Deutsche Wiedervereinigung Teil 5

Die deutsche Wiedervereinigung hat in ökonomischer,
politischer und sozialer Hinsicht die Erwartungen, die sie Anfang der neunziger
Jahre geweckt hatte, zweifellos enttäuscht. Von der furchtbaren Ernüchterung
insbesondere der ostdeutschen Lohnabhängigen haben wir schon gesprochen. Aber
auch die (westdeutsche) Bourgeoisie hatte sich gründlich verrechnet, als sie,
überwältigt von dem Kollaps des Ostblocks, von riesigen Märkten in Osteuropa
fabulierte und einen „selbsttragenden Aufschwung“ Ostdeutschlands schon in
wenigen Jahren erwartete. Doch warum war die Wiedervereinigung nicht die
erhoffte Initialzündung für eine Wiederholung der sog. „Gründerjahre“, die
einst dem deutsch-französischen Krieg 1871 gefolgt und Zeuge eines
beispiellosen Booms des deutschen Kapitalismus gewesen waren? Warum ist
Ostdeutschland bis heute ein Klotz am Bein des deutschen Kapitals? Immerhin
fiel der westdeutschen Bourgeoisie mit der DDR ein durch und durch
industrialisiertes Land mit einer gut ausgebildeten Arbeiterklasse und deren
unendlichen Bedürfnissen in den Schoß.

Es wäre zu kurz gegriffen, würde man mit dem Hinweis auf
den maroden Zustand der ostdeutschen Industrie antworten. Die Kosten der
Sanierung von Bitterfeld, Wismar, der Braunkohletagebaustätten etc. waren, wenngleich
kein Pappenstiel, von einmaliger Natur; da bereitet die ständige Alimentierung
großer Teile Ostdeutschlands der deutschen Bourgeoisie weitaus mehr
Kopfzerbrechen. Wir meinen, dass man auf der Suche nach den Ursachen für das
ökonomische und soziale Fiasko der deutschen Wiedervereinigung woanders
ansetzen muss. Eine Analyse dieser Ursachen muss zuvorderst den zeitlichen
Zusammenhang, die Epoche berücksichtigen, in der die deutsche Wiedervereinigung
stattfand - eine Epoche, die ganz im Zeichen des Niedergangs der
kapitalistischen Produktionsweise steht.

Um zu begreifen, was dies für die Wiedervereinigung
bedeutete (und bedeutet), bietet es sich an, auf die Methode der historischen
Gegenüberstellung zurückzugreifen. Deutschland ist nicht die erste Nation, die
eine gewisse Zeitlang geteilt war und die sich schließlich wieder vereinigte.
Auch die US-Bourgeoisie durchlebte einst das Trauma einer Sezession: Von 1861
bis 1865 wütete ein blutiger Bürgerkrieg zwischen den Südstaaten, den
Konföderierten, und den Nordstaaten der USA, den Unionisten. Auslöser dieses
Bürgerkriegs war die Sklavenfrage. Während der industrielle Norden (die
Neuengland-Staaten, Ohio, etc.) grundsätzlich für die Abschaffung der
Sklaverei, zumindest aber für die Aufrechterhaltung des Status quo, den sog.
Missouri-Kompromiss von 1820

[1]

,
eintrat, strebte der Baumwolle produzierende Süden (Alabama, Georgia,
Louisiana) eine Ausweitung der Sklaverei auf die gesamten USA an; denn „fortwährende Ausdehnung des Territoriums
und fortwährende Verbreitung der Sklaverei über ihre alten Grenzen hinaus ist
ein Lebensgesetz für die Sklavenstaaten der Union“

[2]

.
Als der Bürgerkrieg 1865 mit der Niederlage der Konföderierten endete, lag die
Wirtschaft der Südstaaten darnieder; die hohen Kriegskosten trieben die
Vereinigten Staaten in den Schuldenstand, und zudem stand die junge
amerikanische Nation unter dem noch frischen Schock eines Bruderkrieges. Keine
günstigen Voraussetzungen für eine Wiedervereinigung, sollte man meinen.

Und dennoch sollte der Ausgang des amerikanischen
Bürgerkrieges den Grundstein für ein einheitliches Nationalbewusstsein in den
USA legen, das auf dem stolzen Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten
und auf das für jeden Menschen geltende Recht des Strebens nach Glück (pursuit of happiness) fußte. In den dem
Bürgerkrieg folgenden Jahrzehnten erlebten die USA einen fulminanten
wirtschaftlichen Aufstieg, der aus einem vorwiegend agrarwirtschaftlich
orientierten Land eines der mächtigsten Industrieländer machte. Die vielen
Hunderttausend Afroamerikaner, die aus der Sklaverei befreit worden waren,
verdingten sich fortan als Lohnarbeiter in den wie Pilze aus dem Boden
schießenden Fabriken der US-Industrie und verstärkten so das Heer der
Arbeiterklasse. Es war die Zeit, als der Mythos von Amerika als dem „Land der
unbegrenzten Möglichkeiten“ geboren wurde.

Das Geheimnis hinter dieser Dynamik, die der Sieg des
Nordens im Bürgerkrieg auslöste, lag in einer Eigentümlichkeit des
US-amerikanischen Kapitalismus, die ihn zu jener Zeit von den europäischen
Industrieländern unterschied. Während Letztere mangels ausreichender
inländischer nicht-kapitalistischer Märkte bereits gezwungen waren, einen Teil
ihres Mehrwerts auf dem Wege der Einverleibung fremder nicht-kapitalistischer
Territorien zu realisieren, sei es durch Kolonialisierung oder durch
Kapitaltransfer, zehrte der US-Kapitalismus noch lange Zeit von den
unermesslichen Weiten seines Territoriums, die noch ihrer Durchkapitalisierung
harrten und von Subsistenz- und Sklavenwirtschaft dominiert waren. Der
Bürgerkrieg setzte diesem Zustand „ein
jähes Ende (...) Die enorme Staatsschuld von 6 Milliarden Dollar, die er der
Union aufgebürdet hatte, zog eine starke Erhöhung der Steuerlasten nach sich.
Namentlich beginnt aber seit dem Kriege eine fieberhafte Entwicklung des
modernen Verkehrswesens, der Industrie, besonders der Maschinenindustrie, unter
Beihilfe des steigenden Schutzzolls (...) Das Eisenbahnnetz wuchs denn auch in
beispielloser Weise. 1860 betrug es noch nicht 50 000 Kilometer, 1870 über 85
000, 1880 aber mehr als 150 000 (...) Die Eisenbahnen und die
Bodenspekulationen riefen eine massenhafte Einwanderung aus Europa nach den
Vereinigten Staaten herbei (...) Im Zusammenhang damit emanzipierte sich die
Union nach und nach von der europäischen, hauptsächlich englischen Industrie
und schuf eigene Manufakturen, eine eigene Textil-, Eisen-, Stahl- und
Maschinenindustrie. Am raschesten wurde die Landwirtschaft revolutioniert.
Bereits in den ersten Jahren nach dem Bürgerkriege wurde die Plantagenbesitzer
durch die Emanzipation der Neger gezwungen, den Dampfflug einzuführen.“

[3]


Mit anderen Worten: der amerikanische Bürgerkrieg war der Türöffner zur
Durchkapitalisierung des Südens und Westens Nordamerikas; er öffnete ein
Ventil, das der Akkumulation des US-Kapitals neue Betätigungsfelder bot und die
Realisierung seines vollständigen Mehrwerts ermöglichte.

Der Unterschied zur deutschen Wiedervereinigung mehr als
120 Jahre später liegt auf der Hand. Die Wiedervereinigung Deutschlands fand
nicht inmitten der geographischen Expansion eines noch im Aufstieg befindlichen
Kapitalismus statt. Sie spielte sich
vielmehr vor dem Hintergrund chronischer Absatzprobleme eines niedergehenden
Kapitalismus ab, der schon längst an seine Grenzen gestoßen ist, d.h. die letzten
großen außerkapitalistischen Territorien in den kapitalistischen Weltmarkt
einverleibt hat. Nichts macht dies deutlicher als die Bevölkerungsstruktur der
alten DDR.

Um zu erläutern, was wir meinen, möchten wir etwas weiter
ausholen und auf Rosa Luxemburgs Werk Die
Akkumulation des Kapitals
zu sprechen kommen. Bei ihrer Analyse des
Marxschen Schemas einer erweiterten Reproduktion stieß sie auf einen
Widerspruch in seiner Argumentation, der ihrer Auffassung nach eine erweiterte
Reproduktion eigentlich unmöglich machen musste. Marx ging nämlich, als er die
erweiterte Reproduktion des Kapitals unter die Lupe nahm, von einem
Kapitalismus unter Laborbedingungen aus, der von allen „störenden“ Einflüssen
anderer Gesellschaftsschichten und –klassen befreit war und in dem nur noch die
beiden historischen Hauptklassen, Arbeit und Kapital, übrigblieben. Rosa
Luxemburg wies nach, dass ein solch „reiner“ Kapitalismus in der Realität zum
Scheitern verurteilt wäre, denn in ihm „wird
die Akkumulation zur Unmöglichkeit: Die Realisierung und Kapitalisierung des
Mehrwerts verwandelt sich in eine unlösbare Aufgabe.“

[4]


In der Tat kann nicht der gesamte, aus der Arbeiterklasse herausgepresste
Mehrwert innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse realisiert
werden; ein kleiner, aber wichtiger Teil dieses Mehrwerts muss außerhalb dieser
Verhältnisse abgesetzt werden.

Für Rosa Luxemburg war dieser „reine“ Kapitalismus
lediglich eine „wissenschaftliche
Fiktion“

[5]

, doch
zumindest die DDR kam diesem kapitalistischen Endstadium sehr nahe. Die
„Kollektivierung“ der Landwirtschaft in den fünfziger Jahren und die Enteignung
des Handwerks in den sechziger Jahren hatten zu einer nahezu vollständigen
Ausmerzung der letzten Reste außerkapitalistischer Produzenten geführt
(außerkapitalistische Produktion meint in diesem Kontext eine Produktion, die
nicht auf der Grundlage der Lohnarbeit stattfindet). Laut Statistischen
Bundesamt wies die DDR zuletzt den weltweit höchsten Industriearbeiteranteil an
der Bevölkerung auf. Die gesellschaftlichen Verhältnisse in der verblichenen
DDR waren auf die ausschließliche Konfrontation zwischen den beiden
Hauptklassen im Kapitalismus zusammengedampft: auf der einen Seite die
„Werktätigen“, auf der anderen die „Nomenklatura“ eines despotischen Staatskapitalismus.

Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer.

·

Der Ausgang des amerikanischen Bürgerkrieges,
der totale Sieg der Nordstaaten, verschaffte dem Heißhunger des noch jungen,
aber aufstrebenden US-Kapitalismus nach neuen ungenutzten Verwertungsmöglichkeiten
neue Nahrung in den nicht-kapitalistischen
Territorien
innerhalb seiner Grenzen und ließ ihn binnen kurzen zur größten
Industrienation der Welt avancieren. Doch ihren
kometenhaften Aufstieg zu einer imperialistischen Hauptmacht, der in der
zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts dem Bürgerkrieg folgte, verdankten die USA
in erster Linie dem Umstand, dass ihr noch ein weites inneres Akkumulationsfeld in Gestalt der noch mehr oder weniger
unabhängigen Bauern sowie ein äußeres Akkumulationsfeld in Gestalt des

lateinamerikanischen Halbkontinents zur Verfügung
stand, der noch seiner Durchkapitalisierung harrte.
Das westdeutsche
Kapital nach der Wiedervereinigung dagegen suchte solvente Märkte im angeblich
nicht-kapitalistischen Osten Deutschlands und fand eine völlig
durchkapitalisierte Gesellschaft in Agonie vor. Darüber
hinaus stand die deutsche Wiedervereinigung unter dem unglücklichen Stern einer
chronischen Übersättigung der Märkte weltweit. Und mit der Auflösung der
staatlichen Strukturen des Ostblocks Anfang der 1990er Jahre brachen auch die
osteuropäischen Märkte weg, von denen man sich einst soviel versprochen hatte.
Der „Hinterhof“ des deutschen Imperialismus war, ökonomisch betrachtet, nicht
das erhoffte Eldorado für die Akkumulationsbedürfnisse des deutschen
Kapitalismus, sondern ein Fass ohne Boden.

·

Der US-Kapitalismus nach dem Bürgerkrieg
laborierte nicht an einem Mangel von Märkten, sondern an chronischen
Unterkapazitäten auf dem Arbeitsmarkt, die er nur mühsam durch die Einwanderer
aus der Alten Welt und die befreiten Sklaven in den Südstaaten kompensieren
konnte. Der deutsche Kapitalismus nach der Wiedervereinigung jedoch leidet
bekanntlich an chronisch überfüllten Märkten und beileibe nicht an einem Mangel
von Arbeitskräften.

·

Der Sieg des Nordens im amerikanischen
Bürgerkrieg versetzte der Sklavenwirtschaft in den Südstaaten der USA und der
Bauernwirtschaft in den westlichen Territorien den Todesstoß und ersetzte beide
durch den modernen Kapitalismus – einer Gesellschaft, die wie keine andere zuvor
auf den gesellschaftlichen Charakter der Produktion beruht und die vom
Kommunismus „allein“ die private Aneignung der Produktionsmittel trennt. Daher
die Unterstützung der Nordstaaten im Bürgerkrieg durch die internationale
Arbeiterbewegung

[6]

und
die Glückwünsche der Internationalen Arbeiterassoziation an den US-Präsidenten
Lincoln anlässlich des Sieges der Unionisten. Der Triumph der westlichen
„Marktwirtschaft“ über den „Realsozialismus“ des Ostens – mit dem Fall der
Mauer und der deutschen Wiedervereinigung als Höhepunkt – hingegen leitete
keineswegs einen gesellschaftlichen Umbruch ein; hier wurde lediglich eine
Variante des staatskapitalistischen Regimes durch eine andere, subtilere und
flexiblere Variante abgelöst. Weder haftet der westdeutschen Bourgeoisie auch
nur im Entferntesten etwas Fortschrittliches an, das es von Seiten der
revolutionären Kräfte zu unterstützen gilt; noch hatte das stalinistische
Regime in der ehemaligen DDR auch nur das Geringste mit dem Sozialismus zu tun,
wie uns Linksextremisten vom Schlage der Trotzkisten weismachen wollten.

So besteht denn die Aufgabe der heutigen Kommunisten nicht
mehr – wie 1861, als der amerikanische Bürgerkrieg ausbrach – darin, sich für
die nationale Einheit der Bourgeoisie, für die Bildung von bürgerlichen
Nationalstaaten stark zu machen, um die lokale und regionale Zersplitterung der
Arbeiterklasse zu überwinden. Heute geht es vielmehr darum, die globale Einheit anzustreben, um die
Arbeiterklasse aus ihrer nationalen Zersplitterung zu befreien.

Resümee

Fassen wir zum Schluss in aller
Kürze noch einmal zusammen: Ökonomisch betrachtet, erwies sich das, was dem
westdeutschen Imperialismus im November 1989 mit der Auflösung der DDR in den
Schoß gefallen war, als eine faule Frucht. Der politisch zwingende, aber vom
Standpunkt der wirtschaftlichen Notwendigkeiten her wohl völlig überhastete
Anschluss Ostdeutschlands war vielleicht politisch geboten, vor allem um die
imperialistischen Kontrahenten vor vollendete Tatsachen zu stellen, aber
wirtschaftlich führte er zu einer massiven De-Industrialisierung und einer
daraus folgenden Alimentierung Ostdeutschlands, die die ökonomische
Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik überstieg und die Konkurrenzfähigkeit des
deutschen Kapitalismus vorübergehend in Frage stellte.

Vom imperialistischen Standpunkt
aus betrachtet, war die Wiedervereinigung gleichermaßen Fluch und Segen für das
deutsche Kapital. Sie führte unbestreitbar zu einer Aufwertung Deutschlands in
der Weltpolitik, denn in der kapitalistischen Arithmetik der Macht bedeutet der
Zugewinn von Territorien und „Menschenmaterial“ fast zwangsläufig auch einen
Zugewinn an Gewicht und Einfluss auf imperialistischer Ebene. Sie verbaute
gleichzeitig aber auch den Weg zu einer militärischen Unterfütterung dieses gewachsenen
politischen Einflusses, was die Rolle Deutschlands auf unabsehbare Zeit auf die
einer imperialistischen Mittelmacht reduziert, weil sie beispielsweise durch
die Alimentierung der vielen Arbeitslosen erhebliche Mittel bindet, die sonst
zur Aufrüstung eingesetzt werden könnten.

Auch vom Standpunkt der
Arbeiterklasse aus betrachtet, provoziert die deutsche Wiedervereinigung
durchaus gemischte Reaktionen. Es überwiegt zunächst der Eindruck, dass die
Nach-Wende-Jahre sowohl in sozialer Hinsicht als auch auf der Ebene des
Klassenbewusstseins einen herben Rückschlag für die Arbeiterklasse in
Deutschland bedeuteten. Massenarbeitslosigkeit dort und Lohnraub hier
hinterließen tiefe Spuren in der geistigen Verfassung unserer Klasse.
Demoralisiert und desorientiert, war sie ein willfähriges Opfer jener unseligen
Kampagne über das angebliche Ende des Kommunismus und Klassenkampfes. In
Ermangelung einer Perspektive verirrten sich Teile der Arbeiterklasse auf dem
Terrain des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit. Überdies litt die
Arbeiterklasse in Deutschland unter einer tiefen Ost-West-Spaltung, die ihre
Widerstandskraft aushöhlte und sie zur Hinnahme der schlimmsten Angriffe gegen
ihren Lebensstandard seit Bestehen der beiden deutschen Staaten 1949 zwang.

Doch mit dem Fall der Berliner
Mauer wurde eine weitaus größere Spaltung der Arbeiterklasse überwunden. Nach
fast 30 Jahren strikter Trennung und hermetischer Isolation der im
Herrschaftsbereich des sog. Realsozialismus lebenden ArbeiterInnen gegenüber
ihren Leidensgenossen in den westlichen Demokratien kann man mittlerweile auch
faktisch von einer globalen Arbeiterklasse sprechen, die unter denselben
Lebens- und Arbeitsbedingungen sichtlich vereint ist und die befreit ist von
den ideologischen Gräben des Kalten Krieges. Noch nie war die Welt und mit ihr
die internationale Arbeiterklasse so eng zusammengerückt wie heute. Und noch
nie war die Gelegenheit, den Klassenkampf gegen das Kapital zu globalisieren,
so günstig wie heute.

 


[1]

Dieser Kompromiss sah den 36.
Breitengrad als Grenze zwischen den sklavenhaltenden und nicht-sklavenhaltenden
Staaten vor.

[2]

Marx, Der nordamerikanische
Bürgerkrieg, MEW Bd. 15, S. 335).

[3]

Rosa Luxemburg, Die
Akkumulation des Kapitals, Gesammelte Werke, Bd. 5, S. 345f.

[4]

Ebenda, S. 364.

[5]

Ebenda, S. 365.

[6]

So weigerten sich
beispielsweise britische Hafenarbeiter, Schiffe mit Fracht aus den Südstaaten
zu löschen.

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