Der russische Imperialismus kämpft verzweifelt um die Kontrolle in seinem Einflussgebiet


Spektakuläre Neuigkeiten konnte man der Presse entnehmen:
eine Annäherung der neuen ukrainischen Regierung Janukowitsch an Russland und
der Abschluss eines Vertrages, der die russische Truppenpräsenz in der Ukraine
auf lange Zeit sichern soll; ein Vertrag Moskaus mit Ankara zum Bau eines
russischen Kernkraftwerks in Akkuyu in der Südtürkei; die enthusiastische Reise
Medwedews nach Syrien im Mai, und all die Berichte, dass der Sturz der
Regierung von Bakijew in Kirgistan zum großen Vorteil Moskaus sei. All dies hat
den Eindruck hinterlassen der russische Imperialismus gewinne unaufhaltsam an
Terrain. Doch entspricht dies der Wirklichkeit?

Zweifellos befindet sich Russland nicht mehr in derselben
geschwächten Situation wie in den 1990er Jahren. Damals verlor Russland die meisten seiner ehemaligen
Satellitenstaaten und erlebte nach 1989 auch im Inneren eine Periode der
unkontrollierten Mafiapolitik unter der Jelzin-Regierung. Der russische Staat war damals gezwungen, als
Priorität die Situation in Russland selbst sowie die Außenpolitik wieder unter
eine einheitliche Disziplin des Staates zu bringen. Die Wahl Putins und seiner
Gefolgschaft im Jahre 2000 war ein klares Zeichen für die Straffung der
staatlichen Autorität und die Einführung einer gezielteren imperialistischen
Politik gegen Außen.

Doch lassen diese Anstrengungen der russischen
Bourgeoisie die Schlussfolgerung zu, der russische Imperialismus befinde sich
auf einem gradlinigen Weg zum Erfolg? Nein, denn in Tat und Wahrheit steckt
Russland heute in einem verzweifelten Kampf gegen die Destabilisierung und das
Chaos im Gebiet des ehemaligen Ostblocks. Der Kontrollverlust ist heute ein
generelles Phänomen, unter dem vor allem die USA als „Weltpolizist“ leidet.
Doch es ist für Russland, das nach wie vor größte Ambitionen auf die Rolle des
Platzhirsches in seiner Region hat, heute nicht möglich, von der Schwächung der
USA dauerhaft zu profitieren. Der russische Imperialismus kann sich dieser
internationalen Tendenz des Kontrollverlustes mitnichten entziehen.

Kirgistan: Die Ausweitung des unkontrollierbaren Chaos

Auf den ersten Blick und oberflächlich betrachtet
erschien der Regierungswechsel in Kirgistan im April 2010 als Erfolg für den
russischen Imperialismus. Die Regierungsclique um Bakijew hatte ihr abgegebenes
Versprechen gegenüber Russland, die amerikanische Truppenbasis im Lande zu
schließen, nicht eingehalten. Der Gedanke lag auf der Hand, dass die neue
Regierung um Otunbajewa mit der direkten Unterstützung Russlands an die Macht
befördert wurde, um sich am wortbrüchigen Bakijew zu rächen. Doch die Situation
in Kirgistan ist nicht dermaßen simpel. Sie lässt sich nicht auf einen Konflikt
zwischen verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse reduzieren, welche
entweder von Russland oder von den USA gestützt werden - ein Szenario, das im
Kalten Krieg bei den meisten Konflikten in der Dritten Welt anzutreffen war. Es
ist falsch zu glauben, dass der Rauswurf der Bakijew-Regierung Russland handfeste und dauerhafte Vorteile
bringt oder sich die Situation gar stabilisiert.

In Kirgisien findet heute eine gefährliche Ausweitung des
Chaos mit undurchschaubaren Zusammenstößen verschiedener nationaler Cliquen
statt. Der russische Imperialismus ist in der jetzigen Situation alles andere
als der große Sieger. Durch die blutigen Unruhen im Süden Kirgistans, in der
Region von Djalalabad und Och, entfaltet sich eine offene Instabilität vor den
Toren Russlands. Und das in einem Grenzgebiet zu China, einer international
immer aggressiver und selbstbewusster auftretenden imperialistischen Macht.
Kirgistan ist schon seit geraumer Zeit Dreh- und Angelpunkt für den
chinesischen Warenimport in die Länder der GUS, den traditionellen Wirtschaftsraum
Russlands. Doch auch wenn Russland und China harte Rivalen sind im Kampf um
Einfluss in Kirgistan, so haben sie dort heute vor allem eine große gemeinsame
Sorge: das Zittern der herrschenden Klasse in beiden Ländern vor einem
Überschwappen unkontrollierbarer regionaler Konflikte, die mit ethnischen
Pogromen begleitet sind, auf ihre eigenen Vielvölkerstaaten Russland und China.
Der russische und chinesische Imperialismus sind alles Andere als
Friedenstifter, doch in Kirgistan überwiegt ihre Angst, dass das Chaos auch in
ihrem eigenen Land Schule macht, der Politik des gegenseitigen offenen Unruhe
Stiftens. Und ohne Zweifel werden auch die USA eine Gefährdung ihrer
militärischen Präsenz in Kirgistan nicht akzeptieren! Für die USA ist Kirgistan
vor allem aus militärischen Gründen wichtig, und viel weniger ökonomisch, um
einen gesicherten Kriegsstützpunkt Richtung Irak und Afghanistan zu haben.

Da es in Kirgistan heute keine geeinte herrschende Klasse
gibt, ist dieses Land fast unmöglich zu regieren und stellt ein tragisches
Beispiel für den Kontrollverlust dar, den die großen imperialistischen Staaten
fürchten. Die mörderischen Ereignisse in
Och im Juni haben auch gezeigt, wie heikel die Situation gerade für Russland
ist. Von der Regierung Otunbajewa aufgefordert, militärisch zu intervenieren,
um das Chaos einzudämmen, konnte Russland nur zögernd ablehnen und Medwedews
Furcht, in ein zweites Afghanistan-Abenteuer zu geraten, war offensichtlich.
Unabhängig davon, welche nationale Clique in Kirgistan an der Macht ist, stellt
für das krisengeschüttelte Russland ein
tatkräftiges Engagement in Kirgistan, das mit enormen Kosten verbunden ist,
fast eine Unmöglichkeit dar, und es wird so immer schwieriger für den
russischen Imperialismus, seine Interessen zu verteidigen. Russlands Politik
zur Verteidigung seiner Rolle als
regionaler Gendarm wird auch aktiv von anderen Nachbarn sabotiert. Es ist kein
Zufall, dass eine imperialistische Hyäne kleineren Zuschnittes wie die
weissrussische Regierung Lukaschenkos sofort Öl ins Feuer goss, indem sie
Bakijew Asyl in Minsk anbot.

Die Wahlen in der Ukraine: Ein grosser Sieg für Russland?

Zweifellos haben die Wahlen in der Ukraine vom Februar
2010 mit Janukowitsch eine Fraktion der herrschenden Klasse an die Macht
gebracht, welche deutlich offener gegenüber Russland eingestellt ist, als ihre
Vorgänger. Kurz nach den Wahlen, im April, hat die Ukraine einen Vertrag mit
Russland abgeschlossen, der Russland die Truppenpräsenz ihres
Hafen-Stützpunktes Sebastopol auf der Krim-Halbinsel bis ins Jahr 2042
garantiert. Im Gegenzug liefert Russland der Ukraine bis ins Jahr 2019 Erdgas
zu bedeutend günstigeren Preisen als in die EU. Im Juni hat die Ukraine bekannt
gegeben, dass die NATO-Beitrittspläne welche, von der alten Regierung
Juschtschenko eingefädelt worden waren, gestoppt werden. Dennoch sind die
Beziehungen Russlands zur Ukraine alles andere als glänzend. Sie zeigen
vielmehr das Dilemma, in dem sich der russische Imperialismus befindet.

Die Ukraine ist zwar enorm von der Krise betroffen und
auf sofortige finanzielle Erleichterungen angewiesen. Doch die herrschende
Klasse der Ukraine wirft sich nicht einfach Hals über Kopf in die Arme des
großen russischen Bruders, und schon gar nicht für alle Ewigkeiten. Russland
muss sich die temporäre Gunst der Regierung Janukowitsch mit milliardenschweren
Preissenkungen für Gaslieferungen erkaufen, alles nur, um seine Truppenpräsenz
nicht zu verlieren. Doch die wirklichen Ambitionen und Notwendigkeiten für den
russischen Imperialismus gegenüber der Ukraine reichen viel weiter als der
Vertrag, der mit der neuen ukrainischen Regierung abgeschlossen wurde, welcher
für Russland lediglich den status quo sichert. Geografisch stellt die Ukraine
den wohl wichtigsten Verbindungsweg für russisches Erdgas nach Westeuropa dar,
ein Handel von, dem die russische Ökonomie enorm abhängt. Um den
Transportengpass Ukraine (und Weißrussland) zu umgehen, ist Russland gezwungen,
gigantisch teure Pipelineprojekte zu realisieren, wie „Northstream“ durch die Ostsee.

Für Russland ist eine dauerhafte stabile Beziehung zu der
Ukraine ein absolutes Muss, und zwar nicht nur auf der ökonomischen Ebene der
Gaslieferwege, sondern vielmehr noch aus geostrategischen Gründen zur
militärischen Absicherung. Doch die Ukraine mit ihrer zerstrittenen
herrschenden Klasse ist kein stabiler imperialistischer Partner, auf den man
sich verlassen kann. Wenn die Clique um Timoschenko wieder an die Macht gelangt,
werden erneute Abgrenzungsmanöver gegen Russland nicht lange auf sich warten
lassen. Für die ukrainische Bourgeoisie,
die grundlegend von ihren eigenen nationalen Interessen getrieben ist, hat der
gegenwärtige Schwenker hin zu Russland nichts mit einer tiefen Bruderschaft mit
Russland zu tun. Die Schwäche der EU (die damit als Perspektive in die Ferne
gerückt ist), die ökonomischen Zwänge und die schnelle Jagt nach billiger
Energie, drängt die herrschende Klasse in der Ukraine einen Kurs zu fahren, der
für die heutige Phase der imperialistischen Beziehungen typisch ist: fast karikaturartig
hin und her schwankend, instabil und komplett dominiert vom Gesetz des „Jeder
gegen Jeden“.

Nach dem Georgienkrieg: keinerlei Stabilität im Kaukasus

Selbst wenn Russlands Armee im Krieg 2008 gegen Georgien
geografisches Terrain gewonnen hat und nun die Gebiete von Südossetien und
Abchasien kontrolliert, und auch wenn die im Irak und Afghanistan kläglich in
der Tinte steckende USA ihrem georgischen Schützling damals nicht zu Hilfe
Eilen konnte, so hat sich für Russland die Situation auch m Kaukasus alles
andere als beruhigt. Russland kann von der Schwäche der USA nicht wirklich
profitieren. Der Krieg im Kaukasus 2008 stellte vor allem den Beginn einer
neuen Etappe in den imperialistischen Konfrontationen dar. Das erste Mal seit
dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989 standen sich die USA und Russland wieder
in einem offenen Konflikt gegenüber, zwar nicht direkt mit Truppen aber als
Hauptdrahtzieher.

Der Krieg in Georgien hat aber auch klar gezeigt, dass es
in der heutigen Phase des Kapitalismus falsch ist zu glauben, dass aus einem
Krieg automatisch ein Sieger und ein Verlierer hervorgehen. Dieser Krieg hat
schlussendlich nur Verlierer hervorgebracht! Und dies nicht lediglich auf der
Seite der Arbeiterklasse (welche in jeder militärischen Konfrontation auf allen
Seiten immer der Verlierer ist!), sondern auch vom Standpunkt der beteiligten
imperialistischen Staaten. Georgien ist deutlich geschwächt worden, die USA
haben in der Region an Einfluss eingebüßt und vor allem ihr Prestige als „big
brother“, auf den man zählen kann, verloren und Russland ist heute im Kaukasus
mit einem zugespitzten Chaos konfrontiert, das es nicht mehr eindämmen kann.

In vielen Regionen im Kaukasus, die offiziell zum
russischen Staatsgebiet gehören, wie Dagestan oder Iguschetien, spielen die
Streitkräfte und die Polizei des russischen Staates heute vielmehr die Rolle
einer Besatzungsmacht als diejenige eines verwurzelten Staatsapparates. Sie
treten in einer enorm brutalen Form auf, sind jedoch machtlos gegen die verschiedensten
lokalen Clans und schüren damit das Feuer noch mehr. Über die Notwendigkeit der
Verteidigung strategischer und unmittelbarer ökonomischer Interessen hinaus,
beinhaltet das aggressive Auftreten des russischen Imperialismus auch eine
historische Dimension. Aus einer Geschichte der permanenten Expansion seit den
Zeiten des Zarismus im 18. Jahrhundert hervorgegangen, ist Russland heute in
ein reduziertes geografisches Korsett gezwängt, welches die russische
Bourgeoisie nicht akzeptieren kann.
Die Attentate vom Mai 2010
in unmittelbarer Nähe des Hauptquartiers des russischen Geheimdienstes in
Moskau und später in der Stadt Stavropol zeigten auf, wie direkt die Autorität
des russischen Staates durch diese Terrorakte in Frage gestellt wird. Die
darauf folgenden Bemühungen, den Handlungsspielraum des russischen
Geheimdienstes FSB gesetzlich zu erweitern, sind kein Zeichen der Stärke,
sondern vielmehr der Angst der russischen Regierung, welche der Situation nur
mit mehr Repression Herr zu werden versucht.

Die gesamte Situation im nördlichen Kaukasus, in dem sich
Russland in einem fast offenen Krieg auf eigenem Staatsgebiet befindet – also
in einer Situation des Kontrollverlustes und der ständigen Gefahr der
Ausbreitung in andere Gebiet im eigenen Land, in denen lokale Cliquen nur auf
ein Signal warten – beinhaltet eine Dynamik, die Russland zusehends schwächt.
Russland befindet sich damit in einer Lage, welche seine anderen großen
imperialistischen Rivalen wie die USA und Deutschland so nicht kennen und China
bisher nur in einem geringen Masse. Selbst wenn sich der russische
Imperialismus mit allen Mitteln bemüht, sein historisches Tief nach dem
Zusammenbruch des stalinistischen Ostblocks wieder wett zu machen, so bleiben
die zentrifugalen Tendenzen in seinem Einflussgebiet Gebiet bestehen und werden
zusehends stärker. Das Einflussgebiet Russlands ist ein tragisches Beispiel für
die Sackgasse und die Irrationalität des Kapitalismus. Auch wenn sich die
herrschende Klasse bis an die Zähne bewaffnet, ihre eigene Welt kann sie nicht
mehr wirklich kontrollieren.

Mario 29.6.2010



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