Solidarität mit den Beschäftigten der Madrider Metro

Wir veröffentlichen
nachfolgend die Stellungnahme der IKS in Spanien zum Streik bei der Madrider
Metro, der wir eine Solidaritätserklärung von Beschäftigten der Madrider Post
hinzufügen. Mit diesen Zeilen wollen wir
unsere brüderliche und tiefe Solidarität
mit den Beschäftigten der Madrider Metro zum Ausdruck bringen.

Erstens weil sie ein
Beispiel dafür liefern, dass der massive und entschlossene Kampf das einzige
Mittel der Ausgebeuteten gegen die brutalen Angriffe seitens der Ausbeuter ist.
In diesem Fall ging es um eine fünfprozentige Lohnkürzung. Ein Schlag gegen die
Arbeiter, der selbst vom Standpunkt der bürgerlichen Legalität aus völlig
illegal ist, da er nichts anderes ist als eine einseitige Verletzung des zuvor
abgeschlossenen Tarifvertrag. Und sie wagen es gar noch, die Beschäftigten der
Metro als „Kriminelle“ zu beschimpfen.

Es geht um auch
Solidarität gegen die Diffamierungskampagne und den Versuch einer „moralischen
Lynchjustiz“ gegen dieser Kolleg/Innen. Eine typische, von den Politikern und
den rechten Medien angeleierte Schmierenkampagne, in der die Streikenden als
Bauern in einer Kampagne der PSOE gegen die „Anführerin“ der Partido Popular in
Madrid, Esperanza Aguirre, dargestellt werden,
die „Sanktionen“ und „Entlassungen“ gefordert hat (1). Aber man darf vor allem die intensive
Beteiligung der Linken bei dieser Isolierungs- und Verleumdungskampagne gegen
die Beschäftigten nicht vergessen. Aguirre oder Rajoy forderten
Entschlossenheit und die Peitsche gegen diese „Vandalen“, doch der
Industrieminister stellte der Region eine umfangreiche Reihe von anderen
Transportmitteln zur Verfügung, um den Streik zu brechen, und der
sozialistische Innenminister hat Aguirre bis zu 4.500 Polizisten geschickt. Was
die „linken“ Medien betrifft, haben sie zwar weniger hasserfüllt, dafür jedoch umso
heuchlerischer die Idee eines „Streiks mit Geiselnahme“ verbreitet, wie El País
am 30. Juni schrieb. Vor die Frage gestellt, für Esperanza Aguirre oder für den
Arbeiterkampf gegen die Forderungen der Ausbeuter zu sein, wissen diese Lakaien
des kapitalistischen Systems, die so genannten „Roten“ - und die es noch wagen,
sich mit dem Buchstaben O (für Obrero, dt.: Arbeiter) zu schmücken -, genau, für wen sie sich zu entscheiden haben.

Was sie am meisten
gestört hat, waren nicht die „Unannehmlichkeiten“ für die Fahrgäste. Man
betrachte nur, unter welchen Bedingungen die Pendler an „normalen“ Tagen
unterwegs sind und welchem Chaos die „Bürger“ tagtäglich aufgrund der
Vernachlässigung der Infrastruktur ausgesetzt sind, insbesondere im Bereich des
öffentlichen Nahverkehrs. Im Gegensatz zu ihren Aussagen sind sie auch nicht
besonders verärgert über die entstandenen Unkosten für die Betriebe aufgrund
verspätet oder gar nicht zur Arbeit erschienener Beschäftigter. Man muss schon
besonders unverschämt sein, um zu behaupten, dass die Streikenden das „Recht
auf Arbeit“ untergraben, denn in Wirklichkeit hat das spanische Kapital nicht
weniger als fünf Millionen Lohnabhängigen dieses „Recht auf Arbeit“
vorenthalten.

Nein, was sie in
Wirklichkeit verärgert und warum ihnen dieser Kampf der Madrider
Metro-Beschäftigten Sorgen bereitet, ist die Tatsache, dass der Kampf überhaupt
ausgebrochen ist, d. h. die Tatsache,
dass die Beschäftigten nicht widerstandslos die Opfer und Angriffe hingenommen
haben, mit denen sie konfrontiert sind. Und vor allem die Tatsache, dass sie,
um die Ansprüche der Unternehmer aufzuhalten, nicht des allgemeinen
Lamentierens anheimgefallen sind, wie es beim Streik der Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes am 8. Juni der Fall war (2), sondern ein Beispiel für
Einmütigkeit und Entschlossenheit abgegeben haben. El País gestand dies in dem
eben erwähnten Leitartikel ein: „Der Betriebsrat beruft sich darauf, dass es
einen bis 2012 gültigen Tarifvertrag gebe, der durch die Entscheidung der
Madrider Stadtverwaltung einseitig gebrochen worden sei (…) Möglicherweise hat
es an der nötigen Pädagogik gefehlt, um den Ernst der Lage zu erklären, der
Opfer notwendig macht, um im Gegenzug mehr sichere Arbeitsplätze zu erhalten…“
Anschließend werden die Streikenden der Erpressung bezichtigt, um dann
fortzufahren: „… und es fehlte vielleicht eine größere Klarheit um zu erklären,
wie die Lohnsenkungen mit der später abgegebenen Garantie der Aufrechterhaltung
der Kaufkraft übereinstimmen können.“

Der Kampf der
Metro-Beschäftigten Madrids liefert viele Lehren für alle Beschäftigten. Heute
steht der Kampf gewissermaßen am Scheideweg, und es ist schwierig einzuschätzen,
wie er sich weiter entwickeln wird. Es ist noch zu früh, eine umfassende Bilanz
zu ziehen. Aber einige Lehren schälen sich bereits jetzt heraus.

Die Vollversammlungen – Herz und Hirn
des Arbeiterkampfes

Eines der Merkmale des
Arbeiterkampfes bei der Madrider Metro war das Abhalten von großen
Vollversammlungen. Schon am 29. Juni, als beschlossen wurde, die Regelung des
Minimalverkehrs abzulehnen, mussten viele Beschäftigte wegen Platzmangels vor
der Tür bleiben, aber am 30. Juni, als die Verleumdungskampagne ihren Höhepunkt
erreicht hatte, war die Zahl der Teilnehmer
noch mehr gewachsen. Warum? Die Beschäftigten der Metro selbst liefern eine
Antwort: „Wir mussten zeigen, dass wir gemeinsam so stark sind wie die Finger
einer Faust.“ Dank dieser
Vollversammlungen gelang es ihnen, viele der üblichen gewerkschaftlichen Fallen
zu vermeiden. Zum Beispiel die Verwirrung hinsichtlich der Streikaufrufe. So
beschloss die Versammlung am 30. Juni, den Minimalverkehr am 1. und 2. Juli
aufrechtzuerhalten, um nicht vor die falsche Alternative gestellt zu werden, zwischen einer Gewerkschaft, die zum Totalstreik
aufrief, und den anderen,
gemäßigteren Gewerkschaften wählen zu müssen. Die Versammlung beschloss auch, die verbalradikalen Parolen des
ehemaligen Sprechers des Betriebsrates zu ignorieren, dessen Erklärungen („Wir
werden Madrid zur Explosion bringen“) eher den Feinden des Kampfes und ihren
Verleumdungskampagnen sowie ihren Versuchen zuträglich waren, die
Metro-Beschäftigten zu isolieren.

