Sparprogramm der Bundesregierung: Die Arbeiter sollen für die Krise blechen

Genau wie alle anderen
Regierungen der Welt hat auch die deutsche Regierung ein Sparpaket
verabschiedet, welches wie woanders die Kosten der Krise auf die Arbeiter
abwälzen soll.

Die Bedürftigsten wie immer zuerst…

Bis 2014 wollen Union und FDP im
Bundeshaushalt 81,6 Milliarden Euro einsparen. Die Arbeitslosen sind
wohl die großen Verlierer des Sparpakets. Rund 30 Milliarden Euro will die
Regierung bis 2014 aus dem Sozialbereich quetschen - Langzeitarbeitslose können
sich auf allerlei Kürzungen einstellen. So soll der befristete Zuschlag beim
Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II ebenso gestrichen
werden, wie der Zuschuss zur Rentenversicherung. Hartz-IV-Empfänger verlieren
zudem ihren Anspruch auf Elterngeld. Künftig soll die Bundesagentur für Arbeit
stärker selbst entscheiden können, wem welche Gelder zugestanden werden. Dazu
sollen Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Der
Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, der 2009 wegen der hohen
Energiekosten eingeführt worden war, wird wieder abgeschafft. Im Öffentlichen
Dienst sollen 15.000 Stellen gestrichen werden.“ (
Siehe Spiegelonline)

Bei den ersten Reaktionen auf die
Ankündigung der Sparbeschlüsse konnte man selbst in den bürgerlichen Medien
häufig lesen: „Wieder einmal wird auf Kosten der Armen gespart“, so dass sogar
Manager aus dem Unternehmerlager, die eingestanden, ziemlich ungeschoren
davonzukommen, ihre Bereitschaft bekundeten, ebenfalls ihren Beitrag zu den
Sparanstrengungen zu leisten. Aber das hielt die Bundesregierung nicht davon
ab, just gegen Ende der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika, die für genügend
Ablenkung gesorgt hatte, zuzuschlagen und kräftige Erhöhungen der Beiträge im
Gesundheitswesen durchzudrücken.

Sparpaket = Spaltungspaket

Auch wenn die Bundesregierung mit ihrem
Sparpaket in die gleiche Richtung drängt wie die anderen Regierungen auf der
Welt, die die Arbeiterklasse zur Kasse bitten, geht sie dennoch nicht
blindlings und unüberlegt vor. Denn während sie zwar unnachgiebig gegenüber
anderen Regierungen wie z.B. der griechischen brutale Sparprogramme fordert,
bevor sie irgendwelche Rettungspakete unterschreibt, und auch (wie wir im nebenstehenden
Artikel dargestellt haben) international im Vergleich zu den USA auf rigorose
Sparprogramme drängt, hat sie im Augenblick noch den Spielraum und auch die
politische Cleverness, in Deutschland scheibchenweise zuzuschlagen.
Es geht explizit darum, Erwerbslose und
Beschäftigte auseinander zu dividieren. Zwar wurde
der
Kern der industriellen Arbeiterklasse beim ersten Sparpaket noch von den heftigsten
Angriffen weitestgehend ausgenommen. Die Zuschläge für Nachtschicht- und
Wochenendarbeit in der Industrie bleiben vorerst von der Steuer verschont; auch
werden Sozialabgaben auf die Löhne noch nicht erhöht.
Aber wie wenig die Beschäftigten in Wirklichkeit ausgespart werden sollen, hat
gleich die „Gesundheitsreform“ gezeigt, die alle Lohnabhängigen kräftig zur
Kasse bittet, dafür aber die Entlastung der Unternehmer für die nächsten Jahren
schon festgeschrieben hat.

Der Hintergrund: Gegenwärtig zieht vor allem im
Exportsektor die Produktion wieder an. Auf den ersten Blick scheint eine
Rechnung aufgegangen zu sein, die das deutsche Kapital zu Beginn der
Beschleunigung der Krise aufgestellt hatte. Über eine Million Arbeiter - vor
allem im Maschinenbau und anderen exportstarken Branchen (z.B. Chemie,
Elektroindustrie, Autobau) - wurden in Kurzarbeit geschickt. Davon sind nun
wider Erwarten viele nicht arbeitslos geworden, sondern konnten wieder in die
Produktion mit einsteigen. Und während
in den Nachbarländern die Arbeitslosigkeit stark anschwoll (zum Teil um mehr
als 50%) oder sie sich wie in den USA verdoppelte, ist sie in Deutschland 2009
nur geringfügig angestiegen, in der jüngsten Zeit gar minimal rückläufig. Deutschland ist das einzige Land, in dem die
offizielle Arbeitslosenquote heute niedriger liegt als vor dem Ausbruch der
Wirtschaftskrise im Frühjahr 2008 (Spiegel, 17/2010).

Die widersprüchliche Lage des deutschen Kapitals

Diese gegenwärtig günstige Situation für das deutsche
Kapital ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen: Deutschland profitiert von den
Konjunkturprogrammen, die in den USA und vor allem in China für eine
Ankurbelung der Wirtschaft sorgten. (1)

Während der Gesamtexport 2009 um fast 18% sank, stiegen
die Ausfuhren nach China um 7%. „Den deutschen Maschinenbau hat Fernost
regelrecht gerettet. China ist jetzt der wichtigste Auslandsmarkt. Für VW ist
China wichtiger als Deutschland. Auf deutscher Seite hat sich der Anteil Chinas
an den Ausfuhren in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdreifacht
.“
(FAZ, 12.5.10). Generell hat der Export die Wirtschaft angefeuert. „Die Unternehmen
verkauften Waren im
Wert von 77,5 Milliarden Euro ins Ausland - 28,8
Prozent mehr als im Mai 2009. Das war der kräftigste Anstieg seit Mai 2000 mit
30,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit. Allerdings waren die
Exporte vor einem Jahr wegen der weltweiten Wirtschaftskrise auch um ein
Viertel eingebrochen. Besonders stark stiegen die Ausfuhren in die Staaten
außerhalb Europas: Hier lag das Plus bei 39,5 Prozent, während die Geschäfte
mit den anderen Euro-Staaten um 21,4 Prozent zulegten
.“ (Spiegelonline)

Dies wird zurzeit begünstigt durch den seit
Jahresbeginn stark gefallenen Eurokurs (-15%). Erleichtert wurde die
Exportoffensive auch durch die stark gesunkenen Lohnstückkosten, welche nach
einer vor Jahren eingefädelten Ausweitung des Niedriglohnsektors landesweit
gesunken sind. Denn in anderen EU-Ländern waren die Lohnstückkosten in den
ersten Jahren des ersten Jahrzehnts gestiegen, wohingegen sie in Deutschland im
ersten Jahrzehnt fielen. Dass nun diese Lohnsenkungen, die in anderen Ländern
zum Teil eher in einem „Hau-Ruck-Ansatz“ eingeführt werden, in Deutschland
schon vor Jahren umgesetzt wurden, ist eines der "historischen
Verdienste" der rot-grünen Regierung, das dem deutschen Kapital zugute
kommt. Auch dieses Jahr noch hat der jüngste IG-Metall-Abschluss in enger
Absprache mit der SPD für weitere Lohnverzichte gesorgt.

Darüber hinaus profitieren deutsche Firmen im
Augenblick von günstigen Zinskonditionen. Denn während die Staatsanleihen in
den „PIIGS“-Ländern nur zu hohen Zinsen gekauft werden können, hat in
Deutschland ein Run auf zinsgünstige deutsche Staatsanleihen eingesetzt. Dies
begünstigt im Augenblick noch die günstige Kreditaufnahme für das deutsche
Kapital, mit dem Vorteil einer großen Zinsersparnis für den deutschen Staat,
der auch trotz aller Sparbeschlüsse noch immer neue Rekordverschuldungen
eingehen muss.

Der vorübergehende Charakter der jetzigen
„Erholung“

Auf der einen Seite schnellen die Schulden des
deutschen Staats in die Höhe. Bund, Länder und Kommunen mussten im ersten
Quartal neue Verpflichtungen eingehen sie stehen mit insgesamt 1,711 Billionen Euro in der Kreide. Die Schulden des Bundes stiegen um 1,1
Prozent auf 1,066 Billionen Euro, die der Länder um 1,2 Prozent auf 533
Milliarden Euro und die der Kommunen um ein Prozent auf 112,5 Milliarden Euro.
Dies zwingt zur Verabschiedung von Sparpaketen.

Gleichzeitig hat die Verabschiedung der
jüngsten Rettungspakete
zur
Stützung des Euros
deutlich
werden lassen, dass das deutsche Kapital innerhalb der EU am stärksten mit
einspringen muss. So muss das deutsche Kapital selbst immer größere Risiken
eingehen
um der Gefahr der
Zahlungsunfähigkeit europäischer Konkurrenten entgegenzutreten
, es muss also immer
waghalsiger und somit immer verletzlicher werden – auch wenn es im Augenblick
noch die Mittel hat, Zeit herauszuschinden. Die Stunde der Wahrheit aber wird
kommen.

Was bislang als große Stärke angesehen
werden konnte, d.h. die Exportrekorde, bewirkt aber auch eine besondere
Verwundbarkeit Deutschlands. Jeder
fünfte Arbeitsplatz hängt am Export, das sind acht Millionen Jobs. Inzwischen
beträgt der Anteil der Ausfuhren am BIP 47%, Anfang der 1990er Jahre lang er
noch bei ca. 20%. Selbst China, die Werkbank der Welt, besitzt mit einem
Exportanteil von 36% eine Wirtschaft, die nicht so stark exportabhängig
ist. Jedes Mal, wenn der Weltmarkt schrumpft, wird wegen der hohen Exportabhängigkeit
die deutsche Wirtschaft stärker angeschlagen. So sank in Deutschland das BIP
2009 um -5.3%, in Frankreich -2.4%, in Großbritannien -4.4%, in den USA -2.7%
gegenüber 2008. Eine Folge: In Deutschland stieg die Arbeitslosigkeit in
Süddeutschland, insbesondere in Baden-Württemberg, d.h. in den exportstarken Regionen am stärksten.
Zwar trägt zum Beispiel in G
roßbritannien das verarbeitende Gewerbe nur noch zu 13%
zur Wertschöpfung bei, in Deutschland sind es ca. 23%
, dennoch schrumpfen die Weltmärkte, weil Konjunkturblasen irgendwo platzen
und gerät besonders Deutschland in Bedrängnis. Deshalb bangen alle darum, wann
die chinesische Blase platzen wird. „Manche Experten fürchten, dass die
Wirtschaft nach kurzem Aufflackern der Wachstumskräfte weltweit wieder in die
Rezession zurückfällt, weil zahlreiche Konjunkturprogramme auslaufen. Sie
sprechen in diesem Zusammenhang von einem „double dip“, als einem zweifachen
Knick nach unten
“. (Spiegel, 27/2010).

Insofern ist es nur eine Frage der Zeit,
bis es auch den in Lohn und Brot stehenden Arbeitern im exportstarken
Deutschland so richtig an den Kragen geht….

Und die Arbeiter sich hierzulande noch mehr
wehren müssen.

(1)
China ist der grösste Automarkt der Welt.

„Gegen die Bremswirkung der globalen Krise,
die selbstverständlich auch China getroffen hat, ist Peking mit einem
gigantischen Konjunkturpaket vorgegangen: Umgerechnet 400 Milliarden Euro
pumpte der Staat vor allem in Infrastrukturinvestitionen wie Straßen- und
Schienennetze, Flughäfen und Sportstätten – ganz gleich, ob sie gebraucht
wurden oder nicht. Hinzu kamen Anreize für den Autokauf und andere Waren. Doch
das war alles nichts gegen die umgerechnet fast 1000 Milliarden Euro, die von
den Banken an Krediten unters Volk gebracht wurden.“ (Rheinische Post, 15.7.10)
Im Juni wurden in China 1,04 Millionen Autos verkauft. Im März aber gab es noch
einen Rekordabsatz von 1,7 Millionen Fahrzeugen. 2000 Autos werden jeden Tag in
Peking verkauft. In Berlin waren es 2009 täglich 261.

 

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