Schweizer Imperialismus im Gegenwind: Eine Bilanz nach den Affären um Bankgeheimnis, Gaddafis und Polanski


Im
Juni 2010 konnte die herrschende Klasse in der Schweiz zwei ihrer größten
Probleme, wenigstens für den Moment, für beendet erklären.

Diese
Probleme hielten sie während gut einem Jahr so in Atem, dass ihre Medien jetzt
laut über eine Auswechslung von verschiedenen Regierungsmitgliedern nachdenken.
Immerhin hat die herrschende Klasse im Steuerstreit mit den USA um Bankkonten
von amerikanischen Kunden der Schweizer Bank UBS eine bittere Pille geschluckt und
in der so genannten Libyenaffäre vor vielen anderen Staaten das Gesicht
verloren.

Welche
Bilanz ist heute zu ziehen? War es nur ein Sturm im Wasserglas? Zur Ablenkung
von der wahren Krise, derjenigen der Wirtschaft?

Die Geiseln von Gaddafi und das Hickhack der Schweizer Bourgeoisie

Die im letzten Artikel angesprochene Affäre Libyen mit
den sich in der Wirkung widersprechenden Positionen der Innen- und Außenpolitik
ist für die Schweizer Bourgeoisie mit einem großen Prestigeverlust zu Ende
gegangen. Vorausgegangen sind diverse Ereignisse eines Schlagabtauschs, die das
absurde Leben der kleinen Staaten im Zerfall des Kapitalismus gut
demonstrieren.

Die Schweizer Bourgeoisie tritt nicht mehr nur als
einheitlicher neutraler und diplomatischer Staat auf, sondern ist immer mehr
geprägt durch die Einzelinteressen verschiedener Parteien und Fraktionen mit
ihren Exponenten. Die Homogenität der Bourgeoisie leidet in jedem Fall
darunter. Ausdruck davon ist der Verlauf der Affäre Libyen.

Auf den abgeschlossenen Staatsvertrag zwischen den
Staaten im Herbst 2009 wurde von libyscher Seite her nicht reagiert. In der
Folge hat die Schweiz die Visumsvorschriften für Libyer verschärft und im
Februar „hochrangige“ libysche Staatsangehörige an der Einreise gehindert.

Am 31. Januar wurde die eine Schweizer Geisel in
Libyen freigesprochen und die andere zu vier Monaten Gefängnis verurteilt.
Zudem verschärfte sich der Konflikt im Februar durch die Visa-Sperre von Libyen
für die meisten Länder der Schengen Zone. Der Konflikt weitete sich somit auf
die EU aus, die sich wiederum von der Schweiz distanzierte.

Am 25. Februar ruft Gaddafi an einer Rede zum
heiligen Krieg gegen die Schweiz auf - als Reaktion auf das Minarettverbot der
Schweiz Ende November 2009. Dies ist ein weiterer heikler Punkt der Schweizer
Bourgeoisie, die diese Abstimmung ideologisch unterschätzt und weltweit viel
Kritik geerntet hat.

Nach einem „totalen Wirtschaftsboykott“ von der
Seite Libyens gegen die Schweiz im März wurde die zweite Geisel im Juni schließlich
freigelassen. Bedingung war, dass die Schweiz auf ein deutsches Sperrkonto eine
Kaution von 1.5 Millionen Franken einbezahlt. Dies als Sicherheit dafür, dass
derjenige, der die Polizeifotos von Hannibal Gaddafi publizierte, in der
Schweiz gerichtlich zur Rechenschaft gezogen wird. Die Schweiz beugte sich schlussendlich,
wobei die Verhandlungen mit Libyen vor allem durch die EU mit ihren Exponenten
Berlusconi und Co. geführt wurden. Selbst der schlechte Deal mit dem
Gesichtsverlust für die Schweiz kam also nur deshalb zustande, weil sich prominente
Mittelsleute für eine Schlichtung des Streits einsetzten. Die Schweiz allein
hätte nicht einmal für eine schlechte Lösung genügend Gewicht in die Waagschale
werfen können.

Während Bundesrat H.-R. Merz in August 2009 das
erste Mal versuchte, die beiden Geiseln freizukriegen und dabei sichtlich
scheiterte, war es diesmal Bundesrätin Calmy-Rey der Sozialdemokraten, die sich
vor den Medien als Befreierin profilierte. Das Scheitern des einen und der
Erfolg der anderen können als Episoden der Konkurrenz innerhalb der Schweizer
Regierung verstanden werden und sind bezeichnend für die Situation innerhalb des
Bundesrats, wie wir sie im letzten Artikel beschrieben.

Als gäbe es in dieser Sache nicht schon genug
Fehltritte und Widersprüche innerhalb der Regierung, wurde nach der Freilassung
durch eine Indiskretion ein Plan für eine militärische Befreiung der Geiseln
bekannt. Dass die „neutrale“ Schweiz einen inoffiziellen bewaffneten Einsatz im
Ausland plant, zeigt einerseits ihre Verzweiflung in der isolierten Situation
und macht andererseits auch die Impotenz des Schweizer Militärs deutlich. Die
anschließende Diskussion über die völkerrechtliche Legimitation eines solchen
Einsatzes lenkt großmäulig vom Umstand ab, dass es der Schweiz gar nicht
möglich ist, militärisch im Ausland zu intervenieren, nicht einmal eine Polizeioperation
des Geheimdienstes wäre realisierbar.

An diesem Beispiel, aber auch im unten
angesprochenen Steuerstreit zeigt sich, wie die Schweiz in Konflikten mit
anderen Staaten alleine dasteht. Nicht nur in Auseinandersetzung mit als „verrückt“
geltenden Führern und symbolischen Geiselnahmen, sondern auch in anderen
Konflikten mit einschneidendem ökonomischem Einfluss auf das Budget der
Schweizer Bourgeoisie.

Zum Streit mit den USA

Ohne
Zweifel war das Problem mit den USA weit ernsthafter als dasjenige mit Libyen:
Es ging um die Herausgabe von Bankkundendaten der UBS, die eigentlich dem
Bankgeheimnis unterstehen, an die US-Steuerbehörden. Damit sind nicht nur das
Bankgeheimnis - als Garantie der Schweizer Banken, ihre Kunden gegenüber
anderen Staaten geheim zu halten - betroffen, sondern erhebliche
wirtschaftliche Interessen der Schweizer Bourgeoisie. Gerade die Aussicht von
Reichen der ganzen Welt, einen Teil ihres Vermögens unversteuert durch
Schweizer Banken verwalten zu lassen, führte zu einem Vorteil des Finanzplatzes
Schweiz gegenüber anderen Staaten, die weniger diskret mit den Daten
ausländischer Bankkunden umgingen.

Dieses
Angebot hat auch eine Nachfrage. Die bisherige Diskretion der Schweizer Banken
befriedigte Bedürfnisse von Kapitalisten der ganzen Welt mindestens in
dreifacher Hinsicht:

- als
Steuerparadies, als Anlagemöglichkeit für Reiche, die steuerlich unbehelligt
davonkommen;

- als
Geldwaschanlage für kriminelle Aktivitäten, die Mafias, Drogen- und
Waffenhändler usw.

- als
Drehkreuz für Geldzahlungen, die aus imperialistischen Gründen Diskretion
erfordern, z.B. zur Finanzierung von terroristischen / antiterroristischen
Aktivitäten, Geheimdienstaktionen, die nicht kontrolliert werden sollen.

Gerade
bei Finanzströmen der letzten Art müssen die USA als Weltpolizist ein Interesse
daran haben, freien Zugang zu sämtlichen Bankdaten in anderen Ländern zu bekommen.
Bei den USA liegt dieser Aspekt im Vordergrund, während beim Druck, den die
deutschen Steuerbehörden gegenüber der Schweiz (Razzias bei der Credit Suisse
in Deutschland) und Liechtenstein ausüben, eher direkte ökonomische und
ideologische Interessen eine Rolle spielen - bankrotte Staaten müssen ihre Löcher
stopfen und Sünder vorweisen.

Der
im Juni 2010 vom Parlament genehmigte Staatsvertrag zwischen den USA und der
Schweiz über die Herausgabe von UBS-Akten (vgl. dazu die Einzelheiten in „Weltrevolution“
Nr. 156) ist aus der Perspektive der Arbeiterklasse auch in wirtschaftlicher Hinsicht
interessant: Was heißt die faktische Aufhebung des Bankgeheimnisses für die
Wirtschaft? Wird sich die Krise in der Schweiz aus diesem Grund zusätzlich
verschärfen?

Wirtschaftlicher Aspekt der Aufhebung des
Bankgeheimnisses

Die
Bourgeoisie ist sich einig darin, dass der Staatsvertrag mit den USA der
mittelfristigen Aufhebung des Bankgeheimnisses gleichkommt. Obwohl die
Schweizer Wirtschaft mit vielen verschiedenen Ländern verknüpft und insofern
diversifiziert ist, hat sie zu wenig Rückhalt bei großen und treuen
Verbündeten, um wirtschaftlichen Erpressungen Stand zu halten. Deutschland
drängt sich zwar als Beschützer geradezu auf. Es ist der mit Abstand wichtigste
Handelspartner, und eine völlige Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft vom
deutschen Reich ist auch historisch gesehen viel eher eine romantisierte
Staatsideologie (Wilhelm Tell) als Realität. Aber solange Nationalstaaten
bestehen, wollen die kleinen nicht von den großen geschluckt werden. Vom besten „Beschützer“ geht also in der
nationalstaatlichen Logik gleichzeitig die größte Drohung aus. Gerade aus
diesem Widerspruch heraus hat die Schweizer Bourgeoisie in der Zeit nach dem
Zweiten Weltkrieg immer versucht, sich bei den USA einzuschmeicheln, um sich
auch da eine „Freundschaft“ zu erhalten.

Was
haben die USA nun faktisch getan? Sie stellten die Schweizer Bourgeoisie, die
UBS, die Regierung (alle zusammen offen als Einheit auftretend) vor die
Alternative: steuerstrafrechtliche Konfiskation der Güter der UBS in den USA
und damit wahrscheinlicher Untergang dieser Großbank mit katastrophalen Folgen
für die Wirtschaft (vgl. Island) oder Öffnung der unter Bankkundengeheimnis
stehenden Konten-Dossiers von US-Steuerpflichtigen. Längst steht die offizielle
Schweiz unter etwas sanfter vorgetragenem, aber im Resultat gleich gerichtetem
Druck der EU und insbesondere einzelnen Länder aus ihr: Deutschlands, Italiens,
Frankreichs, Spaniens etc. Der langen Rede kurzer Sinn: das Schweizer
Bankgeheimnis wird begraben. Die tödlichen Spritzen haben die beiden
„Patenonkel“ USA und Deutschland gesetzt.

Was
bedeutet dies für die Wirtschaft? – Dank dem Steuervorteil, den Reiche mit dem
Verstecken ihrer Gelder auf Schweizer Bankkonten genossen, flossen riesige
Vermögen auf diesen Finanzplatz. Man braucht nicht Hellseher zu sein, um
vorauszusagen, dass dieser Strom abnehmen wird. Je kleiner die auf Schweizer
Banken verwalteten Vermögen, desto prekärer wird die Situation unter den
kleinen bzw. kapitalschwachen von ihnen. Die Konkurrenz wird zunehmen, es wird
Pleiten geben – und mehr Arbeitslose. „Etwa
30’000 der in der Schweiz tätigen Bankangestellten sind im
grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft tätig. Das ist rund ein
Viertel der 110'000 Arbeitsplätze, welche die Schweizer Banken im Inland
anbieten.“
(Tagesanzeiger 16.02.2010). Ob aber 30’000 Arbeitsplätze auf dem
Finanzplatz Schweiz verloren gehen, hängt auch von anderen Faktoren ab: weitere
Entwicklung der Weltwirtschaftskrise, Konkurrenzvorteile für die Schweiz als
Investitionsstandort, Stärke der hiesigen Währung gegenüber Dollar, Yen, Euro
etc. Während die wirklichen Konsequenzen auf die Wirtschaftslage in der Schweiz
unklar sind, können wir umgekehrt sicher sein, dass die Bourgeoisie versuchen wird,
eine Verschärfung der Krise in der Schweiz auf diese Veränderungen im
Finanzsektor - also auf Sonderumstände - zurück zu führen, damit die Einsicht,
das System sei als Ganzes faul, sich nicht zu einfach durchsetzt.

Auf
imperialistischer Ebene musste die Schweizer Bourgeoisie in den letzten 12
Monaten einige Kröten schlucken. Sie sprach von Erpressung sowohl durch Gaddafi
wie durch die USA - und hatte für einmal recht: So sind nun halt die
Verhältnisse für Kleinstaaten im weltweiten Hickhack nach 1989. Der einzige
Trost („Rache ist süß“) war die
Weigerung der Schweiz, Roman Polanski an die USA auszuliefern. Dass dieser
Entscheid zur Chef-Sache erklärt und von Justizministerin Widmer-Schlumpf
persönlich eröffnet wurde, ist eine kleine Demonstration - insofern nicht ganz
auf der Linie der bisher stets gepflegten Diskretion. Der Schweizer
Imperialismus kläfft. Frankreich und Polen (die hinter Roman Polanski stehen)
streicheln ihm den Pelz. Bald schon dürften die nächsten Läuse jucken.

17.07.2010, K und H

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