Erste Lehren aus den Kämpfen in Frankreich

Kaum ist die Bewegung in Frankreich aus den Schlagzeilen
verschwunden, regt sich verstärkter Widerstand in Großbritannien gegen die
brutalen Sparbeschlüsse. An der Spitze der ersten Proteste standen die
Studenten (siehe dazu das Flugblatt auf unserer Webseite). Wird es den anderen
Betroffenen der Opfer der Sparpolitik, allen voran den Arbeitern, gelingen,
eine breite Front des Widerstands gegen das Kapital aufzubauen?

In den jüngsten Abwehrkämpfen und Protesten kommt eine
Bereitschaft zum Widerstand zum Ausdruck, die sich nicht „nur“ gegen die Sparbeschlüsse
der Regierungen richtet, sondern auch eine viel tiefergreifende Angst und Empörung
über das, was diese Gesellschaft für die Menschheit bereithält, zum Ausdruck
bringt.

Zum einen reagiert die Arbeiterklasse auf die jüngste
Entwicklung der Krise, die geprägt wird von dem jetzt einsetzenden weltweiten Währungskrieg,
zu dem die neue Konjunkturspritze der US-Regierung von 600 Milliarden Dollar
gehört, welche nicht zuletzt die US-Währung verbilligen soll, und damit die
US-Exporte beflügeln und die in Dollar gehaltenen US-Schulden im Ausland zum
Teil abschmelzen sollen. Washington reagierte damit auf die Exportoffensiven vor allem Chinas und Deutschlands, wobei
Obama eine US-Exportgegenoffensive in Seoul auf dem G20 Gipfel ankündigte.
Somit droht hinter dem sogenannten Währungskrieg ein offener Handelskrieg
auszubrechen, welcher längerfristig die Sonderkonjunktur der Exportweltmeister
Deutschland und China untergraben kann.

Während man in den letzten Monaten den Eindruck zu erwecken
versuchte, als ob die schlimmste Weltwirtschaftskrise seit der Depression der
1930er Jahre erfolgreich überstanden wäre – einschließlich der jüngsten
Griechenlandkrise – zeichnet sich nunmehr am Horizont neues Unheil ab in Form
einer drohenden erneuten Krise des Euros. Hinter dem Schreckgespenst des Bankrotts
Irlands oder Portugals wirft sich der Schatten der Insolvenz größerer
Volkswirtschaften wie Spanien, Italien…

Die Regierungen zeigen sich nicht nur unfähig dazu, ihre
eigene Wirtschaft zu bändigen: sie sind genauso wenig in der Lage und außerdem
sichtlich uninteressiert daran, den Bevölkerungen besonders notleidender
Gebiete, wirksam Hilfe zu leisten – z.B. gegenüber dem Ausbruch der Cholera in Haiti
oder gegenüber der Obdachlosigkeit Millionen Obdachloser in Pakistan angesichts
des bevorstehenden Winters.

Die Meldungen über bevorstehende Terroranschläge in den
großen Industriezentren Europas (als Folge des unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den
Terror geführten Kriegs in Afghanistan und im Irak), die in der Bevölkerung Angst auslösen und den
Ruf nach dem Staat erschallen lassen sollen, erfolgt just zu einem Zeitpunkt,
wo der Staat brutaler als je die Sparbeschlüsse durchpeitschen will.

Neben der unmittelbaren Wut über die Auswirkungen der
Sparbeschlüsse entwickeln immer mehr lohnabhängige Menschen ein Gespür dafür,
dass dieses System in einer Sackgasse steckt und die Menschheit in den Abgrund reißt. Dem Kampf
des jeder gegen jeden freien Lauf lassen oder kollektiver, klassenmäßiger
Widerstand dagegen, woraus die Perspektive einer solidarischen Gesellschaft
entstehen könnte: So lautet die Frage. Welche Lehren in dieser Hinsicht die
jüngste Bewegung in Frankreich bietet, haben wir als Schwerpunkt dieser Zeitung
gewählt. (21.11.2010)

(nachfolgende Artikel wurden schon als Beilage auf unserer Webseite veröffentlicht).

Wie den Kampf in die eigenen Hände nehmen?

