Vom Tahrir-Platz zur Puerta del Sol

Wie immer die Ereignisse in Spanien sich letzten
Endes entwickeln werden und ungeachtet der Konfusionen oder Illusionen der
Beteiligten, diese Ereignisse sind von historischer Bedeutung; sie stellen eine
wichtige Stufe der Entwicklung des Klassenkampfes dar.

 

Ein Glied in der internationalen Kette von
Klassenkämpfen

Es
wird behauptet, die Ereignisse könnten anhand von vermeintlich nationalen
Faktoren erklärt werden, die man als die berühmte „Spanische Revolution"
umreißen könnte. Aber nichts ist falscher und irreführender als das. Die
Enttäuschung über die sogenannte „politische Klasse" ist weltweit zu
beobachten; es gibt kaum ein Land auf der Welt, wo die Menschen noch Vertrauen
in ihre „Repräsentanten" haben; das triff sowohl auf die im Wahlzirkus „gewählten"
als auch auf die diktatorisch auferzwungenen zu. Die als weitere mögliche
Erklärung angeführte Korruption[1] ist ebenso auf der ganzen Welt anzutreffen; sie
ist mehr oder weniger stark in allen Ländern vorhanden. Aber diese Unterschiede
sind der Baum, der uns daran hindert, den Wald zu sehen, nämlich das Phänomen
des weltweiten und historischen Niedergangs und der Fäulnis des Kapitalismus.

Ein
anderes, oft zu hörendes Argument ist die in Spanien massive, unter den
Jugendlichen besonders hohe  Arbeitslosigkeit. Ebenso wird immer auf die
prekären Arbeitsverhältnisse verwiesen, auf die tiefen sozialen Einschnitte,
die schon eingeleitet wurden oder für nach den Wahlen angesagt sind.

All
das ist aber nicht typisch Spanisch. Wir sehen das Gleiche nicht nur in
Griechenland, Irland oder Portugal, sondern auch in den USA und Großbritannien.
Auch wenn es stimmt, dass diese Angriffe gegen die Arbeiterklasse und die große
Mehrheit der Bevölkerung in den jeweiligen Ländern in unterschiedlichem Maße
durchgeführt werden, verschärft der Kapitalismus  ständig die Ungleichheit
und schafft unaufhörlich Neid. Es ist eine Sackgasse, sich auf Vergleiche
einzulassen wie „X ist weniger arm als Y", denn in Wirklichkeit werden wir alle
immer ärmer.

Die
finstere Fratze der Arbeitslosigkeit - sie ist sowohl in Madrid als auch in
Kairo, in London wie in Paris, in Athen wie in Buenos Aires zu sehen. Deshalb
ist es absurd und sinnlos, unaufhörlich nach Unterschieden zu suchen; in
Wirklichkeit geht es darum das zu sehen, was uns vereint und was wir
generalisieren können. Jetzt sieht man immer offensichtlicher, dass sich die
Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Ausgebeuteten auf der Welt verschlechtern.
Wir sind alle mit dem Problem konfrontiert, dass das System uns in den Abgrund
stürzt; dies wird ersichtlich anhand der Arbeitslosigkeit, Inflation,
Prekarität, der Abschaffung von Sozialleistungen, der Zunahme von
Nuklearkatastrophen, Kriegen und der Auflösung gesellschaftlicher Beziehungen,
verbunden mit einer zunehmenden moralischen Barbarei.

Es
ist offensichtlich, dass der Druck der herrschenden Ideologie versucht, die
gegenwärtige Bewegung auf die „Spanische Revolution" auszurichten. Es stimmt,
dass die Schwierigkeiten der Bewusstseinsentwicklung dazu führen, dass viele
Beteiligte die Ereignisse durch diese Brille betrachten. Deshalb spürt man in
den Versammlungen nur sehr selten ein Nachdenken über die weltweite Lage oder
über die Lebensbedingungen des Großteils der ArbeiterInnen, der gewaltigen
Mehrheit der Beschäftigten[2]....

Aber
wie kann man von einem Glied in der internationalen Bewegung der Arbeiterklasse
sprechen, wenn die meisten Beteiligten sich nicht als zugehörig zur
Arbeiterklasse betrachten, obwohl sie ihr angehören, und der Begriff
Arbeiterklasse in den Versammlungen kaum erwähnt wird?[3]

Verschiedene
Faktoren sind für diese Schwierigkeit verantwortlich: die Arbeiterklasse leidet
an einem Identitätsproblem und einem Mangel an Selbstvertrauen. Gleichzeitig
beschränkt sich die allgemeine Unzufriedenheit nicht nur auf die Arbeiterklasse,
sondern auf breite Schichten der unterdrückten und ausgebeuteten Bevölkerung,
was sich in einer Proletarisierung kleinbürgerlicher und freiberuflicher
gesellschaftlicher Schichten äußert.[4] All das führt dazu, dass die Bewegung bei oberflächlichem
Betrachten   als interklassistisch (zwischen den Klassen) erscheint,
die sich chaotisch in einer Reihe von Fragestellungen verzettelt und sehr
anfällig ist für demokratische Anbändelungsversuche.... Aber wenn man näher
hinschaut, wird offensichtlich, dass die Bewegung ein Teil des internationalen
Kampfes der Arbeiterklasse ist. Wir befinden uns in einem Prozess hin zu
massiven Kämpfen, die dazu führen werden, dass die Arbeiterklasse wieder
Selbstvertrauen in ihre eigene Kraft schöpft und sich als eigenständige
gesellschaftliche Klasse auffassen wird, die dazu in der Lage ist, eine
Alternative gegenüber dieser Gesellschaft aufzubauen, die sich immer mehr dem
Abgrund nähert. Der tektonische Bruch, der sich von Frankreich 2006[5] nach Griechenland 2008[6] zog, um erneut 2010 in Frankreich[7] aufzutauchen, sich dann in Großbritannien 2010
und 2011 in
Tunesien-Ägypten[8] fortsetzte, hat jetzt auch das Beben in Spanien
ausgelöst. Die Grundlagen für große soziale Beben reifen heran, welche
langfristig den schmerzhaften Weg freilegen werden für die Befreiung der
Menschheit.

Die unmittelbaren Auslöser der Bewegung

Eine
internationale und historische Analyse wird viel genauer, wenn wir die
besonderen nationalen oder vorübergehenden Faktoren berücksichtigen.
Gleichzeitig können wir niemals die Lage verstehen, wenn wir von diesen
spezifischen Faktoren ausgehen. Die jüngste Bewegung wurde ausgelöst durch
einen Protest „gegen die Politiker", sie wurde organisiert durch „Ja zur echten
Demokratie". Die Demonstrationen am 15. Mai wurden zu einem spektakulären
Erfolg: die allgemeine Unzufriedenheit, die Sorge über die fehlenden
Perspektiven kamen in diesen Protesten zum Ausdruck.

Scheinbar
war mit dem Ende des Protesttages alles vorbei, aber in Madrid und Granada ging
die Polizei brutal gewalttätig gegen die Demonstranten vor; mehr als 20 Leute
wurden verhaftet und auf den Polizeiwachen misshandelt. Die Verhafteten kamen
schließlich in einer Versammlung zusammen und verfassten ein Kommuniqué[9],  dessen Verbreitung einen großen Eindruck
hinterließ und für gewaltige Empörung und Solidarität sorgte. Eine Gruppe
Jugendlicher beschloss ein Zeltlager auf dem zentralen Platz Puerta del Sol in
Madrid zu errichten. Ab dem darauffolgenden Montag wurde das Beispiel in
Barcelona, Granada und Valencia aufgegriffen. Ein weiteres gewalttätiges
Vorgehen der Repressionskräfte entzündete erneut die Gemüter; seitdem haben
sich die Zeltlager auf mehr als 70 Städte ausgedehnt, der Zustrom von Leuten
ist seitdem ständig gestiegen.

Der
Dienstagnachmittag war ein entscheidender Moment. Die Organisatoren hatten
Schweigeminuten oder sinnlose Spielszenen (die sogenannten „performances")
vorgesehen, aber die Teilnehmer forderten lautstark die Abhaltung von
Versammlungen. Am Dienstagabend um 20.00 h fanden schließlich Versammlungen in
Madrid, Barcelona, Valencia und anderen Städten  statt; ab Mittwoch kam es
zu einer richtigen Lawine; das ganze verwandelte sich in offene Versammlungen.

Um
auf ein Symbol verweisen zu können, nannte sich die Bewegung 15D (der demokratische
15. Mai). Aber in Wirklichkeit stellt dieser Bezug eine gewisse Fesselung dar,
denn damit wird ein utopisches und mystifizierendes Ziel vorgegeben: die
„demokratische Erneuerung" des spanischen Staates[10]. Die gewaltige soziale Unzufriedenheit soll in eine
sogenannte „zweite Übergangszeit" kanalisiert werden. Nach 34 Jahren
Demokratie  ist der Großteil der Bevölkerung zutiefst enttäuscht; aber das
könne man erklären, denn wir haben bislang nur eine unvollkommene und
begrenzte Demokratie erfahren
", weil man einen Pakt mit den „intelligenten
Teilen" des Franquismus eingehen musste; jetzt sei eine „zweite Übergangszeit"
erforderlich, die uns eine „richtige Demokratie" bescheren werde.

Die
Arbeiterklasse in Spanien ist gegenüber solchen Mystifikationen anfällig, da
die Rechte in Spanien sehr autoritär, arrogant und unverantwortlich auftritt,
womit die Glaubwürdigkeit der „wirklich existierenden Demokratie" untergraben
wird. Aber indem das „Volk" aufgefordert wird, „gegen die Politiker zu
rebellieren" und ein „Ja zur echten Demokratie" zu fordern, versuchen die
Herrschenden zu verschleiern, dass dies die einzig mögliche Demokratie ist und
es keine andere gibt.

Die
Zapatero-Regierung ist nicht mit großem Fingerspitzengefühl gegenüber dieser
explosiven Lage vorgegangen, wo mehr als 40% Jugendliche arbeitslos sind.
Zapatero bezeichnete diejenigen, die es wagten, die „großen sozialen
Errungenschaften" seiner Regierung infragezustellen, als „Schurken", was
wiederum die Entschlossenheit vieler Jugendlicher verstärkt hat. Aber dahinter
verbirgt sich etwas viel Tiefergehendes: die demokratische Trickkiste schlug
als Alternative zur PSOE die PP vor, vor der sich jeder fürchtet, weil deren
Arroganz, Brutalität und deren autoritären Reflexe wohl bekannt sind. Spanien ist
nicht Großbritannien, wo Cameron - von den liberalen „Erneuerern" hofiert,
vorher über einen viel besseren Ruf verfügte. In Spanien hat die PSOE immer die
schlimmsten Angriffe gegen die Arbeiter in die Hand genommen; die Rechte hat
zurecht den Ruf, der Feind der Arbeiterklasse und ein wilder Haufen 
korrupter Persönlichkeiten zu sein.[11]

Die
große Mehrheit der Bevölkerung sieht mit Schrecken die Möglichkeit auf sich
zukommen, dass den Schweinereien der sozialistischen "Freunde" nun noch größere
Schweinereien - wenn überhaupt möglich - folgen werden, diesmal von den
erklärten Feinden, der PP, ausgeheckt. Soweit zum Vertrauen in das Spiel der
Demokratie und deren Wahlergebnisse. In Anbetracht solch unhaltbarer
Verhältnisse und einer deprimierenden Zukunft sind die Leute auf die Straße
gezogen. Ihre eigenen Konfusionen und Illusionen und das Gewicht der
demokratischen Propaganda haben dazu geführt, dass der Vorschlag der
Überwindung des Zweiparteiensystems in den Versammlungen auf großes Interesse
stößt. Aber es handelt sich um eine unrealistische und rein verschleiernde
Idee. Die spanische Parteienlandschaft ist streng auf ein Zweiparteiensystem
aufgebaut; sie ist eine Fortsetzung des langen Zeitraums der
Zweiparteienherrschaft Cánovas,[12] und wie die jüngsten Ergebnisse bei den
Kommumal- und Gemeindewahlen zeigen, verstärkt sich diese Konstellation noch.[13]

Die Versammlungen - eine Waffe für die Zukunft

Aber
gegenüber dieser Demokratie, die die „Beteiligung" darauf beschränkt, dass alle
vier Jahre ein Politiker gewählt wird, welcher nie die Wahlversprechen einhält
und immer ein „okultes" Programm ausführt, von dem vorher nie gesprochen wurde,
hat die Bewegung in Spanien eine mächtige Waffe entdeckt, mit deren Hilfe die
große Mehrheit der Bevölkerung sich vereinigen, denken und entscheiden kann:
die verschiedenen Versammlungen in den Städten.

In
der bürgerlichen Demokratie wird die Entscheidungsbefugnis einem bürokratischen
Körper von Berufspolitikern übertragen, die wiederum den Befehlen ihrer Partei
folgen, welche zu Verteidigern und Ausführenden der Interessen des Kapitals
geworden sind. Im Gegensatz dazu wird die Entscheidungsbefugnis in den
Versammlungen direkt durch die Beteiligten ausgeübt, die gemeinsam nachdenken,
diskutieren und entscheiden. Sie organisieren sich selbst, um die
Entscheidungen in die Praxis umzusetzen.

In
der bürgerlichen Demokratie wird die Atomisierung des Einzelnen verfestigt, die
Konkurrenz institutionalisiert und eine Haltung des Rückzugs des "jeder für
sich" begünstigt. In den Versammlungen dagegen kann ein gemeinsames Nachdenken
entstehen; alle können ihr bestmögliches beitragen, alle können die Stärke und
die gemeinsame Solidarität fühlen. Es entsteht ein Raum, wo man einen Gegenpol
gegen die Spaltung und die Auswirkungen der kapitalistischen Gesellschaft
schafft und die Grundlagen einer neuen Gesellschaft legt, die sich auf die
Abschaffung der Ausbeutung und der Klassen stützen wird und aus der schließlich
eine neue menschliche Weltgemeinschaft hervorgehen wird.

Während
die bürgerliche Demokratie sicherlich einen unleugbaren Fortschritt gegenüber
der absoluten Macht der Monarchen darstellte, hat die Entwicklung des Staates
seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts bewirkt, dass die Macht in den Händen
eines Zusammenschlusses zwischen dem, was man politische Klasse nennt, und den
großen führenden wirtschaftlichen und Finanzmächten, d.h. dem Kapital ingesamt,
gehalten wird. Auch wenn noch so viele offene Listen aufgestellt und das
Zweiparteiensystem geschminkt wird, die Macht liegt immer in den Händen dieser
privilegierten Minderheit. Sie wird dabei noch absoluter und diktatorischer
ausgeübt als es der absolutistischste der feudalen Monarchen tun könnte. Aber
im Gegensatz zu diesen wird die Diktatur des Kapitals regelmäßig durch das
Wahlspektaktel abgesegnet.

Die
Versammlungen kreuzen sich mit der Arbeitertradition der Arbeiterräte 1905 und
1917,[14] die sich damals während der revolutionären
Welle von Kämpfen 1917-23 auf Deutschland und andere Länder ausdehnten. Später
sind diese oder ähnliche Strukturen dann in Ungarn 1956 oder in Polen 1980
aufgetaucht. Wie unerträglich ist dagegen die Atmosphäre in einem Wahllokal, wo
die „Bürger" schweigsam zusammenkommen, ihre Pflicht der Stimmenabgabe
erfüllen, ohne davon überzeugt zu sein; man empfindet ein gewisses
Schuldgefühl, weil man immer für den „Falschen" stimmt. Und wie erregend anders
ist dagegen die Atmosphäre, die man in diesen Tagen in den Versammlungen
erleben konnte! Man spürt einen großen Enthusiasmus und eine enorme Lust, sich
an den Aktivitäten zu beteiligen. Viele Leute ergreifen das Wort und werfen
alle möglichen Fragen auf. Sobald die Versammlungen zu Ende gegangen sind,
trifft man sich in Kommissionen, die sich oft den ganzen Tag lang treffen. Man
stellt Kontakte her, lernt Leute kennen, denkt laut nach, überprüft von neuem
alle Aspekte des politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und
wirtschaftlichen Lebens. Man merkt, dass man sprechen kann, dass alle Fragen
gemeinsam angegangen werden... Auf den besetzten Plätzen werden Bibliotheken
errichtet. Ein besonderer Ort wird geschaffen, wo man Referate hält zu allen
möglichen Themen - wissenschaftliche wie kulturelle, künstlichere, politische
oder wirtschaftliche. Es werde Solidaritätsgefühle geäußert, man hört einander
aufmerksam zu, ohne dass irgendjemand irgendwelchen Unfug faselt; ein Raum wird
geschaffen für allgemeine Empathie.  Auch wenn noch schüchtern, es
entsteht dennoch eine massive Debattenkultur;[15] man denkt über viele Themen nach, greift verschiedene
Ideen auf. Man hat den Eindruck, als ob die Teilnehmer ihre Gedanken, ihre
Gefühle der Öffentlichkeit vortragen wollen, die sie zuvor lange Zeit in der
Einsamkeit der Atomisierung durchgekaut haben. Auf den Plätzen strömt eine
gewaltige und kollketive Flut von Ideen zusammen; der Masse gelingt es, ihr
Bestes und Tiefstes zum Ausdruck zu bringen. Diese anonyme Masse von Leuten,
die angeblich die Verlierer dieser Gesellschaft sind, birgt in sich
intellektuelle Fähigkeiten, aktive Gefühle, unerwartete gewaltige und
tiefgreifende soziale Emotionen. 

Die
Leute fühlen sich befreit und genießen leidenschaftlich das große Vergnügen,
gemeinsam diskutieren zu können. Allem Anschein nach scheint der Strom an
Gedanken zu keinem konkreten Punkt zu gelangen. Es werden keine konkreten
Vorschläge gemacht. Aber das ist nicht unbedingt eine Schwäche. Nach vielen
Jahren erdrückenden kapitalistischen Alltags, in dem der Großteil der Menschen
unter der Diktatur der Verachtung, den höchst entfremdeten Routinen, den
schädlichsten Schuldgefühlen, der Frustration und Atomisierung gelitten hat,
ist eine erste Etappe der chaotischen Explosion unvermeidlich.