Aber die Versammlungen
dienten nicht nur dazu, unnötige, übertriebene Schritte zu verhindern und
Provokationen zu vermeiden. Sie dienten vor allem dazu, allen Beschäftigten
mehr Mut und Entschlossenheit zu verleihen und die tatsächliche
Kampfbereitschaft einzuschätzen. Anstatt - wie üblich - geheime
Einzelabstimmungen abzuhalten, wie die Gewerkschaften sie praktizieren, wurde
der Metro-Streik durch Abstimmungen per Handaufheben beschlossen und
organisiert. Dadurch wurde die Entschlossenheit der noch zögernden Kollegen
gestärkt. Die Presse warnte lauthals vor dem angeblichen Druck, den die
Streikposten auf einzelne Arbeiter ausüben würde. Doch es ist bekannt, dass die
Beschäftigten lediglich dazu ermutigt wurden, sich dem Streik anzuschließen, und
dass dessen Durchführung eine bewusste und freiwillige Entscheidung war, der
eine offene und freimütige Diskussion vorausging, in der jeder seine
Befürchtungen zum Ausdruck bringen, aber auch seine Motive für den Kampf
erklären konnte. Auf einer Webseite, auf der man seine Solidarität mit dem
Kampf äußern konnte, (
www.usuariossolidarios.wordpress.com), meinte eine junge Metro-Beschäftigte offen, sie
habe sich an der Vollversammlung am 29. Juni beteiligt, „um nicht mehr Angst vor
dem Kampf zu haben“.

Die
Falle des „Minimalverkehrs“

Im Falle des Metrostreiks
versuchte man, die Beschäftigten mit einem
Erlass zur Aufrechterhaltung eines „Minimalverkehrs“ einzuschüchtern und zur Aufgabe des Kampfes
zu bewegen. Lady Esperanza Aguirre mag sich in ihrem Madrider Präsidentenpalast
zwar wie eine hilflose Dame in den Händen von besessenen Streikenden gerieren, doch
in Wirklichkeit können die Behörden (mit anderen Worten: die Arbeitgeber der
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes) die Streikenden zur Aufrechterhaltung
eines Minimalverkehrs zwingen. Aus Erfahrung wusste Aguirre, dass sie diesen
legalen Spielraum besaß, und vor allem weil sie sich der Unterstützung des ganzen
Medienchors sicher war, versuchte die Chefin der Regionalregierung von Madrid,
eine wahre Provokation auszuhecken: Zur Aufrechterhaltung des minimalen
Betriebsprogramms sollten 50% der Beschäftigen verpflichtet werden. So sollten
die Beschäftigten mit dem Rücken zur Wand gestellt werden. Wenn sie dieses
minimale Betriebsprogramm akzeptierten, wäre ihre Entschlossenheit, sich dem
Diktat der Arbeitgeber nicht zu beugen, infrage gestellt. Wenn sie dies jedoch
nicht akzeptierten, würde die Verantwortung für alle Unannehmlichkeiten der anderen
Beschäftigten, die den Großteil der Pendler stellen, auf ihre Schultern
abgewälzt werden. Zudem ermöglicht das Konzept des „Minimalverkehrs“ den
Arbeitgebern, gegenüber den Beschäftigten Sanktionen zu verhängen, falls dieser
Minimalverkehr nicht eingehalten wird, wodurch ihr Verhandlungsspielraum noch
vergrößert wird. Zwei Tage nachdem die Metro-Beschäftigten ihre Weigerung, den
Minimalverkehr aufrechtzuerhalten, fallengelassen haben, erweiterte die
Geschäftsführung den Kreis der von den Sanktionen betroffenen Beschäftigten von
900 auf 2800. Der einzige Ausweg aus
solch einer Mausefalle besteht darin, Klassensolidarität zu praktizieren.

Die Klassensolidarität
ist der Boden, auf dem die Kampfbereitschaft und die Kraft der Arbeiter wachsen
können.

Die Kraft der Arbeiterkämpfe
wird nicht an ihrer Fähigkeit gemessen, den kapitalistischen Betrieben Verluste
zuzufügen. Dazu, und das bewies der Metro-Streik erneut, sind die Kapitalisten selbst in der Lage. Die
Kraft der Arbeiterkämpfe wird auch nicht daran gemessen, ob man eine Stadt oder
eine Branche lahmlegen kann. Auf dieser Ebene ist es ebenso schwierig, mit dem
bürgerlichen Staat, der dies ausgezeichnet vermag, mitzuhalten. Die Kraft der
Arbeiterkämpfe wird vor allem dadurch gespeist, dass sie mehr oder weniger
explizit ein für alle Beschäftigten gültiges Prinzip verkünden: Die
menschlichen Bedürfnisse dürfen nicht auf dem Altar des Profits und der dem
Kapitalismus eigenen Konkurrenz geopfert werden.

