Abschiebung der Roma - Sündenböcke und ein Schleier über die Sparpolitik

Offensichtlich will
Sarkozy weiter hart gegen die Migranten vorgehen. Nach der „Reinigung Frankreichs
mit Hilfe des Kärchers“ (so seine Ausdrucksweise gegenüber den Unruhen in den
französischen Vorstädten), mit dem Frankreich sich des „Unrats“ entledigen
sollte, hat der französische Präsident nun eine verschärfte Unterdrückungspolitik
gegenüber die Roma und Sinti angekündigt.

So wurden ca. einhundert
Menschen eines Roma und Sinti-Lagers gewaltsam vertrieben, den Lagerbewohnern
die Wohnwagen weggenommen, die Leute anschließend auf die Straße geworfen und
schlimmer als Vieh behandelt - all das unter Waffenandrohung. Seit Ende Juli
wurden mehr als 1000 Roma und Sinti aus Frankreich abgeschoben. Der
Innenminister Hortefeux hofft, damit die Zahl von 9085 Abschiebungen nach
Bulgarien und Rumänien im Jahre 2009 zu übertreffen, zumal seit Jahresbeginn
schon mehr als 8.000 des Landes verwiesen wurden. Aber selbst im politischen
Establishment Frankreichs äußerten mehrere „Stimmen“ ihre Ablehnung gegenüber
dieser sehr fremdenfeindlich erscheinenden Politik, die einer Pogrompolitik
gleicht. Lediglich Marine Le Pen und
ihre Partei, die diese Politik seit mehr als 30 Jahren fordert, sowie die
engsten Vertrauen Sarkozys wie Estro und… Kouchner haben die Haltung Sarkozys
begrüßt,. Der Chef der französischen Diplomatie hat, und dabei konnte er sein
Lachen wohl kaum unterdrücken, auf eine
zweite Warnung der UNO mit den Worten reagiert:
„Der Präsident der Republik hat nie eine Minderheit aufgrund ihres ethnischen
Ursprungs benachteiligt“.

Selbst Villepin, der als
Innenminister und schließlich als Premierminister unter Präsident Chirac
zahlreiche migrantenfeindliche Maßnahmen unterzeichnet hatte, sprach sich vehement
gegen diese Politik des Holzhammers aus, die einen „Makel auf der französischen
Fahne“ hinterlasse. Bernard Debré, Abgeordneter der UMP aus Paris, zeigte sich
„schockiert“ und unterstrich seinerseits das „Risiko des Abgleitens in die
Fremdenfeindlichkeit und den Rassismus“. Es kommen einem die Tränen!

Die Sozialistische Partei
(PS), die dieses Vorgehen ebenfalls verurteilte, erklärte ebenso wie Rocard,
dass man „seit den Nazis solch ein Vorgehen nicht mehr“ gesehen habe; sie
kritisierten Sarkozy, jedoch nur, um ihn bei dessen Anstrengungen zu ermutigen.
In einer Stellungnahme vom 18. August kritisiert die PS die Regierung, dass sie
in den nächsten drei Jahren 3.500 Stellen bei der Polizei streichen will. Sie verkündete:
„Nie hat es solch eine große Kluft zwischen den Worten und den Taten einer
Regierung gegeben. Wenn die PS die Regierung kritisiert, dann nicht, weil die
Regierung zu heftig auf dem Gebiet der Sicherheit vorgeht, sondern weil sie
nicht wirklich handelt.“ Ja, die PS seit
Joxe, Cresson und selbst Rocard weiß, wovon sie redet, schließlich hat sie
selbst in den 1980er Jahren die ersten Charterflüge zur Rückführung von
Migranten veranlasst.

Doch ungeachtet der
Kritik, die aus allen Ecken zu hören ist - ob vom Papst, von der UNO oder der
Europäischen Union - und trotz des wachsenden Widerstands der französischen
Bevölkerung gegen diese widerliche Diskriminierungspolitik kündigten Sarkozy
und sein Migrationsminister, der ehemalige Sozialist Éric Besson, am 24. August
eine „Beschleunigung der Abschiebung bulgarisch und rumänisch stämmiger Bürger“
an. Dabei bedeutet die Ausweisung, die oft heuchlerisch als freiwillige
Rückkehr dargestellt wird, dass die Menschen vor Ort verfolgt werden. Und um
die „Schmarotzer“ und „Kriminellen“
daran zu hindern, erneut 300 Euro „Ausweisungsprämie“ zu beantragen,
beabsichtigen die Behörden, biometrische Daten zu erstellen, um ihre
Wiedereinreise nach Frankreich zu verhindern.

Mit diesen
Verlautbarungen und der besonders heftigen Unterdrückungspolitik gegenüber den
Roma verfolgt die Sarkozy-Regierung mehrere Ziele. Zunächst geht es darum, sich auf eine
Randgruppe einzuschießen, die oft als rückständig und ungebildet angesehen
wird, die angeblich eine geschlossene und wenig verständigungsbereite Gruppe
darstellt, die daher sehr leicht kriminalisiert und zu einem Sündenbock für die
Wirtschaftskrise gemacht sowie als Rechtfertigung für die allgemeine
Unterdrückungspolitik des französischen Staates verwendet werden kann. Am widerwärtigsten
ist, dass dieses „Volk“,
das ohnehin auf die Müllhalden dieser Gesellschaft gedrängt wird, leicht instrumentalisiert werden kann. Der von
Sarkozy geführte Angriff gegen die Roma konnte zurzeit allenfalls Mitleid
auslösen, aber keine aktive Solidarisierungswelle innerhalb der Arbeiterklasse,
zumal die meisten Rückführungen während der Ferienzeit stattfanden. Abgesehen
von den hochtrabenden und heuchlerischen Erklärungen der Politiker und
bestimmter politischer Gruppen waren keine ablehnenden Stimmen zu vernehmen.

Dieser große Medienrummel
dient aber auch dazu, von den sozialen Spannungen, die aller Voraussicht nach
diesen Herbst zunehmen werden, abzulenken. Und natürlich dient diese Propaganda
als Rechtfertigung für Massenverhaftungen oder andere repressive Maßnahmen, wie
z.B. die Androhung hoher Strafen gegen Migrantenfamilien, deren Kinder in
Konflikt mit der Polizei geraten sind. Die Eltern sollen juristisch für die
Taten ihrer minderjährigen Kinder zur Verantwortung gezogen werden, wenn die
Kinder für ein Vergehen verfolgt oder bestraft werden oder wenn sie gegen
Verbote und Auflagen verstoßen. Den Eltern drohen Strafen von bis zu zwei
Jahren Freiheitsentzug und Geldstrafen in Höhe von 30.000 Euro, obwohl
Arbeitslosigkeit, prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen und Armut diese
Menschen oft gebrochen und außer Lage gesetzt haben, ihre Erziehungsrolle zu
erfüllen.

Eines der Steckenpferde
der neuen, von Sarkozy angekündigten Sicherheitsmaßnahmen ist die „Aberkennung
der französischen Staatsbürgerschaft“. Eines der Argumente, die von den
Befürwortern dieser Maßnahme vorgebracht werden, lautet : „Franzose zu
werden ist ein Verdienst“ – ganz im Sinne von Raphaël Alibert, Justizminister
unter Pétain, der im Juli 1940 ähnliche Worte gebrauchte, um ein Gesetz zu
rechtfertigen, das die Schaffung einer „Kommission zur Überprüfung der
Staatsangehörigkeit“ begründete, die
später Hunderttausenden Franzosen deren Staatsangehörigkeit „aberkennen“ sollte, wobei es sich hauptsächlich um Juden handelte
(2).

Solch eine Maßnahme kann
natürlich heute nicht die gleiche Wirkung und denselben Einfluss haben wie 1940.
Es handelt sich um eine sehr aufgeblasene Sache. Aber sie bietet den Vorteil,
die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse, zwischen französischen und
ausländischen Arbeitern zu verschärfen. Sie ermöglicht einen Medienrummel um
ein falsches Problem, die Frage der „Nationalität“, die den Interessen der
Ausgebeuteten völlig entgegensetzt ist.

Nein, eine Nationalität
zu erwerben ist kein Verdienst, und die Arbeiter haben nichts damit am Hut. Wie
das Kommunistische Manifest von 1848 schrieb: „Die Arbeiter haben kein
Vaterland“. Die Arbeiter müssen
gemeinsam, unabhängig von ihrer Hautfarbe und ihrer ethnischen oder nationalen
Herkunft, diese Gesellschaft bekämpfen, die nichts als katastrophale
Lebensbedingungen und eine schreckliche Zukunft für sie bereithält. Wilma,
27.08.2010

1) Und sein Kumpel
Sarkozy war kein Opfer einer Verwechslung, als er Romas, „seit Jahrzehnten auf
Wanderschaft befindliche Leute“ französischer Nationalität, Migranten und Delinquenten
in einen Topf warf.

2) Sarkozy greift im
Gegensatz zu Le Pen, dessen Wähler er abwerben will, nicht die Juden an. Laut jüdischer
Tradition ist er übrigens selbst Jude, da seine Mutter Jüdin ist. Abgesehen
davon, würde nach den Ereignissen des 2. Weltkriegs solch ein Verhalten seitens
eines Präsidenten der Republik eher Unruhe stiften.

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