Es
gibt keine andere Art, keine anderen Mittel, damit sich die Gedanken des
Großteils der Bevölkerung äußern. Dieser Weg ist unerlässlich. Auf den ersten
Blick scheint er nirgendwohin zu führen, bevor alles sich selbst umwälzt und
das gesellschaftliche Panorama insgesamt umgewälzt wird.

Die
Organisatoren haben immer wieder demokratische und nationalistische
Orientierungen eingebracht. Zum Teil spiegeln diese die Illusionen und
Verwirrungen wider, die noch in den Köpfen der meisten Menschen stecken, aber
gleichzeitig merkt man anhand der Gedanken vieler Teilnehmer, dass sie in
anderen Richtungen suchen.  So ist zum Beispiel in Madrid ein Slogan
ziemlich populär geworden: „Alle Macht den Versammlungen", oder „Arbeitslos,
obdachlos, furchtlos", „Das Problem ist nicht die Demokratie, das Problem ist
der Kapitalismus". „ArbeiterInnen - wacht auf!". In Valencia sagten einige
Frauen: „Unsere Großeltern wurden getäuscht, unsere Kinder wurden in die Irre
geführt, unsere Enkel dürfen sich nicht verarschen lassen!" Oder „600 Euro pro
Monat, das ist ein Gewaltverhältnis!"

In
den Versammlungen hat es Debatten gegeben, die eine Art Spannungsverhältnis
zwischen drei verschiedenen Betonungen zum Ausdruck brachten:

1.      
Soll man sich auf die
demokratische Erneuerung beschränken,[16] oder sind die Probleme nicht im Kapitalismus
verwurzelt, der keine Reformen mehr zulässt und deshalb überwunden werden muss?

2.      
Soll die Bewegung mit dem 22.
Mai beendet werden, d.h. dem Wahltag, oder soll sie nicht im Gegenteil
fortgesetzt werden, um massiv gegen die Kürzungspläne, die Arbeitslosigkeit,
die prekären Verhältnisse, die Verzweiflung über die Perspektivlosigkeit
anzukämpfen?

3.      
Sollten die Versammlungen
nicht auf die Arbeitsplätze, die Betriebe, die Stadtviertel, die Arbeitsämter,
Schulen und Universitäten ausgedehnt werden, damit sich die Bewegung in der
Arbeiterklasse verwurzelt, die als einzige die Kraft und die Grundlagen
besetzt, um einen generalisierten Kampf zu führen?

In
den Versammlungen spürt man zwei "Stimmen": die demokratische Stimme, die eine
konservative Bremse darstellte, und die proletarische Stimme, die danach
strebt, die Probleme auf einer klassenmäßigen Ebene zu stellen.

Zuversichtlich in die Zukunft schauen

Die
Versammlungen vom 22. Mai beschlossen hinsichtlich des zweiten Punktes 
die Fortsetzung der Bewegung. Viele Wortmeldungen sagten: „Wir sind nicht hier
wegen der Wahlen, obgleich sie ein auslösender Faktor waren." Hinsichtlich des
dritten Punktes äußerten sich mehrere: „Wir müssen zu den ArbeiternInnen
gehen". Sie schlagen Forderungen vor, um gegen die Arbeitslosigkeit, die
prekären Verhältnisse, die sozialen Einschnitte vorzugehen. Ebenso wurde beschlossen,
die Versammlungen auf die Stadtviertel auszudehnen. Es werden schon Stimmen
laut, die deren Ausdehnung auf die Betriebe, Universitäten und Arbeitsagenturen
fordern... In Malaga, Barcelona und Valencia sind Demonstrationen gegen
Sozialkürzungen vorgesehen, an einen neuen Generalstreik wird gedacht, der
diesesmal ein „richtiger" sein soll, wie ein Redner meinte. Die Anfangsphase
ist schon ein großer Erfolg der Bewegung. Sie zeigt, dass viele Ausgebeutete
angefangen haben, Widerstand zu zeigen. Sie wollen „nicht mehr leben wie
bislang". Die Empörung macht eine moralische Erneuerung nötig, einen
kulturellen Wandel. Auch wenn manche Vorschläge ein wenig blauäugig oder
seltsam erscheinen, sie spiegeln eine Begierde wider, die noch schüchtern und
konfus zum Ausdruck kommt, „anders leben zu wollen".

Aber
kann die Bewegung gleichzeitig auf dieser Ebene stehen bleiben, ohne konkrete
Ziele zu formulieren?

Es
ist schwierig darauf zu antworten. Zwei Bestrebungen ringen „geräuschlos"
miteinander; sie sind ein Ausdruck der beiden erwähnten „Stimmen" der
Demokratie und der Arbeiterklasse. Die Demokratie hat ihre Wurzeln in dem
mangelnden Selbstvertrauen der Arbeiterklasse in ihre eigenen Fähigkeiten, in
dem Gewicht der nicht-proletarischen, nicht ausbeutenden Schichten, in den
Auswirkungen des gesellschaftlichen Zerfalls,[17] wodurch man sich an das Eingreifen eines
„gerechtigkeitsliebenden" und „rechtstreuen" Staates klammert.

Der
andere Weg, nämlich die Ausdehnung der Versammlungen auf die Betriebe,
Arbeitsagenturen, Stadtviertel, der zu einer Polarisierung des Kampfes gegen
die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit und die prekären Verhältnisse als
Reaktion auf die unzähligen Angriffe gegen unsere Lebens- und
Arbeitsbedingungen führen würde, wird durch einen besonders kämpferischenTeil
verkörpert. In Barcelona haben sich Beschäftigte der Telefongesellschaften, des
Gesundheitswesens, Feuerwehrleute, Studenten, die alle gegen die
Sozialkürzungen protestieren wollen, versammelt. Sie haben angefangen, eine
andere Tonart anzuschlagen. Die zentrale Versammlung von Barcelona scheint dem
Anliegen der demokratischen Erneuerung am weitesten entfernt gegenüberzustehen.
Die zentrale Versammlung in Madrid hat zu Versammlungen in allen Stadtvierteln
aufgerufen. In Valencia gab es einen Zusammenschluss mit einem Protestzug von
Busfahrern sowie mit einer Demonstration von Bewohnern eines Stadtviertels, wo
man Kürzungen im Bildungswesen vornehmen will. In Zaragoza haben sich die
Busfahrer den Versammlungen mit großem Enthusiasmus angeschlossen.

Dieser
zweite Weg bringt eine weitere Schwierigkeit mit sich. Die Gefahr, dass der
Versuch der „Ausdehnung" der Bewegung zu ihrer Zersplitterung und zum
Versickern in Forderungen für bestimmte Branchen oder Teile führt, ist real. Es
handelt sich um einen wirklichen Widerspruch. Einerseits kann die Bewegung sich
nur weiter entwickeln, wenn es ihr gelingt, die Arbeiterklasse als solche
zumindest wachzurütteln oder sie gar zur Beteiligung an ihr zu gewinnen.
Gleichzeitig wird solch eine Ausdehnung den Gewerkschaften die Gelegenheit
bieten, auf den fahrenden Zug aufzuspringen und für Forderungen einzutreten,
die die Bewegung auf Teilbereiche, auf Stadtviertel oder lokalistische Belange
usw. begrenzen.  Ohne diese Gefahr zu leugnen, muss man die Frage stellen:
Bietet der Versuch - selbst wenn er scheitert - nicht die Möglichkeit, die
Grundlagen für einen gemeinsamen Kampf zu schaffen, der uns später große Kraft
verleiht? 

Welchen
Weg auch immer die Bewegung einschlagen wird, jetzt schon ist ihr Beitrag zum
internationalen Kampf der Arbeiterklasse unleugbar:

  • Es handelt sich um eine
    massive und breit gefächerte Bewegung, an der sich alle gesellschaftlichen
    Bereiche beteiligen;
  • Auslöser ist kein
    konkreter Angriff wie seinerzeit in Frankreich oder in England, sondern
    die allgemeine Empörung über die Lage. Dies macht es schwerer, sich auf
    konkrete Forderungen zu konzentrieren, wodurch es wiederum schwerer fällt,
    ihren Charakter als Teil des Arbeiterkampfes zu erkennen.[18] Aber gleichzeitig wird
    dadurch ein deutliches Erwachen großer Bevölkerungsteile gegenüber den
    Problemen der Gesellschaft ersichtlich und damit Wege ihrer Polisierung
    erkennbar.
  • In ihrem Mittelpunkt
    standen die Versammlungen.

Um
die Ereignisse zu begreifen, müssen wir alte Schemen über Bord werfen. Die
Russische Revolution 1905 brachte eine neue Art des Handelns der Massen zum
Vorschein. Dies rief unter vielen Gewerkschaftsführern und sozialdemokratischen
Führern Ratlosigkeit  hervor und führte später gar zum Verrat einiger so
wichtiger Theorektiker wie Kautsky und Plechanow, die sich verzweifelt an den
alten Schemen des „systematischen Aufbaus eines Kräfteverhältnis mittels einer
Gewerkschafts- und Parlamentsarbeit" festklammern wollten.[19]

Wir
müssen solch eine Falle vermeiden. Die Ereignisse entwickeln sich aber nicht
auf diese Weise; auch dürfen wir uns nicht an das Schema der Entwicklung der
Kämpfe in den 1970er und 80er Jahren klammern. Sicherlich tritt ein
Proletariat, das Schwierigkeiten mit seiner eigenen Identität hat und unter
mangelndem Selbstvertrauen leidet, nicht „lautstark" auf. Gleichzeitig treten
neben der Arbeiterklasse nicht-ausbeutende Schichten auf den Plan. Der Drang zu
massiven Kämpfen, zu einem revolutionären Kampf verläuft nicht über vorher
genau festgelegte  Wege, in denen das Klassenterrain klar erkennbar ist.
Dies birgt Risiken: ein noch schwaches Proletariat kann sich orientierungslos
und verwirrt fühlen trotz einer breiten sozialen Bewegung. Es könnte auch sein,
dass es vollkommen verloren dasteht wie bei den Ereignissen in Argentinien
2001.

All
dies ändert nichts an dem Potenzial der gegenwärtigen Bewegung.

  • Heute stellen die großen
    Industriezentren ein geringeres Gewicht dar und scheinen in einem
    umfangreichen nationalen und internatioanlen Netz an Betrieben „unterzugehen",
    wodurch die Vorstellung, dass die Kämpfe traditionell von den großen
    Betrieben ausgehen, hinfällig geworden ist. Um diese Schwierigkeit zu
    überwinden, hat das Proletariat das Mittel gefunden, in großen Mengen auf
    den Straßen mit den anderen nicht- ausbeutendenden Schichten
    zusammenzukommen. All das bewirkt, dass der Klassencharakter nicht so
    leicht und direkt erkennbar ist wie früher, aber er bahnt sich seinen Weg
    mit einer größeren Bewusstseinsentwicklung und Klärung.
  • In Anbetracht des
    gesellschaftlichen Zerfalls, der die gesellschaftlichen Beziehungen
    zerstört und den moralischen Niedergang verschärft, ist die Orientierung
    der Versammlungen des bewussten, wenn auch konfusen Nachdenkens über das
    Leben der Menschen und das Zusammenkommen, wodurch sich soziale
    Beziehungen aufbauen lassen und die proletarische Moral verteidigt wird,
    eine Alternative gegenüber einer im Konkurrenzkampf versinkenden
    Gesellschaft.
  • Es stimmt, dass die
    Arbeiterklasse auf dem Hintergrund einer verzweifelten Situation, in der langfristig
    alles der Fäulnis preisgegeben ist, in einen Kampf eintritt, bei dem sie
    neben nicht-ausbeutenden sozialen Schichten kämpft, die nicht
    notwendigerweise die gleichen revolutionären Ziele verfolgen und dazu
    neigen, die Arbeiterklasse in einer diffusen Masse aufzulösen. Dies
    beinhaltet ernsthafte Gefahren, aber gleichzeitig entsteht dadurch der
    Vorteil, dass man im Kampf eine Kampfgemeinschaft herstellt, dass man
    methodisch alle Fragen angeht, sich gegenseitig besser versteht. All das
    wird für die zukünftigen Zusammenstöße mit dem bürgerlichen Staat
    entscheidend sein. IKS - 25.5.2011


[1] Die
Korruption ist zutiefst im Kapitalismus verwurzelt, da seine "Moral" darin
besteht, alles zu verwerten, was einen größtmöglichen Profit abwirft. Mit
diesem „Geburtsfehler" behaftet und auf dem Hintergrund der Zuspitzung der
Wirtschaftskrise, die das verantwortungslose Handeln der Unternehmer und 
Politiker nur noch verschärft, wird die Korruption in jedem Staat
unvermeidlich, egal welche Gesetze dazu bestehen.

[2] Aber
in den Versammlungen gibt es Ansätze, dass die Fragen auf internationaler Ebene
gestellt werden. In Valencia bezeichnete sich am Sonntag ein Redner als
„Weltbürger", er betonte, wir könnten den Blick nicht auf Spanien beschränken.
Anstrengungen werden unternommen, um die Kommuniqués der Versammlungen in alle
möglichen Sprachen der Welt zu übersetzen; dies steht in starkem Gegensatz zu
der anfänglichen spanischen Brille. Während die Versammlungen in vielen Ländern
außerhalb Spaniens sich als eine „Angelegenheit der Spanier auf der ganzen
Welt" darstellten, scheinen einige Versammlungen eine andere Botschaft
aussenden zu wollen.

[3] Obwohl
sich dies von den Versammlungen am Sonntag, den 22. Mai, an wiederholte.

[4] Nicht
nur in den Ländern der "Dritten Welt" (welch anachronistischer Begriff),
sondern auch in den zentralen Ländern. Selbst hochqualifizierte Informatiker,
Rechtsanwälte, Redakteure usw. überleben immer mehr unter prekären Bedingungen
oder als freelance. Kleine Selbständige arbeiten oft länger als die Uhr Stunden
hat...

[5] Siehe
unsere Thesen zu den Kämpfen gegen den CPE in Frankreich: http://de.internationalism.org/frank06

[6] Siehe
„Der Aufstand der Jugend in Griechenland bestätigt die Entwicklung des
Klassenkampfs": http://de.internationalism.org/node/1810

[7] Siehe
das Editorial der Internationalen Revue Nr. 144 - "Frankreich, Großbritannien, Tunesien
- die Zukunft liegt in der Entfaltung des internationalen selbständigen
Klassenkampfes" http://es.internationalism.org/Rint144-edito+lucha

[8] Was
ist los in Nordafrika, im Nahen & Mittleren Osten? http://de.internationalism.org/IKSonline2011_wasistlosnordafrika0311

[9] Siehe
das Kommuniqué    http://madrid.indymedia.org/node/17370 , wo die Verhafteten die Misshandlungen durch
die Polizei beschreiben.

[10] Der
Staat ist das Organ der herrschenden Klasse. Auch wenn er unter demokratischem
Deckmantel auftritt, stützt sich seine Struktur auf die Delegierung der Macht,
was für die ausbeutende Minderheit kein Problem darstellt, die durch den Besitz
an Produktionsmitteln das Heft in der Hand behält und den Berufspolitikern die
Verwaltung ihrer Interessen überlassen kann. Aber für die Arbeiterklasse und die
gewaltige Mehrheit der Bevölkerung sieht es anders aus: ihre Beteiligung
besteht darin, dass sie diesen Herrschaften einen Blankoscheck ausstellen, die
sich dann - auch wenn sie noch mit größter Ehrlichkeit handeln und auf die
Verteidigung persönlicher Interessen verzichten - im bürokratischen
Spinnengewebe des Staates verstricken.

[11] Es
spricht Bände, dass die von dem Kandidaten der PP, Rajoy, eingeschlagene
Strategie darin besteht, überhaupt keine Aussagen zu machen. Er redet nur sehr
vage, mit sehr vielen Allgemeinplätzen. Dadurch will er verhindern, dass
mögliche Linkswähler gegen ihn stimmen.

[12] Nach
der Revolution von 1868 - die als „glorreich" bezeichnet wird, - und den
nachfolgenden umwälzungsreichen Jahren, gelangen 1876 die konservative Partei
Cánovas und die liberale Partei Sagastas an die Macht. Sie behielten sie bis
1900.

[13] Die
kleinen Parteien, auf welche viele Leute bei den Versammlungen hoffen, treten
nicht nur für ein Programm zur Verteidigung des Kapitalismus ein, das dem der
großen Parteien in nichts nachsteht; sie haben auch Strukturen entwickelt, die
ebenso bürokratisch und diktatorisch sind wie diese. Sie spielen keine
eigenständige Rolle. Sie dienen als Auffangbecken für mit der Regierung und
Opposition Unzufriedene.

[14] Siehe
unsere Serie "Was sind die Arbeiterräte?"  http://es.internationalism.org/rint145-consejos

[15] Siehe
"Die Debattenkultur, eine Waffe im Klassenkampf": http://de.internationalism.org/debattenkult_41

[16] Dies
wurde in dem Forderungskatalog aufgeführt, der von der Madrider Versammlung
erstellt wurde: offene Listen, Wahlreform...

[17] Siehe
"Der Zerfall - letzte Phase des kapitalistischen Niedergangs": http://de.internationalism.org/ir/11/1989_zerfall

[18] Im
Unterschied zu den Ereignissen in Frankreich und Großbritannien, wo die
Mobilisierungen sich um die Reaktion auf viel härtere Angriffe der Regierungen
drehten.

[19] Im
Gegensatz dazu gelang es Rosa Luxemburg mit "Massenstreik, Partei und
Gewerkschaften" oder Trotzki mit "Bilanz und Perspektiven 1905" die Charakteristiken
und die Dynamik der neuen Epoche des Klassenkampfes herauszuarbeiten.

Aktuelles und Laufendes: 

Leute: