Alle „Heilmittel“ der Herrschenden verschlimmern die Lage nur noch

Der Kapitalismus steckt in einer Sackgasse:

 

Die
„Rettung“ europäischer Staaten

Just zum Zeitpunkt, als Irland über sein
„Rettungspaket“ verhandelte, räumte der Internationale Währungsfond ein, dass
Griechenland nicht in der Lage sei, die Gelder zurückzuzahlen, welche der IWF
und die EU im April 2010 ausgehandelt und die zu einer Umschichtung der
Schulden Griechenlands geführt hatten. Der IWF vermied das Wort
„Zahlungsunfähigkeit“. Strauss-Kahn, Chef des IWF, zufolge sollte der Zeitraum,
in dem Griechenland die sich aus dem „Rettungsplan“ resultierenden Schulden
zurückzahlen muss, von 2014 auf das Jahr 2015 verlängert werden – in Anbetracht
der Geschwindigkeit, mit der sich die Staatskrisen in Europa ausweiten, also
bis zum Sankt Nimmerleinstag. Dies spiegelt die ganze Zerbrechlichkeit einer
Reihe, wenn nicht gar der meisten europäischen Staaten wider, die unter der
Schuldenkrise ächzen.

Sicher, dieses neue „Geschenk“ für Griechenland
geht mit zusätzlichen Sparmaßnahmen einher. Nach den Sparbeschlüssen vom April
2010, die zur Streichung von zwei Monatsrenten, zu Lohnkürzungen für die
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Preiserhöhungen (Strom, Heizung,
Alkohol, Tabak etc.) führten, wird an einem weiteren Plan für
Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst gebastelt.

Ein ähnliches Szenario lässt sich auch in Irland
beobachten, wo die ArbeiterInnen das vierte Sparpaket hintereinander schlucken
sollen. Im Jahr 2009 wurden Lohnsenkungen zwischen fünf und 15 Prozent
beschlossen, Sozialleistungen wurden gestrichen, in die Rente entlassene
Mitarbeiter nicht mehr ersetzt. Der neue Sanierungsplan, der als Vorbedingung
für den „Rettungsschirm“ für Irland ausgehandelt worden war, umfasst Kürzungen des
Mindestlohnes um 11,5 Prozent, eine weitere Kürzung von Sozialleistungen, die
Streichung von 24.750 Stellen im öffentlichen Dienst und eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent. Und wie im Fall Griechenlands ist es
offensichtlich, dass ein Land, das lediglich 4,5 Millionen Einwohner hat und
dessen Bruttoinlandsprodukt (BIP) 164 Milliarden Euro betrug, nicht in der Lage
ist, ein Rettungspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Es
besteht kein Zweifel daran, dass dieses drakonische Sparregime die
Arbeiterhaushalte und den größten Teil der Bevölkerung dieser Länder in solche
Schwierigkeiten stürzen wird, dass viele weder ein noch aus wissen.

Die Unfähigkeit anderer Länder wie Portugal,
Spanien, etc., ihre Schulden zu begleichen, ist mittlerweile sattsam bekannt.
Auch in diesen Ländern sind bereits Sparpakete geschnürt worden, auch hier
werden weitere folgen.

Wozu dienen die diversen „Rettungsschirme“? Was
soll damit gerettet werden?

(…) Eins ist sicher: Sie dienen nicht dazu,
Millionen von Menschen vor der Verarmung zu bewahren (…) Auslöser der
Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ist das phänomenale Haushaltsdefizit, das
infolge ausufernder öffentlicher Ausgaben (insbesondere im Rüstungsbereich)
entstanden war und das durch die staatlichen Steuereinnahmen, die durch die
Zuspitzung der Krise 2008 weiter gesunken war, nicht mehr gegenfinanziert
werden konnte. Auch der irische Staat und sein Bankensystem hatten einen
Schuldenberg von 1.432 Milliarden Euro angehäuft (dabei beträgt das irische BIP
gerade einmal 164 Milliarden Euro, was ein Schlaglicht auf die ganze Absurdität
der gegenwärtigen Lage wirft). Als es zur o.g. Verschärfung der Krise gekommen
war, konnten die Zinsen nicht mehr beglichen werden. So musste das Bankenwesen
zum Großteil verstaatlicht und die Forderungen an den Staat übertragen werden.
Nachdem ein kleiner Teil der Schulden beglichen war, hatte Irland 2010 mit
einem Staatsdefizit von 32 Prozent des BIP zu kämpfen. Auch wenn der Werdegang
dieser beiden Volkswirtschaften unterschiedlich ist, sind die Folgen – neben
dem wahnwitzigen Ausmaß der Schulden – die gleichen. In beiden Fällen musste
der Staat die durch die gigantische öffentliche wie private Verschuldung
beeinträchtigte Vertrauenswürdigkeit wiederherzustellen versuchen, indem er für
die finanziellen Verpflichtungen einsprang.

Die Folgen einer Zahlungsunfähigkeit
Griechenlands und Irlands reichen weit über die Grenzen der beiden Länder
hinaus. Es ist dieser Umstand, der für Panik in den höchsten Kreisen der
herrschenden Klasse weltweit sorgt. So wie die irischen Banken beträchtliche
Mengen an Schuldscheinen aus einer Reihe von Staaten überall auf der Welt
besitzen, haben die Banken der großen Industrieländer erhebliche Forderungen
gegenüber dem griechischen und irischen Staat. Es gibt keine übereinstimmenden
Zahlen über den exakten Umfang der Forderungen gegenüber dem irischen Staat.
Einige Quellen, die eher „durchschnittliche“ Zahlen nennen, sprechen von
Forderungen französischer Banken in Höhe von 21,1 Mrd. Euro (Quelle: Les
Echos); es folgen deutsche Banken (46 Mrd.), britische (42,3 Mrd.) und
US-amerikanische Banken (24,6 Mrd. Euro). Gegenüber Griechenland belaufen sich
die Forderungen französischer Banken auf 75 Mrd. Euro, Schweizer Banken auf 63
Mrd. und deutscher Banken auf 43 Mrd. Euro. Eine Zahlungsunfähigkeit
Griechenlands und Irlands hätte die großen Gläubigerbanken in große
Schwierigkeiten gebracht und somit auch die hinter ihnen stehenden Staaten.
Dies trifft insbesondere auf jene Staaten zu, die sich wie Portugal und Spanien
ebenfalls in einer kritischen Lage befinden und ebenfalls Forderungen gegenüber
Griechenland und Irland geltend machen. Für diese Länder wäre der
Staatsbankrott Griechenlands und Irlands 
fatal gewesen.

Eine Weigerung der EU und des IWF, strauchelnden
Ländern wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, etc Garantien zu gewähren,
hätte eine „Rette-wer-sich-kann“-Reaktion ausgelöst und mit Sicherheit den
Bankrott der Schwächsten unter ihnen bewirkt. Der Euro wäre zusammengebrochen,
Finanzstürme entfesselt worden. Die Folgen des Bankrotts der Lehmann-Bank im
Jahre 2008 wären im Vergleich zu dem Sturm, den dies ausgelöst hätte, wie ein
laues Lüftchen erschienen. Mit anderen Worten: als die EU und der IWF
Griechenland und Irland zu Hilfe eilten, ging es ihnen nicht vorrangig um die
Rettung der beiden Staaten und schon gar nicht um das Wohlergehen der
Bevölkerung beider Länder, sondern darum, den Zusammenbruch des weltweiten
Finanzsystems zu verhindern.

Nicht nur in Irland, Griechenland und anderen südeuropäischen
Länder hat sich die Lage rapide verschlechtert, wie folgende Zahlen belegen: „Im Januar 2010 wurden folgende
Verschuldungsraten (prozentual im Verhältnis zum BIP )registriert: 470 Prozent
Vereinigtes Königreich und Japan: Ihnen gebührt die Goldmedaille in der
Gesamtverschuldung; 360 Prozent Spanien, 320 Prozent Frankreich, Italien und
die Schweiz, 300 Prozent die USA, 280 Prozent Deutschland.“
(3) Alle Länder
– ob sie der Euro-Zone angehören oder nicht – sind derart verschuldet, dass sie
diese nie mehr zurückzahlen können. Doch die Euro-Länder haben es mit einem
weiteren Problem zu tun: Einmal verschuldet, haben sie nicht die Möglichkeit,
sich selbst Geldmittel zu beschaffen, um ihre Defizite zu „finanzieren“, denn
dazu sind allein besondere Institutionen wie die Europäische Zentralbank (EZB)
befugt. Andere Länder wie Großbritannien oder die USA stehen nicht vor diesem
Problem, da sie ihr Geld selbst drucken können.

Wie auch immer, das Verschuldungsniveau der
Staaten macht deutlich, dass ihre Verpflichtungen die Tilgungsmöglichkeiten bei
weitem übersteigen. All das hat absurde Ausmaße angenommen. Berechnungen
zufolge müsste Griechenland jährlich Haushaltsüberschüsse von 16 bis 17 Prozent
erzielen, um seine Staatsverschuldung auch nur zu stabilisieren. Tatsächlich
aber haben sich alle Staaten der Welt derart verschuldet, dass eine Rückzahlung
ausgeschlossen ist.(4) Das heißt aber umgekehrt auch, dass die Staaten auf
Forderungen sitzen bleiben, die nie beglichen werden. Die folgende Statistik
mit Zahlen über die Verschuldung eines jeden europäischen Landes (die
Verschuldung der Banken nicht mit einbezogen) vermittelt einen Eindruck vom
Umfang der Schulden und von der Zerbrechlichkeit der am höchsten verschuldeten
Länder.

 

Der
Kapitalismus kann nur dank seiner Rettungsprogramme überleben

Das „Rettungsprogramm“ für Griechenland hat 110
Mrd. Euro, das für Irland 85 Mrd. Euro gekostet. Diese vom IWF, der EU und
Großbritannien (Letzteres stellte 8,5 Milliarden Euro bereit, während die
Cameron-Regierung gleichzeitig ihr eigenes Sparprogramm umsetzt, das zum Ziel
hat, die öffentlichen Ausgaben bis 2015 um 25 Prozent zu kürzen) zur Verfügung
gestellten Gelder werden aus dem „Reichtum“ der verschiedenen Länder gespeist.
Mit anderen Worten: die Mittel für die Rettungspläne rühren nicht aus etwaigen
neu geschaffenen Quellen her, sondern stammen direkt aus der Notenpresse. Diese
Unterstützung des Finanzsektors, der die Realwirtschaft finanziert, läuft in
Wirklichkeit auf eine Ankurbelung der wirtschaftlichen Aktivitäten hinaus.
Während also einerseits drastische Sparprogramme verabschiedet werden, die von
noch drastischeren Sparprogrammen abgelöst werden, sind die Staaten
andererseits gezwungen, kostspielige Unterstützungsmaßnahmen zu ergreifen, um
einen Kollaps des Finanzsystems und die Blockade der Weltwirtschaft zu
verhindern – Maßnahmen, die in ihrem Kern Maßnahmen zur Konjunkturankurbelung
sind. Die USA sind am weitesten in diese Richtung gegangen: Die zweite Auflage
des so genannten quantitative easing
in Höhe von 900 Mrd. Dollar ist im Wesentlichen der Versuch, das amerikanische
Finanzsystem zu retten, das auf einem Berg fauler Kredite sitzt. Gleichzeitig
soll dadurch das US-Wachstum angestoßen werden. Die USA, die noch immer vom Vorteil
des Dollars als weltweite Referenzwährung nutznießen, unterliegen nicht den
gleichen Zwängen wie Griechenland oder Irland. Es ist daher nicht
auszuschließen, dass demnächst eine dritte Auflage des quantitative easing verabschiedet wird, wie viele vermuten.
Zweifellos unterstützt die Obama-Administration die US-Wirtschaft weitaus
stärker, als dies in Europa der Fall ist. Doch auch den USA bleibt es nicht
erspart, drastische Sparmaßnahmen zu ergreifen, wie das jüngst von Präsident
Obama vorgeschlagene Einfrieren der Gehälter der Bediensteten der Bundesstaaten
zeigt. Tatsächlich zeichnen sich alle Staaten durch diese Widersprüchlichkeit in
ihrer Wirtschaftspolitik aus.

Die Herrschenden sind über die Schuldengrenze,
die das kapitalistische System verkraften kann, hinausgegangen.

In einem Atemzug werden Sparprogramme und
Konjunkturpakete verabschiedet. Wie ist eine solch widersprüchliche Politik zu
erklären? Wie Marx aufzeigte, leidet der Kapitalismus grundsätzlich an einem
Mangel von Absatzmärkten. Die Ausbeutung der Arbeiterklasse führt zwangsläufig
zur Schaffung eines Mehrwerts, der größer ist als die Summe der ausgezahlten
Löhne, da die Arbeiterklasse viel weniger konsumiert, als sie produziert. Lange
Zeit – nämlich bis zum Ende des 19. Jahrhunderts – hatte die kapitalistische
Klasse dieses Problem durch die Eroberung von Territorien, in denen noch
vorwiegend unter vorkapitalistischen Verhältnissen produziert wurde –
kompensiert. Sie zwang die Bevölkerung in den Kolonien auf unterschiedliche
Weise zum Kauf ihrer kapitalistisch produzierten Waren. Die Krise und Kriege
des 20. Jahrhunderts haben deutlich werden lassen, dass diese Art des Umgangs
mit der Überproduktion, die der kapitalistischen Ausbeutung der Produktivkräfte
eigen ist, an ihre Grenzen gestoßen war. Anders ausgedrückt: die
außerkapitalistischen Territorien auf der Welt reichten nicht mehr aus, diesen
Warenüberschuss, dessen Realisierung (sprich: Verkauf) erst die erweiterte
Akkumulation ermöglicht, aufzunehmen.

Die Ende der 1960er Jahre einsetzenden
Verwerfungen der Weltwirtschaft, die sich in Währungskrisen und Rezessionen
äußerten, verdeutlichten eben diesen Mangel an außerkapitalistischen Märkten
als ein Mittel zur Absorbierung der überschüssigen kapitalistischen Produktion.
Die einzige Lösung bestand in der Schaffung eines künstlichen,
schuldenfinanzierten Marktes. So konnten die Kapitalisten ihre Waren an
Staaten, Unternehmen und Privathaushalte verkaufen, ohne dass diese über die eigentlich
erforderliche Kaufkraft verfügen mussten.

Wir haben dieses Problem oft angesprochen und
betont, dass der Kapitalismus die Politik der Verschuldung als ein Hilfsmittel
benutzt hat, um die Überproduktionskrise einzudämmen, in die er seit Ende der
60er Jahre wieder versunken ist. Doch Schulden lösen nicht in Luft auf, sie
müssen mitsamt den Zinsen früher oder später beglichen werden, andernfalls
kommt der Gläubiger nicht auf seine Kosten, sondern läuft selbst Gefahr, pleite
zu gehen.

Immer mehr europäische Staaten geraten zunehmend
in eine Lage, in der sie ihre Schulden nicht mehr begleichen können. Mit
anderen Worten, diese Staaten müssen ihre Schulden reduzieren. Dies geschieht
insbesondere durch Einschnitte auf der Ausgabenseite, obwohl der Krisenverlauf
während der vergangenen 40 Jahre deutlich gemacht hat, dass die wachsende
Verschuldung absolut notwendig war, um die Weltwirtschaft vor noch größeren
Erschütterungen zu bewahren. Es ist dieser unlösbare Widerspruch, mit dem es
mehr oder weniger alle Staaten heute zu tun haben.

Die finanziellen Erschütterungen, die
gegenwärtig in Europa zu konstatieren sind, sind letztendlich das Resultat der
antagonistischen Widersprüche des Kapitalismus. Sie verdeutlichen die
Ausweglosigkeit dieser Produktionsweise. Andere Merkmale der gegenwärtigen Lage
sind noch nicht erwähnt, spielen aber ebenfalls eine wichtige Rolle.

 

Die
Inflation zieht wieder an

Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem viele
Länder auf der Welt zu mehr oder weniger drastischen Sparmaßnahmen greifen, die
zu einer Senkung der Binnennachfrage, auch die nach Grundnahrungsmitteln, führen
werden, steigen allerorten die Lebensmittelpreise stark an. Binnen eines Jahres
ist der Preis für Baumwolle um mehr als 100 Prozent in die Höhe geschnellt, die
Preise für Weizen und Mais zwischen Juli 2009 und Juli 2010 um mehr als 20
Prozent gestiegen (3). Eine ähnliche Preisentwicklung ist auch auf den Metall-
und Erdölmärkten zu verzeichnen. Sicherlich spielen klimatische Faktoren eine
gewisse Rolle in der Entwicklung der Agrarpreise, jedoch ist der Preisanstieg
so hoch, dass auch andere Faktoren notwendigerweise mit ins Auge gefasst werden
müssen. Alle Staaten machen sich Sorgen um die Inflation, die immer stärker
wird. Einige Beispiele aus den „Schwellenländern“:

·        

Offiziell
hat die Inflation in China im November 2010 ein Jahreshoch von 5,1 Prozent erreicht,
doch alle Experten stimmen darin überein, dass die wirkliche Inflation zwischen
acht und zehn Prozent beträgt.

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In
Indien war die Inflation im Oktober 2010 auf 8,6 Prozent gestiegen.

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In
Russland betrug sie 2010 8,5 Prozent.

Das Anziehen der Inflationsrate ist kein auf die
Schwellenländer beschränktes Phänomen, denn auch die hoch entwickelten
Industrieländer sind immer stärker davon betroffen: Schon die 3,3 Prozent in
Großbritannien im Oktober und die 1,9 Prozent in Deutschland werden mit
Besorgnis zur Kenntnis genommen, befindet sich die Inflation doch noch immer im
Anstieg.

Wie lässt sich die Rückkehr der Inflation
erklären?

Die Ursache der Inflation liegt nicht immer in
einer zu hohen Nachfrage im Verhältnis zum Angebot begründet, die den Anbietern
Preiserhöhungen ermöglicht, ohne zu befürchten, dass sie ihre Waren nicht mehr
loswerden. Ein anderer Faktor, der ursächlich wirkt und seit drei Jahrzehnten
festzustellen ist, ist das Ansteigen der Geldmenge. Der Einsatz der
Notenpresse, d.h. die Ausgabe neuen Geldes ohne einen entsprechenden Anstieg
der Warenproduktion, führt zwangsläufig zu einer Abwertung der Währung oder
umgekehrt zu Preiserhöhungen. Alle seit 2008 veröffentlichten Daten weisen auf
einen starken Anstieg der Geldmenge in den großen Wirtschaftsräumen der Erde
hin.

Ein weiterer preistreibender Faktor ist die
Spekulation. Bei einer zu geringen Nachfrage, insbesondere aufgrund von
Stagnation oder sinkender Löhne, können die Unternehmen die Preise für ihre
Produkte nicht erhöhen, da sie auf dem Markt nicht abgesetzt werden können und
sie somit Verluste hinnehmen müssen. Die Unternehmen bzw. Investoren stellen
folglich ihre Investition in eine Produktion ein, die nicht rentabel und somit
zu riskant ist. Stattdessen suchen sie nach anderen Anlagemöglichkeiten: den
Erwerb von Finanzprodukten, Rohstoffen oder Währungen, in der Hoffnung, diese
mit einem satten Gewinn weiter zu veräußern. Diese Produkte werden zu
Spekulationsobjekten. Das Problem dabei ist, dass viele dieser Produkte,
besonders die landwirtschaftlichen Rohstoffe, gleichzeitig Waren sind, die von
einem Großteil der ArbeiterInnen, Bauern, Arbeitslosen etc. konsumiert werden.
So wird der überwiegende Teil der Weltbevölkerung nicht nur mit Lohnsenkungen
konfrontiert, sondern auch mit drastischen Preiserhöhungen bei Reis, Brot,
Kleidung etc.

Deren Preise sind seit Anfang 2010 stark
angestiegen. Gleiche Ursachen – gleiche Wirkungen: Bereits 2007/08 lösten
drastische Preiserhöhungen bei den Grundnahrungsmitteln wie Reis und Weizen,
die beträchtliche Teile der Weltbevölkerung in große Not stürzten,
Hungerrevolten aus. Die Folgen des gegenwärtigen Preisauftriebs sind bereits in
den aktuellen Revolten in Tunesien und Algerien deutlich geworden.

Die Inflationsrate steigt unvermindert an. Dem
„Cercle Finance“ vom 7. Dezember zufolge ist die Zinsrate für T-Bonds mit
zehnjähriger Laufzeit von 2,94 auf 3,14 Prozent und die Bonds mit 30jähriger
Laufzeit von 4,25 auf 4,425 Prozent angestiegen. Das heißt, die Kapitalisten
selbst rechnen mit einem Wertverlust des Geldes und erwarten höhere Zinsen für
ihre Anlagen.

 

Die
Spannungen zwischen den nationalen Kapitalen

Während der Großen Depression in den 1930er
Jahren erlebte der Protektionismus als Mittel des Handelskriegs  seine Blütezeit; stellenweise war es gar zu
einer „Regionalisierung“ des Warenaustausches gekommen. Und heute? Im Gegensatz
zu den frommen Erklärungen des jüngst in Seoul stattgefundenen G20-Gipfels, in
denen die Teilnehmerstaaten den Protektionismus einhellig ablehnten, sieht die
Wirklichkeit ganz anders aus. Protektionistische Tendenzen nehmen stetig zu,
man nennt sie nur nicht so, sondern verschämt „Wirtschaftspatriotismus“. Die
Liste protektionistischer Maßnahmen, die die Staaten bereits ergriffen haben,
ist viel zu lang, um sie hier zu zitieren. Wir wollen hier lediglich erwähnen,
dass die USA im September vergangenen Jahres bereits insgesamt 245 sog.
Antidumpingmaßnahmen in ihrem Repertoire hatten, dass Mexiko von März 2009 an
89 Gegenmaßnahmen gegen die USA eingeleitet hat und dass China eine drastische
Einschränkung des Export von „seltener Erden“, die zur Herstellung eines
Großteils der Produkte der heutigen Hochtechnologie benötigt werden,
beschlossen hat.

Gegenwärtig jedoch stellt der Währungskrieg das
Hauptmerkmal des Handelskriegs dar. Wie oben geschildert, war die zweite
Auflage des quantitative easing aus
Sicht des US-amerikanischen Kapitals notwendig, führte aber gleichzeitig –
durch die permanente Ausgabe neuer Banknoten – zum Wertverlust des Dollars und
damit zum Wertverlust der Produkte „made in USA“ auf dem Weltmarkt. Diese
Politik ist eine besonders aggressive Variante des Protektionismus, und mit der
Unterbewertung des Yuan verfolgt das chinesische Regime ähnlich Ziele.

Und dennoch: ungeachtet des sich verschärfenden
Wirtschaftskriegs sahen sich die rivalisierenden Staaten gezwungen, eine
Übereinkunft anzustreben, um die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und Irlands
zu verhindern. Was nichts anderes heißt, als dass die herrschende Klasse sich
auch hier in eine widersprüchliche Politik verwickelt, die ihr durch die total
Sackgasse des Systems aufgezwungen wird.

Hat die herrschende Klasse eine Lösung in parat?
Im Grunde bleibt ihr nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder bewegt
sie, wie im Fall Griechenlands und Irlands, eine Menge Geld, was zu einer
Entwertung desselben und zu inflationären Tendenzen führt, die sich im Laufe
der Zeit zu einer galoppierenden Inflation auswachsen könnten. Oder sie
betreibt eine drastische Sparpolitik, die auf eine Eindämmung der Neuverschuldung
abzielt und die von Deutschland hinsichtlich der Euro-Zone favorisiert wird.
Die Folge wäre ein Absturz in die Depression, mit ähnlichen
Produktionsrückgängen wie in Griechenland, Irland und Spanien nach der
Verabschiedung ihrer Sparpakete.

Der einzige Ausweg aus der Sackgasse des
Kapitalismus ist die Entwicklung von Kämpfen, die die Arbeiterklasse immer
häufiger, massiver und bewusster führen muss. Diese Kämpfe müssen letztendlich
zu einer Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems führen, dessen
Hauptwiderspruch darin besteht, für den Profit und nicht für die Befriedigung der
Bedürfnisse der Menschen zu produzieren. 

(leicht gekürzte Fassung eines Artikels aus unserer International
Review, Nr. 144, 1. Quartal 2011).

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