stellt,
geht mit uns offenbar darin einig, dass die Arbeiterklasse diejenige
gesellschaftliche Kraft ist, welche vorangehen muss, wenn es darum geht, die
gesellschaftlichen Verhältnisse umzuwälzen. Die Herausforderungen, denen wir
gegenüberstehen, können wir nur gemeinsam lösen. Eine wirklich klassenlose
Gesellschaft lässt sich nur verwirklichen, wenn wir weltweit bewusst und
gemeinsam dieses Ziel erkämpfen. In diesem Kampf müssen wir miteinander
diskutieren, die beste Lösung in der klärenden, solidarischen Kontroverse
suchen. Die demokratische Stimmabgabe ist dagegen ein Einzelakt von Individuen,
die möglichst nicht wissen dürfen, wem der Nachbar die Stimme gegeben hat –
schliesslich gilt ja das Abstimmungsgeheimnis bzw. das geheime Wahlrecht. Die
bürgerliche Demokratie behauptet, dass die Stimmabgabe eine direkte Beteiligung
auch der Arbeiter an der politischen Macht beinhalte. Doch genau das Gegenteil
ist der Fall: Mit dem passiven Einwerfen eines Stimmzettels stirbt das
wirkliche politische Denken. Es wird zu einem leeren Ritual, das uns zwingt,
uns entweder hinter die eine oder andere Version bürgerlicher Alternativen zu
stellen – Alternativen, welche stets im nationalstaatlichen Denken gefangen
sind. In einer Vollversammlung von Arbeitern, die einen Streik beschliessen,
werden zwar auch die Stimmen gezählt, doch dient dieser „demokratische“ Akt nur
dazu, den Stand der Einigkeit in einem Kollektiv abzuschätzen: Sind wir uns
heute einig genug, dass wir den Kampf in dieser oder jener Form aufnehmen? Oder
sollen wir noch weiter diskutieren? Das Stimmenverhältnis in einer
Vollversammlung oder in einem Arbeiterrat ist nur ein Moment in einem
dynamischen Prozess, in dem weiter diskutiert und gekämpft wird. Die Demokratie
in der kapitalistischen Gesellschaft ist aber das Gegenteil: Man gibt seine
Stimme ab, dann wird ausgezählt – und am Ende hat die Mehrheit hat recht bzw.
hat sich durchgesetzt. Das Gesetz, das vorher von den Parlamentariern
ausgehandelt wurde, kann nur noch angenommen oder abgelehnt werden. Wollt ihr
eine Arbeitslosenversicherung, die pleite geht? Oder wollt ihr schon heute bei
der Arbeitslosenentschädigung Abstriche machen, damit die Pleite
hinausgeschoben werden kann? Nur das steht im „fulminanten Abstimmungskampf“ um
das Arbeitslosenversicherungs-Referendum zur Diskussion.

Fängt
denn politisches Denken nicht mit der Diskussion um einen Abstimmungskampf an?
Wir meinen, dass das Gegenteil der Fall ist: Spätestens wenn man an der Urne
seine Stimme für die eine oder andere der uns vorgelegten systemkonformen
„Lösungen“ abgibt, hört das politische Denken und vor allem die gemeinsame
Suche nach wirklichen Alternativen zu dieser Gesellschaft auf.

Sicherlich
können wir hier nicht verkennen, dass Teile der Arbeiterklasse trotzdem zur
Urne gehen, egal ob es sich um Wahlen zur Repräsentation im Parlament oder um
Abstimmungen über ein Referendum handelt. Deshalb sind die Arbeiter noch lange
nicht dumm oder unfähig; sie sind auch nicht als Privilegierte anzusehen, die auf
die Seite der bürgerlichen Klasse gewechselt wären. Es handelt sich um einen
Ausdruck der Schwierigkeiten der Arbeiterklasse, zu einem wirklichen
Klassenbewusstsein zu gelangen. Dieses Bewusstsein ist noch nicht an jenem
Punkt angelangt, wo die Manöver und Spaltungstaktiken der herrschenden Klasse kollektiv
durchschaut werden. Auch wenn die Bourgeoisie bei ihrem Spiel mit der
Demokratie mitunter Schwierigkeiten hat, gelingt es ihr immer wieder,
kurzfristig ihre Interessen durchzusetzen. Dabei ist die demokratische Methode
eine ihrer Waffen, mit der sie Illusionen verbreiten kann. Und vor dem
Hintergrund der Tatsache, dass die parlamentarische (repräsentative) Demokratie
bei vielen Leuten je länger je weniger verfängt, ist zu beobachten, dass die
herrschende Klasse auch in anderen Ländern direktdemokratische Mittel in
Teilbereichen der Politik einführen will. In Österreich und Deutschland gibt es
Bürgerinitiativen, die sich für „mehr Demokratie“ einsetzen. In Italien gibt es
schon verschiedene Arten von Referenden, die vor allem von der
parlamentarischen Linken propagiert werden

[4]

.

Gerade
die demokratischen Illusionen der Arbeiterklasse sind für den Kapitalismus sehr
wichtig. Sie binden die Arbeiterklasse an die herrschende Logik des Staates und
hindern sie daran, nach ihren eigenen Lösungen zu suchen und gemeinsam dafür zu
kämpfen – über alle Grenzen hinweg! Ghz
& Flc, 16.05.10


[1]

Vgl. unseren Artikel von
2009 über diese Gruppe:
http://de.internationalism.org/Welt155_schweizabr%C3%BCstung

[2]

Um diesbezüglich
genauere Informationen zu bekommen, siehe den Link:
http://de.wikipedia.org/wiki/Referendum

[3]

Wir haben darüber einige
Artikel veröffentlicht. Interessenten möchten wir wir auf unsere territoriale
und internationale Presse, insbesondere auf den Artikel „Wählt nicht, kämpft“,
verweisen. Ebenfalls möchten wir auf unsere Broschüre „Plattform und Manifeste“,
insbesondere auf den Plattformpunkt acht über die parlamentarischen Wahlen,
hinweisen.

Nationale Situationen: 

Aktuelles und Laufendes: