Resolution des 19. Internationalen Kongresses der IKS zur Internationalen Situation

Tschernobyl, Fukushima...und die noch kommenden
Katastrophen 


1. Die am letzten
Kongress der IKS angenommene Resolution unterstrich zunächst, wie die Fakten
die optimistischen Voraussagen der Führer der bürgerlichen Klasse zu Beginn des
letzten Jahrzehnts des 20. Jahrhunderts widerlegt hatten, insbesondere die
Voraussagen nach dem Zusammenbruch des "Reichs des Bösen", als
welches der so genannte "sozialistische" Block galt. Die Resolution
zitierte die bereits berühmte Erklärung von George Bush sen. im März 1991, in
der er die Geburt einer "neuen Weltordnung" ankündigte, die auf dem
"Respekt vor dem Völkerrecht" beruhe, und sie hob hervor, wie
surrealistisch solche Voraussagen angesichts des sich ausbreitenden Chaos in
der heutigen kapitalistischen Gesellschaft sind. Zwanzig Jahre nach dieser
"prophetischen" Rede, insbesondere nach Beginn dieses neuen
Jahrzehnts, bietet die Welt ein chaotischeres Bild als je seit dem Zweiten
Weltkrieg. Innerhalb von einigen wenigen Wochen wurden wir Zeugen eines neuen
Kriegs in Libyen, der die Liste all der blutigen Konflikte, die den Planeten in
der letzten Zeit überzogen haben, verlängert, von weiteren Massakern an der
Elfenbeinküste und der Tragödie, die eines der mächtigsten und modernsten Länder
der Welt heimsuchte, nämlich Japan. Das Erdbeben, das einen Teil dieses Landes
verwüstete, unterstrich einmal mehr, dass es nicht
"Naturkatastrophen" gibt, sondern katastrophale Folgen von
natürlichen Erscheinungen. Es zeigte, dass die Gesellschaft heute über die
Mittel verfügt, Gebäude zu erstellen, die den Erschütterungen widerstehen,
Mittel, die es erlauben würden, Tragödien wie diejenige vom letzten Jahr in
Haiti zu vermeiden. Aber es zeigte ebenso, wie wenig selbst ein so
fortgeschrittener Staat wie Japan Gefahren voraussieht: Das Erdbeben selber
forderte nur wenige Opfer, aber der darauf folgende Tsunami tötete beinahe
30'000 Menschen in wenigen Minuten. Darüber hinaus offenbarte das neue
Tschernobyl in Fukushima, dass es der herrschenden Klasse nicht nur an
Voraussicht mangelt, sondern dass sie schlicht dem Zauberlehrling gleicht, der
nicht in der Lage ist, die Geister zu bändigen, die er rief. Das Unternehmen
Tepco, welches das Atomkraftwerk betreibt, ist nicht der hauptsächliche, und
schon gar nicht der einzige Verantwortliche der Katastrophe. Vielmehr ist das
kapitalistische System als ganzes, das auf dem unbändigen Streben
konkurrierender nationaler Einheiten nach Profit, statt auf der
Bedürfnisbefriedigung der Menschheit beruht, für die gegenwärtigen und noch
kommenden Katastrophen, welche die menschliche Gattung erleiden muss,
verantwortlich. In letzter Instanz ist das japanische Tschernobyl ein neuer
Beweis für den endgültigen Bankrott der kapitalistischen Produktionsweise,
eines Systems, dessen Überleben eine zunehmende Gefahr für das Überleben der
Menschheit selber darstellt.

Die
Wirtschaftskrise - Grenzen der Hilfsmittel

2. Offensichtlich
drückt die Krise, die gegenwärtig der Weltkapitalismus durchmacht, am
unmittelbarsten die geschichtliche Hinfälligkeit dieser Produktionsweise aus.
Vor zwei Jahren ergriff eine helle Panik die Bourgeoisie aller Länder
angesichts der Ernsthaftigkeit der wirtschaftlichen Lage. Die OECD schrieb
unverblümt: "Die Weltwirtschaft befindet sich inmitten der
tiefgreifendsten Rezession, die wir zu unseren Lebzeiten je gesehen haben"
(Zwischenbericht März 2009). Wenn man weiß, mit welcher Zurückhaltung sich
diese hochehrwürdige Institution normalerweise ausdrückt, kann man ermessen,
wie sehr die herrschende Klasse vom Schrecken gepackt war angesichts des
möglichen Bankrotts des internationalen Finanzsystems, des brutalen Einbruchs
des Welthandels (im Jahre 2009 mehr als 13%), der Gewalt der Rezession in den
wichtigsten Ländern, der Welle von Pleiten, die Vorzeigeunternehmen der
Industrie wie General Motors oder Chrysler erfasste oder bedrohte. Dieser
Schrecken der Bourgeoisie veranlasste sie, Gipfeltreffen der G20 einzuberufen,
wobei derjenige vom März 2009 in London die Verdoppelung der Reserven des
Weltwährungsfonds und die massive Einschießung von Liquidität in die Wirtschaft
durch die Staaten beschloss, um das Bankensystem vor dem Absturz zu bewahren
und die Produktion wieder anzukurbeln. Das Gespenst der "Großen Depression
der 1930er Jahre" ging um, was die gleiche OECD veranlasste, solche
Dämonen mit den Worten zu beschwören: "Obwohl dieser schwere weltweite
Konjunkturabschwung von einigen bereits als ‚Große Rezession' bezeichnet wurde,
sind wir weit davon entfernt, eine Wiederholung der Großen Depression der
1930er Jahre zu erleben, was der Qualität und der Intensität der gegenwärtig
getroffenen staatlichen Maßnahmen zu verdanken ist" (a.a.O.). Doch wie die
Resolution des 18. Kongresses sagte, besteht "ein Wesensmerkmal der
offiziellen Reden der herrschenden Klasse heute darin, die Reden von gestern in
Vergessenheit geraten zu lassen", und der gleiche Zwischenbericht der OECD
vom Frühjahr 2011 verleiht einer wahren Erleichterung Ausdruck angesichts der
Wiederherstellung  des Bankensystems und des wirtschaftlichen Aufschwungs.
Die herrschende Klasse kann nicht anders. Unfähig zu einer klaren, umfassenden
und historischen Sicht auf die Schwierigkeiten, in denen ihr System steckt - da
umgekehrt eine solche Klarsicht sie dazu führen würde, die endgültige Sackgasse
des Systems zu entdecken -, ist sie dazu verdammt, die Wechsel der
unmittelbaren Lage von Tag zu Tag zu kommentieren und zu versuchen, darin
Momente des Trostes zu finden. Bei diesem Unterfangen unterschätzt sie immer
wieder die Bedeutung des Hauptphänomens der letzten beiden Jahre: die Krise der
Staatsanleihen in gewissen europäischen Ländern - auch wenn die Medien manchmal
bei diesem Thema einen alarmierten Ton anschlagen. In der Tat stellt diese
potentielle Pleite einer wachsenden Reihe von Staaten eine neue Phase im
Versinken des Kapitalismus in der unüberwindlichen Krise dar. Sie verdeutlicht
die Grenzen der Maßnahmen, mit denen es der Bourgeoisie gelungen ist, den
Fortgang der kapitalistischen Krise seit mehreren Jahrzehnten zu bremsen.

3. Seit mittlerweile
mehr als 40 Jahren steht das kapitalistische System der Krise gegenüber. Der
Mai 68 in Frankreich und die Gesamtheit der proletarischen Kämpfe, die weltweit
darauf folgten, breiteten sich nur deshalb so aus, weil sie genährt wurden
durch eine globale Verschärfung der Lebensbedingungen, die ihrerseits auf den
Auswirkungen der kapitalistischen Krise beruhte, insbesondere der Anstieg der
Arbeitslosigkeit. Diese Krise verschärfte sich 1973-75 brutal mit der ersten
großen internationalen Nachkriegs-Rezession. Seither folgten neue Rezessionen,
welche die Weltwirtschaft jedes Mal tiefer und weiterreichender trafen und
schließlich in der derjenigen von 2008-2009 einen vorläufigen Tiefpunkt
erreichten, der das Gespenst der 1930er Jahre hervorrief. Die Maßnahmen, die
der G20 im März 2009 zur Vermeidung einer neuen "Großen Depression"
ergriffen, zeigen die Politik auf, welche die herrschende Klasse seit einigen
Jahrzehnten anwendet: Sie lässt sich zusammenfassen als Einschießung von
beträchtlichen Kreditmassen in die Wirtschaft. Solche Maßnahmen sind nicht neu.
Tatsächlich stellen sie seit 35 Jahren den Kern der Wirtschaftspolitik der
herrschenden Klasse dar beim Versuch, dem großen Widerspruch der
kapitalistischen Produktionsweise zu entgehen: der Unfähigkeit, zahlungsfähige
Märkte zu finden, die ihre Produktion aufnehmen. Die Rezession von 1973-75
wurde durch massive Kredite an die Länder der Dritten Welt überwunden, doch ab
Beginn der 1980er Jahre, mit der Schuldenkrise dieser Länder, musste die
Bourgeoisie der am meisten entwickelten Länder auf diese Lunge für ihre
Wirtschaft verzichten. Die Staaten der am weitesten entwickelten Länder, allen
voran die USA, übernahmen nun die Rolle der "Lokomotive" der
Weltwirtschaft. Die "Reaganomics" (neoliberale Politik der
Reagan-Administration) zu Beginn der 80er Jahre, die einen bedeutenden
Aufschwung der Wirtschaft dieses Landes erlaubten, beruhten auf einer noch nie
dagewesenen Ausschöpfung der Budgetdefizite, während Ronald Reagan gleichzeitig
erklärte: "Der Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem."
Zugleich ermöglichten es die ebenfalls beträchtlichen Handelsdefizite dieser
Großmacht, dass die in anderen Ländern produzierten Waren hier einen Absatz
fanden. In den 1990er Jahren standen die asiatischen "Tiger" und
"Drachen" (Singapur, Taiwan, Südkorea usw.) eine Weile den USA in
dieser Rolle als "Lokomotive" bei: Ihre spektakulären Wachstumsraten
verwandelten jene in wichtige Absatzmärkte für die Waren der am meisten
industrialisierten Länder. Aber diese "Erfolgsgeschichte" hatte den
Preis einer beträchtlichen Verschuldung, die jene Länder 1997 in große
Schwierigkeiten führte vergleichbar mit denen des "neuen" und
"demokratischen" Russland, das vor der Zahlungsunfähigkeit stand und
grausam diejenigen enttäuschte, die auf das "Ende des Kommunismus"
setzten, um einen dauerhaften Aufschwung der Weltwirtschaft vorauszusagen. Zu
Beginn der 2000er Jahre erfuhr die Verschuldung eine neue Beschleunigung,
insbesondere dank der enormen Wucherung der Hypothekardarlehen im Bausektor von
mehreren Ländern, vor allem in den USA. Dieses Land trieb seine Rolle als
"Lokomotive der Weltwirtschaft" auf die Spitze, aber zum Preis eines
schwindelerregenden Wachstums der Schulden - insbesondere der US-amerikanischen
Bevölkerung -, die auf allen möglichen "Finanzprodukten" beruhten,
die angeblich die Risiken einer Zahlungsunfähigkeit vermindern sollten. In Tat
und Wahrheit führte die Verteilung von zweifelhaften Krediten keineswegs dazu,
das über der amerikanischen Wirtschaft und derjenigen der Welt hängende
Damoklesschwert in Sicherheit zu bringen. Im Gegenteil häuften sich im Kapital
der Banken "toxische Guthaben" an, die schließlich 2007 zu ihrem
Zusammenbruch und 2008-2009 zur brutalen Weltrezession führten.

4. Die vom letzten
Kongress angenommene Resolution sagte: "So ist die Finanzkrise nicht die
Wurzel der gegenwärtigen Rezession. Im Gegenteil, die Finanzkrise verdeutlicht
nur die Tatsache, dass die Flucht nach vorne in die Verschuldung, welche die
Überwindung der Überproduktion ermöglicht hatte, nicht endlos lange fortgesetzt
werden kann. Früher oder später  rächt sich die " reale Wirtschaft
", d.h. was die Grundlagen der Widersprüche des Kapitalismus darstellt -
die Überproduktion, die Unfähigkeit der Märkte, die Gesamtheit der produzierten
Waren aufzusaugen. Diese Widersprüche treten dann wieder deutlich in
Erscheinung." Und die gleiche Resolution präzisierte nach dem Gipfel des
G20 vom März 2009, dass "die Flucht in die Verschuldung (…) eines der
Merkmale der Brutalität der gegenwärtigen Rezession (ist). Die einzige "
Lösung ", die die herrschende Klasse umsetzen kann, ist eine erneute
Flucht in die Verschuldung. Der G20 konnte keine Lösung für die Krise erfinden,
ganz einfach, weil es keine Lösung für die Krise gibt."

Die Krise der
Staatsanleihen, die sich heute ausweitet, die Tatsache, dass die Staaten
unfähig werden, den Schuldendienst zu leisten, illustriert drastisch diese
Realität. Der mögliche Zusammenbruch des Bankensystems und die Rezession
zwangen alle Staaten, beträchtliche Summen in ihre Wirtschaft einzuschießen,
während umgekehrt die Einnahmen sich im freien Fall befinden, weil die
Produktion zurückgeht. Aus diesem Grund nahmen die Staatsdefizite in den
meisten Ländern beträchtlich zu. Für die am meisten gefährdeten unter ihnen wie
Irland, Griechenland oder Portugal bedeutete dies der potentielle Bankrott, die
Unfähigkeit, die Staatsangestellten zu bezahlen und die Schulden zu begleichen.
Seither weigern sich die Banken, ihnen neue Darlehen zu geben, außer gegen
exorbitant hohe Zinsen, da diese Länder keine Gewähr bieten, die Darlehen
wieder zurück zu zahlen. Die "Rettungspläne", welche die Europäische
Bank und der Weltwährungsfond für sie ausarbeiteten, stellen lediglich neue
Schulden dar, die ebenso wie die früheren zurück bezahlt werden müssen. Es ist
mehr als ein Teufelskreis, es ist eine Höllenspirale. Die einzige
"Effizienz" dieser Pläne besteht in den noch nie dagewesenen
Angriffen gegen die ArbeiterInnen, gegen die Staatsangestellten, deren Löhne
und Stellen drastisch abgebaut wurden, aber auch gegen die Gesamtheit der
Arbeiterklasse durch die Kürzungen von Ausgaben bei den Schulen, der Gesundheit
und den Altersrenten wie auch durch starke Steuererhöhungen. Doch all diese
Angriffe gegen die Arbeiterklasse beschneiden einmal mehr die Kaufkraft der
ArbeiterInnen und leisten so einen weiteren Beitrag zur nächsten Rezession.

Krise der
Staatsschulden

5. Die Krise der
Staatsschulden in den PIIGS (Portugal, Island, Irland, Griechenland und
Spanien) ist nur ein kleiner Teil des Erdbebens, das die Weltwirtschaft
bedroht. Nur weil die großen Industriemächte gegenwärtig noch über die Note AAA
auf der Bewertungsskala der Rating-Agenturen verfügen (der gleichen Agenturen,
die am Vorabend des Debakels der Banken von 2008 diesen ebenfalls die Bestnote
erteilt haben), heißt nicht, dass sich jene besser aus der Affäre ziehen
würden. Ende April 2011 äußerte sich die Agentur Standard and Poor's negativ
über ein bevorstehendes Quantitative Easing Nr. 3, das heißt einen 3. Aufschwungsplan
des amerikanischen Staats zur Ankurbelung der Wirtschaft. Mit anderen Worten
läuft die größte Weltmacht Gefahr, dass ihr das "offizielle"
Vertrauen in ihre Fähigkeit zur Bezahlung der Schulden entzogen wird -
mindestens mit Dollars, die noch etwas wert sind. Tatsächlich hat dieses
Vertrauen halb-offiziell schon zu schwinden begonnen mit dem Entscheid Chinas
und Japans seit dem letzten Herbst, massiv Gold und Rohstoffe zu kaufen an
Stelle von amerikanischen Staatsanleihen, was die Amerikanische Zentralbank
dazu zwang, jetzt 70% bis 90% der ausgegebenen Anleihen selber zu kaufen. Und
dieser Vertrauensverlust ist vollkommen gerechtfertigt, wenn man das
unglaubliche Ausmaß der Verschuldung der amerikanischen Wirtschaft betrachtet:
Im Januar 2010 betrug die öffentliche Verschuldung (Bundesstaat, Gliedstaaten,
Gemeinden usw.) schon fast 100% des BIP, was aber nur einen Teil der
Gesamtverschuldung des Landes im Umfang von 300% des BIP ausmachte (die auch
die Schulden der Haushalte und der nicht im Finanzsektor tätigen Unternehmen
beinhaltet). Und die Lage in den anderen großen Ländern ist nicht besser, in
denen die Gesamtschuld im gleichen Zeitpunkt für Deutschland 280% des BIP
ausmachte, für Frankreich 320%, für Großbritannien und Japan 470%. In Japan erreichte
die öffentliche Schuld allein 200% des BIP. Und seither hat sich die Lage in
allen Ländern mit den verschiedenen Aufschwungplänen nur noch verschlimmert.

So stellt der
Bankrott der PIIGS nur die Spitze des Eisbergs des Bankrotts einer
Weltwirtschaft dar, die ihr Überleben seit Jahrzehnten nur der verzweifelten
Flucht nach vorn in die Verschuldung verdankt. Die Staaten, die über ihre
eigene Währung verfügen wie Großbritannien, Japan und natürlich die USA,
konnten diesen Bankrott verstecken, indem sie die Notenpresse heiß laufen
ließen (im Gegensatz zu denjenigen der Euro-Zone wie Griechenland, Irland oder
Portugal, die nicht über diese Möglichkeit verfügen). Aber diese ständigen
Betrügereien der Staaten, die tatsächlich zu wahrhaften Falschmünzern mit dem
Bandenboss USA wurden, können nicht endlos auf gleiche Art fortgesetzt werden,
so wie auch die Betrügereien im Zusammenhang mit dem Finanzsystem mit dem
Ausbruch der Krise von 2008 Schiffbruch erlitten haben und es fast ganz in den
Abgrund getrieben hätten. Eines der sichtbaren Zeichen dieser Realität ist die
gegenwärtige Beschleunigung der weltweiten Inflation. Die Krise der
Verschuldung verschob sich von der Bankensphäre in diejenige der Staaten,
wodurch die kapitalistische Produktionsweise in eine neue Phase ihrer
zugespitzten Krise eingetreten ist, in der sich die Gewalt und die Ausdehnung
ihrer Erschütterungen noch einmal beträchtlich verschärfen werden. Es gibt für
den Kapitalismus keinen "Ausgang aus dem Tunnel". Dieses System kann
die Gesellschaft nur noch in eine ständig wachsende Barbarei ziehen.

Flucht nach vorn
in die Kriegspolitik

6. Der
imperialistische Krieg ist der wichtige Ausdruck der Barbarei, in welche der
dekadente Kapitalismus die menschliche Gesellschaft stößt. Die tragische Geschichte
des 20. Jahrhunderts ist der schlagendste Beweis dafür: Angesichts der
historischen Sackgasse, in der sich ihre Produktionsweise befindet, angesichts
der Zuspitzung der Handelskonkurrenz zwischen Staaten, ist die herrschende
Klasse zu einer Flucht nach vorn in ihrer Kriegspolitik gezwungen, zu
militärischen Konfrontationen. Für die meisten Historiker - auch solche, die
sich nicht auf den Marxismus berufen - ist klar, dass der Zweite Weltkrieg ein
Abkömmling der Großen Depression der 1930er Jahre war. Ebenso hatte die
Zuspitzung der imperialistischen Spannungen Ende der 70er, Anfang der 80er
Jahre zwischen den damaligen Blöcken, dem amerikanischen und dem russischen
(Invasion der UdSSR in Afghanistan 1979, Kreuzzug der Reagan-Regierung gegen
das "Reich des Bösen"), ihre Beweggründe zu einem wesentlichen Teil
in der Rückkehr der offenen Wirtschaftskrise Ende der 1960er Jahre. Doch hat
die Geschichte gezeigt, dass diese Verbindung zwischen der Zuspitzung der
imperialistischen Zusammenstöße und der wirtschaftlichen Krise des Kapitalismus
nicht direkt oder unmittelbar ist. Die Intensivierung des "Kalten
Krieges" führte schließlich zum Sieg des westlichen Blocks durch die
Implosion des Gegners, was wiederum die Auflösung des ersteren zur Folge hatte.
Die Welt entging zwar der Gefahr eines neuen verallgemeinerten Krieges, der zur
Vernichtung der menschlichen Gattung hätte führen können, aber dafür
explodierten überall militärische Spannungen und offene Zusammenstöße: Das Ende
der rivalisierenden Blöcke bedeutete auch das Ende der Disziplin, die sie zuvor
noch in ihren jeweiligen Gebieten hatten durchsetzen können. Seither wird die
globale imperialistische Bühne durch den Versuch der größten Weltmacht
beherrscht, ihre Führerrolle über den Rest der Welt und insbesondere über ihre
früheren Bündnispartner aufrecht zu erhalten. Der erste Golfkrieg von 1991
offenbarte bereits diese Zielsetzung, aber die Geschichte der 1990er Jahre
zeigte insbesondere mit dem Krieg in Jugoslawien, dass dieses Vorhaben zum
Scheitern verurteilt ist. Der "Krieg gegen den Weltterrorismus", den
die USA nach den Attentaten des 11. September 2001 erklärten, hatte den
Anspruch, diese Führerrolle erneut zu behaupten, aber die festgefahrene
Situation in Afghanistan und im Irak haben verdeutlicht, dass sie diese Rolle
nicht mehr zurück erobern können.

Die Misserfolge
der USA

7. Die Misserfolge
der USA haben diese Macht nicht davon abgebracht, ihre Offensivpolitik, die sie
seit Beginn der 1990er Jahre führte und sie zum wichtigsten destabilisierenden
Faktor im Weltmaßstab machte, fortzusetzen. Die Resolution des letzten
Kongresses sagte dazu: "Angesichts dieser Lage werden Obama und seine
Administration nichts anderes tun können, als die kriegstreiberische Politik
ihrer Vorgänger fortzusetzen" (…) "So verfolgt Obama mit dem Rückzug
der Truppen aus dem Irak lediglich den Zweck, sie dafür in Afghanistan und
Pakistan einzusetzen." Dies hat sich kürzlich mit der Exekution Bin Ladens
durch ein amerikanisches Kommando auf pakistanischem Gebiet bewahrheitet. Diese
"heldenhafte" Operation ist natürlich im Rahmen der Vorbereitung auf
die nächsten Wahlen, die in anderthalb Jahren stattfinden, zu sehen. Sie zielte
insbesondere darauf ab, den republikanischen Kritikern Wind aus den Segeln zu
nehmen, da sie ihm vorwarfen, er sei zu weich bei der Bekräftigung der
Vorreiterrolle der USA auf militärischer Ebene, wobei diese Kritiken anlässlich
der Intervention in Libyen lauter wurden, als die Führerrolle bei dieser
Operation dem französisch-britischen Tandem überlassen wurde. Sie bedeutete
auch, dass es nach 10 Jahren, in denen Bin Laden als der Böse schlechthin
herhalten musste, Zeit wurde, sich seiner zu entledigen, wenn man nicht als
ohnmächtig dastehen wollte. Mit dieser Kommandoaktion stellten die USA unter
Beweis, dass sie die einzige Macht sind, die die Mittel hat, eine solche
Operation in militärischer, technologischer und logistischer Hinsicht
durchzuführen, und zwar genau zu der Zeit, als Frankreich und Großbritannien Mühe
mit ihrer Operation gegen Ghaddafi bekunden. Sie zeigte aller Welt, dass die
USA nicht zögern, die "nationale Souveränität" eines
"Bündnispartners" zu verletzen, dass sie die Spielregeln bestimmen,
wenn immer sie es für nötig erachten. Schließlich zwang diese Aktion die
meisten Regierungen der Welt dazu, ihren erfolgreichen Ausgang zu begrüßen,
obwohl dies vielen gegen den Strich
ging.               

8. Trotzdem ist
dieser Schlag Obamas in Pakistan keineswegs geeignet, die Lage in der Region,
insbesondere in Pakistan selber zu stabilisieren; vielmehr besteht gerade hier
die Gefahr, dass diese Ohrfeige für den "nationalen Stolz" alte
Konflikte zwischen verschiedenen Sektoren der Bourgeoisie und dem Staatsapparat
schürt. Weiter wird der Tod Bin Ladens nicht dazu führen, dass nun die USA und
die anderen in Afghanistan engagierten Staaten die Kontrolle in diesem Land
zurück gewinnen und die Autorität eines Karzai-Regimes konsolidieren könnten,
das durch Korruption und Stammesfehden vollständig untergraben ist. Allgemeiner
gesagt, wird der Tod Bin Ladens die Tendenzen des "Jeder-für-sich"
nicht bremsen, ebenso wenig wie den Widerstand gegen die Autorität der ersten
Weltmacht, wie er weiterhin beispielsweise in erstaunlichen punktuellen
Allianzen zum Ausdruck kommt: in der Annäherung zwischen der Türkei und dem
Iran; in den Allianzen zwischen dem Iran, Brasilien und Venezuela (strategisch
und gegen die USA gerichtet); zwischen Indien und Israel (militärisch und zum
Aufbrechen der Isolation); zwischen China und Saudi-Arabien (militärisch und
strategisch); usw. Insbesondere wird er China nicht davon abhalten, seine
imperialistischen Ansprüche zur Geltung zu bringen, die ihm sein neuer Status
als industrielle Großmacht zu haben erlaubt. Es ist klar, dass dieses Land
trotz seiner demographischen und wirtschaftlichen Stärke überhaupt nicht die
militärischen oder technologischen Mittel hat und in absehbarer Zeit nicht
haben wird, um selber ein Blockführer zu werden. Doch hat es die Mittel, um die
amerikanischen Ansprüche noch mehr zu durchkreuzen - sei dies in Afrika, im
Iran, in Nordkorea, Burma - und seinen Teil zur wachsenden Instabilität
beizutragen, welche die imperialistischen Beziehungen prägen. Die "neue
Weltordnung", die Vater George Bush vor 20 Jahren prognostizierte und die
er sich unter der Vorherrschaft der USA erträumte, entlarven sich je länger je
mehr als ein "Weltchaos" - ein Chaos, das die Konvulsionen der
kapitalistischen Wirtschaft nur noch verschlimmern werden.

Die
Schlüsselstellung der Arbeiterklasse

9. Angesichts des
Chaos das die bürgerliche Gesellschaft auf allen Ebenen, der Ökonomie, des
Krieges und auch auf der Ebene der Umwelt, so wie wir es kürzlich in Japan
erlebt haben, ergriffen hat, hat nur die Arbeiterklasse eine Lösung anzubieten.
Ihre Lösung ist die kommunistische Revolution. Die unüberwindbare Krise der
kapitalistischen Wirtschaft, die Erschütterungen, welche sie in immer
schärferer Form kennt, bilden die objektiven Bedingungen dafür. Einerseits ist
die Arbeiterklasse gezwungen, ihre Kämpfe gegen die dramatischen Angriffe von
Seiten der ausbeutenden Klasse zu verstärken. Andererseits erlaubt dies der
Arbeiterklasse zu verstehen, dass ihre Kämpfe eine große Bedeutung haben, als
Vorbereitung zur entscheidenden Auseinandersetzung mit einer Produktionsweise,
dem Kapitalismus, der von der Geschichte verdammt ist unterzugehen. Wie in der
Resolution des letzten internationalen Kongress beschrieben: "Der Weg, der
uns zu revolutionären Kämpfen und zum Umsturz des Kapitalismus führt, ist lang
und schwierig. (…) Damit das Bewusstsein über die Möglichkeit der
kommunistischen Revolution in der Arbeiterklasse wirklich Wurzeln schlagen
kann, muss Letztere Vertrauen in ihre eigenen Kräfte gewinnen, und dies
geschieht in massenhaften Kämpfen. Der gewaltige Angriff, der schon jetzt auf
Weltebene gegen sie geführt wird, bildet eine objektive Grundlage für solche
Kämpfe." Zum Unmittelbaren stellte die damalige Resolution fest:
"Doch die wichtigste Form, in der diese Angriffe stattfinden - Massenentlassungen,
läuft der Entwicklung solcher Kämpfe zunächst zuwider. (…) Erst in einer
zweiten Phase, wenn sie in der Lage sein wird, den Erpressungen der Bourgeoisie
zu widerstehen, wenn sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass nur der vereinte
und solidarische Kampf die brutalen Angriffe der herrschenden Klasse bremsen
kann - namentlich wenn diese versuchen wird, die gewaltigen Budgetdefizite, die
gegenwärtig durch die Rettungspläne zugunsten der Banken und durch die
"Konjunkturprogramme" angehäuft werden, von allen ArbeiterInnen
bezahlen zulassen -, erst dann werden sich Arbeiterkämpfe in größerem Ausmaß
entwickeln können."

10. Die zwei Jahre,
die uns vom letzten Kongress trennen, haben dies vollauf bestätigt. Diese
Periode war nicht gezeichnet von verbreiteten Kämpfen gegen die massiven
Entlassungen oder gegen die steigende Arbeitslosigkeit, welche die
Arbeiterklasse in den am meisten fortgeschrittenen Ländern über sich ergehen
lassen muss. Gleichzeitig gibt es aber bedeutende Kämpfe gegen die "notwendigen
Kürzungen der Sozialausgaben". Doch diese Antwort ist immer noch
schüchtern, vor allem dort, wo die Sparmaßnahmen die brutalsten Formen
angenommen haben, in Ländern wie z.B. Griechenland oder Spanien, auch wenn die
Arbeiterklasse dort in letzter Zeit ein bedeutendes Niveau an Kampfbereitschaft
gezeigt hat. In gewisser Weise scheint die Brutalität der Angriffe in den
Reihen der Arbeiterklasse ein Gefühl der Machtlosigkeit ausgelöst zu haben, vor
allem auch, weil sie durch "linke" Regierungen durchgesetzt wurden.
Paradoxerweise hat sich dort, wo die Angriffe am wenigsten stark waren, wie
z.B. in Frankreich, die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse am massivsten
manifestiert - mit der Bewegung gegen die Rentenreform im Herbst 2010.

Eine neue
Dynamik in der “Peripherie”

11. Die massivsten
Bewegungen, die wir in der letzten Zeit erlebt haben, entfalteten sich nicht in
den am höchsten industrialisierten Ländern, sondern in Ländern der Peripherie
des Kapitalismus, vor allem in einigen Ländern der arabischen Welt wie in
Tunesien und Ägypten. Dort war die herrschende Klasse, nachdem sie erst mit
einer brutalen Repression geantwortete hatte, gezwungen, die Diktatoren
abzusetzen. Diese Bewegungen waren nicht klassische Arbeiterkämpfe, wie sie
sich in diesen Ländern kurz zuvor ereignet hatten (z.B. die Arbeitskämpfe in
Gafsa in Tunesien 2009 oder die massiven Streiks in der ägyptischen
Textilindustrie während des Sommers 2007, die eine große Solidarität von
anderen Sektoren erhielten). Sie haben oft die Form sozialer Revolten
angenommen, in denen sich verschiedenste Teile der Gesellschaft wiederfanden:
Beschäftigte des Staates und der Privatwirtschaft, Arbeitslose, aber auch
Kleinhändler und Bauern und Freiberufliche, die Jugend usw. Aus diesem Grund
ist die Arbeiterklasse über die meiste Zeit hinweg nicht direkt als solche
erkennbar aufgetreten (wie zum Beispiel in den Streiks in Ägypten in der
Endphase der Revolte) und konnte noch weniger eine führende Rolle einnehmen.
Dennoch ist der Ursprung dieser Revolten (was sich in vielen Forderungen
widerspiegelte) derselbe wie derjenige von Arbeiterkämpfen in anderen Ländern:
die dramatische Zuspitzung der Krise und die zunehmende Misere, welche
innerhalb der gesamten nichtausbeutenden Bevölkerung um sich greift. Wenn die
Arbeiterklasse in diesen Kämpfen im arabischen Raum im Allgemeinen nicht als
Klasse aufgetreten ist, so war ihr Einfluss in den Ländern, in denen sie ein
stärkeres Gewicht hat, dennoch spürbar. Dies vor allem durch die Atmosphäre
einer großen Solidarität in den Revolten und die Fähigkeit, Fallen von blinder
und verzweifelter Gewalt zu vermeiden, auch dann, wenn sie mit einer starken
Repression konfrontiert waren. Wenn schlussendlich die herrschende Klasse in
Tunesien und Ägypten auf den Ratschlag der USA hin die alten Diktatoren über
die Klinge springen ließ, so geschah dies weitgehend wegen der starken Präsenz
der Arbeiterklasse in diesen Bewegungen. Beweis dafür ist die Entwicklung der
Bewegung in Libyen: nicht die Absetzung des alten Diktators Ghaddafi, sondern
eine militärische Konfrontation zwischen bürgerlichen Cliquen, in der die
Ausgebeuteten als Kanonenfutter dienen. In Libyen ist ein großer Teil der
Arbeiterklasse aus eingewanderten Arbeitern zusammengesetzt (aus Ägypten,
Tunesien, China, Schwarzafrika, Bengalen), deren überwiegende Reaktion die
Flucht vor der blindwütigen Repression war, welche in den ersten Tagen
entfesselt wurde.

Das Gewicht der
Illusionen

12. Das
militärische Resultat der Ereignisse in Libyen durch das Eingreifen der NATO in
den Konflikt erlaubte es der herrschenden Klasse, Kampagnen der Verschleierung
gegenüber der Arbeiterklasse der fortgeschrittenen Länder vom Stapel zu reißen,
deren spontane Reaktion die Solidarität und das Begrüßen des Mutes und der
Entschlossenheit der Demonstranten in Tunis und Kairo war. Vor allem die
massive Präsenz der gut ausgebildeten Jugend, welche mit einer Zukunft in
Arbeitslosigkeit und Armut konfrontiert ist, ist ein Echo auf die kürzlich
erfolgten Bewegungen der jungen Generation in verschiedenen europäischen
Ländern: die Bewegung gegen das CPE-Gesetz in Frankreich im Frühling 2006,
Revolten und Streiks in Griechenland Ende 2008, Demonstrationen und Streiks in
den Hochschulen und Universitäten in Großbritannien Ende 2010,
Studentenbewegungen in Italien und in den USA 2009-2010, usw. Die Kampagnen der
herrschenden Klasse, welche darauf abzielen, die Bedeutung der Revolten in
Tunesien und Ägypten zu verwischen, werden erleichtert durch die großen
demokratischen Illusionen, die tatsächlich noch auf der Arbeiterklasse in
diesen Ländern lasten: Nationalismus, demokratische und vor allem
gewerkschaftliche Illusionen, ähnlich wie es 1980-81 im Kampf der
Arbeiterklasse in Polen der Fall war.

Die Rolle des
Proletariats in Europa und den USA

13. Vor 30 Jahren
sah sich die IKS angesichts dieser Bewegung in Polen gezwungen, eine kritische
Analyse gegenüber der Theorie des "Schwächsten Gliedes", welche vor
allem von Lenin in der Zeit der Russischen Revolution vertreten wurde, zu
formulieren. Damals argumentierte die IKS auf der Basis der Positionen, die von
Marx und Engels entwickelt wurden, dass der Funke zur proletarischen Revolution
vor allem in den zentralen Ländern des Kapitalismus entspringen wird. Dies
aufgrund der großen Konzentration der Arbeiterklasse in diesen Ländern und vor
allem aufgrund ihrer historischen Erfahrung, welche sie eher in die Lage
versetzt, von der herrschenden Klasse gestellte ideologische Fallen zu
durchschauen. Einer der wichtigsten Schritte für die weltweite Arbeiterklasse
in der Zukunft wird nicht nur die Entfaltung massiver Kämpfe in den zentralen
Ländern Westeuropas sein, sondern auch die Fähigkeit, die demokratischen und
gewerkschaftlichen Fallen zu vermeiden, indem sie den Kampf in die eigenen
Hände nimmt. Diese Bewegungen werden für die weltweite Arbeiterklasse ein
Orientierungspunkt sein, einschließlich für die Arbeiterklasse im mächtigsten
kapitalistischen Land, den USA, wo das Abgleiten in die zunehmende Armut, das
schon heute Millionen von Beschäftigten betrifft, den "amerikanischen
Traum" in einen Albtraum verwandelt hat.

14. Die Bewegung im
Herbst 2010 gegen die Rentenreform in Frankreich, in einem Land, in dem das
Proletariat seit dem Mai 1968 als eine Art Bezugspunkt für viele Arbeiter in
anderen europäischen Ländern gilt, hat gezeigt, dass wir noch ein weites Stück
entfernt sind von einer Überwindung der gewerkschaftlichen Kontrolle und dem
eigenen in die Hände Nehmen der Kämpfe. Dies wurde noch deutlicher ersichtlich
während den massiven „Mobilisierungen“ der britischen Gewerkschaften gegen die
Sparpläne der Cameron-Regierung im März 2011. Dennoch, die Tatsache, dass
innerhalb dieser Bewegungen gegen die Rentenreform in Frankreich trotz des
allgegenwärtigen Klammergriffs von Intersyndical sich in verschiedenen Städten eine
Anzahl von „überberuflichen Vollversammlungen“ bildete, ist Ausdruck des
Willens der Arbeiterklasse, auf die gewerkschaftliche Umklammerung zu reagieren
und selbst eine direkte Kontrolle mittels für alle offenstehende
Vollversammlungen zu suchen und damit die berufliche Aufsplitterung zu
überwinden. Es ist ein Anzeichen, dass die Arbeiterklasse beginnt, den Weg in
Richtung dieser wesentlichen Etappe einzuschlagen. Überdies sind die in der
letzten Zeit ausgebrochenen Kämpfe in peripheren Ländern Zeichen für die
Entwicklung einer Situation, in der in der Zukunft entscheidende Kämpfe in den
zentralen Ländern sofort Signal für die weltweite Ausbreitung der Bewegung der
Arbeiterklasse sein können. Die Krise erschüttert die Arbeiterklasse auf der
ganzen Welt mit enormer Brutalität. Wie auch immer die Fallen der herrschenden
Klasse aussehen werden, wie heftig auch immer das Zögern der Arbeiterklasse
angesichts der bevorstehenden Aufgaben sein wird, das Proletariat ist
gezwungen, immer massiver und bewusster zu kämpfen - und es ist die Aufgabe der
Revolutionäre, sich an diesen Kämpfen in entschlossener Art und Weise zu
beteiligen. Das Proletariat soll fähig werden, seine historische Aufgabe zu
erfüllen: die Überwindung des Kapitalismus mit all seiner Barbarei, der Aufbau
einer kommunistischen Gesellschaft, der Weg der Menschheit aus dem Reich der
Notwendigkeit in dasjenige der Freiheit.     

Mai 2011

 

 

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