Ein Zusammenstoß eines
Teils der Arbeiter mit ihrem Arbeitgeber mag radikal erscheinen, aber wenn es
den Herrschenden gelingt, diesen als etwas Besonderes darzustellen, können sie
damit die Arbeiter besiegen und auch die Moral der ganzen Arbeiterklasse
schwächen. Wenn es dagegen den Beschäftigten gelingt, die Solidarität der
anderen Arbeiter zu gewinnen, wenn sie die andere Ausgebeutete überzeugen
können, dass ihre Forderungen keine Bedrohung für sie, sondern Ausdruck der
gleichen Klasseninteressen sind, und wenn sie die Vollversammlungen zu
nützlichen Instrumenten machen können, an denen sich andere Arbeiter beteiligen
können, dann können sie ihren Kampf und damit die ganze Arbeiterklasse stärken.

Am wichtigsten für den
Kampf der Madrider U-Bahn-Beschäftigten ist nicht, dass es ihnen gelingt, so
und so viel U-Bahn-Züge am Ausfahren zu hindern (auch wenn natürlich die
Vollversammlung darüber Bescheid wissen muss, ob die getroffenen Entscheidungen
umgesetzt werden), sondern dass es ihnen gelingt, ihren Kolleg/Innen, allen
voran den anderen Beschäftigten des Personennahverkehrs (EMT), von Télémadrid
(Regionalfernsehen von Madrid) und den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
die Gründe für ihren Kampf zu erklären. In der Zukunft ist es nicht
ausschlaggebend, ob man so oder so viel Prozent des „Minimalverkehrs“
aufrechthält (auch wenn die Mehrheit der Beschäftigten nicht durch die Arbeit
davon abgehalten werden darf, sich an den Streikversammlungen, Streikposten
usw. zu beteiligen); weitaus wichtiger ist es, das Vertrauen und die
Solidarität der anderen Teile der
Arbeiterklasse zu gewinnen. Dazu müssen sich die Metro-Beschäftigten in die
Stadtviertel begeben, um zu erklären, warum ihre Forderungen weder ihre eigene
Privilegierung anstreben, noch eine Bedrohung für die anderen Beschäftigten
sind, sondern eine Antwort auf die Angriffe, die durch die Krise hervorgerufen
werden.

Von diesen Angriffen sind
die Arbeiter aller Länder, aller Branchen usw. betroffen. Wenn es dem Kapital
gelingen sollte, die Beschäftigten aufeinander zu hetzen oder auch nur sie
isoliert kämpfen zu lassen, gleichgültig wie radikal diese Kämpfe erscheinen
mögen, könnten die Ausbeuter ihre Ansprüche durchsetzen. Doch wenn es den
Arbeiterkämpfen gelingt, zum Zusammenschluss und zu einer immer größeren
Kampfbereitschaft angesichts dieser unverschämten Ansprüche der Kapitalisten
beizutragen, können wir neue, noch schlimmere Opfer verhindern. Das wäre ein wichtiger
Schritt für die Entwicklung einer proletarischen Alternative gegenüber dem
Elend und der Barbarei des Kapitalismus.
Acción Proletaria, (12.Juli 2010)

[1]

) Die Regierung in Spanien ist in den Händen der Sozialistischen Partei
(PSOE), während die Region Madrid (deren Chefin Aguirre ist) und die Stadt
Madrid (die die Metro betreibt) von der Rechten regiert wird (Partido Popular,
deren Landeschef Rajoy heißt). So haben die beiden politischen Lager das
übliche Parteienspiel betrieben und sich wüst beschimpft, aber gegenüber dem
Streik der U-Bahn-Beschäftigten sind sie Hand in Hand vorgegangen. .

2) Siehe unsere Bilanz
zum 8. Juni auf unserer spanischen Webseite.

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