 

Die
Bewegung gegen die Rentenreform dauert nun schon acht Monate. Der erste
Aktionstag fand am 23. März statt, damals beteiligten sich 800.000 Menschen,
die Atmosphäre war eher schlaff und ein wenig hoffnungslos. Aber seitdem hat
der Kampf an Stärke gewonnen. Mehr und mehr Beschäftigte, Arbeitslose, Prekäre,
ganze Arbeiterfamilien, Gymnasiasten und Studenten haben sich schrittweise der
Bewegung angeschlossen. Zeitweise kamen regelmäßig mehr als drei Millionen auf
der Straße zusammen!

In
Wirklichkeit ist diese Reform zum Symbol der allgemeinen und brutalen Verschlechterung
unserer Lebensbedingungen geworden. Die Jugendlichen stehen wie vor einer
Mauer: im öffentlichen Dienst werden fast keine Leute mehr eingestellt; in der
Privatindustrie gibt es kaum Stellen, und wenn dann nur zu sehr prekären,
unhaltbaren Bedingungen. Eingefrorene
Löhne, Preissteigerungen, insbesondere Mieterhöhungen, drastische Kürzungen bei
der Erstattung von medizinischen Leistungen und der Sozialhilfe, Kürzungen bei Beschäftigungsgesellschaften
usw… all diese unzähligen Angriffe treiben uns alle langsam aber sicher in die
Armut.

In dieser
Lage war es lange bei vielen die Vorstellung, nach Jahren Plackerei und
Lohnsklaverei bald eine „wohlverdiente Rente“ zu bekommen, die einen hoffen und durchhalten ließ. Es war
das Licht am Ende des Tunnels. In den 1950er und 1960er Jahren konnten noch
viele Beschäftigte von diesem relativen „Eldorado“ profitieren. Aber seit 20
Jahren sinken die Renten unaufhörlich.
Mittlerweile sind sie auf ein miserables Niveau gefallen; viele Rentner
sind gezwungen, noch irgendwelche kleine Jobs anzunehmen. Und jeder weiß, dass diese Reform diese
dramatische Lage noch weiter zuspitzen wird. Wie viele Demonstranten rufen, ist
die einzige Zukunft, die uns das Kapital bieten kann: „Métro, boulot, caveau“
(„Zur Arbeit pendeln, schuften, verrecken“).

Die
Weltwirtschaftskrise treibt heute die ganze Menschheit in eine Spirale der Verarmung. Die Lage spitzt sich immer weiter
zu. Sieben Monate Kämpfe … immer wieder Aktionstage, ganze Wirtschaftsbereiche
haben wiederholt gestreikt, ganze Standorte wurden von entschlossenen und
kämpferischen Beschäftigten lahmgelegt, die zudem noch mit der staatlichen
Repression konfrontiert wurden. „Die
Jugend steckt in einer Galeere, die Alten in der Misere
“. Kein Zweifel, die Wut ist riesig und in der
ganzen Arbeiterklasse zu spüren!

Und
dennoch die Regierung zieht ihre Rentenreform nicht zurück. Selbst zu Millionen
auf die Straße zu ziehen, reicht nicht.
Jeder spürt, dass irgendetwas dieser Bewegung fehlt. Was fehlt ist, dass
die Arbeiter die Bewegung in die eigenen Hände nehmen. Wenn wir nur wie Schafe den
gewerkschaftlichen Anordnung folgen, werden wir wie 2003 und 2007 eine
Niederlage einstecken. Das Misstrauen
gegenüber den Gewerkschaften wird unter den Arbeitern immer größer. Aber
bislang hat nur eine Minderheit gewagt, diesen Schritt zu vollziehen, hat es
gewagt, sich selbst in unabhängigen Vollversammlungen zu organisieren, die
nicht von den Gewerkschaften kontrolliert werden. So weit wir wissen, gibt es
heute ein gutes Dutzend branchenübergreifende Vollversammlungen dieser Art in
Frankreich. Zum Beispiel kommen
regelmäßig Eisenbahner, Lehrer, Arbeitslose und prekär Beschäftigte in der
Bahnhofshalle des Pariser Ostbahnhofs zusammen. Straßenversammlungen werden
regelmäßig in Toulouse vor den Arbeitsbörsen abgehalten und am Ende von
Demonstrationen. Aber sie werden bislang nur von Minderheiten getragen.

Die
Arbeiterklasse muss ihr Selbstvertrauen in ihre Fähigkeit zu kämpfen und sich
kollektiv als Klasse zu organisieren, entwickeln. Wie? Wie können die Arbeiter
ihre Kämpfe in die eigene Hand nehmen?
Wir versuchen darauf in den nachfolgenden Artikeln einzugehen, weil
diese Frage wesentlich und ausschlaggebend ist für den weiteren Verlauf der Kämpfe. IKS
22.10.2010

Raffinerien blockieren – ein zweischneidiges Schwert

20% der
Tankstellen ohne Benzin. Endlos lange Schlagen. Überall Schlagzeilen in den
Medien wegen der wirtschaftlichen Lähmung des Landes. Kämpferische und
entschlossene Arbeiter. Und ein Präsident der Republik, der mit der Faust auf
den Tisch schlägt, die „Diebe“ mit den schlimmsten Repressalien bedroht. Diese
Szenen sind überall in den Medien zu sehen und werden weltweit verbreitet.

Die
Beschäftigten, die vor den Raffinerien ausharren, tun dies im Namen der
Arbeitersolidarität. Wenn sie den Mut haben, sich der wütenden
Polizeirepression und den Strafen ihrer Arbeitgeber auszusetzen (z.B.
Grandpuits, in der Pariser Region, der gedroht hat, den Standort dicht zu
machen und alle zu entlassen), tun sie dies, weil sie sich dessen bewusst sind,
dass sie für eine gerechte Sache kämpfen, die weit über ihr sie hinausgeht: Die
Rentenreform, die uns alle betrifft, und
die miserablen Renten, die sich daraus ergeben. Sie kämpfen für die Interessen
der gesamten Klasse.

Die
Lähmung des Verkehrs, welche durch die Blockade entstanden ist, offenbart auch,
dass die Arbeiterklasse die Kraft ist, von der alle Räder in dieser Welt
abhängen. Die Arbeiter produzieren alle Reichtümer. Die Kapitalisten sind letzten
Endes nur Parasiten, die auf unsere Kosten leben und sich die Erzeugnisse
unserer Arbeit aneignen. Es reicht aus, dass ein strategischer Bereich wie die
Raffinerien nicht mehr normal funktioniert, und schon gerät die ganze
Wirtschaft aus den Fugen.

Aber diese
Waffe ist ein zweischneidiges Schwert.

Wer leidet am meisten unter den Blockaden?

Die
Blockade der Raffinerien verfolgt das erklärte Ziel der Lähmung der Wirtschaft,
um Druck auf das Kapital auszuüben. Es stimmt, dass den Kapitalisten nichts
wichtiger ist als der Profit. Aber wer wird am meisten durch die
Benzinknappheit getroffen? Wer ist wirtschaftlich am härtesten getroffen? Das
Kapital oder die Arbeiter? Konkret sind die größten Betriebe des Landes (Carrefour,
L’Oréal, BNP Paribas, Société Générale, Danone usw.) nicht in Gefahr. Sie sitzen
relativ fest im Sattel und können auf die Unterstützung des Staates bauen (auch
auf finanzielle Hilfe). Aber die Arbeiter leiden tag- täglich unter den
Schwierigkeiten, Benzin zu tanken und zur Arbeit zu fahren. Sie leiden unter
den Strafen der Arbeitgeber oder den Sanktionen durch ihre Vorgesetzten, weil
man zu spät zur Arbeit kommt. Und die Beschäftigten, die seit Wochen immer
wieder gestreikt haben, müssen sich jetzt den Gürtel enger schnallen wegen der
dadurch entstandenen Lohnverluste.

Die Wirtschaft lahmzulegen, um Druck auf das
Kapital auszuüben
“, ist übrigens ein Mythos, der aus dem 19. Jahrhundert
stammt. Vor mehr als einem Jahrhundert konnten die Beschäftigten ihre Betriebe
lahmlegen und somit ihre Arbeitgeber zum Nachgeben zwingen. Einerseits
ermöglichten die Solidaritätskassen, den Arbeitern „durchzuhalten“,
andererseits musste der bestreikte Unternehmer mit ansehen, wie seine Konkurrenten
die Lage ausnutzten und ihm Kunden webschnappten. Es gab ernste Gefahren,
bankrott zu gehen, und oft konnten die Arbeiter einen Sieg davontragen. Heute
sind die Verhältnisse aber ganz anders. Es mag zwar noch Solidaritätskassen
geben; so gibt es welche für die „Blockierer“ der Raffinerien. Aber die
Arbeitgeber fallen sich in einem Arbeitskampf nicht mehr gegenseitig in den
Rücken; im Gegenteil sie unterstützen sich gegenseitig. Sie verfügen gar über
schwarze Kassen, um mit solch einer Lage umzugehen. Somit treten die
Beschäftigten der Raffinerien nicht nur „ihrem“ Arbeitgeber gegenüber, sondern
dem Kapital insgesamt, und vor allem der geballten Staatsmacht. Das
Kräfteverhältnis auf rein ökonomischer Ebene besteht nicht mehr zugunsten der
Streikenden. Aber das ist nicht die einzige Falle.

Die Gefahr der Isolierung und „unpopulär“ zu
werden

Streiks,
über deren jeweilige Fortsetzung immer von neuem entschieden wird, sind heute
noch nicht sehr verbreitet. Nur in einigen Bereichen wird zurzeit ununterbrochen
gekämpft: im Verkehrswesen (vor allem bei der SNCF), den Häfen und der
Müllabfuhr in Marseille und den Raffinerien. Weil sie isoliert sind, laufen
diese Beschäftigen Gefahr, sich zu erschöpfen, im Falle einer Niederlage
entmutigt und gewaltsam bestraft zu werden. Deshalb sind ja auch so viele
Arbeiter zu den blockierten Raffinerien gekommen, um vor Ort ihre Solidarität
durch ihre Anwesenheit zu bekunden.

Aber es
gibt ein noch größeres Risiko, nämlich dass diese Bewegung „unpopulär“ wird. Im
Augenblick unterstützt noch der größte Teil der Arbeiterklasse und der
Bevölkerung insgesamt diesen Kampf gegen die Rentenreform. Seit dem ersten
Aktionstag am 23. März haben sich immer mehr Lohnabhängige der Bewegung
angeschlossen (selbst kleine Händler, Freiberufler, Handwerker und Bauern).
Ihre Stärke besteht gerade darin, dass immer mehr Bereiche sich dem Kampf
anschließen. Den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben sich Schritt für
Schritt die der Privatindustrie, ganze Arbeiterfamilien (insbesondere während
der Samstagsdemos), prekär Beschäftigte, Arbeitslose, dann Gymnasiasten und
Studenten angeschlossen… Der Kampf gegen die Rentenreform ist für alle eine
Kampf gegen die Verschlechterung unserer Lebensbedingungen und gegen die
Verarmung geworden.

Aber weil
die Blockade des Verkehrswesens schlussendlich in erster Linie diejenigen
trifft, die sich am Kampf beteiligen, besteht die Gefahr der Spaltung und dass
diese Dynamik gebrochen und ein Hindernis wird für die notwendige massive
Ausdehnung der Kämpfe. Bislang unterstützen viele Arbeiter diese
Blockadeaktionen, aber im Laufe der Zeit kann sich das Blatt wenden.

Übrigens
würde die vollständige Lähmung des Transportwesens ein Zusammenkommen bei den
Demonstrationen unmöglich machen. Eine große Erleichterung für das
Zusammenkommen wäre es vielmehr, wenn man kostenlos mit der Bahn reisen
könnte, wäre das keine wirksamere
Vorgehensweise zur Stärkung der Bewegung?

Ein politisches Kräfteverhältnis aufbauen

Soll das
damit heißen, wir würden sagen, Blockaden und Besetzungen wären keine
nützlichen Kampfmittel? Natürlich nicht! Es geht nur darum, dass diese Aktionen
nicht als vorrangiges Ziel haben können, ökonomisch zu punkten, sondern sie
müssen ein politisches Kräfteverhältnis aufzubauen.

Jegliches
Handeln sollte bestimmt sein durch das Bemühen, den Kampf auszudehnen. Unsere
Stärke ist unsere massive Einheit und unsere Solidarität im Kampf.

Zum
Beispiel fingen die Streiks an den Unis während der Bewegung gegen den CPE im
Frühjahr 2006 durch Blockaden an. Mit Hilfe der Blockaden gelang es den
bewusstesten und kämpferischsten Studenten, eine große Zahl von Kommilitonen/Innen
für die Vollversammlungen zu mobilisieren, wo ein beträchtlicher Teil der
Studenten, die nicht die Bedeutung der Angriffe der Regierung oder die
Notwendigkeit eines Abwehrkampfes dagegen verstanden hatte, durch die Debatte
und den darin vorgebrachten Argumenten überzeugt wurde.

Die
Blockade und die Besetzung eines Industriestandortes, einer schulischen
Einrichtung oder einer Verwaltung kann auch dieses massive Zusammenkommen in
Vollversammlungen, diese Debatten ermöglichen, wo die am meisten Zögernden
überzeugt werden und sich dem Kampf anschließen. Einzig diese Dynamik der
Ausdehnung jagt den Herrschenden wirklich Angst ein. Und schlussendlich, welche
Rolle auch immer eine Fabrikbesetzung oder eine Blockade zu einem bestimmten
Zeitpunkt in einem Streik spielen mag, auf den Straßen können die
Beschäftigten, Rentner, Arbeitslosen, Arbeiterfamilien usw. am leichtesten massiv
zusammenkommen. IKS, 22.10.2010

Die Gewerkschaftsbündnisse führen uns in die Niederlage

Wir sind zu Millionen auf die Straße gezogen
und haben an den vergangenen Aktionstagen gestreikt. Die Regierung gibt immer
noch nicht nach. Nur eine Massenbewegung wird sie dazu zwingen. Diese Idee
kommt immer mehr in Diskussionen um einen unbegrenzten, jeweils erneuerbaren
Generalstreik und der Blockierung der Wirtschaft auf. (…) Die Gestalt, die
diese Bewegung annehmen wird, hängt von uns ab. (…) Wir müssen über die
Aktionsformen, Forderungen usw. selbst entscheiden. Niemand anders darf uns
dies abnehmen.

Wenn wir die Chérèque (CFDT), Thibault (CGT)
& Co. An unserer Stelle entscheiden lassen, stehen nur neue Niederlagen
bevor. Chérèque ist für die Regelung, dass 42 Beitragsjahre gezahlt werden
müssen [was dem Vorhaben der Regierung entspricht]. Thibault verlangt nicht die
Rücknahme des Gesetzentwurfes. Wir haben auch nicht vergessen, dass er 2009 mit
Sarkozy Champagner trank, während Tausende von uns entlassen wurden und wir
alleine, isoliert voneinander kämpfen mussten. Wir haben auch kein Vertrauen
mehr in die angeblich „Radikalen“. Die Radikalität Mailly (FO/Gewerkschaft)
besteht darin, der PS-Vorsitzenden Aubry die Hand zu schütteln, während die PS
selbst für die 42-Beitragsjahre stimmt. (…)

Wenn sie heute die Idee eines erneuerbaren
Streiks propagieren, dann wollen sie vor allem vermeiden, dass sie von der
Bewegung überrollt werden. Deren Kontrolle über unsere Kämpfe gilt für sie als
Faustpfand, um zum Verhandlungstisch zugelassen zu werden. Warum? In einem
Brief von sieben Gewerkschaftsorganisationen der CFTC an Sud-Solidaires,
schrieben diese: „Um den Standpunkt der Gewerkschaftsorganisationen bekannt zu
machen mit dem Ziel, eine Gesamtheit von gerechten und wirksamen Maßnahmen zur
Aufrechterhaltung des bisherigen Rentensystems sicherzustellen“. Soll man
wirklich glauben, dass es eine gemeinsame Basis mit den Leuten geben kann, die
seit 1993 unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen systematisch untergraben haben?

Die einzige wirkliche Einheit, die diese
Regierung und die herrschende Klasse zurückdrängen kann, besteht in dem
Zusammenschluss der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der
Privatindustrie, von Beschäftigten und Arbeitslosen, Rentnern und Jugendlichen,
legal und illegal Beschäftigten, Gewerkschaftsmitgliedern und
Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern, an der Basis in den Betrieben in den
gemeinsamen Vollversammlungen und indem wir den Kampf in die eigene Hand nehmen
.“

Dies ist
ein Auszug aus einem Flugblatt, das bei den Demonstrationen in Paris massenhaft
verbreitet und unterzeichnet wurde von „Arbeitern
und prekär Beschäftigten der branchenübergreifenden Vollversammlung des
Ostbahnhofs
“.

Zahlreiche
andere Texte mit der gleichen Stoßrichtung und einem ähnlichen Ton sind von
anderen branchenübergreifenden Zusammenschlüssen, Kampfkomitees,
Diskussionsgruppen oder kleinen politischen Organisationen verfasst worden, die ihr wachsendes
Misstrauen gegenüber dem Gewerkschaftsbündnis geäußert haben und dieses
beschuldigen, uns absichtlich in die Niederlage zu führen. Alle ermuntern die
Arbeiter, den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen.

 

 

 

Aktuelles und Laufendes: