Von Israel über die Türkei - alle Staaten sind Kriegstreiber

Am 31. Mai ist der
israelische Angriff auf die von der Türkei angeheuerte “Hilfsflotte”, die den
Bewohnern des Gaza-Streifens humanitäre Hilfe leisten wollte, in die Chronik
der Geschichte eingegangen. Das Ereignis selbst war in der Tat besonders
schockierend: eine der modernsten und am besten ausgebildeten Armeen der Welt
tötete gnadenlos unbewaffnete propalästinensische Aktivisten. Und um dem
Zynismus noch eins draufzusetzen, die Verantwortlichen in Israel schoben als
Vorwand die „Selbstverteidigung“ gegen mit Eisenstangen oder Schweizer Messern
kämpfenden Aktivisten vor.

Viele
Auseinandersetzungen haben über die wahre Zahl der Verletzten stattgefunden
oder laufen immer noch. Alle Zeugen bestätigen, dass es sicher mehr als neun
Tote gegeben hat (die meisten wurden aus unmittelbarer Nähe erschossen) und 60
Verletzte (von denen einige noch im Gefängnis in Israel sitzen); einige
Verletzten wurden sogar über Bord geworfen. Gleich welche Zahl Tote und
Verletzte es tatsächlich gegeben hat, was in den Köpfen haften bleiben wird,
ist die Gewalt der israelischen Armee, die in keinem Verhältnis zur wirklichen
„Bedrohung“, die von diesem Konvoi ausging, ausgeübt wurde.

Um diesen Überfall
zu rechtfertigen, hat der israelische Premierminister Netanyahu kurz nach dem
Ereignis erklärt: “Unsere Soldaten
mussten sich schützen, um ihr Leben zu verteidigen”. „Sie wurden attackiert,
geprügelt, mit Messern angegriffen; es gab sogar Schüsse und unsere Soldaten
mussten sich verteidigen, ihr Leben schützen, sonst wären sie getötet worden.“

Und gleichzeitig behauptet er schamlos: „Wir
wollen schnellstmöglich zu direkten Gesprächen mit den Palästinensern kommen,
denn das Problem, was wir mit ihnen haben, kann friedlich gelöst werden, wenn
wir uns alle an einen Tisch setzen.“
Solche
Erklärungen sind jämmerlich, und Zahal (israelische Streitkräfte) und der
israelische Staat haben sich lächerlich gemacht in den Augen der
„internationalen Gemeinschaft“.

Der Chef des
Verbindungs- und Koordinierungsbüros für die palästinensische Enklave, Kolonel
Moshe Levi, hat in einer Pressekonferenz provozierend hinzugefügt, dass es im
Gazastreifen keinen Lebensmittel- und Gütermangel gebe: „Die Flotte, die nach dem Gazastreifen wollte, war eine sinnlose
Provokation; die humanitäre Lage im Gazastreifen ist stabil und gut.“
Er
fügte hinzu, dass viele Güter in den Gazastreifen gelangen, und „dass der Zugang nur für jene Güter verwehrt
wird, die den terroristischen Aktivitäten der Hamas dienen könnten.“

Die palästinensische Bevölkerung: eine Kriegsgeisel

1.5 Millionen
Einwohner, die auf 378 km2 leben, die ihr Essen mit schmutzigem Wasser kochen
oder sich damit waschen, oder dreckiges
Wasser trinken müssen, die regelmäßig durch die israelische Armee mit Bomben
terroririsiert werden, die ihre Drohnen und andere neue Waffensysteme testet(1): so sieht der Alltag im Gazastreifen aus. Der
Müll stapelt sich so hoch, dass man Kindern in den improvisierten Schulen
unterrichtet, wie man Produkte zu Schmuck
oder Kinderspielzeug recycelt, um damit sowohl die überall
herumliegenden Müllberge zu reduzieren als auch die Schüler zu beschäftigen und
zu hoffen, damit ein paar Cent in der lokalen Wirtschaft herauszuschinden.

Sowohl im
Gazastreifen als auch in Transjordanien sind der Boden und damit auch das
Grundwasser stark verseucht. Wenn Müll gelagert, Abwasser ungereinigt ins
Erdreich geschüttet, Tausende Phosphorbomben zum Teil mit schwach angereichertem
Uran und ungefähr 30 giftigen Schwermetallen, welche Israel seit Jahren
abgeworfen hat, herumliegen und sich zersetzen, entstehen große
Verunreinigungen. So konnte man in den Körpern der direkten Opfer der Offensive
„gegossenes Blei“ vom Januar 2009 erhöhte Werte an Uran, Zink, Blei, Kobalt und
anderen krebserregenden Stoffen feststellen. Seit Jahren sind
landwirtschaftliche Erzeugnisse dadurch verschmutzt. Auch Bäume, welche die
Armee mit ihrem weißen Phosphor noch nicht verbrannt hat, wurden beschädigt.
All das hat verstärkt zu Krebserkrankungen, Nierenerkrankungen und Missbildungen
bei der Geburt geführt. So sieht die Lage für die Bewohner der palästinensischen
Gebiete aus, die seit mehr als 40 Jahren von allen imperialistischen Gangstern
als Geisel genommen werden. Jeden Tag befürchtet man Schlimmeres; deshalb nimmt
die Wut unter den Jugendlichen, die unter der israelischen Besatzung leben,
immer mehr zu. Aufgrund des Elends in den Lagern sind Zusammenstöße mit den
israelischen Truppen aufgrund der völlig fehlenden Perspektive zu einem
beliebten „Zeitvertreib“ der Jugendlichen geworden. Andere schließen sich
terroristischen Gruppen an, um als Kamikaze zu dienen.

Der türkische Imperialismus – ein anderer Kriegstreiber

Die Ereignisse des
31. Mai sind eine neue Episode in dem nun seit Jahrzehnten dauernden Krieg, der
nicht nur zwischen Israelis und Palästinensern geführt wird, sondern auch und
vor allem unter den verschiedenen Mächten, ob groß oder klein, die bei der Verteidigung
ihrer Interessen auf den einen oder anderen Flügel setzen.

So steht die IHH
(„Stiftung für die Menschen- und Freiheitsrechte“, sie ist in der Türkei in den
der AKP politisch nahestehenden Stadträten gut verankert. Die AKP ist eine seit
2002 an der Macht befindliche islamistische Partei), die von der türkischen
Regierung beim Anheuern der Schiffe unterstützt wurde, der Hamas nahe. Sie hat
gar ein Repräsentationsbüro im Gazastreifen und hat schon andere Hilfslieferung
in die Palästinensergebiete organisiert.

Gegenüber diesem
“Hilfskonvoi”, dessen provozierende Ankunft von den Medien besonders
hochgespielt worden war, hatte der israelische Staat keine große Wahl: Entweder
hätte er die Schiffe durchlassen sollen und damit einen Sieg der Islamisten der
Hamas ermöglicht, oder er hätte mit Gewalt eingreifen müssen, um seinen
Anspruch zu unterstreichen, dass nur er die Kontrolle über den Gazastreifen
ausübe. Dieses harte Durchgreifen wurde von der israelischen Regierung als
beispielhaft dargestellt. Aber dieses Vorgehen hat nun eine Welle des Protestes
ausgelöst und Israel international weiter isoliert. Das jämmerliche Bild hat
aber nicht nur das Ansehen des Staates Israel geschädigt, sondern auch das
seines Tutors, die USA. Und das geschah zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

Die US-Großmacht,
deren internationales Ansehen sowohl auf politischer wie auf Handelsebene immer
mehr sinkt, insbesondere in den Augen der arabischen Länder mit stark
muslimischen Bevölkerungsanteil, hat einen neuen Tiefschlag erlitten mit diesem
israelischen Angriff auf die “Hilfsflotte”. Die USA haben ihren Protest
gegenüber ihrem Hauptverbündeten in der Region nur sehr zurückhaltend geäußert.
Die Politik der USA im Gebiet des Mittleren Osten, das sich vom Maghreb bis
nach Pakistan erstreckt, hat sich als ein riesiges Fiasko für die USA herausgestellt,
in dem die USA jeden Tag mehr geschwächt werden.

In der
Angelegenheit sticht die herausragende Rolle des türkischen Staates hervor, der
den Schiffsverband organisiert hat, welcher als eine “humanitäre Initiative“
dargestellt wird. Die offensive Rede des türkischen Premierministers Erdogan
und seines Außenministers belegen dies auch: „Das Vorgehen Israels wird nicht unbestraft bleiben. Die internationale
Gemeinschaft muss handeln…“
Die Türkei,
die vorgibt, der palästinensischen Bevölkerung Hilfe zu leisten, betreibt in
Wirklichkeit eine schamlose Propaganda für ihre eigenen imperialistischen
Interessen. Bis vor kurzem war die Türkei einer der wenigen Verbündeten Israels
im Verbund mit den USA in der muslimischen Welt. Heute hebt sie ein
Kriegsgeschrei gegen den Zionismus an und beansprucht eine wichtige Rolle im
Mittleren und Nahen Osten.

Der wachsende
Vertrauensverlust und die Schwächung der USA auf Weltebene sind ein wichtiger
Faktor bei der Entwicklung in der Region.

Die Achse
Iran-Syrien, die bis vor einigen Monaten bestand und sich in der Hilfe der
beiden Länder für die Hisbollah äußerte, ist momentan um die Türkei erweitert
worden. Die Türkei blickt immer misstrauischer auf Unabhängigkeitsbestrebungen
der irakischen Kurden und die wirtschaftliche Hilfe, die diese von Washington
erhalten, wie auch die Unterstützung derselben für die iranischen Kurden (2).
Der amerikanische Staat versucht somit die imperialistischen Ambitionen Ankaras
gegenüber dem Kurdengebiet einzudämmen, während man gleichzeitig den kurdischen
Sezessionisten mehr Raum lässt, insbesondere jenen, die in Ostanatolien leben,
welches die Türkei immer versucht hat, unter seine Knute zu bringen. Diese
imperialistische Orientierung der USA lässt die Türkei, Syrien und den Iran
näher zusammenrücken, zumal diese drei Länder bei den politischen
Entscheidungen hinsichtlich des Iraks, dessen Invasion und dem Umgang mit der
gegenwärtigen und der zukünftigen Ausrichtung nicht befragt wurden. Der
Anschluss an diese Achse stärkt der Türkei den Rücken wenn es um die Frage ihres
Beitrittsantrags zur Europäischen Union geht (3).

Der Mittlere Osten – ein Nest von Geiern

Aber dieser neuen
Achse muss momentan auch Russland hinzugefügt werden, dass nur darauf gelauert
hat, seine „Vermittlungsdienste“ gegen den amerikanischen Paten anzubieten. Nachdem
drei führende Staaten im Mittleren Osten in eine Phase intensiver
Zusammenarbeit getreten sind, und innerhalb weniger Monate ihre Grenzen
geöffnet und ihren Handel untereinander liberalisiert haben, hat sich Russland
diesem Vorgehen schnell angeschlossen. Innerhalb weniger Monate haben Russland
und die Türkei die Abschaffung der Visapflicht für ihre jeweiligen Staatsangehörigen
beschlossen. So kann ein türkischer Staatsangehöriger ohne irgendwelche
Einreiseformalitäten nach Russland reisen, während er immer noch nicht in die
USA und auch nicht in die Europäische Union darf, obwohl die Türkei
Nato-Mitglied und Beitrittskandidat der Europäischen Union ist. Moskau fördert
auch das Zusammenrücken zwischen Hamas und Fatah; es möchte seine Raketen RPG
und S-300 verkaufen, die die israelischen Panzer durchschlagen können (sie
sollen auch an den Iran geliefert werden, um für eventuelle US-Bombardements
gerüstet zu sein). Das dient Medwedew und Putin. Die russischen Firmen Rosatom und
Atomstroyexport, die den Bau eines zivilen AKW im Iran fertigstellen (in
Bushehr) und über den Bau neuer Anlagen verhandeln, werden ein AKW in der
Türkei für 20 Milliarden Dollar errichten. Ein ähnliches Projekt wird in Syrien
untersucht. Darüberhinaus werden Stroitransgaz und Gazprom den Transit des
syrischen Gases nach Libanon sicherstellen, da Beirut durch seinen israelischen
Nachbarn daran gehindert wird, seine großen off shore Ölreserven zu fördern (4).
Aber Russland hat vor allem eine militärische Position konsolidiert, indem es
seinen neuen Marinestützpunkt in Syrien geliefert hat. Dieser wird es ihm
erlauben, ein Gleichgewicht im Mittelmeer wiederherzustellen, aus dem es seit
der Auflösung der UdSSR verdrängt wurde.

Die Drohungen gegen den Iran

Der amerikanische
Rückzug aus dem Irak dauert endlos lange, der Krieg ist in Afghanistan
festgefahren und dehnt sich immer mehr in Pakistan aus. Der Iran ist jetzt ins
Visier geraten. Mit dem immer häufigeren Scheitern und der Isolierung Israels
im Mittleren Osten und der USA in der Welt beschleunigen sich die Dinge. Was
vor einem Jahr noch als wenig wahrscheinlich erschien, wird nun erkennbar. Zwei
Wochen nach dem Angriff auf die palästinensische „Hilfsflotte“ haben die
Spannungen trotz der Zusagen Tel-Avivs, mehr Hilfsgüterlieferungen in den
Gazastreifen zuzulassen, nicht nachgelassen. Im Gegenteil. Zwei US-Kriegsschiffe fuhren durch
den Suez-Kanal in den Persischen Golf, während gleichzeitig mehrere israelische
atomgetriebene U-Boote, die jedwedes Ziel im Iran erreichen können, sich auf
den gleichen Weg begaben. Im Augenblick handelt es sich um Drohgebärden, die
den Reden Obamas gegen Teheran Nachdruck verleihen sollen. Aber der
internationale Kontext und die imperialistischen Spannungen haben ein solches
Ausmaß angenommen, dass man ein gewisses Abgleiten oder eine neue „geplantere“
Episode der wahnsinnigen Flucht nach vorn hin zum Krieg in einer zerfallenden
kapitalistischen Welt nicht ausschließen kann. Wilma, 28.6.10

1)
Die Waffen, insbesondere Drohnen wie die
Heron, welche von Israel an EU-Staaten oder an die USA für deren Kriegsführung
in Afghanistan verkauft werden, oder auch diejenigen, welche im Krieg zwischen
Georgien und Abchasien 2008 zum Einsatz kamen, werden in der Werbung mit der
Aussage angepriesen: „Im Krieg getestet“, d.h. in den besetzten Gebieten.

2)
Man muss wissen, dass Israel auf ökonomischer und militärischer Ebene sich den
Löwenanteil im irakischen Kurdistan unter den Nagel gerissen hat, womit das
Land ein direkter Konkurrent mit der Türkei wird.

3)
Der Angriff gegen die „humanitäre Flotte“ am 31. Mai hatte zur Folge, dass der
2. Gipfel der Mittelmeerunion, der so sehr dem kleinen Zwerg aus dem Elysée-Palast
am Herzen liegt, bis November verschoben wurde. Diese Union befürwortete unter
anderem die Integration Israels bei der Aufrechterhaltung des Friedens im
Mittelmeer. Nachdem der erste Gipfel völlig durch den Angriff Israels auf den
Gazastreifen geprägt worden war, verdient die Rechte Frankreichs erneut ihren
Titel, die dümmste herrschende Klasse der Welt zu sein.

4)
Man sieht, dass der „Energiekrieg“ eine immer schärfere und dramatischere Wende
um den Iran annimmt, welche Washington immer größere Schwierigkeiten bereitet
und es zu neuen Fehlern treibt. So hat der Iran mit Pakistan ein Abkommen im
Wert von 7 Milliarden Dollar
unterzeichnet, wodurch der Bau einer Gasleitung vom Iran nach Pakistan gestartet
werden soll. Das 17 Jahre alte Projekt war bislang von den USA blockiert
worden. Ungeachtet dessen hat der Iran schon 900 der 1500 dieser Gasleitung
gebaut, von den Quellen in South Pars bis zur Grenze mit Pakistan, das die
verbleibenden 700 km Leitung bauen wird. Durch diesen Energiekorridor werden
von 2014 an jeden Tag aus dem Iran ca. 22 Millionen Kubikmeter Gast in Pakistan
ankommen. China möchte auch gerne iranisches Gas importieren: Die China
Petroleum Company hat mit dem Iran den Abkommen im Wert von 5 Milliarden Dollar
für die Entwicklung der Förderstätte von South Pars unterzeichnet. Für den Iran
handelt es sich also um ein strategisch bedeutsames Projekt. Nach Russland
besitzt der Iran die größten Gasreserven; dabei sind die größten Vorkommen noch
gar nicht erschlossen. Mittels des Energiekorridors Richtung Osten kann der
Iran die von den USA gewünschten Sanktionen umgehen. Aber es gibt einen
Schwachpunkt: sein größtes Gasvorkommen, South Pars, liegt offshore im
Persischen Golf. Damit könnte das Land einer Seeblockade ausgesetzt werden, wie
jene, welche die USA schon ausüben, wobei sie sich auf die vom
UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen stützen.

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